Demorecht

STELLVERTRETUNG UND REPRÄSENTATION ALS FEINDE DER SELBSTBESTIMMUNG

Mehr Stellvertretung!


1. Beispiele und Zitate
2. Ein Hoch dem Parlamentarismus
3. Mehr Stellvertretung!
4. Petitionen: "Bitte, bitte" an die Mächtigen
5. Links

Aus Klönne, Arno: "Die Krise der repräsentativen Demokratie" in: Klönne, Arno u.a. (2005): "Es geht anders!", Papyrossa in Köln (S. 161 f.)
Weshalb sich wahlpolitisch engagieren, wenn Parteien und Parlamente kaum etwas zu sagen haben, während die Machtzentren offenbar anderenorts angesiedelt sind? Wenn glaubwürdige Angebote zur sozialen Interessenvertretung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsschichten am "Parteienmarkt" nicht mehr erkennbar sind? Der Abbau des Sozialstaates geht einher mit einer Krise der demokratischen Repräsentanz vitaler gesellschaftlicher Interessen.
Für Klönne folgt daraus, dass eine neue Linkspartei her muss, wie er in anderen Texten deutlich gemacht hat. Die Reaktion auf die Krise der Stellvertretung ist das Mehr an Stellvertretung.

Monopolisierung durch linke Parteien (gut sichtbar z.B. bei Linkspartei)
Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.)
Systemkonform ("staatstragend") und für die Assimilation interessant ist die parlamentarische Linke nur, wenn es ihr gelingt, einziger (oder einzig bedeutsamer) Kristallisationspunkt aller, selbst der fundamentalen Opposition der Massen zu sein.

Aus einem Interview mit Wolfgang Richter, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) und Wahlbeobachter in Belarus, in: Junge Welt, 25.3.2006 (S. 8)
Schon das Wahlsystem in Belarus ist demokratischer als unseres, weil es nicht das international innerlich völlig ausgehöhlte Parteiensystem bedient. Es ist wahrhaft basisdemokratisch. Man könnte es auch zivilgesellschaftlich nennen. Der Staat steht der Bevölkerung direkt gegenüber. Es steht also ein Souverän einem Souverän gegenüber. Nur wenige Abgeordnete im Parlament vertreten Parteien, die meisten gesellschaftliche Organisationen oder Arbeitskollektive. Das sollte man nicht beargwöhnen, sondern eine Hoffnung darin sehen.

Berliner Spitzenkandidatin der WASG, Lucy Redler, im Interview mit der Jungen Welt, 2.6.2006 (S. 8)
In erster Linie zielen wir jedoch auf Nichtwähler, die sagen, sie haben keine Vertretung mehr.


Im Original: Gejammer über Defizite
Demokratie mit Stellvertretung unvereinbar
Aus Dellheim, Judith: "Links als kultureller Wert? Acht Thesen", in: Brie, Michael/Hildebrandt, Cornelia (2006): "Parteien und Bewegung", Dietz-Verlag in Berlin (S. 71)
Der Dreiklang: Aufklärung, Solidarität vor allem mit Schwächeren und Engagement für Demokratie ist nicht vereinbar mit dem Willen zur Instrumentalisierung anderer. Er ist ebenso unvereinbar mit einer Geringschätzung von parlamentarischer Demokratie und Verwalten.

Demokratie ist totalitär, wenn nicht alle (Parteien) vertreten sind!
Aus Werner Pirker, "Totalitäre Demokratie", in: Junge Welt, 1.3.2008 (Beilage, S. 3)
Die deutsche Gesellschaft hat tatsächlich ein Totalitarismusproblem. Denn eine Demokratie unter Aussparung der Linken kann nur eine "totalitäre Demokratie" sein.

Neue Parteien als selbsternannte Anwälte der Menschen oder des Volkes
Ihre neue Bürgerpartei ... wieso "ihre"? Wer wurde gefragt? "Zieht für Sie in den Hessischen Landtag ein" ... Stellvertretung pur:


Aus einer Werbung der UB zur hessischen Landtagswahl 2008 (Werbemail am 5.1.2008)


Zivilgesellschaft: NGOs, Verbände usw. als neue Stellvertretung des echten Volkes

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 125)
Ein Prozess, in dem die Verantwortung der Bürger darin besteht, eine Gegenlobby zu etablieren und Interessenvertreter gesellschaftlicher Mehrheiten ins politische Rennen zu schicken. Sie können Bürgerinitiativen, Arbeitslosen-, Umwelt- und Kinderverbände aktiv unterstützen, damit Lobbyismus auch eine Sache des Volkes wird. Keiner dieser Verbände wird mit der Geldmacht der derzeit herrschenden Wirtschaftslobbys konkurrieren können. Doch das ist auch nicht unbedingt nötig: Die Gegenlobby vertritt das Gemeinwesen.

Im Original: Stellvertretung in sozialen Bewegungen
FührungsfunktionärInnen internationaler NGOs und Bewegungen fordern neues globales Kollektivsubjekt
Aus dem Aufruf für ein neues historisches Subjekt, dokumentiert in Junge Welt, 23.3.2006 (S. 10)
Der Aufruf von Bamako versteht sich als ein Beitrag zum Entstehen eines neuen historischen Subjekts ... antiimperialistische Front ...
Um vom kollektiven Bewußtsein zur Herausbildung von kollektiven Akteuren (von den Volksmassen getragen, vielfältig ausgerichtet, multipolar) überzugehen, war es immer notwendig, genaue Themen festzulegen, um von ihnen ausgehend konkrete Strategien und Vorschläge zu formulieren. ...
Für den Aufbau einer vereinten Bewegung der Werktätigen ...

Franco Russo, Mitautor der "Charta der gemeinsamen Prinzipien für ein anderes Europa", zitiert in: Junge Welt, 12.6.2006 (S. 11)
Wir Autoren wollen die Übersetzer der Bewegungen sein.


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