Antirepression im Gerichtssaal:
Lieber einen Prozeß als keine Aktion!

Bericht vom Prozeß wegen der Stopp-Deportation-Aktion im Dez. 2001 am Frankfurter Flughafen
Am 29.4 fand in Marburg ein Gerichtsprozess gegen AntirassistInnen statt, die zum Tag der Menschenrechte das Dach des Tor 3 am Frankfurter Flughafen erklommen hatten, um gegen das Abschiebelager in unmittelbarer Nähe zu demonstrieren. Das Resultat waren hohe Tagessätze wegen Hausfriedensbruch. Die AktivistInnen wollten dies jedoch nicht akzeptieren, und einer der Menschen beschloss, „seinen“ Prozess etwas anders ablaufen zu lassen....
Ich werd´  hier mal was zur Planung der Aktionen vor und während des Prozesses schreiben und ein paar meiner Erfahrungen von den ZuschauerInnenbänken mit einstreuen.
Klar war: Der Prozess sollte 1. dazu genutzt werden, das Thema Abschiebung/Grenzen weiterhin zu thematisieren und damit weiterhin anzuklagen/offensiv der Repression zu begegnen und 2. das Gericht als Herrschaftsinstrument nicht anzuerkennen.
Eine Woche vorher starteten wir mit Infoständen, Flugis und einer der allseits bekannten „Grenzaktionen“ (Absperrung der Brücke vor der Mensa und willkürliche Selektion der FußgängerInnen nach dem Motto: „Menschen mit blauem Halstuch können wir nicht gebrauchen, das Boot ist voll, es sei denn, Sie hätten vielleicht Computerkenntnisse...“)
Die Planung für den Prozess selbst sah folgendes vor:
  • Bezeichnung des Staatsanwaltes als „Herr Verteidiger“ und damit Klarstellung, wer hier eigentlich anklagt
  • Während der Erfragung der persönlichen Daten durch die Richterin: Fragen aus den ZuschauerInnenreihen an den Anklagenden, etwa: „Sag mal, wie war denn eigentlich Deine Schulzeit für Dich?“ Dadurch:
  • Entanonymisierung des Vorgangs, Ablehnung der Kategorisierung nach Alter, Nationalität etc., den Blick auf „den Menschen“ richten
  • Während der Prozesserklärung durch unseren Anklagenden: Auf bestimmte Stichwörter hin Theateraktionen, z.B. wenn das Stichwort Residenzpflicht fällt, steht im Publikum eine „Asylbewerberin“ auf, die dagegen verstösst, weil sie Ihre kranke Schwester ausserhalb des Bezirks besuchen möchte. Folge: Sie wird unter lautem Schreien aus dem Gerichtssaal „abgeschoben“, der BGS´ ler kehrt danach wieder in den Saal zurück und meldet die erfolgreiche Abschiebung dem Staatsanwalt, etwa: „So, Herr Verteidiger, da haben wir ja mal wieder geltendes Recht umgesetzt...“
  • Tragen von weissen Overalls 1. als Solidarität mit dem Anklagenden (Vorwurf war unter anderem die „Uniformierung“ durch weisse Overalls während der Aktion) 2. als Fläche für inhaltliche Vermittlung, also mit Sprüchen wie „Stop deportation“ oder „Keine Macht für niemand“ auf dem Rücken. Je nach Situation sollten die Menschen dann aufstehen und der Richterin/staatsanwalt den Rücken zudrehen
  • je nach Situation das Hochhalten bestimmter Transpis
  • Einsatz von Karnevalströten, Konfetti etc. Tröten vor allem bei besonders absurden oder autoritären Statements von Richterin/Staatsanwalt
  • Strichliste für Ausraster der Richterin
  • einen Zähler für die uns auferlegten Ordnungsgelder
  • beim Urteil den nackten Arsch zeigen
  • bei Räumung einhaken und dableiben
  • bei Abbruch: Wir-kommen-wieder-Sprechchöre und Freude über die wiederholte Gelegenheit, anklagen zu dürfen
und, und, und... Es war so viel geplant, das ich sicher einiges vergessen habe.
Zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort waren wir dann wohl alle erst mal überwältigt: etwa 100 Menschen hatten sich als ZuschauerInnen eingefunden, der ursprünglich vorgesehene Gerichtssaal musste gegen einen größeren eingetauscht werden! Die Dinge nahmen dann so langsam ihren Lauf. Die Frage „Sind sie deutscher Staatsbürger“ wurde von dem Anklagenden mit „Nein“ beantwortet, Lachen, Unruhe. Die Richterin hatte wohl die Lage immer noch nicht wirklich erkannt und wollte jetzt die white-overall-Leute wegen unangemessener Kleidung des Saales verweisen. Aufruhr, Tröten, Konfetti, witzige Einwürfe von vielen Menschen... Bedeutungsschwer unterbrach die Richterin dann die Sitzung für 5 Minuten. Währenddessen versuchte der extrem unsymphatische  Staatsanwalt dann mit strafendem Blick, uns ins Gewissen zu reden und setzte sich dann bald wieder frustriert und kopfschüttelnd auf seinen Stuhl. Dann kam die Richterin mit 3 Gerichtsdienern (im Folgenden „Waldmeister“ genannt) wieder und befahl, die white overall-Leute zu entfernen. Die ersten wurden auch entfernt, kamen jedoch wieder reingelaufen, als die Waldmeister die nächten drei holen wollten... Nun ja, sie wussten also nicht, wie man mit so einer Situation umgeht, und dann geriet  ein anarchistischer Multiaktivist aus einem kleinen Dorf in Mittelhessen :-) ins Visier der Richterin, weil er gerufen hatte, ihn doch bitte als erstes aus dem Saal zu entfernen.  Die Waldmeister kamen an und wurden zugelabert, der eingehakte Anarcho wollte nicht gehen, und ein anderer Mensch aus Marburg :-) bestreute die Waldmeister mit Konfetti. Das war meiner Erinnerung nach auch schon fast das Ende des Prozesses, die Richterin verliess den Raum, der multiaktivist wurde nicht entfernt, und nach Kaffee und Kuchen machten wir noch eine kleine Spontandemo durch die Stadt. 
Für mich auf jeden Fall eine sehr gelungene Aktion.  Die Beteiligung am Prozesstag und die Anzahl der Menschen, die sich auf Aktionen vorbereitet hatten, war wirklich überwältigend. Der „Express“, ein sehr beliebtes und weit gestreutes Umsonstmagazin in Marburg hat einen zweiseitigen sehr coolen Artikel über den Prozess gebracht. Viele Leute haben sich begeistert über unsere Aktion geäussert. Für mich bleibt, das Repression begegnet werden kann, dass wir uns IMMER Handlungsfähigkeit erhalten können, dass WIR angreifen, egal wann, dass offensive politik auch in repressiven Situationen möglich ist, unglaublich wirksam sein und sehr viel Spass machen kann und das wir tatsächlich diese Etappe haushoch gewonnen haben...

Die Fotos stammen aus dem Expreß, einer Wochenzeitung in Marburg ... und hier folgt der Bericht dazu:



Drei Wochen später ... noch ein Prozeß - nach 8 Tagen U-Haft in Stammheim
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