Prozesstipps

DOWNLOADS ANTIREPRESSION: DOKUMENTATIONEN ZU POLIZEI & JUSTIZ

Fiese Tricks von Polizei & Justiz


1. Fiese Tricks von Polizei & Justiz
2. Widerstand ist Pflicht - die 3. Dokumentation 2006/07
3. Weitere Bücher und Dokumentationen
4. Plakate und Ausstellungen

www.polizeidoku-giessen.tk

  • poliZEItung - ein A3-Faltblatt, was überall einsetzbar ist, mit grundlegender Kritik an der Existenz von Polizei

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Tatort Gutfleischstraße - das Buch zu den fiesen Tricks
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Dokumentiert: Telefonüberwachung 2011

Im Februar 2013 wurde bekannt, dass es zu einer umfangreichen Überwachung von zwei Personen plus ihrem Umfeld kam. Oben der Auszug aus dem Benachrichtungsschreiben. Kurz zuvor war das Verfahren wegen fehlendem Tatverdacht eingestellt worden. Die Akte zum Verfahren ist sehr brisant, darf aber (noch) nicht veröffentlicht werden. ++ Genauer auf Indymedia (nur online)++ grünes Blatt 1/2013

Zwei gentechnikkritische Journalisten wurden überwacht, abgehört und Emails gelesen. Der eine, Benjamin Volz, arbeitet für die Zeitschrift "Ökologie&Landbau" und ist politisch aktiv in bäuerlichen Organisationen. Ihm wurde zum Verhängnis, auf einer Bauerndemo Trecker gefahren zu sein. Der Andere, Jörg Bergstedt, ist Autor von "Monsanto auf Deutsch" und "Organisierte Unverantwortlichkeit" und Schreiberling auf diesen Seiten. Er wurde auf Vorschlag des Gentechniklobbyisten Horst Rehberger Tatverdächtiger zweier spektakulärer Überfälle auf Gentechnik-Versuchsfelder im Juli 2011. Auch Telefonate weiterer GentechnikkritikerInnen einschließlich ihrer Kontakte zu fünf AnwältInnen und einer Landtagsabgeordneten, Gespräche zwischen Angeklagten und ihren Verteidigern sowie mit fast zehn JournalistInnen wurden mitgeschnitten und ausgewertet. Nun regt sich Widerspruch - vor allem von denen, die an der anderen Seite der Telefonleitung saßen, als sie mit der Projektwerkstatt oder weiteren überwachten Anschlüssen verbunden waren. Die Gesamtstory liest sich wie ein Krimi ...
Anfang Februar teilte die Staatsanwaltschaft in Magdeburg mit, dass alle Telefonnummern der Projektwerkstatt in Saasen, eines weiteren Verdächtigen und weiterer Personen überwacht worden seien. Als Grund für die Ermittlungen war angegeben: Schwerer Raub, räuberische Erpressung usw. Inzwischen liegt die Akte vor – und die wirft ein etwas anderes Bild. Hintergrund des Ganzen sind Überfälle auf Genversuchsfelder im Juli 2011. Fraglos zeigten die eine bemerkenswerte Organisierung der unbekannten FeldbefreierInnen. Überwachungseinrichtungen wurden ausgeschaltet, die Wachschützer festgesetzt und jede Kommunikation nach außen unterbunden. Wie aber kommt der Tatverdacht? Der entstand nicht durch Ermittlungen, sondern auf Bitte der Gentechnikseilschaften selbst. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts und heutige Gentechniklobbyist Horst Rehberger hat das in mehreren Briefe an das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt so vorgeschlagen. Und in diesem Bundesland ist der Wunsch der Gentechniklobby seit Jahren Befehl. Die Folge: Gerichtliche Beschlüsse zur Telefon- und Emailüberwachung und Rund-um-die-Uhr-Observation. Einen anderen Gentechnikkritiker traf es kurz danach. Sein Vergehen: An einer Demo teilzunehmen und dabei ein paar Meter neben dem ersten Tatverdächtigen zu stehen. Ein drittes Telefon wurde abgehört, weil der Besitzer den DSL-Anschluss der Projektwerkstatt in Saasen bestellt hatte. Dass die Projektwerkstatt gar keinen DSL-Anschluss hat und das ganze Dorf noch immer DSL-frei ist, irritierte die Ermittler dabei nicht. Freizügig durften die mafiösen Gentechnikkader auch in der wachsenden Akte mitlesen – neben dem inzwischen wieder in Saarbrücken als FDP-Größe aktiven Rehberger sprangen noch Monsanto mit seinem Anwalt Hartwig Stiebler und die Uni Rostock der ganzen Geschichte bei. Genützt hat es allerdings wenig: Die ganze Sache wurde ergebnislos eingestellt. Keine Spuren, keine verwertbaren Materialien, aber allerlei mysteriöse Vorgänge füllen die Akte. Höhepunkt war im Frühjahr und Sommer 2012 ein angebliches Kartoffelversuchsfeld von BASF in Gatersleben. Laut Akte war es als Falle angelegt, um endlich diese überirdisch wirkenden FeldbefreierInnen zu fangen. Die wurden ihrer Rolle aber gerecht: Das Feld wurde zerstört, alle Fallen funktionierten nicht. Einer der Überwachten und sein Anwalt reichten am 4.3.2013 einen Antrag auf rechtliche Überprüfung mit Begründung ein.

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