Reaktionen bei Behörden, Parteien, justizkritischen und politischen Gruppen

Kooperationsanfragen an justizkritische und Antirepressionsgruppen

"Linke Gruppen"

• Rote Hilfe: Veranstaltungen mit Basisgruppen in mehreren Städten (vor allem im Osten sowie in Göttingen)
  Bundesverband und Redaktion: Bis 2008 komplette Zensur aller Gießener Vorgänge, in 2008 begann eine verbandsinterne Debatte über die Ausgrenzung kreativer Antirepression
• Mehrfach gab es vor Veranstaltungen "Warnungen" oder Aufforderungen, die Veranstaltungen wieder abzusetzen, so durch den EA Hamburg und durch Rechtshilfegruppen in anderen Städten. Durch solchen Druck abgesagt wurde die Fiese-Tricks-Veranstaltung in München und Wiesbaden. In etlichen anderen Städten kam sie gar nicht erst zustande - besonders auffällig im Rhein-Main-Gebiet und in anderen von autoritären alt-linken/autonomen Strukturen geprägten Städten.

Bürgerrechtsgruppen

• Phasen- und einzelfallweise Kooperationen mit Humanistische Union Hessen und Marburg
• Bundesverbände von RAV, HU, ASJ und anderen haben nie auch nur eine einzige Anfrage beantwortet!
• Forum Recht Online: ein schon abgesprochener Text zensiert und Kooperation durch Redaktionschef Ron Steinke auch abgesagt

Sonstige

• Stiftung Pro Justitia: Nie irgendeine Antwort auf Anfragen, auch nach telefonischer Vorabklärung nicht

Eingaben an Behörden und Parteien

Papi Staat

• Petitionsausschuss des hessischen Landtags: Eingangsbestätigung, dann Bedauern der Verzögerung, mehr nicht.
• Antrag auf vorläufige Suspendierung der Täter in Robe und Uniform vom Dienst: Keine Reaktion und keine Antwort.

Parteien

Sämtliche Parteien im hessischen Landtag und die damals noch nicht im Landtag sitzende Linke erhielten die Unterlagen und Informationen mit einem Angebot zum direkten Kontakt/Gespräch.

• SPD Hessen bestätigte Eingang der Unterlagen. Dann nie mehr eine Antwort.
  Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Gießen, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte sich im Wahlkampf 2008 öffentlicht hinter Volker Bouffier und nahm ihn gegen Kritik in Schutz. Vorwürfe gegen den Innenminister wie in "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" seien unhaltbar.
• Alle anderen Parteien (incl. Linke) antworteten gar nicht
• Die Linke im hessischen Landtag wurde 2008 dann direkt von Parteimitgliedern aus dem Raum Gießen angesprochen, woraufhin ein kurzes Interesse entstand. Nach wenigen Mailkontakten und der Ankündigung, die Vorgänge parlamentarisch aufzuarbeiten (Anfragen u.ä.) geschah aber schnell nichts mehr. Eine Veranstaltung, in Wiesbaden für den 15.10.2008 geplant, wurde abgesagt.

Finanzielle Förderungen: 100% abgelehnt

• Stiftung Pro Justitia: Keine Antwort
• Aktion Mensch/Die Gesellschafter: Abgelehnt (Schreiben vom 26.1.2007)

Medien

Bürgerliche und staatsnahe Medien

Vollständiges Verschweigen war angesagt - bis im Sommer 2010 die Frankfurter Rundschau nach Munition gegen den kommenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier suchte und die Story vom 14.5.2006 (Federballspiel - im Buch "Tatort Gutfleischstraße" das 14. Kapitel) fand. Sie brachte das Thema groß heraus.

"Linke" Zeitschriften, Zeitungen und Internetseiten

So gut wie keine Bezüge, Links, Berichte usw. Einige lehnten die Berichterstattung sogar explizit ab, z.B. das eigentlich sonst eher justizkritische "Forum Recht". Aber wem es um die Rettung des Rechtsstaates von den Autoritären geht, ist mitunter am verkrampftesten, wenn es um eine grundlegende Kritik von Recht und Ordnung geht.

Links und Infos zum Thema

• Fälle politischer Justiz in Mittelhessen
• Skandale um die Polizei in Mittelhessen
• Das Kapitel zum 14.5.2006 im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" (als PDF)

www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)

Bestellseite des Buches "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz": SeitenHieb-Verlag ++ www.aktionsversand.de.vu