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Diese Fragen führen Sie zu unserem
Starter-Set, es sind auch jeweils mehrere Antworten möglich. Das
Starter-Set gewinnt, wer zwei Fragen richtig beantwortet. Also los ...
1. Wir lieben saubere und aufgeräumte
Wohnungen. Durch die Sanierungs- und Wohnbaupolitik der vergangenen
Jahrzehnte ist Gießen zum Wohnort gepflegter und gebildeter Schichten
unserer Gesellschaft geworden. Wir begrüßen das. Dennoch
muß auch Sauberkeit in geordneten Bahnen hergestellt werden. Welches
Verhalten verbietet daher berechtigterweise die neue Allgemeine Gefahrenordnung
der Stadt Gießen?
- a. Das feuchte Wischen von überdachten
Eingangsbereichen.
- b. Das Herunterfegen oder -schieben
des Schnees vom Bürgersteig in den Rinnstein (Gosse) der Straße.
- c. Das Ausklopfen von Teppichen
auf dem Balkon.
Richtig: b + c. Falsch: a, weil's nicht
in der AGAV drinsteht. Vergessen worden?
2. Seit einigen Wochen wird die Polizei
durch Freiwillige verstärkt, die in Gießens Innenstadt für
Ordnung sorgen. Welche Aussagen über diese Personen sind richtig?
- a. Es sind 20 ehrenamtliche Personen,
die im Auftrag der Polizei und in schmucken Uniformen in Gießen
patroullieren.
- b. Die Freiwilligen haben sich selbst
aus Bürgergruppen organisiert und sind jetzt von der Polizei
anerkannt worden.
- c. Die Gruppe nennt sich "Freiwillige
Polizeihelfer", hat aber gar keine Vollmachten, jemanden zu bestrafen
oder festzunehmen.
- d. Es ist bewiesen, daß höhere
Polizeipräsenz Kriminalität und Gewaltbereitschaft senkt.
Das soll jetzt auch in Gießen gelten.
Richtig: a + c. Falsch: b, weil die
Freiwilligen von Stadt/Polizei angeworben wurden. Das andere wäre
aber nicht besser. Bürgerwehren als Ordnungspolizeimacht ist Selbstjustiz.
d, weil mehr Staatsgewalt ganz im Gegenteil zu den Beteuerungen immer
auch mehr Gewalt zwischen den Menschen hervorruft - eigentlich logisch,
da die Gesellschaft insgesamt machtförmig und repressiv aufgeladen
wird.
3. Die Regierung von Ministerpräsident
Koch und dem Innenminister und Gießener CDU-Chef Bouffier hat
viel für die innere Sicherheit in unserem Land getan. Welche Maßnahmen
gelten bereits, während die anderen erst in den nächsten Monaten
beschlossen werden?
- a. Jederzeit und ohne Begründung
können Platzverweise von der Polizei ausgesprochen werden. Wer
sich an die nicht hält, wird in Unterbindungsgewahrsam genommen,
um den Platzverweis durchsetzen zu können.
- b. Mögliche Störer und
politische Oppositionelle können bis zu 6 Tage ohne Anklage von
der Polizei in Unterbindungsgewahrsam genommen werden, selbst wenn
sie nichts getan haben.
- c. Politische Oppositionelle können
auf unbegrenzte Zeit ein Verbot erhalten, jeweils zu bezeichnende
andere Städte oder Regionen nicht mehr zu besuchen.
Richtig: a + b Falsch: c, weil das erst
demnächst als Gesetz verabschiedet wird. Dann gilt es auch!
4. In Gießen sind leider besonders
viele oppositionelle Gruppen aktiv. Ein Hauptziel ihrer die allgemeine
Sicherheit gefährdenden Aktionen ist die innere Sicherheit in Gießen.
Welche Aussagen sind richtig?
- a. Die Polizei hat die Lage vollkommen
unter Kontrolle. Das von den Gruppen im Sommer geplante Utopie-Camp
konnte verhindert werden, die Wahlplakate bei der Bürgermeisterwahl
im September blieben erstmals ohne jegliche subversive Veränderung.
- b. Die Aktionen der Chaoten sind
sehr vielfältig und setzen daher Stadtpolitiker und Polizei stark
unter Druck. Sie reichen von unabgekündigten und daher illegalen
Straßentheater- über Graffitiaktioen, Störungen in
Parlamentssitzungen bis zu gefälschten Postwurfsendungen der
Stadt und militante Angriffe auf Behörden. Daher ist eine deutliche
Verstärkung der Polizei und Kameraüberwachung notwendig.
- c. Etliche der mit hoher krimineller
Energie agierenden Personen konnten bereits auf frischer Tat ertappt
werden. Ihnen wird jetzt der Prozeß gemacht, erstmals am 15.
Dezember - ein Freudentag für Recht und Ordnung!
- d. Die Störer feiern ihre Aktionen
auch noch im Internet ungeniert ab (www.abwehr-der-ordnung.de.vu).
- e. Die Aktionen gegen die Sicherheitspolitik
der Stadt Gießen zwangen den Bürgermeister, zur Abwehr
der Kritik eine Bombendrohung zu erfinden, in einer Pressemitteilung
unter der Überschrift "Law and Order statt Lust und Laune"
klarzustellen, daß das Leben in Gießen keinen Spaß
machen soll, und die Sitzungen des Stadtparlamentes nicht mehr öffentlich
stattfinden zu lassen.
Richtig: b, d + e. Falsch: a, denn das
Gegenteil wird ständig bewiesen (siehe z.B. www.abwehr-der-ordnung.de.vu
und www.wahlquark.de.vu). c, weil der Prozeßtermin zwar stimmt
(8.30 Uhr, Raum 100a), aber niemals jemand auf frischer Tat ertappt
wurde. e, weil die ersten beiden Behauptungen zwar stimmen (woraus nie
eine Konsequenz für den Bürgermeister Haumann erfolgte - mächtige
dürfen eben selbst Straftaten vortäuschen!), die dritte aber
nur am 12.12.2002 der Fall war. Noch müssen Parlamentssitzungen
öffentlich sein (ungewollte Oppositionelle raussperren ist dagegen
übliche Praxis, die auch von Gerichten gedeckt wird).
5. Zum Glück gibt es in Gießen
auch Bürgergruppen, die die Arbeit der Gießener Polizei und
Stadtregierung unterstützen. Welche sind das?
- a. Pro Polizei Gießen ist
eine Gruppe, die Geld, Waffen und Freiwillige für die Polizei
vor Ort sammelt.
- b. Die Initiative Sicheres Gießen
(ISG) führte im Januar eine christliche Prozession zur Überwachungskamera
durch und zeigte damit ihre spirituelle Verbundenheit mit dem hessischen
Innenminister. Sie forderte in der Predigt sowie in Chorälen
mehr Überwachung in Gießen (das Sonntagmorgenmagazin berichtet
am Sonntag darauf).
- c. Pro Polizei Wetzlar ist eine
noch größere und aktivere Gruppe, die jährlich zu
einer großen Schau von Polizeiwaffen und -kampfkünsten
in die Stadt Wetzlar einlädt.
- d. Der Landtagsabgeordnete der CDU,
Klaus-Peter Möller, unterstützt die Politik des CDU-Bürgermeisters
und des Innenministers. Wo die Polizei nicht hinkommt, schlägt
er schon mal selbst zu, z.B. wenn irgendwelche Ausländer es wagen,
hinter der Theke zu stehen, wo er einen trinken will.
Richtig: b - d. Falsch: a, den Pro Polizei
Gießen ist nur eine kleine Gruppe, die wenig hinkriegt. Wahrscheinlich
würde sie gern mehr ...
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