Polizei und Rechte - Hand in Hand...

Fraktionsvorsitzender der Republikaner: Manfred Thierau

Im Marburger Kreistag wurde vor einigen Tagen einem Antifaschisten auf Geheiß des Reps-Fraktionsvorsitzenden Manfred Thierau mit Polizeigewalt ein Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz abgerissen. Das Tragen dieses Ansteckers sei verfassungsfeindlich, behauptete ausgerechnet der Rechtsextreme. Der muss es ja wissen. Oder? Naheliegender ist, dass Thierau einen verhassten Gegner attackieren wollte und sich dabei auf das umstrittene Stuttgarter Urteil gegen einen Händler mit Antifa-Symbolen bezog, das übrigens noch nicht einmal rechtskräftig ist. Legal oder illegal, im Zweifelsfall ist das der Polizei egal. Die kam auch diensteifrig, unterbrach damit die Kreistagssitzung (was wohl formal ohne Zustimmung des Landrats oder Kreistagsvorsitzenden gar nicht korrekt ist) und erledigte den Auftrag des Rechtenführers Thierau. Polizei und Nazis Hand in Hand? - Wen wundert's, Thierau ist ein Kollege...

Start +++ Manfred Thierau +++ Wolfsangel-Affäre +++ Polizistensohn +++ Öffentliche Thematisierung +++ Links +++ Kontakt & Impressum

Polizei in Hessen

Über die Zusammenarbeit von Polizei und Nazis wird häufig geredet. Dann wird geschimpft auf die Polizei, die nicht energisch genug gegen Naziaufmärsche vorgehen würde, wohingegen sie linke Demonstrationen gerne angreife. Oder es geht um die Justiz, die auf dem rechten Auge blind sei. Im Einzelfall trifft dies gewiss auch zu, die gern allgemein unterstellte Tendenz ist daraus aber nicht unbedingt ableitbar. Denn es gibt auch die Gegenbeispiele, wo seitens der Polizei hart gegen rechte Demos durchgegriffen wird oder Nazis verurteilt werden.

legal illegal scheißegal

Aber geht es wirklich darum, zu fordern, dass Polizei und Justiz härter durchgreifen müssten? Sind nicht eigentlich gerade diese Institutionen wesentliche Teile des Problems, um das es eigentlich geht? Die Statistiken aus dem Bundesjustizministerium zeigen, dass härtere Strafen zu mehr Kriminalität führen. Es ist auch bekannt, dass im Knast viele Menschen erst zu Nazis gemacht werden, weil sie hier unter extremen Bedingungen mit Leuten zusammengesperrt werden, die diese Ideologie verbreiten und nicht selten durch ihr gewalttätiges Verhalten das Sagen haben. Auch dürfte Linken schmerzhaft bekannt sein, dass die Repressalien, die sie einst gegen Rechte bei Demos eingefordert haben (Verbot bestimmter Kleidungsstücke, hartes Durchgreifen gegen StraftäterInnen etc.) wenig später auch zum Standard bei linken Demonstrationen wurden. Wie glaubhaft kann nun noch argumentiert werden, dies seien unzulässige, unverhältnismäßige Maßnahmen, wenn die gleichen Leute gegenüber politischen GegnerInnen genaus das eingefordert haben?... -> mehr zu diesem Thema

Auf dieser Seite geht es im Gegensatz zu den vorgenannten Beispielen um Fälle, bei denen die Polizei bzw. Justiz ganz klar Nazis in die Hände gespielt, diese gedeckt oder deren Treiben sogar unterstützt hat. Was du hier findest, ist vor allem eine Zusammenstellung von verschiedensten Quellen und Kommentaren dazu. Wir wollen hier keine neuen Romane über Vorfälle schreiben, von denen die Betroffenen am Besten selbst berichten können. Themenverwandt zu dieser Seite ist die Polizei-Doku Giessen, die inzwischen in dritter Ausgabe Fälle von Fälschungen, Lügen, Hetze und Straftaten durch Polizei und Justiz dokumentiert.


Start +++ Manfred Thierau +++ Wolfsangel-Affäre +++ Polizistensohn +++ Öffentliche Thematisierung +++ Links +++ Kontakt & Impressum

Manfred Thierau & durchgestrichene Hakenkreuze

Seit 13 Jahren sitzt Manfred Thierau für die rechtsextremistische Partei "Die Republikaner" im Stadtverordnetenrat von Stadtallendorf. Dafür hat er sogar eine Ehrenauszeichung des Ministerpräsidenten Roland Koch erhalten. Für seine "Verdienste um die Gemeinschaft". Rechtsextreme Aktivitäten werden also als Verdienste ausgezeichnet. Die Landesregierung redet sich aus ihrer Verantwortung heraus: die Landräte seien für diese Auszeichnungen zuständig, die Regierung werde erst im Nachhinein informiert. Zuständiger Landrat für Marburg-Biedenkopf ist Robert Fischbach (CDU). Die Zusammenarbeit mit dieser Partei in Stadtallendorf lobt Manfred Thierau selbst in einem Artikel, den die rechtsextreme Partei zu seiner Ehrung veröffentlichte.

durchgestrichenes Hakenkreuz

Am 13. Oktober 2006 griff Thierau in einer Kreistagssitzung den bekennenden Antifaschisten Rolf Hepp verbal an und schrie, fingerzeigend auf dessen Anstecker mit durchgestrichenem Hakenkreuz, das sei verboten! Er als Rechtsextremist hat natürlich völlig klar, was verfassungsfeindlich ist. Seine Partei ist selbst ständig im Visier des Verfassungsschutzes. Trotzdem telefonierte er kurz darauf mit seinem Handy, und wenig später war die Polizei da. Diese entriss Hepp das Anti-Nazi-Symbol und leitete ein Verfahren wegen Zeigens verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB) ein.

Dabei ist das Urteil, auf das sich Thierau vermutlich bezieht, noch nicht einmal rechtskräftig. Es ist außerdem juristisch sehr fragwürdig, da es einer Entscheidung des Bundesgerichtshof von 1973 widerspricht, der zufolge das Zeigen eines Hakenkreuzes nicht strafbar sei, wenn dieses "eindeutig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausdrückt" (Quelle). Außerdem ist wohl völlig offensichtlich, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz eben kein Hakenkreuz ist und vielmehr eine GegnerInnenschaft gegen die mit dem Nazisymbol ausdrückt. Darüber hinaus bezog sich das Stuttgarter Urteil explizit nicht auf das private Tragen solcher Symbole, sondern auf den kommerziellen Vertrieb.

"Dass ausgerechnet ein Rep sich als Schutzpatron vor Nazi-Umtrieben aufspielt, ist ein starkes Stück. Reps sind Apostel des Franz Schönhuber, der 'stolz' war Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein und 'stolz' alte Bilder von sich selbst in Wolfsangel-Uniform herumzeigte." (Quelle)

Offensichtlich definieren hier Nazis selbst, welche Kennzeichen verfassungswidrig (weil NSDAP-Werbung) seien. Dass die Polizei diesen Unsinn mitträgt, ist bezeichnend. Scheinbar ist alles OK, was politisch unliebsame KritikerInnen einschüchtern könnte. Auch bei dem schon genannten Stuttgarter Urteil war bereits offensichtlich, dass es nicht um "Rechtsstaatlichkeit", sondern um einen Schlag gegen linke Symbole und deren TrägerInnen ging.

Auf Antrag der Linkspartei soll dieser Vorfall in der nächsten Kreistagsitzung am 17.11.2006 noch einmal diskutiert werden.


Start +++ Manfred Thierau +++ Wolfsangel-Affäre +++ Polizistensohn +++ Öffentliche Thematisierung +++ Links +++ Kontakt & Impressum

Wolfsangel-Affäre

Anlass der Wolfsangel-Affäre: Graffitis in Kirchhain

Bei der Wolfsangel-Affäre ging es um die Vereitelung der Verfolgung eines Neonazi-Deliktes durch die Marburger Staatsanwaltschaft und die Polizei.

Die Wolfsangel war das Zeichen der Hitlerjugend, verschiedener SS-Divisionen und auch der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend. Dieses Symbol fand sich 2002 u.a. auf einem Gebäude in Kirchhain. Nach mehreren Aktionen und strafrechtlichen Anzeigen wurde es 2003 überstrichen. Aus diesen Vorgängen ergab sich ein Skandal um das strafvereitelnde Verhalten mehrerer Justizbeamter. Darin verwickelt war der Marburger Oberstaatsanwalt Jörg, der die Anzeige des Bundesverbandes zum Schutz vor Rechtsmissbrauch im Eigenbetrieb entsorgt hatte. (Quelle)

Dieser Fall zeigt sehr klar, wie sich die verschiedenen Stellen von Polizei und Justiz gegenseitig decken, wenn es um Strafanzeigen gegen ihre BeamtInnen geht (Sammlung solcher Fälle). Hintergrund der Affäre war die offensive Ignoranz der herbeigerufenen PolizeibeamtInnen, als zwei couragierte Menschen in Eigenarbeit die Nazisymbole entfernen wollten. Sie hatten zu ihrem Schutz die Polizei herbeigerufen, der Einsatzwagen aber fuhr nur einige Male vorbei, reagierte auch nicht auf das Winken und Hinterherlaufen einer Aktivistin und fuhr wieder weg. Gegen diese Beamten wurde Dienstaufsichtbeschwerde eingereicht. Die diesbezüglichen Ermittlungen wurden von der Marburger Staatsanwaltschaft (verantwortlich: Oberstaatsanwalt Jörg!), der der Vorgang zur Bearbeitung weitergereicht worden war, eingestellt. Polizeipräsident Manfred Meise wurde auch Teil der Affäre, da er die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und ihm unterstellten PolizeibeamtInnen duldete. Auch das Innenministerium bekam Kenntnis von dem Vorgang und schloss sich in der Konsequenz dem Verhalten der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft an. (Quelle)

Die Reaktion der Polizei auf die Dienstaufsichtsbeschwerde war eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) gegen die BeschwerdeführerIn. Prompt gibt es eine Verurteilung durch Richter Laudi vom AG Kirchhain. Ein weiterer Fall von Rechtsbeugung, denn der § 164 StGB sagt ganz klar, dass eine falsche Verdächtigung dann vorliegt, wenn wider besseren Wissens rechtswidrigen Handelns eine Person verdächtigt wird. Die Justiz kehrt dabei das Beweislastprinzip einfach um - es wird behauptet, es habe kein rechtswidriges Verhalten bei der Polizei vorgelegen, also habe es sich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde um eine falsche Verdächtigung gehandelt. Damit wird jede Anzeige, jedes Urteil, das in nächster Instanz als unzutreffend bewertet wird, zur falschen Verdächtigung und alle Verantwortlichen (RichterInnen, ErmittlungsbeamtInnen, ...) müssten nach dieser Logik zu bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt werden.

Bewertung aus der Richterdatenbank zu dem Vorgang: Sowohl die Staatsanwaltschaft in Marburg als auch die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt haben sich (...) sehr viel Mühe gegeben, den Neonazi-Mob zu decken und dessen Tun zu entschuldigen, Dr. Brosa dagegen mit allen den Ermittlungsbehörden zur wirksamen Verfolgung von Verbrechern zur Verfügung stehenden Mitteln zu terrorisieren". (Quelle)

Sehr ausführlich berichtet eine der Betroffenen auf ihrer Homepage über die Vorgänge und stellt die Zusammenhänge zwischen dem Handeln der beteiligten Polizei- und JustizbeamtInnen mit der Erfüllung von Straftatbeständen wie Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dar. Außerdem berichtet Peter Briody von der NGO Corruption Research in einem umfangreichen (englischen) Artikel über die "Wolfsangel-Affäre.


Start +++ Manfred Thierau +++ Wolfsangel-Affäre +++ Polizistensohn +++ Öffentliche Thematisierung +++ Links +++ Kontakt & Impressum

Angreifer: Sohn eines örtlichen Polizisten

Rechtsradikaler Übergriff durch Polizistensohn gedeckt

Am 6.4.1998 versuchten zwei Männer in Amöneburg in das Haus eines dort lebenden unbequemen älteren Antifaschisten und Justizkritikers einzudringen. Dabei entstand nebenstehendes Foto. Es identifiziert den Sohn eines örtlichen Polizisten. Die Ermittlungsbehörden greifen ein - und decken den Täter. Die Gesichtszüge seien nicht allzu deutlich zu erkennen und auch die Kleidung sei nicht deutlich sichtbar, behauotet der Generalstaatsanwalt. Wer mag, kann auf das Bild klicken und es in Vergrößerung anschauen, um das selbst einzuschätzen. Im Gegensatz zu anderen Verfahren, bei denen ein verschwommener Pixelbrei zur Identifizierung eines politisch unbeliebten Aktivisten genügen soll, sei diese recht deutliche Bild nicht ausreichend. Aha.

Mit dem Foto ging der Angegriffene zu Amöneburger BürgerInnen und fragte, ob sie die Person kennen. Viele gaben zu verstehen, dass dies der Fall sei, sie aber Angst vor Racheaktionen hätten, wenn sie etwas sagen würden. Ein Burschenschaftler sei es, kam zunächst heraus. Und wenig später: sein Vater ist Polizeibeamter. Im Herbst 1998 wurde der Täter wieder aktiv. Von Ermittlungen der ansässigen Polizei war bis dahin nichts zu bemerken gewesen. Reaktionen gab es erst, als der Betroffene sich beim Innenminister über das Verhalten der Polizei beschwerte: gleich drei RechtsanwältInnen attackierten ihn und verlangten, er solle seine Unzurechnungsfähigkeit erklären. Vier Polizisten zeigten ihn wegen falscher Verdächtigung an, weil ein Polizistensohn in sein Haus einbrechen wollte. Die Strafverfahren wurden erst eingestellt, als der Betroffene klar machte, dass er auf einen öffentlichen Prozess über die Sache bestehen würde.

Der abgebildete Angreifer heißt Frank Ludwig und ist Sohn des Polizisten Jürgen Ludwig. Außerdem ist er Vorsitzender der rechtsextremen Burschenschaft "Berger -88-" aus Amöneburg - ein eingetragener Verein! Der gewalttätige Burschenschaftler wurde dann doch von der Polizei vorgeladen, wo zwei Polizisten meinen, "nicht sicher angeben zu können", dass es sich auf dem Foto um den Polizistensohn handele. Statt angesichts einer Inaugenscheinnahme per Selbsteinschätzung unfähigen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft (das ist die Funktion der Polizei) sich nun selbst von der Sache ein Bild zu machen, ließ Oberamtsanwalt Poitzmann die Akte einfach ein Jahr lang liegen. Nach einer Beschwerde des Betroffenen reagiert Poitzmann dann doch - mit der Einstellung des Verfahrens. "Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, daß das vom Anzeigeerstatter beigefügte Täterbild nicht den Beschuldigten zeigt." (Poitzmann) Im Gegensatz zu den Dorfpolizisten hat sich der Staatsanwalt nicht nur herausgeredet, sondern gleich gelogen. Die daraufhin eingereichte Beschwerde behandelte die Oberstaatsanwältin Muth, die von Poitzmanns Lüge Abstand nach, und wieder behauptete, das Foto sei zu undeutlich.

Das hinzugezogene Innenministerium wurde in diesem Fall von einer gewissen Frau Opitz vertreten. Diese ging überhaupt nicht mehr darauf ein, wer auf dem Foto zu sehen sei, sondern gestand den StaatsanwältInnen Muth und Poitzmann Fahrlässigkeit ohne Strafbarkeit zu, da sie ohne Absicht gehandelt hätten. Und das, obwohl sie die Akten kannten und durch die vorhergehenden Beschwerden allen Grund gehabt hatten besonders gründlich zu arbeiten. Später wurde Frau Opitz leitende Oberstaatsanwältin in Marburg, von wo sie aber im September 2006 wegversetzt worden ist.

Dass Polizistensohn Frank Ludwig damals straffrei davonkam, sprach sich bei den Bergern-88- und ihren Komplizen rasch herum. Die offenkundige Strafvereitelung zugunsten Rechtsextremer löste pogromartige Ausschreitungen in Amöneburg aus. Es folgten diverse Angriffe auf das Haus des Betroffenen, bei denen mehrfach Scheiben zerschmissen, die Tür eingeschlagen und andere Gegenstände zerstört wurden. Gezielt wurde der Betroffene auch körperlich attackiert. Am 2.2.2003 wurde die Haustür gar mit einem riesigen Beil attackiert.


Start +++ Manfred Thierau +++ Wolfsangel-Affäre +++ Polizistensohn +++ Öffentliche Thematisierung +++ Links +++ Kontakt & Impressum

Öffentliche Thematisierung

Indymedia-Logo

Auf Indymedia wurde der Vorfall mit Manfred Thierau im Marburger Kreistag veröffentlicht. Dieser Artikel wurde auf verschiedene linke Seiten übernommen. Inzwischen gab es in Marburg auch Aktionen, um diese Repression gegen das Tragen von antifaschistischen Symbolen bekannt zu machen. Netterweise wurde dabei auch auf diese Internetseite hingewiesen. Mehr Infos gibt ein entsprechender Indymedia-Artikel.


Start +++ Manfred Thierau +++ Wolfsangel-Affäre +++ Polizistensohn +++ Öffentliche Thematisierung +++ Links +++ Kontakt & Impressum

Links

Polizei, Justiz und Rechte

Rechercheprojekte und Kampagnen gegen Polizei & co.

Utopien & mehr


Start +++ Manfred Thierau +++ Wolfsangel-Affäre +++ Polizistensohn +++ Öffentliche Thematisierung +++ Links +++ Kontakt & Impressum

Kontakt und Impressum

Initiative zur Aufklärung über Filz von Nazis und Polizei
E-Mail: polizei-rechte AT web PUNKT de

Infos zum Verfahren in der Hakenkreuzaffähre