Polizeidoku Gießen

WAHLALTERNATIVE ASG (WASG)

Aus den ersten Programmen und Papieren der Wahlalternative ASG


1. Vorweg: Radikaler Flair
2. Aus den ersten Programmen und Papieren der Wahlalternative ASG
3. Demokratie total!
4. Strukturen

Nicht-Wählen gleich Nichtstun, Parlamente bringen es ...
Die "Wahlalternative" vertritt auch selbst die Meinung, dass Politik nur in Parlamenten was bringt und Nichtwählen gleichbedeutend mit politischer Abstinenz ist.

Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Wahlbeteiligung, Wahlergebnisse und Mitgliederbewegung der Parteien zeigen, dass viele BürgerInnen sich von der Politik der Agenda 2010 betrogen fühlen, zugleich keine politische Alternative sehen und sich daher zur Haltung der politischen Abstinenz entscheiden. Dies ist auch ? aber nicht nur ? ein wachsendes Problem für die engagierten Mitglieder in den Gewerkschaften.
Politische Resignation und Passivität bringen uns dem unverzichtbaren politischen Kurswechsel nicht näher. Nur wenn die sozialen Interessen und solidarisch-emanzipatorische Werthaltungen auch parlamentarisch-politisch zur Geltung gebracht werden, kann ein weiterer neoliberal bestimmter Umbau der Gesellschaft verhindert und eine andere Politik durchgesetzt werden. ...
Den vielen Betroffenen des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft - Beschäftigten und Erwerbslosen, RentnerInnen und Kranken, Studierenden, Alleinerziehenden und vielen anderen - und ihrer sozialen Unzufriedenheit fehlt ebenso eine parlamentarisch-politische Repräsentanz wie der sich entwickelnden sozialen Bewegung und außerparlamentarischen Opposition oder den Gewerkschaften. ...
Bisher ist die Hauptantwort die, dass es darum geht, gesellschaftlichen Druck zu entwickeln und das politische "Klima" so zu verändern, dass alle Parteien und Institutionen darauf reagieren und sich das politische Koordinatensystem wieder nach links verschiebt (und evtl. sich Bedingungen für weitergehende politische Prozesse ergeben). Dazu sei ein langer Atem notwendig. Die Antwort ist richtig, aber unzureichend. Sie lässt die Frage offen, wie sich die Menschen denn nun als politische Subjekte in den Situationen verhalten sollen, wenn sie mal die Wahl haben. Und vor allem blendet sie aus, wie wichtig die parlamentarisch-politische Ebene und institutionalisierte Machtpositionen zur Durchsetzung von Interessen, aber auch für die Entwicklung längerfristig mächtiger Diskurse und der öffentlichen Meinung sind. ...
Es geht um die Frage, wie und mit welchen parlamentarischen Kräften die Anliegen der außerparlamentarischen Bewegung - die selbstverständlich die primäre Bedeutung für fortschrittliche politische Veränderungen hat - in staatliches Handeln umgesetzt werden können.


Staat = Gesellschaft
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Ebenso desorientierend ist es, Lösungen gar nicht mehr in Veränderungen staatlicher Politik, sondern nur noch zivilgesellschaftlich und im Wirken dezentraler, selbstorganisierter Netzwerke und alternativer Zusammenhänge in Nischen der Gesellschaft zu suchen und damit aus der Not eine Tugend zu machen. ...
Ein aktives Einmischen erfordert vielmehr die Präsenz als eigenständiger politischer Akteur und erkennbare Alternative.


Für Minimalreformismus
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Mit einer bemerkenswerken Polemik steuert die Wahlalternative auf reformistisches Getue hin. Sie erklärt die Frage "Reform oder Revolution?" für erledigt, nicht weil sie - was sinnvoll ist - keine sich ausschließenden Punkte sind, sondern weil sowieso nur noch Reform geht, je nur Reformismus. Die Partei bekennt sich also bereits zur Geburtsstunde zum Reformismus!
Es geht heute nicht um "Reform oder Revolution", sondern um sozialen Reformismus oder weiteren Vormarsch der neoliberalen Reaktion.


Jubel für die parlamentarische Demokratie
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung politischer Veränderungen vorgibt, und die eine Errungenschaft darstellt.

"Nein, aber ..." - Regierungsbeteiligung möglich
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Mit Blick auf einen erfolgreichen Wahlausgang geht es parlamentarisch ganz klar um Opposition, nicht um mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition, solange nicht die denkbaren Partner ihre Positionen grundlegend in unsere Richtung verändert haben und wieder reale Fortschritte durchsetzbar sind, wovon absehbar nicht auszugehen ist.

ArbeiterInnenpathos
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Ständig wird behauptet, die ArbeitnehmerInnen seien die Basis für linke Wahlentscheidungen, z.B. bisher für Rot-Grün. Tatsächlich ist aber das BildungsbürgerInnentum die tragende Schicht vor allem der Grünen, aber auch der z.B. die SPD zum Wahlerfolg verfelfenden Proteste gegen den Irak-Krieg. Das ist auch bei der Wahlalternative so - das gut ausgebildete BürgerInnentum stellt die Eliten der aktuellen außerparlamentarischen Opposition und wird das bei der Wahlalternative auch tun. Diese Schichten gehören nicht zu den Betroffenen, sondern zu den GewinnerInnen des neoliberalen Umbaus, weil wie hoch ausgebildet, flexibel und beweglich sind. Mit solchen Personen als dominante Gruppen wird eine gesellschaftliche Veränderung nicht gelingen. Das ist aber ja auch gar nicht gewollt, sondern nur die Besetzung parlamentarischer Ebenen. In der Propaganda bleiben aber die ArbeiterInnen umhätschelt ...
Das heißt, es muss ein breites Spektrum der Bevölkerung angesprochen werden. Im Kern sind das die Arbeitnehmermilieus, die auch die Hauptbasis für Rot-Grün sind bzw. waren.


Reich soll reich bleiben ...
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Die Klientel und die Eliten der Wahlalternative stammen überwiegend aus den höheren Einkommensschichten. Sie fordern daher auch nicht gleiches Lebensniveau, sondern:
Erwerbslose müssen Einkommensersatzleistungen in einer Höhe bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihr bisheriges Lebensniveau weitgehend zu erhalten.


Platte Inhalte
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Die Wahlwerbung und Darstellung der Inhalte müssen populär, klar und einfach sein und Leute ansprechen und gewinnen, nicht ausgrenzen. ... Die zentralen Attribute, die mit dem Projekt verbunden werden müssen, sind: ... Wir sind das Volk ...

Die Vorbilder unter den NGOs ... sozialdemokratisch, langweilig, etabliert
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Aber auch die anderen zentralen Anliegen der demokratischen Bewegungen müssen aufgegriffen werden (v.a. Frieden, Ökologie, Frauen, Globalisierungskritik, offener Bildungszugang, Wissenschaftskritik, Interessen der MigrantInnen). Hier gibt es reichlich Vorarbeiten, etwa durch die Initiative für einen Politikwechsel, Memorandum-Gruppe, Attac, in Gewerkschaften usw.. Hier sind bei allen Differenzen im Einzelnen und v. a. unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen genügend Gemeinsamkeiten vorhanden. Diese gemeinsamen Positionen fortschrittlicher sozialer und politischer Kräfte müssen populär dargestellt werden, um Massen zu mobilisieren. Es geht nicht um eine neue explizit linkssozialistische Partei.

Arbeit, Arbeit, Arbeit
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. ... Der wichtigste Beitrag zur Stärkung des Sozialstaats liegt daher in einer aktiven Beschäftigungspolitik.

Ebenso als Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Der wichtigste Beitrag zur Stärkung des Sozialstaats liegt daher in einer aktiven Beschäftigungspolitik. ...
Im Zentrum alternativer Wirtschaftspolitik steht die Beschäftigungspolitik, denn die Massenarbeitslosigkeit ist das Hauptproblem und Hauptübel in der Bundesrepublik. ...
Die Wirkungen von Massenarbeitsarbeitslosigkeit sind bekannt:...
- Sie untergräbt die öffentlichen Finanzen, (Kosten der Arbeitslosigkeit)
- Sie schwächt die Wirtschaft (Nachfrageschwäche)
- Sie zerreißt den sozialen Zusammenhalt und gefährdet die Stabilität der demokratischen Gesellschaft.


Neo-Keynesianismus
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Der Staat soll wieder regelnd und mit Investitionen eingreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln (wer verdient daran eigentlich???)
Im Mittelpunkt muß die Stärkung der inländischen Nachfrage ... stehen. ... Zur Finanzierung des Zukunftsinvestitionsprogramms ist nur in wirtschaftlichen Schwächephasen kurzfristig eine höhere Kreditaufnahme nötig. Diese planmäßig einzugehen ist sinnvoll, um Krisen zu überwinden und einen Aufschwung einzuleiten.

Gegen Arbeitskritik
Unvereinbarkeitsbeschluß der Wahlalternative in Nordrhein-Westfalen
Auch Wahlinitiativen, in denen Personen mitwirken, die stalinistische Verbrechen leugnen oder gutheißen, können nicht auf unsere Unterstützung zählen. Das Gleiche gilt für Gruppen, die das Recht auf Arbeit ablehnen und dieses nur als Zwangsinstrument sehen.

Sozialen Protest auf wenige Punkte reduzieren!
Aus einem Aufruf zu Protesten im Herbst, in: Rundbrief Nr. 6 des Bundesvorstandes, 5.7.2004
... Inhaltlich ist der politische Protest und die in soziale Bewegung für eine andere Politik auf folgende Punkte zu bündeln: Weg mit Hartz IV! ... Keine Verlängerung der Arbeitszeit! ... Sicherung und Erneuerung des Sozialstaats! ...Reichtum besteuern!

Gegen Radikalität
Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Gesellschaftliche Ziele sind nur auf Basis klarer Positionierung im Sinne von Realitätsinterpretation in konkretes Handeln umsetzbar.

Yeah, Aufschwung
Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit!
Das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft ist ihre fortdauernde Wachstumsschwäche!


Verbalradikalismus a la SPD-Müntefering (phantasierte Kapitalismuskritik)
Aus einem Interview mit dem WASG-Pressesprecher Murat Cakir in der Jungen Welt vom 6.5.2005 (S. 3)
Ein Programm, das den Sozialstaat erneuern will und die Demokratisierung der Wirtschaft anstrebt, ist an sich schon kapitalismuskritisch.

Aus einem Interview mit Sabine Lösing, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der WASG und Attac-Aktive in der Jungen Welt vom 10.5.2005 (S. 2)
Frage: Und was ist die Grundsätzliche Richtung?
Daß unser Programm im Kern reformistisch ist. Es ist darauf gerichtet, die Folgen des Kapitalismus zu begrenzen und zu beherrschen. ...
Frage: Sie sind die einzige Frau im Geschäftsführenden Vorstand - widerspiegelt das die Beteiligung der Frauen in der WASG?
So kann man es sehen, wir haben einen Frauenanteil von etwa 20 Prozent.


Weitere Zitate zu Aktivitäten, Zielen und mehr
Aus dem Volksbegehren für den Sturz des rot-roten Senats von Berlin, unterstützt u. a. von der GdP (www.jungewelt.de/2004/07-03/024.php)
Wir lehnen die Entsendung von Hilfspolizisten ("Kiez-Polizei") in unsere Stadtteile ab und fordern den Einsatz regulärer Polizeibeamter. Hoheitliche Tätigkeiten müssen gut ausgebildeten und erfahrenen Polizisten vorbehalten bleiben, die um den hohen Stellenwert der Bürgerrechte wissen und problemadäquat handeln können.

Mehr Polizei!
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Rechtsstaat und Polizei können und müssen für Sicherheit vor Kriminalität sorgen und zugleich die Grundrechte der Menschen gewährleisten.

Ebenso im Eckpunkteprogramm, 2004
Rechtsstaat und Polizei können und müssen für Sicherheit vor Kriminalität sorgen und zugleich die Grundrechte der Menschen gewährleisten.

Keine Auflösung der NATO oder Bundeswehr! Keine sofortige Abrüstung!
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Weit zurück hinter Forderungen z.B. wie "Bundesrepublik ohne Armee" oder in der Gründungsphase der Grünen liegt die Wahlalternative mit ihren Forderungen zu Militär:
Kein Einsatz der Bundeswehr "out of area" ... Einfrieren und in der Folge die Reduzierung des Rüstungsetats.


UNO als Machtblock mit Durchsetzungsstärke, für internationale Polizeistrukturen
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Die Antwort auf den internationalen Terrorismus heißt nicht Krieg, sondern Durchsetzung des internationalen Rechts, Aufwertung der Vereinten Nationen, die mit polizeilichen Sanktionsrechten auszustatten sind.

Gedanken zur Kanalisierung von Protest
Aus "Wahlen als Alternative - Wahlalternative?" von Uwe Hiksch, in: Junge Welt am 31.7.2004 (S. 2)
Die außerparlamentarische Linke ist nicht aus der Krise herausgekommen. Eine außerparlamentarische und betriebliche Mobilisierung für einen gesellschaftspolitischen sich gegenseitig vernetzenden und verstärkenden Widerstand ist ihr nicht gelungen. Sicher ist, daß eine einseitige Ausrichtung auf das parlamentarische System dazu beigetragen hat, konsequente Interessenvertretungspolitik zu schwächen und linke alternative Ansätze zu zügeln und teilweise auch zu brechen.

Bodo Zeuner in "Der linke Pol muss wieder besetzt werden", in: FR, 23.7.2004 (S. 8)
Das Thema ist anschlussfähig z.B. für aktive Regulierung in der Ökologie, für neue Anläufe zur Geschlechtergerechtigkeit ... und für Projekte einer gerechteren und solidarischen Weltinnenpolitik. ... Eine Linkspartei kann soziale Unzufriedenheit in rationalere Bahnen lenken. Deshalb sollte, auch wer die Ziele der neuen Wahlalternative nicht teilt, sie als Zuwachs an Repräsentativität der Volksvertretungen und als Beitrag zur Erhaltung der parlamentarischen Demokratie begrüßen können.

Aus "Jenseits der SPD?" in Junge Welt vom 28.8.2004 (S. 12)
Zu diesem Zweck bietet sich die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" an, die den Interessen der abhängig Beschäftigten wieder eine parlamentarische Vertreten schaffen will. Von "weitergehenden" Forderungen nehmen ihre Aktivisten bewußt Abstand und betonen den reformistischen Charakter ihres Vorhabens.

Aus "Eine neue Arbeiterpartei?" in Junge Welt vom 26.7.2004 (S. 4)
Nun könnte sich, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, eine neue Arbeiterpartei mit Massenanhang formieren. Dafür spricht, daß die Initiatoren der Wahlalternative grundsolide Gewerkschaftsleute sind.

Aus Sebastian Gerhardt, "Die Wahlalternative" in: Junge Welt 30.8.2004 (S. 10f)
Der Widerstand der besitzenden Klasse müßte einkalkuliert werden. Das geschieht aber nicht . Kein Wort findet sich in den Programmpapieren der Wahlalternative über den Weg, auf dem ihre menschenfreundlichen Absichten realisiert werden könnten. ... Tatsächlich ist der sich selbst beschränkende Reformismus der Wahlalternative ein Versuch, die bundesdeutsche Nachkriegsarbeiterbewegung mit anderen Mitteln fortzusetzen. Gerade als solcher ist er auch für enttäuschte Anhänger des östlichen Staatssozialismus attraktiv. Subjektiv wird der Verzicht auf revolutionäre Ansprüche in beiden Fällen als Entlastung empfunden. Die neuen Gruppen stützen sich auf gegenseitiges Interesse und eine Zusammenarbeit zwischen der "globalisierungskritischen" Bewegung und den Gewerkschaften, das auf beiden Seiten von einem wesentlichen Teil der AKtiven getragen wird. ...
Gerade deshalt ist das Organisationsmodell der Wahlalternative gründlich verfehlt. Befangen in der Angst vor einer Majorisierung durch streitende organisierte Minderheiten, wollten die Initiatoren mit einem Top-down-Modell möglichst viel in der Hand behalten. Sie reproduzieren damit genau die Strukturen einer "Basisdemokratie" genannten Diktatur der Aktivisten, die nur solchen Leuten zugänglich ist, die reichlich Zeit und Bildungsressourcen mitbringen. Innerhalb der sozialen Bewegung werden so Unterschiede reproduziert, die gleichzeitig in der Gesellschaft als unsozial angeprangert werden. Denn die Potentiale, welche die einzelnen mitbringen: breite und Systematik ihrer Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, sind systematisch ungleich verteilt. Ihre Verteilung ist ein Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien.


Wie üblich: Das Gerede vom parlamentarischen Arm der sozialen Bewegung - durch Selbstakklamation als dieser. Die AktivistInnen der sozialen Bewegung werden dazu sicherlich nie befragt werden, ob sie einen parlamentarischen Arm wollen bzw. ob die WASG das nun grade sei. Aus dem Rundbrief Nr. 5 des Bundesvorstandes, 26.5.2004
Ziel sei es als "politischer Arm" für die Anliegen von Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, Friedensbewegung und Globalisierungskritikern zur Verfügung zu stehen. Außerparlamentarische Bewegungen und Initiativen für eine parlamentarische Vertretung seien deshalb kein Widerspruch, sondern "zwei Seiten ein und derselben Medaille."

Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
... Strategie als verlängerter politischer Arm
- ihrer Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten
- von Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Initiativen, kirchlicher Gruppen, Umweltorganisationen und anderen sozialen Bewegungen im parlamentarischen Raum wirksam zu werden.


Wir haben die Wahrheit!
Aus dem Text "Gibt es Chancen für eine neue linke Partei?" von Herbert Schui, veröffentlicht in Junge Welt, 20.10.2004 (S. 10)
Dem muß das Programm einer neuen linken Partei entsprechen. Grundsätzliches ist hier zu bedenken: Es gibt immer Gruppen (so eine neue linke Oppositionspartei), deren Interesse durch Wahrheit vorangetrieben wird, und andere, gegnerische Gruppen, deren Interesse nur durch die Verschleierung von Wahrheit zum Zuge kommen kann (Regierung, Union und Unternehmensverbände). Die Wahrheit schließlich ist eine der stärksten Waffen derjenigen, die nicht über Macht verfügen. (Es lohnt hier, die Arbeit von Erich Fromm "Die Furcht vor der Freiheit" aus dem Jahre 1941 erneut zu lesen.) Dies muß eine linke Partei beachten. Denn anders als bei ihren rechten Gegenspielern gehen bei ihr Wahrheit und Interesse Hand in Hand: Sie kann sich die Wahrheit leisten, auch um sie muß sie kämpfen und nicht, wie es im Politikasterjargon heißt, um Deutungshoheit.

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