Gerichtspossen
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Siehe auch: Polizeidokumentation Gießen ++ Die Übersichtsseite zur Ton-Bilder-Schau
Sonderseite zu diesem Vorgang

Tiefe Einblicke hinter die Kulissen eines Gerichtsprozesses: Lügen, Fälschungen, Manipulationen unter hohem Sicherheitsaufwand.

Manipulationen im Gericht – von Schildern und Fußspuren, die es nie gab

Am 20. November 2006 endete nach sechs Prozesstagen ein brisanter politischer Prozess am Amtsgericht Gießen. Höhepunkte waren unzählige falsche Verdächtigungen und eine beeindruckende, aber "leider" schiefgegangene Verfahrensmanipulation seitens Polizei- und Gerichtsangehöriger. Allein mit der Verfolgung der ganzen Rechtsbrüche und Straftaten durch ZeugInnen und weitere Personen aus den Repressionsapparaten könnte die Staatsanwaltschaft sich jahrelang beschäftigen. Doch das wird sie nicht tun, sondern alle schützen - wie üblich. In den Hintergrund geriet bei allem das eigentliche Verfahren, aber das Ergebnis blieb das Übliche: Zwar war der Angeklagte das permanente Opfer von Beleidigungen und falschen Verdächtigungen durch Zeugen sowie durch Rechtsbrüche im Ermittlungsverfahren - verurteilt wurde am Ende aber nur er. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel eingelegt. Es kam also zur Berufung - und am Ende einer sang- und klanglosen Einstellung, weil immer mehr durchsickerte von den Lügen und Fälschungen.


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Zusammenfassung

Am 4.9.2006 begann ein Gerichtsverfahren gerade wegen einer Aktion gegen die Justiz und ihre ständigen Rechtsbeugungen beginnt. Statt hier besonders aufzupassen, bewiesen Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht geradezu, wie richtig die Parolen waren, die am 3.12.2003 von Unbekannten auf die Wände der Justizpaläste gesprüht wurden. Urteilstermin war am 20.11. - bis dahin aber hatten Gießener Justizbehörden mehrfach Recht gebrochen, darunter erneut die Verfassung. Dieses gilt im Besonderen für die beiden am 3.12.2003 mit justizkritischen Parolen besprühten Behörden, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft. Die beiden betroffenen Institutionen bewiesen mit den Rechtsbrüchen in Ermittlungen und Verfahren erneut, dass die farbige Kritik vollständig berechtigt war. Die Täter sitzen in Roben und Uniform zu Gericht und urteilen über ihre Opfer ... das ganze Kapitel als PDF ++ noch ausführlicher als Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" (PDF) ... bestellen!.
Achtung!!! Dieser Fall ist noch in der Schwebe. Am 20.11.2006 wurde der Betroffene, der auch Autor dieser Dokumentation "Widerstand ist Pflicht!" ist, verurteilt. Er hat Rechtsmittel eingelegt und wird alle Instanzen gehen - bis zur Klärung vor dem Verfassungsgericht. Informationen zum Prozess auf der entsprechenden Internetseite!

Adresse

Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de
Für Recherchen zu den Fällen sind die drei benannten Dokumentationen und die dazugehörigen Internetseiten unter www.polizeidoku-giessen.tk zu empfehlen. Ein Besuch vor Ort und Einblick in die Akten ist nach Terminklärung jederzeit möglich.

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)

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