Aktionskatalog
Wie wir uns gegen die Flußverschmutzung wehren können

Aktionen gegen eine
Giftkatastrophe
Aktionsformen nach der Rheinkatastrophe in der Schweiz:
‑ Lifeboat: eine Gruppe startet eine Informationskampagne vom Boot aus.
‑ Plakataktionen: Eine Künstlerinnengruppe organisiert das Aushängen von Großplakaten zum Thema xoter Rhein«. Immer wieder erscheinen neue Plakate (»wilde« Plakate wurden nach dem 1. November 1986 überall aufgehängt und sofort wieder amtlich entfernt).
‑ Requiem für den Rhein: ökumenische Messe in einer Kirche, Trauermarsch zum Fluß, Trauermusik und verschiedene Aktionen auf einer Rheinbrücke.
‑ Menschenkette von Basel bis Rotterdam.
‑ Eine fischende Fischerpuppe wurde in niedrigem Rheinwasser aufgestellt, dazu eine Reihe schwarzer Totenkreuze.
‑ An bestimmten Tagen wurden in der ganzen Stadt frühmorgens schwarze Trauertücher aus den Fenstern gehängt (»Eine Stadt trauert um ihren Rhein«).

(Siehe auch: Aktionsform »Internationales Rheintribunal«)

Aktionen im Parlament
Grüne Fraktionen und Umweltinitiativen ‑ als Besucher in öffentlichen Sitzungen und als Öffentlichkeit stiftende Eindringlinge bei geheimen Sitzungen ‑können das Parlament zu Aktionen nutzen und so an einer wichtigen Stelle eine öffentliche Auseinandersetzung erzwingen.
Aus den grauen Sitzungsräumen kann ein bunter Marktplatz der Meinungen werden. Tote Fische am Rednerpult und ein an Luftballons hängendes, über den Köpfen der Abgeordneten schwebendes Transparent können das parlamentarische Ritual unterbrechen.
Solche Aktionen sollten mit konkreten Forderungen zur Demokratisierung des Parlamentsbetriebs verbunden werden. (Zum Beispiel: Einführung des Anhörungsund Rederechts von betroffenen Wasserinitiativen zu bestimmten Punkten der Tagesordnung)

Alternative Flußrundfahrt und Bildungsurlaub auf dem Wasser
Was bedeuten die Vergiftung und Zerstörung eines Flusses für Menschen, die nicht direkt am Fluß leben, oder für Menschen, die gar nicht mehr die Zeit erlebt haben, in der man noch in Flüssen baden konnte? In Hamburg veranstalten Umweltinitiativen seit vielen Jahren alternative Hafenrundfahrten durch die ökologisch finstersten Gebiete des Hafens. Wer an den meterdicken Abwasserrohren vorbeifährt, erkennt, was Flußvergiftung bedeutet.
Von Stade aus veranstaltet der »Verein Bildungsschiff Niederelbe e. V.« (Adresse: siehe S. 323 u. 340) mehrtägige Bildungsfahrten mit einem umgebauten Frachtsegler. Betriebsbesichtigungen, Wasseranalysen, Gespräche mit Obstbauern, Fischern und Bürgerinitiativen schaffen unmittelbare Erfahrungen.

Alternative Werkspionage
Es gibt viele Mittel, Informationen zu beschaffen, vom konzentrierten Lesen von Firmenprospekten bis zum Auskundschaften von Schreibtischen und Mülltonnen.
Eine gute Möglichkeit ist das Fotografieren von Fabrik‑ und Militäranlagen über den Werkszaun. Mit einem lichtstarken Teleobjektiv lassen sich so Aufschriften von Giftfässern und Pläne hinter den Fenstern von Büros dokumentieren.
Rechtsgrundlage: Zum Schutz eigener Ansprüche darf auf dem Wege der Selbsthilfe eine Sache weggenommen, zerstört oder beschädigt und können Beweismittel gesichert werden. Dies gilt, sofern behördliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruches vereitelt oder wesentlich erschwert wird (§ 229 Bürgerliches Gesetzbuch).

Auwaldbesetzung
Im Herbst 1984 rückten die ersten Baumaschinen an, um den letzten großen Auwald Westeuropas, die Donauauen östlich von Wien, zu fällen und anstelle der Urlandschaft ein Wasserkraftwerk zu errichten.
Der Widerstand vor Ort begann mit der Besetzung des bedrohten Auwalds durch eine noch relativ kleine Gruppe von Auschützern. Eine gewaltsame Räumungsaktion der Polizei brachte den Widerstand gegen die Auwaldzerstörung an die internationale Öffentlichkeit. Durch die gewaltfreie Entschlossenheit der Besetzer und den brutalen Polizeieinsatz entstand eine alle gesellschaftlichen Gruppen Österreichs erfassende Solidarisierung mit dem Widerstand gegen die Donauzerstörung. Während Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Donauzerstörung gesammelt wurden, besetzten mehrere tausend Bürger die Au. Sieben Widerstandsdörfer entstanden.
So wurde die Auwaldzerstörung gestoppt. Der Bau von Hainburg ist politisch undurchsetzbar geworden. Aber die Bau‑ und Stromindustrie versuchen zusammen mit den Banken, einen Ersatz für den »Investitionsausfall« zu finden (siehe den Beitrag von Walter Oswalt auf S.20‑32).

Bachpatenschaften
Bürger kümmern sich um ihren Bach. Dazu kann gehören:
1. öffentliche Bachbegehung: Abwassereinleitungen und Betonierungsmaßnahmen werden gezeigt (zum Beispiel: Vergleich des aktuellen Zustands mit alten Fotos und Zeichnungen des Bachs aus Archiven und Familienalben);
2. der eigenständige Rückbau der vorhandenen Kanalisierung: In einer öffentlichen Aktion wird Müll weggeräumt, mit der Spitzhacke oder kleinen Baumaschinen Beton entfernt und anschließend wiedergewonnenes Ufer mit standortgerechten Bäumen bepflanzt.
Geltende Wassergesetze können es notwendig werden lassen, daß Bürger in Selbsthilfe das »Vollzugsdefizit« des Staats beheben helfen: Das hessische Wassergesetz enthält zum Beispiel (§ 46) die gesetzliche Pflicht, kanalisierte Bäche, »sofern nicht überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen«.

Bauplatzbesetzung
Im Mai 1979 besetzten 10 000 AKW‑Gegnerinnen den Bauplatz des Atomkraftwerks Torness. Ein Erfahrungsbericht aus Großbritannien:
»Die Bewegung in GB wächst, aber es wachsen auch die Probleme innerhalb der Bewegung. Der Bauzaun brachte es für alle, die es nicht geahnt hatten, an den Tag.
WAS IST GEWALTLOSIGKEIT?
Ein großer Teil des britischen Widerstands hätte sich beinahe in den Maschen der Atomlobby verfangen oder, besser gesagt, wäre beinahe am Maschendraht des neuerrichteten Bauzauns gescheitert. Dürfen wir den Zaun beschädigen!?! Am Abend vor der Platzbesetzung setzten sich die dogmatisch Gewaltfreien unter Androhung der Spaltung durch: keine Beschädigung von Sachen, Zaun eingeschlossen!
Am Morgen überwand dann mehr als die Hälfte der AKW‑GegnerInnen den Zaun über eine Treppe aus Strohballen. Dies war, vor allem für die Presse, sehr publikumswirksam. Der Rest ging durch den (von den AKW‑Betreibern) präparierten Zaun. Zwanzig Polizisten regelten den Verkehr. Auf dem leeren Bauplatz, der einer Mondlandschaft glich, kam es schließlich zur wirklichen Spaltung. Ein großer Teil der BesetzerInnen fühlte sich verscheißert durch das Benehmen der AKW-Erbauer und zukünftigen Betreiber: Die lassen uns hier einen Tag im Dreck rumlaufen, weil sie wissen, morgen sind wir wieder weg, und dann bauen sie munter weiter und lachen sich über uns schlapp. Sogar ihren Maschinenpark lassen sie nur durch 25 Mann bewachen. Der Vorschlag, den extra eingezäunten Maschinenpark zu besuchen und zu besetzen, wurde von den Ganz‑Gewalt‑Freien mit Entsetzen aufgenommen. Sie wollten weiter Blumen pflanzen und Steine mit dem Friedens‑ und Lebenszeichen bemalen. Gegen diese Mehrheit nahmen sich dennoch etwa tausend des Maschinenparks an, räumten den Zaun auf hundert Meter Breite an die Seite und verhandelten mit den Bewachern, zwanzig Polizisten und fünf Werksschützern, die sich dann mit der Besichtigung einverstanden erklärten. Im Namen der Gewaltfreiheit wurden die Maschinen besetzt und dabei einige bautechnische Veränderungen vorgenommen.«
(Der vollständige Aktionsbericht in: »Windscale: Wider Aufarbeitung«, hg. von Resist Windscale, 1979, in der Reihe »Kopf aus dem Sand«, Nr. 12; zu beziehen über: BBA‑Infoladen, Fedelhören 12, 2800 Bremen)

Behördenpatenschaft
In aller Regel errichten die für den Gewässerschutz zuständigen Behörden um sich eine Mauer des Schweigens, wenn Betroffene odei Interessierte um Informationen über die Flußvergifter nachsuchen. Abwasserdaten werden verschwiegen, die Gewässerverschmutzung wird gedeckt.
Hinter der monolithischen Fassade der Verwaltung sitzen einzelne Sachbearbeiter, die für ganz bestimmte Aufgaben zuständig sind. Diese Aufgabenbereiche gilt es aufzuklären, um dann eine »Betreuung« der einzelnen Sachbearbeiter durch die örtliche Initiative zu organisieren.
Wöchentliche Besuche mit der Bitte um einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht, regelmäßiges Abfordern von Informationen, beharrliches Einfordern von Informationsrechten an der richtigen Stelle und viele Gespräche ‑ im Guten wie im Bösen ‑ führen häufig zu interessanten Ergebnissen. Zumindest aber tragen sie Unruhe in den Hort der Anonymität.

Botschaftsbesetzung
Um internationale Zusammenhänge bei der Wasservergiftung und Flußzerstörung deutlich zu machen und auf die Regierung eines oder mehrerer Länder internationalen Druck auszuüben, können Botschaften besetzt werden.
Dies ist eine Möglichkeit, sich durch eine Aktion auf einen ganzen Staat zu beziehen. Da die Regierung der betroffenen Botschaft die Polizei eines anderen Landes um Hilfe bitten muß, entstehen interessante Situationen ... Eine unbefristete Besetzung mit einem alternativen Botschaftsbetrieb (zum Beispiel von der Botschaft aus die Bevölkerung informieren) kann über viele Tage internationale Öffentlichkeit herstellen.

Fabrikblockade und Fabrikbesetzung
Oktober 1983: Die Chemie Linz AG plant die Wiedereröffnung der Trichlorphenolanlage, einer Fabrik, bei deren Produktion Dioxin entsteht. Greenpeace Österreich organisiert eine Blockade und eine Besetzungsaktion dagegen. Florian Faber, der bei der Aktion mitgemacht hat, berichtet:
»In aller Früh klettern zwei unserer Leute in selbstgenähten, täuschend ähnlichen Werksanzügen in das Gelände der Chemie Linz und warten dort die Dämmerung und eine gute Gelegenheit ab, um, ausgerüstet mit einem Transparent (>Nie wieder Seveso<), die umstrittene 2,4,5‑T‑Anlage zu besteigen. Gleichzeitig machen sich zwei Paddler bereit, mit einem Boot und einem fünfzig Meter langen Transparent den Werkshafen abzusperren. Zehn unserer Aktivisten stecken mittlerweile schon nervös in gelben Overalls und besprechen, wer in welcher Reihenfolge die zwanzig Fässer abzuladen und aufzustellen hätte, mit denen wir symbolisch die Werkseinfahrt blockieren wollen. Noch einmal wird geprobt, alles klappt.
Es geht los. Die Fässer auf dem Lkw, der Rest folgt im VW‑Bus, ab in Richtung Werkseinfahrt. Bei der Ankunft ist klar: Wir werden erwartet! Eine bedrohliche Menge steht erwartungsvoll vor dem Tor. Irgend jemand muß geplaudert haben, die wissen, was wir wollen! Auffallend die vielen Herren im Anzug ‑ Betriebsräte, die ihre Arbeiter in den Kampf schicken!
Die Entscheidung muß rasch fallen, wir werden die >Aktion Fässer< trotzdem versuchen. Doch kaum laden wir die ersten Tonnen ab, als sich schon die Menge auf uns stürzt und mit unglaublicher Brutalität anscheinend schon lange aufgestauten Aggressionen Luft macht. Fässer fliegen durch die Luft, es setzt Tritte und Schläge, auch die versammelten Journalisten bekommen ihren Teil ab. Es wird zu gefährlich, wir brechen unser Vorhaben ab und versuchen, die Fässer wieder aufzuladen. Doch auch das wird uns nicht leichtgemacht. Für die Arbeiter vorbereitete Flugblätter, in denen wir auf die vielen Unfälle bei der 2,4,5‑T‑Produktion hinweisen, bei denen schon 2000 Arbeiter schwere Schäden davongetragen haben, werden uns entrissen und ins Gesicht geschleudert. Nichts wie weg, es wird zuviel.
Unsere ganze Sorge gilt nun den beiden im Werk selbst. Über Funk erfahren sie, daß sie bereits entdeckt sind, Arbeiter klettern ihnen gefährlich nahe und drohen, sie hinunterzuschmeißen. Wir bitten um Polizeischutz für die beiden, denn mittlerweile konzentriert sich die aufgestachelte Wut auf sie.
Bei der anschließenden Pressekonferenz sind auch die Reporter froh, heil davongekommen zu sein, von uns ganz zu schwcigen.
Jetzt sind wir bekannt. Plötzlich rennen uns die Zeitungsletite die Türen ein und nicht umgekehrt. Die 2,4,5‑T‑Problematik ist schlagartig voll im Gespräch, heiße Diskussionen folgen auf allen Ebenen. Wir bleiben dran, über ein Jahr versuchen wir das, was durch die Prügelaktion angezettelt wurde, nun durch politische Verhandlungen, endlose Gespräche mit Chemikern, mit den Linzer Umweltbehörden und auch mit der Chemie Linz AG auszunützen, um doch noch zu einem Erfolg zu kommen. Nur jetzt nichts abreißen lassen, keine Ruhe geben. «
Ein Jahr später steht der Erfolg fest: Die 2,4,5‑T‑Produktion wird nicht wiederaufgenommen.

Festnahme
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist befugt, jemanden, den er/sie bei einer Umweltstraftat auf frischer Tat antrifft, vorläufig festzunehmen, sofern Fluchtgefahr besteht, sagt § 127 der Strafprozeßordnung. Das gilt auch für Konzernvorstände oder Umweltminister.

Fischerdemonstration
Am 27. Februar 1983 kamen 55 Fischkutter aus ganz Nordeuropa und das Greenpeace‑Schiff »Sirius« angefahren, um auf der Unterweser vor dem Großvergifter Kronos Titan gegen das Sterben der Nordsee zu demonstrieren. Etwa 400 Fischer waren an Bord. Die Aktion erregte großes öffentliches Interesse für das Problem der Nordseevergiftung.

Grundwasserproben aus Beobachtungsbrunnen
In der Umgebung von allen Wasserwerken und vielen Mülldeponien gibt es von den Behörden eingerichtete Grundwasserbeobachtungsbrunnen. Diese Brunnen lassen sich mit einfachem Werkzeug leicht öffnen. Mit einem selbstgebauten Schöpfgerät oder einer Handpumpe kann man Grundwasserproben gewinnen. Je nach politischer Situation können geheime oder öffentliche Brunnenöffnungsaktionen gemacht werden. So lassen sich wissenschaftlich einwandfrei und öffentlichkeitswirksam Grundwasservergiftungen und Bedrohungen der Trinkwasserversorgung nachweisen.

Infostände und Büchertische
Sie müssen bei Polizei oder Ordnungsamt angemeldet werden: Infotische können Straßendiskussionen auslösen und Ausgangspunkt für Straßenaktionen sein (Theater, Happenings).

Informationswand
Wie kann man die aktuelle Entwicklung einer Wasservergiftung oder Flußzerstörung konzentriert, anschaulich und ohne großen Aufwand öffentlich darstellen? Der folgende kurze Erfahrungsbericht stammt von der Robin‑Wood-Gruppe Freiburg:
»Wir haben die Chemiekatastrophe bei Sandoz (Basel) und alle in den folgenden Tagen und Wochen bekannt gewordenen Chemieunfälle am Rhein chronologisch in Kalenderform anhand von Presseartikeln aufgearbeitet. Für jeden Tag wurde ein großes Kalenderblatt angelegt, das neben Kurzinformationen über Unfall und Schadensausmaß insbesondere die Widersprüchlichen und unsinnigen Äußerungen von Vertretern aus Politik und Industrie enthielt.
Diese Kalenderblätter klebten wir auf eine zwanzig Meter lange Folie, die dann an unseren Infoständen, beim Rheintribunal in Auggen sowie beim Rheinaktionstag (14. Dezember 1986) bei Hartheim zum Einsatz kam und sehr großes Interesse weckte.«

Juristische Mittel bei der politischen Arbeit nutzen Im Umwelt‑ und Planungsrecht sind viele Einspruchs‑, Informations‑, Anhörungs‑ und Klagemöglichkeiten für Bürger enthalten. Die im Wasser‑, Bau‑ und Immissionsschutzrecht genannten Formen der Bürgeranhörung, der öffentlichen Information und des Widerspruchs gegen Planungen und Genehmigungen haben oft nur Alibicharakter. Außerdem gibt es genügend Paragraphen, die es Industrie und Behörden erlauben, die beschränkten vorhandenen Einflußmöglichkeiten von Bürgern zu umgehen.

Trotzdem ist die extensive Ausnutzung der vorhandenen juristischen Möglichkeiten auch für Nichtjuristen mit etwas List und Phantasie ein unersetzbares Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung und der Informationsbeschaffung. So kann man sich über vorhandene und fehlende wasserrechtliche Genehmigungen durch Einsicht in das Wasserbuch (siehe S. 307) und durch eine Ortsbesichtigung mit anschließendem Nachfragen bei Behörden und Archiven (Zeitungs‑ und Stadtarchive, Stadtmuseen, Bücher, alte Werbung und Firmenschriften, alte Pläne) informieren. Bei möglicherweise geplanten Gifteinleitungen hilft das schriftliche Nachfragen (Einschreiben mit Rückschein) bei Behörden.
Wichtig: Die zuständigen Behörden (zum Beispiel Untere oder Obere Wasserbehörde) sind auskunftspflichtig. Die Verweigerung einer Auskunft über ein wasser- oder immissionsrechtliches Verfahren ist eine Amtsverletzung. Bürger, die nicht oder falsch informiert werden, können mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde reagieren. Außerdem besteht eine behördliche Auskunftspflicht über alle rechtlichen Möglichkeiten, die gegen ein Planungs‑ oder Genehmigungsverfahren benutzt werden können. Es ist notwendig, sich mit folgenden Gesetzen zu beschäftigen: Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Wassergesetze der jeweiligen Bundesländer (wasserrechtliche Erlaubnisse, Bewilligungen und Planfeststellungen), Bundesimmissionsschutzgesetz (immissionsschutzrechtliche Genehmigungen), Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern (regeln Widerspruchsmöglichkeiten von Bürgern) und Bundesbaugesetz (regelt die Einflußmöglichkeiten von Bürgern bei Bauleitplänen und Baugenehmigungsverfahren).

Literatur zum Umweltrecht:
Umwelt‑Recht, dtv‑Textausgabe Nr. 5533, DM 14,80; Sammlung der wichtigsten Gesetze und Verordnungen
Bürger und Umwelt, von Engelhardt, dtv, Nr. 5244, DM 12,80. Eine einfach zu verstehende Einführung in das Umweltrecht Rechte des Bürgers zur Verhütung und zum Ersatz von Umweltschäden, von Lummert und Thiem, in: Berichte des Umweltbundesamtes, Nr. 3/1980; Untersuchung über vorhandene und fehlende Umweltrechte
Deutsche Umweltschutzgesetze, von Schulz; Sammlung des Umweltschutzrechtes des Bundes und der Länder
Behördenverzeichnis Umwelt, von Umplis, Berlin; Verzeichnis sämtlicher Bundes‑ und Landesbehörden mit Aufgabenzuweisung im Umweltschutz und Hinweisen über Zuständigkeiten.

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Kommunalpolitische Initiative zur Wasserentgiftung
Jede Kommune kann durch eine Verschärfung ihrer Abwassersatzung eine Verringerung der Abwasserbelastung erzwingen.
Die meisten Gewerbe‑ und Industriebetriebe sind Indirekteinleiter. Daß heißt, sie leiten ihre Abwässer nicht selbst in den Fluß (mit oder ohne eigene Kläranlage), sondern sind an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen.
Es genügt nicht, bessere kommunale Kläranlagen zu bauen. Die mit Schwermetallen vergifteten Klärschlämme und die halogenierten Kohlenwasserstoffe sind so nicht in den Griff zu bekommen. Die Abwassersatzungen müssen verschärft werden.
Alternative Gemeinderatsfraktionen und Bürgerinitiativen können in ihrer Gemeinde für das vollständige Verbot der Einleitung giftiger Stoffe in das kommunale Kanalnetz eintreten, indem sie eine ökologische Abwassersatzung mit einem Stufenkonzept vorlegen, das auch Produktionsumstellungen und die Einführung von umweltverträglichen Kreislaufprozessen enthalten muß.
Gleichzeitig ist es notwendig, die Arbeit der kommunalen Abwasserkontrolle zu überprüfen (zum Beispiel durch den demonstrativen Nachweis, daß sie nicht funktioniert) und zu fordern, daß die Überwachung von Einleitungen in das Kanalnetz verschärft wird. ...

Laborwagen
Der Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR) hat einen Aktions‑Laborwagen eingerichtet, den er auch an interessierte initiativen verleiht.
Was mit dem Labor‑Lkw alles gemacht werden kann, hängt von den Interessen der jeweiligen Gruppe ab. Entscheidend sind sowohl die Gegend (Stadt/Land) als auch die örtlichen Gegebenheiten. Wichtig für das Gelingen einer Aktion ist auf jeden Fall eine gute örtliche Vorbereitung.
Der Lkw ist für zwei Bereiche ausgestattet:
‑ Öffentlichkeitsarbeit und
‑ Untersuchung der Wasserqualität.
In seiner Eigenschaft als »lnfomobil« führt der Lkw verschiedene Materialien mit: vom einfachen Infostand mit Informationstafeln zur Wasserproblematik bis zu Ton‑Dia‑Vorträgen, aber auch Bücher und sonstige Schriften zum Thema Wasser.
Zur Untersuchung des Wassers auf verschiedene Inhaltsstoffe stehen Schnelltests und Messgeräte zur Verfügung. Stoffe, die nicht direkt analysiert werden können, zum Beispiel organische Substanzen, können konserviert und an entsprechende Labors weitergeleitet werden. Um auch an unzugänglichen Stellen und auf dem Wasser Proben entnehmen zu können, führt der Lkw ein motorisiertes Schlauchboot mit. ...

Öffentliche Tier‑ und Pflanzenversuche
Eine Frankfurter Schülerinitiative wollte es genau wissen. Die Hoechst AG hatte behauptet, daß im Main nach den Abwassereinleitungen des Chemiekonzerns Fische leben können. Deshalb holten die Schüler oberhalb und unterhalb der Gifteinleitungsrohre der Hoechst AG Wasser aus dem Main. Zwei Aquarien mit je einem Goldfisch wurden aufgestellt. Der Fisch in dem von Hoechst vergifteten Mainwasser war nach zehn Tagen tot.
Als der »Goldfischversuch« über die örtliche Presse bekannt wurde, stellte der Frankfurter Tierschutzverein Strafanzeige. Aber nicht gegen die Verursacher der Wasservergiftung, sondern gegen die Schüler, die auf die Vergiftung aufmerksam gemacht hatten. Der Vorwurf gegen sie: Tierquälerei.
Das war im April 1974. Durch den Konflikt um den Versuch der Schüler entstand damals zum erstenmal eine öffentliche Debatte über die illegale Legalität der Wasservergiftung durch den Chemiekonzern.
Siehe auch: Buch zum Spielfilm » Goldfischkiller", von Christoph Gahl, Dortmund 1976

Plakatwände
Öffentliche Plakatwände können auch von Einzelpersonen und Initiativen gemietet werden. Die Bedingungen sollten in einem schriftlichen Vertrag festgehalten werden. Es läßt sich auch vereinbaren, daß die Plakatwand/wände, mit weißem Papier beklebt, dem Mieter zum Beschreiben und Bemalen überlassen wird/werden.

Probenentnahme mit dem Schlauchboot
Geheim zu jeder Tages‑ und Nachtzeit und öffentlich, etwa begleitet von einer schwimmenden Pressekonferenz (Journalisten und interessierte Bürger auf einem geliehenen Motorboot oder gemieteten Ausflugsschiff), können Wasserinitiativen von einem Schlauchboot aus direkt an Einleitungskanälen und ‑rohren Proben entnehmen.
Oft ist die Probenentnahme vom Wasser aus die einzige Möglichkeit. Die Großindustrie hat ihre Gifteinleitungsanlagen häufig so gebaut, daß sie vom öffentlichen Ufer aus nicht zu erreichen sind.
Es ist sinnvoll, vor einer öffentlichen Probenentnahme zu klären, was, wo und wann eingeleitet wird. Im Schutz der Öffentlichkeit kann auch versucht werden, über den Wasserweg auf das Gelände von oft militärisch abgeriegelten Industriebetrieben zu kommen, um dort Proben zu entnehmen (Boden, Fässer, Pflanzen usw.).

Tribunal
Der Nutzen dieser Aktionsform wird am folgenden Beispiel deutlich ‑ was aber nicht heißen soll, daß Tribunale nur in solch großem Maßstab möglich wären. Kleiner geht's auch.
Das Internationale Rheintribunal wurde nach einer Serie von Katastrophen am 13. Dezember 1986 nach Auggen (Baden) am Oberrhein einberufen. Es war eine regionale, nationale und internationale Vernetzung von Umweltgruppen und grünen Parteien aus den Rheinanliegerstaaten. An diesem Tag formierte sich erstmals ein breiter internationaler Widerstand gegen die Chemieindustrie. Zur Verhandlung standen der Fall Sandoz sowie die alltägliche legale Rheinvergiftung durch Hoechst, BASF, Bayer und andere Konzerne. Angeklagt waren die Verursacher aus der Chemieindustrie sowie die Verantwortlichen aus der Politik.
Die eintägige Veranstaltung begann mit den Anklagen von Vertreterinnen aus der Schweiz, den Niederlanden, Frankreich und der BRD, gefolgt von einer Publikumsanklagerunde. Anschließend sollten die Angeklagten gehört werden, die eingeladen, jedoch nicht erschienen waren. Es folgte die Befragung der Sachverständigen durch die internationale Jury. Den Abschluß bildete eine Publikumsfragerunde, die sich an alle Beteiligten auf dem Podium richtete.
Danach zog sich die Jury zur Beratung des Urteils zurück, während in einem Beiprogramm die weltweiten Zusammenhänge zwischen der Chemieproduktion und der Umweltverseuchung in der Dritten Welt dargestellt wurden.
Das Urteil wurde am darauffolgenden Tag auf einer internationalen Pressekonferenz in Weil am Rhein verkündet und anschließend im Rahmen der Aktion »Rheinalarm« von Basel bis Rotterdam auf den Rheinbrücken und auf den Kundgebungen entlang des Rheins verlesen. ...

Sichtbarmachen der Vergiftung
Gifteinleitungen sind oft nicht leicht zu erkennen. Abwasserrohre, die private oder staatliche Betriebe versteckt verlegt haben, können manchmal durch kleine bauliche Veränderungen gut für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden (Umleitung eines Rohrs, Verlegung von Zäunen usw.).
Mit Hinweisen (Schilder, Markierungen) auf Giftproduktionen und ‑deponien, Einleitungskanäle und Flußzerstörungsmaßnahmen (zum Beispiel Uferbetonierung) kann ein Vergiftungs‑ und Flußzerstörungslehrpfad eingerichtet werden. Damit die Hinweise nicht zu leicht beseitigt werden können, sind dauerhafte Markierungen notwendig: zum Beispiel das wiederholte Besprühen von Fabrikwänden oder betonierten Ufern.

Die Strafanzeige
Ein Mittel, um bei einer Kampagne gegen Wasservergiftung politischen Druck zu erzeugen, kann darin bestehen, gegen die Verantwortlichen öffentlich Strafanzeige zu stellen.
Eine Strafanzeige, die mit Flugblättern, Plakaten, einer Pressekonferenz und anderen Aktionen öffentlich gemacht wird, zwingt schweigende oder zum Schweigen gebrachte Umweltbehörden und Staatsanwälte, gegenüber der Bevölkerung Stellung zu beziehen. Aufgrund der geltenden Gesetze muß von der Staatsanwaltschaft jedem Hinweis auf eine strafbare Handlung nachgegangen werden.
Wegen ihrer Industrieabhängigkeit unterschlagen Behörden ständig Hinweise auf Umweltverbrechen und leiten sie nicht an die Staatsanwaltschaften weiter.
Die baden‑württembergische Landesregierung hat dazu ein aufschlußreiches Bekenntnis abgegeben: »Eine Verpflichtung der Behörde, bei Anhaltspunkten sofort Anzeige zu erstatten, könnte die Verantwortlichen von jeder vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Verwaltung abhalten.«
Dazu kommt, daß Staatsanwälte oft von oben angewiesen werden, nicht zu ermitteln, wenn es um die Umweltkriminalität der Großindustrie geht.
Eine Strafanzeige von Bürgerinitiativen kann helfen, diesen Filz sichtbar zu machen, und unabhängige Kräfte in der Staatsanwaltschaft unterstützen, trotz aller Schwierigkeiten zu ermitteln.
Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, jeden Bürger, der eine Strafanzeige stellt, über das Ergebnis der Ermittlungen ‑ auch wenn sie eingestellt werden ‑ zu unterrichten. Jeder kann eine solche Strafanzeige stellen.

Verschließen von Abwasserrohren
Wenn Abwasserrohre einen nicht zu großen Durchmesser haben und die Strömung in ihnen nicht zu stark ist, können sie mit schnellhärtendem, wasserfestem Zement zugeklebt werden.
Mit der Aktion kann praktisch und anschaulich auf gefährliche und/oder illegale Gifteinleitungen hingewiesen werden. Wirkungsvoll ist sie nur, wenn sie mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit verbunden wird. Die Aktion kann zum Beispiel bei einer alternativen Werksbesichtigung oder Pressekonferenz vor den Augen der Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Es ist keine Nacht‑und‑Nebel-Aktion, sondern Notwehr. Wasservergiftung ist illegal, ihre Verhinderung ist legal. Siehe dazu die Notstandsregelungen in § 228 BGB und § 127 StPO

Wandernde Wasserausstellung
Der BBU‑Arbeitskreis Wasser verleiht eine Wasserausstellung mit dem Titel »Haushalt blank, Umwelt krank«. Auf 24 Stelltafeln werden die Probleme dargestellt, die durch die Anwendung von Wassergiften im Haushalt und durch die Verschwendung von Wasser entstehen. Die Ausstellungsfläche beträgt etwa 50 m2.
Da bei der Herstellung der Stelltafeln auf eine gute Verarbeitung und Ausstattung Wert gelegt wurde, können sie nur gegen eine Leihgebühr verliehen werden. Die erste Woche kostet 500 Mark, alle weiteren 200 Mark, unabhängige Initiativgruppen zahlen die Hälfte. Eine ausführliche Beschreibung der Ausstellung kann angefordert werden. ...

Wasserbuch Bei Fragen des Gewässerschutzes sind die Wasserbücher eine unschätzbare Hilfe. Nach § 37 WHG und den Landeswassergesetzen sind Wasserbücher für oberirdisehe Gewässer, für die Küstengewässer und für das Grundwasser zu führen. In die Wasserbücher sind alle wesentlichen Benutzungsrechte einzutragen. In der Regel sind sie daneben in verständlichen Kartenwerken einzuzeichnen.
Hier lohnt es sich, die detaillierten Verwaltungsvorschriften zu besorgen und sich die Wasserbücher anhand dieser Anweisungen zu erschließen. Ein Vergleich der Eintragungen im Wasserbuch mit den tatsächlichen Einleitungen in ein Gewässer führt auf die Fährte illegaler Emittenten.
Aufschlußreich ist auch, was überhaupt und in welchen Mengen eingeleitet werden darf, denn hier kann bei Probenentnahmen festgestellt werden, ob zulässige Grenzwerte überschritten werden. Zudem läßt sich gegebenenfalls nachweisen, daß Genehmigungen rechtswidrig bzw. überholt sind oder daß Wasserbücher falsch geführt werden.
Im Bereich des Gewässerschutzes sollte ohne Einsichtnahme in die Wasserbücher nicht gearbeitet werden. Die Einsicht in das Wasserbuch, seine Abschriften und diejenigen Urkunden, auf die in der Eintragung Bezug genommen wird, ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Zu
dem berechtigten Interesse gehören wissenschaftliches Interesse, der Umweltschutz u. a. In der Regel können auch Ablichtungen angefertigt werden. Das Recht auf Einsicht ist ein subjektives öffentliches Recht, das bei Verweigerung gerichtlich eingeklagt werden kann.
(Aus: Entgiftung, von Andreas Ahrens und Michael Günther, hg. von den Grünen ... )

Werksbesichtigung: das Loch im Zaun Ein Aktionsbericht aus Frankfurt: »Seit April 1984 haben wir die Müllverbrennungsanlage Nordweststadt beobachtet. Die Müllverbrennungsanlage wird zum großen Teil abgerissen und neu gebaut. Ein erster Besuch im April endete mit unserer Vertreibung durch die >Warn<schüsse eines Werkschutzmannes, als wir das Gelände nachts lediglich durch den Zaun betrachteten.
Zwei Monate später gelangen wir nachmittags während der Arbeitszeit durch ein Loch im Zaun auf das Gelände und finden auf dem normalen Betriebsparkplatz einen Berg mit gefüllten Haushaltsmülltüten. Das Plastik ist löchrig, grauer Staub fällt heraus. Wegen des allgemeinen Verdachts, daß bei Müllverbrennungsanlagen gefährliche Filterstäube entstehen, schützen wir uns (Gasmaske, Einwegregenkleidung, alte Gummistiefel) und nehmen eine der Mülltüten zur Untersuchung mit. Zwei Wochen später wissen wir, daß es dioxinhaltiger Filterstaub ist.
Den Dioxinmüll, von uns in einer doppelwandigen Tonne verpackt, übergeben wir öffentlich dem irritierten Mülldezernenten zur ordnungsgemäßen Entsorgung.«

Werksbesichtigung
Die Produktionsstätten der Großindustrie sind oft wie militärische Anlagen bewacht. Wenn es »das Loch im Zaun« nicht gibt und eine fotografische Dokumentation über den Zaun keine ausreichenden Erkenntnisse über die Giftpraxis des Industriebetriebs erbringt, bietet sich die Benutzung der Werkstore an. Schlechter kontrollierte Tore kann man in passender Arbeitskleidung und mit entsprechend unauffälligem Auftreten häufig unbemerkt passieren. Scharfbewachte Werkstore können durch kritische Arbeiter des Betriebs benutzt werden. Im unüberschaubaren Arbeitsalltag einer großindustriellen Anlage ist kaum zu verhindern, daß »Betriebsangehörige« an sensiblen Punkten (zum Beispiel Werksdeponien, Kanalrohren) Proben für Umweltinitiativen entnehmen.
Unter Umständen lassen sich auch bei offiziellen Werksbesichtigungen wichtige Erkenntnisse gewinnen.

Bearbeitet von Walter Oswalt