Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am 15.3.2004 in Giessen

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt +++ Zum laufenden Gerichtsprozess
Zur Dokumentation: 2004 und 2005 +++ Download als .pdf +++ Bestellseite (gedruckte Form)

Berichte

  • Mo, 15. März, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal in Gießen, Ludwigstr. 34: Podiumsgespräch "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" (Veranstalter u.a. Humanistische Union, PDS, Bildungssyndikat, Infoladen, Gruppe X ...). Werbeflyer (.rtf)
    • Bericht dieser Veranstaltung und des anschließenden Polizeiüberfalls ...
    • Presseberichte über die Veranstaltung und nachfolgende Presseberichte auf der Extra-Presseseite
    • Extra-Seite mit den Anzeigen gegen Personen von Polizei, Justiz, Presse und Politik wegen falscher Verdächtigung, politischer Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beweismittelfälschung, Meineid, uneidlicher Falschaussage und Verleitung zu Falschaussage

Alles darf beliebig runtergeladen, kopiert, verteilt, zitiert usw. werden! Hier folgen die einleitenden Texte der Dokumentation.

Polizeiüberfall in der Nacht

Bericht Dragan Pavlovic: Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung
"Machtmißbrauch im Rechtsstaat" am 15/16 März 2004, Gießen

Nach der Veranstaltung "Machtmißbrauch im Rechtsstaat" die Übergriffe von Polizei und Justiz in Gießen thematisierte durfte ich neben der Theorie nun die Praxis kennenlernen: Um 22 Uhr ging ich mit einigen Leuten bis kurz vor Mitternacht in die Kneipe. Auf dem späten Heimweg gegen Mitternacht wurde ich kurz hinter dem Ortsausgang Gießen Richtung Reiskirchen B49 /Kreuzung "Panzerstraße" von drei Zivilautos der Polizei mit Blaulicht angehalten: An einer Stelle die für Verkehrskontrollen nicht taugt, da man nicht ordentlich "rausgewunken" werden und nicht richtig anhalten kann weil kein Platz vorhanden ist.

Eine Person öffnete meine Tür und eine andere die meines Beifahrers: Mir wurde gesagt das dies eine "Verkehrskontrolle" sei. Meine Papiere wurden mitgenommen und von einem Kollegen in seinem Wagen aufenommen. Ich wurde ohne Angaben von Gründen für diese Verkehrskontrolle dazu gezwungen aus dem Auto auszusteigen durch mehrmalige penetrante Aufforderung. Ich mußte mich einer Leibesvisitation unterziehen lassen - an das Auto angelehnt mit dem Gesicht zum Wagen mit auseinandergestellten Beinen wie in einem amerikanischen Film. Alle meine Taschen mußte ich leeren und alles wurde genau in Augenschein genommen. Lange fuddelte er in meinen Taschen herum. Auf die Nachfrage was er denn suche meinte er "Sie könnten bewaffnet sein". Ich war ziemlich ärgerlich, denn noch nie im Leben bezichtigte mich jemand gefährlich zu sein. Die Aktion war absurd, denn so sucht man nicht nach Waffen und ich regte mich auf. Schließlich kam ich gerade von einer Veranstaltung wo über Polizeiwillkür der Gießener Polizei/Staatsschutz gesprochen wurde.

Mir wurde gedroht mich auf die Wache zu bringen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dabei wurde ich auch rüde am Nacken festgehalten und auf das Auto zurückgeworfen. Ich fragte hartnäckig weiter - dann hieß es "wir suchen nach Drogen", wieder etwas später "Ihre Plakette hinten am Auto ist nicht in Ordnung". Ich sagte ich sei sicher, daß alles in Ordnung sei und das sie die kleine Plakette nachts im Dunkeln sicher nicht hätten erkennen können um mich deswegen anzuhalten.

Dann hieß es "Sie waren nicht angeschnallt". Was sofort andere Polizisten bestätigten. Natürlich war das eine Lüge. Es sah so aus daß nur nach einem Vorwand gesucht wurde meine Personalien aufzunehmen und mich in der Zeit ein wenig zu beschäftigen. Erst auf mehrmaliges Nachfragen bekam ich seinen Namen genannt. Ich war sehr ärgerlich nachts ohne fahrauffälliges Verhalten in eine "verdachtsunabhängige" Verkehrskontrolle "geraten" zu sein: sechs Personen und und drei zivilpolizeiliche Fahrzeuge mit Blaulicht waren dafür nötig. Eine merkwürdige Verkehrskontrolle war das.

Als mein Beifahrer zwischenzeitlich ausstieg um die Ereignisse zu beobachten - er blieb in seiner Tür stehen und hob sogar die Hände - wurde er handgreiflich ins Auto zurückgedrängt. Und durfte auch nicht mehr aussteigen. Als Grund wurde angegeben das durch Zugucken die polizeiliche Maßnahme gestört würde. Ihm wurde von einem Kollegen die ganze Zeit mit einer Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet, damit er nichts sehen kann.

Dragan Pavlovic
(2. Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg)
Tel. 06402/508932
e-Mail: pavlovic@hu-marburg.de

Pressemitteilung der Jusos Giessen zum Vorfall

Jusos: "Polizei in Giessen schüchtert Kritiker systematisch ein"
Christoph Weinrich, Sprecher der Jusos Giessen hat in einer Presseerklärung einen offensichtlichen Einschüchterungsversuch der Giessener Polizei gegenüber dem Bürgerrechtler und HU-Aktivisten Dragan Pavlovic scharf verurteilt und eine umgehende Stellungnahme der verantwortlichen Beamten zum Fall eingefordert. Nach einer Veranstaltung zum Thema "staatlicher Machtmissbrauch", den die Humanistische Union gemeinsam mit anderen politischen Gruppen unter anderem dem Juso-Unterbezirk Giessen am vergangenen Montag durchgeführt habe, sei es zu dem Vorfall gekommen. Auf dem Rückweg von der Veranstaltung sei der Wagen von Pavlovic unter dem fadenscheinigen Vorwand einer allgemeinen Verkehrskontrolle von drei zivilen Polizeistreifen mit Blaulicht an der Ortsausfahrt Giessen gestoppt worden und der Bürgerrechtler einer intensiven Leibesvisitation unterzogen worden. Dabei wurde nun nicht mehr eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt, sondern der Aktivist auf Waffen und Drogen durchsucht unter ständig wechselnden Angaben der Gründe für die Kontrollen, die jedoch allesamt erfunden worden seien. Das pikante an der Geschichte sei, dass von weiteren Insassen des Fahrzeuges zumindest zwei der anwesenden Polizisten erkannt wurden, die zuvor die Veranstaltung observiert hatten. "Dieses Vorgehen der Polizei kann nur als ein massiver Versuch eingestuft werden, hier einen Bürgerrechtler einzuschüchtern." Auch könne es nicht hingenommen werden, dass auf einer Veranstaltung von Bürgerrechtlern der Staatsschutz zum spitzeln anwesend sei. Schon im Vorfeld der Veranstaltung sei es auch nach der Aussage des anwesenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union auf der Veranstaltung zu Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei gekommen, die ihm geraten habe, nicht auf der Veranstaltung zu referieren. Dieses Verhalten sei umso merkwürdiger, als es bei der Veranstaltung ohnehin unter anderem um Repressionsversuche gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen gegangen sei, so Weinrich weiter. Auch wenn der Juso-Unterbezirk Giessen die Positionen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen nicht teile, seien auch hier einige Fälle mit deutlichen Merkwürdigkeiten zu erkennen. "Aufgabe der Polizei ist es aber gerade nicht, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sondern vielmehr Straftaten aufzuklären", "die Polizei ist in Deutschland nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit dem dritten Reich kein Geheimdienst und geheimdienstliche Tätigkeit ist ihr deswegen gesetzlich untersagt," so der Juso-Unterbezirksvorsitzende. Sollte die Aufklärung der Umstände ergeben, dass die Polizei hier erneut in Giessen ihre Kompetenzen überschritten habe, seien auch persönliche Konsequenzen im Dezernat Staatsschutz zu fordern. Dabei werde sich der Juso-Unterbezirk auch vor dem Hintergrund der Berichte anderer politischer Gruppen wie etwa der demokratischen Linken an der Uni-Giessen nicht damit zufrieden geben, dass von der Polizei die Aussage komme, es sei doch nichts passiert. Die Häufung der Vorfälle in Giessen ließen prinzipiell den Schluss zu, dass das Derzernat Staatsschutz im unklaren über seine eigentlichen Aufgaben sei. Sollten die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend sein, kündigte Weinrich an, gemeinsam mit der Humanistischen Union weitere Schritte zu prüfen. Im übrigen behielt sich Weinrich vor, den Landtagsabgeordneten der SPD im Unterbezirk Giessen in den Vorgang einzuschalten. "Was wir erwarten ist ein klares Signal der Polizei, dass Einschüchterungsversuche in Zukunft unterbleiben," wenn die Polizei sich hier nicht bewege, müsste sie mit entschiedenem Widerstand rechnen, schloss Weinrich die Pressemitteilung.

Offener Brief und Pressemitteilung der HU zum Vorfall

Humanistische Union e.V.
Landesverband Hessen
Furthstr. 6
35037 Marburg
Tel. 06421/6 66 16
Fax: 06421/6 66 17
www.humanistische-union.de
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de

Bürgerrechtsorganisation seit 1961

Pressemitteilung 04/3

Marburg, 17.03.2004
Polizeiübergriff auf Bürgerrechtler
Offener Brief an Polizeipräsident Meise
Mit einem Offenen Brief protestiert der Landesverband Hessen der Humanistischen Union (HU) gegen einen Übergriff von Gießener Polizeibeamten auf den 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil mit drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Dieses Vorgehen bewertet die HU als massiven Einschüchterungsversuch. Der Eindruck dränge sich auf, die Polizisten hätten mit ihrem Vorgehen Rache üben wollen für kritische Äußerungen auf der vorangegangenen Veranstaltung mit HU-Bundesvorsitzenden Reinhard Mokros.
Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich aber nicht einschüchtern.
HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke fordert den Gießener Polizeipräsidenten Manfred Meise auf, dem rechtswidrigen Verhalten einiger Beamter seiner Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Zudem schlägt die Bürgerrechtsorganisation vor, einen Runden Tisch zu den Vorwürfen gegen Gießener Polizeibeamte zu bilden.
"Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört", schreibt Hanke in dem Offenen Brief. "Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen."
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Anlagen:
1. Offener Brief
2. Bericht von Dragan Pavlovic

Dokumentation zum Download: http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
Kurzfassung: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/kurzfassung_doku.pdf
Langfassung: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/polizeidoku.pdf
Jusos Gießen+Projektwerkstatt berichten: http://de.indymedia.org/2004/03/77161.shtml


Humanistische Union e.V.
Landesverband Hessen
Furthstr. 6
35037 Marburg
Tel. 06421/6 66 16
Fax: 06421/6 66 17
www.humanistische-union.de
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de


An den Gießener Polizeipräsidenten
Herrn Manfred Meise
Polizeipräsidium Mittelhessen
Ferniestraße 8, 35394 Gießen

Offener Brief
wg. Polizeiübergriff auf Bürgerrechtler Marburg, 17.03.2004
Sehr geehrter Herr Meise,
mit Befremden habe ich den Bericht des 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg über eine Polizeiaktion in der Nacht vom 15. auf den 16. März gehört. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil in drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Gegen diesen Übergriff auf einen gewählten Vertreter unserer Bürgerrechtsorganisation protestiere ich im Namen der Humanistischen Union (HU) als deren hessischer Landessprecher auf das Schärfste. Ich kann die Polizeiaktion am Ortsausgang von Gießen nur als schikanösen Einschüchterungsversuch auffassen. Der Eindruck drängt sich auf, Beamte der Gießener Polizei hätten nach kritischen Äußerungen über ihre Arbeit auf der
Abendveranstaltung der Humanistischen Union und anderer Mitveranstalter nun Rache üben wollen und dazu ihre Machtmittel missbraucht.
Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört. Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen.
Diese Aktion ist jedoch leider kein Einzelfall. Eine Dokumentation listet mehr als 50 Fälle von polizeilichem Machtmissbrauch in ihrem Zuständigkeitsbereich auf. Auch der HU-Bundesvorsitzende Reinhard Mokros, der als ehemaliger Polizeidirektor und Dozent für polizeiliches Eingriffsrecht an der Verwaltungsfachhochschule Duisburg am Montagabend auf der Veranstaltung referiert hat, berichtete von der Warnung eines Gießener Polizeikollegen. Sein Bekannter habe ihn gewarnt an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich durch derartige Drohungen nicht einschüchtern.
Ich fordere Sie als verantwortlichen Behördenleiter auf, dem unrechtmäßigen Treiben einiger Beamter Ihrer Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Die HU Hessen macht Sie persönlich dafür verantwortlich, dass sich die Gießener Polizei künftig streng an Recht und Gesetz hält.
Ich bin sicher, dass die Mehrheit der rechtschaffenen Beamten im Polizeipräsidium Mittelhessen ein scharfes Durchgreifen gegen die Schwarzen Schafe befürworten wird, liegt es doch in ihrem Sinne, das bereits stark beschädigte Image der Gießener Polizei zu schützen.
In dieser Erwartung schlage ich vor, einen Runden Tisch aller Kritiker von Polizeiübergriffen in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit Vertretern der Humanistischen Union und Ihrer Behörde zu bilden. Als Bürgerrechtsorganisation treten wir für eine demokratische Polizei ein, die die Menschen vor Verbrechen schützt und ihre Freiheits- und Bürgerrechte streng respektiert. In der sicheren Überzeugung, dass auch Sie diese demokratische Grundhaltung vertreten, freue ich mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Polizeipräsidium nimmt Stellung (18.3.2004)

POL-GI: Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten
Polizeipräsident Meise weist Vorwürfe zurück
[18.03.2004 - 15:48 Uhr] Gießen (ots) - Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten Polizeipräsident Manfred Meise weist Vorwürfe zurück
Gießen: Polizeipräsident Manfred Meise weist die Vorwürfe gegen die Gießener Polizei, die im Zusammenhang mit einer Podiumsdiskussion am Montag, dem 15.03.04, erhoben worden sind, und über die in einer Gießener Tageszeitung berichtet wurde, mit Nachdruck zurück. Das gilt auch für Vorwürfe und Beschuldigungen, die von den Jungsozialisten Gießen und der Humanistischen Union in einem offenen Brief geäußert wurden.
Kritisiert wurden von den Veranstaltern der Podiumsdiskussion unter anderem Maßnahmen der Polizei bei öffentlichen Aktivitäten der Projektwerkstatt Saasen.
Die Kritik gipfelt in einer Beleidigenden Äußerung eines Mitdiskutanten, laut Zeitungsbericht eines Dr. Brosa, Amöneburg. "Wer die Polizei als "Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" bezeichnet, verhöhnt in unerträglicher Art und Weise diejenigen, die rund um die Uhr Dienst am Bürger tun und den verfassungsmäßigen Auftrag haben, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu wahren", so Polizeipräsident Manfred Meise wörtlich. "Der Staatsanwaltschaft Gießen wird deshalb eine Strafanzeige wegen Beleidigung vorgelegt", so Meise weiter. In einem Schreiben der Jungsozialisten Gießen und in einem offenen Brief der Humanistischen Union vom 17. März werden der Polizei Einschüchterungsversuche gegenüber Bürgerrechtlern vorgeworfen. Es geht um eine Verkehrskontrolle im Anschluss an die Diskussionsveranstaltung. Betroffen war der 2. Vorsitzender der Humanistischen Union, Ortsverband Marburg.
Richtig ist, dass das Fahrzeug mit Pavlovic am Steuer in der Nacht zum Dienstag in der Grünberger Straße zum Zwecke einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Zum Zeitpunkt des Anhaltens wussten die Beamten nicht, wer die Fahrzeuginsassen waren. Deshalb kann von einer geplanten Einschüchterung nicht die Rede sein. Gegen 23.50 Uhr fiel einer Streife dieses Fahrzeug auf. Sie folgte dem Pkw in die Grünberger Straße, wo es angesichts der breiten Fahrbahn ungewöhnlich langsam fuhr. Die Streifenbesatzung forderte Verstärkung an und entschloss sich zu einer Verkehrskontrolle. Bei dem Anhaltevorgang missachtete der Fahrer das Anhaltezeichen, so dass sich eine zweite Streife, ebenfalls mit eingeschalteten Blaulicht, vor das Fahrzeug setzte. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurde festgestellt, dass es sich bei dem Fahrer um Herrn Pavlovic handelt.
Im Zuge der Kontrolle musste er aus Gründen der Eigensicherung der Beamten durchsucht werden. Die Kontrolle dauerte nicht über Gebühr lange.
Polizeipräsident Meise stellt ausdrücklich klar, dass die Polizei sehr wohl weiß, dass freie Meinungsäußerung Verfassungsrang hat, und die Polizei alle diejenigen schützt, die in rechtmäßiger Weise von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Es ist allerdings auch Pflicht der Polizei tätig zu werden, wenn immer wieder im engen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang Straftaten nach Veranstaltungen einer bestimmten Gruppierung bekannt werden. Die Polizei betont, dass sie ausschließlich Aufgaben aus dem Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wahrnimmt und nicht, wie unterschwellig behauptet wird, nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausübt.
Polizeipräsident Meise wird das Gesprächsangebot von Herrn Pavlovic und der Humanistischen Union annehmen.
Werner Tuchbreiter
Quelle: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=538745

Express Online: Editorial | 25. März 2004

Absurdistan
Eine Verkehrskontrolle läuft im Allgemeinen nach festen Regeln ab: Blaulicht an, "Guten Abend, Verkehrskontrolle, Papiere bitte" und im Normalfall folgt ein "Gute Weiterfahrt". Scheint fast so, das dem nicht so ist, sprach man gerade vor Publikum über "Polizeiwillkür und -Gewalt in Gießen" ...
Der Bürgerrechtler Dragan Pavlovic (2. Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg) fuhr mit seinem Wagen nach der Diskussionsveranstaltung am 15. März (wir berichteten) gegen Mitternacht auf der Bundesstraße 49 Richtung Reiskirchen, bis drei Zivil-Polizeiwagen mit Blaulicht hinter ihm auftauchen. Dem wenig freiwilligen Stopp folgt eine rüde Leibesvisitation, berichtet Pavlovic, das halbe Dutzend Beamte mühte sich auch redlich um Gründe für den "Großeinsatz": mal Drogen, dann eine fehlerhafte Plakette am Fahrzeugheck. Dass er nicht angeschnallt war, will das Zivil-Kommando zudem erkannt haben. Alles Fehlanzeige. Ein offener Brief der HU an Polizeipräsident Manfred Meise bittet um Aufklärung.
Telefonisch geht da nichts. Also erhofft man Aufklärung von der Pressemitteilung: Drogen? Plakette? Anschnallen? Nichts. Stattdessen ein neuer, ja ungeheuerlicher Vorwurf: "Ungewöhnlich langsam" bewegte Pavlovic dem Schrieb nach sein Auto auf der doch eigentlich herrlich breiten Grünberger Straße. Woraufhin ohne ausreichend Polizeiverstärkung nichts mehr zu machen ist. Das von der HU bereits mehrfach dargebrachte Gesprächsangebot will Meise nun übrigens annehmen – hoffentlich nicht nur hinter verschlossenen Türen.

Christian Schulze Wenning

Weitere Links

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