Politik von unten

		Politik von unten
Zeitschriftenschau   mitarbeit(en) 4/97 Bericht zur Fachtagung "Bürgerbeteiligung" (S. 1+2) Suggestopädie (S. 3) Zeitschrift für Direkte Demokratie 4/97 Schwerpunktheft "direkte Demokratie" (siehe unten) Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 4/97: Schwerpunktheft zur Mediation         Literatur   Rolf Cantzen Weniger Staat ? mehr Gesellschaft (1997, trotzdem in Grafenau, 264 S. , 24 DM) Der "Klassiker" zu einer dezentral organisierten Gesellschaft. Die Themen: Auseinandersetzungen mit Theoretikern wie Marx und Bakunin, Formen der Entscheidungsfindung in der Gesellschaft, Betriebe, soziale Rahmenbedingungen und Ökologie immer bezogen auf eine veränderte, anarchistische Gesellschaft.   Sonderheft zur Direkten Demokratie Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Direkte Demokratie stellt verschiedene Materialien zusammen, z.B. das Pro&Contra zu Volksabstimmungen, der Entwicklung von Mehr Demokratie e.V. von den Anfängen bis heute und der Praxis. Dabei sind gute Übersichten über die Rechtslage in den Bundesländern sowie ein Mustervortrag für alle, die für die Direkte Demokratie werben wollen. Bezug für 5 DM plus Porto bei Mehr Demokratie Fritz-Berne-Str. 1 81241 München                       Themenredaktion "Politik von unten" Jörg Bergstedt Ludwigstr. 11 35447 Reiskirchen Tel. 06401/90328-3, Fax -5 projektwerkstatt-sa@ apg.wwbnet.de		"Modelle der kommunalen Bürgerbeteiligung" Im November fand in Loccum das diesjährige Bundestreffen statt, zu dem die Stiftung Mitarbeit und die Evang. Akademie eingeladen hatten. Gekommen waren viele, die auch schon 12 Monate vorher dabei waren und ihre Verfahren vorstellten. Neu ins Gespräch kam das "community organizing", das vor allem in den USA verbreitet ist und auf eine langfristige, allmähliche Veränderung in den Städten oder Stadtteilen abzielt. Dafür eine handlungsfähige Struktur aufzubauen, ist der erste Schritt. Während des Vortrages von Prof. Leo Penta kamen aber bei vielen ZuhörerInnen Zweifel, wieweit hier wirklich "Macht von unten" entsteht. Der Anteil professioneller "BürgerbeteiligerInnen" (ModeratorInnen, AnwaltsplanerInnen usw.) war auch bei dieser Tagung sehr hoch. Neu war eine starke Gruppe aus den Agendaprozessen, die ebenfalls als Bürgerbeteiligungsmethode bewertet werden. Die nächste Tagung wird voraussichtlich vom 9.-11. Oktober stattfinden. Geplant sind außerdem regionale Treffen sowie zweimal im Jahr ein Rundbrief.   Agenda und Bürgerbeteiligung Immer wieder wird die Agenda als Bürgerbeteiligungsmodell angegeben. Bezug genommen wird dabei auf den Text der Agenda selbst. Dort soll die Beteiligung der BürgerInnen bei der Aufstellung einer kommunalen Agenda gefordert werden. Das stimmt nur zum kleinen Teil. Tatsächlich sind die Kommunen nur aufgefordert, mit den BürgerInnen und Firmen in einen "Dialog" und "Konsultationsprozeß" einzutreten. Von den Formulierungen her ist als nicht viel mehr gefordert als eine Befragung. Was Agendagruppen vor Ort dann tatsächlich tun, ist eine zweite Frage. Das Rio-Abschlußdokument selbst gibt aber keine Hinweise auf Beteiligungsrechte. Hier wäre wünschenswert, das in Zukunft korrekter darzustellen. Da die Agenda auch aus anderen Gründen zweifelhaft ist, bleibt offen, ob nicht viel Kraft in einen Prozeß gesteckt wird, dessen Unverbindlichkeit schon von Beginn an klar ist (und der auch nur deshalb mit Millionenförderungen von den Mächtigen vorangetrieben wird.   Bayern: Jetzt erst recht! Aktionen auch in anderen Ländern Nachdem der bayrische Gerichtshof das bisherige Gesetz zu Volksabstimmungen als verfassungswidrig gekippt und dem Gesetzgeber aufgetragen hat, bis zum 1.1.2000 ein verfassungskonformes Gesetz zu beschließen, hat Mehr Demokratie in Bayern aus der Not eine Tugend gemacht. Sie wollen den Zwang zur neuen Abstimmung dazu nutzen, das Gesetz noch weiter zu verbessern. Dazu startet jetzt eine neue Kampagne. Neben Bayern soll es in vier anderen Bundesländern zu Volksbegehren kommen. Am weitesten fortgeschritten ist die Arbeit in Hamburg, wo bereits die Unterschriften zur ersten Stufe übergeben wurden. Aktivitäten gibt es zudem im Saarland, in Baden-Württemberg, Berlin und Bremen. Die hessische Mitgliederversammlung am 13.12.97 beschloß ebenfalls, eine Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen für einen Volksentscheid durchsetzen zu wollen. Kontakt: Fritz-Berne-Str. 1, 81241 München, Tel. 089/821117-4, Fax -6   50 Jahre Grundgesetz: Wir mischen uns ein Unter diesem Motto steht ein Aufruf, in der Woche vom 1.-8. Mai 1999 zum 50jährigen Bestehen des Grundgesetzes eigene Veranstaltungen zu organisieren, bei denen vor allem darauf hingewiesen werden soll, daß laut Grundgesetz die BürgerInnen auch direkt an Entscheidungen beteiligt sein sollen, was bislang nur sehr eingeschränkt der Fall ist. Angefangen mit dezentralen Aktionen soll am 7./8. Mai das große Finale in Berlin laufen. Kontaktadressen der Aktion "Die Bürgergesellschaft lebt" sind die Stiftung Mitarbeit und die Theodor-Heuss-Stiftung, Bornheimer Str. 37, 53111 Bonn.   Schwerpunkt geplant In der nächsten Ausgaben der "Ö-Punkte" soll die Direkte Demokratie der Schwerpunkt sein. Dargestellt werden wir Möglichkeiten, die BürgerInnengruppen, Einzelpersonen und vielen anderen (leider in der Regel nur den Wahlberechtigten) bleiben, um direkt Einfluß auf die Politik zu nehmen. Neben praktischen Tips geht es auch um die aktuell laufenden Kampagnen, die Mitwirkungsrechte zu verbessern. Beiträge in Text und Bild sind erwünscht an die Themenredaktion "Politik von unten".   Bilanz 1997 in Bayern 35mal haben Bayerische BürgerInnen 1997 in die Landespolitik eingegriffen - ein neuer Rekord. Allerdings erreichte nur ein Bürgervorstoß sein Ziel. 13 Initiativen scheiterten an den hohen Hürden oder wurden vom Parlament zurückgewiesen.

Kommentare zum Inhalt bitte an oe-punkte@infomagazin.de

Zuletzt überarbeitet am 5. Mai 1998
Kommentare zur Gestaltung bitte an den webmaster@infomagazin.de