7  Akzeptanzfestspiele: Die Wahlen
„Du solltest von Anfang an Deine Stimme abgeben, denn dies ist wirklich außerordentlich wichtig. Du WILLST doch von Leuten vertreten werden, die in etwa das machen, was du denkst, was gemacht werden sollte, oder?“0 Was wie eine satirische Überhöhung klingt, die gegen Wahlen gerichtet ist, entpuppt sich als ernst gemeinte Position. Der Klartext verrät: Wahlen sind die Akzeptanzbeschaffung für ein Herrschaftssystem, in dem die meisten Menschen nichts zu sagen haben. Die Abgabe der Stimme, ein ,Zu-Kreuze-Kriechen` im wahrsten Sinne, bildet einen symbolischen Akt der Übergabe jeglichen Einflusses auf das Geschehen, im Wortspiel ,die Stimme abgeben' doppeldeutig beschrieben. Dieser Akt wird nach allen Regeln der Kunst zelebriert - Brot und Spiele für die, die nicht merken sollen, dass sie nichts zu sagen haben.
Wahlen erzeugen die Legitimität der Gewählten durch den Akt der Wahl als halluzinierte Beauftragung. Es gibt eine hohe Zahl offensichtlicher Mängel, z.B. dass Nichtwählen, ungültige und Nein-Stimmen formal nichts bewirken, weil für sie keine Verwendung vorgesehen ist. Die gewählten Personen werden immer als VertreterInnen des ganzen Volkes bezeichnet - unabhängig von der Höhe des Zuspruchs. Unbeachtet bleibt zudem, dass Parteien und nicht die WählerInnen die konkreten Abgeordneten bestimmen. Viele Menschen dürfen gar nicht wählen, z.B. sog. AusländerInnen (Ausnahme: EU-Bürgerinnen bei Kommunalwahlen), Minderjährige und Entmündigte. Für Obdachlose und Inhaftierte ist das Verfahren kompliziert, sie sind zumindest eingeschränkt. Dennoch sollen Wahlen „echte plebiszitäre Entscheidungen“ sein,1 womit gemeint ist, sie seien „Entscheidungen, in denen die Aktivbürgerschaft ihren Willen zugunsten der von den Parteien benannten Wahlbewerber und der von den Wahlkandidaten unterstützten Parteiprogramme kundgibt“. Das aber ist nicht plebiszitär, sondern in hoher Weise indirekt, weil die WählerInnen ja gerade nicht eigene Meinungen zum Ausdruck bringen können.
Im meist als ,Wiege der Demokratie' benannten, historischen Athen, wurden die Regierenden gar nicht gewählt, sondern per Los bestimmt. Sie waren ständig dem Votum der Abstimmenden unterworfen. Wahlen sind also als zentrale Legitimationsveranstaltung eine recht neue Erfindung. Ihr propagandistischer Erfolg ist umso durchschlagender. Das Wählen als gefühlte Mitbestimmung gibt den Menschen den Glauben, dass die Regierung tatsächlich auf sie und ihre Meinung zurückzuführen sei. „Es ist allgemein bekannt, daß der ,Schließen'-Knopf in den meisten Aufzügen ein völlig funktionsloses Placebo ist, um den Individuen den Eindruck zu vermitteln, sie hätten irgendeinen Einfluß auf die Schnelligkeit, mit der der Fahrstuhl arbeitet. Dieser extreme Fall vorgegaukelter Partizipationsmöglichkeiten ist eine passende Metapher für die Einflußmöglichkeiten der Individuen auf unseren ,postmodernen' politischen Prozeß“.2

Wahlkampf
Der Identifizierung mit der selbstgewählt erscheinenden Beherrschung und Fremdbestimmung dient auch der vorherige Wahlkampf: „Die Leser und Zuschauer sollen das Gefühl bekommen: Genau diese Partei oder diese Kandidatin oder dieser Kandidat will das, was für mich am besten ist“.3 Ganz plötzlich, im Rennen um die Regierungsposten, bemühen sich die Konkurrentis geradezu rührend um das, was sie ,Volk' nennen. Sie inszenieren Gegensätze und Streit, was Pluralität und offenen Wettbewerb suggeriert. So können die Menschen sich zuordnen – das ist auch der eigentliche Akt der Wahl: Die Zuordnung zu einer der vorgegebenen Richtungen statt eigener Überzeugung und eigenen Ausdrucksformen politischer Mitgestaltung. Denn diese eigene gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit bietet der Wahlkampf gerade nicht. Ganz im Gegenteil: Selbst bei den Wahlveranstaltungen, bei denen die Politikis sich mit der Behauptung anbiedern, den Menschen zuhören zu wollen, reden meist sie. Aber sie schleimen sich ein und dieser Schmusekurs hat auch Erfolg: „Es ist wirklich ein irres Spiel, das da Demokratie oder Politik genannt wird. Aber wirr sind nicht nur die Spieler, die politischen Parteien, sondern auch die Mitspieler, die Wähler, die von Mal zu Mal einer eigenen Intelligenz Ausdruck verleihen, in dem sie sich gleich Trottelherden zum Wahlauftrieb bereit finden“.4
Der Wahlkampf wird zum Mythos, wenn die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit dem Kreuz auf einem Blatt Papier verbunden wird. Ein beeindruckendes Beispiel lieferte 2006 die Debatte um die militärische Intervention in der Demokratischen Republik Kongo. Unter Führung der deutschen Bundeswehr sollten kleinere Armeeeinheiten in einem riesigen Land Wählis schützen - vor was auch immer. Dabei zählte vor allem der Mythos von humanitärer Intervention und Wahlen als Festspiele der Demokratie: „Die Hauptbotschaft war eindeutig: Praktisch alle wollen Wahlen und befürworten eine EU-Mission! Uns begegnete eine bewundernswert vitale Zivilgesellschaft. Ihre Erwartungen an die Wahlen sind hoch“, berichtete beispielsweise ein Grüner Bundestagsabgeordneter.5
Ergebnis-Interpretation
Nach jeder Wahl, z.T. durch Umfragen und Analysen auch schon im Wahlkampf vorher, zeigt sich das Machtmittel der Diskurssteuerung. Das ,Volk' spricht eben nicht selbst, sondern durch seine Sprachrohre. In den Stunden nach jeder Wahl tobt der Kampf um die Interpretation - manch einer stürzt gar in Verzweifelung: „Seit einiger Zeit aber ist der symbolisch aufgeladene Moment der Wahlentscheidung bestimmt von weitgehender Ratlosigkeit. Immer häufiger vernimmt man die Stimme des demokratischen Souveräns, aber man versteht sie nicht“.6 Was die „Stimme des Souveräns“ eigentlich sein soll, wird selten hinterfragt. Doch der Abend einer Wahl bietet Anschauung pur für das Ringen um die diskursive Macht, den Kampf um die Lufthoheit der ,öffentlichen Meinung', dem ,Volkswillen' eben. Sie werden nicht durch die Tätigkeit der Menschen (Kreuzchen machen oder zuhause bleiben) bestimmt, sondern durch die Interpretation durch die Volksvertretis. Das geht bis in innerparteiliche Auseinandersetzungen, gut sichtbar an den Streitereien in der Linkspartei. Der sprachgewaltige und daher dominante Parteiführer Lafontaine interpretierte die Bundestagswahl 2005 schnell mal zu einer Abstimmung über die Fusion der Partei um und steuerte so die innerparteilichen Diskurse zu diesem Thema: „Trotzdem, es wäre eindeutig besser gewesen, schneller zu fusionieren und damit schneller die neue Partei zu bilden, weil der Wählerauftrag bei der Bundestagswahl eindeutig war. Auch die jüngsten Querelen ändern nichts daran, dass die Gremien der WASG den Wählerauftrag und den Auftrag ihrer Mitglieder zu erfüllen haben“.7

Politikverdrossenheit
Was Tag für Tag bejammert wird, ist in Wirklichkeit eine praktische Sache. Das Desinteresse breiter Bevölkerungsschichten an der herrschenden Politik ist nicht nur eine Folge der Losgelöstheit von Eliten bei ihren Entscheidungen, sondern gleichzeitig auch dessen Voraussetzung. Für die Regierungen ist die Abstinenz der Menschen eine erhebliche Erleichterung – genauso wie das Schalten und Walten von Polizei, RichterInnen, Abschiebebehörden und anderen deshalb so reibungslos vonstatten geht, weil kaum noch jemand hinguckt.
Die Zurichtung der einfachen Menschen auf die ZuschauerInnenrolle hat sich in diesen inzwischen so verfestigt, dass sie diese selbst reproduzieren. „Da die Zivilisten weder fähig noch interessiert sind, ernsthaft in Entscheidungen einzugreifen, kann man sie ruhig abstimmen lassen. Demokratische Wahlen haben, wenn der überwiegende Teil der Abstimmenden Zivilisten sind, den Charakter eines Plebiszits über die Geschäftsführung. Sie werden nicht von Inhalten bestimmt, sondern nur von der Frage, welche Kraft den Zivilisten am glaubhaftesten den Erhalt ihrer Bequemlichkeit verspricht. Ob in der politischen Demokratie das Volk regiert, ist deshalb sowohl mit Ja als auch mit Nein zu beantworten. Einerseits regiert es natürlich nicht, weil es gar keine Möglichkeit hat, die konkreten Entscheidungen zu fällen, sondern nur ab und an ein Meinungsbild abgibt. Innerhalb dieser Logik sind die Zivilisten überdies leicht zu berechnen und zu beeinflussen und stellen daher für die Aliens, die sich mit modernsten Mitteln des Politmarketing und der Meinungsforschung bewaffnen, keinerlei Herausforderung dar. Andererseits regieren die Zivilisten in gewissem Sinne durchaus mit, weil ihr Grundanliegen der Bequemlichkeit berücksichtigt wird. Darüber kann sich im demokratischen Zeitalter auf Dauer niemand hinwegsetzen“.8

Wer wählt? Zahlenakrobatik pur ...
Es lohnt sich, die Propaganda der Wahlen schon rein mathematisch zu hinterfragen und genau nachzurechnen, was da geschieht. Denn die Zählweise der Stimmen ist ständig völlig absurd. Wenn z.B. Partei A 40 Prozent bekommt, heißt es später in der Propaganda, dass 40 Prozent der Wählis oder gar des Volkes die Partei unterstützt haben. Koaliert sie mit einer weiteren Partei, so repräsentieren sie ,die Mehrheit', was wiederum nach der Mehrheitslogik der Demokratie ,das Volk' ist. Ob ein Kreuz eine Unterstützung signalisiert, ist bereits fraglich. Doch schon die Zahlen stimmen nicht:
1.	Berechnungsgrundlage für die Abgeordnetenzahlen sind die gültigen Stimmen, d.h. die 40 Prozent beziehen sich nur auf diese. Ungültige Stimmen fallen einfach weg. Sollte einmal eines fernen Tages das Angewidertsein von der Politik so gestiegen sein, dass die Hälfte aller Abstimmenden ungültig wählt, bliebe deshalb nicht die Hälfte der Sitze im Parlament unbesetzt, sondern jede gültige Stimme für eine Partei zählte einfach doppelt so viel. Der imaginäre Willen des Souveräns, hier dann sogar der Mehrheit, sonst Heiligtümer in der Demokratie, fällt plötzlich ganz weg, wenn er den Parteien nicht passt.
2.	Die gültigen Stimmen stellen zudem nur ca. zwei Drittel, auf kommunaler Ebene oft noch deutlich weniger der Wahlberechtigten. Der Rest geht gar nicht wählen. Diese Nichtwählis gelten in der Demokratie meist nur als Problem, das beseitigt werden muss, dem aber sonst keine Bedeutung geschenkt wird. Sie sind regelmäßig die größte Gruppe, denn wenn 33 Prozent nicht wählen, sind das mehr als z.B. 42 Prozent einer Partei von den verbliebenen 66 Prozent WählerInnen, von denen noch die ungültigen Stimmen vorher abzuziehen sind.
3.	Doch selbst die Wahlberechtigten sind wiederum nur ein Teil der gesamten Einwohnis: Jugendliche bis 18 Jahre, Entmündigte und Nicht-Deutsche können bei den meisten Wahlen nicht mit abstimmen, bei Strafgefangenen und Wohnsitzlosen sind die Möglichkeiten stark eingeschränkt.
Zusammengefasst bedeutet selbst eine relativ hohe Wahlbeteiligung, dass weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten wählen, die wiederum je nach sozialer Schichtung im Wahlkreis nur zwei Drittel bis vier Fünftel der Einwohnis ausmachen. Meist aber ist die Wahlbeteiligung deutlich niedriger, auf kommunaler Ebene wählen oft weniger als ein Drittel oder nur ein Viertel der Menschen. Von diesem Wert leitet sich dennoch für eine Person oder Partei bzw. ein paar Parteien zusammen die sogenannte ,Mehrheit' ab, mit der dann die Regierung gebildet wird. Gemeint ist damit die Mehrheit der Mandate im Parlament, aber meist nicht einmal die der gültigen Stimmen, weil viele Stimmen wegen der 5%-Hürde und als ungültig herausfallen. Selbst bei hoher Wahlbeteiligung ist die Regierung nur von ca. 25 Prozent der Einwohnis per Wahl beauftragt worden, zu regieren. Auf kommunaler Ebene bei niedrigeren Wahlbeteiligungen ist es meist deutlich weniger. Dennoch wird behauptet, hier würde ,die Mehrheit' oder gar ,das Volk' repräsentiert - oder, wie es in der Verfassung heißt, von diesem ,Volk' alle Gewalt ausgehen.
Erhellend ist zudem der Blick auf die Schichten der Wählis. Es zeigt sich, dass die Reichen viel eher zur Wahl gehen. Das bedeutet schlicht und einfach, dass von den armen Schichten kaum jemand die Regierungen mitbestimmt, weil in solchen Wohngebieten zum Teil nur um die 10 Prozent überhaupt wählen.
An einem konkreten Fall werden weitere Aspekte deutlich: Am 7. September 2003 lief in Gießen der erste Durchgang der Bürgermeisti-Wahl über die Bühne. Die Wahlberichterstattung stellte wie üblich die Prozentzahlen der Kandidatis in den Vordergrund. Erwartungsgemäß lagen die Vertreter der großen Parteien vorne - und damit auch beide Männer. Politik ist damit die Verwirklichung des Erwarteten, des Normalen. Die Diskussionen im Vorfeld haben kaum Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Sie sind der Nebel, der für die Wählenden den Schein erzeugen soll, dass eine Wahl zwischen Alternativen besteht. Noch am Wahlabend saß der Schock über die Wahlbeteiligung tief. Immerhin hatten Politikis und Medien mal etwas anderes wahrgenommen als nur die Ergebnisse der Sieger. Doch ihre Interpretation diente wiederum nur der Akzeptanzbeschaffung. Die Sorge um die „wahlmüden“ Menschen war vorgeschoben, um noch umfangreichere PR-Shows und Demokratiewerbung einzuläuten. Dabei wäre das Gegenteil sinnvoller: Das Wahlergebnis vom 7. September zeigte (wie andere Wahlen auch) eine breite Ablehnung dieser Art von Politik und Schein-Beteiligung. Die detaillierte Analyse zeigt zudem ein noch viel grausameres Bild der Realität politischer Beteiligung:
1.	Die Wahlbeteiligung lag bei 33,8 Prozent, d.h. nur ca. ein Drittel der Wahlberechtigten unterstützten sichtbar die Idee, dass es richtig sei, regiert zu werden.
2.	Diese Wahlbeteiligungshöhe ist noch geschönt. Ca. 2,5 % wählten ungültig, d.h. deutlich unter einem Drittel wollte ein Bürgermeisti. Zudem waren von ca. 73.200 Einwohnis in Gießen (plus nicht mit 1. Wohnsitz gemeldete!) nur 52.575 Personen überhaupt wahlberechtigt. Rechnet mensch das ein, ergibt sich folgende Rechnung: Von 73.200 Einwohnis wollten 17.317 ein Bürgermeisti, d.h. knapp 23,7%! Und die beiden Kandidaten, die dann in den Stichkampf gingen, wollten (zusammengezählt!) nur 15.644 Menschen, also knapp 21,4%.
3.	Die bislang benannten Zahlen sind nur Durchschnittswerte. In den außenliegenden Ortsteilen von Gießen lag die Wahlbeteiligung deutlich höher, in der Innenstadt waren es deutlich unter ein Fünftel der Menschen, die ein Bürgermeisti wollten.
4.	Zudem gab es innerhalb der wählenden Minderheit je nach sozialen Schichten dramatische Unterschiede in der Wahlbeteiligung - gut erkennbar an den sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligungen in reichen und privilegierten Wohngebieten und in solchen mit sozialen Brennpunkten. Beispiele: In reicheren Wahlkreisen der Südstadt sowie den Einfamilienhaussiedlungen im Norden, im Sandfeld usw. waren Wahlbeteiligungen über 30 Prozent häufig (was für die Kernstadtbezirke viel war!), während in den sozialen Brennpunkten Wahlbeteiligungen von unter 20 Prozent üblich waren. Schlusslicht war die Nordstadt mit 13,1 bzw. 14,7 % Wahlbeteiligung und der Eulenkopf  mit 16,7 %, gerechnet auf die Wahlberechtigten. Von den insgesamt dort Wohnenden dürfte die Beteiligung einstellig sein.
Das bedeutet: Wahlen und Abstimmungen sind Angelegenheiten von Minderheiten, vor allem der Reichen und Privilegierten. Dennoch werden alle Menschen dem Ergebnis und der Politik der Regierenden unterworfen. Diese aber sind nicht nur von den Privilegierten bestimmt, sie stammen auch aus diesen Schichten. Denn das Gefälle bei den zu wählenden Personen zwischen reichen und armen Schichten ist noch bedeutend höher als bei den WählerInnen. 
Zu alledem ist noch der Hinweis wichtig, dass Wahlen keine tatsächliche Mitbestimmung darstellen. Sie sind Zuordnung zu einer Gruppe, die andere vertreten wollen. Über Stadtplanung, Alltagsgestaltung, Personalfragen, Verordnungen, Finanzhaushalt, Wohnumfeld, Bildung und Arbeit wird ohne die Menschen außerhalb der Parlamente abgestimmt. Sie haben darauf auch keinen Einfluss.

Manipulation und Diskurssteuerung
Die Steuerung der Wahrnehmung von Geschehnissen und der Interpretation durch privilegierte Zugriffe auf Diskurse prägende Medien, Bildung usw. wird ergänzt durch formale, also deutlich erkennbare Manipulation. Im Sinne der Innen-Außen-Logik in der Selbstinszenierung von Demokratie als dem ,Guten' an sich werden des Öfteren Wahlen in anderen, vor allem unerwünschten autoritären Regimes wegen Wahlfälschungen angegriffen. Das soll davon ablenken, dass solches in allen Demokratien eher Alltag ist - nur meist nicht in der platten Variante, dass Stimmzettel erfunden oder die Auszählung verfälscht wird. Zwei Beispiele aber mögen zeigen, dass auch vor deutlichen formalen Manipulationen nicht zurückgeschreckt wird:
•	Zur Wahl 2002 wurden die Wahlkreise in Berlin so neu verteilt, dass die Chancen der PDS-DirektkandidatInnen durch die Zusammenlegung von Ost- und Weststadtteilen deutlich schrumpften (z.B. Friedrichshain als Anhängsel zu Kreuzberg, wo der grüne Direktkandidat Ströbele eine sichere Mehrheit hatte). Der Plan ging auf, die PDS erreichte nur zwei Direktmandate, weniger als bei der Wahl zuvor. In der Auswertung der Bundestagswahl 1998 hieß es noch: „Bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag entfielen von den 13 Berliner Wahlkreisen bei den Erststimmen neun auf die SPD und vier auf Bewerber bzw. Bewerberinnen der PDS. Auch in diesem Ergebnis spiegeln sich die großen Unterschiede in den Wahlentscheidungen der Wähler und Wählerinnen in Ost und West: Während alle Wahlkreise im ehemaligen Berlin-West an die SPD fielen, konnte die PDS vier der fünf Wahlkreise des Beitrittsgebietes für sich gewinnen. Allein die SPD war in der Lage, in beiden Gebieten Erststimmenmehrheiten zu erreichen. Da die PDS bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprang, kam ihren Wahlkreisgewinnen allerdings nicht mehr wie bei der Vorwahl die entscheidende Bedeutung für den Einzug in den Bundestag zu“.9
•	„Der große Test waren die allgemeinen Wahlen am 18. April 1948. Zu einer Zeit, da es noch keine Umfragen gab, waren Prognosen über den Ausgang einer Wahl stets ein Wagnis. Die USA rüsteten sich auch für den Fall, daß der ,Fronte democratico-popolare' die Wahl gewinnen sollte. Ein im November 1994 bekannt gewordenes Dokument (nachdem die erste Clinton-Administration CIA-Unterlagen der wissenschaftlichen Forschung zugänglich gemacht hatte), ist auf den 5. März 1948 datiert und trägt den Titel ,Konsequenzen für den Fall, daß die Kommunisten in Italien mit legalen Mitteln an die Macht kommen'. Vorgesehen war eine sofortige Intervention der Vereinigten Staaten: zunächst die Abtrennung Sardiniens und Siziliens, sodann ein Guerillakrieg, den die Amerikaner, ohne selbst in Erscheinung zu treten, unterstützen würden. Unter der Prämisse, daß ,die USA es den Kommunisten nicht gestatten können, mit legalen Mitteln an die Macht zu kommen', weil die ,psychologischen Erschütterungen gewaltig wären', wurde als Alternative erwogen, ,das Wahlergebnis zu fälschen'. Bekanntlich wurde keine der beiden Maßnahmen notwendig“.10
Ohnehin: Die gesamte spätere Bildung von Regierungsgewalt, der Schacher um die Besetzung auch der propagandistisch als getrennt dargestellten ,Gewalten' wie den Richterämtern durch die Parteien und weiteren Eliten macht die Wahl zu einem Glücksspiel. Ein gezielter Wille ist gar nicht ausdrückbar - auch unabhängig davon, dass Versprechen nicht eingehalten werden. So blieb z.B. Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2002 an der Macht, weil (!) so wenig Wählis die PDS bevorzugt hatten. Wäre die PDS damals in das Parlament eingezogen, wäre mangels rot-grüner Mehrheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schon 2002 die große Koalition entstanden mit Edmund Stoiber als Kanzler. Verhindert wurde Stoiber also wahrscheinlich dadurch, dass nur wenige die PDS wählten. Solche rechnerischen Ergebnisse sind nicht vorhersehbar, d.h. auch von der reinen Mathematik her ist es nicht möglich, seinen Willen durch Ankreuzen von Parteien auszudrücken.

Absurditätenkabinett zur Wahl
„Wer nicht wählt, soll auch nicht meckern“ (wahlweise: „..., soll sich hinterher nicht beschweren“) – der Satz ist oft zu hören. Er ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, welch seltsame Auffassungen über die dominanten, demokratischen Diskurse in die Köpfe gelangen. Kaum jemand widerspricht diesem Satz, obwohl er vollständig unlogisch ist. Logisch wäre er höchstens umgekehrt: Wer wählt, kann sich hinterher nicht beschweren. Die Logik bestände dann darin, dass sich so jemand ja auf die Spielregel eingelassen und dann vielleicht verloren hätte. So ließe es sich auch auf andere Lebensbereiche übertragen. Wer in einer Fußballmannschaft gegen eine andere antritt, kann sich hinterher nicht beschweren, dass er verlieren kann. Das gehört zum System, auf dass er/sie sich einlässt. Wer in den Krieg zieht, kann darin umkommen. Wer ... all das ist logisch. Aber das Umgekehrte? Wer keine Lust auf Fußballspielen hat, darf deshalb das Spiel nicht kritisieren? Wer gegen Krieg ist und nicht mitmacht, darf über Kriege nicht meckern? Absurd wäre das, aber der demokratische Diskurs hat offensichtlich die Köpfe schwer vernebelt und lässt die Menschen glauben, dass, wer den Schwindel nicht mitmacht, ihn hinterher auch nicht angreifen darf.
Dieses Beispiel mag illustrieren, in welcher fortgeschrittenen Form von Verblendung sich demokratische Regimes befinden. Viele weitere Mythen sind schon genannt, z.B. die Behauptung, eine Regierung sei von der Mehrheit gewählt oder Wahlen würden über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheiden. Nichts davon stimmt, alles ist Legende. In den ,Wahrheitsfabriken' werden sie aber systematisch verbreitet und schwemmen über die Diskurstechniken moderner Zeit in die Köpfe der Menschen. Was bleibt, ist die zentrale Funktion von Wählen und Schein-Entscheidungsprozessen in der Demokratie. Hier müssen „Entscheidungen in einen transparenten öffentlichen Diskussionsprozess eingebettet sein und von demokratisch legitimierten Gremien getroffen werden, um politische Legitimität und Akzeptanz zu erreichen“.11

Wahlen sind noch das Beste ...
Die offensichtliche Begrenztheit von Mitbestimmung mittels Wahlen ist für eine Betrachtung der Demokratie als Organisierungsform von Staaten, Verbänden und Vereinen deshalb von Bedeutung, weil die Wahlen oft als einziges, immer aber als wichtigstes Mittel der Beteiligung am politischen Geschehen gelten. Wenn es alles andere noch weniger Wirkung entfaltet als Wählen, ist die Demokratie deutlich erkennbar als Entscheidungs- und Herrschaftsform, in der kaum Mitbestimmung existiert. Die wenigen weiteren formal verankerten Rechte für BürgerInnen bei der Mitgestaltung von Politik haben ebenfalls vor allem symbolische Bedeutung, aber keine tatsächliche Einflusswirkung. Dennoch werden sie - ganz ähnlich wie bei den Wahlen - als besondere Errungenschaft dargestellt: „Die Petition - das ist nach dem Stimmzettel eines der wichtigsten Mittel für den Bürger, im eigenen Interesse Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nehmen“.12