Der Infodienst für aktive UmweltschützerInnen
Startausgabe Nov97
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Kurzmeldungen
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Zeitschriftenschau 28. November in Heppenheim Vortrag "Einführung erneuerbarer Energiesystem
aus der Sicht eines Anlagenherstellers von Wind- und Solaranlagen"
Info: Solar- und Energieberatungszentrum Tel. 06252/91346-0 Fax
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Stromeinspeisungsgesetz"Arbeit schaffen! Klima schützen! Erneuerbare Energien ausbauen! Für den Erhalt des Stromeinspeisungsgesetzes!" - so lautete das Motto der Demonstration am 23.9.97 in Bonn. Auszüge aus dem Aufruf: "Der Bundestag entscheidet im Herbst über ein neues Energierecht. Auf Druck der Energiekonzerne will Bundeswirtschaftsminister Rexrodt die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien - Sonne, Wind, Wasser und Biomasse - massiv verschlechtern:
Die beabsichtigte Demontage des Stromeinspeisungsgesetzes wäre für die monopolistische Stromwirtschaft der Einstieg in den Ausstieg aus den erneuerbaren Energien. Deutschland würde die ökologischen und industriellen Chanchen eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien leichtfertig verspielen. Mehr als 20.000 bestehende und 500.000 potentielle Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen sind gefährdet. Die Chanchen der Landwirtschaft, durch die Ernte von Biomasse- und Windenergie neue Märkte zu erschließen, werden verbaut. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gebremst anstatt beschleunigt, obwohl die Klimaziele der Bundesregierung ohne ihre verstärkte Nutzung nicht mehr zu erreichen sind. Wir protestieren gegen diese zukunftsfeindlichen Pläne, die mehr Rücksicht auf die Interessen der monopolistischen Energiewirtschaft nehmen als auf die Lebenschanchen der kommenden Generationen. Wir wollen ein Solares Deutschland: Für den Schutz von Klima und natürlichen Ressourcen, für zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze. Unsere Forderungen an die Politik sind:
Veranstalter und Träger der Demonstration waren: Bundesverband WindEnergie, Eurosolar, Solarenergie-Förderverein, AG Wasserkraftwerke Baden-Württemmberg e.V., AG Wasserkraftwerke Rheinland-Pfalz und Saar e.V., AG Wasserkraftwerke Nordrhein-Westfalen e.V. 5000 DemonstrantInnen kamen nach Bonn, über doppelt soviele wie erwartet. Diese beeindruckende Aktion scheint erste Erfolge zu zeigen: Noch am Tag der Protest-Demonstration hieß es aus Koalitionskreisen, die geplante Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes sei vorerst vom Tisch, sie sei weder in der Union noch der FDP durchsetzbar gewesen. Zur Zeit verpflichtet das Stromeinspeisungsgesetz die großen Stromversorger, den Betreibern privater Windkraftwerke Strom zu einem Preis von 17,2 Pfennig pro Kilowattstunde abzunehmen. Im Moment scheint diese Vergütung noch gesichert, doch besteht durchaus die Gefahr, daß die Koalition den nächsten Angriff auf die Förderung regenerativer Energieformen bald startet. Umweltministerin Merkel und Wirtschaftsminister Rexrodt waren sich immerhin bereits einig, den Anteil an geförderter eingespeister Windenergie auf insgesamt fünf Prozent zu beschränken. Quelle: Christopherson/junge Welt, 25.9.97 Nähere Informationen: Bundesverband WindEnergie, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, Tel. 0228/352276, Fax 352360.
EnergiewirtschaftsgesetzWenn es nach dem Willen der Regierungskoalition ginge, sollte das neue Energiewirtschaftsgesetz noch in diesem Jahr durch's Parlament gepeitscht werden, so daß es bereits Anfang nächsten Jahres Gesetzeskraft erlangen könnte. Es ermöglicht GroßkundInnen unter anderem, sich ihren Stromversorger selbst zu wählen. Mit der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Energierechtsnovelle soll die im vergangenen Jahr in Brüssel verabschiedete EU-Richtlinie in deutsches Recht übersetzt werden. Kernpunkt ist die Liberalisierung des Strommarktes durch den Wegfall der Demarkation von Versorgungsgebieten. Dies hat zur Folge, daß Stromabnehmer auf der Basis der neuen Gesetzeslage nicht mehr an einen bestimmten Lieferanten gebunden sein werden, sondern frei das für sie beste Angebot wählen können. Als Folge des Aufbrechens der über viele Jahrzehnte hinweg abgeschotteten Strommärkte erwartet man für ErzeugerInnen und VerbraucherInnen tiefgreifende Veränderungen. Nach dem ursprünglichen Fahrplan der Bundesregierung sollte die Gesetzesänderung eigentlich schon vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden, doch sind die Verhandlungen an einigen wesentlichen Punkten hängengeblieben. Als die nach wie vor schwierigste Frage bezeichnete Rexrodt die Stellung der Kommunen. Deren Wunsch ist es, von der im Gesetz enthaltenen Durchleitungspflicht für elektrischen Strom befreit zu werden. Sie wollen auf Dauer VertragspartnerInnen sowohl der LieferantInnen wie der KundInnen sein und damit ihr Netzmonopol behalten. Eine solche Regelung kann es nach Rexrodts Worten jedoch nicht geben, weil dies die Reform verwässern und den Wettbewerb in einem wesentlichen Punkt ausschließen würde. Denkbar sei es jedoch, den Kommunen die Anpassung an den Wettbewerb durch Übergangsregelungen zu erleichtern. Ein Grund dafür könnten bespielsweise Investitionen in die Kraft-Wärme-Koppelung sein, denen bei einer zeitnahen Einführung der Durchleitungsverpflichtungen die wirtschaftliche Basis im Einzelfall entzogen werden könnte. Am Ende muß, so Rexrodt, der Wettbewerb stehen, aus dem sich die Städte und Gemeinden nicht dauerhaft auskoppeln können. Ähnliche Übergangsfristen werden nach Rexrodts Worten auch für den aus Braunkohle erzeugten Strom diskutiert. Bei der Frage der Durchleitungsverpflichtung sieht Rexrodt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Diese sei im Kartellrecht hinreichend geregelt. Überdies hätten sich die Wirtschaftsverbände in diesen Tagen über die Kriterien für die Durchleitung von Strom geeinigt. Die Vereinbarung müsse noch von den zuständigen Gremien abgesegnet werden. Über eine Abschaffung des Stromeinspeisungsgesetz, wie sie die Elektrizitätswirtschaft fordert, will Rexrodt nicht mit sich reden lassen, wohl aber müsse eine Modifizierung erfolgen. Die hohen Vergütungssätze für Strom, der aus Windenergie ins Netz gelangt, müßten im Zeitablauf moderat reduziert werden. Damit müsse verhindert werden, daß es im regionalen Bereich zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, die einzelne AnbieterInnen und KundInnen ungebührlich belastet. Aus der anti atom aktuell Nr. 84.
Kampagne zur EnergiediätDie Verbraucher-Initiative hat ein Energiepaket zusammengestellt, mit dem Stromsparen ganz einfach werden soll. Es enthält verschiedene Informationen zu energiesparenden Hausgeräten und anderen Stromsparquellen. In der erweiterten Form als "Energiesparpaket plus"sind zudem Informationen zum Elektrosmog durch Haushaltgeräte, Handys, Hochspannungleitungen usw. enthalten. Energiepaket (für 5,- DM in Briefmarken) und Energiepaket plus (7,50 DM) sind zu beziehen bei der Verbraucher-Initiative, Breite Str. 51, 53111 Bonn. Tel. 0228/726339-3, Fax -9.
Mikrowelle, Handys und Co.Elektrosmog gerät zur Zeit immer mehr in den Mittelpunkt der Umweltmedizin: Schlafstörungen, Kopfschmerzen usw. sind mögliche Folgen. Verursacher sind Handys, Mikrowellengeräte, netzbetriebene Elektrogeräte sowie Elektrokabel und Hochspannungsleitungen bzw. Trafostationen. Eine achtseitige Infobroschüre zum Thema ist neu erschienen. Bestellung gegen 4,- DM (Briefmarken) bei: Verbraucherinitiative, Breite Str. 51, 53111 Bonn.
Öko-Institut: Sonnenenergie immer billiger, besser und beliebterDie Preise für Solaranlagen sind in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 20 Prozent gefallen. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in seiner neuesten Marktanalyse. Eine Anlage, die einen 4-Personen-Haushalt mit warmem Wasser versorgen kann, ist inzwischen ab etwa DM 6.000 zu haben, wobei noch einmal etwa 4.000 DM für Montage und Mehrwertsteuer hinzukommen. Zur Zeit sind auf bundesdeutschen Dächern Kollektoren mit einer Gesamtfläche von 1,7 Millionen Quadratmetern installiert. Im Unterschied zur Brauchwassererwärmung ist dieses Einsatzgebiet noch relativ jung. Das Problem dabei ist, daß die Heizung in der Regel immer dann gebraucht wird, wenn die Sonne nicht scheint. Die vollständige Beheizung eines Hauses ist zwar grundsätzlich möglich, setzt jedoch voraus, daß die Solarwärme über mehrere Monate in großen Langzeitwärmespeichern gespeichert wird. Nachteile von solchen Wärmespeichern sind hohe Kosten und großer Platzbedarf. Wer auf die Langzeitspeicherung verzichtet, kann dennoch im Frühjahr und Herbst mit einer Solaranlage zur Raumheizungsunterstützung seinen Öl- oder Gasbedarf für die Heizung um 20 bis 30 Prozent senken, vorausgesetzt, das Gebäude ist gut wärmegedämmt. Übliche Preise für Systeme zur Raumheizungsunterstützung liegen zwischen 11.000 DM und 16.000 DM, wobei Montagekosten und Mehrwertsteuer hinzukommen. Günstiger sind Anlagen zur Warmwasserbereitung, die inklusive Montage bereits für unter 10.000 DM zu haben sind. Sie haben in der Regel eine Größe von fünf Quadratmetern Kollektorfläche und verfügen über ein Speichervolumen von 300 Litern. "Diese Anlagen sind mittlerweile vielfach erprobt, technisch ausgereift und werden immer billiger," stellt Christian Neumann vom Öko-Institut fest. Er führt die fallenden Preise auf zunehmende Konkurrenz, höhere Stückzahlen und auf die Initiativen zur Unterstützung der Selbstbauer zurück. Mit der neuen Marktübersicht liefert das Öko- Institut e.V. eine ausführliche Beschreibung von Funktion und Aufbau der Solaranlagen und ihrer Einzelkomponenten. Das Buch enthält eine Adreßliste von rund 200 Installations- und Planungsfirmen und eine Übersicht über Förderprogramme von Bund, Ländern, Kommunen. Die Marktübersicht Thermische Solaranlagen 1997/98 umfaßt 300 Seiten, kostet DM 29 80. Bezug: Buchhandel oder Öko-Institut, Postfach 6226, 79038 Freiburg, Tel: 0761/45295-99, Fax: 0761/475437
Aufruf zu einer Bürgeraktion Solares DeutschlandDie Organisation Eurosolar ruft dazu auf, zur nächsten Bundestagswahl das Thema "Solares Deutschland" zu einem Hauptziel zu machen. In einem Aufruf, der in Zeitungen als Anzeige abgedruckt werden soll, wird u.a. gefordert: - Streichung der Subventionen für Atomforschung und Atomindustrie. - Entflechtung der Monopole in der Stromwirtschaft. - Verbot neuer Kondensationskraftwerke, d.h. Kraft-Wärme-Kopplung wird vorgeschrieben. - Änderung der Baugesetze, um Solarenergienutzung zum Standard beim Haus(aus)bau zu machen. - Vorrang für die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energiequellen und für den Einsatz solcher Energieformen in der Entwicklungshilfe. - Einführung von Steuern bzw. Abgaben auf den Verbrauch atomarer und fossiler Energie (Ökosteuerreform). Eurosolar sucht UnterstützerInnen für das Schalten einer Anzeige. Der Aufruf und nähere Informationen sind erhältlich bei: Eurosolar, Plittersdorfer Str. 103, 53173 Bonn, Tel. 0228/362373, Fax 361279.
EnergiewendekomiteesAm 18. Oktober trafen sich im Ökohaus in Frankfurt ca. 30 Personen aus Energiewendekomitees, anderen Energieinitiative sowie dem Öko-Institut. Neben dem Erfahrungsaustausch ging es vor allem um die zukünftige Arbeit. Eine Arbeitsgruppe legte Prioritäten fest. Wichtigstes Thema der nächsten Zeit soll die Lokale Agenda 21 sein, obwohl einzelne Anwesende darauf hinwiesen, daß die Agenda selbst gar keinen sinnvollen Rahmen darstelle. Zum einen soll die Arbeit aber vorangetrieben, zum anderen die Diskussion über Sinn und Unsinn der Agendaarbeit parallel geführt werden. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung regenerativer Energiequellen und das Stromsparen. In weiteren Arbeitskreisen wurde zum einen das Thema "Energiesparen in der Schule" diskutiert sowie zum anderen überlegt, welche Unterstützungsleistungen das Öko-Institut für Energiewendekomitees leisten kann. Formuliert wurden der direkte Kontakt, Unterstützung in Form von Beratung und direkten Besuchen sowie ein guter Informationsaustausch. Dieser soll auf dem bewährten Wege des regelmäßigen Energiewendeinfos sowie zusätzlich per Internet und einer Mailingliste geschehen. Dem Thema "Schule - Keimzelle zur Energiewende-!" ist der Schwerpunkt des Energiewendeinfos Nr. 3/97 gewidmet. Berichtet wird von Beispielen z.B. in Heidelberg und Gehrden, um einen Energiesparwettbewerb an schleswig-holsteinischen Schulen und die Arbeit des Energiewende-Netzwerkes, angesiedelt am Ökoinstitut. Nähere Informationen: Bettina Brohmann, Öko-Institut, Bunsenstr. 14, 64293 Darmstadt, Tel. 06151/8191-35, Fax -33.
Was geschieht vor Ort?Zum Treffen der Energiewendekomitees legt Bettina Brohmann vom Öko-Institut eine Auswertung einer umfangreichen Umfrage zur Arbeit der Energiewendekomitees vor. Daraus ergebt sich, daß ca. die Hälfte der Gruppen kurz nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl entstanden war. Die Gründungen der anderen Hälfte erfolgen aus sehr unterschiedlichen Motiven und Gruppen heraus. In der konkreten Arbeit stehen vier Themen deutlich im Vordergrund: Förderung erneuerbarer Energieträger, vor allem der Solarenergie, Stromsparinitiativen, Anti-AKW-Arbeit und Aktionen zur Energieberatung. Einige Gruppen arbeiten im Rahmen der Lokalen Agenda bzw. Runder Tische. Bemerkenswert ist der Trend von ehrenamtlichen Basisgruppen zu professioneller Arbeit, d.h. aus der Arbeit der Energiewendekomitees (EWK) entstehen Energieberatungsbüros oder Ähnliches. Viele der Aktiven sind auch Angestellte in Stadtwerken, Kommunen usw. geworden. Über Mitgliederschwund klagten die meisten der Gruppen, zum Teil kam es zu Abwanderungen in andere Gruppen vor allem im Verkehrsbereich. Während der Tagung am 18. Oktober berichteten mehrere Gruppen zudem über aufkommenden Frust, daß viele Ideen von den Parlamenten und Gremien immer weiter verzögert würden. Viele zogen daraus nicht die Konsequenz, verstärkt auf Aktionsformen zu setzen, die der politisch-administrativen Unterstützung nicht (mehr) bedürfen, sondern in der Begleitung von Aktivitäten bestehen, die auch von Parlamente bzw. offiziellen Gremien vorangetrieben oder sogar von diesen aus initiiert wurden (Energieberatung, Runde Tische, Agenda usw.). Unterschiedliche Erfahrungen gab es zwischen den Gruppen, die in "schwarzen" oder in "rot-grünen" Städten oder Landkreisen arbeiteten. Von "rot-grüner" Seite gäbe es mehr Unterstützung bzw. eigene Initiativen zur Schaffung Runder Tische oder Agenda-Prozessen. Konkrete Ergebnisse konnten allerdings nur wenige geschildert werden. Das "gute Gefühl" vieler basierte vor allem darauf, daß rot-grüne Regierung den Umweltgruppen mehr Beachtung schenkten, ohne daß sicher ist, daß tatsächlich mehr geschehe.
Bundesgerichtshof stärkt Strom-WettbewerbStromversorgungsunternehmen dürfen keine Beteiligungen an Stadtwerken kaufen, die von ihnen Strom beziehen und an die Haushalte verteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 15. Juli 1997. Aktenzeichen: KVR 33/96 und 21/96.
Biogasanlagen genehmigungspflichtigAb dem 1. Februar sind auch kleine Biogasanlagen genehmigungspflichtig, und zwar nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Bislang waren sie das erst ab einer Leistung von 1 Megawatt. Der Bundesrat hatte die Neuregelung vorgeschlagen und damit begründet, daß Biogasanlagen künftig mit anderen Verbrennungsmotoranlagen wie z.B. Altöl- oder Deponiegasanlagen gleichgestellt sein sollten. Quelle: Rathaus&Umwelt Nr. 4/97 (S. 57)
KlimaschutzgipfelVom 1.-10. Dezember läuft in Kyoto (Japan) der Klimaschutzgipfel. Dazu gibt es einige vorbereitende bzw. parallele Aktivitäten. Zum einen läuft eine Postkartenaktion "Minus 20%", mit der die Forderung nach einer Senkung des CO2-Susstosses bis 2005 unterstützt werden soll. Eine Postkarte mit der Aufschrift "-20%", Absender und Herkunftsland sollte dafür geschickt werden an: KIKO-Forum, # 305 Takakura Bldg., Nakagyo-ku, Kyoto 604, Japan. Während des Klimagipfels wollen Jugendinitiativen verschiedene Aktionen und einen Kongreß (5.-7. Dezember in Köln) durchführen. Zum Kongreß werden bis zu 1000 TeilnehmerInnen aus ganz Europa erwarten. Kontaktadresse ist: V.A.U.S.T.-Kampagnenbüro, c/o trainspotting, Bahnhof Rösrath, 51503 Rösrath. Per Zug geht es am 10. November in Richtung Kyoto. Überall unterwegs soll es Aktionen geben. Start ist Moskau, wichtige Stationen mit umfangreichen Aktionen sind Nowosibirsk und Peking. Informationen: Britta Coy, A SEED, Steinstr. 56, 81667 München, Tel. 089/45879-879.
Sromsparkonzept soll Hochspannungsleitung verhindernDer BUND Altenstadt/Limeshain kämpft gegen eine geplante Hochspannungsleitung. Dabei versucht er, durch konsequente Energiesparkonzepte die Leitung schlicht überflüssig zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch billiger als die neue Leitung. Nach anfänglichen Schwierigkeiten wird das Projekt inzwischen von einigen Firmen und Kommunen unterstützt. Kontakt: Dr. Werner Neumann, Stammheimer Str. 8b, 63674 Altenstadt.
Netzkauf in SchönauAm 1. Juli war es soweit: Die aus einer Bürgerinitiative hervorgegangenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben das Stromversorgungsnetz in ihrer Gemeinde gekauft. Damit beginnt nun der Countdown verschiedener Maßnahmen zur Energieeinsparung und dezentralen Energiegewinnung, an deren Ende die 100prozentige Atomstromfreiheit stehen soll. Informationen zu dieser nachahmenswerten Aktivität: Schönauer Energie Initiativen, Postfach 61, 79675 Schönau, Tel. 07673/9315-79, Fax -80.
Windtechnik Tacke produziert weiterVielen Anlagenbetreiber wird schon mulmig geworden sein, als sie vom Konkurs des zweitgrößten Herstellers Tacke erfuhren. Nun ist Tacke aufgekauft worden, vom amerikanischen Strom- und Energiegiganten Enron, dessen Tochterunternehmen Enron Wind der weltweit größte Anlagenbauer ist.
Volksentscheide für eine Lenkungsabgabe auf fossile EnergienIn Bayern wird zur Zeit ein Volksbegehren vorbereitet, dessen
Ziel es ist, auf fossile Energien (Öl, Gas, Kohle, Atom usw.)
eine Lenkungsabgabe zu erheben und diese jeweils zur Hälfte für
die Verbesserung der Energieeffizienz (Energiesparen usw.) und
zur Förderung regenerativer Energiequellen einzusetzen. Ähnliche
Vorbereitungen laufen auch in Baden-Württemberg an. Nähere Informationen
zur bayrischen Initiative: Peter Mühlenbrock, So-Hard, Bussardstr.
19, 90766 Fürth, Tel. 0911/5106835. |
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Zuletzt überarbeitet am 3. Januar 1998
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