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Militär schlecht - Polizei gut

Starker Staat ++ Polizei ++ Weltstrafgericht

Forderungen nach dem starken Staat

Auszüge aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)
Die rot-grüne Koalition hat die klassischen Sicherheitsaufgaben administrativ und legislativ gut gelöst.
Otto Schily ist es darüber hinaus auch gelungen, in streitbarer Auseinandersetzung die großen Themen der Innenpolitik als gesellschaftliche Reformprojekte zu definieren. ... (S. 173)
Die Innenpolitik der SPD hat deshalb immer versucht, einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsanspruch und den unverzichtbaren individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten zu schaffen. Das hat in der vergangenen Legislaturperiode in einigen Fragen zu langwierirgen Verhandlungen geführt. Mit dem Ergebnis können wir jedoch zufriedens ein. (S. 184)

Auszüge aus "Bundeswehr abschaffen", Sonderbeilage der Jungen Welt, 11.11.2004 (Hrsg. DFG-VK)
Terrorismusbekämpfung ist ausschließlich eine polizeiliche Aufgabe und keine militärische. ... Länder ohne Armee: ... Wie Costa Rica gabe es auch in Deutschland nach der Abschaffung der Bundeswehr weiterhin den Bundesgrenzschutz und die Polizei für Fälle innerstaatlicher Gewaltanwendung.

Aus der Rede von Friedrich Schorlemmer auf der sog. Friedens-Demo am 15.2.2003 in Berlin
Das Recht braucht Stärke, damit sich der Stärkere nicht das Recht nimmt.

Schorlemmer im Interview, in: Freitag, 11.1.2008 (S. 2)
Sind härtere Strafen oder schnelle Abschiebung eine Lösung?
Härtere Strafen schrecken kaum ab. Wer Härte erfährt, wird selber roh. Wichtiger ist, dass alle Gewaltdelikte zügiger aufgeklärt und die Täter schneller bestraft werden.
Was schlagen Sie vor, um Jugendkriminalität einzudämmen?
Sanktionen müssen spürbar sein und nahe am Tatzeitpunkt liegen. Der soziale Kontext der Täter verlangt nach mehr Prävention. Auch ein Boxcamp kann hilfreich sein, wenn dort (Selbst-)Disziplinierung und Aggressionsabbau erfolgen. Gewaltakte sind nicht zu tolerieren. Ursachenbeschreibung rechtfer-tigt sie nicht. Aber Wurzeln des Übels sind zu beseitigen, statt Knastkarrieren zu befördern.

Pro Polizei - weltweit

Militär = schlecht, Polizei & Rechtsstaat = gut

Auszug aus "Friedenspolitische Richtlinien" der Kooperation für den Frieden in "Forum. Rundbrief der Friedensbewegung"
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) sieht auch Maßnahmen der Nicht-militärischen Krisenbewältigung und Konfliktprävention vor. So wurden ein Ausschuss und Koordinierungsmechanismen für nicht-militärische Aspekte der Krisenbewältigung gebildet; für europäische Friedenskonsolidierungs- und Präventions-Missionen wird ein Kontingent von bis zu 5000 PolizeibeamtInnen bereit gestellt ...

Auszug aus Andreas Buro, "Vorschlag für eine Zivile Strategie für Afghanistan" in: FriedensForum 1/2008 (S. 21)
Dazu kann auch die rechtstaatliche Ausbildung von Polizisten gehören, soweit diese nicht zu Kampftruppen umfunktioniert werden.


Auszug aus dem Flugblatt "Verhandeln statt schießen" der DFG-VK (April 2007)

Bundeskriminalamt als Ausbilder im Ausland

Die deutsche Polizei gilt als bestausgestattetste und ausgebildetste Polizeitruppe. Kein Wunder ... seit 1945 dürfen deutsche Machtgelüste nicht in große Militärvisionen fließen (was den Aufbau einer inzwischen auch international eingriffsfähigen und -willigen Wehrtruppe nicht aufhielt, aber schon die Ausstattung auf sehr konventionelle Waffengattungen beschränkte). Da bleibt die Polizei den Phantasien der jeweils Ausführungen deutscher Herrschaft - dem Bund sein BGS, den Ländern die Polizei und den Städten und Gemeinden ihre Ordnungspolizei und freiwillige Hilfskommandos. Dieser Vorsprung an Know-How soll nun weltweit exportiert werden. Wo vor allem die USA mit ihrer überlegenen Militärtechnologie noch Reste als menschlicher Gesellschaft übriglassen (soweit sie nicht vorher schon unter Diktaturen, religiösem Fanatismus und weltweiter Ausbeutung zerbröselt ist), schulen die Einheiten des deutschen BKA nun die ordnungswilligen Kräfte in vielen Ländern ...


Text aus der Frankfurter Rundschau, FRplus vom 11.2.2004 (größer durch Klick!)

Bundes-Innenministger Wolfgang Schäuble laut FR, 18.11.2006 (S .7)
Wir brauchen eine Erhöhung des Anteils mobiler Kräfte im Einzeldienst und eine Stärkung des Kräftepotenzials für Auslandsverwendungen.

Auszüge aus "Ordnung schaffen für Deutschland" in: Junge Welt, 11.12.2006 (S. 10)
Deutsche Polizisten arbeiten weltweit als Ausbilder in Krisenregionen. Scharfmachern ist das nicht genug: Kooperation mit dem Militär und Übernahme repressiver Aufgaben sind gefordert. ...
Der Aufbau militarisierter, als zivil geltender Polizeieinheiten gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der im Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie heißt es: »Die Union könnte einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt, bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz gelangen.«
Zu diesem Zweck unterhalten die EU-Staaten einen gemeinsamen Polizeipool, dessen Sollstärke bei 5761 Beamten liegt, die nach Bedarf in die Einsatzgebiete geschickt werden können. Davon sollen 1413 innerhalb von 30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Die Bundesregierung hat ein Mitwirken von 910 Polizisten zugesagt. Zum Polizeipool gehören auch sogenannte integrierte Polizeieinheiten, die dafür gedacht sind, in »instabilen Situationen« auch unter militärischem Kommando zu operieren. Hieran sind aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Deutschen beteiligt. ...
Anfang 2002 übernahm Deutschland die Führungsrolle beim Wiederaufbau der afghanischen Polizei. Das »Projektbüro Polizei« in Kabul mit seinen 40 deutschen Polizisten hat die Lehrpläne und Prüfungsordnungen erarbeitet, nach denen die höheren Dienstgrade ausgebildet werden. Seit 2002 sind 16 700 Polizisten von deutschen Polizeibeamten aus- und fortgebildet worden (Bundestagsdrucksache 16/2893). Über 4 000 Offiziere und Unteroffiziere haben an der von Deutschland aufgebauten Polizeiakademie in Kabul graduiert. Von den bisher ausgebildeten 251 Offizieren waren nur sieben Frauen. Bei der derzeit laufenden Offiziersausbildung gibt es keine einzige Frau mehr. ...
islang hat die Bundesregierung über 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 950 Fahrzeuge geliefert, 10000 Handfeuerwaffen an bislang unbewaffnete Polizisten verteilt und Bauarbeiten finanziert, unter anderem »Regionalbüros zur Terrorismusbekämpfung«. Vorige Woche hat die Bundesregierung die Polizeihilfe um ein weiteres Jahr verlängert.
Besonderen Wert legen die deutschen Ausbilder auf »Basislehrgänge zur Rauschgift- und Terrorismusbekämpfung« und den »Aufbau einer modernen Grenzpolizei«. Die Afghanen sollen gegen den Drogenschmuggel vorgehen und der Aufstände Herr werden – Aufgaben, die den NATO-Truppen zu gefährlich sind bzw. die sie überfordern. ...
In Deutschland fanden im Herbst 2005 zwei Lehrgänge für jeweils 40 irakische Richter und Polizisten statt.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten führen Beamte des Bundeskriminalamtes Spezialausbildungen für bislang 450 irakische Polizisten durch. ...
eit Ende 2005 steht die Europäische Gendarmerietruppe bereit. Es handelt sich um eine Mischform zwischen Polizei und Militär, die von Italien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Portugal betrieben wird. Ihr Hauptquartier hat sie im norditalienischen Vicenza. Sie verfügt über 800 aktive Angehörige sowie 2300 Reservisten und kann innerhalb von 30 Tagen aufs Schlachtfeld geworfen werden. Die Einheit »kann auch der UNO, OSZE, NATO und anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen zur Verfügung gestellt werden«, heißt es auf der Gendarmerie-Homepage www.eurogendfor.org. ...
Die Interventionspolitik mittels Polizeibeamter hat aus Sicht der Bundesregierung nicht nur den Vorteil, eine Lücke im Besatzungsregime zu schließen und das Militär für neue Kriege freizusetzen. Hinzu kommt, daß sie nicht rechenschaftspflichtig ist. Anders als Bundeswehreinsätze muß die Entsendung von Polizisten nicht vom Parlament beschlossen werden, und so bietet sich hier eine Möglichkeit, öffentliche Debatten und kritische Nachfragen zu vermeiden.

Für weltweites Strafen, Richten, Verurteilen

DAS WELTSTRAFGERICHT
Von Peter Koch*
Am 1. Juli tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kraft. Das Projekt stößt in der Friedensbewegung erstaunlicherweise überwiegend auf Zustimmung. Jedoch: Ein Weltstrafgericht setzt eine globale Ordnung voraus, die sowohl das Bedürfnis als auch das machtpolitische Potential für globale Strafaktionen hat - seit dem Golfkrieg unter Führung des US-Präsidenten George Bush sen. gemeinhin Neue Weltordnung genannt. Der IStGH ist die institutionalisierte Form dieser Neuen Weltordnung.  Die friedenspolitische Illusion nährt sich offenbar aus der Fiktion einer globalen Gerechtigkeitsidee, die sich jenseits der nationalen Machtinteressen ausgerechnet in dieser postmodernen, vermeintlich postnationalen  Ordnung, entfalten könne.  Die Durchsetzung des internationalen Strafverfolgungsanspruchs setzt die Legalisierung internationaler Militäreinsätze voraus. Prototyp der Kriege der Neuen Weltordnung war der Natokrieg gegen Jugoslawien. Es ist daher kein Zufall, daß das Römische Statut des IStGH die Aggression, also den Angriffskrieg, gerade nicht unter Strafe stellt. Damit wird die Judikatur seines Vorläufers des Haager Jugoslawientribunals fortgeschrieben, vor dem sich bereits nicht die Natoführer wegen eines Angriffskrieges, sondern das Opfer der Aggression vor einem "internationalen" Gericht verantworten muß.
Vielen Vertretern der Friedensbewegung scheint die US-amerikanische Weigerung, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, als Bestätigung ihres friedenspolitischen Anliegens. Hier dürfte sich die Friedensbewegung über das Ausmaß der Widersprüche zwischen den EU-Machtzentralen, die alle dem IStGH zustimmen, und Washington täuschen. Das Römische Statut zielt auf die Strafverfolgung der politischen Führungsebenen bis hin zu Staatsoberhäuptern, deren Immunität durch das Statut aufgehoben ist. Nach dem Prinzip der Komplementarität ist der IStGH jedoch nur für solche Staaten zuständig, die zur Strafverfolgung nicht willens oder nicht in der Lage sind. Danach sind nach nahezu einhelliger Expertenmeinung alle westlichen Demokratien, einschl. der USA, von der Strafverfolgung ausgenommen. Im Visier des Weltstrafgerichts stehen daher nicht die Staaten mit dem weltweit gefährlichsten Militärpotential und den weltweit meisten Auslandseinsätzen, sondern die sog. Schurkenstaaten. Geradezu händeringend bemühen sich die europäischen Staaten die USA vom legitimatorischen Wert eines Weltstrafgerichts gerade im Einsatz gegen den "internationalen Delinquenten" Saddam Hussein zu überzeugen, ausgedrückt etwa in dem Appell des Bundespräsidenten Rau an die USA,  " Gerade der Einsatz militärischer Mittel müsse weltweit akzeptiert sein, wenn er nachhaltig Erfolg haben soll" (FAZ, 21.2.02)
Die internationale Strafverfolgungspflicht durch das Römische Statut ist die Kehrseite des Rechts zu internationalen Kriegseinsätzen. Die Friedensbewegung sollte bedenken, daß hierin eine Abkehr vom modernen Völkerrecht, ja die Zerstörung einer tradierten Völkerrechtsordnung liegt, die der Kriegsvermeidung und der Wahrung des Weltfriedens den obersten Rang einräumte. Die globale Strafverfolgungspflicht durch das Römische Statut tritt neben das sog. UN-Mandant, namentlich das "robuste Mandat" als Rechtfertigung und postmoderne Zierde der Kriege der Neuen Weltordnung, die die völkerrechtliche Friedensordnung aus den Angeln hebt und ein jeglicher demokratischer Machtkontrolle entzogenes globales Gewaltmonopol begründen soll.
*Der Autor ist Rechtsanwalt in Heidelberg. (siehe auch seinen ausführlicheren Beitrag "Die neueren Entwicklungen im Internationalen Strafrecht und ihr Verhältnis zur Kriegsverhütung" in: Marxistische Blätter 3-02, S. 86-93 sowie auf der Webseite der Deutschen Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevics www.free-slobo.de)