Fiese Tricks von Polizei und Jostiz

BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIEßEN UND UMGEBUNG

b.n.d. vom 6.7.2004


1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben

Nachrichten
++ AStA-Kürzung und Studienge-bühren ab dem 1. Semester ++ Haben wir's nicht geahnt?! Auf der leider nicht gut besuchten 2. Studi-VV am 30.6. gab der AStA bekannt, dass die Hochschulrektorenkonfe-renz in nächster Zukunft die Einführung von Studiengebühren schon ab dem 1. Semester plant. Hat nicht vor kurzem noch unser Präsi behauptet, er wäre selbst gegen Gebühren und müsste leider auf Anweisung seines Ministers handeln? Glaubt keinem Posteninhaber!
Außerdem will das neue Kochsche Hochschulgesetz, das in der gleichen Woche vorgestellt wurde, den AStA-Etat auf 25% herunterfahren, wenn die nächste Wahl von Studierendenvertretungen eine Beteiligung unter 25% aufweist. Bisher bewegten sich die Werte um knapp 10%. Man könnte der Landesregierung jetzt wohlwollend unterstellen, dass sie damit nur die Wahlbeteiligung ankurbeln will, weil finanzielle Maßnahmen noch am ehesten schmerzen. Realistischerweise geht es wohl doch eher um die Beschneidung von Mitspracherechten, um auch den Studierenden im relativen "Freiraum" Uni klarzumachen, wohin der demokratische Wind weht. Das ist die Quittung dafür, gegen diejenigen zu protestieren, von denen mensch abhängig ist. Unabhängige Politik geht eben nicht mit Staatskohle.
Was nicht heißt, solcherlei Treiben tatenlos zuzusehen! Wer jetzt noch keine Notwendigkeit zum Protest sieht, dem ist nicht mehr zu helfen! Wer aber aktiv werden möchte, wendet sich an seinen local protest dealer, z.B. den AstA, die protester-fahrenen Menschen der Fachschaft Philosophie (s. nebenstehende Artikel), der Projektwerkstatt etc.
Im Vergleich dazu ist es sicherlich interessant, die Worte des hessischen Innenministers bei der Einweihung einer neuen Polizeistation in Dillenburg zu vernehmen: "[Er] erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Polizei in Hessen über die modernste Fahrzeugflotte und über das modernste Informations-, Fahndungs- und Vorgangsbearbeitungssystem verfüge. Im bundesweiten Ranking nehme das Bundesland einen Spitzenplatz ein. ?Innere Sicherheit genießt selbst angesichts einer schwierigen Haushaltslage nach wie vor höchste Priorität.'" (Gießener Allgemeine online, 1.7.04)
Ein Land, das das Recht auf freie Bildung verweigert, tut gut daran, bei der inneren Sicherheit vorzusorgen...

++ Philo-Protest ++ Im Zuge des allgemeinen Kürzungs-wahns an der Uni trifft es das Zent-rum für Philosophie besonders hart. Es wird ohnehin nur durch drei Professuren vertreten, von denen eine nach einer Emeritierung in 5 Jahren nicht wieder besetzt werden soll und eine zweite derweil schon einen wackeligen Stand hat.
Nach den Vorhaben des Uni-Präsidiums soll in nächster Zukunft das Hauptfach (HF) Philosophie abgeschafft und die evtl. noch verbleibenden Professuren verschiedenen Fachbereichen angegliedert werden. Dann könnte Philo-sophie in Gießen nur noch als Ne-benfach studiert werden. Begründet wird das mit der geringen Zahl der Hauptfachstudierenden: Das Zentrum für Philosophie würde jetzt schon subventioniert, ließ sich Präsi Hormuth vernehmen. Soll heißen, dass pro HF-Philostudi mehr bezahlt als vom Land eingenommen wird! Die vor allem bei Philosphieveranstaltungen hohe Zahl der GasthörerInnen und HörerInnen aus anderen Fachbereichen wie Theaterwissenschaften, Biologie und Psychologie etc. wird dabei ebensowenig berücksichtig, wie der hohe ideelle Stellenwert der Philosophie für eine Universität als die erste und grund-egende kritische Wissenschaft ü-berhaupt.
Darüber ermpört sich unter anderen auch der namhafte Gegenwartsphilosoph Odo Marquardt, der das Zent-rum damals aufgebaut hatte. Aus Protest trat er aus der Gießener Hochschulgesellschaft aus. Die Studierenden selbst haben seit einigen Wochen ein eigenes Protestprogramm laufen und sind dabei schon bis ins Radio und die überregionale Tagespresse vorgedrungen. Unter dem Camus-Motto "Ich revoltiere, also sind wir!" zeigen sie mit alterna-tiven Lesungen und anderen Aktionen, dass die Philospohie aus ihrem Elfenbeinturm herausfinden kann. Präsident Hormuth hat sich bisher nicht wieder zu den Entwick-lungen geäußert...
Für Donnerstag ist die Installation eines Interaktiven Kunstwerks im Phil I-Foyer geplant. Wer mehr Infos oder die Proteste unterstützen möchte, wendet sich bitte an die Statt-fachschaft Philosophie, Phil I, Raum C 229, Tel.: 99-28010. Nächste Philo-VV diesen Do, s. Termine

++ OB-Neuwahlen?!++ Das Gießener Verwaltungsgericht hat am 22.6. entschieden, dass OB Haumann 2003 mit einem Schreiben aus der städt. Pressestelle, in dem er gegen den OB-Kandidaten der SPD, Merz, polemisierte, unrechtmäßig die Wahl beeinflusst haben könnte. Legt die Stadtverordnetenversammlung, vertreten durch Dieter Gail, keine Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein (und sei es nur zur Verzögerung) müsste die OB-Wahl binnen 3 Monaten nach dem rechtskräftigen Urteil, also noch diesen Herbst, erfolgen.
So oder so, ein Berufungsverfahren wie auch die Neuwahl würden das Stadtsäckel ordentlich kosten. Durch eine Berufung könnte man das Verfahren möglicherweise noch bis zu den nächsten Kommunalwahlen im März 2006 hinziehen. EinE NachfolgerIn würde ohnehin "nur" bis zum Ende der laufenden 6-jährigen Legislaturperiode gewählt, also bis 2009.
Bei den KandidatInnen ist damit alles wieder offen: auch 2003 nicht Nominierte könnten sich dann zur Wahl stellen. Allerdings sollten sich Parteilose dabei evtl. vor Wahlleiter Rausch (CDU) in Acht nehmen: Gegen den gleichzeitigen Stadtrat, Baudezernenten etc. hat die SPD nämlich einen Missbilligungsantrag gestellt. Sie wirft ihm vor, bei der Auszählung des Bürgerbegehrens "3 reichen" zunächst als gültig aner-kannte Unterschriften in ungültige umbewertet zu haben...

++ Berufungsprozess gegen Projektwerkstättler geplatzt ++ Der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung verlief enttäuschend. Die Verhandlung war durchsetzt von Verfahrensfehlern des Gerichtes. Die Richterinnen zogen sich nach nur wenigen Verhandlungsminuten immer wieder zu Beratungen zurück, was lange Pausen zur Folge hatte. Das strapazierte die Geduld der ZuschauerInnen und ProzessteilnehmerInnen. Eine fachlich korrekte Prozessführung scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein.
Vor allem irritierte das Hick-Hack der Richterin Brühl in der Frage, ob eine neue Hauptverhandlung nach der Neubesetzung der Schöffen (die beide wegen Befangenheit ausgetauscht werden mussten) nötig sei, was sie am Vormittag noch mühsam bestätigte. Am Nachmittag hingegen wollte sie davon nichts mehr wissen und Staatsanwalt Vaupel berichtete, dass "materiellrechtlich" kein Be-schluss der Richterin ergangen sei. Am zweiten Verhandlungstag war die Verhandlung schon nach 5 Min. zu Ende, weil die Hauptverhandlung neu angesetzt werden muss. (Dragan Pavlovic, Bürgerrechtsorganisation Humanis-tische Union)

Mehr Informationen kann mensch auch dem sachlichen Bericht des Gießener Anzeigers entnehmen, während die Prozessartikel der Allgemeinen weiterhin auf Lügen und Unterstellungen aufbauen.
In einigen Monaten wird die ganze Prozedur von vorne beginnen. Jeder Tag mehrt natürlich die Anwalts- und Gerichtskosten, die der Staat nur bei Freispruch in allen 13 Punkten über-nimmt, was nach der politischen Lage derzeit unwahrscheinlich ist.
1. stellt sich da die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Aufwands zu den Prozessinhalten, die größtenteils von der Polizei selbst erfunden sind. Und 2. ist noch völlig unklar, wo die Tausende von Euro herkommen sollen, die offensichtlich für die Verteidigung gebraucht werden, weil ohne sie die Verfahrensfehler in der letzten Verhandlung gar nicht be-merkt worden wären. Wer also eine schlecht gesicherte Bank in der Nähe hat oder sein/ihr Geld einem politischen Zweck zuführen möchte: Spenden erwünscht unter Konto "Spenden & Aktionen" 92 88 18 06, Volksbank Gießen-Friedberg, BLZ 513 900 00.
www.projektwerkstatt.de/prozess

++ Aktionstage verliefen ohne polizeiliche Störung++ Die Aktionstage zum Prozess (s. nebenstehen-den Artikel), die vom 21.-26.6. als Dauerdemo auf dem Kirchenplatz Gießen angemeldet waren, verliefen im Vergleich zum Utopie-Camp 2003 sehr ruhig. Nachdem im letzten Jahr die Erlaubnis vor dem Verwaltungsgericht erkämpft wurde, hielten sich die Ordnungskräfte diesmal erfreulicher"wiese" sehr zurück. Es gab ja auch damals wie diesmal keinen Anlass zu Klagen. Mit Ausstellungen, Infomaterial, Redebeiträgen und Musik wurde auf die "Wahnmache" von Polizei, Politik, Presse und Justiz in Gießen gegen linke PolitaktivistInnen aufmerksam gemacht. In einer Zusammenstellung von Strafanzeigen der letzten 3 Jahre gegen politische Gruppierungen (Polizeidoku) wird deutlich, dass längst nicht mehr "nur" radikale Positionen, sondern jeglicher Widerstand gegen die Obrigkeit kriminalisiert werden soll, während allseits bekannte Straftaten der eigenen VertreterInnen nicht verfolgt werden.
Neben Kritik zeigten die Aktionstage auch wieder praktische Alternativen zu bestehenden (kapitalistischen) Verhältnissen auf. Der Umsonstladen und das von Marktständen und Großhändlern gespendete Gratisessen fanden reißenden Absatz. Vielen Dank an dieser Stelle auch noch einmal an die anliegenden Geschäfte und die Eisdiele, die uns bei der Infrastruktur unterstützt haben!
de.indymedia.org/2004/06/86405.shtml

++ Polizei setzt Gespräche mit linken Gruppen aus ++ Am 7. Juni fand ein erstes Treffen zwischen linken politischen Gruppen und der Polizei statt. Initiiert von der Humanistischen Union (älteste Bürgerrechtsorganisation der BRD) waren politische AktivistInnen aus fünf Gießener Gruppen (DL, PDS, Projektwerkstatt, Jusos, Umsonstla-den) sowie drei Beamte des mittelhessischen Polizieipräsidiums anwesend. Im Mittelpunkt stand der gegenseitige Austausch über Befindlichkeiten und Probleme miteinander. Klärungen kamen erwartungsgemäß nicht zustande.
Das nächste Gespräch war auf den 5. Juli terminiert. Diesmal sollte es schon um konkrete Vorschläge aneinander gehen. Allerdings reagierten die zuständigen Polizeibeamten empfindlich auf eine Serie von Anzeigen, die aus der Projektwerkstatt gegen einige Persönlichkeiten aus Polizei, Politik und Presse gestellt wurden. Sie argumentierten, dass diese Geste ihre Gesprächsbereitschaft (mit Personen aus dem Umfeld der ProWe) erheblich beeinträchtige. Die Tatsache, dass zwei Projektwerkstättler trotzdem sie in einen Riesenprozess manövriert wurden (s. nebenstehenden Artikel), an den Gesprächen teilnehmen, scheint den Beamten entgangen zu sein. Auch bei der Präsentation der Kriminalstatistik (ebenfalls während der Gesprächs-phase) zeigte die Mittelhessische Polizei kein Fingerspitzengefühl und nannte Personen aus der Projekt-werkstatt als verantwortliche Täter für einen Anstieg der Straftaten aus dem politisch linken Spektrum um über 650%.
Voraussichtlich wird es aber in ab-sehbarer Zeit noch mindestens einen Gesprächstermin geben, an dem auch bisher noch nicht in Erschei-nung getretene Gruppen oder Per-sonen problemlos teilnehmen kön-nen. Auch wer sich einfach nur ge-nauer über die bisherigen Abläufe informieren will, kann das gerne tun: einfach bei der Redaktion anfragen.
Mehr zu den Hintergründen: www.polizeidoku-giessen.tk.

++ Licher Bereitschaftspolizei bejubelt sich ++ Seit einigen Jahren hat die ständige Zuspitzung von Polizeistaatslogiken auch in Deutschland an Tempo gewonnen: Gefahrenabwehrverordnungen, Gebühren für Demoanmeldungen, die "Otto-Kataloge" der Bundesregierung, ständige Novellierung des HSOG (Hessisches Polizeigesetz), immer mehr Polizeidienste, Kameras, Überwachung und Kontrolle. Die Politik des sozialen Kahlschlags geht einher mit immer mehr Sicherheitswahn, denn Ruhe und Ordnung sind wichtig für den Standort, d.h. für Herrschafts- und Profitinteressen.
Am 10. Juli feiert sich der Polizei-staat nun ganz öffentlich selbst ab: Vereidigung und Gottesdienst für die Polizei, PR für die Regierung, vertre-ten durch Koch und Bouffier, Brot und Spiele für's zu verdummende Volk (s. Termine). Schützenhilfe kommt von den Kumpanen der Macht: Kirche, HR und mehr werden Polizei und Regierung segnen, bejubeln usw.

++ Nazis wollen wieder marschieren ++ Am 17. Juli plant das neofa-schistische "Aktionsbündnis Mittel-hessen (abm)" seine vierte (!!!) Demo in diesem Jahr in Gladenbach. Als weitere mögliche Demoorte sind auch Biedenkopf und Fronhausen angemeldet.
Bisher gibt es nur von bürgerlicher Seite offizielle Gegenveranstaltungen in Gladenbach. Eine bunte Mischung kultureller Aktivitäten auf dem Marktplatz und in der Stadt soll die weltoffene Haltung der GladenbacherInnen verdeutlichen und den Neonazis zeigen, dass ihre Ideologie unerwünscht ist und nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Man könnte fast auf die Idee kommen, dem abm zu danken, dass es so intensive Präsenz zeigt, weil der Durchschnittsbürger ansonsten wohl nie etwas von diesen faschistischen Umtrieben mitbekommen hätte. Jetzt richtet sich die Gladenbacher Aufmerksamkeit auch auf längerfristige bildende Maßnahmen und Handlungs-formen gegen Faschismus. Dennoch geht es hier um mehr, als das Image einer Kleinstadt zu erhalten. "Gladenbach ist überall", und es sollte nicht nur darum gehen, zu besonderen Anlässen Farbe zu bekennen, sondern vor allen Dingen die faschistischen Tendenzen und Strukturen im Alltag und z.B. in Institutionen zu erkennen und dagegen einzutreten. Am 15. Juli veranstaltet der Infola-den Gießen ein Infotreffen zu ge-planten Gegenaktivitäten, s. Termi-ne.

++ Unabhängige Rechtshilfe ++ Im Zusammenhang mit den gehäuft auftretenden Strafanzeigen gegen politische AktivistInnen bleibt es nicht aus, dass die Betroffenen selbst immer mehr Kenntnisse über das Rechtssystem gewinnen. Das ist auch nötig, denn das Klima der Sicherheits- und Ordnungspolitik greift überall um sich. So werden z.B. offiziell zum Schutz und zur Hilfe für Bürger bestellte PolizistInnen, Freiwillige Polizeidienste, StadthelferInnen etc. (möglicherweise wegen mangelnder realer Straftaten oder Hilfsbedürftigen) immer wieder übergriffig. Vor allem nicht-deutsch aussehende Menschen und sogenannte Obdachlose sind oft Ziel oder Ventil dieser "Sicherheitsmaßnahmen".
Um solche Vorkommnisse zu verhindern bzw. Betroffenen im Umgang mit den Behörden zu unterstützen sollen die Erfahrungen, die dabei gesammelt wurden und werden, archiviert und an andere weiterge-geben werden. Per Nottelefon, E-Mail und Sprechstunden wollen Betroffene und engagierte Rechtsanwälte ihre Kenntnisse weitervermitteln.
Wichtig ist neben der kompetenten Beratung über rechtliche Zusammenhänge und Konsequenzen auch der kreative Umgang mit Repression und, die Angst vor Repressionsorganen zu nehmen. So wird Betroffenen z.B. Prozessbegleitung angeboten und die Information über Rechtsbrüche, Einschüchterungsversuche werden öffentlich gemacht. Wer Rechtshilfe benötigt oder wer Interesse hat, seine Fähigkeiten einzubringen, kann sich an folgende E-Mail- oder Internetadresse wenden:
info-kobra@web.de www.antirepression.tk

++ Umsonstladen sucht Raum ++ Seit fast zwei Jahren gibt es den Gießener Umsonstladen jetzt als Feature im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Die gute Resonanz auch bei Unterwegs-Terminen in der Innenstadt hat uns jetzt ermutigt, den Schritt hin zur Selbständigkeit zu versuchen.
In einem eigenen Laden gäbe es wesentlich mehr Platz, mensch könnte eine eigene Atmosphäre schaffen, vielleicht mit einer Um-sonst-Café-Ecke, Veranstaltungen und als weiteren Treffpunkt für Men-schen, die gerne politisch aktiv sein möchten. Wer könnte einen solchen Laden vermitteln? Am besten natür-lich umsonst, im Notfall könnten wir versuchen über Spenden u.ä. einen Beitrag (z.B. für Nebenkosten) zu organisieren. Infos bitte an Simo-ne.Ott@germanistik.uni-giessen.de

++ Tour de Politik ++ Wie jeden Sommer finden bundesweit wieder etliche politische Camps mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten statt (s. auch Termine). Einige Leute "aus dem Umfeld der Projektwerk-statt" (wie es so schön offiziös heißt) werden dort mit Workshops, Aktionen, Diskussionen, Ausstellungen, Infoständen etc. unterwegs sein. Vielleicht sehen wir uns?!

Termine
8.7. 14.00 Philosophie-VV der JLU, Phil I, Raum C 3
10.7. ab 11 Uhr Gottesdienst u. Vereidigung der Licher Bereitschaftspo-lizei, Ansprache von Koch und Bouf-fier, 13.30-18 Uhr Programm für's Volk in der Kaserne der BP (Garben-teicher Str.)
13.07. 20.30 Uhr Vortrag mit Jörg-Peter Jatho, Thema: Der Giessener Goethe-Bund. Er existierte (ein-schließlich seiner Vororganisationen) zwischen 1914 und 1944 u. gehört zu einer Reihe totgeschwiegener faschistischer Gießener Lokalge-schichte. AK 44 (s. Treffpunkte)
15.7. 20.00 Uhr Infotreffen zu Gegenaktivitäten gg. die geplante Nazi-Demo (s.u.) Anschließend "Demo 1x1" von der Roten Hilfe (Verhaltenstipps... was tun bei einer Festnahme etc.) AK 44 (s. Treffpunkte)
17.7. Nazi-Aufmarsch in Gladenbach und/oder Fronhausen und Bieden-kopf
Polit. Sommercamps mit Direct-Action-Plattform
4.-10.7. Plan B (Bauwagendorf) bei Hamburg
21.-26.7. Aktionstage gegen das Bombodrom (Bombenabwurf-Übungsplatz) nördlich von Berlin
26.-31.7. Sommercamp im Wendland
30.7.-5.8. Attac-Sommerakademie in Dresden
31.7.-7.8. Anarchistisches Camp bei Berlin (Kesselberg)
2.-8.8. C..U.L.D.T.-Camp (Direct-Action-Camp + Festival gegen Capitalism) in der Altmark

 

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