Demorecht

FOTOGESCHICHTE - DA DAYS IN MD

Tatort

Das


Es war ein Mal in einer kleinen unbedeutenden Stadt M. an der E. in einem überheblichen Land namens D...

Am 25. Oktober 2003 sollte eine bundesweite Demonstration in Solidarität mit drei nach §129a (Terrorismus) Angeklagten gegen diesen Ermittlungsparagraphen stattfinden. Da eine Demo allein ja recht langweilig gewesen wäre, wurde außerdem zu den "Direct Action Days" aufgerufen. Im Verlaufe dieser Tage gab es etliche Aktionen, die bei der Polizei zu einiger Verwirrung geführt zu haben schienen. Da gab es konspirative Treffen in der ehemaligen "Ulrike", die am 1. September 2002 geräumt worden war und die von massiver Polizei gesichert wurden. (beziehungsweise die Polizei beobachtete ein leerstehendes Haus, wie Unbeteiligte beobachten konnten)

Neben verschiedenen Workshops (Kreative Antirepression, Subversive Kommunikation, Direct Action, ...) sollte es auch Aktionen in der Öffentlichkeit geben. So wurden verschiedene Orte ausgekundschaftet, die zu Tatorten werden sollten...

Objekte der Begierde - die Erste!
Einfahrt zum BGS-Parkplatz am Bahnhof


Start der Demo "Für ein sauberes und sicheres Magdeburg" des satirischen Bündnis "Mehr Sicherheit für Magdeburg" war auf dem BGS-Parkplatz beim Hauptbahnhof geplant und angemeldet. Leider hat die Polizei von Anfang an unsere Demo nicht ernstgenommen und offensichtlich nicht damit gerechnet, dass sie stattfinden würde. Denn als die DemoteilnehmerInnen ankamen war zwar viel Polizei da, die hatte aber kein Interesse in irgendeiner Weise Kontakt mit der Demo aufzunehmen. Erst mühsam musste ein Polizeivertreter gesucht werden, der sich verantwortlich fühlen wollte. Das zeigt mal wieder, dass die ignorante Herangehensweise der Polizei eben fern der Realität war (mensch überlege sich mal, dass die nun sogar ein Ermittlungsverfahren wegen einer Demo, die angeblich nur zum Schein angemeldet wurde, eingeleitet haben!).
BGS-Parkplatz am Bahnhof

Der BGS-Parkplatz war Schauplatz eines gescheiterten Anschlags, der im Magdeburger §129a-Verfahren zur Verurteilung führen sollte. Das "Bündnis" wollte hier eine Gedenkkundgebung abhalten und auf zynische Art die rassistischen Kontrollen des BGS thematisieren. Durch die auf dem Gelände stationierten Polizeikräfte erschien dieses Vorhaben jedoch nicht durchführbar und so wurden im vorbeigehen ein paar Worte übers Megaphon geschickt.
Demostart gegenüber dem BGS-Parkplatz


Vom BGS aus ging es vorbei an Polizeikontrollen auf dem Bahnhofsvorplatz weiter bis zur Einmündung auf die Ernst-Reuter-Allee. Nun kam endlich mit Verspätung der zuständige Polizist angeeilt und hatte glücklicherweise auch die Auflagenverfügung dabei. Denn bis dahin hatten wir leider völlig ohne polizeiliche Auflagen gehen müssen.

Jede neue Auflage wurde dann auch abgefeiert, den rumstehenden niedersächsischen Einsatzkräften für ihre Anwesenheit gedankt und gebeten, doch öfter zu kommen. "Spalier, Spalier - das wollen wir!" wurde gefordert. Aber mehr als ein Sixpack wollte die Polizei zum Schutze der Demo nicht bereitstellen.

Die ständigen Kontrollen von "Autonomen" wurden ebenfalls kommentiert: "Was wir wollen: Mehr Kontrollen!". Die Kontrollierten lachten dazu...

Die Zweite! - Polizeirevier Mitte
Das Polizeirevier Mitte


Das Polizeirevier Mitte. Hier soll eine Zwischenkundgebung der "Pro-129a-Demo" stattfinden. Ein dort gehaltener Redebeitrag ist als Kommentar auf Indymedia zu lesen.
Wir sehen alles! Ihr Polizeirevier Mitte.


Der Kameragottesdienst wurde hier wiederholt, da auch das Polizeirevier Mitte über mindestens zwei sehr schöne Exemplare verfügt. Sie sind so angebracht, dass mensch zwangsläufig in ihr Visier geraten muss, will sie die Straße langlaufen.


Wie auf Indymedia zu lesen war, wurde das direkt an diese Polizeistation angrenzende neue EinwohnerInnen-Meldeamt Opfer schlimmer Schmierereien. Vielleicht sollten auch dort noch ein paar Kameras hin...
Kameragottesdienst vor dem Polizeirevier Mitte


Wobei - immer scheinen Kameras nicht zu nützen. Ein paar Tage vor der Verunstaltung des EinwohnerInnen-Meldeamts war bereits die Polizeidirektion in der Sternstraße angemalt worden. Die dort angebrachte Kamera war aber wohl aus, denn sonst hätte sie ja was merken müssen.

Nummer 2 - Magdeburger Verkehrsbetriebe
Das Bürogebäude der Magdeburger Verkehrsbetriebe


Zwei Sachen machten die MVB (Magdeburger Verkehrsbetriebe) besonders attraktiv für das "Bündnis Mehr Sicherheit für Magdeburg": Die rigiden und teils aggressiven Kontrolleure, die besonders gern Nichtdeutsche, Sozialschwache und irgendwie Auffällige ansteuern, weil die oft keine Fahrausweise haben. Grundsätzlich ist unsere Gesellschaft reich genug, um einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen ermöglichen zu können - wie in vielen anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen ist das vor allem eine Frage der Verteilung der vorhandenen Finanzen. Es geht hier also um mehr als nur eine Kritik am oft (sozial-)rassistischen Verhalten der MVB-KontrolleurInnen.
Haupteingang zur MVB


Der zweite Punkt ist die neu eingeführte Kameraüberwachung in einigen Straßenbahnen, die später auf weitere Wagen ausgeweitet wird. Diese Kameras wurden vom "Bündnis" abgefeiert nach dem Prinzip, endlich können wir uns rundum sicher fühlen, wenn bisher die Kriminellen ihre Tatorte auf die noch nicht überwachten Straßenbahnen verlagert hatten und arme BürgerInnen dort ausrauben konnten.
Immer bereit Sie fürs Schwarzfahren anzuschwärzen: Die MVB-KontrolleurInnen


Nr. 3 - Volksstimme
Volksstimme-Gebäde in Magdeburg


Insbesondere im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Magdeburger Linksradikale Szene tat sich die Volksstimme (bzw. einige ihrer RedakteurInnen - Matthias Fricke ist einer davon) durch besonders tendenziöse Berichterstattung, - stückweise besser als Hetze zu bezeichnen - aus. Daher wurde die Volksstimme auch im Rahmen der Demo "Fü ein sauberes und sicheres Magdeburg" Kundgebungsort.
Kamera an der Zufahrt / Eingangsbereich


Dort wurde dann wohl ein Grußwort von Matthias Fricke verlesen (siehe Ergänzung im zugehörigen Indy-Text). Eine Mail an da-md@gmx.de eines Indymedia-Lesers informierte später, dass Herr Fricke wohl doch mit dem Text nichts zu tun hatte und nun rechtliche Schritte einleiten möchte... - will sich die Volksstimme allen Ernstes mit ihrer fragwürdigen Berichterstattung in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit setzen? Na, wer's braucht...
Haupteingang zur Volksstimme



Noch mehr: Verfahren gegen Magdeburger AtomkraftgegnerInnen +++ Materialien +++ Infomaterial +++ bundesweite Termine +++ Indymedia-Repressionsseiten +++ Infoladen-MD +++ Direct Action-Seite

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