Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Anzeigen gegen Obrigkeit ohne Chancen!
Staatsanwaltschaft stellt sofort ein: Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt!

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt +++ Zum laufenden Gerichtsprozess
Zur Dokumentation: 2004 und 2005 +++ Download als .pdf +++ Bestellseite (gedruckte Form)
Download des Kapitels der Polizei-Doku 2005 über die Anzeigen und ihre Einstellung (PDF)

Art. 19, Abs. 4 GG: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Wer lacht da???

Die Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten
Georg Büchner, Der Hessische Landbote

Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation soll der politischer Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden. Diese Seite schafft einen Überblick über die Veranstaltungen und Aktionen nach Fertigstellung der Dokumentation.

  • Der Link zur Dokumentation: 50 Seiten, A4. Download als .PDF (1,23 MB).
  • 4-seitige Kurzfassung (PDF, 666 KB ... gut geeignet als Massen-Infoblatt zum Kopieren usw.)
  • Indymediaseite dazu
  • Interviews mit den Betroffenen des Prozesses zur Dokumentation und Repression (über Indymedia)
  • Extra-Seite zu Pressearbeit und Pressetexten über die Dokumentation
  • Extra-Seite zum 15.3.2004 und den anschließenden Polizeiüberfall
  • Text auf Indymedia zu den Reaktionen auf die Doku
  • Doku in gedruckter Form bestellen (5 Euro einschl. Porto!) hier ...

Im Juni 2004 sind nun in allen dokumentierten Fällen Anzeigen gegen Unbekannt oder konkrete Personen gestellt worden. Hier folgt die zusammenfassende Übersicht über die große Menge an Anzeigen.

Übersicht der Anzeigen

Meineid (§ 154 Strafgesetzbuch)

  • Beamter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003 zwecks Belastung des Angeklagten und Entlastung der Grünen OB-Kandidatin Angela Gülle. Mehr zum Prozeß am 15.12.2003 ...

Uneidliche Falschaussage vor Gericht (§ 153 Strafgesetzbuch)

  • Stadtverordnetenvorsteher Gießen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003: Erfindung von Störungen (Flugblattwerfen) in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.3.2003
  • Gegen die ehemalige grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihrer Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
  • Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
  • Gegen einen Mitarbeiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003

Politische Verdächtigung (241a Strafgesetzbuch) und falsche Verdächtigung (§ 164 Strafgesetzbuch)

  • Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
  • Gegen den Oberbürgermeister der Stadt Gießen wegen erfundener Bombendrohung
  • Gegen den Leiter der Pressestelle im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen mehrfach erfundener Straftaten, u.a. Sprühereien am 11.12.2002 und versuchter Farbschmierereien (spätere Behauptung: versuchter Brandanschlag) am 9.12.2003.
  • Gegen den Polizeipräsidenten wegen der Verdächtigung in 138 Fällen gegenüber Mitwirkenden der Projektwerkstatt in der Kriminalitätsstatiskik 2003. Mehr ...
  • Gegen den Ltd. Polizeidirekter (Einsatz- und Vollzugspolizei) wegen mehrfach erfundener Straftaten, u.a. versuchter Farbschmierereien (spätere Behauptung: versuchter Brandanschlag) am 9.12.2003. Mehr ...
  • Gegen weitere zu ermittelnde PolizeibeamtInnen des Polizeipräsidiums Mittelhessen mehrfach erfundener Straftaten
  • Gegen ein Mitglied im Vorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen beweisloser Verdächtigung bezüglich des Verfremdens von Wahlplakaten
  • Gegen zu ermittelnde RedakteurInnen des Giessener Anzeigers und der Giessener Allgemeine, u.a. den Stadtredaktionsleiter der Giessener Allgemeinen wegen beweisloser Verdächtigung bei Straftaten. Mehr ...
  • Gegen die ehemalige grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihrer Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
  • Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003

Verleitung zur Falschaussage (§ 160)

  • Gegen einen Beamten des Staatsschutzes Gießen im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen der Verführung der ehem. Grünen OB-Kandidation zu Anzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen den Angeklagten im Prozeß vom 15.12.2003.

Beweismittelfälschung (§ 269)

  • Gegen einen Beamten des Staatsschutzes Gießen im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen des Verschwindenlassens von Fotos, die den Schlag der ehem. Grünen OB-Kandidatin am 23.8.2003 dokumentieren.
  • Gegen zu ermittelnde BeamtInnen des Polizeipräsidiums Gießen wegen der Erfindung bzw. gar Beschaffung eines sog. "Chemikalienbehälters", von dem die Polizei behauptet, der sei am 9.12.2003 bei der Ingewahrsamnahme von 12 Personen (Gedichtelesung am Amtsgericht) beschlagnahmt worden.

Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch)

  • Gegen den Einsatzleiter der Polizei am 11.1.2003 im Seltersweg (rechtswidriger Angriff auf die dortige Demonstration und Festnahme einer Person, dabei gezielter Griff in die Genitalien)
  • Gegen den ehemaligen Chef des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen eines gezielten Faustschlages bei der Verhaftung am 9.1.2003 in Grünberg gegen den Angeklagten im Prozeß vom 15.12.2003.

Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) und Sachbeschädigung (§ 303 Strafgesetzbuch)

  • Gegen die ehemalige Grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihres Faustschlag mit Zerstörung der getroffenen Brille am 23.8.2003 in Gießen (Seltersweg). Hinweis: Es gilt eine Frist von 3 Monaten, um eine Anzeige zustellen, allerdings nicht bei Straftaten mit öffentlichem Interesse. Dieses ist im vorliegenden Fall wohl kaum zu bezweifeln.
  • Anzeige gegen Polizeigewalt am 11.4.2005 vor dem Landgericht Gießen (weiterer Verlauf hier dokumentiert ...)

Freiheitsberaubung (§ 239)

  • Gegen den Ltd. Polizeidirektor, den einsatzleitenden PHK und weitere zu ermittelnde BeamtInnen des Polizeipräsidiums Gießen wegen der grundlosen (nachträglich mit im Laufe der Zeit wechselnden Gründen versehenen) Ingewahrsamnahme am 9./10.12.2003.

Quellen:

Der Ablauf: Was mit den Anzeigen geschah!

Das Strafgesetzbuch ist nun offenbar nicht geschaffen, damit sich der einfache Mensch gegen die Obrigkeit wehrt. Der Ablauf des Ganzen beweist das ...

Schritt 1: Die Anzeigen werden eingereicht

Alle Anzeigen sind an die Oberstaatsanwaltschaft in Frankfurt gerichtet worden. Begründung: Die Staatsanwaltschaft Gießen sei befangen und eng mit den angezeigten Personen verfilzt. Ein neutrales Ermittlungsverfahren sei in Gießen nicht denkbar.

Schritt 2: Presseinformation am 14.6.2004

Anzeigen gegen Fälscher, Schläger & Co. aus Giessener Polizei, Justiz, Presse und Politik

Die Auseinandersetzungen zwischen Repressionsbehörden und politischen Gruppen in und um Gießen setzen sich fort. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt und die Staatsanwaltschaft in Gießen reichten Aktive aus der Projektwerkstatt in Saasen Anzeigen gegen etliche Polizeibeamte, Politiker und Journalisten ein. Häufigste vorgeworfene Straftat ist die "Politische Verdächtigung". Damit werden die Erfindungen von Straftaten und Tatbeteiligungen der letzten zwei Jahre aufgearbeitet. Der älteste Fall ist die erste Ingewahrsamnahme nach dem neuen hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, bei der tags drauf erfundenerweise behauptet wurde, die Verhafteten seien beim Graffitisprühen erwischt worden. Der jüngste Fall ist die Erfindung eines versuchten Brandanschlags gegen die Giessener Justizgebäude als Legitimation für die Inhaftierung von 12 Personen am 9.12.2003. "Tatsächlich war das eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung vor der Staatsanwaltschaft - den behaupteten Brandsatz, den die Polizei gefunden haben will, hat es nie gegeben", beschwert sich Patrick Neuhaus aus der Projektwerkstatt, ein Betroffener der damaligen Verhaftungen, über die nach § 241a des Strafgesetzbuches verbotene falsche Verdächtigung. Etliche der Anzeigen gehen allerdings noch weiter: Drei Personen wird Körperverletzung, einigen führenden Polizeibeamten Freiheitsberaubung vorgeworfen. Mitarbeiter des Staatsschutzes Gießen sehen sich jetzt Anzeigen wegen Meineids, uneidlicher Falschaussage und Beweismittelfälschung gegenüber. Einige der Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen der Polizeibeamten oder Politiker als Zeugen im Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler am 15.12.2003, der in den nächsten Tagen (23.-35.6.) in zweiter Instanz in Gießen verhandelt wird. Damit stehen die wichtigsten Belastungszeugen selbst unter Anzeige. "Eigentlich wollte ich das nicht so. Menschen sollten sich frei vereinbaren ohne den Rechtsstaat als Art "großer Bruder" und Drohung. Aber es haben so viele aus den Eliten von Politik, Medien, Polizei und Justiz hier mit ihren Lügen und ihrer Hetze politische Opposition zum Schweigen bringen wollen, dass es Zeit wird, das Verhalten auch rechtlich zu prüfen", formuliert Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt seine Gründe für die Anzeigen. "Die Einseitigkeit der Repression soll ein Ende haben".
Die Anzeigen gegen Politiker, Polizisten und Journalisten sind ein Teil einer umfassenderen Aktivität politischer Gruppen, sich gegen Hetze und Erfindungen zu wehren. Anfang März hatten sie bereits eine umfangreiche Dokumentation über die ganzen Fälle vorgelegt. Auch darauf reagierte die Justiz nicht, Staatsanwaltschaft und Polizei verzichteten auf Ermittlungsverfahren selbst bei offensichtlichen Straftaten. Weder der Giessener Bürgermeister Haumann musste sich verantworten, als er mit der Erfindung einer Bombendrohung im Dezember 2002 politischer Gegner diskreditierte, noch die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin, als sie kurz vor der Wahl im Sommer 2003 einen Kritiker in der Fußgängerzone vor den Augen der Polizei schlug und seine Brille zerstörte. Solche Fälle, die auch durch die Giessener Presse gingen, sollen nun nachträglich juristisch aufgearbeitet werden.
Zweifel haben die Anzeigesteller allerdings an den Giessener Justizbehörden. Die meisten Anzeigen sind daher bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt gestellt worden. Im Begleitbrief heißt es, dass eine "sinnvolle Strafverfolgung in Gießen nicht möglich erscheint". Denn "die Staatsanwaltschaft Gießen und die Polizei sind, wie zumindest Teile von Amts- und Landgericht auch, in erheblichem Umfang bei der gezielten Kriminalisierung, Erfindung von Straftaten und Vorverurteilungen beteiligt. Dass selbst für umfangreich öffentlich gewordene Fälle keine Verfahren eingeleitet wurden, dagegen AkteurInnen der Opposition mit Verfahren überzogen wurden und werden, zeigt sehr eindeutig die politische Ausrichtung und auch Verfilzung von Justiz, Polizei, Parteien und Presse in Gießen."

Informationen für JournalistInnen:
- Kontakt: Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283
- Dokumentation zu Hetze und Erfindungen: www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Informationen zum bevorstehenden Prozeß in Gießen: www.projektwerkstatt.de/saasen

Hinweis und Terminankündigung
Für die nächste Woche haben politische Gruppen Protestaktionen vor und rund um den Prozeß angekündigt. Dabei geht es auch um die Kritik an der Repression der vergangenen Monate, die Hetze und Erfindungen, Eingriffe ins Demonstrationsrecht, Ingewahrsamnahmen, Hausdurchsuchungen und politische Justiz. Ab Montag, den 21.6., sollte der Giessener Kirchenplatz Ort einer Dauerdemonstration gegen Repression und für ein herrschaftsfreies Leben sein. Vor dort führen ab Mittwoch täglich Demonstrationen zum Prozeßbeginn und von dort wieder zurück. Der Prozeß beginnt vom 23.-25.6. jeweils um 9 Uhr im Raum 15 des Landgerichts Gießen.

Ergebnis

Die Presseinformation wurde in keinem Medium abgedruckt, selbst in der FR nicht, obwohl dort ein Treffen mit einem Redakteur dazu stattfand.

Schritt 3: Die Oberstaatsanwaltschaft gibt alles nach Gießen

Die Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft sah keine Probleme mit der Gießener Staatsanwaltschaft und gab alle Vorgänge dorthin ab.

Die meisten Sachen werden sofort eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Gießen zeigt, dass die Bedenken gegen sie berechtigt waren. Wenige Tage später (am 7.7.2004) stellt sie bereits einen großen Teil der Verfahren ein. Interessant: Sie stellt alle ein, die mit dem Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler zu tun haben. Offenbar sollen die BelastungszeugInnen dort nicht unter Anklage stehen. Da genau diese Personen für die Einstellung ausgewählt wurden, ist offensichtlich, dass keine Sachentscheidung, sondern eine taktische Entscheidung zur weiteren Kriminalisierung von politischem Protest getroffen wurde.

Abb. oben: Bemerkenswerte Parteinahme des Staatsanwaltes Vaupel, der gleichzeitig Ankläger und Scharfmacher gegen die Projektwerkstatt ist. Er behauptet, der Faustschlag von Gülle hätte nur den Lebenskreis der Beteiligten berührt - tatsächlich ist er öffentlich breit diskutiert worden und hat selbst ja inmitten der Fußgängerzone stattgefunden. Mehrere Personen waren damals von der Polizei verhaftet worden, um die Empörung in den Griff zu bekommen. Grüne Parteisoldaten hatten öffentlich den Schlag mit Beifall quittiert, der Gießener (CDU)-Bürgermeister hatte die Schläger-Grüne öffentlich umarmt als Beifallsgeste. Aber Vaupel hat halt nur ein Ziel im Kopf: Die Obrigkeit schützen und den Protest kriminalisieren.

Die folgenden Einstellungen sind "vorläufig" und betreffen die ganzen ZeugInnen im Prozeß gegen Projektwerkstättler:

Bemerkenswert ist noch die letzte Einstellung. Gießener Allgemeine-Reporter Bernd Altmeppen hatte in seinem Bericht zur Berufungsverhandlung mal wieder eine Tatsachenbehauptung zu einem Projektwerkstattler abgelassen (siehe hier ...). Staatsanwalt Vaupel schützt den Redakteur, in dem er solche Vorverurteilungen richtig findet. Ein Staatsanwalt, der aussagt, dass Aussagen über Straftaten schon vor einem rechtskräftigen Urteil öffentlich gemacht werden dürfen ...

Wenn Menschen, die nicht zur Obrigkeit gehören, vor Gericht vermeintlich falsch aussagen, agiert die Gießener Justiz anders ...

Endgültige Einstellung

Die zunächst vorläufigen Einstellungen werden später dann bestätigt. Ermittlungen fanden nie statt.


Endgültige Einstellung der Anzeige gegen Puff und Steyskal vom Staatsschutz Gießen. Was ein Gericht formuliert, ist die Wahrheit.


Endgültige Einstellung der Anzeige gegen den vermeintlich getretenen Polizisten Walter - obwohl dieser nachweisbar im Gericht log (z.B. hatte er selbst am Tag des Vorfalls ein Protokoll geschrieben, im dem anderes stand, als er vor Gericht sagte).


Endgültige Einstellung der Falschaussage-Anzeige gegen die Ex-Grüne Angela Gülle. Staatsanwalt Vaupel aber lügt in diesem Fall sogar, denn das von ihm zitierte Urteil sagt genau das Gegenteil aus: Es hält die Lüge von Angela Gülle sogar fest - wenn es auch in der für gerichtete Justiz üblichen Art dann in herumeiernder Sprache die Lüge als unwichtig hinzustellen versuchte. Auszug aus dem Urteil:
"Dass die Zeugin berichtete, schon vor dem Eintreffen des Angeklagten an ihrem Stand davor und nicht dahinter gestanden zu haben, was durch ein in Augenschein genommenes Lichtbild als widerlegt anzusehen war, machte ihre Aussage nicht unglaubwürdig. Dieses Detail konnte ohne weiteres in Vergessenheit geraten sein, zumal es als Randgeschehen einzustufen war, auf das es der Zeugin im Nachhinein nicht mehr ankam."
Genau zu der Behauptung von Angela Gülle, die wäre am Ort gewesen, als die Aktion lief, war ja Anzeige erstattet gewesen, denn in der Tat war das nicht nur gelogen, sondern konnte anhand eines Fotos widerlegt werden (dass das Urteil überhaupt ausgesprochen wurde, ist zudem absurd, denn Gülle war die einzige Zeugin - aber da sie gar nicht am Ort war, also erwiesenermaßen nicht Zeugin sein konnte, hat das Urteil keinen einzigen Beweis mehr. Aber das ist eben Gießener Justiz).
Auch zu weiteren Aussagen von Angela Gülle lässt sich im Urteil eher bestätigen, dass Gülle die Unwahrheit sagte - auch wenn dort ebenfalls das Gericht dann mit schwulstigen Worten die Lügen zu glätten versuchte:
"Wortreich und in mehrfach wechselnder Reihenfolge schilderte sie zum Teil nur schlagwortartig den Sachverhalt, wie oben festgestellt. Dabei ließ sie sich wiederholt durch den Angeklagten Bergstedt unterbrechen und zu direkten Entgegnungen hinreißen. Dadurch provozierte Missverständnisse und scheinbare Widersprüche, die sie vor Aufregung selbst zum Teil nicht bemerkte, konnte sie auf Nachfrage aber zwanglos und mit plausibler Begründung ausräumen. Die Zeugin versuchte nicht, ihre bereits aufgrund des hier Vorgefallenen verständlichen Hassgefühle zu verbergen oder zu beschönigen. Auch das sprach eher gegen einen bewussten Racheakt in Form einer Falschbelastung."


Endgültige Einstellung der Falschaussage-Anzeige gegen den damaligen Staatsschutzbeamten Holger Schmidt (inzwischen Personalratsvorsitzender, siehe Foto, und Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Kreisverband Gießen). Die hat es auch in sich: Zum einen hatte Schmidt in der ersten Verhandlung eine Menge absurder Sachen erzählt, die eindeutig widerlegt wurden, z.B. dass der Angeklagte auch den Parteistand mit Wasser begossen hätte. Ebenso hatte er zugegeben, Fotos gelöscht zu haben. In der Berufungsverhandlung hatte Staatsanwalt Vaupel beantragt, den Zeugen Schmidt gar nicht noch einmal zu vernehmen - er wollte ihn offensichtlich vor weiteren Falschaussagen schützen. Dem widerspricht die jetzige Einstellung, ohne dass Vaupel ermittelt hätte. Es passt aber eben doch zusammen: Vaupel wollte den Staatsschützer mit allen Mitteln schützen. Das ist sein Job als Staatsanwalt in Gießen.

Zusammenfassend

Eine erfundene Bombendrohung, mehrere Gewalttaten, unbegründete Festnahmen, Erfindung von Beweismitteln, mehrfach falsche Verdächtigung und mehrfach Falschaussagen vor Gericht: Die meisten Fälle sind gut dokumentiert und zum Teil auch öffentlich eindeutig geklärt, z.B. die erfundene Bombendrohung von Bürgermeister Haumann, der Faustschlag von Grünen-Politikerin Angela Gülle, die prügelnde Polizei, die sich dabei selbst filmte, und die Falschaussage des CDU-Stadtverordnetenvorstehers Gail. In keinem einzigen der Verfahren war die Staatsanwaltschaft überhaupt zu bewegen, Ermittlungen einzuleiten. Alle Verfahren wurden sofort eingestellt. Nur im Fall der Lügen vom CDU-Mann Gail kam ein Verfahren in gang. Die Beweise für die Lüge sammelte aber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die kamen durch Zufall in einem anderen Gerichtsverfahren (natürlich eines gegen die Leute, über die Gail gelogen hatte, wegen der Haumann die Bombendrohung erfand, die von der Polizei oder Angela Gülle verprügelt wurden ...) heraus. Die Quelle war einfach, nämlich eine Niederschrift der betroffenen Polizeieinheit zu dem Vorgang. Das hätte die Staatsanwaltschaft auch einfach selbst herausfinden können. Dass ihr das nicht gelang, beweist, dass sie es nie versuchte - und auch nicht wollte. Auch im Fall des der Falschaussage überführten Gail ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht weiter, sondern nur noch in die Richtung, wie eine Anklage trotz des klaren Beweises zu verhindern sei. Sie fand keinen besseren Trick, als Gail für unzurechnungsfähig im Moment seiner Lüge zu erklären.

Insgesamt zeigt sich an der Menge der Anzeigen, die ausnahmslos ohne Ermittlungen blieben, dass es schlicht sinnlos ist, in Gießen Anzeigen gegen Angehörige der Obrigkeit oder ihrer Schergen zu stellen. Die Justiz ist im Dienst der Herrschenden und so handelt sie. Der Generalstaatsanwalt und, wo angerufen, auch das Oberlandesgericht in Frankfurt und die Gießener Gerichte, haben diese gerichtete Justiz mitgetragen.

1. Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft - gleich verworfen!

Gegen die Nichtannahme der Anzeige gegen Bernd Altmeppen wurde Beschwerde eingelegt. Der Generalstaatsanwalt antwortete schnell und bestätigte die Nichtannahme. Seine Argumentation ist beeindruckend - mit dem geltenden Recht hat das wenig zu tun. Wer angeklagt ist, darf folglich auch bereits als Täter bezeichnet und vorverurteilt werden (weil er ja ohnehin angeklagt ist). Und "Jörg B. aus der Projektwerkstatt Saasen" ist keine Personenbenennung.

  • Weiterer Fall: Anzeigen wegen Freiheitsberaubung, Erfindung belastender Beweismittel usw. am 9.12.2003 ... auch eingestellt. Mehr hier ...

Der Rest der Anzeigen ... auch eingestellt

Am 9.9.2004 ging der nächste Brief des Gießener Polit-Staatsanwaltes Vaupel ein - auch der Rest der Anzeigen wird eingestellt. Die Begründungen sind auch diesmal absurd ...

Gesetzesgrundlage zu der erfundenen Bombendrohung

StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

StGB § 145d Vortäuschen einer Straftat
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
1. an einer rechtswidrigen Tat oder
2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht.

Kommentierungen:

  • StA Vaupel behauptet, es sei bei keinem der Fälle "auch nur ansatzweise" erkennbar, dass die Angezeigten "wider besseren Wissens" gehandelt hätten. Einer der angezeigten Fälle ist die erfundene Bombendrohung vom Gießener Bürgermeister Haumann. Der mußte nach zweimonatigem Lügen seine Erfindung eingestehen und auch zugeben, die Bombendrohung wider besseren Wissens benannt zu haben. Das ist öffentlich, stand in der Presse und ist sicherlich auch dem in der gleichen Stadt agierenden Vaupel bekannt. Zudem wurde auch die Kriminalitätsstatistik der Polizei nach der Kritik an der Falschmeldung textlich leicht geändert. Auch hier scheinen die Verantwortlichen völlig klar zu haben, was sie tun. Staatsanwalt Vaupel aber schützt die Eliten und betreibt dafür Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.
  • Zumindest in den beiden benannten Fällen ist die Lage bereits geklärt und eindeutig. In den anderen hätte Vaupel per Ermittlung schnell herausfinden können, was Sachlage ist. Aber gerade diese Ermittlungen lehnt er ab - es wird nicht auf eine Klageerhebung verzichtet, sondern bereits die Ermittlung abgelehnt. Das heißt: Das Ergebnis steht fest und soll nicht durch Hingucken gefährdet werden - eindeutige Strafvereitelung im Atm!
  • Hinsichtlich der Beleidigung ist interessant, wie Vaupel "öffentliches Interesse" bewertet. Wenn Beleidigungen in der Zeitung stehen, berührt der Vorgang nur "den Lebenskreis der Beteiligten". Wenn aber ein Politaktivist ein Wahlplakat mit einer Gießkanne naß macht, erhebt er eifrig Anklage wegen Beleidigung (siehe Infos zum Prozeß gegen Projektwerkstättler ...). Damals hat Vaupel nicht auf die Privatklagemöglichkeit verwiesen - aber damals handelte er ja auch für die Eliten gegen Oppositionelle.

Eigentlich müßte Vaupel ermitteln ... Auszug aus der Strafprozeßordnung:

2. Beschwerde beim Generalstaatsanwalt - auch verworfen

Auch hiergegen gab es eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt Hessen. Der wies Anfang November alle Beschwerden zurück. In den Gründen aber steckt es faustdick: Demokratie und Rechtsstaat in Hochform ...

Zunächst die allgemeine Feststellung, dass die die Begründung für das Nichtermitteln der Staatsanwaltschaft der Sachlage entspricht. Interessant: Die Staatsanwaltschaft verweigert, überhaupt zu ermitteln, kann aber trotzdem einschätzen, dass etwas der Sachlage entspricht ...

Damit zeigt der Hessische Generalstaatsanwalt sein deutliches Desinteresse an der Verfolgung von Obrigkeit. Zum einen (siehe oben) ist bemerkenswert, dass er sich auf eine Sachlage bezieht, die der Gießener Staatsanwalt ja gerade zu untersuchen verweigert hat. Zum anderen ist in einigen konkreten Fällen genau das Gegenteil offensichtlich (siehe unten, z.B. zur Bombendrohung und zur Kriminalitätsstatistik).
Hinzu kommt noch die bemerkenswerte unterschiedliche Behandlung. Während bei Anzeigen gegen die Obrigkeit selbst offensichtlichste Fälle nicht einmal zu Ermittlungen führen, werden andere selbst dann verfolgt, wenn offensichtlich ist, dass es keine falsche Verdächtigung ist. Selbst Briefe, die als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet werden müßten, werden zu Grundlagen nicht nur für Ermittlungen, sondern sogar für Anklagen und Verfahren ... siehe z.B. dieses Beispiel in Kirchhain (nahe Marburg).

Viel besser aber liest sich die Ablehnung, warum der Strafparagraph der politischen Verdächtigung bei Vorgängen in Deutschland gar nicht in Frage kommt. Da in Deutschland alles richtig läuft, kann es politische Verfolgung auch gar nicht geben. Sagen die Strafverfolgungsbehörden über sich selbst ...

Konkreter Fall: Es geht um die erfundene Bombendrohung des Gießener Bürgermeisters Haumann (CDU). Er hat das nach zwei Monaten aufgrund von Recherchen eines PDS-Stadtverordneten zugeben müssen. Die Bombendrohung legitimierte und verschärfte einen Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen am 12.12.2002 vor dem Rathaus - das war auch offen erkennbar sein Ziel. Die Information des Bürgermeisters war an Polizei, weitere BehördenvertreterInnen und die Presse gerichtet. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung ist offensichtlich erfüllt. Die Drohung hatte auch (zusammen mit anderen Lügen z.B. der Presse über die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden eine klare Wirkung: Harter Polizeieinsatz, Unterbindungsgewahrsam, Nichteinlaß hunderter Personen zur eigentlich öffentlichen Ratssitzung). Dennoch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ... für Oberstaatsanwalt ist alles eindeutig keine Straftat. Selbst die Frage eines Mißverständnisses ist damals geklärt worden. Das hatte der Bürgermeister zwischenzeitlich als Ausrede versucht, mußte aber auch das zugeben, dass er sich nicht mißverständlich, sondern klar falsch ausgedrückt hatte. Krass ist die Bewertung des Generalstaatsanwaltes hinsichtlich der Wirkung der erfundenen Bombendrohung. Erstens ist offensichtlich falsch, dass sie nicht der Verschärfung der Polizeigewalt vor Ort diente. Und zum zweiten ist Strafbarkeit nicht daran gekoppelt, ob die Polizei eine Straftat durchschaut. Dann wäre in Deutschland nur noch wenig zu bestraßen. Was der Generalstaatsanwalt hier betreibt, ist offensichtlich Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt.

Konkreter Fall: In ihrer Kriminalitätsstatistik behauptet das Polizeipräsidium Gießen, vertreten durch den anwesenden Polizeipräsidenten, in einer Pressekonferenz und unter Übergabe der schriftlichen Fassung an die anwesende Presse, dass 138 Straftaten von Personen aus der Projektwerkstatt Saasen durchgeführt wurden. Der hessische Generalstaatsanwalt behauptet nun, dass "niemand einer konkreten Straftat beschuldigt wird" wird. Richtig daran ist, dass nicht "eine", sondern 138 Straftatsvorwürfe erfolgt sind - aber das meint der StA wahrscheinlich nicht. Vielmehr behauptet er, es seien keine konkreten Straftaten. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage, wie eine Kriminalitätsstatistik entsteht. Werden dort nicht "konkrete" Fälle summiert? Wie entsteht dann die Zahl 138? Per Würfel oder Pokern? Zudem behauptet der Generalstaatsanwalt im Folgeabschnitt selbst, dass in alle 138 Fällen tatsächlich verdachtsbringende Tatsachen gäbe. Das würde zwar nicht für die Behauptung einer Vorverurteilung ausreichen (insofern macht sich der StA hier selbst der falschen Verdächtigung strafbar, in dem er behauptet, in allen 138 seien Verdachtsmomente sichtbar und die Vorwürfe eine "wahre Tatsache"), aber es zeigt, dass der StA entgegen seiner ersten Behauptung sehr wohl konkrete Straftatsvorwürfe entdeckt hat, sonst hätte er wohl nicht feststellen können, ob sie gerechtfertigt sind. Insofern ist Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt offensichtlich.

Recht spannend: Mit fast krimineller Energie verbiegen Staatsanwälte hier das ohnehin wenig emanzipatorische geltende Recht, um die Obrigkeit zu decken. Im Mittelpunkt standen Anzeigen wegen falscher Verdächtigung. Wenn der gleiche Paragraph allerdings gegen unbequeme Geister in Stellung zu bringen ist, regt sich die gleiche kriminelle Energie der Obrigkeitsschützer, um ja ein Verfahren und eine Verurteilung hinzubekommen. Der konkrete Fall: 75 Tagessätze für jemanden, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde über wahrhaft obertrottelige Streifenbullen und einen selbst mit übel-autoritärem Charakter versehenden Nazi-Sachbearbeiter des Staatsschutzes Marburg (der als Zeuge trotzdem mehrfach Zuschauer verprügelte, um Ruhe im Gerichtssaal durchzusetzen!) usw. verfaßte - und das einzige, was daraus folgte, eine Anzeige gegen ihn war ... mehr hier!

Klage gegen die Einstellungen beim Oberlandesgericht Frankfurt

Nach der Ablehnung wurde für ausgewählte Punkte Klage eingereicht. Dafür ist ein Rechtsanwalt zwingend vorgeschrieben, was die Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränkt und der Justizkaste eine Monopolstellung und feste Einnahmen sichert. Es wurden daher einzelne Klagepunkte ausgewählt.

1. Bombendrohung des Gießener Bürgermeisters Haumann
Am 12.12.2002 erfand Bürgermeister Haumann eine Bombendrohung. Er legitimierte damit die ausufernde Polizeigewalt - u.a. auch die Ingewahrsamnahmen. Die in Gewahrsam genommenen dürfen als Hauptbetroffene dieser Legitimierung gelten. Das Oberlandesgericht lehnt die Klage jedoch als unzulässig ab. Betroffen von einer solchen Straftat eines Repräsentanten der Regierung können nur die "Rechtsgemeinschaft" selbst, aber nicht deren einzelne Mitglieder sein. Auf Deutsch: Nur die Regierung, Behörden usw. können betroffen sein, denn die "Rechtsgemeinschaft" existiert nur in Form ihrer Repräsentanten.

Rechts: Die Obrigkeit wird geschützt. Andere werden bestraft. Als Begründung wird angegeben, dass die Drohung dort kein Jux mehr war. Das war es bei Bürgermeister Haumann auch nicht. Ganz im Gegenteil: Haumann verbreitete seine Bombendrohung mit Kalkül, um andere zu schädigen. Bei ihm kommen weitere Strafparagraphen in Betracht. Das aber stört die Staatsanwaltschaft nicht. Sie schützt die Obrigkeit und attackiert die, die nicht zu den Eliten gehören.

2. Erfindung von Beweismitteln, Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung am 9.12.2003
Auch diese Klageerzwingung wurde vom Oberlandesgericht als nicht zulässig abgelehnt. Mehr hier ...

Zu guter Letzt: Eine neue Anzeige wird auch gleich abgelehnt

Am 10.7.2004 wurden etliche Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt am Betreten eines Polizeifestes in Lich gehindert. Sie erhielten Hausverbot und Platzverweise für die angrenzenden Wohngebiete. Eine Person wurde in den kleinen Kontroll-Polizeikessel erst noch zur Bereitschaftspolizeikaserne geschleppt, weil sie noch gar nicht in der Nähe war und auch da nicht hin wollte. Die gleiche Person wurde einige Zeit später von Polizeibeamten attackiert, als sie an einer Bushaltestelle ca. 2 km entfernt Flugblätter verteilte. Kurze Zeit später wurde sie festgenommen für einige Stunden Polizeigewahrsam. Gegen diese absurden Polizeimethoden legte der Betroffene Widerspruch ein (wurde zurückgewiesen) und schließlich Anzeige wegen Freiheitsberaubung. Staatsanwalt Vaupel stellte die Ermittlungen innerhalb weniger Tage ein.

Spannender verlief die Klage gegen die Festnahme vor dem Verwaltungsgericht - und zwar machte das alles noch deutlicher. Das VG lehnte die Klage ab, weil es meinte, dass sich der Betroffene gegen Polizeigewalt nicht mehr wehren könne. Sein Rechtsschutzinteresse sei wegen seiner Kritik an der Polizei verwirkt - ein modernes "vogelfrei". Der Betroffene hat Verfassungsbeschwerde erhoben, nachdem auch das Oberverwaltungsgericht das Urteil des VG bestätigte.

Genaueres und Originaldokumente zu diesem Vorgang ...

Strafanzeige gegen Staatsanwalt Vaupel wegen Strafvereitelung im Amt

Presseinformation dazu:

Zehnmal Strafvereitelung im Amt:
Anzeige gegen Gießener Staatsanwalt Vaupel
Seit Jahren erhebt der für politische Straftaten zuständige Gießener Staatsanwalt Vaupel Anzeige um Anzeige gegen ihm und den politischen Eliten missliebige Personen. Kreativ beteiligt er sich an der Erfindung von Straftaten, deckt die Fälschung von Beweismitteln und erfindet Straftatbestände, die kein Gesetzbuch kennt. Nun ist er selbst angezeigt worden - und zwar gleich in zehn Fällen. Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung werfen ihm seine Kritiker aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen vor.

"Staatsanwalt Vaupel ist fleißig, wenn er politische Gegner kriminalisieren kann. Wenn aber führende Politiker, Polizeibeamte oder Zeitungschefs Bombendrohungen erfinden, um sich schlagen, falsche Verdächtigungen aussprechen oder Meineid begehen, dann drückt er beide Augen zu", formuliert Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt seine Kritik. Er ist, wie andere AkteurInnen in Gießen auch, von etlichen Gerichtsverfahren betroffen. Seine Anzeigen gegen politische Eliten der Stadt hat Staatsanwalt Vaupel dagegen abgelehnt - überwiegend hat er bereits die Aufnahme von Ermittlungen verweigert. "Das ist Strafvereitelung im Amt", sagt Bergstedt und fügt hinzu: "Zudem hat Vaupel mehrere Erfindungen der Polizei und Tageszeitungen selbst wiederholt. Daher hat er auch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung erhalten".
Die Vorwürfe lassen sich grob zusammenfassen. So hat StA Vaupel behauptet, es sei bei keinem der von ihm nicht verfolgten Fälle "auch nur ansatzweise" erkennbar, dass die Angezeigten "wider besseren Wissens" gehandelt hätten. Einer der angezeigten Fälle ist die erfundene Bombendrohung vom Gießener Bürgermeister Haumann. Der musste nach zweimonatigem Lügen seine Erfindung eingestehen und auch zugeben, die Bombendrohung wider besseren Wissens benannt zu haben. Das ist öffentlich, stand in der Presse und ist sicherlich auch dem in der gleichen Stadt agierenden Vaupel bekannt. Gleiches gilt für die falschen Verdächtigungen in der Kriminalitätsstatistik 2003 der Gießener Polizei, denn diese wurde nach einer Kritik textlich leicht geändert. Die Verantwortlichen wissen, was sie tun. Staatsanwalt Vaupel aber schützt die Eliten und betreibt dafür Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.
Zumindest in den beiden benannten Fällen ist die Lage bereits geklärt und eindeutig. In den anderen hätte Vaupel per Ermittlung schnell herausfinden können, was Sachlage ist. Aber gerade diese Ermittlungen lehnt er ab - es wird nicht auf eine Klageerhebung verzichtet, sondern bereits die Ermittlung abgelehnt. Das heißt: Das Ergebnis steht fest und soll nicht durch Ermittlungen gefährdet werden - eindeutige Strafvereitelung im Amt!
Hinsichtlich der angezeigten Beleidigungen ist interessant, wie Vaupel "öffentliches Interesse" bewertet. Wenn in der Zeitung gegen ProjektwerkstättlerInnen gehetzt wird, berührt das nur "den Lebenskreis der Beteiligten". Wenn aber ein Politaktivist ein Wahlplakat mit einer Gießkanne benässt, erhebt er eifrig Anklage wegen Beleidigung. Schlägt dann die auf dem Wahlplakat abgebildete Politikerin dem Aktivisten mit der Faust ins Gesicht, ist das nach Meinung von Vaupel wieder ohne "öffentliches Interesse".
Hinsichtlich der Aussichten seiner Anzeige macht Jörg Bergstedt sich wenig Hoffnung: "Die Eliten hängen zusammen und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Der jetzt angeschriebene Oberstaatsanwalt wird von sich aus oder durch Druck von außen wahrscheinlich auch diese Anzeige ablehnen. Vielleicht passiert ja mal ein Wunder - ansonsten ist es ein weiterer Beleg, wie Justiz funktioniert!"
Alle Hintergründe und die aktuellen Vorgänge sind im Internet über die Seite www.polizeidoku-giessen.de.vu einsehbar.

Hinweise für JournalistInnen und Interessierte:
Mail- und Telefonkontakt zum Anzeigensteller über die Projektwerkstatt, 06401/903283

Und weil der es nicht besser macht: Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt

Nachdem der Generalstaatsanwalt auch alle Anzeigen abwies, ist auch gegen ihn Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gestellt worden. Der Strafantrag ging diesmal an die Staatsanwaltschaft Gießen. Eine unbefangene Staatsanwaltschaft gibt es in der Auseinandersetzung nicht mehr, weshalb auch mit keinem Erfolg zu rechnen ist. Die Staatsanwaltschaften haben sich auf jeden Fall auf Rechtsbeugung festgelegt, um die Obrigkeit zu schützen. Mal sehen, ob die Gießener Staatsanwaltschaft nun das Verfahren nach Frankfurt abgibt, damit die auch passenderweise über sich selbst entscheiden dürfen ...

Presseinfo dazu:

Auch die hessische Staatsanwaltschaft deckt angezeigte Politiker und Polizei ++ Jetzt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt
Vor wenigen Wochen zeigten Aktivisten aus der Projektwerkstatt in Saasen den Giessener Staatsanwalt Vaupel an. Der Grund: Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, weil er sich weigerte, gegen mittehessische PolitikerInnen, Zeitungsredakteure und führende Politiker zu ermitteln. Nachdem nun der hessische Generalstaatsanwalt alle Beschwerden abwies, ist auch gegen ihn Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gestellt worden. Der Strafantrag ging an die Staatsanwaltschaft Gießen. Aktivist Jörg Bergstedt: "Eine unbefangene Staatsanwaltschaft gibt es in der Auseinandersetzung nicht mehr, weshalb auch mit keinem Erfolg zu rechnen ist. Die Staatsanwaltschaften haben sich in großem Umfang auf Rechtsbeugung als Mittel festgelegt, um die Obrigkeit zu schützen".
Die Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt decken sich mit denen gegen die Giessener Staatsanwaltschaft. Beide behaupten, es sei bei keinem der von ihnen nicht verfolgten Fälle "auch nur ansatzweise" erkennbar, dass die Angezeigten "wider besseren Wissens" gehandelt hätten. Einer der angezeigten Fälle ist die erfundene Bombendrohung vom Gießener Bürgermeister Haumann. Der musste nach zweimonatigem Lügen seine Erfindung eingestehen und auch zugeben, die Bombendrohung wider besseren Wissens benannt zu haben. Das ist öffentlich bekannt und stand in der Presse, doch die Staatsanwaltschaften schließen alle Augen. Gleiches gilt für die falschen Verdächtigungen in der Kriminalitätsstatistik 2003 der Gießener Polizei, die der Presse mit falschen Verdächtigungen vorlegt wurden. Auch das ist bekannt. In einem dritten Fall ist interessant, wie die Staatsanwälte "öffentliches Interesse" bewerten. Wenn in der Zeitung gegen ProjektwerkstättlerInnen gehetzt wird, berührt das nur "den Lebenskreis der Beteiligten". Wenn aber ein Politaktivist ein Wahlplakat mit einer Gießkanne benässt, erhebt geanu derselbe Staatsanwalt eifrig Anklage wegen Beleidigung. Schlägt dann die auf dem Wahlplakat abgebildete Politikerin dem Aktivisten mit der Faust ins Gesicht, ist das nach Meinung der Staatsanwälte wieder ohne "öffentliches Interesse". Auch hinsichtlich der mehrfach angezeigten falschen Verdächtigung messen die Staatsanwaltschaften mit zweierlei Maß. Während offensichtliche Falschverdächtigungen verharmlost oder verleugnet werden, wurde am 4.11.2004 ein Mensch verurteilt, weil er in einer Dienstaufsichtsbeschwerde die Polizei kritisiert hatte. "Hier wird preußische Unterordnung organisiert - im Auftrag und unter Einfluß der Landesregierung mit ihrem Willen zum Law-and-Order-Staat", kritisiert Bergstedt die hessische Justiz.

Über die Anzeigen und alle Ablehnungen informiert die Internetseite www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/anzeigen.html. Mehr Hintergründe über Justiz- und Polizieistrategien unter www.polizeidoku-giessen.de.vu.

Hinweise für JournalistInnen und Interessierte:
Mail- und Telefonkontakt zum Anzeigensteller über die Projektwerkstatt, 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de.

Artikel im Giessener Express, 24.9.2004 (S. 5)

Und so kommt es ... kurz und knapp die Einstellung der Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft ... durch die Staatsanwaltschaft.

Das Unglaubliche wird wahr: Staatsanwalt für Verfahren gegen sich selbst zuständig!

Aus einer Pressemitteilung dazu:

Am 17.9.2004 wurde der Gießener Staatsanwalt Vaupel wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung im Amt angezeigt. Er hatte unter anderem in mehreren Fällen die Aufnahme von Ermittlungen gegen Gießener PolitikerInnen und Polizeiführer abgelehnt. Das ist nach § 160 der Strafprozeßordnung nicht erlaubt - zudem waren die politischen Neigungen in der Entscheidung offensichtlich. Während Vaupel selbst immer wieder Anklagen gegen politisch Oppositionelle erhob, verneinte er in den gleichen Vorgängen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, wenn die Anzeigen gegen Angehörige der Giessener Obrigkeit gestellt wurden.
Nun ist die Auseinandersetzung um eine Episode reicher geworden: Das Unglaubliche ist Wahrheit geworden. Der hessische Generalstaatsanwalt hat das Strafvereitelungsverfahren gegen den Gießener Staatsanwalt Vaupel an die Staatsanwaltschaft Gießen weitergeleitet. Damit sollen die jetzt gegen sich selbst ermitteln - die Absurdität des Giessener Justizsumpfes nimmt immer bizarrere Formen an. Durch das Verhalten des hessischen Oberstaatsanwaltes dehnt sich der Skandal um Erfindungen von Straftaten, Fälschungen, Vorverurteilungen, Prozesstricks und Beweismittelunterschlagung/-fälschung auch auf die hessische Landesjustiz aus. Überraschend kann das nicht, ist doch als Scharfmacher von Beginn an der in Gießen wohnende Innenminister Bouffier in die Auseinandersetzungen involviert.
Für die Betroffenen aus politischen Gruppen im Raum Gießen führen die Rechtsbrüche von Polizei und Justiz zu einer immer schwierigeren Lage, denn gegen Filz und politische Aburteilungen durch die Rechtssprechung gibt es keine Gegenwehr. "Wenn dort alle zusammenhalten, können die Regierenden sich alles erlauben, während die Opposition nach Belieben kriminalisiert werden kann", berichtet ein Aktiver aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt, die besonders stark im Visier der regierungsloyalen Polizei- und Justizbehörden stehen. Auch die örtliche Presse hilft wenig weiter: "Wenn Polizeireporter selbst Vorstandsmitglied bei Pro Polizei Gießen sind oder seit Jahren wie Pressesprecher der Stadtregierung schreiben, ist nicht überraschend, dass über die ganzen Vorgänge bis heute gar nichts veröffentlicht wurde."

Bericht auf Indymedia dazu ...

Zuständig wird der Gießener Leitende Oberstaatsanwalt Kramer - und auch er wiegelt schon im ersten Brief vorauseilend, obwohl er noch nichts gesichtet hat

Download des Kapitels der Polizei-Doku 2005 über die Anzeigen und ihre Einstellung (PDF)

Es kann schlimmer kommen ...

Fazit: Der Filz hat zusammengehalten. Es kann aber noch schlimmer kommen. Eine Dienstaufsichtbeschwerde quittierte das Amtsgericht Kirchhain jüngst mit einem Gerichtsverfahren - plötzlich wurde der Paragraph der falschen Verdächtigung doch interessant und das öffentliche Interesse vom Staatsanwalt bejaht. Wenn es gegen Kritiker geht, geht eben alles - der unglaubliche Bericht hier ... Der Prozess hatte seine Höhepunkte in einem gewalttätigen Richter und einem ebensolchen Zeugen, die dann auch noch jemanden erpressten/nötigten und Beweismittel für ihre Straftaten vernichteten. Die Anzeige, die sie kassierten, liegt nun bei ihren Kumpeln, der Staatsanwaltschaft Marburg. Mehr in einem etwas seltsamen Indymedia-Text ...

Staatsanwaltschaften als verlängerter Arm der Regierenden

  • HR-Sendung thematisiert Weisungen des hessischen Innenminsters Bouffier an Staatsanwälte
  • Richter in Frankfurt kritisiert in Urteil die regierungstreue Staatsanwaltschaft der Stadt (siehe Auszug rechts, Quelle: FR vom 2.10.2004, S. 25)
  • Kritik an Bouffier abgewiesenAbsurdes Urteil der Gießener Amtsrichterin Kaufmann: "Fuck the police" bei einer Aktion gegen die Bereitschaftspolizei in Lich beleidigt den Polizeibeamten Koch aus der Polizeistation Grünberg. Glaubt Ihr nicht? Gibts doch ... und zwar hier ...
  • Wenn allerdings Polizisten den Innenminister mal kritisieren, dann zeigt sich, dass die Obrigkeit auch ihre eigenen willigen Vollstrecker maßregelt. Denn in Anlehnung an preußisches Denken gilt: Du darfst Deine Obrigkeit nicht kritisieren. Und mensch sieht dann, wofür disziplinarisches Maßnahmen und Strafrecht alles gut sind ... Artikel links aus der FR vom 6.11.2004.
  • Wenn allerdings ein Polizei-Vizepräsident angeklagt ist, will auch die Staatsanwaltschaft keine Bestrafung mehr ...
  • Staatsanwalt mauert bei Tod eines Asylbewerbers: Hier dokumentiert ...
  • Staatsanwaltschaft bekriegt Journalistin, die Brutalität in Gefängnissen nachwies ... Justiz kritisieren ist wie Gotteslästerung - das darf es prinzipiell nicht geben, und die Justiz hat alle Instrumente, sich zu wehren.
  • CDU-Stadtverordnetenvorsteher lügt vor Gericht - und wird von Staatsanwälten gedeckt. Mehr ...

Zitate zu Strafvereitelung

Falschaussagen, falsche Verdächtigungen und Straftaten im Verlauf von Gerichtsverhandlungen
Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 175)
Die Strafprozessordnung verpflichtet die anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen unmissverständlich, entsprechende Einlassungen wörtlich protokollieren zu lassen, damit sie später Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen werden können.

Auszug aus Forum Recht zu einer Studie über Anklagen nach Polizei-Straftaten
Bürger- und Menschenrechte gelten bei der Polizei im Rahmen der Umsetzung ihres staatlichen Gewaltmonopols oft als Hemmschuh der erstrebten Effektivität. Zu diesem Ergebnis kam unlängst eine Umfrage des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung der Universität Bielefeld. Ungeachtet der Tatsache, daß regelmäßig Straftaten im Dienst festgestellt werden, belegt die Studie, daß man bei der Polizei den Kollegen faktisch nicht als Straftäter wahrnimmt. ... In der Regel bleibt dem potentiell betroffenen Bürger kaum ein Weg, sich gegen polizeiliche Übergriffe zur Wehr zu setzten. So ist ihm der Zugang zu den Strafgerichten durch das dazwischengeschobenene Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft erschwert. Stellt diese Verfahren gegen PolizeibeamtInnen ein, haben BürgerInnen wenig Möglichkeit, ein Klageerzwingungsverfahren durchzusetzen. Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen (z.B.Durchsuchungen ) werden überwiegend im Rahmen des Rechtsinstitutes der "Gefahr im Verzug" ohne vorherige richterliche Entscheidung durchgeführt. Nach Abschluß dieser Maßnahmen ist nur unter erschwerten Bedingungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz (Fortsetzungsfeststellungsklage) zu erlangen. Noch schwieriger ist es nach abgeschlossenen Grundrechtseingriffen der Polizei, die ordentlichen Gerichte (§ 23 EGGVG) zur Überprüfung anzurufen.

Weitere Links

www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht.

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.