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Rechtstipps

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

 

Ihr macht eine Gedichtelesung ... und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz haben sich die Bullen selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des Täters, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Videofilme der Polizei verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt: Das Leben ist ein Bond-Film.

Ton-Bilder-Schau zu den krassesten Fällen

Online!!! Video: Der Vortrag als Film - runterladen, angucken, zeigen! Mitschnitt am 31.1.2012 in Fulda
Audio: Sechs ausgewählte Fälle mit Fotos, Auszügen aus Gerichts- und Polizeiakten sowie unterlegt mit dem Mitschnitt einer Veranstaltung auf dem JUKss am 2.1.2007 in KönigsWusterhausen (daher die neuesten Entwicklungen nicht mit drin):

Hier klicken, zurücklehnen, zuschauen und zuhören! ++ Aktuelle Ergänzungen

Besser als Anhören im Internet: Das Ganze live - entweder einen der Termine besuchen oder in in der eigenen Stadt/Region die Veranstaltung selbst organisieren. Terminasprache bitte per Mail an die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. ++ Die nächsten Termine auf der Terminseite:

Termin-Übersicht

(wenn nicht zu sehen, hier klicken ...)

Die Basis : Dokumentation zu Polizei und Justiz von 2004 bis 2007

2006/2007: Die 3. Dokumentation "Widerstand ist Pflicht" im Überblick
Weitere Veröffentlichungen
Staatsanwaltschaft deckt strafbare Handlungen von Polizei und PolitikerInnen
Polizei und Justiz schützen Rechtsextreme
Mehr ...

Das Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"

Spannend geschrieben, besser als jeder Krimi. Aber - schockierend! - alles real. Belegt mit vielen Bildern, Aktenauszügen und mehr. Der tiefe Einblick in die Maschinerie in schwarzer und grüner Uniform!


Titel (oben) und beispielhafte Innenseiten aus Kap. 7 und 14 (unten)

Das erste Kapitel als PDF und Leseprobe! Presseinformation zum Buch (PDF) ++ Infoseite zum Buch
Übersicht über die Kapitel des Buches und aktuelle Entwicklungen zu den einzelnen Fällen
Who is who der Uniform- und RobenträgerInnen ++ Pressetexte zum Buch und Projekt

Veranstaltungen

Wir haben eine spannende Ton-Bilder-Schau zusammengestellt und kommen gerne als Referenten vorbei. Rückfragen, Terminabsprachen usw. unter kobra@projektwerkstatt.de oder über 06401/903283. Der Vortrag mit Originalakten via Beamer an die Leinwand ist schon in vielen Städten gelaufen und recht gut angekommen. Kurztext der Ankündigung und mehr Infos zum Vortrag auf der Extra-Seite!

Chronologie der Auseinandersetzung

Die kleine Geschichtsschreibung listet ausgewählte Ereignisse auf, die ab Sommer 2002 zu einer Zuspitzung der Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Verschärfend gesellte sich zu diesem Streit auf der Seite der Repressionsstellen ein wachsendes Interesse auch höherrangiger Politiker wie dem Innenminister Bouffier an einer harten Strafverfolgung und Kriminalisierung. Auf Seiten der ProtestaktivistInnen wurde die zunehmende Repression selbst zum Thema gemacht, um die Kritik an Herrschaft zu vermitteln und die Methoden der Herrschaftsausübung zu demaskieren. Beides war Öl ins Feuer des ungleichen Konfliktes. Die ausgewählten Daten beschränken sich auf Ereignisse, die für den Konflikt von Bedeutung waren. Daneben gab es eine Vielzahl weiterer politischer Initiativen, Aktionen, Veröffentlichungen, die Debatte um Utopien jenseits des autoritären Staates, Projekte zum Umweltschutz, zum Gratisleben, gegen Sozialabbau, Krieg und mehr. Das sei deshalb hier betont, damit nicht der Eindruck entsteht, die Auseinandersetzung mit Polizei und Gerichten sei Selbstzweck oder alleiniges politisches Ziel der AktivistInnen ... Extra-Seite dazu!

Verzweifelung macht sich breit???
Rechts: Kommentar von Stadtredaktionschef Guido Tamme (Gießener Allgemeine, 15.9.2007) ++ Ganzer Kommentar als PDF hier ...

K.O.B.R.A Presseanschreiben am 16.9.2007

Strafverfahren gegen Staatsschutz, Polizeiführung und RichterInnen??? Generalstaatsanwaltschaft überprüft Polizei- und Justizwillkür gegen ihre KritikerInnen

Sehr geehrte Damen und Herren!
Dieses ist kein Pressetext, sondern an Hinweis zum Stand der Recherchen und Aufarbeitung zu immer offensichtlich werdenden weitgehenden Straftaten, die von großen Teilen der Polizei und der Justiz in Gießen aufgingen.
Zwischen 2002 und 2006 kam es zu vielfachen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen und Verurteilungen gegen politisch unerwünschte Personen, insbesondere KritikerInnen von Polizei und Justiz sowie der inneren Sicherheitspolitik der Landesregierung Hessen, speziell des in Gießen wohnhaften Innenministers Volker Bouffier.
Bei diesen Polizeiaktionen, richterlichen Anordnungen und Verurteilungen ist offensichtlich mehrfach das Recht gebrochen worden - und zwar in einer Art und Weise, dass gezielt Akten manipuliert, Beweise vernichtet oder erfunden sowie Fakten verschwiegen wurden. Ebenfalls mehrfach wurden falsche Beschuldigungen und Verdachtsmomente lanciert.
Nur durch die unermüdliche Recherchearbeit mehrerer Betroffener konnten inzwischen etliche Fälle rekonstruiert werden. In drei Dokumentationen wurden sie veröffentlicht, im Sommer 2007 erschien dann das nach der Adresse von Gerichten und Justizvollzugsanstalt benannte Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz". Übergeordnete Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht und das Oberlandesgericht haben zudem Festnahmen und Urteile aufgehoben.
Inzwischen ist selbst in den jahrelang polizeifreundlichen Gießener Tageszeitungen zu lesen gewesen, dass die Gießener Staatsanwaltschaft wegen möglicher Befangenheit die Ermittlungen gegen Polizei und Justiz an die hessische Generalstaatsanwaltschaft abgegeben hat. Am Samstag war in der Gießener Allgemeinen mit Bezug auf die Polizeiaktion am 14.5.2006 zu lesen: "Der Versuch, diese Ermittlungspanne zu vertuschen, misslang: Jetzt muss die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung gegen die Gießener Kollegen ermitteln".
Ob diese Ermittlungen nur wieder neue Tricks und Vertuschungen beinhalten oder die Skandale endlich aufgerollt werden, ist zur Zeit offen. Es liegen aber bereits ausreichend Beweise offen, um in Reportagen und Berichten nachzuzeichnen, wie systematisch und gezielt Strafverfahren und Ermittlungen aus politischen Interessen manipuliert wurden - und wie dahinter eine politische Steuerung steckte, insbesondere durch den hessischen Innenminister Volker Bouffier.

Fallbeispiele aus den Dokumentationen 2004 bis 2006

Gegen die Obrigkeit wird nicht ermittelt

Das Fallbeispiel: Gail-Falschaussage-Verfahren eingestellt
Viermal hintereinander, jedes Mal in einer politisch aufgeladenen Situation, log der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail - einmal gegenüber dem Parlament, zweimal gegenüber der Presse und einmal vor Gericht. Strafrechtlich relevant war nur seine Falschaussage vor Gericht. Ermittlungen kamen erst in Gang, als die Lüge öffentlich thematisiert wurde und Gail sowie einige seiner politischen Freunde mit absurden Angriffen gegen die, die die Lügen enthüllt hatten, das Thema auf den Vorgang lenkten. Doch obwohl die Situationen, in denen Gail gelogen hatte, politisch brisant waren und daher ein Versehen auszuschließen war, bescheinigte die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker genau das: Er hätte fahrlässig gehandelt. Das war nicht nur Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt, sondern auch eine Ungleichbehandlung vor Gericht, denn Menschen ohne Zugehörigkeit zu den herrschenden Eliten werden so nicht behandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft war es jedoch nur ein Teil einer Serie von skandalösen Verfahrenseinstellungen bei Straftaten Gießener PolitikerInnen.
Grundgesetz, Art. 3, Abs. 1: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ... das ganze Kapitel als PDF.

Der spektakulärste Fall: 14.5.2006 - Freiheitsberaubung in Amt und Uniform

Fallbeispiel: Polizeiüberfall, Haft, Hausdurchsuchung, DNA-Entnahme, Beschlagnahmen - der 14. Mai 2006
Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). Danach wurde Akteneinsicht verweigert und Recht gebogen, dass es nur so kracht. Gegen die verantwortlichen RichterInnen stellte der Betroffene Anzeigen u.a. wegen Freiheitsberaubung.
Verstoß gegen Grundgesetz, Art. 2, Abs. 2: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich" ... das ganze Kapitel als PDF)
Am 18. Juni 2006 hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Vorgehen von Justiz und Polizei nicht nur als komplett und von Anfang an rechtswidrig bezeichnet, sondern die lancierte Gewahrsamnahme mit Methoden zur Nazi-Zeit verglichen. Zudem verwies das OLG darauf, dass eine weitere Aufklärung an anderer Stelle erfolgen müsse. Mehr zum OLG-Urteil hier ...

Polizeigewalt vertuschen

Fallbeispiel: Der 11.4.2005, Klageerzwingung, Verfassungsklage
Die Polizei verprügelt in einem für sie günstigen, weil zeugInnenfreien Augenblick einen Polizeikritiker. Doch die Beweislage gegen die Polizei ist trotzdem erdrückend, denn sie filmt ihre Tat. Der Betroffene erstattet Anzeige. Doch die Staatsanwaltschaft verbündet sich mit den TäterInnen. Statt das belastende Video selbst zu sichten, beauftragt sie ausgerechnet die für politische Ermittlungen gegen das Opfer der Polizeigewalt zuständige Kriminalkommissarin im Staatsschutz damit, eine Abschrift des Videoinhaltes zu machen. Dieser hat mit dem Video nichts mehr zu tun, sondern erfindet eine neue Story. Auf deren Grundlage stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizei ein. Eine Klageerzwingung vor dem OLG scheitert an angeblichen Formfehlern. Erfolgreich arbeiteten die Justizbehörden hier als Strafvereitler im Amt - wie immer, wenn Teile der herrschenden Institutionen verdächtig sind, Straftaten begangen zu haben.
Verstoß gegen Grundgesetz, Art. 3, Abs. 1: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ... das ganze Kapitel als PDF.

Vogelfrei - warum ein Polizeikritiker nicht mehr gegen Polizeigewalt klagen darf ...

Das Verwaltungsgericht Gießen sollte eine Gewahrsamnahme durch die Polizei überprüfen. Diese hatte mal wieder grundlos einen Kritiker der Polizei verhaftet - beim Flugblätterverteilen in der Nähe eines Polizeifestes. Doch das Verwaltungsgericht wollte nichts überprüfen und rettete das Image der Polizei durch eine spektakuläre Entscheidung: Wer die Polizei ärgert, hat selbst schuld, wenn er/sie verhaftet wird. Auch wenn es dafür keinen Grund gibt ... Außerdem sind Polizeiaussagen "festgestellte Tatsachen", d.h. immer war.

Demorecht Gießener Art

Fallbeispiel: 11.1.2003 und Verfassungsklage
Auf Geheiß des anwesenden hessischen Innenministers Volker Bouffier greifen Polizisten eine Demonstration an, ohne dafür einen Grund zu haben, zu benennen und auch ohne die Demonstration vorher aufzulösen. Sie beschlagnahmen zunächst ein Transparent und verhaften dann den Redner mitsamt seinem Megaphon. Gegen den Verhafteten wird dann ein Prozess begonnen, in deren Verlauf der als Zeuge auftretende Polizei-Einsatzführer, die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage, Amts- und Landgericht in ihren Urteilen, der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Stellungnahme zur Revision und dann das Oberlandesgericht in der Ablehnung der Revision auf abenteuerlichste Weise das Versammlungsrecht mit Füßen treten. Sie ordnen blindwütig ihrem politischen Willen, den Angeklagten zu verurteilen, die bestehenden Grundrechte unter. Ihre Rechts- und Verfassungsbrüche sind bemerkenswert umfangreich und klar ersichtlich, so dass ein Versehen auszuschließen ist. Nur der Polizei-Einsatzführer zeigte sich als völlig unwissend in Sachen Versammlungsrecht. Alle juristischen Instanzen haben wissentlich gelogen, die Verfassung gebrochen und das Recht gebeugt.
Verstoß gegen Grundgesetz, Art. 8, Abs. 1: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" ... das ganze Kapitel als PDF.
Achtung!!! Das Verfassungsgericht hat am 30.4.2007 entscheiden und klargestellt, dass das Demorecht gebrochen wurde. Mehr hier ...

Widerstand ist Pflicht - Gerichtspossen

Fallbeispiel: Der Prozess gegen eine Widerstandshandlung bringt neue Rechtsfehler und –beugung
Die im Laufe der Jahre entstandenden Masse an Rechtsbrüchen und auch Grundrechtsverstößen der Gießener Gerichte und Staatsanwaltschaft ist unübersehbar. Das änderte sich auch nicht, als am 4.9.2006 ein Gerichtsverfahren gerade wegen einer Aktion gegen die Justiz und ihre ständigen Rechtsbeugungen beginnt. Statt hier besonders aufzupassen, beweisen Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht geradezu, wie richtig die Parolen waren, die am 3.12.2003 von Unbekannten auf die Wände der Justizpaläste gesprüht wurden. Urteilstermin war am 20.11. - bis dahin aber hatten Gießener Justizbehörden mehrfach Recht gebrochen, darunter erneut die Verfassung. Dieses gilt im Besonderen für die beiden am 3.12.2003 mit justizkritischen Parolen besprühten Behörden, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft. Daher ist die vor dem Gericht angeklagte Widerstandshandlung jenseits der Frage, wer diese ausgeübt hat, schon aufgrund des Verfahrens selbst durch den § 147 der Hessischen Verfassung gedeckt. Bei einer Verurteilung auch in höchster Instanz wird das Verfassungsgericht diesen Fall daher zu behandeln haben. Darüberhinaus bewiesen die beiden betroffenen Institutionen mit den Rechtsbrüchen in Ermittlungen und Verfahren erneut, dass die farbige Kritik vollständig berechtigt war. Die Täter sitzen in Roben und Uniform zu Gericht und urteilen über ihre Opfer ... das ganze Kapitel als PDF.

Bouffiersches Recht?

Die Rolle des hessischen Innenministers und seiner Getreuen in der CDU (das ganze Kapitel als PDF). Internetseite zu Bouffier ...

Mehr als Einzelfälle ...

Die Kritik an Einzelfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Strafe und Knast grundsätzlich gegen Menschen und ihre Emanzipation gerichtet sind. Gleichzeitig verschlimmern sie das, was sie angeblich lösen wollen: Die Neigung von Menschen zu Gewalt und Unterdrückung gegenüber anderen Menschen. Wer zur Kritik an Knast und Strafe sowie zu den Alternativen mehr lesen will, findet hier mehr:

Links und Infos zum Thema

www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)

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