auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Einstieg Leitbilder Hierarchien Herrschaftsbrille Texte Vernetzung Org. von unten
Ausstellung

Texte zu Organisierung von unten

Auf dieser Seite: Strategiepapier (Teil 2) ++ Medien ++ Utopie und Praxis ++ G8 2007 ++ Hochschulen

Die folgenden Beschreibungen laden zum Mitmachen und Mitentwickeln ein. Sie sind keine Seminare, d.h. es geht nicht in erster Linie um Wissensvermittlung, sondern um das praktische Schaffen von Kooperation, Vernetzung und Aktivität. Diese und weitere Organisierungsansätze sollen eine Alternative zu Bündnissen, Verbänden und anderen dominanzdurchzogenen Organisationsmodellen aktueller "linker" und sozialer Bewegung sein. Wer auf Fahnen, Koordinierungskreise oder Vorstände, Moderation und Lenkung, Podien und gemeinsame Aufrufe steht, kann getrost hier wegbleiben und wird sich in den Niederungen doitscher Protestnormalität wohlfühlen ... und (später) in der Gesellschaft auch.

Für die folgenden Organisierungsansätze gibt es noch keine Verabredungen, Treffen, Zeit und Ort ... wer Lust hat, sich dort mit einzubringen, kann sich aber melden - oder einfach die Initiative ergreifen!

Strategiepapier der Gruppe Landfriedensbruch

Teil 1: Analyse des Bestehenden - who ist who?

Teil 2: Wie weiter ...

Anhang 1: Vorschläge für einen Beginn der "Organisierung von unten"

Anhang 2: Umsetzungsvorschlag am Beispiel des "Erregungskorridors USA-Anschläge, Krieg & Co.)

Teil 1: Analyse des Bestehenden: "Antiglobalisierung" - wer will was? (1)

Who is who? Welche Streitlinien bestehen? Wer will warum die Tobin Tax und wo kommt ATTAC hier?

A. Intro: Die Chance ergreifen?
Bietet der internationale Protest (je nach Gruppe gerichtet gegen Globalisierung, (Turbo)Kapitalismus oder „das System“) die Chance zu einer Organisierung emanzipatorischer Politik?

Dieser und der folgende (ca. Ende September erscheinende) Text sollen sich mit den Möglichkeiten und Hindernissen auseinandersetzen, die sich aus den quantitativ und qualitativ zumindest für die letzten 2-3 Jahrzehnte neuen Aktionsformen rund um die Kritik an Kapitalismus, Herrschaft oder eingeschränkt gegen Neoliberalismus bzw. Globalisierung ergeben. Dabei setzen wir als Prämisse:

  1. Die internationalen Protestformen bieten wegen ihrer Größe, der über das Normalmaß der Latschdemo deutlich hinausgehenden Aktionsformen und wegen ihrer Internationalität zumindest die Chance für einen dynamischen, druckvollen Ansatz politischer Intervention oder gar Widerstand.
  2. Die Frage, welche Inhalte und Strategien sich durchsetzen, ist zur Zeit nicht entschieden. Die Bündnisse sind weitgehend offen hinsichtlich ihrer Ziele, Positionen und Aktionsformen.
  3. Zur weiteren Entwicklung gibt es sowohl Möglichkeiten einer Ausdehnung in Größe und Qualität politischer Inhalte und Aktionsformen. Ebenso gibt es erhebliche Bemühungen, die entstandenen Ansätze zu zerstören, zu isolieren oder zu integrieren – und damit so oder so unschädlich zu machen.

Dieser Text ist ein Beitrag zur Diskussion und Weiterentwicklung. Wir verweisen ausdrücklich auf eine Reihe interessanter Beiträge, die ganz oder teilweise auf unsere Zustimmung treffen oder wegen der dort aufgeworfenen Fragen und Vorschläge in die Debatte einfließen sollten (Sammlung von Texten auf www.de.indymedia.org und www.projektwerkstatt.de/hoppetosse).

In jedem Fall rufen wir (wie andere auch) zur Diskussion um Strategien und Aktionsformen, um Positionen und Visionen auf. Daß gerade in Deutschland, als der Nation, dessen Regierung zu den aggressivsten und interventionsorientiertesten Regierungen hinsichtlich der Durchsetzung von Herrschafts- und Verwertungslogik weltweit gehört, eine der schwächsten politischen Bewegungsreste existiert, darf nicht länger als bedauerlicher Zustand hingenommen, sondern muß aktiv überwunden werden. Das bedarf der Ansprache vieler bisher außenstehender Menschen und Gruppen ebenso wie der intensiven, aber konstruktiven Einmischung politischer Gruppen, die bisher von außen mit destruktiven Kommentaren bis Interventionen gegen den Aufbau von Interventions- und Handlungsfähigkeit das Geschehen beeinflussen.

Insofern ist eine zusammenfassende Prämisse dieser Texte: Die Bewegungszusammenhänge und –ansätze, die sich zuletzt quantitativ ausdrucksstark beim G8-Gipfel in Genua zeigten, bieten eine Chance, aus der Lethargie und Ohnmacht herauszukommen. Die Frage nach Herrschaft und Verwertung kann neu und grundlegend gestellt werden. Ob das gelingt oder ob die Chance verpaßt wird bzw. die bisherigen Ansätze instrumentalisiert werden für rechte Ideologien, die Inszenierung des „guten Staates“ mit Minireförmchen oder nationales Rollback, das hängt auch an denen, die als AkteurInnen in dieser Entwicklung mitmischen. Dazu rufen wir auf!

B. Kritische Analyse der aktuellen Ziele und Organisationsansätze
Zur Zeit: Kein gemeinsames Ziel ...
Viele der Kritiken an den Protesten von Seattle bis Genua griffen die fehlenden oder falschen Ziele an. Dabei pauschalisierten fast alle die Aussagen einzelner Gruppen (z.B) oder stellten gezielt bestimmte Positionen als die aller da. Zum Beispiel wurde in vielen linken Medien bei der (notwendigen!) Kritik an nationalen oder antisemitischen Positionen behauptet, daß diese von allen oder vielen vertreten würden. Gleichzeitig behaupteten die Regierungsmedien Spiegel, taz und FR sowie Teile von SPD, Grünen und PDS, daß Attac als Organisation oder die Forderung nach einer Tobin Tax das Zentrum der neuen Bewegung darstellen würden.
Tatsächlich ist das prägende Merkmal der Ziele und Positionen, daß es keine gemeinsamen gibt. Kennzeichnend ist allein ein allgemeines Unbehagen über die sich verstärkende Ausbeutung von Mensch und Natur sowie die riesige Toleranz bzw. Gleichgültigkeit aller Gruppen gegenüber den teilweise gegenläufigen Positionen anderer. Das schafft zum einen die Grundlage der großen Menge an Aktionen und TeilnehmerInnen an Protesten, zum anderen aber auch eine inhaltliche Leere bzw. eine leichte Vereinnahmbarkeit von Aktionen - sichtbar zum Beispiel in der Behauptung, die Tobin Tax sei das Ziel der Bewegung seitens des Bündnisses aus Attac, Einzel-NGOs wie Weed, den Regierungsmedien FR, taz und Spiegel sowie Teilen von SPD/Grünen/PDS.
Die unterschiedliche Gewichtung von Positionen, zur Zeit vor allem die Dominanz von ultrareformistischen Forderungen entsteht durch die Übernahme und Instrumentalisierung durch staatstragende Medien und Parteien sowie durch die technische Überlegenheit professioneller, staats- und konzerngeldgefütterter Zentralen der entsprechenden NGOs (WEED, Attac usw.).

Das Rezept zur Neutralisierung der Bewegung: ATTAC und der integrierende Staat
Man nehme: Eine große Portion Neokeynesianismus (Theorie, nach der der Staat dem Markt gegenüber steht und ihn durch Eingriffe steuert) und Staatsgläubigkeit, eine Prise Nationalismus, ein völliger Verzicht auf Herrschaftsanalyse gekoppelt mit einer Allergie gegen Anarchismus und Sozialismus, gewürzt mit Vitamin B (zu den Zeitungen der Regierenden) sowie modernstes Küchengerät (Technik, Menschen mit Managementfähigkeiten). Dem Ganzen gebe man einen tollen Namen: ATTAC. Zusammen mit der Unfähigkeit aller anderen KöchInnen, eigene Ideen umzusetzen, entsteht daraus das Monopol aufs Hauptgericht ...

Die Theorie der Staatsintegration

Seit Mitte 2000 wird von der „Staats-Antifa“ gesprochen. Gemeint ist damit ein Verhalten des Staates, das systematisch einen gesellschaftlichen Streitpunkt zum eigenen Handlungsfeld und sich selbst zur besten Lösungsebene erklärt. Unterstützt von den regierungstreuen Medien (je nach Regierungsparteien sind das andere) wird vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung diese Linie durchgesetzt. Die bisherigen politischen AktivistInnen erscheinen plötzlich überflüssig. Sie werden in das Projekt staatlicher Hegemonie eingebaut oder, wenn sie sich der staatlichen Logik nicht unterwerfen, umso stärker mit Repression überzogen. Staatliches Handeln dieser Kategorie ist die Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“, auch umschreibbar mit „Teile und herrsche“ bis hin zu „Spalte und herrsche“. Denn die Sogkraft staatlicher Hegemonie ist erheblich - sie reicht von der öffentlichen Präsenz bis zu enormen Geldflüssen.
Beispiel 1968: Dieses Phänomen ist keineswegs neu, hat sich im Laufe der Jahre jedoch immer weiter verfeinert. So wurden die „68er“ erst sehr schwerfällig integriert - ihr Protest war auch aus diesem Grund vergleichsweise lange und intensiv. Die Schaffung vieler Posten, die Aufnahme in die sozialliberalen Regierungen bis hin zur in den meisten Bundesländern riesigen Finanzausstattung von SchülerInnenvertretungen und ASTAs wurden die AktivistInnen in die vorgegebenen Strukturen gebracht - ihre Unabhängigkeit schmolz dahin (und ist heute fast komplett verschwunden - fast alle „linken“ Gruppen schielen nicht auf ihre eigene Organisierung, sondern auf öffentliche Gelder, Räume, ASTA-Posten usw., vertun viel Zeit und Kraft mit dem Erreichen dieser und bilden kaum mehr selbstorganisierte, d.h. autonome Handlungsformen aus!).
Weiteres Beispiel: Die Umweltbewegung, die ihren Höhepunkt in den Siebziger und Anfang Achtziger Jahre hatte, ist ab Mitte der 70er immer mehr komplett zu einer „Staats-Ökologie“ geworden. Die Verbände und FunktionärInnen wurden mit Millionenbeträgen zugeschüttet. Der Staat selbst gründete den Dachverband der deutschen Naturschutzverbände und verpaßte ihm schließlich einen eigenen Haushaltstitel, d.h. die Finanzkontrolle liegt seitdem bei der Bundesregierung. In allen Bereichen, ob Pädagogik, Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Durchsetzung der Verbände mit Staatsangestellten oder Parteimitgliedern wurde kein Bereich übriggelassen. Die Folge ist, daß die Umweltgruppen seit den Achtziger Jahren als staatstragend bezeichnet werden können. Sie stützen nicht nur die Regierenden, sondern sind aktiv beteiligt an der Repression gegen die wenigen „Ökos“, die diesen Weg nicht mitgemacht haben.
Immer mehr Beispiele: Dieser Ablauf ist so oder ähnlich überall zu finden. Die Aktivistinnen der Frauenbewegung landete irgendwann (fast) alle in staatlich geförderten Frauenzentren oder gleich bei den Regierenden, wo sie sich um Frauenbelange kümmern sollten - und darum, daß der Apparat besser und widerspruchsfreier flutscht. AusländerInnenbeauftragte und -beiräte modernisieren die Herrschaftsgefüge und teilen die Betroffenen und AktivistInnen in „Gute“ und „Böse“. Jedesmal ging es schneller. Wo immer ein neues Thema auftauchte, organisierte der Staat immer effizienter die Integration und Teilung von Bewegung. Zur Zeit können die Antifa-Gruppen ein Lied davon singen - aber eine Strategie, überhaupt ein breiterer, ernstzunehmender Versuch der selbstorganisierten, unabhängigen Widerständigkeit fehlt ihnen. Teilweise betreiben sie selbst die Spaltung in „Gute“ und „Böse“, in dem sie sich mit Pathos der einzig „Richtigen“ aus politischen Debatten verabschieden, andere diffamieren (statt mit ihnen um Strategien zu ringen) und sich auf ihren Inseln öffentlich nicht mehr wahrnehmbarer Nörgelei wohlfühlen. Dem Staats kanns recht sein ...
Und nun heißt es seit einigen Monaten „Neues Spiel, neues Glück“: Die internationalen Proteste, in den Medien als „Antiglobalisierung“ stigmatisiert, sind stark geworden und daher ein neues Einsatzfeld für die Herrschaftslogik der Integration. Die Maschinerie dafür in zumindest in Deutschland präzise ausgeprägt. Sie trifft auf eine Bewegung, die in Deutschland stark zersetzt, unfähig zu strategischer Debatte, von Gruppenegoismen durchzogen und fern jeglicher Selbstorganisation ist, d.h. abhängig von staatlichen Geldern, zahlungskräftiger Klientel oder beschränkt auf kleine Nischen. Von Deutschland konnte der Protest daher auch nie ausgehen, nicht einmal mitentwickelt werden. Die Dynamik in anderen Ländern aber bringt die Möglichkeit, daß die Ideen überschwappen und mitreißen. Einzelne AkteurInnen in Deutschland, oft stark isoliert, versuchen dieses seit Jahren, z.B. im Expo-Widerstand, über die Teilnahme und Weiterführung von internationalem Widerstand oder mit der Gründung von Netzwerken im Bereich direkter Aktion/kreativer Widerstand. Bislang sind allesamt gescheitert.
Seit 1999 (18. Juni in London, später dann Seattle als erstes sehr bekanntes Ereignis) wird in vielen anderen Ländern die neue Handlungsfähigkeit sichtbar. Fehlende inhaltliche Klarheit und fehlende dezentrale Breite an Aktionen sind zwar als Kritikpunkte erkennbar, jedoch ändert das nichts an der Tatsache, daß ein interventionsfähiges Potential entsteht - so groß, daß die Regierenden als jeweils personell die Herrschaftsverhältnisse Ausfüllende sich nicht mehr ungestört treffen und schließlich sogar mit Todesschüssen auf die WiderständlerInnen vor den protestierenden Menschen schützen müssen. Die Verhältnisse zwischen Regierenden und den Menschen sind in kurzer Zeit spektakulär aggressiv geworden und gleichen den Bildern aus Diktaturen. Todesschüsse, Folter, massive Repressionen, Verschwindenlassen von Personen usw. sprechen eine eindeutige Sprache und schaffen den Erregungskorridor für politische Debatten, aus denen Veränderungen folgen können..
In dieser für Staat und Markt gefährlichen Situation gibt es für die Herrschenden nicht nur die blanke Gewalt und Repression als Mittel (italienischer Weg zur Zeit), sondern das viel intelligentere Mittel des „Teile und herrsche“. Und genau das geschieht zur Zeit - fast widerstandslos lassen sich in Deutschland politische Gruppen in „Gut“ und „Böse“ teilen, werden die „Guten“ mit Staatshilfe aufgepeppelt, gestärkt, um die Hegenomie des Staates zu sichern. Währenddessen können die wenigen, die sich dem verwehren, als lernunfähige Außenseiter abgestempelt werden.

Folgende Prozesse der Integration und Repression sind bereits gut sichtbar:

Die GegnerInnen: Von Antideutschen bis „Neuer Mitte“

Der Versuch, im Kontext der Diskussionen um Neoliberalismus, starkem Staat, neuer Kriegslüsternheit, Abschiebung und Umweltzerstörung, sozialer Ausgrenzung usw. die Interventionsfähigkeit und -breite politischer Bewegung zu stärken, trifft in Deutschland auf eine massive und sehr unterschiedliche Gegenwehr: Rechtsextreme, Neoliberale, gutsituierte Bürgerliche und radikallinke Organisationen polemisieren gleichermaßen gegen die Aktionen und AkteurInnen. Das gemeinsame Interesse dieser sonst sehr unterschiedlichen Gruppen (was haben CSU, NPD, Gerhard Schröder, NGOs und die Zeitung „konkret“ sonst schon gemeinsam?) trifft sich an einem Punkt: Sie sichern ihre Pfründe und Machtstellungen gegenüber den „unbekannten Neuen“. Was die einen bezogen auf den Staat zu verteidigen haben, sehen die anderen in ihrer Hegenomie in politischen Debatten oder beim Zugang zu „Pfründen“ wie ASTA-Posten und -Gelder, Räume oder Medien. Teilweise krasse Beispiele sind etliche Rauswürfe ungeliebter Personen aus Genua-Vorbereitungstreffen in Deutschland oder die Kritik von Jürgen Elsässer in „konkret“, daß gefälligst alle anerkennen sollen, daß es nur einen Hauptwiderspruch, den Kapitalismus gebe - und alle anderen, vor allem alle vorbereitenden Gruppen zu Genua, blöde seien). Die große Zahl der internen Anfeindungen fördert die Spaltung in „Gut“ und „Böse“ und verhindert gemeinsame Debatten und Aktionsstrategien, da meist ein großer Teil politischer Gruppen fehlt – meist gerade aus Zusammenhängen, die grundlegende Herrschafts- und Verwertungskritik äußern könnten bzw. diese Positionen in den Vorbereitungsdebatten und –bündnissen stärken könnten. Die staatsnahen NGOs sind meist in der Minderheit, aber strategischer und weniger zerstritten bei der Ausübung ihrer Dominanz in der öffentlichen Darstellung.

Sich selbst im Weg: Widerständige Gruppen

Radikale, antikapitalistische bis militante Gruppen und Personen spielen bei den Aktionen eine große, meist die prägende Rolle, aber es gelingt ihnen nicht, politische Wirkung in Richtung ihrer Ziele zu lenken. Ihre Wirkung ist groß, aber oft kontraproduktiv - und das zu guten Teilen aus eigener Schuld. So haben die heftigen Auseinandersetzung zum EU-Gipfel in Göteborg und zum G8-Gipfel in Genua vor allem die gestärkt, die Staat und Marktwirtschaft mögen, an ihrem Überleben mitbasteln und aggressiv gegen die Gruppen zufeldeziehen, die die Proteste erst medienwirksam gemacht haben. Es ist vor allem das Werk militanter Gruppen, daß eine JungmanagerInnen-Gruppe wie Attac groß und dominant werden konnte. Das wird auch intern in Attac-Kreisen selbst so gesehen. Doch daraus resultiert keine Solidarität, sondern Attac agiert strategisch, nicht politisch. Ihr aggressiver antimilitanter sowie oft auch antiemanzipatorischer, antianarchistischer und antikommunistischer Stil ist Bestandteil des Versuch, aus dem Stand heraus zum wichtigsten NGO in Deutschland zu werden.
Diese Entwicklung, von rotgrünen Regierungskreisen (Parteien, Stiftungen, Bildungswerken usw.), PDS und regierungstragenden Medien unterstützt, trifft auf eine kampflose Aufgabe bei radikalen Gruppen. Diese „Kampflosigkeit“ äußert sich u.a. in völligem Desinteresse der Vermittlung eigener Positionen: Nach Lage der Dinge waren die sog. schwarzen Blöcke nur teilweise unterwandert und beeinflußt von Bullen, Nazis usw. Die Vermittlung der Aktionen lag durch die AkteurInnen selbst wäre möglich gewesen. Es war ihre Entscheidung, Banken anzuzünden, aber nicht zu vermitteln, warum das geschah. So war es ein leichtes Spiel der antimilitanten und antianarchistischen NGOs sowie der Regierungen und der Medien, allein den politischen Sinn aller Aktionen zu vermitteln. Sie taten es auf ihre Weise.

Der Versuch einer selbstorganisierten Vermittlung radikaler politischer Position unterblieb fast vollständig durch die folgenden, z.T. gleichzeitig auftretenden Strategiemängel:

Neben dieser Wirkungslosigkeit durch die Aktions- und Organisierungsformen gibt es eine organisierte Destruktivität, d.h. es ist Ziel etlicher politischer Gruppen, die Handlungsfähigkeit anderer zu verringern – selbst dann, wenn die Gruppe selbst in einem Thema oder in einer Kampagne gar nicht aktiv werden will. In jeder Kampagne der letzten Jahre gab es ...

All dieses Verhalten hat nichts mit emanzipatorischen Positionen zu tun, sondern hat als Grund den Erhalt oder Ausbau der eigenen Einflußmöglichkeiten und Machtposition in politischen Zusammenhängen.
 

Auch wer fehlt, zeigt, was ist: „Bewegung“ ohne Jugendprotest, Queer-, feministische und MigrantInneninitiativen, Kultur und Kreativität
Politische Aktionen in Deutschland sind – und hier zeigt sich einer der auffälligsten Unterschieden zu Ländern wie Italien, England oder viele Länder im Trikont – kaum mitgetragen von Gruppen und Menschen mit kulturellem Zugang. Kreative Performance, Puppen oder Transparente, Musik und Hacktivism, verstecktes Theater und Kunst als integraler oder sogar alleinstehender Teil politischer Intervention und direkter Aktion sind selten und meist kaum erkenntlich. Dominant ist geordnete, teilweise verordnete Einheitlichkeit und Langeweile. Bunte, vielfältige und druckvolle Bewegungen sind stark getragen von Jugend- sowie anti-konformen Zusammenhängen. In Deutschland fehlen diese fast völlig bei Aktionen und in politischen Treffpunkten – ein deutliches Zeichen für eine Organisierungsform, die antiemanzipatorisch wirkt. Die vereinheitlicht, einengt statt befreit.

C. Die entstandene Lage

Als Ergebnis der  Lage entwickelt sich erneut eine Interventionsfähigkeit und Erstarrung politischer Bewegung in Deutschland. Einige Beispiele sollen das abschließend verdeutlichen:

Teil 2: Wie weiter ...

Jenseits von Hierarchien, Öde und „ZDFisierung“ (immer nur Wiederholungen in altbekannten Mustern und Strukturen) - Vorschläge für eine Organisierung emanzipatorischer Politik.

A) Intro

Der erste Teil unseres Textes galt der Analyse politischer Bewegung (Download als .rtf-Datei von www.projektwerkstatt.de/aktuell.html). Schwerpunkt waren die Entwicklungen rund um die Aktivitäten von Genua, aber auch andere Kampagnen, Aktionen und Inhalte. Wir kündigten einen zweiten Text zur Frage „Wie weiter?“ an, der auch mehrfach angefragt wurde. Was wir nicht ahnten, ist daß zwischen den beiden Texten der größte Erregungskorridor aller Zeiten entstand – die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon sowie die Reaktionen der Nationen, Institutionen und Medien. Der Gedenkterror, die Konstruktion eines Patriotismus der „zivilisierten Welt“ und vieles mehr prägten die Gesellschaft derart stark, daß auch wir uns entschlossen haben, unseren Text um zwei Absätze zu ergänzen: Einleitend wollen wir die Ausführungen des ersten Textes auf den Erregungskorridor „USA-Anschläge“ übertragen. Und zum Schluß dieses Textes werden wir wieder dieses Beispiel bemühen ... damit auch als aktuell-kritischen und handlungsorientierten Beitrag.
Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf die Broschüre „Von Gipfel kann es nur noch aufwärts gehen“ – eine kritische Analyse und Perspektivenformulierung, herausgegeben ebenfalls unter dem multiplen Begriff der Gruppe Landfriedensbruch (für 4 DM in Briefmarken zu bestellen bei der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen). Die Ähnlichkeiten der Analyse sind z.T. frappierend, nur daß die agierenden Gruppen damals anders hießen. Doch sowohl staatstragende NGOs wie auch strukturerstarrte radikallinke Gruppe sorgten damals für ein Scheitern der Proteste – genau wie heute.

B) Nachtrag zur Analyse aktueller politischer Gruppen

Der Umgang mit den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon machte das Desaster der politischen Gruppen drastisch deutlich. Die Möglichkeit zur politischen Intervention waren groß, denn die Anschläge schufen den größten Erregungskorridor aller Zeiten. Alle Mittel der direkten Aktion, der Intervention, der öffentlichen Vermittlung von Positionen und der Aneignung wären möglich gewesen. Schon ein simples T-Shirt oder ein hochgehaltenes Schild erregte massive Aufmerksamkeit, wenn es sich vom durch die massive Gehirnwäsche des Patriotismus und Gedenkterrors geschaffenen Einheits-Betroffenheitskultes unterschied. Das erlebten sehr eindrucksvolle einige ganz wenige Menschen, die teilweise als Einzelpersonen auf die Straße gingen.
Die überwiegende Masse politischer Gruppen verstummte oder fügte sich in die vorgegebenen Handlungsraster ein:

Insgesamt haben politische Gruppen die Entwicklung verpaßt bis verschlimmert. Außer kleinsten Versuchen von Resten selbstorganisierter, politischer Bewegung sind alle Aktionen eher geeignet, die totale Dominanz der gesellschaftlichen Diskurse und Institutionen über das Denken und Handeln zu unterstützen. Eine solche politische Bewegung ist eine Negativrechnung. Die politischen Handlungen nach den Anschlägen haben einmal mehr gezeigt, daß die aktuelle politische Bewegung keinerlei Anknüpfungspunkte bietet, die ein Engagement nach Veränderung lohnenswert erscheinen läßt.
Ausgangspunkt für politische Bewegung können so nur die sein, die sich zur Zeit am Rande oder außerhalb bewegen:

Im folgenden sollen die Handlungsfelder politischer Arbeit benannt werden. Einige Aspekte beziehen wir aus den Diskussionen um direkte Aktion und kreativen Widerstand. Explizit weisen wir auf die Debatten „Organisierung von unten“ und „Entscheidungsfindung von unten“ hin (beide im Zusammenhang des Diskussionsnetzwerks „Hoppetosse – Netzwerk für kreativen Widerstand“, siehe www.projektwerkstatt.de/hoppetosse).

B. Die Ebenen politischer Arbeit

1. Positionen und Visionen
Was treibt Menschen dazu, sich um Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse zu kümmern – sei es im Detail oder im Ganzen, Schritt für Schritt oder in der Hoffnung auf einen umfassenden Durchbruch? Einige behaupten, es muß den Menschen nur schlecht genug gehen. Das ist widerlegt – Menschen im Krieg, selbst wenn ihnen das Dach über dem Kopf weggebombt wird und die halbe Verwandtschaft schon tot ist, entwickeln sich nicht automatisch zu KriegsgegnerInnen. Gerade in Deutschland ist das bittere Geschichte. Zerstörte Umwelt schafft keinen anderen Umgang mit der Umwelt.
Die meisten politischen Gruppen haben zur Zeit gar keine politischen Konzepte, was Menschen zum Engagement bringen könnte. Sie verkriechen sich in ihren Nischen oder lassen sich auf die Logik des „von oben“ ein, d.h. den Menschen muß das „Gute“ beigebracht werden. Angesagt ist dabei zur Zeit die marktwirtschaftliche Logik: Menschen, Firmen, Organisationen oder Nationen sollen zum richtigen Verhalten gebracht werden, indem das Richtige finanziell belohnt und das Falsche z.B. besteuert wird. Von Ökosteuer bis Tobin Tax – alles folgt dieser Logik. Damit wird Herrschaft gestärkt, weil sie neue Handlungsmittel bekommt (positiv wird von Regulierung gesprochen, wenn Machtausbau gemeint ist). Gleichzeitig sind all diese marktförmigen Regulierungsmittel aber nicht nur staats-, sondern auch konzernunterstützend (der Gegensatz von Markt und Staat war und ist immer ein konstruierter, er besteht in der Realität nicht – weder personell noch formell!). Jede marktförmige Regulierung fördert die anpassungsfähigeren Unternehmen, die dann die langsameren, z.B. kapitalschwächeren schlucken oder verdrängen können – immer also auch die Konzerne aus den reichen Ländern die aus den ärmeren Regionen.
Die Angst vor dem Elend führt nicht zum Interesse an emanzipatorischen Veränderungen. Und der Reformismus innerhalb der Logiken von Markt und Macht ist ohnehin frei von visionären Zielen, die Menschen bewegen können. Was bleibt dann? Die Lust am besseren Leben!
Handlungsmotiv für gesellschaftliche Veränderungen kann nur die Lust am besseren Leben sein. So wird Angst vor Neuem überwunden durch die Hoffnung. Zudem wird der Egoismus zur Triebfeder und die konkreten Handlungen erhalten eine Zielorientierung, sind also Schritte zur grundsätzlichen Veränderung.
Diese Handlungsmotivation entsteht, wenn Visionen formuliert und diskutiert werden – nicht einheitliche Zukunftsbilder, sondern Möglichkeiten, Bilder und Prinzipien, die die Selbstentfaltung der Einzelnen möglich machen.
Die Schwäche aktueller Bewegung ist auch das Fehlen von Szenarien, Visionen und Utopien für eine emanzipatorische Zukunft. Nur ganz wenige sind in den letzten Jahren entstanden, beispielhaft wären zu nennen die Schriften „Die Aliens sind unter uns“ (im Buchhandel) und „Gleicher als andere“ (als Download über http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/Preise/rlspreis.pdf) von Christoph Spehr, das Buch „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ der Gruppe Gegenbilder (unter www.opentheory.org/gegenbilder oder gegen 14 € bei der Projektwerkstatt, s.o.) oder die Debatten um „Freie Gesellschaft“ im Oekonux-Zusammenhang (www.oekonux.de).
Die Debatte um Visionen ist nötig. Daraus folgen zudem die Positionen. Sie müssen auf die Vision zielen, also als Kritik Verschlechterungen in Hinsicht auf eine freie, selbstorganisierte Gesellschaft abwehren oder als Forderung Schritte dorthin einschlagen. Fast alle bisherigen politischen Forderungen würden dann fallengelassen werden, denn sie stützen Herrschafts- und/oder Marktlogik. Das würde Platz schaffen für emanzipatorische Positionen, auch für einen Reformismus, der die Realität im Detail verändert – aber so, daß er auch einen Schritt zu einer freien Gesellschaft darstellt und dieses Gesamtziel in der Teilreform auch einfordert.
Die Schwäche der Bewegung ist zur Zeit auch eine Schwäche der Positionen und ein Fehlen der Visionen – was zusammenhängt.

Hinzufügen möchten wir noch einen Punkt, der bei vielen AkteurInnen der Grund für ein Zögern und Zaudern bei visionärer Politik ist. Emanzipatorische Inhalte werden nach wie vor sehr stark auf die Bevölkerungsgruppen bezogen, die früher „linken“ oder alternativen Gruppen angehörten oder nahestanden. Auch heute noch messen viele an den Reaktionen aus diesen, heute zum BildungsbürgerInnentum gewandelten Kreisen die Akzeptanz ihrer Vorschläge. Doch diese Gruppe gehört zu den Gewinnern des modernen Kapitalismus und bildet (zum Glück mit vielen Ausnahmen!) die tragende Gruppe der „neuen Mitte“ mit ihren sozial-/leistungsrassistischen Konzepten, der Faulenzer-Debatte usw.
Visionäre Politik kann (muß nicht) wesentlich mehr Akzeptanz bei Menschen finden, die aufgrund ihrer eigenen Lage oder einer drangvollen Auseinandersetzung mit den Zwängen des Alltags selbst ein Gefühl für Ungerechtigkeit und Herrschaft haben: Viele viele Arbeitslosen, ArbeiterInnen, ein großer Teil der Frauen, Nicht-Deutschen, sog. Behinderten, weiterer Diskriminierter und Jugendliche. Sie sind in emanzipatorischen Gruppen aber gar nicht oder nur gering vertreten. Und viele werden nie oder kaum angesprochen und erreicht – auch eine Folge einer erstarrten Politikform.

2. Direkte Aktion: Das Konzept „Erregungskorridor“
In der aktuellen Verfassung sind politische Gruppen nicht handlungsfähig. Als Reaktion darauf entstehen das „Eventhopping“ (zeitlich begrenzter Hype mit Kurzzeitwirkung), die platte Militanz (materieller Schaden oder symbolisches „Ich bin total doll dagegen“ statt tatsächliche Veränderung oder auch nur Vermittlung durch symbolische Aktion) sowie die platte, ritualisierte Handlung der Marken Lichterkette oder Latschdemo („Hallo, hört uns denn niemand, nun macht doch was ..:“). Auch der Lobbyismus und das Entwickeln systemkonformer Vorschläge gehören in diese Kategorie, denn sie schaffen Erfolgserlebnisse, überwinden Ohnmachtsgefühle, weil Erfolg leichter gefeiert werden können, wenn keine Ziele mehr vorhanden sind (siehe z.B. die Klimakonferenz in Bonn oder die Antirassismuskonferenz in Durban, die von NGOs als Erfolge abgefeiert wurden – schon das Vorhandensein eines Ergebnisses oder einer Konferenz wird zum Erfolg, wenn keine Ziele mehr existieren ...).
In einer solchen Situation bedarf es einer Strategie, überhaupt wieder handlungsfähig, wahrnehmbar und interventionsfähig zu sein. Zur Zeit besteht in Deutschland weder ein Potential für Wirkung über Masse noch die Fähigkeit zu einem kontinuierlichen Prozeß der Aneignung öffentlicher Räume. Wir schlagen daher als wichtige Startphase und auch darüberhinaus die Idee der direkten Aktion (siehe z.B. www.aktionsinfo.de/dan oder die Zeitschrift „Ö-Punkte“, Ausgabe Frühjahr 2001 zu „Direkte Aktion“) in Verbindung mit dem „Erregungskorridor“ (siehe z.B. Interim-Sondernummer März 1998 „Wo ist Behle?“) vor. Der Erregungskorridor entsteht durch die direkte Aktion, ihre Wirkung und Symbolik. Er kann auf einen kleinen Raum begrenzt sein oder in der gesamten Gesellschaft wirken. Darauf kommt es auch nicht an, sondern auf die Qualität der Erregung und die Fähigkeit, in diesen „Korridor“ der Wahrnehmung und Irritation Positionen und Visionen hinein zu vermitteln, zu Diskussionen und Handlungen anzuregen, Menschen von ihrer Fixierung auf gesellschaftliche Diskurse und Konstruktionen abzubringen, um Selbstbestimmung zu stärken. Widerstand und Vision sind insofern miteinander verbunden (siehe www.opentheory.org/widerstand_vision).

Beispiele kreativer direkter Aktion auf dem Konzept „Erregungskorridor“
(immer verbunden mit guter Vermittlung: Transparente, Flugblätter, Piratensender, Medienarbeit, teach-ins, Ausstellungen, Veranstaltungen, Feste usw.)

3. FreiRäume erobern, Experimente emanzipatorischer Praxis
FreiRäume sind die notwendige zweite Seite emanzipatorischer Praxis. Ist die direkte Aktion die Attacke gegen das Falsche, der Eingriff in die institutionellen und diskursiven Herrschaftsformen, so bietet der Aufbau von FreiRäumen die Chance, „quadratmeterweise“ emanzipatorische Praxis zu begründen. Damit ist „quadratmeterweise“ nicht nur räumlich gemeint – FreiRäume sind alle Sphären frei von Herrschafts- und Verwertungslogik. Land, Gebäude und Plätze gehören genauso dazu wie zeitweise hergestellte FreiRäume (Züge, Firmenbesetzungen), politische Gruppen, Beziehungen, WGs, bedürfnisorientierte Produktionsstätten, freie und offene Medien oder Internetseiten.
Diese Aspekte der positiven Umsetzung und des Experimentierens mit emanzipatorischer Praxis führen wir hier nicht ins Detail aus. Sie sind vielerorts beschrieben. Zwei Aspekte möchten wir jedoch benennen, die bislang nur gering bewertet werden – ein fataler Fehler!

Materielle Basis für Leben und Politik – selbstorganisiert und unabhängig: Sowohl die AkteurInnen wie auch politische Gruppen und Projekte organisieren sich meist über den Markt oder Staat als unabhängig, in direkter gegenseitiger Hilfe und selbstorganisiert. Zentren und Gruppen sind finanziell abhängig, eine materielle Grundlage fehlt. Viele hängen am Tropf von ASTA, NGOs, Parteien oder staatlichen Einrichtungen. Das schlägt sich auf die politische Ausrichtung nieder. Nicht anders sieht es bei den Einzelpersonen aus. Sie kämpfen mit dem täglichen Überleben – unterwerfen sich der Verwertung von Arbeits- und Denkkraft im Markt, der Demütigung der „Sozial“einrichtungen oder der Arbeitsfindungsmaschinerie (einschl. Ausbildung). Materielle Zukunftsangst und Verkrampfheit sind allgegenwärtig – spätestens bei besonderen Lebensumständen (Umzug, Kinder, kontinuierliche Beziehung ...) scheint der volle Umstieg auf die marktförmige Normallebensweise unausweichlich.
Emanzipatorische, widerständige Politik ist nur vorstellbar, wenn Formen selbstorganisierter Aktivität und Reproduktion im Alltag entwickelt und verfolgt werden. Dazu gehört die im Rahmen der Selbstorganisation entscheidende Überwindung des individuellen Eigentums hin zu einem gemeinsamen Reichtum an Essen, Kleidung, Büchern, Wissen, Fähigkeiten, Häusern, Plätzen, Geräten usw.

Entscheidungsfindung von unten: Formale Hierarchien oder informelle Dominanzen sind allgegenwärtig, die gesellschaftlichen Konstruktionen wirken in allen politischen Gruppen weiter fort. Wird darauf überhaupt mal reagiert, sind schematische, verregelnde Reaktionen typischen, die Hierarchien aber nicht aufheben (Redequoten, Moderation usw.). Die Auseinandersetzung mit kreativen, hierarchiearmen Formen der Entscheidungsfindung und Diskussion findet kaum statt. Das zu verändern, ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit – raus aus dem Mief hierarchistischer Verbände, Zentralen, Plena und intransparenter Zirkel.
(Für beide Themen verweisen wir auf die Projektgruppe „HierarchNIE“, zu finden unter www.projektwerkstatt.de/hoppetosse).

4. Vernetzung: Die Organisierung von unten
Viele Gruppen, die ihre emanzipatorischen Ziele und Praxis nicht aufgeben wollten, haben sich in den letzten Jahren aus überregionalen Zusammenhängen zurückgezogen, da ihre Vorstellungen dort nicht verwirklicht sind. Das ist verständlich, bedeutet aber auch den Rückzug in eine weitgehende politische Handlungsunfähigkeit. Gerade das Begreifen, daß Herrschaft vor allem diskursiv läuft (also nicht nur institutionell vom Lehrer bis zum Polizeiknüppel, sondern in Form von „mainstream“, Wertkategorien, Konstruktionen/“Schubladen“ usw.), läßt eine überegionale Interventions- und Gestaltungsfähigkeit notwendig erscheinen. Dafür ist eine „Organisierung von unten“ nötig. Der Begriff Organisierung ist zu unterscheiden von Organisation. Letztere ist institutionalisiert, d.h. hat für die verschiedenen Projekte, Aktionen und Inhalte immer dieselbe Form. Organisierung von unten bedeutet, daß jeweils die AkteurInnen, die eine Sache angehen, dafür die ihnen richtig erscheinende Form wählen. Ebenso werden Kommunikationsstrukturen, Treffen, Diskussionen, kontinuierliche Projekte (Medien, Kampagnen usw.) von denen organisiert, die sich darin einbringen oder mitdiskutieren wollen. Ergebnis einer solchen „Organisierung von unten“ wäre eine hohe Vielfalt an Organisierungsformen. Damit diese sich gegenseitig unterstützen können und gegenüber neuen InteressentInnen offen wirken, ist Transparenz eine wichtige Voraussetzung von „Organisierung von unten“.

Grundsätze einer „Organisierung von unten“

ANHANG 1:

Vorschläge für einen schnellen Anfang der „Organisierung von unten“
 (Auszüge aus einer Mail auf der Hoppetosse-Mailingliste)

Mobi-Zeitungen „von unten“
Das Prinzip der Mobilisierungszeitungen mit Regionalausgaben sollte „kultiviert“ und als Mindeststandard in Zukunft immer wieder erreicht werden, d.h. die Zeitungen werden von Regionalredaktionen getragen und gemacht. Eine gemeinsame Endredaktion füllt gemeinsame Seiten (bisher erfolgreichste Umsetzung: Expo-Mobilisierungszeitung; zweiter Versuch vor Genua nur mit geringer Resonanz).

Kongreß/Bewegungstreffen im Frühjahr
Wir unterstützen den Vorschlag für ein großes Treffen zur Ziel- und Strategiedebatte und zur Vereinbarung konkreter Formen der Kooperation im Rahmen der „Organisierung von unten“ sowie der Diskussion von Positionen und Visionen im Frühjahr. Wünschenswert wäre, daß Basisgruppen, verschiedene Zeitungen und Nachrichtendienste (z.B. Internet) sowie verschiedene Einrichtungen/Zentren usw. zu diesem Kongreß aufrufen und verschiedene Teilbereiche übernehmen – also eine andere Kongreßorganisierung als über eine Zentrale.

Internetverlinkung
Ein dramatisches Beispiel der „Kultur des Neben- und Gegeneinanders“ sind die Internetseiten politischer Gruppen. Hier, wo durch das System der Links eine enge Verzahnung möglich ist, zeigen fast alle Seiten nur die Links zu ihrem eigenen politischen Umfeld. Diskussionsforen usw. sind rar gesät – ein untrügliches Zeichen für eine erstarrte, von Dominanzverhalten strotzende politische (Nicht-)Bewegung.
Änderung wäre technisch schnell möglich. Vorbilder können offene und transparente Internetangebote wie die www.opentheory.org sein.

Selbstorganisierte Pressearbeit bei Aktionen

Bislang gilt: Die Aktionen sind oft Sache selbstorganisierter Gruppen, die Öffentlichkeitsarbeit und damit auch die Vermittlung, warum Aktionen stattfinden, wird von professionellen Gruppen, vor allem NGOs, durchgeführt – sie instrumentalisieren die Aktionen der Basisgruppen für ihre politischen Ziele. Wichtig ist, dem eine Form offensiver, selbstorganisierter Medien- und Öffentlichkeitsarbeit entgegenzustellen. Das können zum einen handelnde Gruppen sein, die sich transparent und ansprechbar das zu ihrem Schwerpunkt bei der Aktion machen. In jedem Fall aber sollten auch gezielt Plattformen geschaffen werden, daß Basisgruppen und Kooperationen selbst Medienarbeit durchführen können. Dazu wäre eine Möglichkeit, im Vorfeld zu größeren (gemeinsamen) Aktionen eine Pressekontaktstelle schaffen (Telefon, Adresse, Handy, Fax, Email, Erreichbarkeit, Liste von InterviewpartnerInnen und Fachmenschen) und mit Materialien ausstatten. Diese aktiv an MedienvertreterInnen herantragen. Die Pressestelle redet nicht für alle, sondern vermittelt, leitet weiter, ist „nutzbar“ für die AkteurInnen draußen usw. – also ein offener Raum, in dem die Basisgruppen ihre Pressearbeit machen können, vor JournalistInnen in Kontakt mit den AkteurInnen gebracht werden (natürlich nur zu denen, die das wollen – z.B. eine Liste vorher anfertigen, wer wofür ansprechbar ist).
Anhang 2:
Konkrete Vorschläge am Beispiel „Erregungskorridor USA-Anschläge, Wertegemeinschafts-Patriotismus und Krieg“

Die Ausgangslage
Die Interventionsfähigkeit emanzipatorischer Gruppen ist minimal, sie sind durch die handelnden Institutionen, Staaten und Medien völlig marginalisiert. Ab und zu kommen minimalreformistische Gruppen zu Wort oder sie schaffen sich über Anzeigenschaltung u.ä. ihren Raum. Sie sind jedoch zum einen im patriotischen Gedenkterror gefangen und lassen sich dazu nötigen, ständig Solidarisierungen mit den Opfern der Anschläge abzugeben, ohne zu bemerken, daß sie damit schon der „Gut“-und-„Böse“-Logik anheimgefallen sind. Sie trauern eben genau um die „guten“ Opfer, während die „Bösen“ weiterhin sterben können, ohne daß jemand Gedenkminuten durchführt. Zum zweiten fehlen visionäre Positionen, die meisten der gestellten Forderungen sind sogar antiemanzipatorische, da sie eine staatliche Regulierung einfordern und marktkompatibel sind.
In einer solchen Situation muß sich emanzipatorische Politik zunächst einmal Gehör verschaffen, muß Handlungsfähigkeit gewinnen. Das geht nicht allein über Mahnwachen und Betroffenheitsdemos. Sie sind inzwischen eher Standard eines jeden Krieges, be- und verhindern nichts, sondern suggerieren nur eine demokratische Pluralität. Oft genug werden solche Aktionen sogar noch von AkzeptanzbeschafferInnen der Regierenden vereinnahmt, denn jede Partei hat ihre marginalisierten FunktionsträgerInnen, deren Aufgabe es ist, sich „volksnah“ zu geben – und sei es durch Teilnahme an Protestaktion gegen die Regierenden selbst. Dabeisein auch bei Protesten gegen sich selbst schafft Verbindlichkeit und verhindert Radikalisierung.

Denkbare Aktionsformen, um in diesen Situation Handlungs- und Interventionsfähigkeit zu erreichen sind entsprechen den obigen Ausführungen zu Strategien von Bewegung:

Positionen und Visionen

Direkte Aktionen mit Erregungskorridor:

FreiRäume aufbauen/erobern:

Organisierung von unten:

Gruppe Landfriedensbruch (Mail)

Medien und Kommunikationswege

Viele reden zwar von selbstorganisierten Medien - aber ein Machtverhältnis wird selten angetastet: Eine Redaktion entscheidet, was reinkommt. Ob basisdemokratisch oder wie auch immer, das ändert am Grundsatz nichts. Wie aber können Medien (Zeitungen, Internetplattformen, Radio ...) aussehen, die entsprechend der Idee "Offener Räume" allen Menschen gleiche Zugangsmöglichkeiten bieten? Wo es nicht wieder Privilegien weniger gibt?

Utopien weiterentwickeln und Praxisansätze finden

Es geht nicht nur um eine Welt ohne Castor oder rassistische Übergriffe. Sondern um eine "andere Welt", eine Gesellschaft ohne Kontrolle, Unterdrückung, Strafe, Diskriminierung ... aber wie ist die zu erreichen? Und wie könnte die aussehen? Gibt es Ideen für Projekte, die im Hier & Jetzt beginnen - und sich nicht gleich anpassen an das Bestehende ... Diese Fragen sollen erörtert und vorhandene Texte, Ideen und Entwürfe weiterentwickelt werden!

G8-Mobilisierung

2007 findet der G8-Gipfel in Deutschland, genauer in Heiligendamm (westlich Rostock) statt. Dazu mobilisieren viele Gruppe, Verbände ... fast überall durchzogen von Hegemonialkämpfen, Machtstrukturen per Konsens oder Mehrheit. Es besteht die Idee, innerhalb der Mobilisierungen mitzuwirken, aber in einem Zusammenhang von Menschen und Gruppen, die horizontal kooperieren und kreative Aktionen mit emanzipatorischen Positionen verknüpfen wollen. Einige Aktive bringen sind zur Zeit in die Aktionen-AG der Mobilisierung linksradikaler Gruppen ein. Geplant bisher: Möglichst viele Direct-Action-Trainings (wenn Du Lust hast, in Deiner Stadt/Region eines zu organisieren, melde Dich!) und eine Direct-Action-Plattform auf dem Anti-G8-Vorbereitungscamp 4.-13. August irgendwo nahe Rostock.

Organisierung an Hochschulen

Opposition 2.0: Virtuelle Simulationen

VON DANIÉL KRETSCHMAR

Das gesellschaftliche Trendpendel schlägt nach rechts aus. Wenig überraschend trifft das auch die Hochschulen und die dort verweilenden Studierenden. Warum es trotzdem noch linke ASten gibt? Vodoo?
Als im vergangenen Jahr das Studierendenparlament (StuPa) und damit der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Technischen Universität Berlin (TU) durch eine Mehrheit erkennbar rechts der Mitte gestellt wurde, sollte es ungemütlich werden. Während der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RSCD) seinen ersten Berliner Sieg seit fast 40 Jahren feierte, leckten die Linken ihre Wunden und nur einige ahnten, wie viel Verbandsmaterial noch benötigt werden würde. In der Huch! und anderswo wurde bereits ausführlich über den Versuch der totalen Zerschlagung jeglicher Formen studentischer Selbstverwaltung berichtet, ein Verweis auf den traurigen Höhepunkt des Dramas - die Aufgabe sogar der Räumlichkeiten des AStA - soll an dieser Stelle deshalb genügen. Denn der Kern des Geschehens ist nicht die wenig überraschend zutage getretene destruktive Energie des Rechts-AStA, sondern die Art der Ausführung: Sie war hektisch, unvorbereitet und unprofessionell und offenbarte damit erstens, dass jene Berserker kaum selbst mit einem Wahlsieg gerechnet hatten. Wie konnten sie das auch: In Berlin scheint schließlich ein ehernes Gesetz zu bestehen, ein Bann geradezu, der die studentischen Vertretungsorgane sicher in linker Hand hält, Verzeihung, hielt. Oder doch im Präsens: hält? Denn zweitens machte es den Eindruck, die CDU-Nachwuchsstars von der TU hätten bereits im Amt ihr Glück nicht so ganz glauben konnten und die Wiederholung ihres Wahlerfolges nicht für möglich gehalten. Warum sonst zerstörten sie in dieser unglaublichen Eile noch grundlegendste Arbeitskapazitäten, die jeden AStA, ob links oder Nchts, völlig funktionsunfähig zurücklassen musste? Der Beweis des Nimbus' linker Überlegenheit an den Universitäten wurde ja auch prompt angetreten. Die für ein Jahr in die Opposition gedrängten "AStA-AbonnentInnen" gewannen die StuPa-Wahl 2007 mit einer Zweidrittelmehrheit. Und die Welt war, von einigen kleinen Schönheitsfehlern abgesehen, wieder in der Ordnung.
Bedenken wir nun den medial permanent beschrieenen Fetisch um die gesellschaftliche Mitte, in Wirklichkeit handelt es sich um einen fortgesetzten Rechtstrend, drängt sich die Frage auf, wie es kommt, dass die Hochschulen (gemeint sind in diesem Falle die Studierendenschaften), als Ort der Spiegelung gesellschaftlicher Verhältnisse, diesen Trend zumindest in Berlin partout nicht bestätigen wollen.

40 Jahre Linkssimutation
Da ist zuerst das Phantom der 68er, die so revolutionär nicht waren und schon gar nicht mehr sind. Was aber seit der magischen Jahreszahl Bestand hat, ist die Simulation einer oppositionellen Nische. Simulation deshalb, weil allein ein Blick in die Studien- und Prüfungsordnungen genügt, die Schreihälse mit ihrer Semesterrebellion ganz schnell wieder hinter die staatlich fixierten Schreibtische zu zwingen. Das gilt umso nicht seit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Wer da noch Zeit für Konspiration und Agitation übrig hat, soll nur machen, die Selbstdisziplinierungsmechanismen regeln den jugendlichen Überschwang früher oder später von ganz allein. Von peinlichen Ausrutschern übereifriger Ermittlungsbehörden (vgl. den Fall Andrej H., der, nebenbei bemerkt, nicht als Student, sondern als wissenschaftlicher Mitarbeiter ins Visier der Staatsschützer kam) abgesehen, bleiben die Hochschulen und ihre Angehörigen vom allzu starker administrativ-repressiver Einflussnahme durch die Organe der inneren Sicherheit verschont. Im Rahmen der vorgefundenen Umstände kann in aller Regel ungestört gelesen, mehr oder weniger fundiert Kritik geübt und bisweilen auch demonstriert werden.

Virtuelle Dominanz
Fine verhältnismäßig kleine, für die Mehrheitsverhältnisse der Wahlen an den Hochschulen aber signifikante Gruppe Studierender nimmt nun gerne in dieser Simulation einer oppositionellen Nische Platz und manifestiert dort Jahr für Jahr eine virtuelle Dominanz, eine linke Dominanz. Virtuell ist sie nicht deshalb, weil eine höhere Wahlbeteiligung die linke Mehrheit brechen würde. Das würde sie nicht. Die einzigen beiden Wahlen an Berliner Hochschulen mit erheblich über dem Durchschnitt liegender Beteiligung (FU 2004, TU 2007) zeitigten genau das Gegenteil, nämlich eine drastische Stärkung der Links-ASten. Virtuell ist die linke Dominanz nur deshalb, weil sie sich lediglich auf ein Bauchgefühl, das besagt, dass Links eben irgendwie besser sei und nicht auf eine klar artikulierte oder gar organisierte Mehrheitsmeinung ihrer Wählerinnen und Wähler stützt. Dieses Bauchgefühl existiert an den Hochschulen in unterschiedlicher Ausprägung, die mit der Fächerstruktur genauso zu tun hat, wie mit der durchaus verschiedenen sozialen Zusammensetzung der Studierendenschaften, zeichnet sich dabei aber an TU, FU und HU im Gegensatz zu vielen westdeutschen Hochschulen dadurch aus, dass es dazu noch basislinks ist. Basislinks heißt in diesem Zusammenhang: im weitesten Sinne links, basisorientiert, staats- und parteifern. Wie sich die Staatsferne damit verträgt, dass die Organe der Studierendenschaft gesetzlich vorgeschriebeneTeile der staatlichen Institution Hochschule sind, ist dabei keine ganz nebensächliche Frage.

Vergebliche Klagen?
Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), 1970 vor allem in maoistische Splittergruppen zerfallenes ehemaliges Flaggschiff der sogenannten 68er, stellte schon 1965 ganz richtig fest, dass die Verfasste Studierendenschaft (d.i. StuPa, AStA usw.) einen Ordnungsfaktor innerhalb der potentiell rebellischen Universität darstellt. Folgen wir dieser Auffassung, repräsentieren ihre Organe eine sogar staatlich gewollte (zumindest potentiell oppositionelle) Nische. Und da liegt der Hund begraben: waren in den Anfangsjahren der verfassten Studierendenschaften die Wahlkämpfe zu den Studierendenparlamenten noch geprägt von Miniaturausgaben der "großen" Wahlkämpfe, SPD-Jugend gegen CDU-Jugend usw., installierte die 68er-Bewegung das Bewusstsein, dass besagte Nische auch von jenen, die nicht innerhalb des parteipolitischen, mithin konservativ vermittelten Konsens stehen, besetzt werden kann. Genau das aber war eigentlich nicht vorgesehen und so mussten unter anderem Gerichte eingreifen, um dem bunten Treiben Einhalt zu gebieten. Das Urteil gegen den AStA Tübingen, dem verboten worden war, sich öffentlich zum Tode Benno Ohnesorgs zu äußern (Verwaltungsgericht Sigmaringen 1967: "Nicht jeder Tod eines Studenten ist hochschulbezogen“) war der Startschuss für eine bis heute andauernde Kampagne, die geführt von einer zahlenmäßig kleinen Gruppe Teil der Eindämmungsstrategie gegen die oppositionelle Nische ist.
Die Klagewelle ist nicht zufällig in den 90ern und bis zur Jahrtausendwende wieder angeschwollen: bis dahin hatte man sich im staatstragenden Lager in Geduld geübt, in der irrigen Gewissheit, der gesellschaftliche Rechtsruck würde zügig auch in den Hochschulen ankommen und sich bei den Wahlen zu studentischen Vertretungsorganen bemerkbar machen. Tat er aber nicht - die Mehrheit der ASten blieb links. Also sollte ihnen wenigstens der Mund verboten werden; was auch ganz gut funktionierte. Wer stichprobenartig die Publikationen studentischer Gremien aus den letzten 30 Jahren vergleicht, wird mit fortschreitendem Datum einen zunehmend zurückhaltenderen Ton und eine eingeschränktere Themenwahl bemerken. Nimmt man nun diese Veröffentlichungen als Indiz für die dahinterstehende politische Radikalität, darf den Klägerlnnen wohl ein zumindest teilweiser Erfolg bescheinigt werden. Die ProtagonistInnen basislinker Politik zogen sich vielerorts mangels irgendeiner Arbeitsperspektive aus der Hochschule (oder der Politik) zurück und überließen das Feld weniger gut geschulten und organisierten SachverwalterInnen ihrer Frisurmoden und Parolen, die, mit Maulkorb und ohnehin anerzogener Beißhemmung ausgestattet, ganz gut zu ihren bauchlinken Wählerinnen und Wählern passten. Die Rechten blieben weiterhin draußen.

Des einen Leid ...
Der Vorhang für den nächsten Akt ging bald auf-. die Daseinskrise basislinks geprägter Politik an der Hochschule machte sich im Zerfall der bis dato starken Hochschulgruppen bemerkbar, deren Platz wieder (nach einer fast 30-jährigen Pause) von parteinahen Jugendverbänden eingenommen wurde, die jedoch weiterhin mit der rebellischen Gefühlslage der Studierenden rechnen mussten. Deshalb hatten üblicherweise auch hier mir Gruppen mit wenigstens nominell linkem Programm eine Chance, halbwegs dauerhaft Fuß zu fassen. Es ist kein Zufall, dass kaum ein bundesdeutscher AStA in den vergangenen io Jahren nicht wenigstens zeitweise von Untergliederungen der Bündnisgrünen getragen worden ist.
Die Rückzugskämpfe der Basislinken waren verbittert und meistens zum Scheitern verurteilt, unter anderem deshalb, weil die parteinahen Jugendverbände an einigen Hochschulstandorten schon sehr früh erkannten, dass der für sie wesentliche Kampf nicht zwischen rechts und links, sondern, verkürzt gesagt, angesichts der virtuellen linken Dominanz zwischen unabhängig und parteinah erfolgte. Koalitionen mit offen rechten Listen gehörten so auf einmal zum Handwerkszeug, sind inzwischen aber kaum noch nötig: die wählende Mehrheit fühlt links und nach Beseitigung der Konkurrenz auf jener Seite des Tisches steht der Okkupation der Simulation der oppositionellen Nische nichts mehr im Wege. Die Zusammenarbeit mit den Rechten wird von den entsprechenden Gruppen entgegen anderslautender Unterstellung nicht gern gewählt. Streng jesuitisch "heiligt der Zweck aber die Mittel", und der Zweck ist die Erringung der Macht, die sich für legalistisch-formaldemokratische Gruppen, wie sie zwangsläufig aus Parteijugendverbänden erwachsen, eben in der Besetzung von Wahlämtern konstituiert.

Ausnahme Berlin
Einschränkend muss an dieser Stelle eingefügt werden, dass sich derartige Szenen nicht überall abgespielt haben und sich auch nicht zwangsläufig überall in dieser Form abspielen müssen. Dazu sind politische Hochschulgruppen meistens viel zu lose organisiert, erfahren eine hohe Fluktuation und können relativ leicht durch den Austausch von ein bis zwei Alphatieren völlig überraschende Wendungen vollziehen. Beschrieben wird nur eine Tendenz, die vor allem gegen Ende der 90er Jahre an verschiedenen Hochschulen zu beobachten war. Außer in Berlin.
An allen drei großen Hochschulen der Stadt hat es seit 1990 zwei Mehrheiten nie gegeben: keine offen rechte und keine parteinahe (Die TU-Wahl 2006 widerspricht dieser Beobachtung nicht, war die Mehrheit doch nicht offen rechts, sondern durch Tarnlisten erreicht worden.). Versuche einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse hat es natürlich immer gegeben, nur haben die einzigen die für eine solche Verschiebung beweglich genug sind, die linken parteinahen Gruppierungen, das Problem, dass sie immer nur in einem Lager uni Zustimmung werben können: dem linken oder dem parteinahen, wovon das eine wie nun oft genug gesagt eine kaum angreifbare Mehrheit hat, das andere aber keine erringen kann. So gelingt es ihnen zwar hin und wieder (UL [heute: SDS.DIE LINKE FU] und Grüne um 2000 an der FU z.B.) kurzfristig in die linke Mehrheit "einzubrechen", von einer dauerhaften Verankerung in den Strukturen der verfassten Studierendenschaft kann aber keine Rede sein.

Das Ende der Fahnenstange
Es entsteht der Eindruck, die basislinken Gruppen müssten lediglich gering Personal für Wahllisten und Ämter sammeln sowie den Wählerinnen und Wählern ihre Existenz zur Kenntnis geben - und bei Erfüllung dieser zwei Bedingungen läuft die Sache.
Vielleicht ist es tatsächlich genau so. Die an allen drei Hochschulen über Jahre gewachsenen Strukturen tragen so eindeutig die Prägung dieser unabhängigen linken Gruppen, dass Studierende, so sie überhaupt ihre Selbstverwaltung zur Kenntnis nehmen, diese mit einem bestimmte Politikverständnis und bestimmten Personen verbinden, die einer basislinken Programmatik zugeordnet werden können. Interessierte jüngere Studierende kommen nach, für die Arbeit in den Gremien durch die tägliche Sacharbeit gewonnen. Es wachsen natürlich zu wenige nach, das ist immer so, aber doch eine hinreichende Zahl, um die vermutete erste Bedingung der fortdauernden basislinken Dominanz zu erfüllen. Wie lange es ausreichen wird, per Plakat und persönlicher Ansprache die zweite Bedingung zu erfüllen, ist schwer abzuschätzen. Gesellschaftliche Veränderungen werden auch an den Hochschulen ihren Tribut fordern und es genügt für die basislinken Gruppen gewiss nicht, sich dauerhaft auf die Größe der bauchlinken Gefühlswallung in der Studierendenschaft zu verlassen. Um aus der Simulation einer oppositionellen Nische und ihrer virtuellen linken Dominanz einen Wirkungsraum mit politischer Ausstrahlungskraft zu machen (so das überhaupt gewünscht ist), bedarf es mehr als der qualifizierten Mitgestaltung in Unigremien und quasigewerkschaftlicher Vertretungsarbeit für die eigene Klientel: es bedarf dafür eines politischen Programms und einem Organisationsgrad, wie er derzeit nur schwer vorstellbar sein dürfte. Solange dieses Programm und diese Organisation nicht in der Lage sind, die Universität als Institution grundsätzlich in Frage zu stellen, wird davon nicht mehr zu erwarten sein als eine (im besten Falle) Wiederholung der 68er, mit ihren kurzlebigen Erfolgen, wie auch ihrer Assimilation durch die Strukturen, gegen die sie vorgeblich angetreten waren. Dann kann eine weitere Generation ergrauter VersagerInnen mit Alan Ginsberg rufen: "You should have seen me reading Marx!"