Demokratie

SOZIALABBAU, ARBEITSZWANG ...

Presse zu Gießener Aktionen


1. Rückblick: Agenturschluss am 3.1.2005 ... Aktionen am Arbeitsamt
2. Presseinfo vorab: Auch in Gießen Montagsaktionen gegen Hartz IV
3. Jeden Montag bei den Drei Schwätzern: Aktionen und Diskussionen
4. Innenstadtaktionen am 30. August
5. Berichte
6. Aktionsmaterialien
7. Was tun gegen den Sozialklau?!
8. Am praktischen Beispiel: Moderne Sozialpolitik in Gießen
9. Die Kehrseite ... Reichtum wie nie
10. Aktionsideen ...
11. Informationen zu Hartz IV
12. Aktionen gegen Hartz IV
13. Presse zu Gießener Aktionen
14. Internetseiten gegen Arbeit, Modernisierung und Wettbewerbsstaat, Hartz&Co.
15. Blick über den Tellerrand ...
16. Nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Erwerbslosen werden bekämpft
17. Kapitalisten sind richtig widerlich ...
18. Krötenwanderung - von arm nach reich? Andersherum? Genug für alle?

  • Ankündigung auf LinkeSeite.de
  • In der Gießener Allgemeinen wurde alles verschwiegen, dafür hetzte der Stadtredaktionschef und Sozialrassist Guido Tamme am Samstag vorher gegen Stadtstreicher auf dem Kirchenplatz (siehe rechts, Gießener Allgemeine, 21.8.2004, Seite 21). Am Montag war ein Redakteur der Gießener Allgemeinen vor Ort und sagte dort offen aus, dass Aktionen und Ankündigungen, die etwas mit der Projektwerkstatt zu tun haben, in der Zeitung nicht mehr veröffentlicht werden - welch ein Kniefall vor den Herrschenden!
  • In der Wetzlarer Neuen Zeitung werden die Proteste angekündigt, allerdings leider mit einer mißverständlichen Zeitbeschreibung. Der Start ist am Montag, 17 Uhr auf dem Kirchenplatz!
  • Beide Gießener Zeitungen berichteten nicht über die Aktionen am Montag, 23.8., auf dem Kirchenplatz.

Protest gegen Sozialrassismus von Guido Tamme
Wegen der Position von Tamme (Allgemeine-Stadtredaktionschef, siehe rechts), dass nur die richtigen Menschen auf den städtischen Bänken sitzen dürfen, ist ein offener Brief verfaßt und verschickt worden. Der Wortlaut:

Offener Brief
An Chefredaktion der Giessener Allgemeinen, Stadt Gießen, Stadtverordnetenversammlung Gießen, Staatsanwaltschaft Gießen, Kirchengemeinden am Kirchenplatz, Medien und Öffentlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gießener Allgemeinen vom 21.8.2004 hat der Chef der Stadtredaktion der Zeitung, Guido Tamme, formuliert, dass die Bänke in der Innenstadt Gießen, im besonderen die Bänke auf dem Kirchenplatz, nur bestimmten Menschen ("flanierenden Innenstadt-Passanten") zur Verfügung stehen und andere nicht auf diesen Bänken sitzen sollten. Gemeint waren insbesondere solche Menschen, die ohnehin stark sozial ausgegrenzt und oft verarmt bzw. wohnungslos sind.

Eine solche Formulierung, die öffentlich definiert, wer auf öffentlichen Bänken erwünscht ist und wer nicht, ist ein Akt sozialer Apartheid. Es ist mehr als die in Gießener Zeitungen und auch der Gießener Stadtpolitik schon öfter vorgekommene soziale Hetze, die schnell auch zur geistigen Brandstiftung für (sozial)rassistische Übergriffe werden kann. Sondern es ist bereits selbst die Praxis des Sozialrassismus, also der Diskriminierung und tatsächlichen Vertreibung von "unerwünschten Personen". Was Guido Tamme nicht nur vorschlägt, sondern als gegeben hinstellt, ist der gleichen Logik verhaftet wie den klassischen, rassistischen Formen von Apartheid, wo Menschen bestimmter Hautfarbe nicht auf Sitzen in Bussen oder Kinos Platz nehmen durften.

Das alarmierende am Text von Guido Tamme ist, dass es kein Einzelfall ist - auch Tamme selbst hat bereits mehrfach soziale Hetze betrieben. Sein neuester Text geht einen Schritt weiter, in dem er eine Praxis der Apartheid schaffen will. Strafrechtlich ist das Volksverhetzung, gesellschaftlich eine dramatische Entwicklung. Der Text ist auf der Seite zu den Sozialprotesten in Gießen, dokumentiert und wurde gestern auf der Protestaktion in Gießen stark thematisiert.

Ich möchte die von mir angeschriebenen Institutionen, die als Eigentümer, Vorgesetzte oder sonstigen formalen Gründen von der Erklärung von Guido Tamme betroffen sind, um eine Stellungnahme bitten, wie sie vorzugehen gedenken. Es ist auch Ihre Entscheidung, ob zu solchen Entwicklungen (mal wieder) geschwiegen wird oder ob Sie aktiv an dieser und hoffentlich auch an vielen anderen Stellen für ein gleichberechtigtes, gutes Leben aller Menschen eintreten.

Über eine Rückäußerung wäre ich daher dankbar.
Beste Grüße

Ergebnis: Ob Kirche, Stadt, Presse oder wer auch immer - niemand antwortete. Der Konsens der Eliten hält in alle Richtungen - was in Deutschland schon zu einigem führte und auch wieder würde ...


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