Sozialabbau, Arbeitszwang ...

Krötenwanderung - von arm nach reich?
Andersherum? Genug für alle?

Siehe auch: Manifest gegen die Arbeit +++ Text "Terror der Arbeit"
Seite zum Thema Arbeit +++ Befreiung von oder in der Arbeit? +++ Antiterror gegen Arbeit
Anti-Hartz-Infoseiten bei Indymedia und Überblick über Montagsdemos in Städten
Texte und Infos zu Hartz und Sozialabbau +++ Infoseiten zu Demorechteinschränkungen und -gebühren

Schlagzeige auf dem Titel der FR, 17.10.2006 (oben) und zweiter Titeltext auf gleicher Seite (unten) ++ Genauere Zahlen dazu in FR, 9.5.2008 (S. 21)

Rückblick: Agenturschluss am 3.1.2005 ... Aktionen am Arbeitsamt

Rechts: Überschrift in der Jungen Welt ... Aussagen von Arbeitslosen

Giessen: 3.1.05: Kundgebung der "Gruppe Agenturschluss" im Foyer der Agentur für Arbeit mit offenem Megaphon ab 10 Uhr

mehr infos zur Aktion: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss.html

Der Aufruf: Agenturschluss - »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« am 3. Januar 2005 lahmlegen!

Am 1. Januar 2005, wenn dann die neuen Hartz-Gesetze in Kraft treten sollten, ruft eine bundesweite Kampagne dazu auf, überall im Land »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« (PSA) zu schließen und damit in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie einzugreifen. Auf einem ersten Treffen von sozialpolitisch engagierten Gruppen aus rund zwei Dutzend Städten wurde der Aufruf beschlossen, den wir hier dokumentieren. Mit dem Aufruf zur "Agenturschluss" geht die Kampagne jetzt an die Öffentlichkeit und fordert alle auf, sich anzuschließen und am eigenen Ort Agenturschluss zu machen.

Agenturschluss - »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« am 3. Januar 2005 lahmlegen!

Wenn am 1. Januar 2005 die neuen Hartz-Gesetze in Kraft treten sollten, rufen wir dazu auf, die »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« (PSA) bundesweit zu schließen. Am ersten Werktag des neuen Jahres, am Montag dem 3. Januar 2005, werden wir den Start von »Hartz IV« stoppen. Wir werden in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen. Wir wollen die Nötigung und Beschneidung unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut und unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben.

(Links: Wetzlarer Neue Zeitung, 18.2.2005)

Ob wir mit den jetzt stattfindenden Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen die notwendige gesellschaftliche Kraft entfalten, damit die Regierung die »Hartz-Gesetze« zurücknimmt, wissen wir nicht. Unsere Wut und unsere Phantasie sind aber noch lange nicht aufgebraucht. Wir rufen besonders zur Teilnahme an der Arbeitsagentur-Aktionswoche vom 2. bis 5. November und zur bundesweiten Großdemonstration an der Zentrale der »Bundesagentur für Arbeit« am 6. November in Nürnberg auf. Selbst wenn die »Hartz-Gesetze« Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein. Es sind schon andere Gesetze wieder gekippt worden. Weisen wir das gesellschaftliche Elend, das uns jetzt versprochen wird, zurück. Erinnern wir uns an die erfolgreichen Proteste gegen die Einführung einer Kopf-Steuer (»polltax«) in England Anfang der 90er Jahre. Die massenhafte Aufkündigung des »sozialen Friedens« brachte das Gesetzesvorhaben seinerzeit zu Fall.

Viele Menschen begreifen, dass der Angriff auf uns und unsere Bedürfnisse gleichermaßen für Erwerbslose wie für Lohnarbeitende gilt. Für diejenigen, die lohnarbeiten, als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht. Für diejenigen, die erwerbslos sind, als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs. Immer mehr Aufwendungen für Renten- und Krankenversicherung kommen für alle dazu. Dass ausgerechnet die großen Sozialverbände wie Caritas, Diakonie oder AWO von der Einführung der nur symbolisch entlohnten Zwangsarbeit für »Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen« profitieren wollen, macht sie zu klaren Gegnern im Widerstand gegen die »Hartz-Gesetze«. Im gemeinsam und gleichzeitig erlebten Alltag der Bedrohung mit Arbeit und Arbeitslosigkeit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Darin liegt aber auch die Möglichkeit, im Protest und Widerstand, nicht nur gegen die »Hartz-Gesetze«, zusammen zu kommen.

Im aktuellen Umbau des Sozialstaates verschiebt sich die Aufgabe der neuen »Agenturen für Arbeit«. Im Leitbild der »Verfolgungsbetreuung« tritt die Zielrichtung der Kontrolle und Ausübung von Zwang gegenüber den erwerbslosen »KundInnen« deutlich hervor und die Förderung und Beratung in den Hintergrund. Wenn die »Arbeitsagenturen« zur »Arbeitspolizei« werden, stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage. In diesem Sinne soll die Schließung der »Arbeitsagenturen« durch unsere Aktionen auch die Forderung nach der Auflösung dieser Behörde ausdrücken.

Was konkret am 3. Januar 2005 in den »Arbeitsagenturen« und »PSAs« passieren wird, ist abhängig von den Menschen vor Ort, von ihrem Zorn und von dem, was sie sich zutrauen. Unser Ziel ist es, uns in den Ämtern zu versammeln, den Betrieb lahm zu legen und dort zu protestieren und zu diskutieren. Dabei können die Beschäftigten der Arbeitsämter mit einbezogen werden. Sollten wir vor verschlossenen Türen stehen, haben wir ein Teilziel erreicht und können uns überlegen, ob und wie wir uns Zutritt verschaffen. Vielleicht haben wir auch vorher schon eine Idee dazu.

Organisiert euch! Macht Agenturschluss in eurer Stadt! Verlegen wir die Montagsdemonstrationen am 3. Januar in die »Arbeitsagenturen« und »PSAs«. Achtet auf Aufrufe und Ankündigungen! Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!

Agenturschluss ist eine Initiative von sozialpolitisch engagierten Gruppen aus mehreren Städten. Sie entstand auf dem Kongress »Die Kosten rebellieren – Internationale Versammlung zu Prekarisierung und Migration« und wurde auf einem bundesweiten Treffen Anfang August konkretisiert. Ihr erreicht uns unter agentur_schluss(at)yahoo.com.

So ging's los ...

Presseinfo vorab: Auch in Gießen Montagsaktionen gegen Hartz IV

Am Donnerstag hat sich eine Gruppe getroffen, um auch in Gießen an jedem Montag Aktionen gegen Hartz IV zu organisieren. Sie besteht aus Einzelpersonen, Betroffenen und Vertretern unterschiedlicher Organisationen wie attac, DGB, IG Metall, PDS und Wahlalternative und Aktiven der Projektwerkstatt. Die Versammelten waren sich einig in der Ablehnung der menschenun-würdigen Regelungen durch Hartz IV und des sozialen Kahlschlags durch die übrigen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 und fordern gemeinsam eine soziale und gerechtere Politik.
Das Bündnis solidarisiert sich mit den Betroffenen und ruft auf, vorerst sich an jedem Montag ab 18 Uhr zu Diskussion und Aktio-nen gegen Hartz IV und Sozialabbau auf dem Kirchenplatz in Gießen zu treffen.

Neben den 18 Uhr-Treffen am Montag gibt es auch Menschen, die Lust auf konkrete und kreative Aktionen in Gießen haben ... Theater, Eierwerfen auf Papppolitiker, Musik und mehr gegen Sozialabbau, Arbeitswahn und eine Gesellschaft von oben. Eine Idee ist, sich montags jeweils schon vorher (17 Uhr oder nach Verabredung noch früher) am Kirchenplatz zu treffen und dann in die Innenstadt oder andere Stadtteile zu ziehen. Kontakt über die Projektwerkstatt, 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de.

Jeden Montag bei den Drei Schwätzern: Aktionen und Diskussionen

Ab Montag, 30.8., bei den Drei Schwätzern (Ecke Seltersweg/Plockstr.) Gießen:
Ab 18 Uhr: Planen, Aktionsideen sammeln, Aktionen und Demonstrationen je nach Entscheidung vor Ort. (Infotelefon zur Verabredung: 06401/9034283)

Nächste Planungstreffen (neben dem Montag selbst):
Montag, 6.12.: im Anschluss an das Treffen bei den Drei Schwätzern Treffen im Infoladen (ca. 19.30 Uhr, Alter Wetzlarer Weg 44)
Planung von konkreten Aktionen für die nächsten Wochen mit der FAU (Freie Arbeiter Union) Lahn

Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz 4 und Sozialabbau im Allgemeinen

Vom 23.-26.8. fand eine erste Aktionswoche in verschiedenen Stadtteilen Gießens statt.

Innenstadtaktionen am 30. August

Treffpunkt war 16.30 Uhr am Kirchenplatz. Von dort in die FußgängerInnenzone:

Berichte

Grundlegende Kritik an Montagsdemos Auf ganzer Seite

... die Zeitung "Quer" dagegen hofft immer noch ... (Auszug aus der Nr. 4/2004, S. 3)

Aktionsmaterialien

Eine Person (die den Gießener Eliten wohl ein Dorn im Auge ist) hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht am Backen ... die typische Reaktion der Herrschenden auf Protest. Ironie des Schicksals: Der Betroffene ist einer der wenigen Kritiker langweiliger Montagsdemos gewesen und hätte lieber andere Aktionen gemacht. Als er aber bei der Demo stand, machten Staatsschützer Schmidt und Ober-Ordnungssauberfrau Salzmann (Stadtverwaltung) gleich ihren Lieblingsfeind aus und stellten Anzeige ...

Was tun gegen den Sozialklau?!

Die PolitikerInnen haben zu Recht Angst! Sie müssen um ihre künstlich geschaffene Ruhe und Ordnung fürchten. Wenn Kanzler Schröder den aktuellen Montagsdemonstrationen im Vergleich zu denen 1989 das Existenzrecht abspricht, dann versucht er damit, die Demonstrierenden zu beruhigen. Er versucht, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sie nicht anerkennt. Denn die Poli-tikerInnen wissen, wenn sich diese Montags- oder Dienstags- oder Wie-auch-immer-Protteste ausweiten, und sich nicht mehr nur auf's reine Demonstrieren beschränken, dann müssen sie sich warm anziehen!
Nicht umsonst wird zeitgleich mit dem Sozialabbau die Sicherheitspolitik vorangetrieben. Die Gefahr islamistischer Terroristen ist seit dem 11. September 2001 nicht größer geworden als sie vorher schon war. Mit der zunehmenden Unzufriedenheit im eigenen Land, mit der zunehmenden Gewissheit, dass sich die Politik einen Dreck um die Bedürfnisse der Menschen schert und dass im-mer mehr Menschen durch diese Politik an den Rand der Gesellschaft getrieben werden, wächst die Möglichkeit, dass sich die Men-schen dagegen zur Wehr setzen. Und dafür braucht Otto Schily die Bundeswehr im Inneren, dafür werden die Polizeibefugnisse erweitert, dafür wird immer mehr Polizei in den Innenstädten und sonstwo eingesetzt - für die Sicherheit der Reichen.
Auch eine (Montags-) Demo wird nicht das alleinige Mittel sein, politische Bedürfnisse voranzutreiben und durchzusetzen. Aber sie kann die Plattform sein, um all dem angestauten Ärger Luft zu machen, der Anstoß für weitere Protestformen, für neue Zusammen-schlüsse von Menschen und Gruppen, die konkrete Ideen aktiv umsetzen wollen.
Denn es wird nicht genügen, an die Politiker zu appellieren, doch Vernunft an- und ihre Reformen zurückzunehmen. Darüber sind sie längst hinaus. Es wird auch nicht reichen, dass sie Häppchen für Häppchen Nachbesserungen zulassen, um bei den Betroffenen den Eindruck kleiner Siege zu erwecken, während sie im Großen und Ganzen ihre sozialfeindlichen Maßnahmen durchziehen. Das ist wie die Geschichte mit dem Frosch, der in einem Wasserbad sitzt, das langsam erhitzt wird: Die stetige Temperaturerhöhung registriert er nicht, bis er sich freiwillig kochen lässt...
PolitikerInnen wissen genau was sie tun! Mensch kann sie nur unter Druck setzen... oder sich einfach nicht um ihre Entschei-dungen scheren! Den 16-seitigen Fragebogen zum Arbeitslosengeld 2 vor den Augen der "SozialbeamtInnen" zerreißen oder als Klopapier benutzen, den 42-Std.-Wochen-Chefs was husten, und vor allen Dingen: sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen!
Menschen können sowieso viel besser ohne Anweisungen von oben und stattdessen mit Zusammenarbeit untereinander klar-kommen. Dabei können die einzelnen Bedürfnisse individuell ausgehandelt werden und niemand müsste sich zu Gunsten des Reich-tums anderer die eigenen Grundbedürfnisse beschneiden lassen. Denn das Märchen vom fehlenden Geld können sie ihren Großmüttern erzählen...

Deshalb hier einige Aktionsideen und Vorschläge:
1. Es gibt schon Menschen in Gießen, die sich zu Veranstaltungen gegen die derzeitige (Hartz IV-) Politik zusammentun wollen. Sie treffen sich alle zwei Wochen, dienstags um 20.30 Uhr im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Nächster Termin ist der 17. August, also morgen!
2. gibt es die Idee, auch in Gießen so etwas wie Montagsdemos oder -aktionen oder wie auch immer zu organisieren. Die sollten aber nicht von den Gewerkschaften oder anderen Großorganisationen veranstaltet werden, sondern von den Menschen, die davon betroffen sind und sich dafür interessieren.
Eine davon soll schon nächsten Montag, 23. August, ab 17.00 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden. Von dort können dann eine Demonstration oder andere Aktionen losziehen. JedeR sollte eigene Ideen, Spruchbänder, Verkleidungen, Musikinstrumente, lustige Gimmicks usw. mitbringen, um die Aktion so bunt und vielfältig wie die Menschen selbst zu gestalten! Z.B. könnte das ein Picknick vor dem Arbeitsamt sein, ein Umsonstessen vor dem Behördenhaus am Berliner Platz, ein Federballspiel...
Toll wäre es auch, wenn aus den einzelnen Stadtteilen Aktionen organisiert würden. Sicher gibt es auch in der Nord- oder Weststadt schon ähnliche Ideen, die sich vernetzen könnten. Wer was weiß, bitte mal bei uns melden: saasen@projektwerkstatt.de oder 06401/903 283 (Simone oder Jörg)

Organisiert Treffen in Euren Stadtteilen, FreundInnenkreisen usw., um Ideen
zu sammeln und aktiv zu werden. Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!

"Natürlich ist die Angst vor dem Verhungern ein Stimulus; das ganze 19. Jahrhundert bestätigt das. Natürlich för-dert Arbeitslosigkeit die Disziplin in den Fabriken. Aber es geht nicht darum, dass solche Sanktionen ineffektiv sind, sondern darum, dass sie heute in jeder aufgeklärten Gesellschaft inakzeptabel und nur durchsetzbar sind unter Bedingungen, welche das soziale Gefüge schließlich zerstören werden. Solche Sanktionen gehören einer schnell zu Geschichte werdenden Gesellschaft an." (62)

"... Wir haben den Arbeiter noch nicht zum Arbeiten eingeladen in einer Gesellschaft, in der er völlig und gleich Partner ist und völlig teilhat an der Leitung der Geschäfte ? einschließlich der Industrie und der Wirtschaftspoli-tik." (68)
Carr

Die Giessener Internetseite zum Protest gegen Sozialabbau, Hartz IV & Co.

Am praktischen Beispiel: Moderne Sozialpolitik in Gießen

FR, 28.9.2004 (S. 29)

Der Gießener Staatsanwalt stellt das Verfahren die schießwütigen Freunde und Helfer ein ... was wenig überrascht angesichts der Filzstrukturen in der Gießener Justiz (mehr dazu ...).

FR, 18.1.2005, S. 33

Und noch einmal Sozialarbeit ala Gießen:
Widerstand gegen Polizeibeamte
Gießen: Am Montag, dem 08.11.04, gegen 19.20 Uhr, leistete ein 48-jähriger Mann aus Gießen am Kirchenplatz Widerstand gegen einen Polizeibeamten. Vorausgegangen war, dass der alkoholisierte Beschuldigte einem durch den Freiwilligen Polizeidienst ausgesprochenen Platzverweis nicht nachkam. Bei der Personalienfeststellung durch Beamte der Polizeistation Gießen Nord zog der Beschuldigte einen zunächst nicht identifizierbaren länglichen Gegenstand aus der Jackentasche und stieß mit diesem in Richtung Hals des Beamten. Der Angriff konnte von dem Polizisten abgewehrt und der Mann überwältigt und festgenommen werden. Der 48-Jährige wurde zur Ausnüchterung ins Polizeigewahrsam eingeliefert. Bei ihm wurde eine Blutentnahme angeordnet. Wie sich herausstellte,
handelte es sich bei dem Gegenstand um einen ca. 25 cm langen Kunststoffkamm.
Quelle: POL-GI: tägliche Pressemeldungen 9.11.2004 - 15:19 Uhr

Die Kehrseite ... Reichtum wie nie

Während gespart und gekürzt, entlassen und zum Arbeiten gehetzt wird wie lange nicht, streichen die TopmanagerInnen immer höhere Einkommen und die Konzerne immer höhere Gewinne ein.

Schema aus der FR., 25.11.2004, S. 11

Aktionsideen ...

Konkret in Gießen ...

Gratisaktionen

Gegen Arbeitswahn

Bildungs- und Sozialabbau

EtikettenbogenStraßentheater gegen Kapitalismus

Aktionsmaterialien

 

Neuer Virus!!!! Wichtig !!! Rechner auf den Sperrmuell stellen!!
Codename des Virus ist "ARBEIT".
Wenn du „Arbeit“ von irgendwo bekommst, ob von deinen Kollegen oder deinem Chef, per E-Mail oder via Internet, oeffne es nicht, schaue es nicht an und ruehre es auf keinen Fall an!
Jeder, der bisher mit "Arbeit" in Beruehrung kam, musste feststellen, dass sein komplettes Privatleben geloescht wurde und das Gehirn seine normale Funktion aufgegeben hat.
Wenn Du "Arbeit" in Papierform bekommst, auf keinen Fall beachten!  Nicht lesen, sondern sofort in den Papierkorb weiterleiten.
Nimm deine Jacke sowie 2 gute Freunde und gehe direkt in die naechste Kneipe und bestelle drei Bier. Wenn Du dies 14 mal wiederholst, wirst Du feststellen, dass Du "Arbeit" vollstaendig aus deinem Gehirn geloescht hast.
Leite diese Warnung sofort an mindestens 5 nahestehende Freunde oder Bekannte weiter.
Solltest Du feststellen dass Du keine 5 nahestehenden Freunde oder Bekannten hast, bedeutet dies, dass Du infiziert bist und der Virus "Arbeit" dein Leben schon vollkommen unter Kontrolle hat.

Musterwiderspruch für Renten

Einfach persönliche Daten eintragen und abschicken.

Rentenversicherungsnummer: 00000000000 - Geb.-Dat.: 00.000000000

Wegfall des Beitrags der Rentenversicherung zur Pflegeversicherung zum 01.04.2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 00.00.2004 teilen Sie mir mit, dass die Beitragsleistung des Rentenversicherungsträgers zur Pflegeversicherung ab dem 1. April 2004 entfällt. Gegen diese Entscheidung lege ich hiermit

Widerspruch

ein.

Begründung:
Die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages in Verbindung mit der Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 führen zu einer faktischen Kürzung und einem realen Wertverlust meiner Rente.
Diese Rentenkürzung stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in meine grundgesetzlich geschützte Rechtsposition als Rentenbezieher dar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.07.1986 - AZ: 1BvL 5/80 - festgestellt, dass Beiträge, die der Rentenversicherungsträger für die Krankenversicherung der Rentner zu zahlen hat, unter den Schutzbereich des Art. 14 GG (Eigentumsschutz) fallen. Das Gleiche muss daher auch für Beiträge gelten, die der Rentenversicherungsträger zur Pflegeversicherung zu leisten hat.
Zudem kann in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensgrundsatz konstatiert werden.
Weiterhin ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich, dass andere Versichertengruppen weiterhin den halben Pflegeversicherungsbeitrag zu leisten haben, während die Rentenbezieher aus der gesetzlichen Rentenversicherung den vollen Beitragssatz allein tragen müssen. Hieraus lässt sich eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz) ableiten, weil ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung nicht Erkennbar ist.
Da u.a. bereits mehrere Sozialverbände Klagen angekündigt haben, beantrage ich, das Widerspruchsverfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung der obersten Gerichte ruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Informationen zu Hartz IV

Aktionen gegen Hartz IV

Presse zu Gießener Aktionen

Protest gegen Sozialrassismus von Guido Tamme
Wegen der Position von Tamme (Allgemeine-Stadtredaktionschef, siehe rechts), dass nur die richtigen Menschen auf den städtischen Bänken sitzen dürfen, ist ein offener Brief verfaßt und verschickt worden. Der Wortlaut:

Offener Brief
An Chefredaktion der Giessener Allgemeinen, Stadt Gießen, Stadtverordnetenversammlung Gießen, Staatsanwaltschaft Gießen, Kirchengemeinden am Kirchenplatz, Medien und Öffentlichkeit


Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gießener Allgemeinen vom 21.8.2004 hat der Chef der Stadtredaktion der Zeitung, Guido Tamme, formuliert, dass die Bänke in der Innenstadt Gießen, im besonderen die Bänke auf dem Kirchenplatz, nur bestimmten Menschen ("flanierenden Innenstadt-Passanten") zur Verfügung stehen und andere nicht auf diesen Bänken sitzen sollten. Gemeint waren insbesondere solche Menschen, die ohnehin stark sozial ausgegrenzt und oft verarmt bzw. wohnungslos sind.

Eine solche Formulierung, die öffentlich definiert, wer auf öffentlichen Bänken erwünscht ist und wer nicht, ist ein Akt sozialer Apartheid. Es ist mehr als die in Gießener Zeitungen und auch der Gießener Stadtpolitik schon öfter vorgekommene soziale Hetze, die schnell auch zur geistigen Brandstiftung für (sozial)rassistische Übergriffe werden kann. Sondern es ist bereits selbst die Praxis des Sozialrassismus, also der Diskriminierung und tatsächlichen Vertreibung von "unerwünschten Personen". Was Guido Tamme nicht nur vorschlägt, sondern als gegeben hinstellt, ist der gleichen Logik verhaftet wie den klassischen, rassistischen Formen von Apartheid, wo Menschen bestimmter Hautfarbe nicht auf Sitzen in Bussen oder Kinos Platz nehmen durften.

Das alarmierende am Text von Guido Tamme ist, dass es kein Einzelfall ist - auch Tamme selbst hat bereits mehrfach soziale Hetze betrieben. Sein neuester Text geht einen Schritt weiter, in dem er eine Praxis der Apartheid schaffen will. Strafrechtlich ist das Volksverhetzung, gesellschaftlich eine dramatische Entwicklung. Der Text ist auf der Seite zu den Sozialprotesten in Gießen, dokumentiert und wurde gestern auf der Protestaktion in Gießen stark thematisiert.

Ich möchte die von mir angeschriebenen Institutionen, die als Eigentümer, Vorgesetzte oder sonstigen formalen Gründen von der Erklärung von Guido Tamme betroffen sind, um eine Stellungnahme bitten, wie sie vorzugehen gedenken. Es ist auch Ihre Entscheidung, ob zu solchen Entwicklungen (mal wieder) geschwiegen wird oder ob Sie aktiv an dieser und hoffentlich auch an vielen anderen Stellen für ein gleichberechtigtes, gutes Leben aller Menschen eintreten.

Über eine Rückäußerung wäre ich daher dankbar.
Beste Grüße

Ergebnis: Ob Kirche, Stadt, Presse oder wer auch immer - niemand antwortete. Der Konsens der Eliten hält in alle Richtungen - was in Deutschland schon zu einigem führte und auch wieder würde ...

Internetseiten gegen Arbeit, Modernisierung und Wettbewerbsstaat, Hartz&Co.

Blick über den Tellerrand ...

Nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Erwerbslosen werden bekämpft

Von Oliver C. Pfannenstiel (aus: Alligator - Mitgliederrundbrief der GRÜNEN LIGA)

"Aus heutiger Sicht mögen 30 Millionen Euro als Abfindung für Klaus Esser hoch erscheinen. (…) Mich stört es, wenn es, wenn es auf die Formel reduziert wird: Wer viel Geld verdient, ist unmoralisch. Von dieser simplen Vorstellung sollten wir uns trennen." Deutsche-Bank-Chef und Multimillionär Josef Ackermann im FAZ-Interview vom 12.09.04.

Peter Hartz, VW-Manager und Miturheber von "Hartz IV" dürfte ein siebenstelliges Jahresgehalt haben. Ist er nun unmoralisch oder bringt er den Menschen Glück und Zufriedenheit? Für die SPD jedenfalls nicht. Sie hat diesen Vertreter der Automobilindustrie zu ihrem Sozialmanager ernannt. Er ist angetreten, um die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Am 9. August 2002 hat er verlauten lassen: "Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland. Wir haben in der Kommission einstimmig ... beschlossen und kommen ... zu einem Konzept, wie wir in den nächsten drei Jahren die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren wollen."

Heute, zwei Jahre später, wird mit diesem rotgrünen Konzept, das sich inzwischen Hartz IV nennt, der Sozialstaat "überarbeitet". Wer bisher Sozialhilfe erhält, erfährt in einigen Punkten finanzielle Besserungen. Wer bisher Arbeitslosenhilfe bezieht, dem soll richtig Druck gemacht werden. Rückendeckung holt sich die SPD hierfür nicht mehr bei den Gewerkschaften sondern bei der CDU.
Begründet werden diese Maßnahmen mit Argumenten, die bisher aus dem konservativen Spektrum zu vernehmen waren. Erwerbslose sollen sich endlich um Arbeit bemühen, niemanden auf der Tasche liegen und nicht den ganzen Tag faul herumhängen, während andere schwer arbeiten und dafür ähnlich viel Geld bekommen. Von "Mitnahmementalität" ist die Rede. "Florida-Rolf" lässt grüßen.

Angeblich befindet sich der derzeitige Exportweltmeister Deutschland in einer Wirtschaftskrise. Die Öffentlichkeit wird auf das Sparen eingeschworen. Es werden Maßnahmen verabschiedet, die den Sozialstaat nach US-amerikanischen Muster abbauen.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Laut Berliner Zeitung werden 90 Prozent der Sozialhilfeempfänger in den Altenheimen ab 01.01.05 ein Drittel weniger Taschengeld erhalten. Statt 133 Euro bekommen sie nur noch 89,70 Euro. Davon müssen u.a. 10-Euro-Praxisgebühr, Brille, und nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden.
Laut Kinderschutzbund wird die Anzahl der Kinder in Armut ansteigen.

Jeder Erwerbslose muss mit (je zzgl. Wohngeld für Miete) 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen auskommen.
Das betrifft auch diejenigen 58-jährigen, die 2003 zugestimmt haben, bis zur Rente die Arbeitslosenhilfe ausbezahlt zu bekommen anstatt ins Erwerbsleben ingegriert zu werden ("58er-Regelung"). Sie wurden ausgetrickst. Damals wussten sie nichts von den Hartz IV-Kürzungen. Wer sich für das Alter abgesichert hat, muss es sich zweimal überlegen, vielleicht nicht jetzt schon seine spätere Rente anzubrechen, bevor er sie im Falle von Erwerbslosigkeit gegenrechnen lassen muss. Das und viele andere Verschlimmbesserungen (siehe Alligator-Artikel "Mit Schröder und Co zurück in den Frühkapitalismus", 02.03) werden viele Erwerbslose ab 01.01.2005 zu spüren bekommen.
Gleichzeitig werden Bildung und Krankheit immer teurer. Elite-Unis, erhöhte Studiengebühren und mehr Zuzahlungen im Krankheitsfall sind von Rot-Grün geplant. Eine lange Liste unsinniger Großprojekte wie der Verkehrswegeplan, Beteiligungen an Raumfahrtsprogrammen etc. steht auf der anderen Seite des Bundeshaushalts. Geld ist genug da, nur nicht für den Sozialstaat.

Big Brother im Hartz-Gewand
Die STASI wäre vor Neid erblasst, was Rot-Grün so nebenbei von den Erwerbslosen an Informationen abfordert. Derzeit werden an alle Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen Fragebögen zugestellt, die datenschutzrechtlich sehr fragwürdig sind. Die Junge Welt (28.07.04) stellt fest: "Mit "Hartz IV" laufen künftig alle Daten einer Person bei einer Stelle zusammen: über Partnerschaften oder sexuelle Vorlieben, über berufliche Qualifizierung oder berufliche Probleme, Daten sensibelster Art aus allen Lebensbereichen. Der "Fallmanager" weiß alles und wertet die Daten unter dem Gesichtspunkt möglicher Kosteneinsparungen zu Lasten des Betroffenen aus. "Hartz IV" ist somit eine Bedrohung für die demokratischen Freiheitsrechte.
Ein konkretes Beispiel: Wenn ein Bezieher von ALG II eine Wohnung mietet, erhält künftig der Vermieter grundsätzlich davon Kenntnis, dass der Mieter arbeitslos ist. Eine solche Information eröffnet dem Vermieter in dem häufig ohnehin konfliktträchtigen Mietverhältnis naturgemäß Diskriminierungs- und Benachteiligungsmöglichkeiten.
Zweites Beispiel: "Hartz IV" greift massiv in den Intimbereich ein. Es werden penibel Daten erhoben und über Jahre gespeichert, wer mit wem zusammenlebt. Ziel ist, mit den sogenannten Bedarfsgemeinschaften die Haftung der Mitbewohner zu verschärfen."
So richtig unangenehm wird es für Existenzgründer (z.B. einer Ich-AG). Sie werden dazu verpflichtet, potentielle Auftraggeber über ihren Status zu informieren. Im Sozialgesetzbuch II Kapitel acht, §58 heißt es: "Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und Dienst- oder Werkleistungen gegen Vergütung erbringt, ist verpflichtet, dem Dienstberechtigten oder Besteller den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts oder der Vergütung vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen." Ver.di spricht von einem "Informationsstriptease bedürftiger Selbstständiger". Solche Maßnahmen sind eine Stigmatisierung zu Zweite-Klasse-Selbstständigen mit Arbeits- oder Sozialamtshintergund.

Für eine Handvoll Euro
Aktuell läuft eine Aufklärungskampagne, die den besorgten Erwerbslosen nahe bringen will, dass sie sich vor den neuen Gesetzen nicht fürchten sollen. Nach einer Pro-Hartz-Zeitungsanzeige geht es den Leuten mit den Neuerungen sogar besser als vorher.
Zur Anrechnung der Altersabsicherungen heißt es dort lapidar: "Die Riester-Rente wird nicht angerechnet." Andere Renten- bzw. Lebensversicherungen werden gar nicht thematisiert. Zu den Ein-Euro-Jobs heißt es, dass niemand dazu gezwungen werden soll. Verschiegen wird hingegen, dass der Zwang mit den Zuwendungskürzungen beginnt, die stattfinden, wenn jemand diese Arbeit verweigert.
Auf der Webseite der Bundesregierung zu Hartz IV werden als "positive Stimmen" ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Hundt, die Wirtschaftsorganisation OECD, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die großen Wohlfahrtsverbände angeführt. Das sind ausgerechnet die Profiteure der Ein-Euro-Jobs bzw. der Lohndumping-Diskussion.
Bis vor Kurzem gab es die Argumentation, dass Zivildienstleistende vor allem von den großen Wohlfahrtsverbänden im sozialen Bereich als Jobkiller eingesetzt werden, weil sie billiger als qualifiziertes Fachpersonal sind. 500 Euro erhalten Wohlfahrtsverbände bzw. gemeinnützige Vereine zukünftig für die Beschäftigung eines Erwerbslosen. Bei 40 Stunden wöchentlicher Lohnarbeit bekommt dieser davon nur 160 bis 200 Euro im Monat. Der Rest geht an den Verband. Wer beispielsweise zehn Erwerbslose beschäftigt, kann einen Verdienst von maximal 3.400 Euro einheimsen. Bleibt abzuwarten, wie sozial sich in dieser Hinsicht die sozialen Wohlfahrtsverbände bzw. die gemeinnützigen Vereine (darunter auch die GRÜNE LIGA) verhält. Eine Diskussion innerhalb der GRÜNEN LIGA über den Umgang mit solchen Jobs wäre sehr wichtig und wünschenswert.
Mit Hartz IV sind die Ein-Euro-Löhner die Jobkiller für den anderen, konkurrienden Zwangsdienst: die Zivis. Vom qualifizierten Fachpersonal, das aufgestockt werden könnte, ist keine Rede mehr. Ähnliches wird auch bei den FÖJ- und FSJ-Stellen eintreten.
Der Zivildienst wird in Zukunft weniger Bedeutung bekommen. im Zuge von Hatz IV ist seine Dauer (wie der Kriegsdienst) auf 9 Monate und seine Altersbeschränkung bis 23 Jahre herabgesetzt worden.

Reichsarbeitsdienst
Was Rot-Grün mit Hartz IV als "Ein-Euro-Job" präsentiert, ist eine Mischung aus "Freiwillger-Arbeitsdienst" (FAD) -Gesetz von 1931 und Reichsarbeitsdienst von 1935. Wörtlich lautete das FAD-Gesetz:

"(2) Den Arbeitslosen dürfen nur solche Arbeiten zugewiesen werden, die
1. sonst überhaupt nicht oder nicht zu dieser Zeit oder nicht in diesem Umfang ausgeführt werden würden, 2. gemeinnützig sind, insbesondere hilfsbedürftigen Personen zugute kommen, 3. ihnen nach ihrem Lebensalter, ihrem Gesundheitszustand und ihren häuslichen Verhältnissen zugemutet werden können, 4. ihre Vermittlung in Arbeit nicht verzögern, 5. ihnen keine Nachteile für ihr späteres Fortkommen bringen. (3) Regelmäßige Arbeiten, die fortlaufend die Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers beanspruchen, dürfen nicht im Wege der Pflichtarbeit ausgeführt werden. (4) Für Mehraufwendungen, die den Arbeitslosen bei ordnungsmäßiger Ausführung der zugewiesenen Arbeiten entstehen, ist ihnen durch den Träger der Arbeit angemessene Entschädigung zu gewähren." (§ 91)
Im Vergleich zum späteren Reichsarbeitsdienst der Nazis wurden überwiegend junge Leute dazu herangezogen und es gab auch keine Sperrzeiten bei Nicht-Inanspruchnahme des FAD. Doch an der Erwerbslosigkeit änderte der FAD nichts.
Im Februar 1932 erreichte die Erwerbslosigkeit in Deutschland mit 6.128.429 registrierten Personen ihren höchsten Stand. Da von den etablierten Parteien keine brauchbaren Konzepte gegen die soziale Misere zu erwarten schien, wählte die Mehrheit die NSDAP.
Diese änderte den FAD um, der sich später RAD nannte. Mit diesem Reichsarbeitsdienst-Gesetz von 1935 sollten mehr Erwerbslose als bisher zu gemeinnützigen Arbeiten gezwungen werden. Die dem Arbeitslosengeld entsprechende Bezahlung des Diensts verdeutlichte, dass es sich bei diesen Einsätzen im wesentlichen um einen "Ehrendienst am deutschen Volke" handelte. Neben Autobahnbau und Rüstung wurden die Leute auch in die Forstwirtschaft und zu Dammbauarbeiten abberufen.

Nicht viel anders als beim FAD und RAD ist die Bestimmung der sog. Ein-Euro-Jobs. Insofern ist der Vergleich des Thüringer DGB-Chefs Frank Spieth vom RAD mit bestimmten Regelungen von Hartz IV prinzipiell zutreffend. Spieth sagte, "mit Ein-Euro-Jobs wird der Reichsarbeitsdienst im neuen Gewand eingeführt". Hätte er nur vom FAD gesprochen, würde der Vergleich des Arbeitszwangs nicht stimmen. Der FAD war lediglich "freiwillig". Der Vergleich mit dem RAD ist aufgrund des Zwangs, der Absicht, damit Erwerbslose zu funktionalisieren und verschiedener Tätigkeiten zutreffend. Nicht zutreffend ist der militärische Charakter bzw. der gesellschaftliche Hintergrund unter dem er stattfand. Aber deutsche Politiker / Funktionäre benutzen scheinbar gerne Bezeichnungen aus dem Nationalsozialismus.

Nur werden mit den Ein-Euro-Jobs (zumindest noch) keine Autobahnen oder Panzer gebaut, sondern absurderweise die Jobs besetzt, die kurz vorher per Reform wegrationalisiert wurden: Erzieher und Stellen in gemeinnützigen Vereinen bzw. Verbänden.
Wer gestern als Erzieher einer öffentlichen Einrichtung volles Gehalt bekommen hat, darf zukünftig "freiwillig" (hier taucht dieses missbrauchte Worte wieder auf) mit Hartz IV dort für einen Euro / Stunde zum Arbeitsdienst antreten.

Man sollte den Nationalsozialismus nicht inflationär mit der heutigen Zeit gleichsetzen. Aber bestimmte Mechanismen, wie Macht ausgeübt wird, tauchen heute hier und da wieder auf.
Das betrifft sowohl die Weimarer Zeit als auch den Nationalsozialismus. Wenn sich jemand wie ein Nazi verhält, heißt es nicht automatisch, dass er einer ist. Wichtig ist es aber, Kontinuitäten und Strukturen zu untersuchen, die ihre Wurzeln im autoritären Denken haben. Davor sind die Regierungsparteien auch nicht gewahrt.

SPD - das Janusgesicht einer neoliberalen Partei
Ministerpräsident Matthias Platzeck, ehemaliges GRÜNE LIGA-Mitglied aus Anfangszeiten, hat seinen Wahlkampf fast ohne die SPD geführt. Scheinbar hat er gute PR-Berater.
Seine Wahlwerbung in Brandenburg war bis auf dezent angebrachte kleine SPD-Logos lediglich auf seine Person und das Brandenburger Nationalgefühl abgestimmt und nicht auf seine Partei zurecht geschnitten. Sein Wahlslogan klang nach einem Kompromiss: "Wer Platzeck will, muss SPD wählen". Klare Sätze über Hartz IV hat er vermieden.

Die Bundes-SPD hingegen kippt hingegen viel Öl in das Feuer: Gerhard Schröder spricht von einer "Mitnahmementalität" bei Sozialleistungen in Ost und West. Selbst aus Reihen der CSU wird das als "unsensible Provokation" (Horst Seehofer) kritisiert. Eigentlich hätte man bei solch einer Aussage vertauschte Rollen erwartet. Erst sehr viel später ist vorsichtig und nebulös von einer höheren Besteuerung von Besserverdienern die Rede. Doch wer richtig gut verdient, bringt mit Schweizer Bankkonten, Auslandswohnsitz oder anderen Tricks "seine Schäfchen ins Trockene". Dagegen wird staatlicherseits ohnehin nichts unternommen. Man will sich ja nicht ins eigene Fleisch schneiden oder "gute Freunde" kompromittieren. Wer Schröder, Stoiber, Merkel, Fischer oder Westerwelle heißt, feiert seine Feste mit Flick, Ackermann und Kirch, residiert in den selben Hotels und geht zum selben Herrenausstatter.
Noch nie haben die Sozialdemokraten so klar gegen den Sozialstaat gehandelt.
Dass sie hohe Verluste in den Landtagswahlen in Saarland, Sachsen und Brandenburg einstecken mussten, scheint sie nicht zu stören. Dass rechtsextreme Parteien wie die NPD und die DVU einen rapiden Aufwärtstrend in den vergangenen Wahlen verzeichneten, schiebt die SPD der "Stimmungsmache gegen Hartz IV, die nur den Rechtsextremen etwas nützt" der PDS und Oskar Lafontaine zu. Die SPD versucht, den WählerInnen Hartz VI als "gerechten sozialen Umbau des Sozialsystems zugunsten des Sozialstaates" zu verkaufen. Sie bekommt es nur nicht mit, dass die Menschen diese Kröte nicht schlucken wollen.

Wenn man sich heute die Grundsätze der SPD durchliest, bekommt man den Eindruck, man hat es mit einer ganz anderen Partei zu tun.
Im SPD-Godesberger Programm von 1959 heißt es u.a.: "Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden Das System sozialer Sicherung muss der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen. (..) Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen das war und das ist der Sinn des Sozialismus." In der Neuauflage der SPD-Grundsätze, dem Berliner Programm von 1989 heißt es: "Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Klassenvorrechte, in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden. Die neue und bessere Ordnung, die der Demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Wir wollen sie durch Abbau von Privilegien und Vollendung der Demokratie erreichen." Bezüglich dem Niedriglohnsektor schreibt die SPD dort: "Alle Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit müssen gleich bewertet und zwischen Männern und Frauen gleich verteilt werden. Wer Familien- und
Gemeinschaftsarbeit leistet, darf im Erwerbsleben nicht benachteiligt werden." Interessant liest sich hier auch Folgendes: "Die Arbeiterbewegung hat über Generationen hinweg den Sozialstaat erkämpft. Wir werden ihn erhalten und ausbauen. In der Solidargemeinschaft stehen die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken, die Nichtbehinderten für die Behinderten, die Arbeitenden für die Arbeitslosen ein. Wir sind gegen eine Privatisierung der elementaren Lebensrisiken."
Diese Grundsätze sind heute so weit weg von der Umsetzung der SPD-Politik, dass man darüber spekulieren kann, was regierende SPD-Politiker wohl für ein Selbstbild haben.

Zwischen 1998 und 2004 hat die SPD vermutlich aufgrund ihrer neoliberalen Politik über 100.000 Mitglieder verloren. Scheinbar ist ihr das nicht genug Wink mit dem Zaunpfahl. Laut dem freien Infoportal Wikipedia.de besaß sie im Jahre 2003 651.000 Mitglieder. Die Tendenz wird fallend sein; vor allem in Ostdeutschland.

Karrierepartei Bündnis 90/Grüne
Ihnen geht es gut, sie verdienen ganz gut und auch der Großteil ihrer WählerInnen ist gut betucht. Nach einer neuen Studie der Uni Mainz besitzen Grünen-Wähler ein monatliches Durchschnittseinkommen von 2.000 Euro. Eine Studie der Uni Leipzig sieht diese Wählerinnen mit "nur" 1.700 Euro Nettoverdienst hinter der FDP auf Platz zwei der Spitzenverdiener.

Die Grünen haben es bis vor kurzem gut verstanden, sich geschickt aus der Mitverantwortung für Hartz IV davon zu stehlen. Hinter den Kulissen entscheiden sie maßgeblich am Sozialabbau mit. Öffentlich halten sie sich bedeckt und sind darum bemüht, nicht in der Schusslinie neben der SPD aufzutauchen.
Wenn die Grünen unter Druck gesetzt werden, dann kommen enthüllende Meinungen zum Ausdruck. Erst ein öffentlicher Ruf vom Schweriner Ministerpräsidenten Ringstorff veranlasste Joschka Fischer zu der Äußerung, dass Hartz IV keine Verarmung hervorrufen würde. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke spricht lediglich von Ängsten und Befürchtungen, die bei den Montagsdemonstranten ausgeräumt werden müssen. Laut Bütikofer sind die Grünen "das soziale und ökologische Gewissen der Nation" (taz, 25.08.04). Renate Künast zufolge hätte Hartz IV schon viel früher eingeführt werden müssen. Solche Sätze hätte vor 20 Jahren innerhalb der Partei blankes Entsetzen hervorgerufen.

Heute hat sie ihre "linke Kindheit" längst hinter sich gebracht. Auch wenn das viele aus der Basis nicht wahrhaben möchten: Während die Grünen früher langhaarige Ökos mit ernsthaften sozialen und ökologischen Vorsätzen waren, sind sie heute zu einer neoliberalen Mittelschichtspartei geworden. Aus Pazifismus wurde Kriegszustimmung (Kosovo-Krieg), aus Dritte Welt-Engagement wurde Fischers WHO-Politik und aus den Versprechungen an die Anti-Atom-Bewegung ein lauwarmer Kompromiss über eine langjährige Abschaltung von ohnehin veralteten AKWs (falls sie in den nächsten Legislaturperioden von der CDU nicht zurück genommen werden). Spätestens mit Hartz IV hat sich ihr Handeln von sozialen Leitbildern ihrer Gründungsgeschichte verabschiedet.

Die Rolle des DGB
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist für ein leicht korrigiertes Hartz IV, gegen Ratten und für alle, die seiner Meinung nach im öffentlichen Licht gut dastehen. Dazu gehören Edmund Stoiber, Joschka Fischer und Gerhard Schröder. Sommer will einer für alle sein. Er will es sich nicht mit der SPD, den Grünen, der CDU/CSU, den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Konzernen verscherzen. Genau hier liegt sein Problem, das auch das Problem der Gewerkschaften ist. Im Mund trägt er zwar ein Gebiss. Das benutzt er scheinbar aber nur für eine ausgewählte Küche, nicht für bissige Kritik. Vielleicht hat er schon seine Dritten Zähne.
Gegen Ratten hat er etwas, weil er sich um die Rattenfänger Sorgen macht, die auf den Demos gegen Hartz IV auftreten. Scheinbar sind für ihn alle, die gegen Sozialabbau demonstrieren, "Ratten" und alle Organisatoren deren "Fänger". Der brave Erwerbslose bleibt besser zu Hause und betet für die kleinen Korrekturen, um die Herr Sommer Herrn Schröder bittet.
Dass der DGB nicht als Mitaufrufer zu den Montagsdemos gehört, bezeugt seine politischen Motive eines zahnlosen SPD-Anhängsels. Heute kann er (Ausnahmen bestätigen die Regel) als der "kleine Berater" an der Seite des Angestellten / Arbeiters gesehen werden, der versucht, eine Partnerschaft mit den Unternehmen aufrecht zu erhalten. Anders ausgedrückt: eine Art Heiratsvermittler zwischen Unternehmer und Gewerkschaftsmitglied.

Scheinbar setzt sich der DGB über seine Mitglieder hinweg. Einzelne Gewerkschaften wie ver.di oder IG Metall mobilisieren zu den Montagsdemos, protestieren und stellen aufschlussreiche Informationen ins Internet.

Schwarz-Gelb-Rot-Grüne Selbstgefälligkeit
Scheinbar hat man sich in der PR-Abteilung der Bundesregierung darauf verständigt, Hartz IV-Befürchtungen rein psychologisch zu begegnen: "Aufklärung" gegen "Angst".
SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und auch CDU sprechen von Ängsten, von rechtsextremen Demagogen und vom Abbau der Erwerbslosigkeit durch Hartz IV. Joschka Fischer sagte laut Tagesspiegel (25.08.04), die Ängste der Menschen hingen auch damit zusammen, dass sie "gezielt desinformiert und verunsichert wurden über diese Reform des Arbeitsmarktes - von Leuten, die nur billigen politischen oder anderen Profit im Auge hatten".
Ist der kritische Erwerbslose nun doch ein Opfer rechtsextremer Propaganda oder ist er einfach zu doof, die Vorteile von Hartz IV zu würdigen?
Wenn man die Aufklärungskampagne der Bundesregierung ansieht (www.bundesregierung.de/hartz-IV), könnte man meinen, es ginge nur um die Angst, die eigene Laube oder das Auto zu verlieren.
Unterm Strich befürchten Finanzexperten, dass die Haushaltsausgaben durch den hohen Verwaltungsaufwand und andere Kosten für Hartz IV auf lange Sicht genauso hoch liegen werden, wie vorher ohne Hartz IV. Demzufolge kann Hartz IV als Kampagne gesehen werden, die Rot-Grün angekurbelt hat, um nach außen hin "etwas zu tun". Die Erwerbslosen sind dabei das Bauernopfer. Sie kann man leichter "schlachten" als die großen Unternehmen und die Besserverdiener.
Dass es sich mit Hartz IV um sozialen Kahlschlag und um eine Entwürdigung insbesondere der Wendeverlierer im Osten der Republik handelt, werden wir nie aus dem Mund eines SPD- oder Grünen-Politikers hören.

Fazit
In Europa geht es den Menschen im Vergleich zu anderen Ländern in der sog. Dritten Welt von der materiellen Grundabsicherung vergleichsweise sehr gut. Wäre es tatsächlich so, dass alle Menschen hierzulande sich finanziell stark einschränken müssten, so wäre auch das zu bewerkstelligen. Die Betonung liegt auf dem Wort "alle". Das schließt die Millionäre, Gutverdienenden, Besserverdienenden sowie Erwerbslosen und Bedürftigen mit ein. Haben alle die gleichen Chancen, die gleichen Voraussetzungen und die gleiche Mitsprache?
Die einen haben großen Besitz geerbt, die anderen sitzen im irgendwo Vorstand mit einem Jahresgehalt von 7 Mio Euro. Wieder andere fällen Entscheidungen über Leute die im Vergleich zu ihren Politiker-"Diäten" von der Hand in den Mund leben müssen.
Ausgerechnet von ihnen kommen Argumente wie "in anderen Ländern geht es den Menschen noch viel schlechter." Die Meinung, dass es allen gut gehen soll, ist kaum zu vernehmen. Die Meinung, "dass alle gleich sind, aber einige gleicher als andere" (George Orwell in Farm der Tiere), wird als gesellschaftliche Grundannahme vorausgesetzt.

Das hat der Bundespräsident Köhler am 12. September in einem Zeitungsinterview bekräftigt. Demnach sollten sich die Menschen davon verabschieden, Gleichheit anzustreben. Die wird es aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation in Ost und West sowieso nicht geben. Der Mann meint es im Vergleich zu Bütikofer, Schröder und Co ehrlich ("ich bin der Großverdiener und ihr Ossis seid das einfache Volk - so ist das eben!") und wird dafür angefeindet. Er spricht die Wahrheit und bezieht sich als ehemaliger IWF-Vorsitzender dabei auf die WHO-Politik. Kapitalismus heißt eben "fressen oder gefressen werden".

Während die Zahl der Dollar-Millionäre hierzulande auf stolze 755.000 (Die Zeit, 11/2003) steigt, sollen einfache Leute auf Niedriglohnbedingungen vorbereitet werden. Das ist die eigentliche Botschaft von Hartz IV. Der Diskurs um die scheinbare große Krise der deutschen Wirtschaft hat sein Ziel erreicht.
Arbeitszeitverkürzung auf eine 20- oder 30-Stunden-Woche und andere sozial-taugliche Ansätze werden erst gar nicht in die Debatte eingebracht. Konzerne müssen sich nicht dafür rechtfertigen, wenn sie ihre Produktion ins Ausland verlagern und die Unternehmerseite hat (seitens der Regierung und CDU/CSU/FDP) genügend politische Rückendeckung, um Lohnkürzungen bzw. Arbeitszeitverlängerungen durchzusetzen. Rot-Grün scheint alles mitzumachen. Siemens, BMW und Deutsche Bank schreiben nach wie vor schwarze Zahlen. Wie aus dem Wirtschaftslehrbuch gelernt, geht es um Gewinnmaximierung und nicht um Werte wie Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.

Eine andere Botschaft von Hartz IV ist, dass Ostdeutschland nie den westlichen Reichtum und damit eine Angleichung erreichen wird. Rein wirtschaftlich gesehen hat sich die Wende überwiegend für die Westdeutschen Großverdiener gelohnt. Sie haben im Osten (Grund-) Besitz angehäuft und die Regionen in weiten Teilen deindustrialisiert. Außer den Spreewaldgurken und ein paar anderen Produkten hat kaum eine Marke aus der DDR überlebt.
Die einen sagen, "selbst schuld, ihr wolltet ja den Kapitalismus", die anderen sehen die Markteroberung und den Ausverkauf der DDR an den Westen auf Kosten der Bevölkerung im Osten. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.

Hartz IV ist eine logische Fortführung eines Diskurses um kapitalistische Werte. Gesellschaftlich hat der Westen dem Osten seine Ideale aufgedrängt. Das geht soweit, dass alles, was mit der DDR zu tun hatte, diffamiert wird. Stellvertretend ist die ständige Thematisierung der Maueropfer. Auch wenn das tragische Schicksale waren, wird gleichzeitig verschwiegen, dass seit der Wende weit mehr als doppelt soviele Flüchtlinge an der EU-Grenze in der Oder ertrunken sind oder in Containern erstickt. Für Menschen, die aus schlechten Lebensbedingungen fliehen wollen, hat sich die Mauer nur weiter nach Osten verschoben.

Hartz IV vereint die großen, aber westdeutschen Parteien und spaltet die Bevölkerung. Nur die PDS lehnt als einzige Partei sowohl die Agenda 2010 als auch Hartz IV ab. Verstärktes Lohndumping und zunehmend ungeschützte Erwerbsverhältnisse werden zur "Normalität". Wer gegen Lohndumping und Ein-Euro-Jobs ist, wird als "arbeitsscheu" stigmatisiert. Verhungern wird niemand. Aber die soziale Gerechtigkeit geht immer mehr den Bach runter. Wenn sie mehr Jobs schaffen wollen, warum setzen sie dann ausgerechnet die Erwerbslosen so unter Druck? Entstehen dadurch mehr Jobs? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um reale Arbeitsplätze zu schaffen? Was ist mit den Erwerbslosen über 50? Gibt es Pläne, wie sie wieder zu richtigen Jobs kommen können? Werden große Unternehmen am Outsourcing gehindert? Wird Korruption bekämpft? Wird verstärkt Jobsharing und Teilzeitarbeit gefördert? Werden zu hohe Mietpreise verboten?

Nicht die Erwerbslosigkeit, sondern die Erwerbslosen werden bekämpft.
Das Obszöne an Hartz IV ist nicht die einzelne Maßnahme sondern die Ungerechtigkeit, wie hierzulande die Besitzverhältnisse geregelt werden und wie die Menschenwürde von Erwerbslosen behandelt wird. //Oliver C. Pfannenstiel

Kapitalisten sind richtig widerlich ...

Am 17.11.2004 erschien ein Comic in der Frankfurter Rundschau auf Seite 7. Der sah erstmal recht nett aus ...

Comic INSM

Doch das täuschte. Die gezeigte Story sollte nämlich abschrecken. Daneben outete sich eine Tarnorganisation des deutschen Kapitals ... und zwar so:

Nochmal zum Mitlesen: "Aus in der Krankenversicherung muss gelten: gleiche Beiträge für gleiche Leistung". Klartext - alle sollten gleich viel zahlen, ob nun arm oder Millionär ...

Rechts: Die Süddeutsche Zeitung - auch so ein widerliches Frontblatt der Bildungsbürgerlichen, die zwar immer ihre Sympathie des Sozialstaats heucheln, aber längst die modernen Menschen der Zukunft sind: Flexibel, hochgebildet, unpolitisch. In ihrem Text geißelt sie die Mitbestimmung in Betrieben.

Wenige Tage später folgte der nächste Comic mit einem Hauch Selbstkritik ...

 


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