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No law, no war! Stärke des Rechts? Friedensbewegung NGO-Kritik Zitate
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Friedensbewegung kritisch betrachtet

Auf dieser Seite: Text aus Contraste (2004) ++ Jürgen Rose ++ Mehr Zitate ++ Links

Text "Die Alternativen der sog. "Friedensbewegung" aus Contraste, Oktober 2004

Vorweg: "Die" Friedensbewegung gibt es gar nicht. Wie alle kollektiven Identitäten entsteht sie erst durch diejenigen, die (mehr oder weniger offensichtlich) im Namen des Ganzen reden, das Ganze vertreten und so das Ganze erst schaffen. Wie bei Völkern, vielen Vereinen, Familien usw. gibt es meist gar keinen, auf keinen Fall aber einen gleichberechtigten Prozess der Meinungsfindung aller Teile beim Auftreten nach außen. Vielmehr sind es Eliten, Kader, Regierungen, SprecherInnen oder ähnliches, die für das Ganze sprechen. So ist es auch bei der durch das Auftreten der SprecherInnen erst konstruierten einen Friedensbewegung. Die Vielzahl an Gruppen ist völlig heterogen. Sowohl in den Positionen von UNO- und EU-euphorischen Fischerchören bis zu herrschaftskritischen Gruppen wie auch in den Methoden von dogmatisch Gewaltfreien über kreativ-offene AktivistInnen bis zu LatschdemonstrantInnen oder platten SteinewerferInnen.

Im März hat eine der Personen, die zu den Eliten der sog. Friedensbewegung gehört, ein Konzept für Arbeitsformen und -inhalte entworfen. Ronnefeldt ist Dauerredner bei großen Demonstrationen und einer der Strategen der Kampagne "resist". Unter diesem Label gelang es einer kleinen Gruppe von Friedens- und AttacfunktionärInnen, die Führungs- und Sprecherposition im Protest gegen den Irakkrieg handstreichartig zu erobern. Ronnefeldts Positionspapier ist inzwischen von verschiedenen Friedensgruppen veröffentlicht worden. Am prominentesten ist der Abdruck im FriedensForum (Nr. 3/2004, S. 23 ff). Sein Text zeigt die politische Ausrichtung erheblicher Teile der Eliten in der Friedensbewegung, die von einigen Basisgruppen geteilt sowie von fast allen kritiklos akzeptiert wird. Eine offensive Auseinandersetzung aber wäre nötig, denn der Text von Ronnefeldt offenbart deutlich, welche Ideologien hier eigentlich vertreten werden. Mit Emanzipation hat das wenig zu tun.

Im Folgenden sollen Auszüge aus "Krieg ist keine Lösung - Alternativen sind möglich von Clemens Ronnefeldt kommentiert werden. Er steht im FriedensForum 3/2004 (S. 23 ff).

Nach den Terroranschlägen in Spanien plädieren zahlreiche Regierungen und Medien für ein schärferes - auch militärisches - Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen sowie gegen Länder, die diese unterstützen. Statt ‚Krieg gegen Terror' zu führen, stellt sich nicht eher die sehr viel grundlegendere Frage, wie das Leid von Opfern sowohl von Terrorangriffen wie am 11.9.2001 in New York und Washington oder in Spanien als auch das Leid von Opfern in Ländern wie Afghanistan oder Irak vermieden werden kann?

Soweit die Einleitung. Danach folgen konkrete Vorschläge für Aktivitäten in der Friedensbewegung - allesamt als Kampagnen bezeichnet, also als moderne Form politischer Arbeit, bei der kleine ideologische Zentren die Inhalte vorbereiten und dann so aufbereiten, dass schnell viele Menschen und Gruppen mitziehen können. Solche modernen Methoden haben ihre Vorläufer in den Kampagnen von Greenpeace und anderen, wo die Themen "von oben" gesetzt werden und dann über professionelle Medienarbeit ein Rattenschwanz von Menschen mitgezogen wird. Waren früher Postkartenaktionen und Infotische verbreitet, so geht es heute eher um Besuche von Demonstrationen und Aktionen vor Ort unter dem Thema der vorgegebenen Kampagnen.

Kapitel: "1.1. Kampagnen im mititärpolitischen Umfeld"

Es fällt auf, dass nur Kampagnen benannt werden, die Rüstung und Krieg einschränken. Die Abschaffung von Armeen und Rüstung wird nicht vorgeschlagen. Bestehende Aktionen wie "Bundesrepublik ohne Armee" oder ähnliche sind damit auch gar nicht mehr als Teil von Ronnefeldts Version einer Friedensbewegung akzeptiert.

Kapitel "1.2 Kampagnen im wirtschaftspolitischen Umfeld"

Hier wird sehr deutlich, wie minimalreformistisch die Programmatik ist. Während in Seattle, Genua und vielen Ländern des Südens klar die Auflösung unterdrückender Organisationen gefordert wurde und wird, formuliert Ronnefeldt u.a.:"Kampagne zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank", "Kampagne zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes" und "Kampagne für eine demokratische Kontrolle internationaler Finanzmärkte". Das klingt sehr nach den Positionen von Attac, mit deren SpitzenfunktionärInnen Ronnefeldt im Vorfeld des Irak-Krieges die Kampagne "Resist" als typische Medienkampagne aufgebaut hat.
Die Einführung des internationalen Strafgerichtshofs ist zusätzlich gefährlich. Das Märchen von der tollen Rechtsstaatlichkeit wird vielerorts verbreitet. Es verklärt, dass heute im Namen des Rechts die meisten Kriege, Folter, Unterdrückung usw. stattfinden. Recht ist das Reglementarium der Herrschenden und nicht ein irgendwie von selbst entstehender Schutz für die Unterdrückten. Ein internationaler Strafgerichtshof wird - zudem wahrscheinlich in Abhängigkeit von ausgewählten Geldgebern - mit seinen Haftbefehlen und Anklagen geradezu die Einsatzzentrale künftiger, demokratischer Kriege sein, denn die von ihm angeklagten "Bösen" müssen gefasst, sprich die Länder, in denen sie agieren, angegriffen werden. Ob eine solche Strategie zum (notwendigen!) Sturz von Regierungen sinnvoll ist, darf mindestens bezweifelt werden, zumal das Ziel dabei nicht die Selbstbestimmung der Menschen, sondern eine andere Regierung ist (siehe Irak: Da gilt jetzt die Scharia, die Todesstrafe wird auch wieder eingeführt - das alles ist jetzt aber ein Rechtsstaat und demokratisch - was stimmt!).

Kapitel "Vorschläge zur Zähmung der Globalisierung"

Auch hier benennt Ronnefeldt das klassische Attac-Forderungsspektrum. Kontrolle ist das Stichwort und die Hoffnung besteht, dass ausgerechnet durch mehr Überwachung, also mehr Institutionen, Regierungshandeln, Gesetzen und Vorschriften das Gute, Menschenwürdige entstehen soll. Diese Position ist ahistorisch, weil sie keinerlei Erfahrungen aus politischen Kämpfen aufnimmt. Und sie ist naiv, weil sie im Staat einseitig und unhinterfragt das Gute vermutet.
Beispiele für konkrete Forderungen im Ronnefeldt-Papier sind die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B. Tobin-Steuer), die Schließung der Steuerparadiese und ‚Off-Shore-Zentren', eine strengere Banken? und Börsenaufsicht für die sog. institutionellen Anleger, die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den drei Hauptwährungen Dollar, Euro und Yen und die demokratische Umgestaltung internationaler Finanzinstitutionen.
Ronnefeldt bezeichnet diese Minimalveränderungen bereits als "Strukturelle Nichtausbeutungsfähigkeit", wofür er allerdings keine weiteren Gründe nennt - zumal einige seiner Forderungen in der jüngeren Geschichte schon mal verwirklicht waren, ohne dass die Ausbeutungstendenz in der Welt spürbar geringer war. Die "Schließung von Steuerparadiesen" ist für die Friedensbewegung eine interessante Forderung, denn hier wird ganz beiläufig etwas formuliert, für deren Umsetzung mindestens massiver Druck, letztlich aber auch Krieg in Frage kommt.
Umso mehr schockiert, dass Ronnefeldt - erst einmal in das Denken der Mächtigen verfallen - in seinem nächsten Kapitel geradezu zum Vordenker neuer internationaler Gewaltphantasien wird.

Kapitel "Maßnahmen zur Überwindung von Unrechtsregimen"

Ronnefeldt schreibt im Folgenden über Maßnahmen gegen einen solchen "Staat, der offensichtlich Menschrechte missachtet oder z.B. Terroristen fördert oder beherbergt" (Fehler im Original). Damit hat er die Kreide der imperialistischen Staaten schon gefressen. Menschenrechte und Terrorismus sind Begriffe, die der Definitionsgewalt gesellschaftlicher Diskurse unterliegen. Was der Bruch von Menschenrechten ist, definiert sich über ethische und formale Normen. Während Abschiebungen, Knaststrafen, Arbeitszwang usw. dem Standort dienen (und also gut sind), sind andere Vorgänge in fernen Ländern der Bruch von Menschenrechten. Dahinter steht keine objektive Wahrheit (die es auch nicht gibt), sondern der jeweilige Diskurs, der über Medien, Rechtsprechung, Ängste, Vorurteile, Wissenschaft usw. zu steuern ist. Die Macht, Diskurse zu beeinflussen, ist in dieser Gesellschaft sehr ungleich verteilt. Ähnlich ist es mit dem Begriff Terrorismus, der zur Zeit für alles Mögliche als Begründung herhalten muss, um eine innere Aufrüstung der Gesellschaft zu legitimieren. Ronnefeldt macht es nicht anders und nimmt Menschenrechte und Terrorismus als Argument für weltweite autotoritäre Durchgriffe. Unter seinen konkreten Vorschlägen finden sich u.a.:

1. Im Bereich Kultur und Sport können die Austauschbeziehungen abgebrochen werden - wie dies z.B. beim Boykott der Olympischen Spiele 1980 wegen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan durch eine Vielzahl westlicher Staaten vorübergehend erfolgte.

Allen Ernstes schlägt Ronnefeldt hier vor, Machtpolitik überall hin auszudehnen. Mensch muß kein Fan von nationalistischen Shows wie Olympiaden sein - aber Ronnefeldt kritisiert das gar nicht, sondern will Sportveranstaltungen (was noch? Kulturfestivals, Jugendaustausch?) zum politischen Machtinstrument nutzen. Zumal ein Boykott entlang nationaler Grenzen gerade den Nationalismus eher selbst fördert. Aber das ist noch eher harmlos ...

2. Auf der diplomatischen Ebene können Botschaften oder Konsulate verringert oder geschlossen werden. Staaten können aus internationalen Organisationen ausgeschlossen werden, wie dies mit der Bundesrepublik Jugoslawien erfolgte, die wegen der Politik Milosevics vorübergehend aus der OSZE verbannt wurde. Amtsträger können zusätzlich mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Um Krieg zu verhindern, will Ronnefeldt Diplomatie einschränken. Wo da die Logik sein soll, ist unklar - außer aus Sicht eines Kriegsbefürworters in der klassischen Variante des modernen Bellipazifisten, bei dem Krieg den schlimmeren Krieg verhindern soll. Dann auch noch die Politik gegenüber Ex-Jugoslawien als positives Beispiel anzusehen, ist geradezu skandalös. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde jahrelang sehr zielgerichtet diplomatisch vorbereitet. Die Diplomatie ist nicht gescheitert, sondern gelungen, denn der Krieg war das Ziel einer Strategie, die Unterwerfung herbeiführen wollte. Die Isolierung stand in einer Reihe mit der nationalen Unterteilung des Landes und den Scheinverhandlungen um dem Rambouillet-Vertrag, dessen Bedingungen immer absichtlich unannehmbar gehalten wurden.

3. Im Verkehrsbereich kann der Flug- oder Schiffsverkehr unterbrochen werden, Bahn- und Straßentransportrouten ebenfalls.
4. Im Kommunikationsbereich können Post- und Televerbindungen unterbrochen werden.
5. In der Entwicklungszusammenarbeit kann die finanzielle und technische Unterstützung beendet werden. Deutschland finanziert z.B. nach wie vor ca. zehn Prozent des Staatshaushaltes von Ruanda ohne Kontrolle und Auflagen - obwohl die ruandesische Regierung mit diesem Geld vermutlich den Krieg und die Besetzung großer Landesteile im benachbarten Kongo mitfinanziert.

Solche Forderungen richten sich sehr stark gegen die Zivilbevölkerung. Auch wenn grundsätzlich wirtschaftliche Entwicklung in der heutigen Form nicht emanzipatorisch ist, ist das schlichte Kappen von Kommunikation schlicht eine Katastrophe für alle Menschen und auch für nicht-kriegerische Streitformen.
Seine bellipazifistischen Phantasien paart Ronnefeldt dann mit einer merkwürdig plötzlichen Attacke gegen Israel.

6. Im militärischen Bereich kann die Zusammenarbeit gekündigt und ein Waffenembargo verhängt werden. Obwohl der Nahe Osten eindeutig als Spannungsgebiet gilt und z.B. die israelische Armee Merkava-Panzer in den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzt - entgegen einer Vielzahl von UN-Resolutionen -, liefert die Bundesregierung bis in die jüngste Vergangenheit Kupplungen für diesen Panzertyp an Israel.

Dabei ist nicht die Kritik an der militaristischen Politik Israels das Problem (eine emanzipatorische Politik kann Krieg, Unterdrückung, Einengung von Bewegungsfreiheit der Menschen usw. nur kritisieren und bekämpfen), sondern die Einseitigkeit überrascht. Ronnefeldt kritisiert etwas, was auf alle Länder dieser Welt zutrifft. Die Bundesregierung liefert in fast alle Länder/Regionen Waffen. Selbst bei der widerlichen Auseinandersetzung zwischen einer militaristischen Regierung in Israel und einem noch widerlicheren autoritären Regime in den palästinensischen "Autonomie"gebieten sind Deutschland und Europa auf beiden Seiten mit Hilfen und Lieferungen dabei.

9. Kriegsverbrecher oder Terroristen können vor ein internationales Tribunal gestellt werden. Im Falle der Lockerbie-Affäre und der Suche nach den mutmaßlich sich verschanzten Terroristen wurde Libyen nicht mit einer Militärintervention überzogen. Der politische Druck auf Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi war schließlich groß genug, dass die Libysche Regierung die mutmaßlichen Terroristen auslieferte, die anschließend vorein internationales Gericht gestellt wurden. Warum wurde dieser rechtsstaatliche Weg nicht auch im Falle des 11. September 2001 beschritten? Warum nahm die US-Regierung stattdessen den Tod mehrerer tausend unschuldiger Zivilisten in Afghanistan in Kauf - und dies, obwohl die Täterschaft der Massenmörder vom 11.9.2001 bis heute keineswegs aufgeklärt ist?

Wie schon in der Forderung nach dem internationalen Staatsgerichtshof zeigt sich hier Ronnefeldts naiver Glauben an das Gute im Recht. Warum sollten die Kriege gegen Afghanistan oder Jugoslawien nicht stattgefunden haben, wenn zuvor ein rechtsstaatlicher Weg eingehalten worden wäre? Vielleicht wären die Kriege europäischer geprägt gewesen (weil Europa kraft mehr Stimmen in den internationalen Gremien meist durchsetzungsfähiger ist als die auch deshalb lieber im Alleingang mordende USA), aber sind demokratische Bomben besser? Wohin die Reise gehen soll, zeigt Ronnefeldt dann mit seinem Literaturtipp: "Internationale Polizei - Eine Alternative zur militärischen Konfliktbearbeitung". Das ist die Denkweise der AnhängerInnen weltweiter Innenpolitik. Wenn staatliche Morde nicht mehr als Krieg, sondern als innere Sicherheit organisiert sind, wenn Menschen nicht mehr von Armeen, sondern von der Polizei erschossen werden, dann ist alles gut. Weil rechtsstaatlich einwandfrei. Emanzipatorische Ansätze liefert Ronnefeldt mit seinen Ausführungen nicht. Er will die Stärke des Rechts - ohne eine Analyse zu leisten, was Recht und Rechtsstaat überhaupt ist. Recht ist in keiner Weise per se emanzipatorisch. Es kann mal mehr Menschenrechte aufnehmen und mal weniger. Relativ liberale Ansätze in einigen Staaten dieser Welt (meist schon einige Jahrzehnte zurückliegend) sind genauso ein Rechtsstaat wie die Nationen der Berufsverbote, der Folter (sie muss nur per Gesetz erlaubt sein) oder gar die Anfangsphase des Nationalsozialismus in Deutschland. Rechtsstaat beschreibt eine Art von Herrschaftsstruktur - ob diese menschenfreundlicher ist oder nicht, hängt von anderen Faktoren ab. Wie bei jeder Monarchie auch. Emanzipatorisch ist beides nicht.

Texte von Ex-Oberst Jürgen Rose ... Taktgeber vieler Friedensbewegter

Gretchen-Frage: DIE LINKE UND DAS VÖLKERRECHT
Frieden muss gestiftet werden - gerade gegen Rechtsbrecber

Die im Freitag entfachte Debatte kreist nicht zuletzt um die pazifistische Programmatik der Linken oder - anders formuliert - um die sicherheitspolitische Gretchenfrage: Wie hältst du es mit der Fortsetzung von Politik mit anderen -sprich: militärischen - Mitteln?
Jede Antwort hierauf muss sowohl die Legalität wie auch die Legitimität militärischer Gewaltanwendung berücksichtigen. Bezogen auf die Bundesrepublik sind daher zwei Fragen zu klären. Auf welcher völker- und verfassungsrechtlichen Grundlage operiert die Bundeswehr - wofür darf sie eingesetzt werden? Und: Welchen Interessen und Werten dient diese Armee, wofür also soll sie, wenn Überhaupt, eingesetzt werden? Grundsätzlich gilt, dass nicht alles, was rechtlich erlaubt sein mag, auch politisch sinnvoll und zweckmäßig sein muss. Umgekehrt stellt die rechtliche Zulässigkeit die Conditio sine qua non für jegliche Politik dar, ganz im Sinne Immanuel Kants, der 1798 im Streit der Fakultäten schrieb: »Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepaßt werden«.
Norman Paech zieht insofern den rechtlichen Aktionsradius der Bundeswehr zu eng. Er schreibt, »bereits das Grundgesetz widerspricht einem weltweiten Einsatz der Bundeswehr«. Schließlich definiere Art. 115a den »Verteidigungsfall« eindeutig als Folge eines Angriffs auf das Bundesgebiet, zudem nähme Art. 26 GG das absolute Verbot von Angriffskriegen aus der UN-Charta auf.
Letzteres trifft zweifellos zu - und ist dennoch zu kurz gegriffen. Getreu althergebrachter Juristenweisheit erleichtert neben dem Blick ins Gesetzbuch auch die Kenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung die Rechtsfindung ungemein. Zwei solchen Urteilen kommt - mit Blick auf die Auslandseinsätze - elementare Bedeutung zu. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994 entschieden: „Art. 87a GG steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 2 GG als verfassungsrechtlicher Grundlage für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nicht entgegen. Nach Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG stellt der Bund ‚Streitkräfte zur Verteidigung’ auf; nach Art. 87a Abs. 2 GG dürfen diese Streitkräfte ‚außer zur Verteidigung’ nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Die mannigfachen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie in diesem Zusammenhang die Begriffe der ‚Verteidigung’ und des ‚Einsatzes’ auszulegen sind, und ob Art. 87a Abs. 2 GG als eine Vorschrift zu verstehen ist, die nur den Einsatz der Streitkräfte ‚nach innen’ regeln will, bedürfen in den vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung“.
Die damals ausdrücklich offen gelassene Interpretationslücke, wie denn nun der Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes nach Art. 87a genau zu verstehen sei, hat (bislang kaum beachtet) das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 21. Juni 2005 in der Sache Major Pfaff eindeutig gefüllt. Die Leipziger Richter stellen zur Reichweite des Verteidigungsbegriffs im Grundgesetz fest: „Da der Normtext des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG von ‚Verteidigung’, Jedoch - anders als die zunächst vorgeschlagene Fassung - nicht von ‚Landesverteidigung’ spricht und da zudem der verfassungsändernde Gesetzgeber bei Verabschiedung der Regelung im Jahre 1968 auch einen Einsatz im Rahmen eines NATO-Bündnisfalles als verfassungsrechtlich zulässig ansah, ist davon auszugehen, dass ‚Verteidigung’ alles das umfassen soll, was nach dem geltenden Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ... zu rechnen ist.“ - Höchstrichterlich widerlegt ist hiermit der mitunter gepflegte Mythos, das Grundgesetz begrenze den Einsatz der Bundeswehr auf die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik sowie des NATO-Vertragsgebiets.
Stattdessen stellen die Bundesverwaltungsrichter klar, dass der Verteidigungsbegriff im Grunde genommen schon immer, spätestens aber seit dem UN-Beitritt der BRD im Jahr 1973, alle Maßnahmen umfasst, die nach der UN-Charta erlaubt sind. Aber eben auch einzig und ausschließlich 'jene, wie der Wehrdienstsenat im selben Atemzug ausführt. Denn „Art. 51 UN-Charta gewährleistet und begrenzt in diesem Artikel für jeden Staat das - auch völkergewohnheitsrechtlich allgemein anerkannte - Recht zur ~individuellen~ und zur ‚kollektiven Selbstverteidigung’ gegen einen ‚bewaffneten Angriff’, wobei das Recht zur ‚kollektiven Selbstverteidigung’ den Einsatz von militärischer Gewalt - über den Verteidigungsbegriff des Art. 115a GG hinausgehend - auch im Wege einer erbetenen Nothilfe zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates zulässt (z. B. ‚Bündnisfall’). Der Einsatz der Bundeswehr ‚zur Verteidigung’ ist mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‚militärischen Angriff’ (... nach Art. 51 UN-Charta) erlaubt, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen“.
Wofür die Bundeswehr eingesetzt werden darf, liegt demnach klar zutage: einerseits zur Verteidigung auf Grundlage von Art. 87a GG und Art. 51 UN-Charta, andererseits zu Einsätzen im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems gemäß Art. 24 GG und den Kapiteln VI und VII der UN-Charta.
Damit ist freilich nur die notwendige (rechtliche) Bedingung des Gebrauchs militärischer Macht geklärt, nicht aber die hinreichende, die politische. Das übergeordnete Ziel jeder vernunftgemäßen Sicherheitspoiltik kann nur lauten, alles zu tun, was einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Vorschub leistet und zugleich alles zu unterlassen, was diese behindert.

Daher springt Wolfgang Gehrcke argumentativ zu kurz, wenn er sagt: „Die Linke ist heute eine Antikriegslinke - oder sie ist nicht links.“ Denn den archimedischen Punkt einer linken Position bildet die Verpflichtung auf das Vökerrecht. Daraus erst folgt - auf Grund des völkerrechtlich verankerten Gewaltverbots nämlich - die Ablehnung von Krieg als eines Mittels der Politik, um beliebige Interessen nach Gutdünken durchzusetzen. Zugleich aber resultiert aus der völkerrechtlichen Fundierung die Pflicht, an der Verrechtlichung des internationalen Systems aktiv mitzuwirken in vollem Umfang, wie es die UN-Charta vorsieht. Demzufolge hat bei ihrem UN-Beitritt die Bundesrepublik (und notabene auch die DDR) vorbehaltlos alle aus der Charta erwachsenden Verpflichtungen akzeptiert und sich mit Signatur der Beitrittsurkunde »feierlich verpflichtet«, diese zu erfüllen.

Nun enthält die UN-Satzung bekanntlich ein Kapitel VII, das in 13 Artikeln akribisch regelt, welche „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ der UN-Sicherheitsrat ergreifen darf, um die internationale Sicherheit zu garantieren. Zugleich stellt die Charta dem Sicherheitsrat als der einzigen vom Völkerrecht zum Gebrauch in militärischer Gewalt legitimierten Autorität ein umfangreiches in militärisches Arsenal zur Verfügung, um notfalls gegen Völkerrechts(ver)brecher vorzugehen. Ohne Recht aber kann es keinen Frieden geben - weder im Inneren noch nach außen. Ohne (Durchsetzungs-)Macht wiederum, also ohne das UN-Gewaltmonopol auch anzuwenden, bleibt Recht pure Fiktion, wie die Zustände in vielen der so genannten „falled states“ belegen.

Die Geltung des Rechts in der Welt sicherzustellen - und zwar mit allen erforderlichen Mitteln -, muss daher vornehmstes Gebot internationaler Solidarität gerade im Selbstverständnis von Linken sein. Dann erst kann auch der Friede gedeihen - ganz im Geiste Kants, der in seinen Vorlesungen einst konstatiert hatte: „Wenn nie eine Handlung der Gütigkeit ausgeübt, aber stets das Recht anderer Menschen unverletzt geblieben wäre, so würde gewiß kein großes Elend in der Welt sein.“

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.
Der Autor ist sicherlich kein Protagonist der "Friedensbewegung", aber ständiger Autor zu Militärfragen in der bildungsbürgerlichen "Freitag". Sein Text bringt recht präzise die Logik von guten und schlechten, gemeint rechtsmäßigen und rechtswidrigen Militär- und Polizeieinsätzen zum Ausdruck. Damit legitimiert er die Einteilung in gute und schlechte Gewalt, logisch abgeleitet als gut = rechtmäßig und von oben, schlecht = rechtswidrig und selbstmandatiert bis selbstbestimmt.

Geld sammeln für SoldatInnen

Offizier Rose sammelt Geld für kritische Soldaten - und die Junge Welt hilft ihm dabei
Aus einem Interview mit Jürgen Rose, in: Junge Welt, 13.8.2008 (S. 8)
Wie reagiert denn die Friedensbewegung auf das Ansinnen, nun auf einmal Geld für Soldaten sammeln zu sollen?
Die ersten Gespräche waren ganz ermutigend. Das Thema ist sicher schwierig für Pazifisten. Aber sie sollen ja nicht dem Militär helfen, sondern dazu beitragen, daß auf die subversive Tour die Sanktionswut der höheren Dienststellen unterlaufen wird. Ich glaube, es gibt genügend Schnittmengen mit der Friedensbewegung, denn es kann ja keiner wollen, daß die Bundeswehr, solange sie eben existiert, aus Soldaten besteht, die der Kadavergehorsam auszeichnet. Ich habe bisher positive Reaktionen erhalten.
Sollen auch totale Kriegsdienstverweigerer unterstützt werden, die wegen Fahnenflucht im Arrest landen?
Die verstehen sich ja nicht als Soldaten. Ich habe gar nichts gegen ihre Absichten, aber uns geht es um etwas anderes: Wir wollen, daß sich kritische Soldaten nicht aus der Armee zurückziehen, sondern drinbleiben und ihre Kritik sowohl im Militär als auch in der Öffentlichkeit äußern.

Wo Rose schreibt ...

Fast unglaublich, aber der Bundeswehroffizier Rose kann offenbar fast überall in linken und Friedensbewegungsblättern schreiben, z.B.

(nebenbei ... das sind Medien, in denen radikale MilitärgegnerInnen zensiert sind)

Ähnliche Positionen

Auszug aus Karlheinz Koppe, "Argumente für den Aufbau und Einsatz einer internationalen Polizei" in FriedensForum 4/2005 (S. 38)
Zur Polizeitruppe: Sie soll durchaus leicht bewaffnet sein (wozu auch gepanzerte Fahrzeuge und Aufklärungsflugzeuge/Hubschrauber gehören, nicht aber schwere Panzer, schwere Artillerie und Kampfflugzeuge).

Auszug aus Karlheinz Koppe, "Pazifismus im Zeichen neuer Gewalt. Zehn Thesen" (Quelle)
PazifistInnen sind nicht gegen strafrechtliche Verfolgung von Delikten, die gegen andere Personen oder ganze Personengruppen begangen werden, und folglich auch nicht gegen rechtsstaatliche »Ordnungskräfte« (Polizei). ...
PazifistInnen setzen sich deshalb vorrangig für Friedenswahrung durch staatliche und internationale Rechtsordnungen ein ...
Kein Frieden ohne Recht und Gerechtigkeit!

Aus der Rede von Friedrich Schorlemmer auf der sog. Friedens-Demo am 15.2.2003 in Berlin
Wir sollten uns wünschen, daß Joschka Fischer seine Arbeit im Auftrage dieser Regierung gut und besonnen macht (Riesenjubel).
... eine Völkerkoalition der Unwilligen ... Die Völker sind in ihrer großen Mehrheit gegen den Krieg.
Das Recht braucht Stärke, damit sich der Stärkere nicht das Recht nimmt. ... Das irakische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Nur gegen doofe Kriege ...

Auszug aus Albrecht von Lucke (2003): "Make law, not war" in: blätter, auch auf Linksnet (Quelle)
Durch die Erfahrung der Rückkehr des Krieges in Jugoslawien und der Notwendigkeit seiner Bekämpfung hat sich das Diktum des Kalten Krieges „Nie wieder Krieg“ zur Prüfung im Einzelfall relativiert. Die Demonstranten waren international geeint in dem Wunsch nach sorgsamer Begründung eines, genauer: dieses spezifischen Krieges. Kriegsgegnerschaft nicht als Gefühls-, sondern als „Verstandessache“ (Mark Siemons, FAZ, 17. 2.) – gegen eine Politik aus dem Bauch des George W. Bush, dessen Bei-nahe-Kriegsbegründung zwischenzeitlich lautete: „Ich bin mit meiner Geduld am Ende.“ Dem amerikanischen Manichäismus, dem „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, stellten sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entgegen. ...
Die Demonstrationen waren eindeutig ein Protest für die Vereinten Nationen, gegen den nationalen Allmachtsanspruch der USA und deren neo-imperialistisches Bestreben, ihre Stellung als einziger Supermacht dank überragender militärischer und wirtschaftlicher Stärke auf unabsehbare Dauer zu stellen, wenn nötig gegen alle internationalen Vereinbarungen. Die neue Bewegung, insbesondere Attac, müsste sich deshalb stärker als bisher die Verteidigung der noch existierenden globalen Strukturen, insbesondere der UNO, auf die Fahnen schreiben.

Rechtsfetischismus

Aus Martin Singes Rezension des Buches "Frieden durch Recht?" in FriedensForum 4/2011 (S. 28)
Auch wenn von Gerichten - wie viele Rechts- und Strafverfolgungsverfahren der Friedensbewegung zeigen - das übergeordnete Friedensrecht immer wieder missachtet wird, sollten wir nicht aufgeben, und das einfordern, was Carlo Schmid bereits 1948 feststellte: "Die einzige wirksame Waffe des ganz Machtlosen ist das Recht, das Völkerrecht. Die Verrechtlichung eines Teils des Politischen kann die einzige Chance in der Hand des Machtlosen sein, die Macht des Übermächtigen in ihre Grenzen zuzwingen." (ebd.) - Nutzen wir die Chancen des Rechts in der Friedensbewegung.

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