Agenda 21 - Schwerpunkt

		Wer die Agenda unterstützt, stärkt die Herrschenden Die "Merkel-Truppen"
Autor     Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie (Gießen/Marburg)                                       "Business as usual" heißt die Devise. Die Agenda ändert nur ganz wenig und nur ganz im Detail. Aber sie ist zentral verantwortlich dafür, daß in diesem Lande Straßenbau, Atomkraftnutzung und vieles mehr weiter und ungestörter durchgezogen werden können. Nein ? nicht die Agenda, sondern die, die Agendaarbeit unterstützen ... die Hilfstruppen von Merkel & Co.                                               Zeitschriften   alaska Dez. 97 Vergleich von Befreiungstheorien, etwas satirisch (S. 12-19) Kritik an der Agenda (S. 29-31) Kinderinformationsdienst 4/97: Berichte von der Klimakonferenz der Jugend (S. 8-10) Deutschland-Rundbrief 11/97: BUND zum Nationalen Umweltplan (S. 24+25) Deutschland-Rundbrief 12/97: Übersicht über die Verhandlungspositionen zum Klimagipfel (S. 18-21) Weitere Berichte zum Klimaschutz (S. 22-26) Deutschland-Rundbrief 1/98: Ergebnisse des Klimagipfels in Kyoto (S. 13+14) Contraste Dez. 98: Hintergründe zum Klimagipfel in Kyoto (S. 1, 6-9) Contraste Jan. 98: Kritik an der Agenda (S. 4) Rundbrief "eine welt" 4/97 Agenda als eigener Arbeitsschwerpunkt gewählt (S. 1, 3-9) Politische Ökologie, Sonderheft Nr. 11 Thema "Wege aus der Wachstumsfalle" mit einer Bestandsaufnahme und Beiträgen zuNachhaltigkeit, Lebensstilen und Globalisierung.		Die Agenda ist in der Umweltschutz"bewegung" inzwischen heiß umstritten. Das ist gegenüber der Situation vor einem Jahr immerhin eine Veränderung, denn bis Mitte 1997 gab es kaum überregionale Kritik. Agenda war einfach gut. Agenda-Gruppen stellten keine Anforderungen an das politische System, sondern begnügten sich freiwillig mit einigen Detailforderungen, wie Ausbeutung und Zerstörung künftig etwas freundlicher auszugestalten sind. So konnten auch die Mächtigen beruhigt dabeisein - und das war ja sogar das Ziel des Ganzen. Schon kurz nach Beginn der Agenda-Modewelle waren die PolitikerInnen mit von der Partie. Die Parteien überboten sich in Anträgen, die Ziele der Rio-Konferenz zur Grundlage der deutschen Politik zu machen. Stoßweise liegen solche Papiere sogar von den Grünen und der PDS vor: Wollen die damit auffordern, die Atom- und Gentechnik weltweit auszubauen? Angela Merkel gründete sechs Arbeitskreise zu Themen der Nachhaltigkeitsdiskussion. In den auch als "Merkel-Arbeitskreise" bezeichneten Gruppen saßen VertreterInnen der etablierten Umweltverbände (vom WWF bis zur Grünen Liga) zusammen mit Konzern- und Politgrößen an einem schönen, vielleicht sogar symbolisch runden Tisch. Was sie sich wohl erzählten? Betriebsgeheimnisse oder die neuesten Menschenrechtsverletzungen durch die multinationalen Konzerne im Trikont? Die Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzauflagen oder Erfahrungsberichte, wieviel einfach die Umweltzerstörung ist, wenn man ein Öko-Audit als Feigenblatt hat? Oder redeten sie über die Enkel vom Bundeskanzler? Darüber ist wenig bekannt. Ergebnisse gibt es nicht. Aber die UmweltschützerInnen blieben eisern dabei. Mit der gleichen Ausdauer wie viele "Ökos" aus unabhängigen Gruppen Genfelder und CASTOR-Transporte blockieren, reisten die Damen und Herren des Umwelt-Establishments zu den Mächtigen nach Bonn, um an deren Agenda-Audienzen teilzunehmen. Was ihnen dabei nicht auffiel: Sie spielten das Spiel derer, die die Agenda nutzen, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Agendaarbeit spielt denen in die Hand, die weitere Zerstörungen und Unterdrückung von Menschen durchsetzen wollen, dabei aber nicht gestört werden wollen. Agendaarbeit beschäftigt Tausende von UmweltschützerInnen, die als Protestpotential verlorengehen. Doch nicht nur das: Die machen die Sache der Mächtigen mit, denn die vielen kleine Agendagruppen arbeiten für die Öffentlichkeitsabteilung der Regierungen. Die schmücken sich mit der Agenda (nicht mit ihren Ergebnissen, denn da gibt es kaum welche, sondern mit der Tatsache, daß soviele sich damit beschäftigen) und vernebeln damit die harte Realität. Und die lautet uneingeschränkt weiterhin: Umweltschutz und Menschenrechte haben in der herrschenden Politik keine Bedeutung. Früher wurde ein bißchen gemacht, um die Massen zu beruhigen. Heute reicht schon, in Agenda- und Nachhaltigkeitsgruppen zu reden - und schon sind alle zufrieden. Noch nie ist den Regierenden das gelungen: Ein Schriftstück zu verabschieden (und dann auch noch ein so dickes, mit skandalösen Inhalten und kaum lesbar wegen der verschachtelten Satzkonstruktionen) und für dieses offizielle Regierungsdokument fast alle Umweltschutzgruppen (jedenfalls die etablierten, "anerkannten" Verbände) zu begeistern und zu eigenen Hilfstruppen zu machen.   Fehlende Reaktion auf die Tatsachen Die Politik in Bonn und in den Bundesländern ist alles andere als erfreulich. Umweltschutz- und Beteiligungsstandards werden abgebaut. Der Vollzug anderer Vorschriften wird ausgesetzt - wer investieren will, hat nicht nur Narrenfreiheit, sondern wird obendrein noch umworben von den Bundes-, Landes- und KommunalpolitikerInnen. Ob für große Industriehallen mit rationelleren Verfahren (was leider einige Arbeitsplätze kostet), Golfplätze oder Müllverbrennungsanlagen: Von den Grünen bis zur F.D.P. brechen alle in Jubel aus. Während die Menschen nur noch den Kopf darüber schütteln, daß weiter CASTORen durchs Land geprügelt werden sollen, denken die AtomstrategInnen in Bonn schon über ganz andere Sachen nach: Neue Reaktortypen sollen entwickelt und die Gesetze so geändert werden, daß sie später ohne aufwendige überall hingebaut werden können. Mit den Verantwortlichen, die solche Politik durchsetzen, wäre eigentlich eine harte Auseinandersetzung fällig. Wo Umweltgesetze massenweise abgebaut und Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, kann sich Umweltschutz nicht an Runden Tischen abspielen. Das Handeln von Konzernen und PolitikerInnen macht deutlich, daß sie Umweltschutz nicht wollen. Dennoch verhalten sich BUND, NABU und viele andere so, als gäbe es Anzeichen, daß mit gutem Zureden viel zu erreichen ist. Das stimmt aber nicht: Zum einen zeigt es die reale Entwicklung (im Umweltschutz geht nichts mehr voran, daß geben sogar die etablierten UmweltschützerInnen selbst zu), zum anderen läßt sich auch aus Erfahrung sagen, daß es zur Logik von Politik gehört, Verhandlungen nur sinnvoll führen zu können, wenn ein eigenes Druckpotential vorhanden ist. Nur in wenigen Fällen reichen dazu Drohgebärden, wenn z.B. eine Umweltschutzgruppe oder Einzelpersonen Klagerechte haben und damit Verfahren mindestens verzögern können. Das wirksamste Druckpotential der Umweltbewegung war der Kampf auf der Straße. Wo PolitikerInnen Massendemonstrationen, Blockaden und öffentliche Aktionen fürchten mußten, waren Verhandlungen möglich. Dieses Potential haben die etablierten Umweltverbände leichtfertig aufgegeben. Von dem Teil der Bewegung, die solche Aktionsformen noch ausüben (vor allem die Anti-Atom-Bewegung und Widerstandsprojekte), sind sie weit entfernt. In vielen Fällen distanzieren sie sich eher, um weiter als VerhandlungspartnerInnen akzeptiert zu werden - auch wenn ihnen dann jedes Durchsetzungsmittel fehlt. Angesichts der massiven Umweltzerstörung und des Abbaus von Umweltschutzgesetzen wäre längst schon die Zeit angebrochen, wo der Kampf wieder auf der Straße stattfinden muß. Verhandlungen sind erst dann sinnvoll, wenn ein Druckpotential besteht. Aber die etablierten UmweltschützerInnen wollen das gar nicht mehr. Während Merkel & Co. Atomgesetze und Beschleunigungsparagraphen durchpeitschen, sitzen die UmweltschützerInnen brav an den Agendatischen, die unter der Kontrolle der perfekt geschulten ModeratorInnen gezielt heiße Luft produzieren.   Lokale Agenda als PR-Gag Die vielen Agendagruppen sind für die Regierungen aus vielen Gründen eine wahre Freude. Zum einen sind die UmweltschützerInnen einfach beschäftigt und machen dann keinen "Unsinn". Zum anderen aber können die Mächtigen die Agenda aber als ihr Propagandainstrument einsetzen. Immerhin ist es ihr Papier, das da zur Arbeitsgrundlage von vielen Umweltschutzgruppen genommen wird, daß selbst von BUND oder Grüner Liga als Vision für das nächste Jahrhundert hochgelobt wird. Da fällt es der Bundesregierung, den Landesregierungen oder Kommunalverwaltungen leicht, die Umweltverbände an neue Regierungspropagandastellen einzusetzen. Noch ist kein Fall dieser Art bekanntgeworden, aber wenn Grüne, BUND und andere sagen, die Agenda 21 sei das Zielpapier der Zukunft, dann fordern sie Atom- und Gentechnik. Merkel&Co. lachen sich sicher schon ins Fäustchen über die fortgesetzte Orientierungslosigkeit der Umweltschutzgruppen, die sich, weil sie keine klaren Ziele mehr haben, für ein Papier engagieren, ohne es vorher gelesen zu haben. Den meisten Agenda-Gruppen, selbst den InitiatorInnen genügt das Durchblättern der Broschüren aus dem Regierungslager, um sich genug informiert zu fühlen. Die Schriften aus dem Umweltverbänden scheinen ebenfalls nur die Regierungspropaganda abzuschreiben, denn weder bei den einen noch bei den anderen sind die Kapitel zu Gen- und Atomtechnik überhaupt erwähnt. Dafür sind aber hier wie dort Dinge über die Agenda berichtet, die dort definitiv nicht vorkommen, z.B. die Legende um die "Lokale Agenda". Schon dieser Begriff fehlt (benannt wird eine "Kommunale Agenda"), aber das wäre ja nicht so schlimm. Schlicht erfunden ist die Behauptung, in der Agenda würde für diese lokale Agenda die Beteiligung der Bevölkerung eingefordert. Die tatsächlichen Formulierungen sind anders: Vom Dialog ist die Rede und von Konsultationsprozessen. Mehr nicht. Der "Mythos Agenda" entstammt Falschmeldungen über Agenda, nicht der Agenda selbst. Für die Bundesregierung, große Konzerne und andere Mächtige aber kommt das gerade recht. Sie haben eine gute Möglichkeit gefunden, öffentlichkeitswirksam Aktivität vorzutäuschen. Die Geschäftsstellen der großen Umweltverbände sind genauso wie die kleinen, lokalen Projekte und Gruppen zu PR-Abteilungen der Regierenden geworden. Sie initiieren Gruppen, die sich mit einem Regierungspapier beschäftigen. Sie werden in der Presse für dieses Papier, fordern dessen Umsetzung usw. Nie zuvor ist Regierenden das gelungen: Die UmweltschützerInnen dafür zu finden, Dinge einzufordern, die die Regierenden selbst festgeschrieben haben.   Auch dicke dabei: Die Großkonzerne Wenn in den Fernzügen mal wieder Zeitungen aushängen, könnte eine mit Namen "agenda" dabei sein. Herausgeber ist der Atom-, Müllverbrennungs- und Baukonzern RWE. Auch BASF wirbt auf ähnliche Art und behauptet, sich der Idee nachhaltiger Entwicklung verschrieben zu haben. Die Krönung von allem dürfte die EXPO 2000 in Hannover sein, der Riesenindustrieschau, auf der die Großkonzerne die Hallen zum Paketpreis kaufen und dann bestimmen, was ausgestellt wird. Die EXPO versteht sich selbst als Agendaprojekt. Mißbrauchen sie alle eine Sache, die eigentlich gut ist? Die Antwort ist klar: Nein! Die Großkonzerne, die Regierungen und die EXPO haben die Agenda wahrscheinlich eher gelesen als die UmweltschützerInnen. Dabei haben sie gemerkt: Die Agenda ist gar kein Umweltschutzprogramm, sondern (neben 90 Prozent "Blabla") fordert neben Atom- und Gentechnik, der Option auf Müllverbrennung und neue Straßen auch die Stärkung der Privatunternehmen, vor allem der international agierenden Konzerne. Sie allein kommen in den Genuß der Formulierung, in Zukunft gleichberechtigt mit den gewählten PolitikerInnen mitbestimmen zu können. Dagegen sehen die Forderungen nach "Dialog mit den BürgerInnen" oder "Einbeziehung" von Frauen oder Jugendlichen sehr dünn aus. Das alles ist im Interesse der Großkonzerne. Daher unterstützen sie mit Recht die Agenda. Nicht sie, sondern die UmweltschützerInnen haben nicht kapiert, worum es geht.   Insgesamt: Politik ohne Inhalte Die wahrscheinlich schlimmste Wirkung der Agenda ist weniger konkret zu fassen. Agenda und Nachhaltigkeit (auch unter Begriffen wie "Zukunftsfähigkeit" oder "Zukunftsfähiges ..." gehandelt) sind die Symbole eines entpolitisierten Umweltschutzes. Die Zeiten, in den Umweltgruppen gesellschaftliche Änderungen forderten, sich mit Machtstrukturen und Wirtschaftssystemen auseinandersetzten und Kontakt aufnahmen zu anderen sozialen Bewegungen, scheinen seit einigen Jahren vorbei. Wo sind heute noch Stimmen zu hören, die die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Menschenrechten bzw. Ökologie feststellen? Die Machtstrukturen aufdecken und Verantwortlichkeiten benennen? Außer wenigen Randgruppen, die von der Politik und von der Umweltbewegung ausgegrenzt werden (Widerstandsgruppen, radikale Aktionsgruppen, wenige der Projektwerkstätten, Ökolinken usw.), haben sich alle einer neuen Strategie hingegeben, dem Schmusekurs mit Wirtschaft und Politik. Zielgerichtet klappern sie nur die ganz Großen ab. An Runden Tischen wird vor allem der gemeinsame Geist beschworen. Mit Floskeln des "irgendwie sind wir alle Schuld" oder der "gemeinsamen Verantwortung" (die nicht als solches falsch sind, aber an der falschen Stelle mit falschen Zielen mißbraucht werden) gehen klare Positionen verloren. Es gibt keine Schuldigen mehr, weder Personen noch Strukturen. Alle müssen jetzt "an einem Strang ziehen", heißt es oft. Im Konkreten ist dieser Satz aber eher gleichbedeutend mit: Wir wissen nicht, was wir wollen. Und so können sich alle beruhigt zurücklehnen. Die UmweltschützerInnen haben sich engagiert und können Erfolge feiern, in dem sie als Erfolg darstellen, daß es die (ergebnislosen) Gespräche überhaupt gegeben hat. Die PolitikerInnen machen mit der Unterstützung und oft auch Initiative der wichtigen Dialoge Punkte und die Konzerne können als Nachteil höchstens die Stunden zählen, die sie an den Runden Tischen verbracht haben - ein geringer Preis dafür, daß erstmal alles weitergeht wie bisher.

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Zuletzt überarbeitet am 5. Mai 1998
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