Laienverteidigung

PRESSE, POLITIK & POLIZEI - MACHTFILZ IN GIEßEN

Beispiele für den Filz


1. Einleitung
2. Die Akteure
3. Spalte und herrsche ... Polizei- und Politiktaktiken in Gießen
4. Beispiele für den Filz
5. 9.12.2003: Mutationen einer Gedichtelesung
6. Gießener Stadtpolitik

  • 12.2.2002: Einen Tag vor der umstrittenen Stadtverordnetenversammlung mit Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung werden zwei Projektwerkstättler verhaftet und bis Ende der Versammlung eingesperrt. Die für sowas immer zu habende Amtsrichterin Kaufmann bestätigt das Einsperren mit Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren in anderen Sachen - eine Vorverurteil perfekter Art. Die Presse berichtet am Tag drauf, daß die Verhafteten beim Sprühen am Rathaus erwischt worden sind. Eine glatte Lüge, mit der die Presse Polizei und Politik hilft.
  • Als am 10. Januar die Polizei in einer durchgeknallten, später für rechtswidrig erklärten Aktion die Projektwerkstatt stürmt und technisch zerschlägt, bastelt die Presse das passende Image zurecht. Unter anderem lügt sie trotz besseren Wissens (!) herbei, daß ein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt wurde: "Mit einem Durchsuchungsbeschluss eines Richters kam gestern der Staatsschutz in die "Projektwerkstatt" in Saasen", schrieb Erhard Goltze im Gießener Anzeiger am 11.01.03. Als am Tag danach Innenminister Volker Bouffier seine Bullenherde auf die Spontandemonstration im Seltersweg hetzte, schrieb die Presse artig, dass die Versammlung illegal gewesen sei und Bergstedt um sich getreten hätte (Gießener Anzeiger, 13.1.2003). Kontakt mit den VeranstalterInnen nahm die Presse wie immer nicht auf. Die Polizei besorgte sich ein Attest, die Staatsanwaltschaft erhob ebenso artig Anklage und das Amtsgericht machte das zum Gegensatz des Prozeß am 15.12.2003.
  • 27.3.2003: Protestaktionen im Stadtparlament. Die Polizei hat einige Kräfte, darunter auch Staatsschützerin Mutz, im Saal postiert. Diese treffen auch Absprachen mit den Hausherren, Stadtverordnetenvorsteher Gail und Bürgermeister Haumann. Doch nach dem Polizeieinsatz gegen 3 Aktivistis wird das vertuscht: Die Zeitung verbreitet die Lüge, dass Gail und Haumann von der Polizei nichts gewußt hätten und dass der Staatsschutz gar nicht zugegen war. Haumann und Gail hatten das noch während der Sitzung auf Nachfrage von PDS-Mitglied Janitzki behauptet. Die Polizei sprang der Lüge artig zur Seite und verbreitete den gleichen Unsinn. Dem wollte der dritte im Bund des Elitefilzes in nichts nachstehen und berichtete entsprechend. Zwar wird im Gerichtsverfahren gegen einen der Protestierenden die Staatsschützerin Mutz sogar als Zeugin angegeben - doch der alte Spruch hält: "Geschichte ist immer die Geschichte der Sieger".
  • Nach den Vorgängen in der Versammlung zeigten auch die Grünen, wo sie stehen. Fraktionschefin Weigel-Greilich: "Ich fühle mich jedenfalls nicht in meinen Grundrechten beschnitten, wenn Herr Bergstedt observiert wird". Ach ...
    Getoppt wurde sie vom grünen Kreisvorstandsmitglied und Gießener AStA-Ökoreferent Christian Otto. Nach dem Schlag der grünen OB-Kandidatin Angela Gülle ins Gesicht eines Aktivisten breitete der in der Presse seine Theorie aus, welche Personen hinter den Veränderungen von Wahlplakaten und anderen Sachbeschädigungen standen. Die Presse bot ihm brav den Raum für die öffentliche Vorverurteilung. Die Polizei hinkt da hinterher und versucht immer noch krampfhaft, für irgendwas Beweise zu finden. Die herrschenden Eliten in Presse und Politik brauchen die gar nicht ...
  • Überhaupt: Der Schlag von Angela Gülle zeigte sehr gut den Filz. Der Ablauf ... Gülle schlägt einen Aktivisten. Die Polizei guckt zu nimmt dann den Geschlagenen und alle weiteren Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt für einige fest. Der Geschlagene bekommt zudem von der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen "Misshandlung" (hat er doch unverschämterweise seinen Kopf in die Bahn von Gülles Faust gehalten?) und schließlich von der Staatsanwaltschaft Gießen (Oberguru Vaupel) eine Anklage, die das Amtsgericht Gießen auch artig annimmt (Prozeß am 15.12.2003). Law-and-Order-Bürgermeister Haumann (CDU) umarmt die tapfere Schlägerin Gülle nach dem Vorfall und die Presse berichtet zustimmend zum Prügeln. Hetzer Guido Tamme der Gießener Allgemeine behauptet sogar, daß der Schlag nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich einwandfrei ist. Denn auf eine Beleidigung (wo war die?) dürfe man mit einer Körperverletzung antworten. Na, Herr Tamme, dann passen sie mal auf, dass die nie wieder jemanden beleidigen - könnte schmerzhaft werden. Die ProjektwerkstättlerInnen haben ohnehin einige Schläge gut angesichts ihrer Pressehetze ...

Spalte und herrsche ... Polizei- und Politiktaktiken in Gießen
Es ist eine typische Strategie moderner Herrschaft, den politischen Gegner zu spalten, d.h. interne Streitigkeiten und Trennungen anzuzetteln oder zu erzwingen. Dafür gibt es in und um Gießen viele Beispiele, einige seien benannt:
  • Seit Jahren wird Gruppen, die mit der Projektwerkstatt zusammenarbeiten, angedroht, dass sie keine Zuschüsse u.ä. mehr erhalten.
  • Bei der Demo gegen Abschiebung am Tag des Flüchtlings (20.6.2003) fanden zwei Demonstrationen statt. Am Treffpunkt zum zweiten Teil berichteten Polizeibeamte den dort wartenden Menschen, dass im ersten Teil Gewalttätigkeiten gelaufen wären, z.B. das Einwerfen von Fenstern am Bahnhof Gießen. Daher sollten sie sich davon distanzieren und nicht auf die AktivistInnen der ersten Demo warten. Der Versuch der Spaltung scheiterte zum Glück. Die Sache mit den Fenstern war frei erfunden - die Demo war tatsächlich gar nicht bis zum Bahnhof gelassen worden, wo gegen die menschenfeindlichen Aktionen des BGS demonstriert werden sollte.
  • Im Uni-Streik im November 2003 erfand die Uni-Leitung, u.a. Uni-Präsident Hormuth, einige Sachbeschädigungen am Phil II, um die Leitungsgremien der Studierendenschaft zu Distanzierungen zu zwingen und deutliche Spaltungen in den Streik hineinzutragen. Tatsächlich wurden Gruppen und Personen, die im Verdacht standen, für die Aktion in Frage zu kommen, in den Folgetagen stark ausgegrenzt. Das Streikplenum beriet intensiv über den Umgang mit dem "Vandalismus". Erst einige Tage später stellte sich heraus, daß die Sachbeschädigungen nie stattgefunden hatte und von der Uni-Leitung erfunden wurden, um diese Spaltungen zu erzeugen. Auch später versuchte u.a. der Uni-Präsident, Veranstaltungen zu verbieten, bei denen radikalere und vor allem unabhängige Gruppen teilnehmen würden. Immer wieder nannte er die Projektwerkstatt

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