Schlagzeige auf dem Titel der FR, 17.10.2006 (oben) und zweiter Titeltext auf gleicher Seite (unten) ++ Genauere Zahlen dazu in FR, 9.5.2008 (S. 21)

Rückblick: Agenturschluss am 3.1.2005 ... Aktionen am Arbeitsamt

Rechts: Überschrift in der Jungen Welt ... Aussagen von Arbeitslosen

Giessen: 3.1.05: Kundgebung der "Gruppe Agenturschluss" im Foyer der Agentur für Arbeit mit offenem Megaphon ab 10 Uhr

mehr infos zur Aktion: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss.html

Der Aufruf: Agenturschluss - »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« am 3. Januar 2005 lahmlegen!

Am 1. Januar 2005, wenn dann die neuen Hartz-Gesetze in Kraft treten sollten, ruft eine bundesweite Kampagne dazu auf, überall im Land »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« (PSA) zu schließen und damit in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie einzugreifen. Auf einem ersten Treffen von sozialpolitisch engagierten Gruppen aus rund zwei Dutzend Städten wurde der Aufruf beschlossen, den wir hier dokumentieren. Mit dem Aufruf zur "Agenturschluss" geht die Kampagne jetzt an die Öffentlichkeit und fordert alle auf, sich anzuschließen und am eigenen Ort Agenturschluss zu machen.

Agenturschluss - »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« am 3. Januar 2005 lahmlegen!

Wenn am 1. Januar 2005 die neuen Hartz-Gesetze in Kraft treten sollten, rufen wir dazu auf, die »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« (PSA) bundesweit zu schließen. Am ersten Werktag des neuen Jahres, am Montag dem 3. Januar 2005, werden wir den Start von »Hartz IV« stoppen. Wir werden in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen. Wir wollen die Nötigung und Beschneidung unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut und unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben.

(Links: Wetzlarer Neue Zeitung, 18.2.2005)

Ob wir mit den jetzt stattfindenden Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen die notwendige gesellschaftliche Kraft entfalten, damit die Regierung die »Hartz-Gesetze« zurücknimmt, wissen wir nicht. Unsere Wut und unsere Phantasie sind aber noch lange nicht aufgebraucht. Wir rufen besonders zur Teilnahme an der Arbeitsagentur-Aktionswoche vom 2. bis 5. November und zur bundesweiten Großdemonstration an der Zentrale der »Bundesagentur für Arbeit« am 6. November in Nürnberg auf. Selbst wenn die »Hartz-Gesetze« Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein. Es sind schon andere Gesetze wieder gekippt worden. Weisen wir das gesellschaftliche Elend, das uns jetzt versprochen wird, zurück. Erinnern wir uns an die erfolgreichen Proteste gegen die Einführung einer Kopf-Steuer (»polltax«) in England Anfang der 90er Jahre. Die massenhafte Aufkündigung des »sozialen Friedens« brachte das Gesetzesvorhaben seinerzeit zu Fall.

Viele Menschen begreifen, dass der Angriff auf uns und unsere Bedürfnisse gleichermaßen für Erwerbslose wie für Lohnarbeitende gilt. Für diejenigen, die lohnarbeiten, als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht. Für diejenigen, die erwerbslos sind, als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs. Immer mehr Aufwendungen für Renten- und Krankenversicherung kommen für alle dazu. Dass ausgerechnet die großen Sozialverbände wie Caritas, Diakonie oder AWO von der Einführung der nur symbolisch entlohnten Zwangsarbeit für »Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen« profitieren wollen, macht sie zu klaren Gegnern im Widerstand gegen die »Hartz-Gesetze«. Im gemeinsam und gleichzeitig erlebten Alltag der Bedrohung mit Arbeit und Arbeitslosigkeit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Darin liegt aber auch die Möglichkeit, im Protest und Widerstand, nicht nur gegen die »Hartz-Gesetze«, zusammen zu kommen.

Im aktuellen Umbau des Sozialstaates verschiebt sich die Aufgabe der neuen »Agenturen für Arbeit«. Im Leitbild der »Verfolgungsbetreuung« tritt die Zielrichtung der Kontrolle und Ausübung von Zwang gegenüber den erwerbslosen »KundInnen« deutlich hervor und die Förderung und Beratung in den Hintergrund. Wenn die »Arbeitsagenturen« zur »Arbeitspolizei« werden, stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage. In diesem Sinne soll die Schließung der »Arbeitsagenturen« durch unsere Aktionen auch die Forderung nach der Auflösung dieser Behörde ausdrücken.

Was konkret am 3. Januar 2005 in den »Arbeitsagenturen« und »PSAs« passieren wird, ist abhängig von den Menschen vor Ort, von ihrem Zorn und von dem, was sie sich zutrauen. Unser Ziel ist es, uns in den Ämtern zu versammeln, den Betrieb lahm zu legen und dort zu protestieren und zu diskutieren. Dabei können die Beschäftigten der Arbeitsämter mit einbezogen werden. Sollten wir vor verschlossenen Türen stehen, haben wir ein Teilziel erreicht und können uns überlegen, ob und wie wir uns Zutritt verschaffen. Vielleicht haben wir auch vorher schon eine Idee dazu.

Organisiert euch! Macht Agenturschluss in eurer Stadt! Verlegen wir die Montagsdemonstrationen am 3. Januar in die »Arbeitsagenturen« und »PSAs«. Achtet auf Aufrufe und Ankündigungen! Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!

Agenturschluss ist eine Initiative von sozialpolitisch engagierten Gruppen aus mehreren Städten. Sie entstand auf dem Kongress »Die Kosten rebellieren – Internationale Versammlung zu Prekarisierung und Migration« und wurde auf einem bundesweiten Treffen Anfang August konkretisiert. Ihr erreicht uns unter agentur_schluss(at)yahoo.com.

• Bundesweites Auswertungstreffen und Neuplanungen zu Agenturschluss
• Ausschnitt rechts: Junge Welt

So ging's los ...

• Abgedruckt in Giessener Allgemeine und Giessener Anzeiger am 28.8.2004
• Pressebericht Giessener Allgemeine (Internet) zum 30.8.2004: Platzregen ließ Protest gegen Hartz IV platzen
  Wenig Glück mit dem Wetter hatten am Montagabend die Initiatoren der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Eine Viertelstunde nach Beginn ließ ein kräftiger Platzregen die rund 80 Teilnehmer unter die Arkaden am Kirchenplatz flüchten. Zuvor war auf Plakaten, Transparenten und in Sprechchören Protest gegen Hartz IV artikuliert worden. Namentlich wurden Bundeskanzler Schröder und Oppositionsführerin Merkel attackiert. Aufgerufen zu der Gießener Montagsaktion, die sich an die Proteste im Osten anlehnt, haben einzelne Vertreter linker Parteien wie der PDS, des DGB, der IG Metall, der globalisierungskritischen Organisation attac, der in Gießen jüngst gegründeten »Wahlalternative« und der Saasener Projektwerkstatt.

Ab Montag, 30.8., bei den Drei Schwätzern (Ecke Seltersweg/Plockstr.) Gießen:
Ab 18 Uhr: Planen, Aktionsideen sammeln, Aktionen und Demonstrationen je nach Entscheidung vor Ort. (Infotelefon zur Verabredung: 06401/9034283)

Nächste Planungstreffen (neben dem Montag selbst):
Montag, 6.12.: im Anschluss an das Treffen bei den Drei Schwätzern Treffen im Infoladen (ca. 19.30 Uhr, Alter Wetzlarer Weg 44)
Planung von konkreten Aktionen für die nächsten Wochen mit der FAU (Freie Arbeiter Union) Lahn

Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz 4 und Sozialabbau im Allgemeinen

• Download des Mobilisierungsflyers (rechts auf Bild klicken), plus Einleger (ebenfalls als PDF).
• Bericht der ersten drei Tage auf Indymedia

• Pappfigur Schröder ... Eierwurf trainieren, damits besser klappt mit dem Treffen.
• Lotterie mit Glückslosen ... hilft gegen Hartz IV und Agenda 2010.
• Soundmobil mit richtig schlechter Musik, die zudem eiert ... für ein Euro/Stunde kann mensch nichts Besseres erwarten
• Verteilen von Aktionsset mit vielen Aktionsideen

Berichte

• Beginn: Aktionswoche 23.-26.8. ... Bericht auf Indymedia hier!
• Montag, 6.9.:
  Am letzten Montag fand dann tatsächlich eine Montags"demo" einmal den Seltersweg Richtung E-Klo (Fußgängerüberführung) und wieder zurück statt. Auch diesmal war das Treffen nicht "angemeldet". Begleitet wurde die Menge (ca. 40 Personen, korrigiert mich, wenn ich mich verschätze) nur von zwei Zivilpolizisten, die auch schon vorher auf dem Kirchplatz die Gruppe im Auge behalten hatten. Außer ständigen Handygesprächen passierte aber von deren Seite nichts.
  Der Mikrofonwagen traf leider erst um 18.30 Uhr ein, und sogleich ergriff ein beherzter Mensch das Wort. Danach und auf der Hinstrecke durch die Fußgängerzone äußerte sich allerdings niemand. Dafür waren viele Schilder zu sehen und Flugblätter wurden verteilt.
  Nur eine Person blieb auf dem Kirchenplatz zurück und ihrer Abneigung gegen "Latschdemos" treu. Alleine machte das aber wohl auch nicht viel Sinn, und so blieb sie nicht lange.
  Als die Gruppe am E-Klo ankam, gab es eine spontane kurzzeitige (ca. 1 Min.) Besetzung der Fahrbahn. Auch hier griff niemand ein, um das zu verhindern (wäre auch schwer geworden). Einige Minuten und 200 m später steuerten allerdings zwei PolizeibeamtInnen gezielt auf eine Person zu, um eine "allgemeine Personenkontrolle" durchzuführen. Der Grund dafür bleibt unklar; es wird gemutmaßt, dass einzelne Personen herausgegriffen werden sollen, um bei möglichen Anzeigen auf sie zurück zu greifen.
  Auf dem Rückweg ergriffen immer wieder verschiedene Menschen das Mikrofon, um kurze Redebeiträge oder Statements abzugeben. Vor allem eine Clique quirliger Mädchen brachte mit ihren Slogans gegen Hartz IV Stimmung in den ansonsten eher betulichen Zug. Auf dem Kirchenplatz gab es noch zwei, drei kurze Wortmeldungen, aber schon währenddessen löste sich das Stelldichein langsam auf.
  Es gab noch einige Gespräche, auch mit neu hinzugekommen Gesichtern. Allerdings war doch festzustellen, dass die Mehrheit der Anwesenden unter sich blieb, was schade ist.
  Für nächste Woche ist das Treffen in größerem Stil geplant, so dass sich möglichst viele Menschen angesprochen fühlen. Wie immer werden einige schon ab 17.00 Uhr am Kirchenplatz sein, um sich über die derzeitige Politik und was dagegen zu tun ist auszutauschen. Ab 18.00 Uhr richtet sich das Treffen wieder verstärkt nach außen, und jedeR kann seine/ihre Meinung über das offene Mikro kundtun.
• Bericht 13.9.2004 von einer Teilnehmerin ... auf Indymedia
• Bericht 20.9.2004 ... auf Indymedia
• Bericht 27.9.2004 ... im Giessener Anzeiger
• Kommentar "Warum Montagsdemos weitergehen (sollen)" vom 3.12. auf indymedia

Grundlegende Kritik an Montagsdemos Auf ganzer Seite

... die Zeitung "Quer" dagegen hofft immer noch ... (Auszug aus der Nr. 4/2004, S. 3)

Aktionsmaterialien

• Lieder gegen Arbeit und Sozialabbau ... als Internetseite und als A4-Ausdruck (PDF) zum Mitnehmen und Gröhlen/Singen
• Etiketten (Druckvorlage als PDF, zum Drucken oder Kopieren auf Briefetiketten, 3x9 Etiketten pro Bogen)
• Spruchblasen zum Verkleben z.B. auf andere Plakate (Download als PDF, Kopieren, Zusammenkleben)
• Lose zum Sozialabbau (Kopiervorlage A4 beidseitig ... Kopieren und kleinschneiden, Download als PDF)
• 5 Plakate zu schlechter Musik (PDF-Download)

Reaktion der Herrschenden: Justizkeule

Eine Person (die den Gießener Eliten wohl ein Dorn im Auge ist) hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht am Backen ... die typische Reaktion der Herrschenden auf Protest. Ironie des Schicksals: Der Betroffene ist einer der wenigen Kritiker langweiliger Montagsdemos gewesen und hätte lieber andere Aktionen gemacht. Als er aber bei der Demo stand, machten Staatsschützer Schmidt und Ober-Ordnungssauberfrau Salzmann (Stadtverwaltung) gleich ihren Lieblingsfeind aus und stellten Anzeige ...

Deshalb hier einige Aktionsideen und Vorschläge:
1. Es gibt schon Menschen in Gießen, die sich zu Veranstaltungen gegen die derzeitige (Hartz IV-) Politik zusammentun wollen. Sie treffen sich alle zwei Wochen, dienstags um 20.30 Uhr im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Nächster Termin ist der 17. August, also morgen!
2. gibt es die Idee, auch in Gießen so etwas wie Montagsdemos oder -aktionen oder wie auch immer zu organisieren. Die sollten aber nicht von den Gewerkschaften oder anderen Großorganisationen veranstaltet werden, sondern von den Menschen, die davon betroffen sind und sich dafür interessieren.
Eine davon soll schon nächsten Montag, 23. August, ab 17.00 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden. Von dort können dann eine Demonstration oder andere Aktionen losziehen. JedeR sollte eigene Ideen, Spruchbänder, Verkleidungen, Musikinstrumente, lustige Gimmicks usw. mitbringen, um die Aktion so bunt und vielfältig wie die Menschen selbst zu gestalten! Z.B. könnte das ein Picknick vor dem Arbeitsamt sein, ein Umsonstessen vor dem Behördenhaus am Berliner Platz, ein Federballspiel...
Toll wäre es auch, wenn aus den einzelnen Stadtteilen Aktionen organisiert würden. Sicher gibt es auch in der Nord- oder Weststadt schon ähnliche Ideen, die sich vernetzen könnten. Wer was weiß, bitte mal bei uns melden: saasen@projektwerkstatt.de oder 06401/903 283 (Simone oder Jörg)

Aktuelle Infos können auch auf www.kroeten-wanderung.de.vu veröffentlicht werden.
Organisiert Treffen in Euren Stadtteilen, FreundInnenkreisen usw., um Ideen
zu sammeln und aktiv zu werden. Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!

"Natürlich ist die Angst vor dem Verhungern ein Stimulus; das ganze 19. Jahrhundert bestätigt das. Natürlich för-dert Arbeitslosigkeit die Disziplin in den Fabriken. Aber es geht nicht darum, dass solche Sanktionen ineffektiv sind, sondern darum, dass sie heute in jeder aufgeklärten Gesellschaft inakzeptabel und nur durchsetzbar sind unter Bedingungen, welche das soziale Gefüge schließlich zerstören werden. Solche Sanktionen gehören einer schnell zu Geschichte werdenden Gesellschaft an." (62)

"... Wir haben den Arbeiter noch nicht zum Arbeiten eingeladen in einer Gesellschaft, in der er völlig und gleich Partner ist und völlig teilhat an der Leitung der Geschäfte ? einschließlich der Industrie und der Wirtschaftspoli-tik." (68)
Carr

www.kroeten-wanderung.de.vu
Die Giessener Internetseite zum Protest gegen Sozialabbau, Hartz IV & Co.

Am praktischen Beispiel: Moderne Sozialpolitik in Gießen

FR, 28.9.2004 (S. 29)

Der Gießener Staatsanwalt stellt das Verfahren die schießwütigen Freunde und Helfer ein ... was wenig überrascht angesichts der Filzstrukturen in der Gießener Justiz (mehr dazu ...).

FR, 18.1.2005, S. 33

Und noch einmal Sozialarbeit ala Gießen:
Widerstand gegen Polizeibeamte
Gießen: Am Montag, dem 08.11.04, gegen 19.20 Uhr, leistete ein 48-jähriger Mann aus Gießen am Kirchenplatz Widerstand gegen einen Polizeibeamten. Vorausgegangen war, dass der alkoholisierte Beschuldigte einem durch den Freiwilligen Polizeidienst ausgesprochenen Platzverweis nicht nachkam. Bei der Personalienfeststellung durch Beamte der Polizeistation Gießen Nord zog der Beschuldigte einen zunächst nicht identifizierbaren länglichen Gegenstand aus der Jackentasche und stieß mit diesem in Richtung Hals des Beamten. Der Angriff konnte von dem Polizisten abgewehrt und der Mann überwältigt und festgenommen werden. Der 48-Jährige wurde zur Ausnüchterung ins Polizeigewahrsam eingeliefert. Bei ihm wurde eine Blutentnahme angeordnet. Wie sich herausstellte,
handelte es sich bei dem Gegenstand um einen ca. 25 cm langen Kunststoffkamm.
Quelle: POL-GI: tägliche Pressemeldungen 9.11.2004 - 15:19 Uhr

Die Kehrseite ... Reichtum wie nie

Während gespart und gekürzt, entlassen und zum Arbeiten gehetzt wird wie lange nicht, streichen die TopmanagerInnen immer höhere Einkommen und die Konzerne immer höhere Gewinne ein.

• Alle Überschriften der FR-Wirtschaftsseite 11 am 4.2.2005: "Amazon.com: Quartalsgewinn beinahe verfünffacht" ... "Henkel: Waschmittelgeschäft treibt Umsatz an" ... "Deutsche Bank klammert sich an Renditeziel: Finanzkonzern will Gewinn erneut durch massiven Arbeitsplatzabbau steigern" ... "Toyota auf der Überholspur" ... "Royal Dutch/Shell: Steigende Preise bescheren Rekordprofit".

Schema aus der FR., 25.11.2004, S. 11

Aktionsideen ...

Konkret in Gießen ...

• Gegen Geldgebühren fürs Demonstrieren: SozialhilfeempfängerInnen stellen bei ihren Ämtern Anträge auf 100 Euro für die Anmeldung von Demonstrationen z.B. gegen Hartz IV - so wie es sonst für neue Kühlschränke, Kleidung usw. vorgeschrieben ist. Bis das Geld genehmigt wird, werden Demos ohne Anmeldung gemacht mit Verweis, dass sich Menschen Demos nicht mehr leisten können. Wäre schon, wenn Menschen entsprechend aktiv werden. Für Rücksprachen und mehr können sich SozialhilfeempfängerInnen bei den Montagsaktionen rücksprechen oder in der Projektwerkstatt melden (06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de).
• Anschließend jeden Montag ab 18 Uhr: Treffen, Diskutieren, Aktionen und Demos bei den Drei Schwätzern.
  

Gratisaktionen

• Buntfahren (Bericht aus Berlin)
• Gratiszugversuch Bonn-Genua
• Frei baden in Berlin
• K-Guerilla-Week Marburg
• Entwertungsmaschine in Berlin
• Kaufhaus besetzen und gratis nutzen
• Berlin umsonst!
• Konzertzugang kostenfrei öffnen (Göttingen)
• Umsonstbaden und Umsonstfahren in Dresden
• Umsonst-Theaterbesuch in Dresden
• Gratisfahrtag und Aufregung drum im Januar 2004 in Berlin (Bericht und Bilder)
• Ideen für Kaufboykott und Alternativen
• Fahndungsplakat gegen Kontrollettis mit wütender Pressereaktion (München)
• Luxushotel in Montreal besetzt (April 2004)
• Yomango ... Klauen als öffentliche Aktion in Spanien
• Gratisfrühstück und Aktionen (Dresden, Mai 2004)
• Plünderungen und Gratisverteilung bei H&M und mehr (Kassel, Mai 2004)

Gegen Arbeitswahn

• Putzfrauen-Ich-AG im Arbeitsamt
• Aktion vor Arbeitsamt
• Arbeitsamt Oberhausen attackiert (mit vielen Links zu kreativen Aktionen in versch. Städten)
• Frühstück im Arbeitsamt (Göttingen)
• Besuche und Aktionen in Arbeitsämtern (Berlin April 2004)
• Frühsport im Arbeitsamt (Göttingen, Sept. 2004)
• Trainingsparcour gegen Arbeitszwang & Co. (Göttingen, Oktober 2004)
• Agenturschluss in Gelsenkirchen (Nov. 2004)
• Bemaltes Arbeitsamt (Greifswald, Nov. 2004)
• Fake zu 1-Euro-Jobs (Köln, Dez. 2004) und anderswo

Bildungs- und Sozialabbau

• Liste mit Aktionsideen zu Studiengebühren und mehr
• Flugblatt mit Aktionsliste

Straßentheater gegen Kapitalismus

• Gegen WTO (Berlin Juli 2003)
• Brückenprivatisierung (Berlin)

Aktionsmaterialien

• Etiketten (Druckvorlage als PDF, zum Drucken oder Kopieren auf Briefetiketten, 3x9 Etiketten pro Bogen)
• Spruchblasen zum Verkleben z.B. auf andere Plakate (Download als PDF, Kopieren, Zusammenkleben)
• Lieder gegen Arbeit und Sozialabbau ... als Internetseite und als A4-Ausdruck (PDF) zum Mitnehmen und Gröhlen/Singen

• ... und viel mehr auf den Direct-Seiten!!!

Musterwiderspruch für Renten

Einfach persönliche Daten eintragen und abschicken.

Rentenversicherungsnummer: 00000000000 - Geb.-Dat.: 00.000000000

Wegfall des Beitrags der Rentenversicherung zur Pflegeversicherung zum 01.04.2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 00.00.2004 teilen Sie mir mit, dass die Beitragsleistung des Rentenversicherungsträgers zur Pflegeversicherung ab dem 1. April 2004 entfällt. Gegen diese Entscheidung lege ich hiermit

Widerspruch

ein.

Begründung:
Die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages in Verbindung mit der Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 führen zu einer faktischen Kürzung und einem realen Wertverlust meiner Rente.
Diese Rentenkürzung stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in meine grundgesetzlich geschützte Rechtsposition als Rentenbezieher dar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.07.1986 - AZ: 1BvL 5/80 - festgestellt, dass Beiträge, die der Rentenversicherungsträger für die Krankenversicherung der Rentner zu zahlen hat, unter den Schutzbereich des Art. 14 GG (Eigentumsschutz) fallen. Das Gleiche muss daher auch für Beiträge gelten, die der Rentenversicherungsträger zur Pflegeversicherung zu leisten hat.
Zudem kann in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensgrundsatz konstatiert werden.
Weiterhin ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich, dass andere Versichertengruppen weiterhin den halben Pflegeversicherungsbeitrag zu leisten haben, während die Rentenbezieher aus der gesetzlichen Rentenversicherung den vollen Beitragssatz allein tragen müssen. Hieraus lässt sich eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz) ableiten, weil ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung nicht Erkennbar ist.
Da u.a. bereits mehrere Sozialverbände Klagen angekündigt haben, beantrage ich, das Widerspruchsverfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung der obersten Gerichte ruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Informationen zu Hartz IV

• Fragen und Antworten zu Hartz IV (Netzeitung)
• Was bedeutet Hartz IV? (Tagesspiegel)
• Infobroschüre der Bundesregierung (PDF)
• Propagandaseiten der SPD zu Hartz IV
• Infos zu Hartz IV, Formulare und mehr (MDR)
• Verschiedene Infos und Texte aus dem Stern und der Berliner Zeitung
• Tipps zu Hartz IV (DGB Hessen)
• Besondere Härten für AsylbewerberInnen +++ weiterer Text
• Asoziale Politik: Verbot des Verschenkens von Essen in Berlin
• Sicherheitswirtschaft profitiert von Hartz IV
• Auf der anderen Seite: Stripper bei Weihnachtsfeier des Sozialamts Salzgitter (Dez. 2004)

Aktionen gegen Hartz IV

• 6.12.2005: Aufruf zur gemeinsamen Abgabe der Fragebögen zu ALG II (PDF)
• 3.1.2005: Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz 4
• Aufruf zum Nichtausfüllen der Fragebögen (FAU)
• Anti-Hartz-Seiten bei Attac
• Übersicht über Demoorte bundesweit
• Interviews mit Peter Grottian (Berlin) zu widerständigen Protestformen: Junge Welt, 10.8.2004 ++ Freitag Nr. 35

Presse zu Gießener Aktionen

• Ankündigung auf LinkeSeite.de
• In der Gießener Allgemeinen wurde alles verschwiegen, dafür hetzte der Stadtredaktionschef und Sozialrassist Guido Tamme am Samstag vorher gegen Stadtstreicher auf dem Kirchenplatz (siehe rechts, Gießener Allgemeine, 21.8.2004, Seite 21). Am Montag war ein Redakteur der Gießener Allgemeinen vor Ort und sagte dort offen aus, dass Aktionen und Ankündigungen, die etwas mit der Projektwerkstatt zu tun haben, in der Zeitung nicht mehr veröffentlicht werden - welch ein Kniefall vor den Herrschenden!
• In der Wetzlarer Neuen Zeitung werden die Proteste angekündigt, allerdings leider mit einer mißverständlichen Zeitbeschreibung. Der Start ist am Montag, 17 Uhr auf dem Kirchenplatz!
• Beide Gießener Zeitungen berichteten nicht über die Aktionen am Montag, 23.8., auf dem Kirchenplatz.

Protest gegen Sozialrassismus von Guido Tamme
Wegen der Position von Tamme (Allgemeine-Stadtredaktionschef, siehe rechts), dass nur die richtigen Menschen auf den städtischen Bänken sitzen dürfen, ist ein offener Brief verfaßt und verschickt worden. Der Wortlaut:

Offener Brief
An Chefredaktion der Giessener Allgemeinen, Stadt Gießen, Stadtverordnetenversammlung Gießen, Staatsanwaltschaft Gießen, Kirchengemeinden am Kirchenplatz, Medien und Öffentlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gießener Allgemeinen vom 21.8.2004 hat der Chef der Stadtredaktion der Zeitung, Guido Tamme, formuliert, dass die Bänke in der Innenstadt Gießen, im besonderen die Bänke auf dem Kirchenplatz, nur bestimmten Menschen ("flanierenden Innenstadt-Passanten") zur Verfügung stehen und andere nicht auf diesen Bänken sitzen sollten. Gemeint waren insbesondere solche Menschen, die ohnehin stark sozial ausgegrenzt und oft verarmt bzw. wohnungslos sind.

Eine solche Formulierung, die öffentlich definiert, wer auf öffentlichen Bänken erwünscht ist und wer nicht, ist ein Akt sozialer Apartheid. Es ist mehr als die in Gießener Zeitungen und auch der Gießener Stadtpolitik schon öfter vorgekommene soziale Hetze, die schnell auch zur geistigen Brandstiftung für (sozial)rassistische Übergriffe werden kann. Sondern es ist bereits selbst die Praxis des Sozialrassismus, also der Diskriminierung und tatsächlichen Vertreibung von "unerwünschten Personen". Was Guido Tamme nicht nur vorschlägt, sondern als gegeben hinstellt, ist der gleichen Logik verhaftet wie den klassischen, rassistischen Formen von Apartheid, wo Menschen bestimmter Hautfarbe nicht auf Sitzen in Bussen oder Kinos Platz nehmen durften.

Das alarmierende am Text von Guido Tamme ist, dass es kein Einzelfall ist - auch Tamme selbst hat bereits mehrfach soziale Hetze betrieben. Sein neuester Text geht einen Schritt weiter, in dem er eine Praxis der Apartheid schaffen will. Strafrechtlich ist das Volksverhetzung, gesellschaftlich eine dramatische Entwicklung. Der Text ist auf www.kroeten-wanderung.de.vu, der Seite zu den Sozialprotesten in Gießen, dokumentiert und wurde gestern auf der Protestaktion in Gießen stark thematisiert.

Ich möchte die von mir angeschriebenen Institutionen, die als Eigentümer, Vorgesetzte oder sonstigen formalen Gründen von der Erklärung von Guido Tamme betroffen sind, um eine Stellungnahme bitten, wie sie vorzugehen gedenken. Es ist auch Ihre Entscheidung, ob zu solchen Entwicklungen (mal wieder) geschwiegen wird oder ob Sie aktiv an dieser und hoffentlich auch an vielen anderen Stellen für ein gleichberechtigtes, gutes Leben aller Menschen eintreten.

Über eine Rückäußerung wäre ich daher dankbar.
Beste Grüße

Ergebnis: Ob Kirche, Stadt, Presse oder wer auch immer - niemand antwortete. Der Konsens der Eliten hält in alle Richtungen - was in Deutschland schon zu einigem führte und auch wieder würde ...

• Extra-Seite zu Guido Tamme ...

Internetseiten gegen Arbeit, Modernisierung und Wettbewerbsstaat, Hartz&Co.

• Vom Sozial- zum Wettbewerbsstatt
• Für eine 5-Stunden-Woche!
• Grundlagentext zum Thema Arbeit auf Indymedia
• Arbeitslosigkeit ist Erfolg, nicht Panne des Kapitalismus
• Zu Existenzsicherung/Grundeinkommen
• Zitate und Texte zum Thema Arbeit
• Herrschaftskritik und Utopien
• Alltagsalternativen: Tipps zur Selbstorganisierung in und um Gießen
• Terminseiten von Gießen
• Bücher, Tipps und mehr zu kreativem Widerstand und Utopien
• Kritik an Hartz IV und den Lügen der Regierenden

Blick über den Tellerrand ...

• Aktionswoche "Arbeit oder Leben" in Göttingen