Polizeidoku Gießen

PRESSEMITTEILUNGEN ZUM EXPO-WIDERSTAND

Kritischer Text zum Agenda-Haus Berlin


1. Der schöne Schein der Expo & Die wirkliche Lage in den Ländern
1. Expo 2000: Veranstaltung der Fremdbestimmung
2. Technik auf der Expo 2000 ist Herrschaftstechnologie
4. Kritischer Text zum Agenda-Haus Berlin
5. Nationentag Mexiko auf der EXPO "bereichert"...
6. Pressemitteilung zu Buch-Neuerscheinung
7. Gesundrederei durch Expo-FunktionärInnen darf Kritik an Expo-Zukunftsbildern nicht verdrängen!
8. Gruppe Landfriedensbruch zum Deutschlandbild auf der Expo
9. Pressemitteilung zum Abbruch einer expokritischen Ausstellung

Unter dem Motto "Mensch-Natur-Technik", ist die Weltausstellung EXPO 2000 Deutschlands größte Technik- und Industrieschau die es je gegeben hat.
Berlins neuestes Agendahaus auf dem EXPO-Projektgelände ?Rummelsburger Bucht? (Träger und Veranstalter: Servicegesellschaft B&SU GmbH, uve GmbH, Nishen Kommunikation) bezeichnet auch als ?Agendawerkstatt? dient (neben vielen der 287 regionalen EXPO-Projekten in Deutschland) als reine Aktzeptanzbeschaffung und EXPO-Werbepropaganda. Unter einem riesigen EXPO-Banner wurde zur Berliner EXPO-Auftaktveranstaltung "Agenda 21: Zukunftsprogramm für Berlin"? am 8. Juni ins EXPO-Haus Glashütte in die Rummelsburger Bucht eingeladen.
Die 60-70 Teilnehmer zweifelten grundsätzlich daran, dass das Dokument Agenda 21 für die normale Bevölkerung die richtigen Zukunftslösungen enthält. Umweltschützer kritisieren umweltfeindliche Ziele der Agenda 21 wie der Forderung nach weltweiter Atomtechnik (Kap.22), Gentechnik (Kap.16) und auch Müllverbrennung (Kap. 21). .
Diejenigen, für die ein wesentlicher Teil der Agenda 21 geschrieben wurde (Titel dieser Auftaktveranstaltung) können weiterjubeln. Die Technikshow EXPO 2000 wertet sich selbst als das größte Agenda-21 Projekt und die Umsetzung von Agenda-Maßnahmen ? ganz im Sinne der Wirtschaft. Agenda-Kapitel 30: ?Die Privatwirtschaft, Konzerne und Unternehmen sind gleichberechtigte Partner zur Umsetzung von Agenda-Maßnahmen...? (das zu tuende...), während mit den Bürgern nur geredet werden soll! Eigendlich müßten die Bürger an erster Stelle stehen! Gestaltungsvorschläge für Organisation und Durchführung von Bürgerbeteiligung stehen nicht in der Agenda 21!
Die akademische und unverständliche Sprache der Agenda-Akteure und die Feststellung nach 5 Jahren Agenda-Arbeit in Berlin "immer noch nicht den Bürger erreicht zu haben" führte zu Unmut (vgl. Medienschelte Nov. 98, "Öffentlich nur wenig bekannt" in Tsp. 21.11.98)!
"Der Agenda-Prozeß ist gescheitert", ein ?Neubeginn? aller Akteure wurde gefordert! Es wurde ein Appell an das z.Z. in Entstehung befindliche ?Bänke-Forum? gerichtet. Deutlicher konnten die Ergebnisse nicht sein, die sich wie ein Roter Faden bis zum Ende der Podiumsdiskusion zogen. Selbst E. U. von Weizsäcker bezweifelte in seinem Schlussfazit, dass die Agenda 21 die richtigen Lösungen produziert.
Die Experten reagierten ziemlich ratlos auf die Frage, wie zukünftig auch in Berlin Milliarden-Fehlplanungen (Bsp. Tiergartentunnel) zu beeinflussen, korrigieren oder zu verhindern seien. Der fortschreitende Flächen- und Landschaftsverbrauch müsse reduziert werden! Der Deutschen Bahn AG hat in Folge der Eisenbahntunnelkostenexplosition eine Streichung des Bahnkonzeptes für den weiteren Bahnausbau Berlin angekündigt!
Zehntausende Einrichtungen und Projekte der Stadt sind kein EXPO-Projekt, Millionen Bedürftige werden nicht gefördert ? die Bürgerbeteiligung auf der EXPO wird durch Polizei- und Sicherheitsdienste abgewickelt! Bsp.: Festnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg auf dem EXPO-Siemenstag nur wegen einer Theaterstückeinlage während der Siemensparade!
Ich rufe hiermit nochmals alle NGO's, Umweltorganisationen, soziale Bewegungen auf, die vielfältigen Protestaktionen des Bundes- und Berlinweiten Anti-EXPO-Netzwerkes zu unterstützen und der EXPO keine Ausstellungen oder andere Beiträge zu liefern.
Abschließend kann ich die genannte Forderung für einen ?Neubeginn? sämtlicher Akteure der NGO?s in den verschiedensten Bewegungen insbesondere der Umweltbewegung nur unterstützen.
Also: Statt EXPO, Agenda 21 und Öko-Neoliberalismus: Emanzipatorischer Umweltschutz, selbst eigene Maßstäbe und Ziele setzen und eine Orientierung an erfolgreichen Protest-und Aktionsformen der 80-er Jahre (vgl. Anti-AKW-Bewegung und vieler BI?s). Der Neubeginn hat bereits in Hannover begonnen!
Rudolf Blais, Anti-Tunnel GmbH

Quelle: www.grueneliga.deberlinagenda21berliner_briefejuli00leserbriefe.html

Unter dem Titel "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" ist ein Buch mit Visionen erschienen, die gegen die Expo-Zukunftsbilder stehen. Bestellungen gegen 19,80 DM bzw. als Rezensionsexemplar bei der Projektwerkstatt Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. s.o., projektwerkstatt@apg.wwbnet.de

Unter dieser Internetadresse kann eine bislang unveröffentlichte Studie zur Expo 2000 heruntergeladen werden (PDF-Format). Diese war von der PDS in Auftrag gegeben worden, allerdings lehnte der Bundesvorstand sie wegen ihres brisanten Inhaltes ab.

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