Fiese Tricks von Polizei und Jostiz

6 MONATE HAFT: JUSTIZ, POLIZEI UND UNI IM DIENSTE DER AGRO-GENTECHNIK

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen


1. Einleitung
2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen
3. Es geht los: Gerichtsprozess gegen FeldbefreierInnen
4. Die ersten Prozesse: Gegen einen Journalisten - und gegen Zuschauer*innen
5. Vor der ersten Instanz: Aktionsmonat April 2008
6. Aktionen vor und rund um die erste Instanz
7. Dann doch eine erste Instanz
8. Erste Instanz: Die erste Seite des Urteils
9. Beschreibung des Versuchsfeldes
10. Tatablauf und Schadenshöhe
11. Rettet die Straftäter in Uniform
12. Im Prozess verboten, im Urteil aber untersucht: § 34 StGB
13. Raus ... die nachträgliche Erfindung von Gründen für den Angeklagten-Rauswurf
14. Und nun?
15. Wer es ganz genau wissen will
16. Beweisanträge (in 1. Instanz verboten, in 2. Instanz eingebracht)
17. 2. Instanz, mündliches Urteil (Abschrift): Der Geist ist aus der Flasche!
18. Zweite Instanz: Der Beginn des Urteils
19. Beschreibung des Versuchsfeldes
20. Tatablauf und Schadenshöhe
21. Skandalöser Versuchsablauf festgestellt ... na und?
22. Die Polizeitaktik
23. Motive der Angeklagten
24. Zur Rechtfertigung: Handlung ungeeignet, da Feldbefreiungen auch nichts (mehr?) nützen
25. Die Konsequenz: Volle Härte des Strafgesetzbuches
26. Demo am Tag des Urteils - und mehr Proteste
27. Lohnenswert anders: Freisprüche in Frankreich
28. Grundsätzliche Rechtsverstöße und verfassungsrechtliche Fragen

Am 25.4.2007 erreichten gelbe Briefe per Kurier die Betroffenen. Staatsanwalt Vaupel, munterer Schützer der Obrigkeit und Verfolger allen oppositionellen Strebens, hatte Anklage beim Amtsgericht eingereicht. Die ist umfangreich und bietet beste Chancen für einen intensiven Prozess - einschließlich des unseriösen Versuchsleiters Kogel sind viele ZeugInnen geladen. Nun muss das Amtsgericht noch über die Annahme der Anklage entscheiden, in Gießen ist das aber Formsache, zumal die Strafbefehle ja auch schon vom selben Gericht ausgingen. Bearbeitender Richter: Herr Wendel. Immer derselbe - auf ein Neues.

Der Wortlaut der Anklage (als PDF):




Hinweis an dieser stelle: Der zweite Anklagepunkt ist etwas unpassend - mit dem Genfeld hatte die Aktion nämlich nichts zu tun. Wohl aber ist es auch eine Aktion gegen die Obrigkeit, hier die Innenminister Dr. Gasser und Bouffier, in der Kanzlei sehr viele seltsame Dinge geschehen ... mehr hier! Fraglos bietet dieser unscheinbare Absatz eine ganze Fülle von Ausweitungen des Prozesses, denn dass Dr. Gasser und Bouffier tatsächlich Rechtsbrecher sind und die Kanzlei Mörder schützt, lässt sich beweisen. Das wird der Angeklagte auch tun ...

Die genannten Paragraphen bedeuten: Hausfriedensbruch (§ 123), Beleidigung (§ 185), Sachbeschädigung (§ 303).




Übersandt wurde die Anklage mit Möglichkeit der Stellungnahme vom Amtsgericht Gießen. Als zuständiger Richter ist wieder Wendel im Rennen - der hatte schon alle anderen großen Strafprozesse gegen Projektwerkstättler geschmissen ... und wie: 15.12.2003 ++ Herbst 2006

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