Fiese Tricks von Polizei und Jostiz

BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG

bnd vom 5.2.2004


1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben

Nachrichten
++ Wieder "Luther" im Kino ++ Am 9.-11. Februar läuft im Kino Traumstern noch einmal der Film "Luther". Aufgebaut wird im Foyer die kritische Ausstellung zu Luther, zudem können Diskussionsveranstaltungen vereinbart werden. Mehr Infos, Hintergrün-de zur Person und den Inhalten von Luther: www.luther-der-film.siehe.website. Die beiden Tageszeitungen Giessener Allgemeine und Giessener Anzeiger verweigerten jede kritische Berichterstattung!

++ Ein Fall politischer Justiz? ++ Die Humanistische Union (HU) Ortsverband Marburg entsendete zwei Prozeßbeobach-ter beim Verfahren gegen die Projekt-werkstättler Bergstedt und Neuhaus. Pav-lovic: "Mein Eindruck von den Zeugenaus-sagen ist verworren". Die Angeklagten verteidigten sich selbst. Die Belastungs-zeugen, die fast ausnahmslos Polizeibeam-te waren, nahmen sie ins Verhör. Die Aus-sagen widersprachen sich erheblich. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft war mangelhaft. Trotz entlastender Zeugenaus-sagen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen.
Die HU beobachtet auch den Beru-fungsprozeß vor dem Landgericht. Anlaß zu diesen Bürgerrechtsaktivitäten sind die vorherigen Maßnahmen gegen die Projektwerkstatt. Sie wurde am 10.01.03 durchsucht. Das Landgericht Gießen erklärte am 26.02.03 die Hausdurchsuchung für rechtswidrig. Die HU lädt am 15.03.04 ein zur Veranstaltung "Macht-mißbrauch im Rechtsstaat" mit dem Vorsitzenden der HU Reinhard Mokros (Dozent für polizeiliches Eingriffsrecht, ehem. Aachener Polizeidirektor). Weitere Info unter: 06402-508938 bzw. www.humanistische-union.de, www.hu-marburg.de

++ 1,7% reicht zum Sieg an Uni ++ Die Wahlen zum Studierendenparlament sind vorüber. Klarer Sieger im Streit um die Macht im AStA ist die Demokratische Linke. 1,7% aller Studierenden wählten sie, andere bekamen weniger. Die Wahlbeteili-gung ging auf 9,5% deutlich zurück - an-gesichts der Mobilisierung durch den Streik ein warnendes Zeichen bezüglich bisheriger Vorgehensweisen. Infos: www.asta-giessen.de. Wahlkritik im Internet: www.wahlquark.siehe.website.

++ Hilfe Polizei! ++ In blauen Uniformen machen neuerdings Hilfspolizisten den Seltersweg un-sicher - z.B. mit "zufälligen" Kontrollen, die vor allem Menschen treffen, die in dem rassistischen Blick der Ord-nungshüter "nicht-deutsch" aussehen. Verschiedene Betroffene berichten, in der Fußgängerzone fast jeden Tag kontrolliert zu werden. Eine Person, die nicht gleich brav den Personalausweis zückte, wurde von den "Hipos" mit Pfefferspray angegrif-fen. Infos unter: www.abwehr-der-ordnung.siehe.website.

++ Argumentationshilfen für Kinder und Mütter ++ Der IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) bietet Argumentationshilfen für Kinder und Mütter, die Rat in religiösen Fragen su-chen. Sei es im Religionsunterricht, im Alltag oder in Fragen des Kirchensteuer-austritts. Ein gutes Internet-Forum ist www.freigeisterhaus.de bzw. Email an: religionskritik@gmx.de

Vorschau
++ Aktionen gegen Law and Order ++ Das Thema "Repression" und Einschrän-kung des öffentlichen Raumes wird in den nächsten Wochen in vielerlei Weise durch Aktionen zum Ausdruck gebracht. Geplant sind u.a. eine Innenstadtaktionswoche mit vielfältigen Aktivitäten vom 8.-14. März (www.antirepression.siehe.website), eine Speakers-Corner zur freien Meinungsäußerung an einem Tag pro Woche im gesamten März und Veranstaltungen zu Polizeige-walt, Repression, den Sinn und Unsinn von Strafe.

++ Dokumentation in Planung ++ Ende Februar ist die Veröffentlichung einer um-fangreichen Dokumentation geplant über Polizeistrategien, Erfindungen von Strafta-ten, Gewalt, Einschüchterung und Gewalt-akzeptanz, Übergriffe gegen Demonstrati-ons- und Meinungsfreiheit sowie rechtswid-rige Hausdurchsuchungen, Platzverweise usw. in und um Gießen (PressevertreterIn-nen können sich melden, um vorab infor-miert zu werden!). Die Dokumentation wird ab dann auch im Internet verfügbar sein über www.projektwerkstatt.de/prozess.

Termine
9.-11. Februar je 16.45 Uhr: Film LUTHER im Traumstern mit kritischer Ausstellung und mehr
10.2., 20 Uhr im Infoladen Gießen: Vorbe-reitungstreffen zur Antirepressionswoche und mehr
12. Februar: Gleich zwei Gerichtstermine (welch Zufall ...)
a. Gießen, Amtsgericht Raum 200A, um 9.15 Uhr: Prozeß gegen vermeintlichen Wahlplakate-Zerstörer
b. Amöneburg, Amtsgericht, um 11 Uhr: Prozeß wegen des Angriffs auf ein Privat-haus, durchgeführt von einem Menschen aus dem Ort mit Kontakten zu Nazis, der aber von der Obrigkeit und Justiz bisher gedeckt wurde.
16.2., 20 Uhr im begrenzt, Gießen: Vorbereitungstreffen zur Antirepressionswoche und mehr
20.-22. Februar in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar zu Dekonstruktion von Zweigeschlechtlichkeit und kreativer Widerstand
Die Einsortierung in zwei Geschlechter ist gnadenlos - von Geburt an werden Men-schen darauf zugerichtet, Mann oder Frau zu sein und der verordneten Rolle zu ent-sprechen. Gerade deshalb macht es Sinn, über Ausbruchsversuche nachzudenken: Wie können zweigeschlechtliche Normen und Sexismus im Alltag hinterfragt werden? Welche Möglichkeiten bietet kreativer Wi-derstand, um diese Normalität zu durch-brechen? Anmeldungen an saasen@projektwerkstatt.de
21. Februar in Gladenbach: Aufmarsch der Nazis ... Infoseite der Nazis unter www.aktionsbuero-mittelhessen.siehe.website. Infoseite gegen die Nazis: www.ak44.siehe.website
Im gesamten März: Speakers Corner, jeden Samstag von 11.30-13.30 Uhr an den Drei Schwätzern, Gießen ... sagen können, was mensch will - ohne Kontrolle von oben!
8. bis 14. März: Innenstadtaktionstage in Gießen. Mehr www.antirepression.siehe.website.
15. März in Gießen: Podiumsdiskussion zur autoritären Politik, Polizeiverhalten, Kriminalisierung und mehr im Raum Gie-ßen (mit geladenen ReferentInnen, u.a. Polizeidirekter Reinhard Mokros, Bundes-vorsitzender der Humanstischen Union, und Paul Hirsch, Ex-Kriminalbeamter aus Frankfurt).

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