Es mag auf den ersten Blick überraschen: Nicht
nur der Staat ist bei fast allen politischen AkteurInnen als Ordnungsmacht
akzeptiert und soll eine wichtige Rolle bei der Erreichung der jeweiligen
Ziele spielen, auch der Markt und die Konzerne als Akteure in ihm werden
seit Jahren mehr und mehr von den Zielscheiben der Kritik zu den Rettern
in der Not. Dabei geht die Markt-Euphorie in sozialen und ökologischen
Bewegungen schon auf die Zeit Anfang der 90er Jahre zurück. Wichtigstes
Dokument war die Agenda 21, die oft (und bewußt!) sehr falsch dargestellt
wird. Tatsächlich durchzieht die Forderung nach offenen Märkten
weltweit und dem freien Zugang zu Rohstoffen die gesamten Formulierungen.
Ab Mitte der 90er Jahre erschienen dann immer mehr Bücher, Zeitschriften
und Papiere, die die Ökonomie zur Hauptebene ökologischer und sozialer
Umgestaltung machten. Die Agenda 21 zeigt das mehrfach, u.a. in Kap. 2.7:
„Aus diesem Grund soll die Liberalisierung des Handels auf globaler Grundlage
und unter Einbeziehung aller Wirtschaftssektoren erfolgen und so einen positiven
Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten.“ Die Ökologie-Vordenker
Franz Lehner und Friedrich Schmidt-Bleek (Wuppertal-Institut) schrieben 1999
in „Die Wachstumsmaschine“ (Verlag Droemer in München): „Wir haben Lust
auf Wachstum. Ökologie muß nicht wachstumsfeindlich sein oder
nur ein eng definiertes qualitatives Wachstum zulassen, das eigentlich schon
gar keines mehr ist.“
Beispiel Globalisierungskritik: Extremfälle kritisieren, das Prinzip von Markt und Profit abfeiern!
Zunächst war von „Antiglobalisierungsbewegung“ Rede. Unter diesem Banner
wurden skeptische HeimatfreundInnen vermengt mit UmweltschützerInnen
oder solchen Gruppen, die Banken oder RegierungschefInnen als Schuldige angreifen
wollten. Bei genauerer Betrachtung stellte sich schnell heraus, daß
der Begriff nicht das traf, was wirklich auf den Straßen und in den
Lobbyetagen der Mächtigen agierte. Allein auf einen Teil der Gruppen,
die konservativ oder faschistisch orientiert waren sowie die national gesinnten
GegnerInnen des Freihandels hätte der Begriff gepaßt. Sie wehren
sich gegen alles, was Heimat und Bodenständigkeit in Frage stellt. Hinter
oft radikalen Sprüchen der meisten Gruppen stand nur ein biederes Konzept
von mehr Staat, teilweise sogar die Akzeptanz des Kapitalismus. Selbst die
berühmtesten Symbole der Kritik an Großkonzernen und weltweitem
Neoliberalismus sind durch und durch herrschafts- und kapitalismusfreundlich
– angefangen von den Büchern „No Logo“ oder „Schwarzbuch Markenfirmen“
über die großen NGOs wie Attac bis zu den Medien, die den Bewegungen
viel Aufmerksamkeit schenken, sie gleichzeitig aber lenken und kanalisieren
(z.B. FR, taz, Spiegel, Zeit, Neues Deutschland). Gefordert werden kleine
Korrekturen oder das Einhalten von Gesetzen – mehr nicht.
Als Beispiel kann das „Schwarzbuch Markenfirmen“ dienen, das 2001 überall
gelobt bis gefeiert wurde. Neben der populistischen Kritik böser Details
bei Konzernen wird der Kapitalismus positiv gesehen: „Arm und Reich ... Nicht
nur Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass gerade dieses Ungleichgewicht
eine Dynamik erzeugt, in der Investitionen von reichen Ländern in die
ärmeren Länder fließen und dort langfristig Wohlstand erzeugen
werden. Und damit haben sie im Prinzip Recht. Zumindest wenn man davon ausgeht,
dass nicht alle Einwohner ärmerer Länder von der Subsistenzwirtschaft,
also von der Hand in den Mund leben wollen. „Es gibt nur eines, das schlimmer
ist, als von den Multis überrollt zu werden: nicht von den Multis überrollt
zu werden“, schreibt Ulrich Beck.“
Die Konzerne selbst nutzen die Diskurse um Nachhaltigkeit, Effizienz und
Marktorientierung längst für sich. Der Begriff des Nachhaltigen
ist fast komplett von ihnen besetzt – kaum eine Broschüre erwähnt
diesen nicht als Unternehmensziel. NGOs gelten nicht mehr als Gefahr, sondern
als Chance, Firmenstrategien zu optimieren.
Immer mehr Kapitalismusfans ...
Einen anderen Weg, den Kapitalismus nach Jahren der Verteufelung nun als
Heilsbringer zu konstruieren, beschreiten einige Theoretiker der Antideutschen,
die seit ca. 2001 mit herrschaftseuphorischen Statements gegen politische
AkteurInnen polemisieren, zu denen sie davor selbst noch gehörten. Bei
ihnen bedeutet der Kapitalismus die Befreiung aus Zwängen, weil nun
der Mensch frei seinen Geschäften nachgehen kann. Die Übereinstimmung
mit der Ideologie von Neoliberalen, F.D.P. und Umfeld ist augenfällig.
Justus von Wertmüller, Horst Pankow und Tjark Kunstreich schreiben
in konkret 3/02: „Aber auch der Egoist, der Privatmensch also, der allein
seinen Interessen und Geschäften nachgehen will, erregt das Misstrauen
seiner um identitäre Gemeinschaft ringenden islamischen Mitbürger
und ihres antiimperialistischen Anhangs im Westen. ... Gerade diese freiwillig
oder unfreiwillig Volksfremden sind es, denen alle Solidarität von Kommunisten
gelten muss. Sie sind es, die noch einen Rest von Individualität und
Eigensinn, von privater Lebenslust repräsentieren und damit die Hoffnung
auf etwas Besseres als die Hölle der negativen Gleichheit, die ihre
Mitbürger so mörderisch vollstrecken. ...“
Doch die Genannten sind nicht allein mit dieser prokapitalistischen Sicht.
Sie argumentieren auf gleicher Wellenlänge wie die gewandelten früheren
Kritiker der Profitorientierung – oftmals aus der Ökoecke. „Den Kapitalismus
pauschal zu verteufeln, ist fraglos Unsinn“, stand im Juli 2001 auf Seite
46 in Natur&Kosmos. „In einem in obigem Sinne reformierten System, das
die richtigen Marktanreize setzt, könnten die dem Kapitalismus innewohnenden
innovativen Kräfte positiv genutzt werden“, prophezeite Thilo Bode,
damals Geschäftsführer von Greenpeace International in einem Thesenpapier
zum 7. Jahreskolloqium der Alfred Herrhausen Gesellschaft . Einige der härtesten
Verfechter des totalen Kapitalismus kommen auch aus der Öko-Ecke: Michael
Miersch und Dirk Maxeiner, ersterer Umweltredakteur des Hessischen Rundfunks,
letzterer lange Zeit Chefredakteur von natur. Heute schreiben beide viele
Bücher, Ökokolumnen in allen Zeitungen von links bis rechts, der
konservativen „Die Welt“ bis zum Playboy. „Die Voraussetzungen für effizienten
und langfristigen Umweltschutz sind Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum.
Dies zeigt sich nicht nur in den alten kapitalistischen Ländern, sondern
auch in den schnell aufholenden Schwellenländern. Beispielsweise schreitet
in Schwellenländern die „Effizienzrevolution“ (d.h. die Entkopplung
von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch) viel schneller voran als
in Europa oder Nordamerika. ... Die Globalisierung: Sie verhilft armen Menschen
zu mehr Wohlstand“, formulierte Michael Miersch in einem Streitgespräch
in der Zeitschrift "Ö-Punkte" . Ohnehin sind marktwirtschaftliche Lösungen
im Umweltschutz angesagt. Jedoch: Unter Marktbedingungen setzt sich die ökologisch
relativ schlechteste Lösung innerhalb eines Anwendungsbereiches durch.
Gut sichtbar ist das in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Windenergie
gewesen. Zwar ist die Windenergie umweltverträglicher als große
fossil gefeuerte Kraftwerke, innerhalb der Windenergietechnik setzen sich
aber immer mehr solche Anlagen durch, die starke Profite abwerfen, den Strom
über anonyme Märkte verteilen und die Menschen bzw. die Natur nur
als Faktor begreifen, der kostenmäßig zu minimieren ist. Statt
kleiner, dezentraler Anlagen zur direkten Stromversorgung in der Nähe
der VerbraucherInnen werden heute nur noch riesige Anlagen projektiert. Die
größten sollen im Meer entstehen. Um den Strom in die Städte
zu bekommen, sind dann nicht nur Stromkabel in der See nötig, sondern
auch neue Hochspannungsnetze an der Küste. Haben WindenergiebefürworterInnen
noch vor wenigen Jahren die vielen Strommasten als Argument für Windkraft
angeführt, so fordern sie heute selbst den Ausbau des Leitungsnetzes.
Das zeigt, daß die Orientierung an Marktmechanismen und hohe Profite
die relativ umweltunverträglichste Lösung mit der geringsten Mitbestimmungsmöglichkeit
hervorruft. Ganz Ähnliches läßt sich für andere Einrichtungen,
z.B. setzen sich immer größere „Ökokaufhäuser“ gegen
dezentrale, kleine Läden durch. Da das KäuferInnenklientel meist
gut betucht ist, wird voll auf das Auto als Transportmittel gesetzt. Weitere
Nachtteile sind sinkende Akzeptanz von Umweltprojekten und die Zuspitzung
von Machtverhältnissen z.B. zwischen Metropole und Peripherie oder zwischen
Arm und Reich.
Die Kapitalisierung von sozialen und ökologischen Aktivitäten gehört
zu den Kernelementen des Neoliberalismus. Moderne Konzepte, die als sozial
und/oder ökologisch gefeiert werden, stellen tatsächlich eine Ausdehnung
von Verwertung in solche Bereiche hinein dar, die bisher nicht dem Prinzip
von Profit und der Möglichkeit von Akkumulation unterworfen waren. Das
prägnanteste Beispiel ist der Klimaschutz. Durch das Kyoto-Protokoll
ist das Recht zur Luftverschmutzung ein handelbares Gut geworden. Damit ist
die Nutzung der Luft in eine eigentumsgleiche Logik überführt.
Was bislang Allgemeingut war und dessen Zerstörung folglich durch einen
gleichberechtigten Zugriff bzw. als ersten Schritt ausgedehnte Mitbestimmungsrechte
der Menschen zu verhindern gewesen wäre, wird nun privatisiert. Folge
wird die Ausrichtung des Klimaschutzes an Profitabilität sowie die Akkumulation
der Verschmutzungsrechte bei den Reichen und Durchsetzungsstarken sein –
in Anbetracht der internationalen Schuldenkrise ist eine Umverteilung von
armen zu den reichen Industrieländern zu erwarten.
Die Mittel neoliberaler Politik
1. Steuern und Abgaben statt Ordnungsrecht
Als klassisches Mittel der Steuerung von Gesellschaft bzw. Markt und Profit
galt früher das Ordnungsrecht: Gesetze, Strafen und Überwachung.
Neoliberale Politik bedeutet die Modernisierung: Marktförmigkeit, wo
immer es geht – plus mehr Strafen und Ordnungspolitik als Drohung im Hintergrund,
als Zwang zu marktförmigem Verhalten und als Sicherung von Herrschaft.
Das typische Mittel neoliberaler Marktsteuerung sind Steuern und Abgaben.
Abgaben werden zweckgerichtet verwendet, Steuern fließen in den Gesamthaushalt
von Kommunen, Land oder Bund ein. Meist wird die Wirkung von Steuern und
Abgaben nur für sich, nicht aber in ihren gesamten Auswirkungen auf
Profit- und Verwertungsvorgänge betrachtet. Sonst würde die Beurteilung
anders ausfallen als zur Zeit. Die beiden bekanntesten neuen Steuern sollen
genauer betrachtet werden:
- Ökosteuern bedeuten eine Verlagerung von ordnungsrechtlichen
zu marktförmigen Instrumenten des Umweltschutzes. Sie kommen daher den
Konzernen entgegen und verschärfen Konkurrenzverhältnisse. Investitionsstarke
Firmen werden begünstigt. Dennoch reichte das Vielen nicht, selbst ökologische
Gruppen forderten weitere Bevorteilungen der Industrie, die rot-grüne
Regierung führte diese dann auch ein.
- Die Tobin Tax ist also vor allem ein politischer Trick, um Bewegung
zu vereinheitlichen und zu entschärfen. Tatsächlich soll sie an
den kapitalistischen Verhältnissen gar nichts ändern, sondern diese
stabilisieren. Attac formuliert ganz offen, daß die Steuer mehr Kontrolle
schaffen würde: „die Rückgewinnung der Kontrolle über die
Geldpolitik durch die Zentralbanken“ ist nach dem Attac-Faltblatt „Finanzmärkte
außer Kontrolle“ das Ziel der Tobin Tax. Gewinner wären also die
großen internationalen Finanzinstitute wie Weltbank und Internationaler
Währungsfonds. Während viele politische Gruppen gegen diese protestieren,
wollen Attac und Umfeld diese stärken. Die Tobin Tax wäre ein neues
Aufgabefeld für Weltbank und IWF, sie würden deren Einfluß
steigern. Außerdem erhofft sich Attac mehr Investitionen, wenn die
Spekulationen als Profitquelle behindert werden. Doch Investitionen sind
kapitalistisch: Transkontinentale Verkehrswege, Atomkraftwerke, Großflughäfen,
Staudämme und vieles mehr als typische internationale Investitionen
als positiv darzustellen, zeigt die fehlende Analyse von Herrschafts- und
Verwertungsverhältnissen in den neokeynesianischem Kreisen.
2. Effizienzrevolution: Technikexport und Standardisierung der Welt
Die Debatte um ökologisch verträglich Techniken hat einen wirtschaftlichen
Grund. Die Industrienationen verfügen über die effizienteren Technologien.
Ziel der Standardisierung auf den jeweiligen „technischen Stand“ ist es,
Exportmöglichkeiten zu schaffen. Für die ärmeren Länder,
vor allem die dort lebenden Menschen, ist es nur möglich, mit ihren
Mitteln Techniken zu entwickeln. Diese können wesentlich umweltgerechter
sein, daß sie mit lokalen Rohstoffen auskommen. Gelten aber weltweit
DIN-Normen, so entsteht eine Standardisierung der eingesetzten Techniken
– und das schafft riesige Märkte für den Absatz sparsamer Autos,
Solar- und Windenergietechnik, fossiler Kraftwerke bis hin zu Atomkraft,
Transporttechniken, Chemieindustrie usw.
Was für die Ökologie gilt, stimmt auch in sozialen Fragen: Unter
dem Banner von Verbesserungen der Lebensqualität werden weltweite Standards
durchgesetzt, die dann dem Export von Technik und Know-How dienen sowie die
Möglichkeit der Sicherung von Vermarktungsanteilen und –monopolen schafft.
Beispiele sind:
- Trinkwasserversorgung: Die Privatisierung der Wasserversorgung
wird oft mit Umwelt- und Gesundheitsargumenten gerechtfertigt. Tatsächlich
geht es aber um die Einführung der Verwertungslogik in einem Bereich,
der bisher nicht dem Eigentum unterlag.
- Gesundheit: Das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit
standardisierter chemischer Medizin zerschlägt Selbstorganisierung und
schafft riesige Märkte für Konzerne aus den Industrienationen.
- Baustandards: Mit sozialen Argumenten werden einfache Bauten
der Bevölkerung abgerissen, Mietshäuser gebaut und diese dann der
Bevölkerung angeboten. Das schafft Abhängigkeit und Verwertungslogiken,
wo bisher keine waren. Es standardisiert Wohnen und Leben.
Um den Profit abzusichern, ist die Debatte um freien Zugang zu allen Märkten,
Umweltschutz und Effizienzrevolution verbunden mit der Ausdehnung der Patentrechte
und der gewaltsamen Durchsetzung internationaler Handelsrechte.
NGOs werden selbst marktförmig
Die Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien führte nicht nur
zu einem Wandel in den politischen Positionen und einer neuen Bündnispolitik,
bei dem Konzerne als Partner oder sogar Hoffnungsträger in ökologischen
und sozialen Fragen betrachtet wurden, sondern erfaßte auch Strukturen
und Strategien der NGOs und politischen Gruppen selbst. Das hatte mehrere
Gründe:
- Reproduktion von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen
in politischen Gruppen: Die gesellschaftlichen Zwänge und Diskurse wirken
direkt auf alle Menschen und Organisationen innerhalb der Gesellschaft. Wer
nicht aktiv versucht, sich ihnen zu entziehen und Alternativen aufzubauen,
wird auf vielfache Art immer wieder eingebunden in die „Norm“alität
– über die Mitwirkenden, die dem Drang zur materiellen Reproduktion,
dem Druck des sozialen Umfeldes und den Zwängen von Repression über
Dienstverhältnisse usw. nachgeben und sich etablieren, bis zur Ausrichtung
der Organisation auf die Förderquellen und Einnahmen aus Konzernen und
Verkaufsgeschäften, damit die dadurch und dafür geschaffenen Personalstellen
auch dauerhaft gehalten werden können. Die gesellschaftliche Debatte
um modernisiertes Management, schlanke Hierarchien usw. hat auch die Verbände
voll erfaßt und setzt sich dort durch.
- Junge, managementerfahrene Hauptamtliche: Der Wandel in den NGOs
und politischen Gruppen ist auch ein Wandel der Personen. Seit Mitte 90er
Jahre ist sichtbar, daß markt- und staatsorientierte Konzepte vor allem
von Jüngeren in die Organisationen gebracht werden. Bei Verbänden
mit Jugendorganisationen wurden letztere, in den 80er Jahren noch das
interne Protestpotential, überall zu den Vorantreibern der Modernisierung
von Strukturen und Positionen. Ab Mitte der 90er Jahre wurden kaum noch fachlich
ausgebildete Personen, sondern vor allem solche mit betriebswirtschaftlichem
Know-How eingestellt. Ehemals radikale JugendfunktionärInnen machten
Ausbildungen in betriebswirtschaftlichen oder ähnlichen Feldern und
rückten dann in die Spitzenpositionen auf.
- Image und Reichtum als neue Ziele: Stark zusammenhängend
mit dem Wechsel zu einem managementorientierten Personal wurden auch die
Ziele von Verbänden und politischen, vor allem Lobbygruppen verändert.
Im Vordergrund steht jetzt das Image und der eigene Reichtum. Nach außen
wird (wie früher bezogen auf Mitgliedszahlen) vermittelt, daß
öffentliche Bekanntheit und viel Geld gleichbedeutend sind mit politischer
Wirksamkeit. Doch das ist weit gefehlt – tatsächlich werden die Verbände
so immer mehr zu Konzernen, ihre Verwaltungsabläufe gleichen sich dem
immer mehr an.
- Anforderungen von Konzernen und Zuschußgebern an Professionalität:
Die Veränderungen geschehen nicht nur aus den NGOs und Lobbygruppen
selbst heraus bzw. werden durch gesellschaftliche Diskurse bestimmt. Konzerne
und der Staat fordern solche hierarchisch-modernen Strukturen auch ein. Konzerne
begründen das mit der Notwendigkeit effizienter Kooperationen – sie
suchen sich zwischen den NGOs die unkritischsten und professionellsten aus.
Das schafft Konkurrenzdruck auf der Jagd nach Geld und Image. Außerdem
wird oft gefordert, keine direkte Kritik mehr an Unternehmen zu äußern,
was viele NGOs dann auch zusagen und einhalten. Der Staat macht die Existenz
von Hierarchien und professionelle Verbandsstrategien zur Voraussetzung für
Förderungen. Oftmals nimmt er sogar Einfluß auf die Inhalte, z.B.
wenn immer mehr Fördergelder daran gebunden sind, daß die Projekte
unter dem Label von Agenda 21 oder nachhaltiger Entwicklung laufen.
Gegen radikale Marktkritik
Die BefürworterInnen von kapitalistischen Modellen sozialer und ökologischer
Politik propagieren ihre Ideen nicht nur selbst, sondern wenden sich häufig
gegen solche ökologischen und sozialen Gruppen, die Konzepte jenseits
von Markt und Staat entwickeln und/oder plakativ antikapitalistisch auftreten.
- Bündnisarbeit: Innerhalb von Bündnisse werden radikale
Positionen gegen Konzerne und Kapitalismus als weltfremd oder taktisch unklug
abgeblockt. NGOs haben Angst, nicht mehr als ernster Verhandlungspartner
wahrgenommen oder von den Medien mißachtet zu werden. Letztere haben
darüber starken Einfluß auf politische Gruppen, die nach öffentlichem
Image gieren und sich auch nicht auf subversive Formen der Arbeit mit bürgerlichen
Medien verstehen. In der Genua-Vorbereitungsgruppe versuchten Attac-Vertreter
lange Zeit, im gemeinsamen Aufruf sogar zu verhindern, daß sich antikapitalistische
Gruppen überhaupt als solche bezeichnen durften.
- Öffentliche Äußerungen: NGOs sind in ihren politischen
Positionen nicht nur selbst staats- und marktorientiert, sondern bezeichnen
GegnerInnen von Kapital und Staat auch öffentlich als weltfremd. Sie
sind damit willkommene HelferInnen von Staat und Konzernen.
- Vorauseilender Gehorsam gegenüber KonzernvertreterInnen:
Mehrfach haben NGO-VertreterInnen oder andere Polit-AkteurInnen vor FirmenvertreterInnen
auch schon vorauseilend gekuscht, in dem sie sich von radikaleren Gruppen
distanzieren oder das soziale oder ökologische Bemühen der Firma
oder Institution anerkennen. Damit machen nicht nur deren PR-Arbeit, sondern
nehmen sich auch jegliches Verhandlungsgewicht.
Quellen und Hinweise
Der Text ist eine Kurzfassung des Kapitels 3.2 im
Buch „Nachhaltig, modern, staatstreu?“ (mit einer umfassenden Ideologiekritik
politischer Gruppen; www.projektwerkstatt.de/materialien). Umfangreiche Beispiele und Zitatesammlungen finden sich unter www.projektwerkstatt.de/zitate und ../aes.
Der Abdruck und die Weiterverwendung dieses Textes sind erwünscht (Beleg
erbeten an Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen).
Downloads für Texte zum Weiterverbreiten, Abdrucken usw:
- Dieser Text als .rtf
- Ausführlichere Fassung als .rtf
- Text zu Staatsbefürwortung als .rtf
- Ausführlichere Version dazu als .rtf
|