Genua und danach -
Der europäische Polizeistaat konstituiert sich.

Mit den Postesten gegen den G8-Gipfel in Genua vom 20-22 Juli diesen Jahres wurde einerseits gezeigt, daß die GegnerInnen neoliberaler kapitalistischer Globalisierung keinesfalls mehr nur ein kleiner Haufen “radikaler” sind, sondern die Bewegung eine breite gesellschaftliche Verankerung hat. Doch auf der anderen Seite wurde damit eben auch ein vielen älteren “Linken” aus ihrer Vergangenheit wohl bekannter Mechanismus angestoßen – staatliche Repression. Bereits bei den Protesten von Göteborg hatte sich dies angedeutet, aber erst Italiens rechts-faschistoide Regierung unter dem Medienmogul Silvio Berlusconi konnte sich ungezwungen einem breiten Repertoire von Repressionsmethoden bedienen.
In der bürgerlichen Presse wurde das Vorgehen der italienischen “Sicherheitskräfte” vielfach gerügt und selbst auf höchster politischer Ebene eine Aufklärung eingefordert. Doch das ist Augenwischerei.
Bereits im Vorfeld der Proteste von Genua hat es in vielen europäischen Staaten eine breit angelegte Repressions- und Hetzkampagne gegen die Bewegungen gegeben. Mit dem EU-Gipfel in Göteborg wurde dabei die Gewalt-Diskussion als Dreh- und Angelpunkt aktueller Repressionsstrategien ausgemacht. Die Politik entdeckte den “Polit-Hooligan”.  Diesem Individuum wurde nicht nur seine ernsthafte politische Motivation abgesprochen, es wurde zudem als unmenschliches gewalttätiges Monster dargestellt. Unberechenbar, chaotisch, scheinbar geistig verwirrt. Die Grunderkenntnis: Es sind nur wenige und sie mischen sich unter den seriösen “guten” Kern der ProtestantInnen. Die Aufforderung an die Bewegung lautete: distanziert euch von den GewalttäterInnen.
Im Vorfeld von Genua baute die Presse und die staatlichen Repressionsorgane auf diese Forderung auf. Die Presse nahm die Bewegung ins Visier, versuchte die Gewalttäter auszumachen, verbreitete Halbwahrheiten über ihren angeblichen Lebensstil, ihre Motivationen und ihre sozialen Milieus. Dabei arbeitete die bürgerliche Presse eng zusammen mit den staatlichen Repressionsorgangen. In großen PR-Aktionen enthüllten Verfassungschutz-Behörden die “Wahrheit” und die “Erkenntnis” über die sogenannten GlobalisierungsgegnerInnen. Wieder und wieder publizierten sie ihre uralten “Erkenntnisse” über die militante Szene in Berlin, Hamburg, Göttingen und anderen stigmatisierten Städten. Sie publizierten Zahlen – 500, 1000, 2000 nicht mehr seien es. Also eine Minderheit. So wie die Minderheit der Fußball-Hools, die die friedliche Menge der Fußballfans unterwandere. Das Bild schien zu passen.
Damit war auch die endgültige Legitimation geschaffen , im Vorfeld von Genua mit aller “rechtsstaalicher Härte” gegen diese Gruppe vorzugehen. Die VerfassungschützerInnen und die LKAs durchforsteten die Tiefen ihres gesammelten Datendschungels. Sie verteilten Ausreiseverbote, Meldeauflagen und schrieben Einschüchterungsbriefe an politisch aktive Leute – manche bekamen sogar einen persönlichen Besuch abgestattet, um den nötigen Nachdruck zu verleihen.
Schon  mit Göteborg und danach dem Weltwirtschaftstreffen in Salzburg wurde das Prinzip der Einreiseverbote bzw. Abschiebungen angewandt. Auch diese Praxis stammt aus dem Umgang mit gewalttätigen Fußball-Hools und wurde nun gegen DemonstrantInnen angewandt. Bereits zum WEF-Treffen in Salzburg wurde das Schengener Abkommen über den freien Grenzverkehr außer Kraft gesetzt. Fahrzeug und Zugkontrollen wurden für diese Zeit an der Grenze nach Österreich wieder eingeführt. Leute die “auffällig” waren bzw. in irgendwelchen Polizeidateien vermerkt waren, wurde die Einreise nach Österreich verweigert. Die gleiche Praxis wurde dann auch im Vorfeld der Genua-Aktionstage angewandt. Hunderte von DemonstrantInnen wurde an der Grenze kontrolliert und schickaniert, vielen wurde die Einreise nach Italien verweigert. So auch einem Großteil der aus Deutschland kommenden MigrantInnen der Gruppe “The Voice”. Auch den Fahrradkaravanen und Straßentheatergruppen wurde die Einreise verweigert, bzw. sie wurden im Land aufgehalten und inhaftiert. So geschehen mit der österreichischen Karavane, die zum Zeitpunkt, wo ich diesen Artikel schreibe, noch immer in italienischen Knästen sitzt und voraussichtlich in politischen Schauprozessen (á la Bananenrepublik) für ihre Anwesenheit in Italien verurteilt werden sollen.
Die deutschen Behörden überschlugen sich im Vorfeld zu beteuern, daß sie ihren italienischen Kollegen alle Daten über deutsche Demonstranten zur Verfügung  gestellt hätten und ließen keinen Zweifel aufkommen, daß sie alles für eine strafrechtliche Unterstützung Italiens tuhen würden. Innenminister Schily und Kanzler Schröder überboten sich gegenseitig in verbaler Entschlossenheit.
Trotzdem gelang es vielen Gipfel-GegenerInnen nach Genua zu gelangen um dort an den genehmigten und von einem sehr breiten italienischen Links-Bündnis (Genua Social Forum) vorbereiteten Protestaktionen teilzunehmen.
Während am ersten Aktionstag, dem 19. Juli , noch alles ruhig blieb, kam es am 20. Juli dann zu den herbeigesehnten Gewaltbildern. Sie gipfelten in der Ermordung des 23jährigen genueser Demonstranten Carlos Guiliani. Die italienischen Polizeiverbände und die paramilitärischen Carabinieri-Einheiten ließen keinen Zweifel an ihrer Brutalität und Entschlossenheit aufkommen. Die Strategie war dabei keineswegs den Riots in der Stadt Einhalt gebieten zu wollen, sondern vielmehr eine Mischung aus militärischer Verteidigung der Hochsicherheitszone in der Altstadt, in der die G8-Delegationen tagten und selektiver Repression und Vergeltung gegen die DemonstrantInnen. Entsprechend griffen die Staatsorgane vor allem am Rande des Geschehens ein. In oftmals willkürlich anmutenden Aktionen wurden dabei Leute abgegriffen und oftmals aufs brutalste angegriffen. Die staatliche Gewalt machte dabei auch vor VertreterInnen der Presse keinen halt, was im Nachhinein zu erheblichen Protesten führt und die Berichterstattung im Verlaufe der Proteste immer kritischer werden ließ. Immer zahlreicher wurden die Berichte zu Übergriffen bereits am Freitag. Und immer zahlreicher wurden auch die Berichte von angereisten Fascho-Hooligans und Agents-provocateurs. So zahlreich, daß sich viele linke Militante aus den Aktionen herauszogen, auch weil sie mit einer solch ziellosen Zerstörungswut ohne politische Motivation und unter Inkaufnahme von menschlichen Opfern nichts mehr anfangen konnten und wollten. Nun war der bereits im Vorfeld beschworene “Black blok” der gewalttätigen Randalierer und Chaoten ausgemacht. Ein schwarzer Outfit reichte aus, um in diese Gruppe eingeordnet zu werden.
Am Samstag, dem Tag der Grossdemonstration, war die Stimmung äußerst gespannt.  Trotz der Einschüchterungskampagne waren unheimlich viele Leute nach Genua gekommen und viele hatten ihre Losungen zugunsten eines klaren Wortes verändert: “Assassini” (Mörder) – schallte es durch alle Straßen. Und die Bullen hielten sich auf Distanz. Sie waren oft nur von weitem zu sehen und finden meist prompt an, den friedlichen Demozug mit Tränengasgranaten einzunebeln und in Massenpanik zu versetzen. Doch für die meisten DemonstrantInnen kam dies kaum überraschend. Sie hatten sich Taucherbrillen und Schutzhelme mitgebracht, um der staatlichen Gewalt nicht völlig hilflos ausgesetzt zu sein. Trotzdem schafften es die “Sicherheitskräfte”, die riesigen Demozug von 150.000 Menschen in viele kleine Gruppen zu zerteilen, die schließlich mehr oder weniger planlos in den Tränengaswolken der Innenstadt umherirrten. Fortan waren überall in der Stadt Kleingruppen unterwegs - auf der Suche nach Wegen nach irgendwo.
Gegen Abend beruhigte sich die Lage, auch als der Innenstadtbahnhof Brignole wieder geöffnet wurde und somit mehr und mehr Menschen einen Weg aus der Stadt fanden. Doch überall kursierten Gerüchte von Greiftrupps der Polizei, die durch die Stadt zögen, auf der Suche nach Leuten des “Black bloks”. Für Leute mit schwarzen, punkigen Klamotten sei die Stadt gefährlich. Viele irrten also durch die Stadt auf der Suche nach einem sicheren Platz für die Nacht. Das Haus des Genua Social Forums und der unabhängigen Berichterstattung Indymedia am Rande der Innenstadt schien ein solcher Platz zu sein. Und so hielten sich an dem Abend zahlreiche Leute in den beiden Schulgebäuden auf.
Gegen 23.30 Uhr begann dort die größte faschistoide Repressionsaktion seit Beginn der globalen Proteste. Sondereinheiten der italienischen Polizei, die gegen Mafiakriminalität, Gefängnisaufstände etc. eingesetzt werden, stürmten mit äußerster Brutalität einen Teil des Kommunikationszentrums des Genua Socail Forums. Sie richteten ein unglaublicher Massaker unter den mindestens 93 Menschen, die sich im Haus befanden an und transportierten die meisten von ihnen in einer Nacht- und Nebel-Aktion in ein geheimes Polizeicamp am Stadtrand. 12 Menschen wurden bei der Polizeiaktion schwer verletzt und mußten über längere Zeit im Krankenhaus stationär behandelt werden, drei waren akut lebensgefährlich verletzt. Die Aktion richtete sich gegen friedliche, zum Teil schlafende, Menschen, die Großteils sich mit erhobenen Händen den Polizeieinheiten versuchten zu stellen. Es gab keinerlei Gegenwehr. (siehe kleinen Artikel am Rande) Im Anschluß wurden die Opfer mehr als vier Tage lang in mehreren Knästen unter Bedingungen von Folter und Isolation inhaftiert und anschließend kollektiv abgeschoben. Die Ereignisse in der Schule A. Diaz gingen intensiv durch die deutschen Medien. Besonders brisant wird dieser Vorgang wenn mensch sich seine Hintergründe anschaut. Von höchster Ebene wurde der angriff auf die Diaz-Schule angeordnet, sagen viele Berichte übereinstimmend. Direkt aus Rom seien die Anweisungen gekommen. Es war keinesfalls die Tat von ein paar überarbeiteten und unkoordinierten Bullen, die mal über die Strenge geschlagen sind, sondern vielmehr waren von Anfang an Beamten höchster politisch-administrativer Ebenen am Ort des Geschehens anwesend. Die offizielle Legitimation, man habe in der Schule Mitglieder des “Black blok”, die an den Tagen zuvor straffällig geworden seien, festnehmen wollen, erscheint in vielerlei Hinsicht als nachträglich konstruiert. Vielmehr ist es offensichtlich das diese Aktion von langer Hand als Vergeltungsaktion gegen das unabhängige Widerstandsnetzwerk und das Genova Social Forum geplant war. Nicht zufällig griff die Polizei genau diesen Raum an, in dem sie zahlreiche Menschen der organisatorischen Struktur des Widerstandes vermutete. Dabei ging es überhaupt nicht um die Festnahme von StraftäterInnen – dies wäre auf der Straße sehr viel besser gelungen. Dazu gab man sich noch nicht einmal die Mühe die Sachen der Anwesenden systematisch nach angeblichen Indizien zu durchsuchen. Ein paar Messer und Thermoskannen sowie ein Transpi wurden als Pseudo-Alibi für angebliche Bewaffnung mitgenommen und gemeinsam mit zwei von der Polizei mitgebrachten Molotov-Cocktails als Beweismittel präsentiert. Rucksack- und Tascheninhalte wurden auch einen großen Haufen entleert, so daß eine persönliche Zuordnung, die für eine strafrechtliche Verfolgung ja unbedingt notwendig wäre, gar nicht möglich war. Sie gehörte auch nicht zum Auftrag der Schlägerbullen.
Damit die Aktion nicht allzuviel Medienwirbel in Italien verursacht, versuchte man die Menschen zunächst mal für ein paar Tage verschwinden zu lassen (ebenfalls mit Hilfe eines Anti-Mafia-Gesetzes) und als das immernoch nicht die nötige Ruhe brachte, schob man sie gleich allesamt in ihre Heimatstaaten ab.
Was ist also die Erkenntnis aus Genua?
Wir befinden uns in einer groß angelegten staatlichen Repressionskampagne. Die Kampagne wird von staatlichen Stellen in internationaler Kooperation geplant und nach taktischen Erwägungen umgesetzt. Ziel ist es, den internationalen Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung in innere Widersprüche zu verwickeln und somit eine Spaltung der Bewegung zu bewirken. Ein altes Mittel aus der Mottenkiste der Repression der 70er und 80er Jahre erfährt dabei neue Konjunktur: die Gewaltdebatte. Ähnlich wie vor 25 Jahren wird dies zum Anlaß für Gesetzesverschärfungen und für den Abbau von Grundrechten genutzt.
Gleichzeitig lehrt dies aber auch, daß die Bewegung das politische System, wie bereits in den 60er, 70er und frühen 80er Jahren an einem äußerst sensiblen und angreifbaren Punkt erwischt hat. Unser Protest ist also auch erfolgreich und das sollte uns Mut zum Weitermachen geben – trotz oder gerade wegen der Repression. (Jens)