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Haupttext Zitate EU zur Weltmacht EU-Verfassung Pro USA Weltregierung
Materialversand

Demokratische Bomben töten nachhaltig ...
EU, UN und Rechtstaatlichkeit als
Alternative zur US-Politik?

"Europäische Soldaten sind unsere Visitenkarten in der Welt"
Aus einer Rede des luxemburgischen Verteidigungsministers beim Treffen der EU-Kriegschefs im Mai 2005 in Brüssel, zitiert nach Junge Welt, 26.5.2005 (S. 6)

Dieser Text ist ein Kapitel im Buch "Nachhaltig, modern, staatstreu?" von Jörg Bergstedt ++ Infoseite ++ Bestellseite

Der Staat als Retter und Regulator

Jahrzehntelang griffen politische Akteurlnnen den Staat und seine Organe (v.a. Polizei) als Ausgangspunkt allen Übels an. Die Nation und ihre Institutionen wurden bestenfalls als unvermeidlich betrachtet , selbst der Gang durch Institutionen erfolgte anfangs noch als taktisches Verhältnis zu Herrschaftssystemen, die für eigene Zwecke eingesetzt werden sollten, ohne die Kritik an ihrer Existenz aufzugeben. Umstritten war, wie radikal diese Ablehnung war und welche Formen von Aktion akzeptabel seien.
Allerdings war diese Politik immer widersprüchlich und entbehrte in der Regel jeglicher grundlegender Herrschaftsanalyse sowie einer Vision herrschaftsfreier Verhältnisse. So forderten Umweltschützerlnnen, FeministInnen, Antifaschistlnnen immer wieder härtere und mehr Gesetze, härtere Strafen, Kontrollen usw. Dass sie damit eine Ausdehnung genau des Systems wollten, welches sie ursprünglich selbst als die alleinige oder zumindest eine Ursache des Problems ansahen, verschwand aus dem Bewusstsein. Der Begriff der "Realpolitik" gehörte zur Verschleierung dieser Widersprüchlichkeit ebenso wie die Debatte um Revolution oder Reform, die nicht nur Gräben aufriss, sondern auch den Blick von der Qualität politischer Positionen ablenkte. Wer sich nicht gegen Reformismus entschied, war dann offen für alle reformistischen Forderungen - weitere Analysen auf die emanzipatorische oder antiemanzipatorische Wirkung von Reformen unterblieben. Gleiches galt für die Vorstellung von Revolutionen, die Beispiele antiemanzipatorischer Prozesse in Revolutionen reichen von der Akzeptanz nationaler Befreiungsideologien über Liquidierungsphantasien bis zu technokratischen Staatsvorstellungen.
Moderne Reformvorschläge gehen noch einen Schritt weiter. Der Staat wird nicht nur als Instrument gesehen, dass genutzt werden kann und soll, sondern als positive Gestaltungskraft, die legitimerweise die gesellschaftliche Macht ausübt, weil sie "demokratisch" sei. Die Vorstellungen gehen inzwischen bis ins Mystische, wenn Nationalstaaten - vor zehn Jahren noch als Quelle von Machtmissbrauch, Korruption, Unterdrückung usw. verortet2 - als "Globalisierung von unten" beschrieben werden, also als Orte gleichberechtigter Entscheidungsfindung von unabhängigen Menschen.

Wiederholt wird das Bild eines "guten Kapitalismus" betont, begleitet von der Aufteilung in die "gute" aufstrebende Weltmacht Europa und den "schlechten" US-Kapitalismus. In der Tat sind Unterschiede europäischer und amerikanischer Politikstile zu erkennen - was allein schon daran liegt, dass den europäischen Regierungen viele Mittel fehlen, die der US-Regierung zur Verfügung stehen. Während von den USA stärker auf Militär, dominanz-orientierte Diplomatie und die Sicherung von Einflusszonen gesetzt wird, agiert die EU über wirtschaftliche Beziehungen, abhängigkeitsschaffende sog. Entwicklungshilfe und über die Stärkung supranationaler Strukturen (Klimaschutzabkommen, Steuern, Gerichtshöfe usw.), um über die diplomatische Nähe der EU zu vielen ärmeren Ländern diese dann dominieren zu können. Im Kern sind die US- und EU-Bemühungen aber von den gleichen Zielen geprägt, nämlich der Dominanz, der Ausweitung von Einfluss und dem Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Neben der EU werden die UN und ihre Institutionen als Hoffnungsträgerinnen benannt - auch hier erfolgt der Ruf nach zentraler Steuerung - der Traum vom "guten Kapitalismus. Mit der Aufteilung in verschiedene Arten kapitalistischer Politikformen betreiben die Macherinnen aus Attac, anderen NGOs sowie den neokeynesianistischen Flügeln bei SPD, Grünen und PDS - Akzeptanzbeschaffung für den Kapitalismus und den ihn tragenden Staat. Sie phantasieren über "zivilisierten Kapitalismus", stellen den US-Kapitalismus gegen den "guten" rheinischen Kapitalismus usw. Damit distanzieren sie sich von einem Antikapitalismus und finden ihre Kooperationspartner in den Institutionen, die ebenfalls eine regulierte Variante des Kapitalismus wollen (Weltbank, Teile von Parteien, viele Konzerne).

Debatten um den Irakkrieg: EU und UN als Retter und Regulator?

Die Hoffnungen der arabischen Welt ruhen auf diplomatischen Initiativen Europas.
(Clemens Ronnefeldt, Resist-Beilage in FriedensForum 1/2003, S.7)

Abbildung rechts: Überschrift aus der Jungen Welt vom 23.12.2004 (S. 2), Aussage von Peter Strutynski vom Friedensratschlag: Doppellogik: Eben mal als ganz Europa auftreten und diese Identität über den äußeren Feind absichern.

Vor allem europäische Linke sehen die Stärkung internationaler Institutionen als Fortschritt an. Dabei argumentieren sie nicht nur aus der klassischen staatseuphorischen Logik, dass Kontrolle den Menschen zu einem sozialen Wesen macht, sondern es geht oft um platte Machtpolitik. Die Stärkung internationaler Institutionen ist die strategische Option der Europäischen Union und in der EU tonangebenden Nationen (vor allem Deutschland) auf eine Weltmachtrolle. Die EU verfügt durch ihre Aufteilung in viele Nationen über sehr viel mehr diplomatische Kontakte zu den Nicht-Industriestaaten als die USA. Letztere stellen einen eigenständigen wirtschaftlichen, finanziellen und vor allem militärischen Block dar. Daraus folgt, dass EU und USA verschiedene Wege im Ringen um den Weltführungsanspruch gehen. Mehr Staat und Kontrolle einerseits und die Aussicht auf internationale Führung andererseits sind die Gründe für die eindeutig positive Ausrichtung auf EU und UN als institutioneller Rahmen internationaler Politik.
Wie im Politikstil der US-Regierung ist damit die Marginalisierung der Menschen verbunden. Sie sind Setzfiguren im internationalen Polit-Schach.
Besondere Hoffnung stecken viele politische Akteurlnnen in die EU und in eine Europäische Leitkultur für die Welt. Diese wird den US-amerikanischen Wertvorstellungen gegenübergestellt - geradeso, als wäre die EU der Hort der Menschlichkeit, zumindest eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Nachhaltigkeit und Nachhaltige Entwicklung fungieren in dieser Debatte um die Vorherrschaft der Leitkulturen als Kampfbegriffe europäischer PolitikerInnen vor allem aus dem rotgrünen Lager und vieler NGOs. In einem Text in der Frankfurter Rundschau, einem der Frontblätter der EU-Leitkultur; schrieb Michael Müller; Multifunktionär in SPD und deutschen Umwelt-NGOs: "Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr. Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politische Maxime, um Europa zu behaupten ... "

Was mit Nachhaltigkeit und reguliertem Kapitalismus a la Attac anfing, wird im Kontext des drohenden Irakkrieges auf eine neue Ebene gehoben: Der Wunsch nach europäischer Hegemonie, dem Griff nach "sanfter" Weltherrschaft, wird mittlerweile nun sehr breit und ganz offensiv ausgesprochen - die Stärkung der UN, mehr Rechtsstaat und Europa mitsamt dessen Werten als eigenständiger Machtblock (samt interventionsfähiger Armee) sind die Forderungen. Gepaart ist das mit subtilen bis offenen Hoffnungen, dass Deutschland endlich wieder ganz vorne dabei sein kann - angedeutet durch Sprüche wie diesen auf der Friedensdemo am 15.2 in Berlin: "Endlich, endlich können wir als Deutsche Stolz sein." (Freitag, 21.2.03) Daran beteiligt sind vor allem Regierungskreise, linksliberale Medien und die Eliten der Friedensbewegung, aber auch unter den TeilnehmerInnen der Massendemos gegen Krieg scheinen Europa- und Demokratie-Patriotismus und eine Basis zu haben.

Die EU und andere Akteure könnten den Prozess (der Waffenabrüstung, Anm.) von außen begleiten und unterstützen.
(Clemens Ronnefeldt, Resist-Beilage in FriedensForum 1/2003, S.9)

Deutschland muss auf eine europäische Gemeinschaft setzen [...]
(Heinrich August Winkler in: Der europäische Weg, FR, 15.2.03, S.9)

a. Europa-Patriotismus bei Friedensdemonstrationen

Auch Teile der Friedensbewegung lassen sich bereitwillig zwischen den Machtblöcken ausspielen ... ihr Herz schlägt für die Herrschaftsapparate Europas und Rot-grün - die Kritik na selbiger reduziert sich auf die zweifellose Kriegsunterstützung der BRD - die wirtschaftlichen und machtstrategischen Hintergründe des detschen "Nein" interessieren nicht oder werden ausgeblendet. Der Stellvertretender PDS-Vorsitzender Dieter Dehm bejaht die bedingunslose Solidarität mit der deutschen Regierung und Kritikverzicht auch noch ganz offensiv: "Wenn die Regierung entschieden nein sagt zum Krieg, ist das jede Unterstützung wert - egal aus welchen Motiven." (Junge Welt, 19.2.03, S.3)
Die SPD-DGB-Friedensdemo in München wirkt beispielsweise wie eine einzige Werbeshow für Europa. "Lieber ein altes Europa als eine neue Weltordnung!", "Europa - alt, aber weise!" war mehrfach auf Transparenten zu finden. Ähnliche Sprüche sind Teil aller größeren Friedendemonstrationen. Die Kriegsverweigerung ist eben die Chance für Deutschland, ein weiteres Mal die Führung in einer internationalen Bündniskonstellation zu übernehmen (wie in der Nachhaltigkeits-/Agenda-Debatte auch schon). Während die Demo lief wurde in rotgrünen Kreisen in Berlin längst der Gegenentwurf zum USA-gesteuerten Krieg ersonnen, der Blauhelmeinsatz. In der UNO hätte nämlich die EU das Sagen. Die Toten interessieren weder Schröder noch Fischer noch Blair noch Bush.

b. Krieg - aber bitte rechtsstaatlich und demokratisch

"No war without second un-resolution" forderte ein Transpi auf der SPD-Antikriegsdemo in München. Das ist nur die Spitze von Argumentationen, die verrechtliche internationale Beziehungen als Qualität an sich begreifen und Rechtstaatlichkeit und Demokratie weltweit etablieren wollen. Schlimm ist demnach nicht der Herrschaftsdurchgriff Krieg, sondern das "völkerrechtswidrige" und "undemokratische" Zustandekommen. Abschiebungen, Überwachung usw. sind ja auch geltendes Recht - insofern ist fragwürdig, warum formalisierte Herrschaft besser sein soll als deren ungeregelte Varianten. "Wenn man das Völkerrecht weiter entwickeln will, weil man meint, es reicht für den Kampf gegen den Terrorismus nicht aus, dann muss das innerhalb der Vereinten Nationen geschehen." (Heinrich August Winkler in: Der europäische Weg, FR, 5.2.03, S.9) Solche Aussagen verdeutlichen, dass nichts gewonnen ist, wenn all das, was die englische und US-Regierung auch ohne UN-Resolution zu tun gedenken, in Einklang mit dem Völkerrecht gebracht wird oder umgekehrt. Der demokratische Segen durch die UN verschlechtert sogar schlimmer, weil damit Akzeptanzbeschaffung von Krieg betrieben werden kann ... schließlich sind die, die das entscheiden, ja irgendwie gewählt worden. Demokratische Bomben töten eben humanitär ...
Ausgeblendet wird, dass der Rechtsstaat selbst eine Herrschaftsstruktur ist, die nicht ohne Durchsetzungsorgane auskommt ... letzten Endes läuft die "Stärkung des Rechts" auf mehr Herrschaft heraus - und sichert damit die Grundlagen dafür, dass überhaupt Kriege geführt, Menschen eingesperrt, gefoltert und abgeschoben werden können. Der Hype um die UN, dessen Struktur und Zusammensetzung allein schon die Frage aufwirft, was Friedensbewegte und Demokratiefans daran gut finden können, ist nur mit Blick durch die Herrschaftsbrille verständlich: Beim Pochen auf Institutionalisierung und Forderungen nach "Mehr Rechtsstaat" geht es vor allem um Hegemonie der EU - deren Projekt ist ja gerade die demokratische Beherrschung (Internationaler Staatsgerichtshof, Global Governance usw.). Dem Bezug auf Rechtsstaat und Demokratie vieler Friedensbewegter ist die Werbung für die modernen EU-KriegstreiberInnen und .Machtstrategen eingeschrieben - selbst wenn das gar nicht gewollt ist.

Die Grundpositionen der Kampagne "resist - sich dem Irak-Krieg widersetzen!" können beschrieben werden mit den Gegenüberstellungen: Inspektion statt Invasion, Kriegsprävention statt Präventivkrieg, Stärkung des Rechts statt Recht des Stärkeren.
(Clemens Ronnefeldt, Resist-Beilage in FriedensForum 1/2003, S.1)

Statt globalem Kampf brauchen wir globale Sicherheitsstrukturen mit verbindlichen Rechtsgrundlagen, mit der Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren.
(Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg in einer Rede auf der Antikriegsdemo in Berlin, Junge Welt, 17.2.03, S.2-3)

Die Europäer müssen versuchen, die neue Weltordnung im Sinne der westlichen Werte und der westlichen Völkerrechtstradition zu gestalten.
(Heinrich August Winkler in: Der europäische Weg, FR, 15.2.03, S.9)

c. Europa als unabhängiger Machtblock

Mit ihrer Erklärung zur Unterstützung der US-Kriegspolitik gegenüber Irak haben acht europäische Staaten einer zivilen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einen Bärendienst erwiesen.
(Clemens Ronnefeldt, Resist-Beilage in FriedensForum 1/2003, S.8)

Immer wieder bedauern linksliberale KommentatorInnen, dass es keine gemeinsame EU-Position gibt - bis hin zu friedensbewegten Kreisen wird eine "gemeinsame Sicherheitspolitik" der EU eingefordert - gemeint sind damit interne Zentralisierung und Aufrüstung der EU zur Weltmacht unabhängig von den USA ... eine EU-Interventionsarmee unter deutscher Führung befindet sich bereits im Aufbau. Gekoppelt ist das mit Beiträgen, die eine europäische Kultur und Identität herauf beschwören. Hinter solchen, in aktuellen Debatten um den Irakkrieg gebetsmühlenartig wiederholten Forderungen steckt der Wunsch nach einem europäischen Machtblock und der positive Bezug auf Institutionen und Regierungen mitsamt Repressionsorganen und ihren aktuellen Eliten - nicht auf Menschen, die sich unabhängig und im Widerstand zu Machtapparaten für ein selbstbestimmtes, schönes Leben einsetzen. Sie kommen gar nicht vor bzw. werden immer nur als Anhängsel von Herrschaft gedacht, die das "Gute" garantieren soll.

Folglich kann es für Deutschland nur darum gehen, sich zunächst auf's Engste mit denen in der EU abzustimmen, die ebenfalls ein stärkeres Gewicht Europas in die Waagschale werfen wollen. Dazu gehören auch größere Anstrengungen bei der Verteidigung als bisher.
(Heinrich August Winkler in: Der europäische Weg, FR, 15.2.03, S.9)

Aber es gibt keine euro-asiatische Wertegemeinschaft von Paris bis Peking. Infolgedessen gibt es keine Alternative zu den Bemühungen, die EU zu einer politischen Union auszubauen, mit einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen des atlantischen Bündnisses.
(Heinrich August Winkler in: Der europäische Weg, FR, 15.2.03, S.9)

Fazit

Fatal bei all dem ist, dass weite Teile politischer Bewegungen inzwischen für die Stärkung von Herrschaftsstrukturen eintreten, die die Hauptursache für Krieg darstellen und diesen erst möglich machen: Morden und bomben im großen Maßstab ist das "Jobprofil" von Armeen - ihre AuftraggeberInnen nationale Regierungen und Staatenbünde. Auch der Markt, ökonomische Interessen und die Verwertungslogik spielen bei Kriegen immer eine Rolle. Medien, politische und intellektuelle Eliten basteln an den passenden Diskursen, um die Menschen auf Mord und Terror einzustimmen - und oft genug spielt Religion eine ähnliche Rolle, um Menschen darauf zuzurichten, im Namen höherer Interessen zu morden und zu sterben. Sie alle sind Teil von Herrschaft - wer nicht Spielball einer der schlechten Alternativen sein will, muss Herrschaft demaskieren, ins Visier direkter Aktionen nehmen und anfangen, Visionen einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln. Denn auch mit Herrschaftsbrille und den Utopien einer Welt ohne Staat und Markt wird es schon schwierig genug sein, die sich ständig modernisierende und absichernde Herrschaft abzuwickeln.

Anmerkungen: