Kritik der Konsumkritik

FEDERBALL, INNENMINISTER PLUS "DIFFERENZIERTES POLIZEITAKTISCHES KONZEPT"

Vorspiele zum 14.5.2006


1. Einleitung
2. Vorspiele zum 14.5.2006
3. Der 14.5.2006: Unheimliche Begegung der Polizeiart
4. Der 14.5.2006 im Zeitplan
5. Das Federballspiel unter High-Tech-Überwachung
6. Festnahme gelungen, doch die Straftat fehlt ... Polizei als ErfinderInnen
7. Beihilfe zu Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung: Der Antrag der Polizei
8. Freiheitsberaubung in Robe: Amtsrichter Gotthardt und sein Beschluss
9. 5 Tage inhaftiert
10. Presse-Berichte
11. Erfinden, verschweigen, einsperren: 14.-18. Mai 2006
12. Sofortige Beschwerde und Beschluss des Landgericht
13. Mehr Merkwürdigkeiten
14. Beschwerde vor dem OLG und Stellungnahme der Polizei
15. OLG geißelt alle Beschlüsse als rechtswidrig
16. Das OLG zum 14.5.2006: Nazimethoden!
17. Der abschließende Beschluss und das Nachspiel
18. Sich beschweren
19. Anzeigen der Betroffenen, doch außer Vertuschung folgte nichts
20. Einzel-Aspekte beleuchtet
21. Nachwehen ... und Nachbeben
22. Infos, Links und mehr
23. Update (zum Buch "Tatort Gutfleischstraße")

Am 14.5.2006 überfielen Kommandos der Polizei vier Menschen auf dem Weg zur Projektwerkstatt nahe dem Ort Reiskirchen. Sie beschlagnahmten Kleidung, containertes Essen und Fahrräder, wollten drei Personen zur Abgabe von DNA zwingen, sperrten eine weitere (deren DNA sie schon hatten) für fünf Tage ein (Unterbindungsgewahrsam) und durchsuchten ohne Rechtsgrundlage die Projektwerkstatt in Saasen. Dazu dachten sie sich Straftaten mit politischen Hintergrund komplett aus, verschleppten Beschwerden, sperrten Leute mit gefälschten Akten in falsche Knäste usw. Das Ganze geriet zur Meisterstunde Gießener Rechtssprechung, wegen der Dominanz des hessischen Innenministers in seiner Heimatstadt Gießen auch „Bouffiersches Recht“ genannt.

Der Versuch, die Geschehnisse rund um die absurde Federballnacht darzustellen, leidet unter dem Problem, dass hier eine Vielzahl vorhergehender politischer Auseinandersetzungen hineinstrahlen, die Nacht selbst erst in einer ziemlich komplizierten Aktenrecherche rekonstruierbar war und somit der Polizei mitsamt ihren Auftraggebern (Innenministerium) und späteren VertuscherInnen (RichterInnen, Staatsanwaltschaft) die gesamte Sache nachgewiesen werden konnte. Damit aber setzte dann ein neuer Schwall komplizierter Manöver ein, bei der staatliche Apparate gemeinsam versuchten, die Sache zu verschleiern.

Vorspiele
1. Widerständige Jahre 2002 bis 2005
In diesen Jahren versuchte ein Männerclan in der CDU Gießen rund um Innenminister Bouffier, Bürgermeister Haumann und Dezernent Rausch, in der Stadt neue Sicherheitspolitiken und Vertreibungsprogramme durchzusetzen. Da prallte auf einen erheblichen und kreativen Widerstand - den darzustellen hier den Rahmen sprengt. Schon nach wenigen Monaten lechzen Politik und Staatsschutz, später auch die Gerichte danach, die vermeintlichen UnruhestifterInnen hinter Gitter zu bekommen. Die wähnten sie in der Saasener Projektwerkstatt - mitunter sogar nur in einer Person: Jörg Bergstedt.


Sicherstellungen am 9.1.2003 in Grünberg: Ohne jegliche Begründung wird eine Aktion gegen Roland Koch erstens zum Schaden für die Allgemeinheit und als Tatverdächtiger "BERGSTEDT" notiert. Der Anfang einer langen Kriminalisierung ...


2. Die Aktionen Anfang Mai 2006
Anfang Mai 2006 wurde die gemeinsame Kanzlei der CDU-Innenministers Bouffier (Hessen) und Dr. Gasser (Thüringen), gelegen an der Nordanlage 37 in Gießen, mehrfach Ziel politischer Sachbeschädigungen. Die per Farbbeutel, Steinen und Graffiti-Parolen übermittelte Kritik (siehe Foto rechts) richtete sich vor allem gegen die Sicherheitspolitik der beiden Minister, die Vertuschung von Polizeigewalt unter Beteiligung ihrer Kanzlei und weiterer mit dieser verbundener Skandale. In Folge der Aktionen konnte Bouffier offenbar keinen kühlen Kopf behalten und setzte die ihm gewogenen Repressionsorgane gegen Aktive aus der Projektwerkstatt ein, die nicht zuletzt aufgrund ihrer deutlichen, öffentlichen Kritik an seiner Politik schon länger im Visier des Innenministers stand. Die konkreten Schritte waren aber nicht nur der Besuch eines LKA-Pärchens in Saasen (siehe danach verschickte Presseinfo), sondern vor allem ein verwegener, geheimer Plan. Zum einen orderte der Innenminister ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) nach Reiskirchen - eine hochtechnisierte Spezialeinheit, bestehend aus mehreren Fahrzeugen und modernster Überwachungstechnologie, die knapp zwei Wochen zur Observation der Projektwerkstatt und ihrer NutzerInnen eingesetzt wurde. Zum anderen stellt die Staatsanwaltschaft Gießen einem Projektwerkstättler unmittelbar nach den Attacken auf die Kanzlei ein eilig aufgesetztes Schreiben zu, eine vom Landgericht verhängte Haftstrafe anzutreten („Beginn“: 18. Mai 2006). All das bildete den Rahmen für die Ereignisse des 14. Mai 2006.

Vor der spektakulären Federballnacht und den Erfindungen von Straftaten gab es bereits eine jahrelange Auseinandersetzung vor und außerhalb von Gerichten - auch immer wieder mit dem damaligen Innenminister Bouffier und seiner Sicherheitspolitik. Das Ausdenken von Straftaten zwecks Kriminalisierung politisch unerwünschter Personen war ebenfalls nicht neu. So wurden bereits Graffitis erfunden und am 9.12.2003 ein Brandanschlag auf die Gerichtsgebäude - tatsächlich lasen sich 12 Menschen (öffentlich angekündigt) Gedichte vor. Den Brandsatz, der später bei den Vorlesenden gefunden worden sein soll, wurde durch die Polizei selbst beschafft und den Verhafteten untergeschoben. Die Haftstrafe, die als Aufhänger diente, betraf vermeintliche Veränderungen an Wahlplakaten (Sachbeschädigung), eine Aktion gegen den Bombendrohungen erfindenden Bürgermeister Haumann (CDU) im Stadtparlament (Hausfriedensbruch), eine „Gießkannen“-Aktion (Beleidigung) sowie Widerstand in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Angriff auf eine Spontan-Demonstration bzw. –Versammlung. Als Basis dienten in beiden Hauptverhandlungen sich widersprechende bis völlig absurde Aussagen von PolizistInnen. Hintergrund der Kriminalisierung sind zahlreiche, nie aufgeklärte Aktionen – denn in den Jahren 2001 bis 2003 wurde Gießen von einer bunten Mischung direkter und subversiver Protestformen überzogen. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten der Widerstand gegen autoritäre Stadtpolitik (sog. „Gefahrenabwehrverordnung“), Wahlen, Rassismus sowie immer stärker auch Repression selbst.



Die genaueren Seiten zum Polizeieinsatz am 14.5.2006 und zur Federballaffäre:

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