Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Juni 2002 (S. 26)
Was vor allem erreicht werden muß, sind Gesetze, die die Menschen zwingen, „moralisch“ zu handeln.
Für einen starken bzw. wiedererstarkten Staat kämpfen zur Zeit
Linke und Rechte sowie das breite Spektrum der unter „Neue Mitte“ zu einer
weitgehend einheitlichen Parteien- und Organisationslandschaft zusammengeschmolzenen
Bürgerlichkeit. Allerdings sind ihre jeweiligen Begründungen unterschiedlich.
Für die Rechten gilt meist noch der klassische Nationalismus, das Vaterland
als Ort der Geborgenheit und Lebensraum für das Volk, was aufgrund der
Abstammung oder kulturellen Entwicklung als Einheit gesehen wird und geschützt
werden soll. Moderne Rechte überwinden die alten Kategorien und entwickeln
neue Begriffe sozialer Heimat und Identitätsbildung im Zeitalter der
Globalisierung, z.B. der französische Neurechte Alain de Benoiste oder
die nationalrevolutionären Strömungen in Deutschland.
Die bürgerliche „Neue Mitte“, von PDS bis CSU, Gewerkschaften bis Kirchen
oder von Attac bis zum Bundesverband der Industrie stellt eine Mischung dar,
die wesentliche gemeinsame Elemente hat – vor allem in der Frage von Herrschaftssystemen.
Alle sind fanatische AnhängerInnen der Demokratie, also jener Staatsform,
in der alle Unterdrückungsmethoden, die auch in Diktaturen vorkommen,
voll erhalten sind, aber ihr Einsatz nicht von Führungspersonen abhängt.
Wichtiger sind gesellschaftlich geführte Diskussionsprozesse und Normierungen
(Diskurse). Demokratie ist damit ein Elitenmodell, denn gesellschaftlicher
Einfluß ist nicht gleichberechtigt verteilt. Parteien, Wirtschaft,
Institutionen, Medien sowie zunehmend selbsternannte und fremdernannte VertreterInnen
der „Zivilgesellschaft“ bilden ein Geflecht von Einflußgrößen,
die sich teilweise konkurrierend gegenüberstehend, aber in der Frage
des Erhalts dieses Machtsystems namens Demokratie einig sind. Selbstorganisierungs-
und Selbstbestimmungsprozesse der Menschen und frei gewählter Zusammenhänge
kommen nicht vor.
Linke Gruppen sind überwiegend ebenfalls prostaatlich – als Folge einer
verkürzten Analyse von Hauptwidersprüchen. Wenn z.B. die ökonomischen
Verhältnisse oder das Patriarchat alleinige oder wesentliche Ursache
für Unterdrückungsverhältnisse sein sollen, so kann ihre Abschaffung
„von oben“ die Befreiung bringen. Es bedarf folglich, so die Logik dieser
Gruppen, keiner grundsätzlichen Ablehnung und Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen,
sondern nur der Beendigung des von ihnen so empfundenen Haupt-Unterdrückungsverhältnisses.
Da der Staat die machtvollste Instanz ist, liegt es nahe, ihn als Retter
zu sehen. Solche Sichtweisen sind in vielen marxistischen Strömungen
weit verbreitet, die z.B. von der Vergesellschaftung des Kapitals eine Auflösung
des Hauptwiderspruchs ökonomischer Ungleichheit, und dann auch die automatische
Abschaffung anderer Unterdrückungsformen erwarten. Sehr ähnlich
argumentieren viele feministische Gruppen, die über den Staat das Patriarchat
abschaffen wollen, oder die antideutschen Strömungen, die den Staat
bis hin zu Armeen als optimale Kampfplattform gegen Antisemitismus einstufen.
Der Ruf nach einer „ordnenden Hand“ weist schwere analytische Mängel auf.
- Fehler 1: Der Staat sei Garant des „Guten“. Verbunden ist das
oft mit einer Kritik an der Idee von Herrschaftsfreiheit. Der Mensch sei
von Natur aus auf Konkurrenz und Unterdrückung orientiert und müsse
durch den „demokratischen Rechtsstaat“ sozialisiert bzw. zivilisiert werden.
Diese Beschreibung stimmt nicht. Zunächst ist lapidar festzustellen,
daß auch Regierende Menschen sind. Warum bei ihnen die Beschreibung
des Menschen als konkurrenzorientiert nicht stimmen soll, wird nirgends erklärt.
Ganz im Gegenteil bietet Herrschaft die Möglichkeit, konkurrierendes
Verhalten verstärkt zu zeigen, denn über sie ist möglich,
eigene Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen, ohne Gefahr zu laufen,
mit Protest oder den negativen Folgen des eigenen Handelns konfrontiert zu
sein.
Dieses Merkmal, daß konkurrierendes Verhalten und nicht-kooperativer
Eigennutz so organisiert werden kann, daß Vorteile abgeschöpft
und Nachteile auf andere abgewälzt werden, ist grundsätzlich immer
mit Herrschaft verbunden. Es gibt keine „gute“ Form der Herrschaft, die davon
nicht durchzuogen ist. Daraus folgt aber nicht nur die benannte Verschärfung
der Konkurrenzverhältnisse zwischen konkreten Personen oder Gruppen,
sondern es entsteht ein grundsätzlich hierarchieorientiertes Verhalten
von Menschen untereinander. Eigene Ziele sind durch Erobern oder Kungeln
mit der Macht effizienter zu erreichen als mittels Kooperationen mit anderen
Menschen. Dadurch und aufgrund der allgegenwärtigen Zurichtungen auf
hierarchische Normalität werden Menschen zu sozialen Wesen mit
dem Willen zur Dominanz oder Unterordnung geformt.
- Fehler 2: Der Staat und seine regulierenden Tätigkeiten
könnten als korrigierender Rahmen oder gar Gegenpol zum freien Spiel
der Kräfte im Markt fungieren. Neoliberalismus sei die Machtübernahme
durch die Wirtschaft zuungunsten der Politik. Die PolitikerInnen seien mehr
und mehr in ihren Handlungen eingeschränkt, die Konzerne und vor allem
das Finanzkapital übernähme weltweit das Kommando. Solche Begründungen
suggerieren, daß kommunale, nationale und internationale Entscheidungen
durch die Konzerne erfolgen sowie die Institutionen von ihnen bestimmt sind.
Das ist falsch. Alle Gesetze und internationalen Vereinbarungen werden von
den Nationalstaaten erarbeitet, ratifiziert oder in den von den Nationalstaaten
gebildeten Institutionen Weltbank, IWF, WTO und anderen getroffen. Die Regierungen
sind die Macherinnen des Neoliberalismus. Und sie sind die Garanten für
die immer unbeschränktere Verwertung von Mensch und Natur, die Aneignung
von Flächen und Rohstoffen, von Genen und Nutzungsrechten, denn die
staatlichen Repressionsorgane (Polizei, Behörden, Justiz usw.) setzen
die Kapitalisierung des Lebens durch – nicht die UnternehmerInnen.
- Fehler 3: Regulierung und Ausbau von staatlichen und UN-Institutionen
könne die Ausdehnung von Verwertungsverhältnissen stoppen – auch
das ist eine Fehleinschätzung. Tatsächlich kann staatliches Handeln
sehr unterschiedliche Akzente setzen, je nach Herrschaftsinteresse. Die Spanne
aktueller Staatspolitik schwankt zwischen stärker ökonomisch orientierten
Herrschaftsverhältnissen (vor allem im sogenannten „Westen“, also in
den demokratischen Regimes) und stärker personal-abhängigen Systemen
(Diktaturen, religiöse Regimes usw.). Innerhalb dieser Handlungsspanne
gibt es nirgends eine Loslösung von Herrschaft und keinen emanzipatorischen
Prozeß der Selbstbestimmung. Wer Regulierung fordert, strebt nur nach
mehr personaler und weniger ökonomischer Herrschaft. Das aber bringt
keine Befreiung.
- Fehler 4: Staatliche Regelungen der vergangenen Jahre wurden
bejubelt, wenn sie soziale oder ökologische Schleier über die Zuspitzung
von Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse legen. Das ist bemerkenswert.
Während viele NGOs den Neoliberalismus bejammern und nach „Mehr Staat,
weniger Markt“ rufen (was keine Befreiung bringt, siehe Fehler 3), bejubeln
sie die Regierungen dann, wenn diese unter dem Banner des Umweltschutzes
oder sozialer Ziele genau die neoliberale Umgestaltung vorantreiben. Auffälligstes
Beispiel ist die moderne Umweltpolitik. Die Verordnungspolitik der 70er und
80er Jahre (personale Herrschaft) wurde in den 90er Jahren parallel zum gleichen
Trend in der gesamten Gesellschaft (Neoliberalismus) ebenfalls durch eine
marktorientierte Umweltpolitik abgelöst: Selbstverpflichtungen der Industrie,
lockere Diskussionszirkel und Politfilz z.B. bei der Agenda 21 (ein Vorspiel
der intransparenten Machtlogik der „Governance“), Selbstkontrolle der Konzerne
(Öko-Audit) bis hin zu Öko-Steuern statt Grenzwerten und Zertifikatehandel
mit Verschmutzungsrechten. All das ist purer Neoliberalismus, das gefeierte
neoliberale Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz war der Höhepunkt.
Da alles unter dem Banner des Umweltschutzes lief, die führenden NGOs
mit Millionen geschmiert werden und die nahestehenden Parteien genau diesen
Kurs tragen, wird nicht die übliche, verkürzte Kapitalismuskritik
formuliert, sondern plötzlich genau das unterstützt, was im Gesundheitssystem
oder an anderer Stelle als neoliberal bekämpft wird. Dieses in
der Sache widersprüchliche Verhalten der NGOs macht eine klare politische
Linie gegen Herrschafts- und Verwertungsinteressen unmöglich.
- Fehler 5: Staat und Markt seien organisatorisch und personell
trennbar. So zumindest denken die, die eine Kontrolle des Marktgeschehens
durch den Staat einfordern. Tatsächlich ist aber der Markt etwas, was
durch staatliches Handeln organisiert wird. Ohne Eigentum, Behörden
und absichernde Justiz gäbe es ihn nicht. Die dahinterstehenden PolitikerInnen
und Verwaltungsangestellten sowie die vielen Menschen, die in Alltag, Medien,
Forschung und Lehre den Diskurs über die Überlegenheit von Markt
und Handel tragen, sind nicht trennbar – die formalen und mentalen Garanten
der Verwertungsverhältnisse sind dieselben, von denen sich viele NGOs
die Kontrolle erhoffen.
- Fehler 6: Kanalisierende Mechanismen sollen Auswüchse des
Kapitalismus bremsen. Viele NGOs träumen vom besseren Kapitalismus.
Ihre Vorschläge aber beinhalten keine Mitbestimmung der Menschen, keine
Beteiligung an Produktionsmitteln und Wertschöpfung, sondern die Ausweitung
von Kontrolle: Schärfere Umweltschutzgesetze, Steuern auf Spekulationsgeschäfte
(z.B. die Tobin Tax) oder die Zwangsschließung der Offshore-Zentren
(Steuerparadiese). Alle diese Forderungen bedürfen der Ausdehnung von
staatlichen oder UN-Institutionen. Das aber würde die realen Verhältnisse
weiter absichern. Da Staat und Markt eine Einheit bilden, wobei der Staat
den Markt schafft und garantiert, würden solche Forderungen die Herrschafts-
und Verwertungsverhältnisse auf Dauer festschreiben. Zudem dienen Risikoabsicherungen
der Kapitalakkumulation. Der sichere Rahmen stabiler Demokratien mit ihren
umfangreichen, scheinbar legitimierten und damit kaum Widerstand ausgesetzten
Kontrollbehörden ist die optimale Plattform für Profite und Kapitalakkumulation.
Es ist kein Zufall, daß Konzerne aus den selbsternannten „Vorzeigedemokratien“
am erfolgreichsten sind.
Der Staat als Retter ...
Jahrzehntelang griffen politische AkteurInnen den Staat und seine Organe
(v.a. Polizei) als Ausgangspunkt allen Übels an. Die Nation und ihre
Institutionen wurden höchstens als notwendig betrachtet – selbst der
Gang durch Institutionen erfolgte anfangs noch als taktisches Verhältnis
zu Herrschaftssystemen, die für eigene Zwecke eingesetzt werden sollten,
ohne die Kritik an ihrer Existenz aufzugeben. Umstritten war, wie radikal
diese Ablehnung war und welche Formen von Aktion akzeptabel seien.
Allerdings war diese Politik immer widersprüchlich und entbehrte in
der Regel jeglicher grundlegender Herrschaftsanalyse sowie einer Vision herrschaftsfreier
Verhältnisse. So forderten UmweltschützerInnen, FeministInnen,
AntifaschistInnen immer wieder härtere und mehr Gesetze, härtere
Strafen, Kontrollen usw. Das sie damit eine Ausdehnung des System wollten,
was sie ursprünglich selbst als die oder eine Ursache des Problems ansahen,
verschwand aus dem Bewußtsein. Der Begriff der „Realpolitik“ gehörte
zur Verschleierung dieser Widersprüchlichkeit ebenso wie die Debatte
um Revolution oder Reform, die nicht nur Gräben aufriß, sondern
auch den Blick von der Qualität politischer Positionen ablenkte. Modernere
Reformvorschläge gehen weiter. Der Staat wird als als positive Gestaltungskraft
gesehen, die legitimerweise die gesellschaftliche Macht ausübt, weil
sie „demokratisch“ sei usw. Die Vorstellungen gehen inzwischen ins fast Mystische,
wenn Nationalstaaten – vor zehn Jahren noch als Quelle von Machtmißbrauch,
Korruption, Unterdrückung usw. verortet - als „Globalisierung
von unten“ beschrieben werden, also als Orte gleichberechtigter Entscheidungsfindung
von unabhängigen Menschen. Beispielzitate sind Felix Kolb, Attac-Pressesprecher
Deutschland, in "Politische Ökologie" Nr.72 (S. 60): „Zusammengenommen
drücken diese Forderungen die - zugegebenermaßen vage - Vision
einer "Globalisierung von unten" aus. In politischer Hinsicht wird dies eine
Welt, in der einerseits die Nationalstaaten ihre politische Handlungsfreiheit
zurückgewinnen und andererseits Globalisierung einer politischen Steuer
und demokratischen Kontrolle auf internationaler Ebene unterworfen wird.“
und Jens Martens (WEED) in punkt.um 7/2002 (S. 20): „Auf globaler Ebene existieren
als Pendant zum Markt demokratische Entscheidungsstrukturen allenfalls in
Ansätzen. Wir haben es quasi mit strukturellem Staatsversagen zu tun.
Gefordert werden daher sowohl neue Institutionen wie auch neue Finanzierungsinstrumente
...“
Staatsfetischistisch sind selbst viele Anti-Atom-Gruppen, z.B. im Widerstand
gegen das tschechische AKW Temelin. Bereits seit einigen Jahren kooperieren österreichische Anti-Atom-Gruppen mit der rechtspopulistische FPÖ
von Jörg Haider in der Oberösterreichischen Anti-Atom-Plattform.
Die FPÖ ist eine Partei, die z.B. in der Arbeits- und Sozialpolitik
die Nazis in den 30er Jahren in Deutschland als Vorbild benannte. FPÖ-Führer.
In Deutschland suchten die Umwelt-NGOs ebenfalls den Schulterschluß
sowohl mit der neoliberalen Regierung unter Schröder wie auch mit dem
rechtsorientierten bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber, z.B. in einer
DNR-Presseinfo, in der beide zu einer „überparteilichen Koalition der
Vernunft gegen den Risikoreaktor“ im tschechischen Temelin aufgerufen wurden.
Kritik daran gab es aus Anti-Atom-Gruppen bisher nicht.
Mehr Behörden, mehr Kontrolle, mehr Demokratie
In der Sicht vieler NGOs, Parteimitglieder und zahlreicher Einzelgruppen
sind die wahrgenommenen gesellschaftlichen Probleme eine Folge zu geringer
Kontrolle. Nicht die Herrschaft ermöglichst Ausgrenzung, Ausbeutung,
Umweltzerstörung oder Diskriminierung, sondern ihr Fernbleiben oder
ihre falsche Ausrichtung. Dahinter steht das Bild der von sich aus konkurrierenden
Menschen, die in ihrem Privatleben oder als FirmeninhaberInnen Schaden am
Gemeinwohl ausüben und deshalb eines kontrollierenden Überbaus
bedürfen.
Solch eine Sichtweise ist nicht nur historisch falsch, so auch verheerend
in der Konsequenz. Falsch ist sie, weil es die Nationalstaaten waren, die
dem Kapital und dem Totalitarismus der Verwertung den Weg öffneten,
oft genug im wahrsten Sinne des Wortes freischossen. Es waren ebenso die
Regierungen von Staaten, die die internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen
geschaffen haben, die heute die totale Verwertung organisieren. Die Konzerne
sind zwar überall eng mit Parteien und Regierenden verfilzt, formal
spielen sie aber genauso nur eine Rolle als Lobby wie die NGOs selbst. Verheerend
ist die benannte Sichtweise, weil die die Fortsetzung genau der Politik argumentativ
vorbereitet, die vielmehr als Ursache für Verwertung, Diskriminierung,
Vertreibung, Umweltzerstörung usw. anzusehen ist: Der Ausübung
von Herrschaft, auch (aber nicht nur) zum Zwecke der Profitsteigerung. Die
Degradierung von nationalem Interesse auf den Begriff „Standort“, oft und
zu Recht als ein Kernelement des Neoliberalismus benannt, ist eine Politik
der nationalen Regierungen – zwar im Interesse der Konzerne, aber eben nicht
durch diese. Die nationalen Regierungen sind daher die wichtigsten Täter.
Nur eine komplett falsche Analyse von Herrschaft und Gesellschaft im allgemeinen
sowie dem Kapitalismus im besonderen kann dazu führen, ausgerechnet
die Regierungen sowie den Ausbau staatlicher Institutionen als Rettung vorzuschlagen.
Die Steigerung dieser Fehlanalyse findet sich in der Debatte um das sog.
Finanzkapital. Schon die Analyse ist grundlegend falsch. Spekulative Geschäfte
sind vom Kapitalismus nicht prinzipiell zu trennen. Der Handel mit Devisen
oder Aktien ist zum einen eine nur KäuferInnen und VerkäuferInnen
berührende Ebene des Profitmachens, zum anderen dient sie der Finanzbeschaffung
für Investitionen. Eine getrennte Kritik an Spekulation und Investition
ist zumindest im Kapitalismus nicht möglich. Zudem erscheint auch die
Bevorzugung von Investitionen nicht gerechtfertigt. Attac fordert die Tobin
Tax, um mehr Geld für Investitionen freizusetzen. Doch was sind internationale
Investitionen? Atomkraftewerke, Staudämme, transnationale Autobahnen,
Großflughäfen, Agrarstrukturprogramme ...
EU und UN als Retter und Regulator
Vor allem europäische Linke sehen die Stärkung internationaler
Institutionen als Fortschritt an. Dabei argumentieren sie nicht nur aus der
klassischen staatseuphorischen Logik, daß Kontrolle den Menschen zu
einem sozialen Wesen macht, sondern es geht oft um platte Machtpolitik. Die
Stärkung internationaler Institutionen ist die strategische Option der
Europäischen Union und in der EU tonangebenden Nationen (vor allem Deutschland)
auf eine Weltmachtrolle. Die EU verfügt über durch ihre Aufteilung
in viele Nationen über sehr viel mehr diplomatische Kontakte zu den
Nicht-Industriestaaten als die USA. Letztere stellen einen eigenständigen
wirtschaftlichen, finanziellen und vor allem militärischen Block dar.
Daraus folgt, daß EU und USA verschiedene Wege im Ringen um den Weltführungsanspruch
gehen. Mehr Staat und Kontrolle einerseits und die Aussicht auf internationale
Führung andererseits sind die Gründe für die eindeutig positive
Ausrichtung auf EU und UN als institutioneller Rahmen internationaler Politik.
Gleich wie beim Politikstil der US-Regierung ist damit die Marginalisierung
der Menschen. Sie sind Setzfiguren im internationalen Polit-Schach.
Besondere Hoffnung stecken viele politische AkteurInnen in die EU und in
eine Europäische Leitkultur für die Welt. Diese wird den US-amerikanischen
Wertvorstellungen gegenübergestellt – geradeso, als wäre die EU
der Hort der Menschlichkeit, zumindest eines Kapitalismus mit menschlichem
Antlitz. Nachhaltigkeit und Nachhaltige Entwicklung fungieren in dieser Debatte
um die Vorherrschaft der Leitkulturen als Kampfbegriffe europäischer
PolitikerInnen vor allem aus dem rotgrünen Lager und vieler NGOs. In
einem Text in der Frankfurter Rundschau, einem der Frontblätter der
EU-Leitkultur, schrieb Michael Müller, Multifunktionär in SPD und
deutschen Umwelt-NGOs: „Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr.
Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politische
Maxime, um Europa zu behaupten ...“ Viele weitere Äußerungen lassen
an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, z.B. Bernd Hamm, „Hausaufgaben
gemacht?“ in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 39): „Wenn es gelänge,
im IWF eine eigenständige europäische Position, eine an nachhaltiger
Entwicklung orientierte, durchzusetzen, dann wäre wahrscheinlich mehr
für diesen geplagten Planeten zu erreichen. den wir anderen nicht aufdrücken
dürfen, der aber als Beispiel dienen kann.“ oder der DNR im "Aufbruch
21", dem Grundsatzprogramm des DNR in: Deutschland-Rundbrief 1/98 (S. 22+23):
„Europa muß sich überlegen, ob es zukünftig nur eine Mitläuferrolle
in der Welt spielen will, oder ob es Vorreiter für ein neues solidarisches
Weltmodell wird. ... Die EU muß ein eigenes Profil zeigen. Die Erneuerung
der sozialen Demokratie durch die Ökologisierung von Wirtschaft und
Technik ist der richtige Weg. ... Die Leitidee der "Zukunftsfähigkeit"
ist die wichtigste Antwort auf die erneute Entfesselung des Kapitalismus
im globalen Zeitalter. Sie hat ihre Wurzeln einerseits in den Konzepten,
die von Europäern für die Vereinten Nationen erarbeitet wurden
(... Olof Palme ... Willy Brandt ... Gro Harlem Brundtland) und andererseits
in den Wendekonzepten der Umweltbewegung.“
Ganz ähnlich läuft die Debatte um den internationalen Staatsgerichtshof.
Dabei ist dessen Funktion in einer weltweiten Herrschaftsstruktur einfach
zu durchschauen. Denn was für die nationalen Gerichte die Polizei ist,
sind für internationale Gerichte die Truppen der UN oder, wohl realistischer,
die NATO. Wer den Gerichtshof fordert, fordert Krieg – und eine Weltregierung.
Denn ein Staatsgerichtshof braucht Geld, einen Rechtsrahmen und Truppen,
die die zu Verurteilenden heranschaffen. Zudem braucht er bis zur Weltregierung
Nationalstaaten, die die Bestrafung abwickeln, also Knäste bereitstellen.
All das aber ist Attac, PDS, FR, taz und den vielen anderen gar nicht bewußt
oder gleichgültig, vielmehr suggerieren sie ein Bild der Gerechtigkeit,
die entstehen soll, wenn neue Machtstrukturen dafür geschaffen werden.
Die Forderung nach internationalen Institutionen und weltweiter Kontrolle
(Weltinnenpolitik) steht nicht widersprüchlich neben der Befürwortung
nationalstaatlicher Regelung bzw. sogar der Stärkung der Nationalstaaten.
Vielmehr ergänzen sie sich einander und stammen von denselben Organisationen.
Hinter beidem steckt der Glaube an die gute Wirkung von Kontrolle. Gewalt,
Ausbeutung, Krieg usw. sind nach dieser Theorie immer Folgen entfesselten
Egoismusses, während der Staat als einziges in der Lage ist, solche
Entfesselungen einzudämmen. Die Analyse ist komplett falsch. Der Staat
schafft und garantiert die Entfesselung von Konkurrenz, in dem er Rahmenbedingungen
durchsetzt, die Konkurrenz zum herrschenden Prinzip machen und das Gegeneinander
von Menschen im Kampf um Reichtum, Machtpositionen und gegenseitiger Nutzbarmachung
fördert. Kooperation, die gleichberechtigt nur im herrschaftsfreien
Raum denkbar ist, wird unterbunden. Den AnhängerInnen von Staat und
Kontrolle ist es schlicht egal, ob nationale Regierungen oder internationale
Strukturen diese Kontrolle ausüben. Daher fordern sie gleichzeitig die
Stärkung der Nationalstaaten, weil sie nicht daran glauben, daß
die internationale Kontrolle schnell wirksam wird, wie auch den Aufbau eines
Weltstaates, weil dieser mit einer repressiven Weltinnenpolitik effektiver
und totalitärer kontrollieren kann.
Quellen und Hinweise
Der Text ist eine Kurzfassung des Kapitels 3.1 im Buch „Nachhaltig, modern,
staatstreu?“ (mit einer umfassenden Ideologiekritik politischer Gruppen; www.projektwerkstatt.de/materialien). Umfangreiche Beispiele und Zitatesammlungen finden sich unter www.projektwerkstatt.de/zitate und ../aes.
Der Abdruck und die Weiterverwendung dieses Textes sind erwünscht (Beleg
erbeten an Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen).
Downloads für Texte zum Weiterverbreiten, Abdrucken usw:
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- Ausführlichere Fassung als .rtf
- Text zu Staatsbefürwortung als .rtf
- Ausführlichere Version dazu als .rtf
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