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Rechtstipps

Fiese Tricks von Polizei und Justiz
Die Ton-Bilder-Schau zu fünf ausgewählten Storys

"Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht." (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
Aus erster Hand: Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen mit Originalauszügen aus Polizei- und Gerichtsakten. Ein tiefer Blick hinter das Grauen im Polizei- und Justizalltag bis zur Vertuschung, wenn die Operationen schief gehen: Ein Innenminister (heute Ministerpräsident in Hessen) wird gedeckt, StraftäterInnen in Robe und Uniform geschont, Ermittlungsergebnisse manipuliert. Dieser Abend ist eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino und Kabarett. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr!

Terminkalender zur Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++ Infoflyer

Wir haben eine spannende Veranstaltung zusammengestellt und kommen gerne als Referenten vorbei. Rückfragen, Terminabsprachen usw. unter kobra@projektwerkstatt.de oder über 06401/903283. Der Vortrag mit Folien hat schon in vielen Städten stattgefunden und ist recht gut angekommen. Kurztext der Ankündigung könnte der obige Kasten sein. Hier folgt ein Kurzkonzept zum Vortrag - ebenso gibt es die verschiedenen Episoden als Ton-Bilder-Schau via Internet. Einfach anklicken ...

Der Vortrag als Film - runterladen, angucken, zeigen! Mitschnitt am 31.1.2012 in Fulda
Und als DVD für 7 Euro auf www.aktionsversand.de.vu!

Videomitschnitt eines Vortrags in Regensburg (in 10 kleinen Teilen)

Ton-Mitschnitt der Ton-Bilder-Schau Anfang 2007:
12.12.2002: Von den Anfängen bis zur erfundenen Bombendrohung
9.-11.1.2003: Die Polizei dreht durch!
9.12.2003: Von der Lesung über den Farb- zum Brandanschlag
Lügen-Gail: Die Obrigkeit vor Strafe schützen!
Gerichtspossen - Einblicke hinter die Kulissen eines politischen Prozesses
14.5.2006: Federball in Gießen und James Bond in Reiskirchen

Die ungeschnittenen Tonaufzeichnungen der Veranstaltungen auf dieser Downloadseite.
90minütiger Zusammenschnitt auf ColoRadio. Anzeigenmotiv für Zeitungen (PDF & TIFF)

Infos zur gesamten (geplanten) Ton-Bilder-Schau

Datenbasis

Alle dargestellten Fälle sind wahre Begebenheiten. Die Veranstaltung ist Mischungen aus informativ-enthüllender Dokumentation und unterhaltsam-spannend. Das Material stammt aus dem Fundus von drei umfangreichen Dokumentationen von Polizei- und Justizhandlungen im Raum Gießen. Sie sind inzwischen auch als Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" veröffentlicht.

Geschichte

Der Zeitraum der Beispielfälle umfasst die Jahre 2002 bis 2006. Erzählt wird in Episoden, die in chronologischer Reihung aneinandergefügt sind, sich aber auch überschneiden, wo sie länger andauern als die nächste Episode beginnt. Die Auswahl an Episoden und ihre Darstellung als Mischform von Kriminalerzählung, Enthüllung und wissenschaftlicher Studie kann die Geschehnisse exemplarisch vor den ZuschauerInnen aufblättern.

Art der Darstellung

Der Vortrag soll hautnah am Geschehen sein. Die ZuhörerInnen sind immer Teil des Geschehens. Dafür sorgen Folien bzw. per Beamer projezierte PDF-Dateien mit Auszügen aus den Polizei- und Gerichtsakten, Presseartikel und Fotos.

Die Episoden des Vortrages

Zunächst folgt eine kurze Einleitung über die Lage in der Stadt Gießen im Herbst 2002 und die spezifische Entwicklung von Polizei- und Justizstrategien als Reaktion auf besondere Formen des Protestes gegen die Politik der inneren Sicherheit in der Stadt, vor allem der neuen Gefahrenabwehrverordnung. Ganz langsam steigert sich der Vortrag über die ersten Fälle von Tricks, z.B. der Erfindung einzelner Straftaten (beginnend mit dem ersten hessischen Unterbindungsgewahrsam am 11.12.2002 und der berühmten erfundenen Bombendrohung nur wenige Stunden später) bis zum Finale furioso einer legendären Nacht, dem 14.5.2006 mit einer Polizeiaktion, die James Bond alle Ehre machen würde. Dazwischen liegen über drei Jahre der spezifischen Ausgestaltung einer mit bemerkenswerten Trick arbeitenden Polizei und Justiz.
Die Darstellung konzentriert sich auf fünf Fallbeispiele, die für unterschiedliche Logiken und Situationen stehen. Verbunden sind sie mit kleinen Hinweisen auf die sich verändernden Rahmenbedingungen.

  1. Eine Nacht in der Zelle – das Graffiti aber gab es nie und die erfundene Bombendrohung
    Das Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ausschnitt aus der Ton-Bild-Schau zum 12.12.2002
    Einschub: Eine weitere Eskalationsstufe - Polizeiausraster im Januar 2003 ++ Das Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ausschnitt aus der Ton-Bild-Schau zum Januar 2003
  2. Wie aus einer Lesung ein Brandanschlag wurde
    Am Abend des 9.12.2003 fand vor der Staatsanwaltschaft Giessen eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung statt. Diese war mit Bezug zu dem am 15.12.2003 anstehenden "Mega-Prozesses" gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt angesetzt worden, um die absurden Sicherheits- und Bewachungsmaßnahmen im Vorfeld zu karikieren. Womit niemand gerechnet hätte: 12 TeilnehmerInnen der Lesung wurden 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Dieser Umstand allein ist bereites ein "Highlight" von Sicherheitswahn. Besonders spannend wurde der Vorgang allerdings erst durch die öffentliche Darstellung und die nachträglichen Rechtfertigungen seitens der Polizei: Nachdem anfangs angebliche "Farbschmierereien" als Grund herhalten mussten, wurde daraus später ein bevorstehender Brandanschlag.
    Internetseite zu dem Vorfall am 9.12.2003 und danach ++ Das Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ausschnitt aus der Ton-Bild-Schau zur Gedichtelesung
  3. Rettet die Obrigkeit: Wie eine Falschaussage entschärft wurde (inzwischen nicht mehr in der Ton-Bilder-Schau)
    Viermal hintereinander, jedes Mal in einer politisch aufgeladenen Situation, log der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail - einmal gegenüber dem Parlament, zweimal gegenüber der Presse und einmal vor Gericht. Strafrechtlich relevant war nur seine Falschaussage vor Gericht. Ermittlungen kamen erst in Gang, als die Lüge öffentlich thematisiert wurde und Gail sowie einige seiner politischen Freunde mit absurden Angriffen gegen die, die die Lügen enthüllt hatten, das Thema auf den Vorgang lenkten. Doch obwohl die Situationen, in denen Gail gelogen hatte, politisch brisant waren und daher ein Versehen auszuschließen war, bescheinigte die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker genau das: Er hätte fahrlässig gehandelt. Das war nicht nur Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt, sondern auch eine Ungleichbehandlung vor Gericht, denn Menschen ohne Zugehörigkeit zu den herrschenden Eliten werden so nicht behandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft war es jedoch nur ein Teil einer Serie von skandalösen Verfahrenseinstellungen bei Straftaten Gießener PolitikerInnen ...
    Das Kapitel als PDF     in der Polizeidoku 2006 ++ noch ausführlicher im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau zu Lügen-Gail
  4. Manipulationen im Gericht – von Schildern und Fußspuren, die es nie gab (inzwischen nicht mehr in der Ton-Bilder-Schau)
    Am 4.9.2006 begann ein Gerichtsverfahren gerade wegen einer Aktion gegen die Justiz und ihre ständigen Rechtsbeugungen beginnt. Statt hier besonders aufzupassen, bewiesen Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht geradezu, wie richtig die Parolen waren, die am 3.12.2003 von Unbekannten auf die Wände der Justizpaläste gesprüht wurden. Urteilstermin war am 20.11. - bis dahin aber hatten Gießener Justizbehörden mehrfach Recht gebrochen, darunter erneut die Verfassung. Dieses gilt im Besonderen für die beiden am 3.12.2003 mit justizkritischen Parolen besprühten Behörden, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft. Die beiden betroffenen Institutionen bewiesen mit den Rechtsbrüchen in Ermittlungen und Verfahren erneut, dass die farbige Kritik vollständig berechtigt war. Die Täter sitzen in Roben und Uniform zu Gericht und urteilen über ihre Opfer ...
    Das ganze Kapitel als PDF in der Polizeidoku 2006 ++ noch ausführlicher im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ausschnitt aus der Ton-Bild-Schau zum Prozess
  5. James Bond lässt grüßen: Polizei und Innenministerium träumen von letzten Showdown
    Die Polizei nahm vier Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ohne Begründung fest. Gegen einen Betroffenen verhängte ein Amtsrichter auf Antrag der Polizei sechstägigen Unterbindungsgewahrsam ohne Ansätze einer juristisch haltbaren Begründung und bei gleichzeitiger, gezielter Vertuschung der realen Umstände. Der Betroffene legte Beschwerde gegen die Maßnahme ein. Auch die weiteren gerichtlichen Überprüfungsinstanzen stützten die Freiheitsberaubung. Nur aufgrund einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts kam es überhaupt zur Freilassung der Personen. Gegen die verantwortlichen RichterInnen stellte der Betroffene Anzeigen u.a. wegen Freiheitsberaubung ...
    Das ganze Kapitel der Dokumentation 2006/2007 als PDF     ++ noch ausführlicher als Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ausschnitt aus der Ton-Bild-Schau zum 14.5.2006
    Das Oberlandesgericht hat die ganzen Vorgänge als rechtswidrig bezeichnet, mit Nazi-Methoden verglichen und eine strafrechtliche Aufarbeitung angeregt (Az. 20 Ws 221/06). Doch das ist alles noch in der Schwebe - Gerichte und Polizei mauern ... hier lohnt die Recherche. Zum Stand der Dinge gibt es Extra-Internetseiten: Übersicht ++ Federballnacht ++ Gerichtsbeschlüsse ++ Anzeigen ++ Aktuelle Entwicklungen und Endpunkte
Veranstaltungsablauf

Es hat inzwischen schon etliche Abende mit einem Programm aus den ausgewählten Fallbeispielen gegeben (u.a. in Göttingen, Braunschweig, Magdeburg, mehrfach in Berlin und Gießen, in Rüsselsheim, Mainz, Kelsterbach, Stuttgart, Regensburg (dorther stammt der Mitschnitt) und viele andere Orte). Dabei war zu sehen, dass das Konzept sehr gut angenommen wird und eine interessante Mischung aus Spannung, Unterhaltung und politischer Enthüllung darstellt.
Der Vortrag lebt von der Art des Vortragens – einer schnellen Mischung aus Enthüllung, spannender Detailerzählung, kleinen Bewertungen und scharfer, fast kabarettistischer Zuspitzung. Immer wieder werden dabei Originale aus Polizei- und Gerichtsakten gezeigt (per Overheadprojektor u.ä.). Auch das ist ein besonderes, spannungsgeladenes Element – schließlich werden die meisten Menschen solches noch nicht gesehen haben. Ein bisschen Kribbeln ist dabei, denn diese Akten nicht vielfach nicht öffentlich, zum Teil behaupten die offiziellen Stellen, dass es sie gar nicht gibt – hier sind sie direkt zu sehen.

Kontakt

Projektinitiator der regelmäßigen Dokumentationen über Polizei- und Justizstrategien sowie Referent ist Jörg Bergstedt, der entweder die Episoden selbst kennt, als Kritiker von Polizei und Justiz auch oft Hauptzielperson der Tricks ist, oder die Personen persönlich kennt, deren Geschichten er darstellen.
In der Projektwerkstatt in Saasen befinden sich sämtliche Akten zu den Vorgängen.
Der Referent ist durch viele politische Aktionen, seine offensive Selbstverteidigung vor Gericht und durch etliche Veröffentlichungen in verschiedenen Verlagen bekannt, u.a.

Das letztgenannte Werk enthält ein Kapitel „Alternativen zur Strafe“ des Referenten. Kritiken an Strafe und Justiz sind auch auf der Internetseite www.welt-ohne-strafe.de.vu zu finden.

Adresse

Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de
Für Recherchen zu den Fällen sind die drei benannten Dokumentationen und die dazugehörigen Internetseiten unter www.polizeidoku-giessen.de.vu zu empfehlen. Ein Besuch vor Ort und Einblick in die Akten ist nach Terminklärung jederzeit möglich

Ausgewählte der bisherigen Stationen

Erste Versuch und "Erfindung" der Idee: Braunschweig ++ ein Tag später in Göttingen ++ auf dem E-Werk in der Projektwerkstatt ++ Jugendumweltkongress in Königs-Wusterhausen ++ technisch verunglückt (Projektorausfall) in Magdeburg ++ klein, aber fein in Marburg (Bericht und Filmmitschnitte) ++ dann in Wien und in Berlin (Linke Buchtage) ++ am 12. Juli 2007 erstmals in Gießen (Einladungsflyer als PDF und anschließender Bericht bei www.uebergebuehr.de)

Aus dem Bericht bei der HU zur Veranstaltung in Marburg:
Bergstedts Fazit lautete: Aus den Akten könne er entnehmen, dass die Polizei nicht einmal davor zurückschrecke, Straftaten zu erfinden. Eine wichtige Rolle spiele hier der hessische Innenminister Volker Bouffier, dessen Gießener Anwaltskanzlei häufig das Ziel von Farb- und Stinkbomben-Attacken geworden war. Bouffier selbst habe die aufwendige Polizei-Aktion gegen ihn und andere Mitglieder der Projektwerkstatt veranlasst. Ihm zuliebe habe man Bergstedt Straftaten untergeschoben, die es nie gegeben habe, um ihn hinter Gitter zu bringen.

Aus dem Bericht auf www.uebergebuehr.de zur Veranstaltung in Gießen:
Fazit: Der Vortrag ist – trotz der darin enthaltenen Dramatik und himmelschreienden Unterdrückung und Missachtung einfachster menschlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien – sehr erheiternd und vor allem lehrreich. Auch Vorschläge des Referenten zum Herstellen von Öffentlichkeit und zum „Brett-vorm-Kopf-abreißen-und-zur-gewaltfreien-Waffe-machen“ in Form von „Direct Action“ in Form von zum Beispiel Straßentheater und  Überidentifikation könnten den studentischen Protest durchaus bereichern und offensiver gestalten, ohne auf Gewalt zurückgreifen zu müssen.

Weitere Stationen: 27. Juli auf dem A-Camp in Lutter ++ 4. September im Kino Traumstern/StattGießen mit Folgen ++ 9. Oktober im kurdischen Kulturzentrum in Gießen ++ 14. Oktober in Hannover ++ Indymediaseite zum Projektverlauf im Herbst 2007

Training zu Polizeikontakt auf dem Jugendumweltkongreß 2007/08 in Berlin ++ 11.1.2007 mit ca. 50 BesucherInnen in der K19 in Kassel - leider der einzige Termin im hessischen Landtagswahlkampf ... ansonsten wurde in vielen Städten aus linksautoritären geblockt!


Per Kreide wurde vor den Eingängen der Polizeistationen in der Region für die Veranstaltung geworben.
Foto: Eingang der Licher Bereitschaftspolizei am 30.8.2007

Eindruck von der Veranstaltung am 9.10.2007 im kurdischen Kulturzentrum in Gießen:


Ca. 100 Leute bei der Ton-Bilder-Schau am 29.1.2008 im Clash (Mehringhof, Berlin) ++ Einladung dazu in einem Berliner Forum

2009 wurde die Ton-Bilder-Schau in Regensburg gefilmt und kurze Zeit später ins Internet hochgestellt.

Beschreibung dazu auf einer externen Internetseite
Jörg Bergstedt erklärt die fiesen, miesen und verlogenen Tricks von Polizei, Politik und Justiz mit Beweismittelwerkstätten, frei ausgedachten Straftaten ua., Regensburg 03.07.2010, http://www.fiese-tricks.de.vu
Tatbestände die frei erfunden und physisch unmöglich sind werden in Gerichtsurteile geschrieben und für den Angeschuldigten gibt es Knast. Der Richter ist von der Polizei über ihre Lügen informiert worden und aufgefordert worden darüber zu schweigen. Er hat die Lügen somit gekannt und hält dieses sogar Aktenkundig fest! Es handelt sich somit um eindeuitig beweisbare Rechtsbeugung zusätzlich mit dem Straftatbestand der Freiheitsberaubung (Ausserdem Verfolgung Unschuldiger, falscher Verdächtigung usw.). Gerichte sind geübt darin die Wahrheit frei zu erfinden.
Eine gelogene Pressemitteilung kommt vom hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) höchstpersönlich, der auch höchstpersönlich die verlogene Staatsanwaltschaft etc. kommandiert. Entlastende Beweise werden bei der Staatsanwaltschaft Giessen verschwinden gelassen. Man hat bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr feststellen können warum jemand inhaftiert worden ist und daher hat man ihn im Gefängnis belassen und daher liege keine Freiheitsberaubung vor.
Alle beteiligten Giessener Richter decken die kriminellen Handlungen der Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei und man arbeitet dabei mit Nazimethoden. Nur das OLG entscheidet anders (heute ist eine Entscheidung durch das OLG als dritte Instanz nicht mehr möglich): "Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äusserst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale "unerlässlich" und "unmittelbar bevorstehend" rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher Schutzhaft) ausgeweitet wird (Homann, §32 HSOG Rn 16 und 3)".
Es gibt kein journalistisches Medium welches diese Vorgänge oder entsprechende Entscheidungen veröffentlichen wollte.
Polizisten sollen auch bei Mord gegenüber Bürgern immer freigesprochen werden. Bürger besonders aus niedrigeren Schichten sollen immer verurteilt werden:
Sachverständigengutachten: "Bei Polizisten kann sich in Erregungssituationen unbemerkt der Zeigefinder krümmen." Beweismittel für eine angebliche Beleidigung wegen einer unbenannten und zeitlich unbekannten Beleidigung: Die Zeugin räumte selbst ein, den Angeklagten geohrfeigt zu haben. Für eine solch extreme Reaktion muss es Gründe gegeben haben; für Oberbürgermeisterkandidaten macht es sich schliesslich schlecht, wenn sie bei Wahlkampfveranstaltungen grundlos Passanten prügeln. Schliesslich wollen sie gewählt werden.

Am 31.1.2012 lief die Ton-Bilder-Schau in Fulda - und wieder entstand ein Mitschnitt. Der ist sogar als DVD inzwischen erhältlich - zur Weiterverbreitung, fürs Heimkino und Infoabende.


Fulda: Werbeflyer und Transparent im FH-Innenhof

Bücher zum Thema

Das Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"

12 Menschen machen eine Gedichtelesung ... und landen im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz haben sich die Bullen selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des Täters, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Videofilme der Polizei verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt: Das Leben ist ein Bond-Film.
Ein erschreckendes, zuweilen witziges und immer spannendes Buch mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten – ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag! Fast so spannend wie selbst Aktionen machen!

Die Vorphase: Jährliche Polizei- und Gerichtsdokumentationen

Übersicht der Internetseiten zu konkreten Fällen

Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006

Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). Danach wurde Akteneinsicht verweigert und Recht gebogen, dass es nur so kracht.

Dokumentation weiterer Ereignisse in und um Gießen
Polizeigewalt
2. Dokumentation zu Polizei- und Repressionsstrategien (März 2005)
1. Dokumentation zu Polizei- und Repressionsstrategien (März 2004)
Staatsanwaltschaft deckt strafbare Handlungen von Polizei und PolitikerInnen
Polizei und Justiz schützen Rechtsextreme
Mehr ...

Mehr als Einzelfälle ...

Die Kritik an Einzelfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Strafe und Knast grundsätzlich gegen Menschen und ihre Emanzipation gerichtet sind. Gleichzeitig verschlimmern sie das, was sie angeblich lösen wollen: Die Neigung von Menschen zu Gewalt und Unterdrückung gegenüber anderen Menschen. Wer zur Kritik an Knast und Strafe sowie zu den Alternativen mehr lesen will, findet hier mehr:

Links und Infos zum Thema