Tief im Osten: Hochburgen der Gentechnikseilschaften …

Rostock, Gatersleben, Üplingen, Quedlinburg. Diese und andere Orte haben zweierlei gemeinsam: Sie liegen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – und sie sind Hochburgen der expandierenden, mit Steuermillionen gefütterten Agro-Gentechnik. Hier dominieren nicht, wie in den Medien oft suggeriert, US-amerikanische Firma wie Monsanto, sondern kleine Startup-Firmen, Bioparks, staatliche Institute, sogar NGOs, Kirche und Parteien, die ihre Finger im riskanten Monopoly des Lebens haben. Das Geschehen leert vor allem eines: Wo es um viel Geld geht, spielen politische Farben oder Konzernkonkurrenzen kaum noch eine Rolle. Ob rot-rote, rot-schwarze oder schwarz-gelbe Landesregierung bzw. die rot-grüne Bundesregierung – sie alle förderten personell und finanziell die Entwicklungen, aus denen in und um Rostock und Börde die zwei Anwendungsschwerpunkte der Agro-Gentechnik wuchsen. Dass ausgerechnet die vom durchkapitalisierten Westen gescholtenen Strukturen der DDR-Wirtschaftspolitik in Form großer Höfe mit Landarbeitern in Lohnverhältnissen das verschärfte Eindringen industrieller Interessen in die Nahrungsmittelproduktion förderten, war in der Hatz nach Fördermillionen nie ein Thema. Denn der Aufbau der Agro-Gentechnik war immer eine Gemeinschaftsproduktion westlicher Konzerne mit ostdeutschen Seilschaften und solchen Politiker- und Forscherriegen, die als Westimporte den kapitalistischen Umbau der neuen Bundesländern steuerten.

Bioparks, Kleinstfirmen – aber nicht die Konzerne
Die Hochburgen der Agro-Gentechnik sind überregional kaum bekannt. Sie tauchen in den großen Medien ebenso wenig auf wie auf der Greenpeacekarte böser (Monsanto-)Maisfelder. Umwelt- und Biolandbauverbände sind dort nicht oder kaum präsent. Das liegt nicht nur an der politischen Schwäche gentechnikkritischer Organisationen. Strategiepapiere der Gentechnikkonzerne Ende der 90er Jahre – entwickelt unter dem Eindruck öffentlicher Proteste und des Moratoriums bei der Gentechnik-Anwendung – beförderten verdeckte Vorgehensweisen. Vor allem Bayer und BASF hielten sich daran: Sie ließen machen. Kleinstfirmen und Bioparks entstanden, erst auf den zweiten Blick wurden die großen Konzerne sichtbar.
Alle drei in der Folge entstandenen Gründerzentren für landwirtschaftliche Gentechnik stehen im Osten: Zwei in Sachsen-Anhalt, eines nahe Rostock. Das Jahr 1999 stellte die Weichen für den Aufbau. Aus einem von der Biotechnologieprofessorin Inge Broer angeführten Institut wurde der Förderverein innovative nachhaltige Agro-Biotechnologie gegründet, kurz: FINAB. Ziel war die „Etablierung von notwendigem Know-how für die Beantragung und Durchführung von Freisetzungen am Standort Groß Lüsewitz“, von vorneherein gedacht „als politisches Signal und Präsentation des Dienstleistungsangebotes im AgroBioTechnikum“. Im gleichen Jahr bewarben sich Agenturen und Dienstleister im Umfeld von Firmen, Instituten und Parteien aus Sachsen-Anhalt beim bundesweiten InnoRegio-Wettbewerb, mit dem die rot-grüne Bundesregierung Deutschland technisch weltmarkttauglich machen wollte. Unter anderem trat Uwe Schrader als „Experte“ auf und forderte die Agro-Gentechnik zur Steigerung des volkswirtschaftlich wichtigen Verkaufs von Spritzmitteln. Damit gewann er und Mitstreiter den ersten Platz. 20 Mio. Euro Förderung flossen, die Sache kam ins Rollen …

Gatersleben Biotech-Leuchtturm für Vorharz und Börde...
Der erste Biopark entstand auf dem Gelände des 1943 nahe gegründeten und 1945 in Gatersleben neu aufgebauten Kaiser-Wilhelm-Institut für Kulturpflanzenforschung, ab 1991 mit dem neuen Namen „Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung“ als Stiftung weitergeführt. Mit Fördergeldern der Landesregierung und aus den InnoRegio-Wettbewerb wurde kräftig gebaut und vernetzt. Labore und Gewächshäuser entstanden auf dem IPK-Gelände. Dort hatte 1998 der Biotechnologe Uwe Sonnewald die Leitung die Abteilung Molekulare Zellbiologie übernommen, im gleichen Jahr folgte die Gründung der ersten lupenreinen Gentechnikfirma: SunGene, eine Tochter unter anderem der BASF. Zwei Jahre später entstand Novoplant. Direkt neben deren Genversuchsflächen stand eine besonders empfindliche Einrichtung - die Saatgutbank, deren Aufgabe es war, die Tausenden unterschiedlicher Sorten von Weizen und anderen Pflanzen durch Vermehrung und Einlagerung in Sortenreinheit zu erhalten. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, eine stark mit Konzerninteressen verflochtene Behörde, hatte Felder mit gv-Erbsen und –Weizen genehmigt. Daran entzündete sich Protest. Allerdings konnten selbst über 30.000 Unterschriften und Einwendungen die Gentechnik in Gatersleben nicht verhindern. Stattdessen legte das BVL der Saatgutbank den Umzug nahe und die zur katholischen Kirche gehörende GERO AG baute, gefördert vom Land Sachsen-Anhalt mit 35 Mio. € eines der Gründerzentren im Biopark auf – schnell Teil eines bemerkenswerten Filzes von Lobbygruppen, Neugründungen von Gentechnikfirmen und Aktivitäten der großen Konzerne. Geölt mit Staatsgeldern: „Um das IPK herum setzte der langjährige sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) großzügig Fördergelder ein: Knapp 150 Millionen Euro machte er 2003 für die Biotech-Offensive locker, um Firmen in die Region zu holen“. Wirtschaftlich erfolgreich waren die Bemühungen nicht, nur die Staatsförderung hielt den Betrieb am Laufen. BASF & Co. wurden aber trotzdem zu Nutznießern. Die auf dem Gelände gegründete Firma SunGene mit seinen Laboren ist inzwischen 100%ige Tochter des Ludwigshafener Konzerns.

AgroBioTechnikum: Riskanter Sandkasten der Genmanipulation
Ein zweites High-Tech-Zentrum für die Agrogentechnik entstand 2004/2005 auf Betreiben des FINAB e.V. rund 20 km östlich von Rostock. Dort liegt das Dorf Groß Lüsewitz. Wie in Gatersleben hat auch hier die Pflanzenzüchtung eine lange Tradition. Vor allem Kartoffeln gelten als Spezialität dieser Region - und so finden sich in Groß Lüsewitz nicht nur kommerzielle Saatgutfirmen für Kartoffeln wie Norika, sondern auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen und Saatgutbanken für Kartoffeln. Die DDR organisierte hier ihre staatliche Kartoffelzüchtung. Die Aufregung um die schon vor der Fertigstellung des AgroBioTechnikums einsetzenden Genversuche war jedoch geringer als in Gatersleben, obwohl es eine auffällige Parallele darstellte, dass wiederum genau dort, wo eine Saatgutbank bestand, mit gentechnisch veränderten Pflanzen experimentiert wurde - in unmittelbarer Nachbarschaft. Gatersleben, Groß Lüsewitz und zwei weitere Wiederholungen dieser Logik in Malchow und Pillnitz ließen zusammen den Verdacht aufkommen, dass die Auskreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen auf bislang sortenreines Saatgut einkalkuliert oder sogar gewollt war und ist. Ganz ähnlich dem Gatersleber Biopark dominieren am AgroBioTechnikum Propaganda und das Umlenken umfangreicher Forschungs- und Fördermittel in ein undurchschaubares Geflecht von Firmen und DienstleisterInnen. Viele gleichen sich hier an einem Punkt: Geschäftsführerin ist die Mathematikerin Kerstin Schmidt, als wichtigste politische Person im Hintergrund wirkt Prof. Inge Broer (Uni Rostock). Erste amtierte zudem als Schatzmeisterin des im Hintergrund die Fäden ziehenden FINAB e.V., letztere war und ist deren Vorsitzende Hilfreich war sicher auch, dass das bei der Genehmigung der Versuche mitwirkende Julius-Kühn-Institut über Joachim Schiemann schon bei der Gründung dabei war und heute Teil des Kleinfirmenverbundes BioOK ist – der Kontrolleur sitzt selbst in der zu kontrollierenden Firma!
„Die Firma biovativ wiederum wurde 2003 als 100%ige Tochter des Vereins FINAB gegründet mit der Aufgabe, das Gewächshaus und die Äcker des von FINAB initiierten AgroBioTechnikum zu betreuen. Wie bereits festgestellt, ist Kerstin Schmidt die Geschäftsführerin von biovativ. ... Da Schmidt gleichzeitig auch Geschäftsführerin von BioMath und BioOK und im Vorstand von FINAB e.V. ist - und all diese Betriebe und der Verein unter der gleichen Adresse und teilweise unter der gleichen Telefonnummer zu erreichen sind - drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier gar nicht um separate Einheiten handelt, sondern das Konglomerat von Firmen eher dazu dient, die kommerziellen Interessen im Umfeld des Vereins FINAB möglichst undurchsichtig zu gestalten.“ Zuschüsse aus Landes- und Bundesprogrammen finanzierten den Aufbau des Zentrums mit insgesamt 9,1 Mio. Euro, darunter aus dem Programm „Zukunft für die Jugend in MV“ allein 2.103.459 €.
Bedeutender im Laufe der Zeit wurden die Zuschüsse für die Versuchsfelder und Experimente. Antragssteller war zunächst der gemeinnützige FINAB, dann deren Tochterfirmen und der Firmenverbund BioOK, fast alle mit Kerstin Schmidt als Geschäftsführerin. Von 2005 bis 2008 erhielt BioOK vom Bundesbildungsministerium 4,383 Mio. €, um „neue, effektivere und kostengünstigere Analyse- und Bewertungsverfahren“ zu entwickeln. Als Antragsteller treten zudem die Universitäten Rostock und Gießen auf – das spart die Verfahrenskosten. Daneben flossen Mittel der Gentechnikkonzerne nach Groß Lüsewitz. Die BASF engagierte sich direkt und schützte 2009 die Versuchsfelder durch eine beauftragte Wachfirma. Deren Bedienstete verwiesen bei Nachfrage auf die Firma BASF als Auftraggeber und verteilten deren Propaganda.
Geld ist das Hauptmotiv für die Aktivitäten am AgroBioTechnikum: „Im Moment ist es hauptsächlich Forschung in der Gentechnik, weil es dafür Geld gibt“, räumte Inge Broer 2006 in der WDR-Sendung „Immer Ärger mit Linda“ freimütig ein. Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD) nannte weitere Gründe: „Gute Ergebnisse in diesem Bereich sind für die Landesregierung und für mich als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz die besten Argumente sowohl gegenüber dem Bund als auch innerhalb des Landes, mich für den Erhalt der Agrarwissenschaften in der Universität Rostock aber auch ganz aktuell für den Erhalt zumindest eines Teils der Bundesforschungsanstalt hier in Groß Lüsewitz einzusetzen.“
Broer, Schmidt und Umfeld träumen zusammen mit Landesminister Till Backhaus und Bundesministerin Annette Schavan seit 2007 von einer großen europäischen Agentur für Biotechnologie, die der Region um Rostock den Glanz eines großen Forschungsstandortes verleihen soll: „Der Wachstumskern ,BioOK' soll sich in der Küstenregion Rostock-Schwerin - insbesondere um das AgroBioTechnikum Groß Lüsewitz - als ein europäisches Kompetenzzentrum für die Analyse, Bewertung und Überwachung von agrobiotechnologischen Produkten und Verfahren etablieren“. Der Firmenverbund wurde in den ersten Jahren vom BMBF zu 75% gefördert, die Folgefinanzierung betrug 50% der Kosten.1
Doch die Fördergeldern versickerten in den Firmengeflechten. Ein Großteil der Labore und Büroflächen stand 2008 leer, BioCon Valley zog sich als Träger aus Groß Lüsewitz zurück. Daraufhin sprang erneut der Staat über die vom Land getragene Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern der nach Geldquellen gierenden Agro-Gentechnik zur Seite. AnwohnerInnen, deren Gärten zum Teil bis an die hochgesicherten Versuchsflächen reichen und die politischen Gremien der Gemeinde Thulendorf, auf deren Gebiet einige der Versuchsfelder liegen, äußerten zunehmend Wut über die Gentechnik-MacherInnen. Der örtliche Gemeinderat lehnte 2009 einstimmig weitere Versuchsfelder ab. Doch solange es Geld gibt, werden die Freisetzungen wohl weitergehen – das dichte Geflecht der UnterstützerInnen in Landespolitik, Kreistag und Gemeinde Sanitz (Standort der Laborgebäude) schützen Schmidt, Broer und Umfeld. Dennoch streckte Schmidt ab 2008 ihre Fühler vermehrt nach neuen Standorten aus – und wurde fündig wiederum in der Börde Sachsen-Anhalts, wo der dritte Biopark der Republik entsteht …  

Kaffeefahrten mit Auskreuzung: Die BioTechFarm
Das neueste Projekt vereint die Seilschaften aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Eröffnet im Juli 2008, dient die BioTechFarm im 30 km östlich von Magdeburg Üplingen sogar nach eigener Darstellung vor allem der Beeinflussung von Meinungen. Kerstin Schmidt wurde auch hier Geschäftsführerin. 2009 bedrohten Versuchsflächen von Pioneer (Mais), BASF (Kartoffeln), Monsanto (Mais), KWS (Rüben) und der Uni Rostock (Weizen und Kartoffeln) die „Wiege der Saatzucht“, wie die Börde auch genannt wird. 
Der Weg zur BioTechFarm wirft ein bizarres Licht auf die Kaltblütigkeit der Gentechnik-Seilschaften und auf Schwächen aktueller Umweltschutzstrategien. Ausgangspunkt der Entwicklung war nämlich eine Kampagne für Nachhaltigkeit. Das Dorf Üplingen wurde zu einem der Projekte für eine nachhaltige Entwicklung der Welt. Als eines der Projekte wurden Renovierung und Ausbau des Stiftsgutes Üplingen vorangetrieben. Das alles sollte ein „Leitprojekt des Bördekreises für die integrierte ländliche Entwicklung“ ergeben. Zwei Jahre später plätscherte das Nachhaltigkeitsprojekt gemächlich, aber noch in der ursprünglichen Form vor sich hin. Im Mittelpunkt stand die Renovierung des Stiftsgutes. Eigentümerin war die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz. Das Geld kam aus der EU und aus dem Reichtum eines westdeutschen Mäzens, Karlheinz Lichtschläger und dessen Saatgutwirtschaft S.G.L. in Erftstadt (bei Köln). Er pachtete das Stiftsgut und dominierte über sein Geld die Abläufe im 75-EinwohnerInnendorf Üplingen. Als Vorsitzender des Bundesverbandes der Vermehrungsorganisationen mit Saatgut (BVO) verfügte er über gute Kontakte bundesweit, u.a. zur Gentechnik-Lobbygruppe Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP). 
Noch Mitte 2007 wirkte alles unverändert. Ein Papier vom 20.8.2007 nannte als viertes Ziele des Nachhaltigkeits- und UN-Dekaden-Projekt weiterhin die „Transnationale Zusammenarbeit“. Eine geplante Biogasanlage wurde als neues Projekt eingebunden. Die Restwärmenutzung sollte dem Umweltschutz dienen. Doch hinter den Kulissen wurden damals längst die Fäden gezogen. Kerstin Schmidt buchte am 20.3.2007 die Domain biotechfarm.de, während Uwe Schrader, Vorsitzender von InnoPlanta und FDP-Politiker im Land, den Pachtvertrag mit Lichtschläger abschloss. Am 15.1.2008 trafen sich die BioTechFarmer mit Monsanto und den Landesbehörden zur Vorklärung des Coups. Zunächst war Schrader erster Geschäftsführer des Schaugartens und neuen Zentrums für gentechnische Pflanzenzüchtung. Im April 2008 gab er diesen Posten an die Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt ab. Suchten die ProtagonistInnen des schwächelnden AgroBioTechnikums und des als Freisetzungsstandort wegen einer direkten Feldbefreiung im Frühjahr 2008 und der Kritik an der Kirchenbeteiligung verloren gegangenen IPK-Geländes nach einem neuen El Dorado für die Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen und die Einwerbung hoher Fördersummen?
Erst am 27.9. stellte Schrader das Projekt aber öffentlich vor. Das Planungspapier aus vom 20.7.2007 wurde umgeschrieben. Der 4. Punkt des Projektplanes mutierte unauffällig, aber weit reichend zum „Zentrum für Pflanzenzüchtung“. In einem Rundbrief, dem der veränderte Text als Ergebnis einer Besprechung angefügt war, vertuschten die Autoren die Wendung: „Im Ergebnis wurden die bereits definierten Entwicklungsziele bestätigt.“ Aus einem - politisch schwächlichen - Nachhaltigkeitsprojekt entstand so geräusch- und übergangslos der dritte Biopark in Deutschland. Auch die Biogasanlage erwischte es, die neue Bestimmung lautete: Kraftwerk für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen.
Am 12. März 2009 wurde der Schaugarten von GentechnikgegnerInnen besetzt. Im Konflikt beanspruchte Kerstin Schmidt mit ihrer Firma das Hausrecht über das gesamte Gelände und große Teile des Dorfes – die Machtübernahme verbildlichte sich eindrucksvoll. Die Lage kann sich weiter zuspitzen, wenn nahegelegene Konzerne wie die KWS in Dreileben und das JKI in Quedlinburg verstärkt die Üplinger Flächen nutzen wollten. Schon 2009 waren insgesamt neun Freisetzungsversuche angemeldet - Rekord in Deutschland. Welche Bedeutung der Standort Üplingen in Zukunft haben soll, zeigte die Tagung des Lobbyverbandes InnoPlanta am 7.9.2009. Knapp 160 TeilnehmerInnen aus allen Teil der Seilschaften einschließlich der Überwachungsbehörden waren vor Ort. Ein Vertrag zur Verlagerung von Versuchsfeldern von Gatersleben nach Üplingen wurde unterzeichnet.

Maulkorb
Was Burson-Marsteller 1997 niederschrieben, wollen die beiden HauptdrahtzieherInnen der Agro-Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, nun auf ihre Weise umsetzen: Die Gentechnikmachenschaften, dahinter stehende Firmengeflechte, das Umleiten von Fördermitteln in dubiose Strukturen und der Personenfilz mit Behörden und Geldgebern soll verdeckt werden. Dazu dient eine Klage gegen den Autor der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“, die im Juni 2009 erstmals erschien und die Verflechtungen aufdeckte. Gerichtsort ist Saarbrücken. Das klingt nach Westen. Dort agiert Horst Rehberger, der als typischer Westimport zum Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und leidenschaftlichen Förderer der ostdeutschen Gentechnik-Seilschaften wurde. Er machte viel Geld locker und brachte Uwe Schrader in dessen einflussreiche Positionen. Seine Anwaltskanzlei betreibt den Prozess im Auftrag von Uwe Schrader und Kerstin Schmidt. Am 7.12. beginnt um 12.15 Uhr die Verhandlung am Landgericht Saarbrücken (Raum 114). Die ersten Beschlüsse des Gerichts zeigen, dass es einen Maulkorb verhängen will, ohne eine Prüfung der kritischen Texte überhaupt vorzunehmen. Ob diese erneute staatliche Hilfe für die Agro-Gentechnik auch durchgesetzt werden kann, wird sich zeigen.