Eine Hand wäscht die andere!
Seilschaften zwischen Firmen, Behörden und Forschung in Deutschland

In Berlin, Mauerstraße 39 bis 42, rückseitig dem Landwirtschaftsministerium, sitzt die deutsche Genehmigungsstelle für Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Der Chef der Behörde rühmte sich, noch nie einen Antrag abgelehnt zu haben. Will heißen: Jede Anwendung der grünen Gentechnik draußen in der Landschaft wird durchgewunken. Abteilungsleiter für Gentechnik und Unterzeichner der meisten Bescheide ist Hans-Jörg Buhk. Der hat auch schon mal ein Manifest unterschrieben, in dem der Abbau von Kontrollen für die Gentechnik gefordert wird. Wohlgemerkt: Buhk ist der oberste Kontrolleur in diesem Lande – und mag scheint‘s seine Arbeit nicht. Er arbeitet nämlich auch in Lobbygruppen pro Gentechnik mit und hält Reden für die Gentechniksache: In Werbefilmen der Industrie oder auf Industriemessen. Sein Stellvertreter, Detlev Bartsch, unterscheidet sich in all dem nur wenig. Ist es da noch ein Wunder, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)nichts gegen Gentechnik einzuwenden hat?
Da gibt es eine Expertenkommission, die heißt Zentrale Kommission für biologische Sicherheit (ZKBS). Auch dort hat man keinerlei Bedenken gegen Gentechnik. Was wenig wundert nach einem Blick in die Namensliste: Da sitzen die Koryphäen der Agro-Gentechnik und die Konzerne gleich selbst mit am Tisch. Nicht selten stimmen die Versuchsleiter über ihren Versuch ab. Meist gibt es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen – kein Wunder angesichts der Zusammensetzung. Das ist in anderen Gremien nicht besser: Ob der recht neue BioÖkonomierat der Bundesregierung oder Fachbeiräte bei staatlichen Behörden, immer sitzen Industrie, Behörden, Forschung und Lobbyverbände an einem Tisch. Das gilt ebenso für die Arbeitsgruppe für das Monitoring beim Anbau von Gentechnikpflanzen oder die Geldvergabestellen. Fast alle Lobbygruppen sind Schmelztiegel der Gentechnik-Seilschaften, d.h. sie vereinen gezielt die verschiedenen Akteursgruppen in ihren Gremien. Während sich die Minister kritisch geben, lassen sie ihre Leute weiter die unbeliebte Technik durchsetzen – mit Geld, eigenen Feldern und laxer Genehmigungspraxis. 
1999 gab ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung den Startschuss für den massiven Ausbau der intransparenten Seilschaften. 20 Mio. Euro flossen in das Projekt „InnoPlanta“, das als „Erprobungsanbau“ getarnte GVO-Maisfelder in die Landschaft brachte und auftragsgemäß Netzwerke knüpfen sollte. Heute ist aus dem Verein ein Marktschreier in Sachen Agro-Gentechnik geworden, der mit gekauften Demonstranten und platten Parolen Stimmung zu machen versucht. Ebenso plakativ agieren die drei Bioparks der Republik in Gatersleben, Groß Lüsewitz und Üplingen. In die Orte fließen erhebliche Fördermittel, überall haben sich Kleinfirmen gegründet, die solche Gelder erhalten. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich fast alle Felder als Betrug: Sie dienen keinerlei Forschung, sondern Propagandazwecken. Förderrichtlinien werden ebenso missachtet wie Sicherheitsauflagen. 2009 stand am AgroBioTechnikum, dem Biopark östlich von Rostock, ein Feld mit gentechnisch veränderter Gerste ganz ohne Genehmigung. Die Überwachungsbehörden hat das aber ebenso wenig interessiert wie die Staatsanwaltschaft. Gentechnik ist eben ein Projekt gesellschaftlicher Eliten. Es geht um viel Geld, Karriere und Macht. Anwender der Agro-Gentechnik, Geldgeber und Kontrollinstanzen stecken unter einer Decke. Pannen, Betrug und illegale Felder werden vertuscht. Eine Hand wäscht eben die andere.
Jörg Bergstedt.

Foto Jörg Bergstedt

Mehr Informationen auf www.biotech-seilschaften.de.vu.

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