Verkehrswende
Termine und Veranstaltungen

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Freitag, 12.04.2019 bis Sonntag, 14.04.2019 10:00 Uhr
München, Oberlandesgericht (Nymphenburger Str. 16, Saal A 22)
Am 26.4.2018 sprach das Landgericht München einen Aktionsschwarzfahrer vom Vorwurf der „Erschleichung“ einer Leistung frei. Das Urteil war folgte logisch auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme, war die angeklagte Handlung doch eine bundesweit angekündigte Demo für Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens – und der sogenannte „Täter“ mit anderen Beteiligten, Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Doch die Staatsanwaltschaft ging volles Risiko und will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene überprüfen lassen. Ihr Argument: Eine Beförderung beginnt schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges. Setzt sie sich mit dieser absurden Rechtsauffassung durch, beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkartenautomaten in der Bahn schreitet. Geht die Revision verloren, wäre bayernweit die Bahn frei für Aktionsschwarzfahrer*innen. Jetzt steht der Termin fest - er ist öffentlich (Infoseite: www.schwarzstrafen.tk).
saasen@projektwerkstatt.de
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