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Rechtstipps

Morde, Prügel, Drohungen, Fälschungen, Erfindungen und Hetze
Der Alltag von Polizei, Justiz & Co. in Gießen

Fiese Tricks und Dokumentationen ++ F lle ++ berregional ++ Links

Brisant und aktuell:


Gießen als Polizeistadt! Kirchenplatz im Sommer 2003 von der Polizei besetzt, um das "Utopie-Camp" (Umsonstleben, offene Kultur ...) zu verhindern. Dieses Demoverbot wurde dann als illegal erklärt, aber die Polizei hielt sich nicht an das Urteil. So stellen sich Stadt- und Polizeiführung offenbar den zentralen Punkt Gießens vor ... "Law and Order statt Lust und Laune" (Ausspruch des OB Haumann)

Das Buch voller Polizei- und Justizskandale!


Offiziell bestätigt: Polizei und Justiz
  in Gießen handelt rechtswidrig und wendet Nazi-Methoden an!

Am 18. Juni 2007 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über die Beschwerden zum Polizeiüberfall am 14. Mai 2006 mit anschließender Inhaftierung und der Erfindung von Straftaten. Das OLG redet Klartext: Es findet keine Begründung für die Lügen, vergleicht die Praxis des Polizieigewahrsams mit der Nazi-Zeit und regt indirekt die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen an.

Polizei und Staatsanwalt stellen sich hinter Straftäter

Der Wetzlarer Verein "Pro Polizei", eine Truppe von Law-and-Order-Männern in Uniform und Robe, äußerte sich bei einem Besuch des Bundesverfassungsgericht zum Folter-Polizeichef Daschner. Die Wetzlarer Neue Zeitung berichtete am 8. Mai 2007 auf Seite 16, ähnlich (auffällig gleiche Formulierungen!) der Wetzlar-Kurier (darf als "Stürmer von Wetzlar" bezeichnet werden) am 4. Mai 2007:
Breiten Raum nahm die Klage des Kindesmörders Magnus Gäfgen ein, der beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde eingereicht hat, weil ihm wegen des Folgerverbots Unrecht geschehen sei. Die Mitglieder von Pro Polizei bezeichneten dies als absurd. In diesem Zusammenhang machte die Bürgerinitiative deutlich, dass man hinter dem ehemaligen Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner stehe.

"Fiese Tricks von Polizei und Justiz", die Ton-Bilder-Schau zu 5 krassen Fällen

Unter dem Titel "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" existiert eine Ton-Bilder-Schau online. Sie ist entstanden aus dem Mitschnitt einer Veranstaltung Anfang Januar 2007 in Königs-Wusterhausen. Wer Interesse hat, diese Veranstaltung auch mal in die eigene Stadt/Region zu holen - das ist möglich! Kontakt über kobra@projektwerkstatt.de oder Tel. 06401/903283.

Die Dokumentationen

Verfassungsgericht gibt Kritiker Recht: Ab 11.1.2003 Grundrecht mehrfach gebrochen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Aktivistis stattgegeben, der als Redner auf einer Demo auf Weisung des Innenministers blindwütig von der Polizei attackiert, festgenommen und dann auch noch angeklagt wurde, sich gewehrt zu haben. Das Urteil (mehrmonatige Haft ohne Bewährung) wurde aufgehoben. Es muss neu verhandelt werden. Das Verfassungsgericht hat Polizei, Staatsanwaltschaft, Amts-, Land- und Oberlandesgericht sowie dem Innenminister bescheinigt, dass sie die Grundrechte missachtet hätten. Mehr ...

Stress für Bouffier?

Die Grüne Landtagsfraktion hat den Innenminister Bouffier gefragt, was er da am 11.1.2003 gemacht hätte. Der hat natürlich gesagt, er hätte nichts gemacht. Und so, wie sich der Grüne MdL Frömmrich dann ausdrückte, reicht das den angepassten Ex-Regierenden mit Alternativhintergrund schon wieder (eine Krähe hackt der anderen ...). Die Hessenschau strahlte am 19.6.2007 einen Beitrag zu dem Ganzen aus.

Viele Fälle von Polizeigewalt, Rechtsbrüchen und mehr

Rechtskommentar des NS-Juristen Dr. Best, zitiert in Harnischmacher, Robert: „Die Polizei im NS-Staat“, Kriminalistik 7/2006 (S. 469):
„Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten – bis zur Obersten Führung – gesetzten Regeln handelt. ... Solange die Polizei diesen Willen der Führung vollzieht, handelt sie rechtmäßig.“

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2007 (1 BvR 1090/06): Polizei ist immer zu folgen, auch wenn sie Recht bricht

Mittelhessische Polizei in Aktion: Von Kreidegeschichten bis Todesfällen

Attacke auf kurdischstämmige Familien, ihre Wohnungen und ihr Kulturzentrum

Bericht nach Polizeirazzien gegen Kurden ... Auf ganzer Seite

„Wir sind dabei!“
AktivistInnen aus der Projektwerkstatt unterstützen „Bibliothek der praktischen Solidarität“
Immer wieder sind Vereine, in denen Menschen ohne deutschen Pass oder mit Interesse an anderen Ländern und Kulturen zusammengeschlossen sind, von bundesdeutschen Repressionsbehörde bedrängt, überfallen, ausgeraubt und unter Generalverdacht gestellt. Ein kleines, aber kreatives Bündnis will dem zumindest in Gießen nun eine Form des Protestes entgegenstellen, der deutliche Symbolik mit einer praktischen Form der Solidarität verbindet. Im mesopotamischen kurdischen Kulturzentrem in Gießen soll am Sonntag, den 30.9., eine Bibliothek eröffnet werden, deren Bücher im Eigentum der bisherigen BesitzerInnen bleiben und die für den Fall weiterer Razzien in dem Gebäude ankündigen, die Ermittlungsbehörden unter Druck zu setzen. „Mit den Larifari-Begründungen und ungeprüften Durchsuchungsanordnungen williger RichterInnen ist es dann vorbei“, kündigte Jörg Bergstedt an, der am Eröffnungstag sein neues Buch „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ passend zum Thema in die Bibliothek stellen will. „Der Polizei werde ich einen freundlichen, aber deutlichen Gruß in das Buch hineinschreiben. Es soll den Menschen als Lesestoff dienen und nicht Asservatenkammern deutscher Menschenjäger füllen!“
Die Antirepressionsplattform K.O.B.R.A., an der AktivistInnen aus der Projektwerkstatt beteiligte sind, ruft alle Menschen auf, sich mit den Opfern staatlicher Gewalt zu solidarisieren und mitzuhelfen, die geplante Bibliothek zu gründen.

Wie zu erwarten ... das Ganze war eine Mischung aus heißer Luft und Einschüchterung. Ein halbes Jahr später wurden alle Vorwürfe sang- und klanglos fallengelassen.

Die Gegenseite ...

"Sicheres Gießen" - Stadt und Polizei in Aktion

Aus: Gießener Anzeiger, 8.12.2006
Stadt und Polizei wollen Gießen sicherer machen
Hohe Straßenkriminalität soll eingedämmt werden - Suchthilfe in Projekt eingebunden
GIESSEN (tt). Gießen soll sicherer werden. Diese ehrgeizige Vorgabe sieht das auf zwei Jahre angelegte Projekt "Sicheres Gießen" vor, mit dem Stadt und Polizei ab Januar vor allem die hohe Straßenkriminalität eindämmen wollen. Während beide Seiten ihre konkreten Vorstellungen erst Mitte nächsten Monats präsentieren wollen und bis dahin Stillschweigen vereinbart haben, erhielten die Mitglieder des Sozialausschusses bereits einen Vorgeschmack auf das Projekt. Ein Instrument: Das Zeigen von Präsenz. "Damit lässt sich auf jeden Fall das Problem verdrängen." Diese Erkenntnis gab Polizeihauptkommissar Peter Tilger den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg. Gemeinsam mit Dr. Bernd Hündersen, Geschäftsführer des Suchthilfezentrums Gießen, bilanzierte Tilger das im vergangenen Herbst gestartete Innenstadtkonzept von Polizei und Suchthilfe. Wie der Beamte erläuterte, hätten Beschwerden von Anwohnern über Wohnsitzlose und Drogenabhängige im September 2005 zu verstärkten Kontrollen der Ordnungskräfte geführt. Das Ziel: "Trinker, Stadtstreicher und Drogenkonsumenten aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen", so der Hauptkommissar, der mit einer Vielzahl von Zahlen aufwartete. Die Vorgabe sei auch erreicht worden: "Dieses Klientel hat sich in die äußeren Bereiche der Stadt verzogen." Von September 2005 bis November 2006 seien 2351 Personen kontrolliert worden. Dabei hätten die Beamten 750 Platzverweise ausgesprochen, laut Tilger "eine sehr hohe Zahl". Weiterhin seien in dem Zeitraum 152 Straftaten erfasst worden, davon 94 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Dabei räumte Tilger ein, dass zahlreiche Bußgeldbescheide nicht hätten zugestellt werden können, "weil viele Nichtsesshafte einfach nicht zu erreichen sind". Grundsätzlich, so merkte der Experte an, würden in Gießen pro Einwohner mehr Straftaten begangen als zum Beispiel in Bremen, einer Stadt mit einer anerkannt hohen Kriminalitätsrate. Die jüngste Beobachtung der Polizei: "Immer mehr Steh-Cafés entwickeln sich zu Treffpunkten für illegale Geschäfte." Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann wies darauf hin, dass das Projekt "Sicheres Gießen" "weit über den ordnungspolitischen Ansatz hinausgeht".
Wie Geschäftsführer Dr. Bernd Hündersen ausführte, habe das Suchthilfezentrum großes Interesse, Drogenhändler aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen. Viele der Kunden befänden sich im Methadon-Programm. "Und für diese Menschen ist es wichtig, dass sie so wenig wie möglich mit Verführungssituationen in Berührung kommen." Bei der Betreuung ihrer Klientel setzten die Suchthelfer auf eine "aggressive Nachsorge". Hündersen: "Den Menschen, die schon einmal Kontakt mit uns hatten und die sich nicht melden, rücken wir freundlich, aber bestimmt nach." Aus personellen Gründen - das Suchthilfezentrum beschäftigt zwölf Vollzeitkräfte - sei eine klassische Straßenarbeit nicht möglich. 28 Prozent der Gesamtkundschaft komme wegen Alkoholproblemen. Hündersen zeigte sich überzeugt, dass man Alkoholkranke durchaus erreichen könne, wenn man sie bei einem gewissen Alkoholkonsum belasse. "An diese Menschen muss man herantreten." Doch dazu benötige das Suchthilfezentrum mehr Personal. Außerdem plädierte Hündersen dafür, neue Weg zu gehen. Das so genannte kontrollierte Trinken könne hierbei eine geeigneter Therapieansatz sein. Insgesamt hätten im vergangenen Jahr 1300 Menschen Kontakt zu den Mitarbeitern des Zentrums gehabt. Fast die Hälfte der Neukunden (618) sei in Zusammenhang mit Cannabis gekommen. Nicht ohne Stolz bemerkte Hündersen, dass "wir im Gegensatz zu anderen Einrichtungen junge Kunden verhältnismäßig gut erreichen".

Das will die SPD und auch ihr marxistischer Flügel nicht hinten anstehen ...
Auszug aus dem Gießener Anzeiger, 15.12.2006
Wer von Verdrängung redet, müsse dem Bürger auch mitteilen, wohin die Verdrängung stattfinden soll. Die SPD habe hierzu bereits im Wahlkampf die Schaffung von Toleranz- und Nulltoleranz-Räumen gefordert. ... Drittens kritisiert die SPD die Intransparenz der Debatte um eine neue Strategie der Sicherheits- und Ordnungspolitik. "Wenn hier nur eine lange Debatte gewollt ist, um die Stadtregierung in einem sicherheitspolitisch positiven Licht erscheinen zu lassen, ist das angesichts der Substanzlosigkeit des bisher bekannten lachhaft." Die SPD biete aber trotz des verunglückten Starts an, gemeinsame Gespräche über eine Neuausrichtung der Ordnungspolitik zu führen, so Weinrich abschließend.

Termine in der Projektwerkstatt & Mittelhessen (wenn nicht zu sehen, hier klicken ...) Blick in andere Städte: Politik, Polizei und Presse Hand in Hand im Märchenland ...

Wendland

Auszug aus Mathias Edler (2001): Demonstranten als "Staatsfeinde" - "Staat" als Feindbild?", Alte Jeetzel-Buchhandlung (S. 132ff)
Am Mittag des 4. Juni 1995 wird ein elfjähriger Junge beim Spielen in de Sandkuhle des wendländischen Dorfes Lomitz verschüttet. Zeitgleich brennen an der Kreisstraße 4 bei Lomitz und bei Thurau zwei Strommasten. Aufgrund des Stromausfalles funktioniert die Feuerwehrsirene im Dorf nicht. Die per Telefonkette alarmierten Feuerwehrleute können den verschütteten Jungen 25 Minuten später nur noch tot bergen. Am Montag, den 5. Juni meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa) um 15.46 Uhr:

Vermutlich militante Atomkraftgegner haben am Pfingstsonntag im Raum Gorleben Brandanschläge auf zwei Strommasten verübt. Weil daraufhin in einigen Ortschaften der Strom ausfiel, wurde nach Darstellung der Polizei vom Montag die Hilfsaktion für einen Elfjährigen verzögert. (...) Der Junge war in Lomitz in einer Sandkuhle verschüttet worden. Bei der Verständigung von Rettungskräften habe wegen des Stromausfalls der Feuermelder nicht funktoniert. Für den Elfjährigen kam jede Hilfe zu spät. Bei den Anschlägen waren an den Strommasten (...) runde Strohballen in Brand gesteckt worden.

Der wachhabende Beamte in der Polizeiinspektion Lüchow gibt eine entsprechende Meldung an die Bezirksregierung ab, die wiederum informiert das Lagezentrum im Innenministerium. Daraufhin erscheint die zitierte Agenturmeldung.
Der örtliche Stromversorger HASTRA hat die Polizei am Montag um 13.05 Uhr darüber informiert, dass es sich bei den brennenden Strommasten definitiv um einen technischen Defekt und nicht um einen Anschlag handelte. Nach Aussagen eines HASTRA-Mitarbeiters war diese Tatsache den Stromhandwerkern "spätestens 30 Minuten nach dem Vorfall" bekannt. Nur: Sie wurden zu der Ursache nicht befragt. Erst am Montag um 17 Uhr stellt die PI Lüchow in einer Pressemitteilung ihre Vorverurteilung richtig: "Kein Anschlag auf Strommasten (...) sondern technischer Defekt. Tragischer Todesfall in Sandkuhle in Lomitz." Für das Gros der Printmedien kommt die Richtigstellung der Polizei zu spät. Die Altmark-Zeitung wählt am 6. Juni 1995 unter einem Bericht über Pfingstaktionen der Atomkraftgegner im Wendland den Titel: "Gorleben: Tod durch Anschlag".

Marburg

Bericht des Betroffenen auf einer Veranstaltung zu Polizeiwillkürz am 10.4.2004 in Marburg
Ein Teilnehmer einer Demonstration wird im Jahr 2003 von Polizeihunden in die Ecke gedrängt. Da er Angst von Hunden hat, ruft er dem hundeführenden Polizisten zu, sich nicht zu wehren. Dieser läßt dennoch seinen Hund nach dem Demonstranten schnappen. Als Kollegen hereineilen und die Situation erblicken, greift der Polizist eine auf der Straße neben einem Mülleimer herumliegende Flasche und behauptet: "Die hat er nach mir geworfen".

Frankfurt

Text aus der Frankfurter Rundschau, 26.8.2005 (Quelle...)

Manipulationsvorwürfe gegen Ermittler
Polizeiakten sollen gefälscht worden sein / Aus namentlich bekanntem Hinweisgeber wird ein anonymer Anrufer
Manipulationen an Verfahrensakten werfen Frankfurter Anwälte der Polizei oder Staatsanwaltschaft vor. Um einen Informanten der Polizei zu schützen, hätten Ermittlungsbehörden die Unterlagen gefälscht.
Frankfurt · Für den Darmstädter Prozess um schweren Bandendiebstahl existieren zwei sich widersprechende Akten-Versionen. Per Zufall hatten Rechtsanwalt Christian Rieker und seine Kollegen diesen Umstand entdeckt. Es geht um die Identität des Mannes, der die Polizei auf die Fährte der Angeklagten brachte.
In der ersten (älteren) Version sei von einem "namentlich bekannten Hinweisgeber" die Rede, der "gegen 12 Uhr auf hiesiger Dienststelle erschien". In der zweiten sei es nur noch "ein anonymer Anrufer", der sich " auf hiesiger Dienststelle meldete". Als bearbeitende Dienststelle sei das Polizeipräsidium Frankfurt angegeben.
Die Juristen gehen davon aus, dass die Akte im Nachhinein vorsätzlich manipuliert wurde. Ein redaktioneller Fehler sei ausgeschlossen, weil der "Anonymus" an weiteren Stellen auftauche. Außerdem sei es üblich, Korrekturen mit einem Vermerk zu versehen, sagt Rieker. "Das ist eindeutig eine Fälschung." Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Polizei ihren Informanten schützen wolle. Doch in einem Prozess müsse alles zur Sprache kommen, was einen Beschuldigten überführen oder seine Unschuld beweisen könne. Die neun Angeklagten - acht Chilenen und ein Pole - hätten ein Recht darauf, dass ihre Verteidiger den Zeugen direkt befragen können.
Auch die 15. Strafkammer am Landgericht Darmstadt ist der Auffassung, dass mit den Akten etwas nicht stimmt. Erst der namentlich bekannte Hinweisgeber, dann der Anonymus. "Das lässt sich nicht vereinbaren", sagt die Vorsitzende Richterin Dietlinde King. Gericht wie Staatsanwaltschaft hätten nur die Anonymus-Version bekommen. "Wir werden das jetzt prüfen."
Nur weil einer der Verteidiger recht früh seine Unterlagen erhalten hatte, war der Fall ans Licht gekommen. Um eine "rückhaltlose Aufklärung des Vorgangs" herbeizuführen, haben sechs Juristen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt erstattet. Frankfurts Polizeipräsident erhielt eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Womöglich sei dies kein Einzelfall, heißt es im Schreiben der Anwälte. "Es ist nicht auszuschließen, dass die hier zufällig aufgedeckten Manipulationen tatsächlich eine gängige Praxis mancher Ermittlungsbehörde darstellen könnten."
Seit neun Monaten sitzen die neun Männer in Untersuchungshaft. Sie sollen im vergangenen Herbst zahlreiche Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet aufgebrochen haben. Die Verteidiger fordern die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der Haftbefehle. Zumindest müsse eine andere Staatsanwaltschaft den Fall übernehmen, sagt Rieker. "Wir wissen nicht, wer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft die Fälschung veranlasst hat." Jutta Rippegather

Mehr Dokumentationen zu Justiz- und Polizeiwillkür

Links und Infos zum Thema

www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)