Prozesstipps

POLIZEIZEUGEN: ZUR UNGLEICHBEHANDLUNG VON POLIZEI UND NICHT-POLIZEI VOR GERICHTEN

Sonderthemen


1. Einleitung
2. Variante 1: PolizistInnen als BelastungszeugInnen (oder sogar "Opfer")
3. Variante 2: Polizist als Beschuldigter
4. Variante 3: Vertuschung durch Polizei und Justiz
5. Variante 4: Falsche Beschuldigungen durch Polizei und Justiz
6. Variante 5: Polizeigewalt
7. Variante 6: Polizei ist mehr wert - Strafe höher!
8. Sonderthemen
9. Links
10. Warum entstand diese Aktion?

Polizei attackiert Polizei
Das ist die einzige Konstellation, in der Polizei auch strafrechtlich belangt werden kann - wenn Täter und Opfer Polizisten sind und gegeneinander antreten. Beispiele:
  • Polizei verprügelt DemonstrantInnen ... trifft aber die sich dort untergemischten Zivilpolizisten. Mehr dazu ...
  • Polizei stürmt Wohnung, attackiert Bewohner und erschießt Hunde ... irrt sich aber in der Wohnung und überfällt so aus Versehen einen Kollegen (so geschehen in Dresden)


Aus der Frankfurter Rundschau, 20.12.2004 (S. 16)


Polizei und Presse

Aus der Untersuchung über die höhere Akzeptanz von Polizeipresseinfos durch Medien (Uni Bremen) am Beispiel G8-Gipfel 2008
Nach der Untersuchung aller Aussagen in den Agenturdiensten kommt Selz zu dem Schluss, "dass das über die Nachrichtenagenturen vermittelte Bild der Demonstranten überwiegend negativ war." Zwar "machten neutrale Beschreibungen (983) mehr als die Hälfte der gezählten Aussagen aus, der Wert der negativen Aussagen (559) überstieg den der positiven (169) aber deutlich". Hingegen sei "die Polizei nur in 11 Prozent der Aussagen über sie aufgrund von zu hartem oder nicht deeskalierendem Vorgehen kritisiert" worden. ...
... veranlasst den Autor zu dem Schluss, dass die Aussagen der Demonstranten "deutlich distanzierter" wiedergegeben worden seien als die der Polizei. Selz sieht damit eine seiner Ausgangsthesen bestätigt: "Die Polizei genoss in deutlich höherem Maße das Vertrauen der Nachrichtenagenturen als die Demonstranten." ...
Die Studie belegt den hohen Stellenwert des Nachrichtenwertes Gewalt für die Berichterstattung der Agenturen. Dies zeige sich bereits bei einer "einfachen Durchsuchung der Artikel nach den Schlagwörtern 'Ausschreitungen', 'Krawalle', 'Straßenschlacht', 'Polizei angreifen', 'Gewalttäter', 'Gewaltbereite' und 'Militante'." Die Nachrichtenagenturen, so resümiert Selz, hätten ein Interesse daran gehabt, ihre Bezieher mit dramatische Artikeln über den Konflikt zu beliefern, "obwohl sie nicht über die Ressourcen verfügten, das Geschehen immer selbst zu beobachten oder Informationen stets zu überprüfen".
Für künftige Studien hat der Verfasser gleich ein paar Hausaufgaben gestellt. Als eine der offenen Fragen nennt er "die nach den Gründen, die die Redakteure dazu bewogen haben, der Polizei mehr Glaubwürdigkeit beizumessen als den Demonstranten." Selz fügt die Frage hinzu: "Warum griff die eigentlich selbstverständliche journalistische Gleichbehandlung von in einen Konflikt involvierten Parteien hier nicht?"


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