Aus aller UMwelt

		MAI: Die Auflösung staatlicher Souveränität im Interesse internationaler Konzerne
Literatur     Umweltbundesamt Daten zu Umwelt 1997 (1997, E. Schmidt in Berlin, 570 S.) Nach vier Jahren Pause wieder Standard der offiziellen Seite: Das Umweltbundesamt hat in Tabellen und Karten die neuen Daten zusammengestellt, gegliedert nach den Themenbereichen Aktivitäten, Atmosphäre, Luft, Boden, Wasser, Meere, Natur und Landschaft, Wald, Abfall, Lärm, Radioaktivität und Gesundheit. Erläuternde Texte helfen bei der Zahleninterpretation. Es fällt auf, daß die positiven Zahlen im Vordergrund dargestellt werden.   CD-ROM Das alternative Branchenbuch Erstmals gibt es das Adressenbuch auch als datengefüllte Glitzerscheibe für Computerfreaks sicher ein attraktives Angebot. Und sie hält, was sie verspricht. Fast sensationell ist, daß keine Daten auf die Festplatte müssen, alles läuft von der CD selbst. Das Suchprogramm ist sehr einfach, aber dadurch verständlich und funktioniert gut. Auf Dauer wäre wünschenswert, wenn zu den Schlagwörtern aus dem Buch zu jedem Eintrag auch noch weitere Stichworte möglich sind.		Vertreter der 29 reichsten Industrieländer der Welt (OECD-Länder) beabsichtigen ein Multilaterales Abkommen für Investitionen (Multilateral Agreement on Investment - MAI) zu schließen. Die Konzeption für den zu schließenden Vertrag beinhaltet, daß die Regierungen der unterzeichnenden Staaten nicht berechtigt sind, Entscheidungen zu treffen, die in irgendeiner Weise gegen wirtschaftliche Interessen von Unternehmen - vor allem von Großkonzernen verstoßen. Ein solcher Vertrag, der letztlich die Aufgabe der staatlichen Souveränität bedeutet, ist in höchstem Maße verfassungswidrig. Er beinhaltet die Auflösung des demokratischen Rechtsstaates. Konkret heißt das: Die internationalen Konzerne bestimmen die Gesetzgebung in den Bereichen Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherung, Mindestlohn, Umweltschutz, Konsumentenschutz, Presse- und Meinungsfreiheit, usw. Für die Bundesrepublik bedeutet dies, daß das Grundgesetz, in dessen Mittelpunkt die unantastbare Menschenwürde und das Wohl der Allgemeinheit steht, außer Kraft gesetzt wird. Jegliche Maßnahmen zum Schaden der Menschen in unserer Gesellschaft sind durchzuführen, wenn sie für die Großkonzerne von Vorteil sind. Dr. Zimmer vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat erklärt, es sei ein Mißverständnis, daß im MAI Fragen der Souveränität, des Arbeitsschutzrechtes, der Tariffreiheit, und des Umweltschutzes berührt würden. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien, werde das Ergebnis dem Bundestag zugeleitet, der sicherlich zustimmen würde. Von seinem Standpunkt aus gesehen hat Dr. Zimmer im gewissen Sinne sogar recht. Diese Fragen werden nämlich deshalb nicht berührt, weil sie im wesentlichen schon im Sinne des MAI entschieden sind. So wurde zu den 1996 verabschiedeten Deregulierungsgesetzen von den sie vorbereitenden Kommissionen (Schlichter- und Ludewig-Kommission) erklärt, ihr Sinn sei es, die Behörden als Dienstleister für die Wirtschaft zu installieren. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren ein Recht geschaffen, das unter Mißachtung der Bevölkerung allein die Interessen von Investoren berücksichtigt. Die Politiker in der Bundesrepublik, die sich diesem Recht unterwerfen, besitzen deshalb schon heute keinerlei Möglichkeiten mehr, um auf die Wirtschaft im Interesse von Natur und Umwelt Einfluß zu nehmen. Der fehlende gesellschaftliche und politische Widerspruch zu dem ausschließlich im Interesse der Wirtschaft und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erfolgten Gesetzgebung wird als Einverständnis der Bevölkerung ausgelegt. Die Meinungsbildung dahingehend, daß man dem Verantwortungsbewußtsein der Unternehmen ruhig alles überlassen könne und Zertifizierung Garant für akzeptierbares Verhalten der Unternehmen sei, erfolgte auch ohne Kritik von seiten oppositioneller Kräfte bzw. von seiten der Umweltschützer. Die Lobbyisten des MAI lassen sich durch Umfragen bereits bestätigen, daß eine Mehrheit in der Bevölkerung sowieso den Einfluß der Politik gegenüber der Wirtschaft verringert sehen möchte, weil sie der Wirtschaft eher zutraut, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Für die Vertreter sozialer Interessen und für Umweltschützer ist es deshalb dringend geboten, sich gegen die in der Bundesrepublik praktizierte Rechtsauffassung vom Vorrang der Wirtschaft gegenüber Menschen und Lebensgrundlagen zur Wehr zu setzen. Traute Kirsch, Januar 1998
		Aktionen gegen das MAI "Geld oder Leben ?" Vorschlag zu einer Karawane nach Genf im Mai '98 von WiwA Wendland (Arbeitsgruppe Widerstand weltweit) Im Mai (18.-20.) treffen sich Minister und andere Bonzen in Genf zur jährlichen Tagung der Welthandelsorganisation ( WTO ), um weiter unsere Zukunft zu verplanen und das MAI-Abkommen zu schließen. Motto "Geld oder Leben?" Die WTO-Ministerkonferenz ist zwar der Anlaß der Aktionen und ein wesentliches Ziel ist es auch Bewußtsein über die Bedeutung von WTO und MAI zu schaffen. Dennoch glauben wir, daß wir das Thema breiter fassen sollten, um möglichst viele Leute anzusprechen. Die Karawane Wir stellen uns vor, daß sich die Karawane im Fahrradtempo bewegt und Fahrräder auch das überwiegende Verkehrsmittel darstellen. Dazu kämen einige Wägen mit Trecker bzw Zugmaschinen oder LKWs, die die nötige Ausrüstung transportieren (Volksküche, Zelte, Bühnenwagen,usw.). Unsere Lebenspraxis während der Karawane muß im Einklang stehen mit den solidarischen politischen Vorstellungen, die wir dabei vertreten. Deshalb ist es uns wichtig, daß sich jedermensch unabhängig von seiner/ihrer finanziellen Lage daran beteiligen kann. Klar sind zwei Zielorte: Frankfurt und Genf. Frankfurt ist deutsches Finanzzentrum, Stadt der Banken und der Börse. Dort könnten sich mehrere Teilkarawanen wie bei einer Sternfahrt treffen und gemeinsam nach Genf weiterziehen. Wie geht's weiter? Infos zu MAI und WTO: Play Fair Europe!, Turmstr.3, 52072 Aachen, playfair@asta.rwth-aachen.de Infos zur Karawane: WIWA Wendland, c/o AbraXas, Marschtorstr. 56, 29451 Dannenberg Tel. 05862/7460, wiwawend@ mail.nadir.org   NABU unterstützt Siemens UmweltschützerInnen stehen sich mal wieder selbst im Weg. Gegen Zahlung von 50.000 DM macht der Naturschutzbund zur Zeit Werbung für Handys der Firma Siemens. Mit dem NABU-Logo und der Unterschrift des Geschäftsführers werden Mitglieder dazu aufgerufen, Verträge mit unicom direkt einzugehen. Das Aktionsbündnis "Siemensboykott" hat dazu aufgerufen, Protestbriefe an den Präsidenten des NABU, Jochen Flasbarth, zu schicken. Einzelne Personen sind entsetzt aus dem Verband ausgetreten. Neben der Kritik an der Unterstützung von Siemens wird auch der gewählte Partner (unicom direkt) selbst kritisiert, denn diese sei eine RWE-Tochter (womit der NABU gleich zwei Atomfirmen unterstütze). Info: Siemensboykott, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel. 0307204478-4, Fax -5. Adresse für Protestbriefe: Herrn Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V., Herbert-Rabius-Str. 26, 53225 Bonn, Fax 0228/97561-90.   Aufbruch 21 Der Deutsche Naturschutzring und die in ihm zusammengeschlossenen Verbände (alle großen, außer Greenpeace, und viele kleinere) wollen sich eine neue Plattform geben, quasi ein Grundsatzprogramm. Es soll "Aufbruch 21" heißen und Umweltschutz mit sozialen Fragen verbinden. Als Grundlage nennen die Initiatoren aus dem DNR-Präsidium um den Koordinator Michael Müller (Naturfreunde-Vorsitzender und SPD-Bundestagsabgeordneter) u.a. die Agenda 21 und die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland". In die Gruppe zur Erarbeitung des Papieres sind vor allem Prominente aus Wissenschaft und Medien berufen worden. BasisumweltschützerInnen fehlen ganz, zudem ist nur eine Frau im Gremium. Ob sich so neue Wege finden lassen? Kontakt: Deutscher Naturschutzring, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, Tel. 0228/3590-05, Fax -96   Führungsnachwuchs 10 Plätze für junge Erwachsene, die zu Führungskräften in deutschen Umweltverbänden herangezogen werden sollen, sind durch Mittel der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geschaffen worden. Die Bewerbungsfrist lief am 31. Januar aus. Das praktikumsähnliche Stipendium dauert ein Jahr. Schwerpunkt sind das Kennenlernen von Organisations- und Managementtechniken, Gesprächsleitung und Verhandlungsführung. Mit dem vom Deutschen Naturschutzring getragenen Programm zeigen die Umweltverbände, daß sie auch in Zukunft mehr auf Management und straffe Organisation als auf Vielfalt und direkte Aktion setzen. Bemerkenswert ist, daß die Projektabwicklung durch Personen erfolgt, die noch vor wenigen Jahren die Hierarchien in den Umweltverbänden kritisierten. Jetzt tun sie das Gegenteil - für Geld! Koordinationsstelle zur Förderung von Führungsnachwuchs, Lars Knöpke, Gut Wienebüttel 1, 21339 Lüneburg, Tel. 04131/ 67150-1, Fax -2

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Zuletzt überarbeitet am 5. Mai 1998
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