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Rechtstipps

Dokumentation
von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen 2004

Auf dieser Seite: Übersicht ++ Zusammenfassung ++ Inhalt ++ Geschichte ++ Links

Schnellübersicht

Verrückte Vorwürfe und Verfahren:
Andersherum: Justiz deckt Straftaten der Obrigkeit:
Sonderseiten:
Im Original: Strafanzeigen gegen die Täter*innen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Übersicht der Anzeigen
Meineid (§ 154 Strafgesetzbuch)
  • Beamter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003 zwecks Belastung des Angeklagten und Entlastung der Grünen OB-Kandidatin Angela Gülle. Mehr zum Prozeß am 15.12.2003 ...
Uneidliche Falschaussage vor Gericht (§ 153 Strafgesetzbuch)
  • Stadtverordnetenvorsteher Gießen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003: Erfindung von Störungen (Flugblattwerfen) in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.3.2003
  • Gegen die ehemalige grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihrer Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
  • Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
  • Gegen einen Mitarbeiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
Politische Verdächtigung (241a Strafgesetzbuch) und falsche Verdächtigung (§ 164 Strafgesetzbuch)
  • Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
  • Gegen den Oberbürgermeister der Stadt Gießen wegen erfundener Bombendrohung
  • Gegen den Leiter der Pressestelle im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen mehrfach erfundener Straftaten, u.a. Sprühereien am 11.12.2002 und versuchter Farbschmierereien (spätere Behauptung: versuchter Brandanschlag) am 9.12.2003.
  • Gegen den Polizeipräsidenten wegen der Verdächtigung in 138 Fällen gegenüber Mitwirkenden der Projektwerkstatt in der Kriminalitätsstatiskik 2003. Mehr ...
  • Gegen den Ltd. Polizeidirekter (Einsatz- und Vollzugspolizei) wegen mehrfach erfundener Straftaten, u.a. versuchter Farbschmierereien (spätere Behauptung: versuchter Brandanschlag) am 9.12.2003. Mehr ...
  • Gegen weitere zu ermittelnde PolizeibeamtInnen des Polizeipräsidiums Mittelhessen mehrfach erfundener Straftaten
  • Gegen ein Mitglied im Vorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen beweisloser Verdächtigung bezüglich des Verfremdens von Wahlplakaten
  • Gegen zu ermittelnde RedakteurInnen des Giessener Anzeigers und der Giessener Allgemeine, u.a. den Stadtredaktionsleiter der Giessener Allgemeinen wegen beweisloser Verdächtigung bei Straftaten. Mehr ...
  • Gegen die ehemalige grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihrer Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
  • Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
Verleitung zur Falschaussage (§ 160)
  • Gegen einen Beamten des Staatsschutzes Gießen im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen der Verführung der ehem. Grünen OB-Kandidation zu Anzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen den Angeklagten im Prozeß vom 15.12.2003.
Beweismittelfälschung (§ 269)
  • Gegen einen Beamten des Staatsschutzes Gießen im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen des Verschwindenlassens von Fotos, die den Schlag der ehem. Grünen OB-Kandidatin am 23.8.2003 dokumentieren.
  • Gegen zu ermittelnde BeamtInnen des Polizeipräsidiums Gießen wegen der Erfindung bzw. gar Beschaffung eines sog. "Chemikalienbehälters", von dem die Polizei behauptet, der sei am 9.12.2003 bei der Ingewahrsamnahme von 12 Personen (Gedichtelesung am Amtsgericht) beschlagnahmt worden.
Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch)
  • Gegen den Einsatzleiter der Polizei am 11.1.2003 im Seltersweg (rechtswidriger Angriff auf die dortige Demonstration und Festnahme einer Person, dabei gezielter Griff in die Genitalien)
  • Gegen den ehemaligen Chef des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen eines gezielten Faustschlages bei der Verhaftung am 9.1.2003 in Grünberg gegen den Angeklagten im Prozeß vom 15.12.2003.
Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) und Sachbeschädigung (§ 303 Strafgesetzbuch)
  • Gegen die ehemalige Grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihres Faustschlag mit Zerstörung der getroffenen Brille am 23.8.2003 in Gießen (Seltersweg). Hinweis: Es gilt eine Frist von 3 Monaten, um eine Anzeige zustellen, allerdings nicht bei Straftaten mit öffentlichem Interesse. Dieses ist im vorliegenden Fall wohl kaum zu bezweifeln.
  • Anzeige gegen Polizeigewalt am 11.4.2005 vor dem Landgericht Gießen (weiterer Verlauf hier dokumentiert ...)
Freiheitsberaubung (§ 239)
  • Gegen den Ltd. Polizeidirektor, den einsatzleitenden PHK und weitere zu ermittelnde BeamtInnen des Polizeipräsidiums Gießen wegen der grundlosen (nachträglich mit im Laufe der Zeit wechselnden Gründen versehenen) Ingewahrsamnahme am 9./10.12.2003.
Quellen: Der Ablauf: Was mit den Anzeigen geschah!
Das Strafgesetzbuch ist nun offenbar nicht geschaffen, damit sich der einfache Mensch gegen die Obrigkeit wehrt. Der Ablauf des Ganzen beweist das ...

Schritt 1: Die Anzeigen werden eingereicht
Alle Anzeigen sind an die Oberstaatsanwaltschaft in Frankfurt gerichtet worden. Begründung: Die Staatsanwaltschaft Gießen sei befangen und eng mit den angezeigten Personen verfilzt. Ein neutrales Ermittlungsverfahren sei in Gießen nicht denkbar.
Anzeige

Schritt 2: Presseinformation am 14.6.2004
Anzeigen gegen Fälscher, Schläger & Co. aus Giessener Polizei, Justiz, Presse und Politik

Die Auseinandersetzungen zwischen Repressionsbehörden und politischen Gruppen in und um Gießen setzen sich fort. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt und die Staatsanwaltschaft in Gießen reichten Aktive aus der Projektwerkstatt in Saasen Anzeigen gegen etliche Polizeibeamte, Politiker und Journalisten ein. Häufigste vorgeworfene Straftat ist die "Politische Verdächtigung". Damit werden die Erfindungen von Straftaten und Tatbeteiligungen der letzten zwei Jahre aufgearbeitet. Der älteste Fall ist die erste Ingewahrsamnahme nach dem neuen hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, bei der tags drauf erfundenerweise behauptet wurde, die Verhafteten seien beim Graffitisprühen erwischt worden. Der jüngste Fall ist die Erfindung eines versuchten Brandanschlags gegen die Giessener Justizgebäude als Legitimation für die Inhaftierung von 12 Personen am 9.12.2003. "Tatsächlich war das eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung vor der Staatsanwaltschaft - den behaupteten Brandsatz, den die Polizei gefunden haben will, hat es nie gegeben", beschwert sich Patrick Neuhaus aus der Projektwerkstatt, ein Betroffener der damaligen Verhaftungen, über die nach § 241a des Strafgesetzbuches verbotene falsche Verdächtigung. Etliche der Anzeigen gehen allerdings noch weiter: Drei Personen wird Körperverletzung, einigen führenden Polizeibeamten Freiheitsberaubung vorgeworfen. Mitarbeiter des Staatsschutzes Gießen sehen sich jetzt Anzeigen wegen Meineids, uneidlicher Falschaussage und Beweismittelfälschung gegenüber. Einige der Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen der Polizeibeamten oder Politiker als Zeugen im Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler am 15.12.2003, der in den nächsten Tagen (23.-35.6.) in zweiter Instanz in Gießen verhandelt wird. Damit stehen die wichtigsten Belastungszeugen selbst unter Anzeige. "Eigentlich wollte ich das nicht so. Menschen sollten sich frei vereinbaren ohne den Rechtsstaat als Art "großer Bruder" und Drohung. Aber es haben so viele aus den Eliten von Politik, Medien, Polizei und Justiz hier mit ihren Lügen und ihrer Hetze politische Opposition zum Schweigen bringen wollen, dass es Zeit wird, das Verhalten auch rechtlich zu prüfen", formuliert Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt seine Gründe für die Anzeigen. "Die Einseitigkeit der Repression soll ein Ende haben".
Die Anzeigen gegen Politiker, Polizisten und Journalisten sind ein Teil einer umfassenderen Aktivität politischer Gruppen, sich gegen Hetze und Erfindungen zu wehren. Anfang März hatten sie bereits eine umfangreiche Dokumentation über die ganzen Fälle vorgelegt. Auch darauf reagierte die Justiz nicht, Staatsanwaltschaft und Polizei verzichteten auf Ermittlungsverfahren selbst bei offensichtlichen Straftaten. Weder der Giessener Bürgermeister Haumann musste sich verantworten, als er mit der Erfindung einer Bombendrohung im Dezember 2002 politischer Gegner diskreditierte, noch die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin, als sie kurz vor der Wahl im Sommer 2003 einen Kritiker in der Fußgängerzone vor den Augen der Polizei schlug und seine Brille zerstörte. Solche Fälle, die auch durch die Giessener Presse gingen, sollen nun nachträglich juristisch aufgearbeitet werden.
Zweifel haben die Anzeigesteller allerdings an den Giessener Justizbehörden. Die meisten Anzeigen sind daher bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt gestellt worden. Im Begleitbrief heißt es, dass eine "sinnvolle Strafverfolgung in Gießen nicht möglich erscheint". Denn "die Staatsanwaltschaft Gießen und die Polizei sind, wie zumindest Teile von Amts- und Landgericht auch, in erheblichem Umfang bei der gezielten Kriminalisierung, Erfindung von Straftaten und Vorverurteilungen beteiligt. Dass selbst für umfangreich öffentlich gewordene Fälle keine Verfahren eingeleitet wurden, dagegen AkteurInnen der Opposition mit Verfahren überzogen wurden und werden, zeigt sehr eindeutig die politische Ausrichtung und auch Verfilzung von Justiz, Polizei, Parteien und Presse in Gießen."
Informationen für JournalistInnen:
- Kontakt: Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283
- Dokumentation zu Hetze und Erfindungen: www.polizeidoku-giessen.tk
- Informationen zum bevorstehenden Prozeß in Gießen: www.projektwerkstatt.de/saasen
Hinweis und Terminankündigung
Für die nächste Woche haben politische Gruppen Protestaktionen vor und rund um den Prozeß angekündigt. Dabei geht es auch um die Kritik an der Repression der vergangenen Monate, die Hetze und Erfindungen, Eingriffe ins Demonstrationsrecht, Ingewahrsamnahmen, Hausdurchsuchungen und politische Justiz. Ab Montag, den 21.6., sollte der Giessener Kirchenplatz Ort einer Dauerdemonstration gegen Repression und für ein herrschaftsfreies Leben sein. Vor dort führen ab Mittwoch täglich Demonstrationen zum Prozeßbeginn und von dort wieder zurück. Der Prozeß beginnt vom 23.-25.6. jeweils um 9 Uhr im Raum 15 des Landgerichts Gießen.

Ergebnis
Die Presseinformation wurde in keinem Medium abgedruckt, selbst in der FR nicht, obwohl dort ein Treffen mit einem Redakteur dazu stattfand.

Schritt 3: Die Oberstaatsanwaltschaft gibt alles nach Gießen
Die Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft sah keine Probleme mit der Gießener Staatsanwaltschaft und gab alle Vorgänge dorthin ab.



Die meisten Sachen werden sofort eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Gießen zeigt, dass die Bedenken gegen sie berechtigt waren. Wenige Tage später (am 7.7.2004) stellt sie bereits einen großen Teil der Verfahren ein. Interessant: Sie stellt alle ein, die mit dem Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler zu tun haben. Offenbar sollen die BelastungszeugInnen dort nicht unter Anklage stehen. Da genau diese Personen für die Einstellung ausgewählt wurden, ist offensichtlich, dass keine Sachentscheidung, sondern eine taktische Entscheidung zur weiteren Kriminalisierung von politischem Protest getroffen wurde.

Abb. oben: Bemerkenswerte Parteinahme des Staatsanwaltes Vaupel, der gleichzeitig Ankläger und Scharfmacher gegen die Projektwerkstatt ist. Er behauptet, der Faustschlag von Gülle hätte nur den Lebenskreis der Beteiligten berührt - tatsächlich ist er öffentlich breit diskutiert worden und hat selbst ja inmitten der Fußgängerzone stattgefunden. Mehrere Personen waren damals von der Polizei verhaftet worden, um die Empörung in den Griff zu bekommen. Grüne Parteisoldaten hatten öffentlich den Schlag mit Beifall quittiert, der Gießener (CDU)-Bürgermeister hatte die Schläger-Grüne öffentlich umarmt als Beifallsgeste. Aber Vaupel hat halt nur ein Ziel im Kopf: Die Obrigkeit schützen und den Protest kriminalisieren.
Die folgenden Einstellungen sind "vorläufig" und betreffen die ganzen ZeugInnen im Prozeß gegen Projektwerkstättler:




Bemerkenswert ist noch die letzte Einstellung. Gießener Allgemeine-Reporter Bernd Altmeppen hatte in seinem Bericht zur Berufungsverhandlung mal wieder eine Tatsachenbehauptung zu einem Projektwerkstattler abgelassen (siehe hier ...). Staatsanwalt Vaupel schützt den Redakteur, in dem er solche Vorverurteilungen richtig findet. Ein Staatsanwalt, der aussagt, dass Aussagen über Straftaten schon vor einem rechtskräftigen Urteil öffentlich gemacht werden dürfen ...

Wenn Menschen, die nicht zur Obrigkeit gehören, vor Gericht vermeintlich falsch aussagen, agiert die Gießener Justiz anders ...

Endgültige Einstellung
Die zunächst vorläufigen Einstellungen werden später dann bestätigt. Ermittlungen fanden nie statt.

Endgültige Einstellung der Anzeige gegen Puff und Steyskal vom Staatsschutz Gießen. Was ein Gericht formuliert, ist die Wahrheit.

Endgültige Einstellung der Anzeige gegen den vermeintlich getretenen Polizisten Walter - obwohl dieser nachweisbar im Gericht log (z.B. hatte er selbst am Tag des Vorfalls ein Protokoll geschrieben, im dem anderes stand, als er vor Gericht sagte).

Endgültige Einstellung der Falschaussage-Anzeige gegen die Ex-Grüne Angela Gülle. Staatsanwalt Vaupel aber lügt in diesem Fall sogar, denn das von ihm zitierte Urteil sagt genau das Gegenteil aus: Es hält die Lüge von Angela Gülle sogar fest - wenn es auch in der für gerichtete Justiz üblichen Art dann in herumeiernder Sprache die Lüge als unwichtig hinzustellen versuchte. Aus dem Urteil:
"Dass die Zeugin berichtete, schon vor dem Eintreffen des Angeklagten an ihrem Stand davor und nicht dahinter gestanden zu haben, was durch ein in Augenschein genommenes Lichtbild als widerlegt anzusehen war, machte ihre Aussage nicht unglaubwürdig. Dieses Detail konnte ohne weiteres in Vergessenheit geraten sein, zumal es als Randgeschehen einzustufen war, auf das es der Zeugin im Nachhinein nicht mehr ankam."
Genau zu der Behauptung von Angela Gülle, die wäre am Ort gewesen, als die Aktion lief, war ja Anzeige erstattet gewesen, denn in der Tat war das nicht nur gelogen, sondern konnte anhand eines Fotos widerlegt werden (dass das Urteil überhaupt ausgesprochen wurde, ist zudem absurd, denn Gülle war die einzige Zeugin - aber da sie gar nicht am Ort war, also erwiesenermaßen nicht Zeugin sein konnte, hat das Urteil keinen einzigen Beweis mehr. Aber das ist eben Gießener Justiz).
Auch zu weiteren Aussagen von Angela Gülle lässt sich im Urteil eher bestätigen, dass Gülle die Unwahrheit sagte - auch wenn dort ebenfalls das Gericht dann mit schwulstigen Worten die Lügen zu glätten versuchte:
"Wortreich und in mehrfach wechselnder Reihenfolge schilderte sie zum Teil nur schlagwortartig den Sachverhalt, wie oben festgestellt. Dabei ließ sie sich wiederholt durch den Angeklagten Bergstedt unterbrechen und zu direkten Entgegnungen hinreißen. Dadurch provozierte Missverständnisse und scheinbare Widersprüche, die sie vor Aufregung selbst zum Teil nicht bemerkte, konnte sie auf Nachfrage aber zwanglos und mit plausibler Begründung ausräumen. Die Zeugin versuchte nicht, ihre bereits aufgrund des hier Vorgefallenen verständlichen Hassgefühle zu verbergen oder zu beschönigen. Auch das sprach eher gegen einen bewussten Racheakt in Form einer Falschbelastung."

Endgültige Einstellung der Falschaussage-Anzeige gegen den damaligen Staatsschutzbeamten Holger Schmidt (inzwischen Personalratsvorsitzender, siehe Foto, und Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Kreisverband Gießen). Die hat es auch in sich: Zum einen hatte Schmidt in der ersten Verhandlung eine Menge absurder Sachen erzählt, die eindeutig widerlegt wurden, z.B. dass der Angeklagte auch den Parteistand mit Wasser begossen hätte. Ebenso hatte er zugegeben, Fotos gelöscht zu haben. In der Berufungsverhandlung hatte Staatsanwalt Vaupel beantragt, den Zeugen Schmidt gar nicht noch einmal zu vernehmen - er wollte ihn offensichtlich vor weiteren Falschaussagen schützen. Dem widerspricht die jetzige Einstellung, ohne dass Vaupel ermittelt hätte. Es passt aber eben doch zusammen: Vaupel wollte den Staatsschützer mit allen Mitteln schützen. Das ist sein Job als Staatsanwalt in Gießen.

Zusammenfassend
Eine erfundene Bombendrohung, mehrere Gewalttaten, unbegründete Festnahmen, Erfindung von Beweismitteln, mehrfach falsche Verdächtigung und mehrfach Falschaussagen vor Gericht: Die meisten Fälle sind gut dokumentiert und zum Teil auch öffentlich eindeutig geklärt, z.B. die erfundene Bombendrohung von Bürgermeister Haumann, der Faustschlag von Grünen-Politikerin Angela Gülle, die prügelnde Polizei, die sich dabei selbst filmte, und die Falschaussage des CDU-Stadtverordnetenvorstehers Gail. In keinem einzigen der Verfahren war die Staatsanwaltschaft überhaupt zu bewegen, Ermittlungen einzuleiten. Alle Verfahren wurden sofort eingestellt. Nur im Fall der Lügen vom CDU-Mann Gail kam ein Verfahren in gang. Die Beweise für die Lüge sammelte aber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die kamen durch Zufall in einem anderen Gerichtsverfahren (natürlich eines gegen die Leute, über die Gail gelogen hatte, wegen der Haumann die Bombendrohung erfand, die von der Polizei oder Angela Gülle verprügelt wurden ...) heraus. Die Quelle war einfach, nämlich eine Niederschrift der betroffenen Polizeieinheit zu dem Vorgang. Das hätte die Staatsanwaltschaft auch einfach selbst herausfinden können. Dass ihr das nicht gelang, beweist, dass sie es nie versuchte - und auch nicht wollte. Auch im Fall des der Falschaussage überführten Gail ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht weiter, sondern nur noch in die Richtung, wie eine Anklage trotz des klaren Beweises zu verhindern sei. Sie fand keinen besseren Trick, als Gail für unzurechnungsfähig im Moment seiner Lüge zu erklären.
Insgesamt zeigt sich an der Menge der Anzeigen, die ausnahmslos ohne Ermittlungen blieben, dass es schlicht sinnlos ist, in Gießen Anzeigen gegen Angehörige der Obrigkeit oder ihrer Schergen zu stellen. Die Justiz ist im Dienst der Herrschenden und so handelt sie. Der Generalstaatsanwalt und, wo angerufen, auch das Oberlandesgericht in Frankfurt und die Gießener Gerichte, haben diese gerichtete Justiz mitgetragen.

1. Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft - gleich verworfen!
Gegen die Nichtannahme der Anzeige gegen Bernd Altmeppen wurde Beschwerde eingelegt. Der Generalstaatsanwalt antwortete schnell und bestätigte die Nichtannahme. Seine Argumentation ist beeindruckend - mit dem geltenden Recht hat das wenig zu tun. Wer angeklagt ist, darf folglich auch bereits als Täter bezeichnet und vorverurteilt werden (weil er ja ohnehin angeklagt ist). Und "Jörg B. aus der Projektwerkstatt Saasen" ist keine Personenbenennung.



Weiterer Fall: Anzeigen wegen Freiheitsberaubung, Erfindung belastender Beweismittel usw. am 9.12.2003 ... auch eingestellt. Mehr hier ...

Der Rest der Anzeigen ... auch eingestellt

Am 9.9.2004 ging der nächste Brief des Gießener Polit-Staatsanwaltes Vaupel ein - auch der Rest der Anzeigen wird eingestellt. Die Begründungen sind auch diesmal absurd ...

Gesetzesgrundlage zu der erfundenen Bombendrohung

StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

StGB § 145d Vortäuschen einer Straftat
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
1. an einer rechtswidrigen Tat oder
2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht.

Kommentierungen:

  • StA Vaupel behauptet, es sei bei keinem der Fälle "auch nur ansatzweise" erkennbar, dass die Angezeigten "wider besseren Wissens" gehandelt hätten. Einer der angezeigten Fälle ist die erfundene Bombendrohung vom Gießener Bürgermeister Haumann. Der mußte nach zweimonatigem Lügen seine Erfindung eingestehen und auch zugeben, die Bombendrohung wider besseren Wissens benannt zu haben. Das ist öffentlich, stand in der Presse und ist sicherlich auch dem in der gleichen Stadt agierenden Vaupel bekannt. Zudem wurde auch die Kriminalitätsstatistik der Polizei nach der Kritik an der Falschmeldung textlich leicht geändert. Auch hier scheinen die Verantwortlichen völlig klar zu haben, was sie tun. Staatsanwalt Vaupel aber schützt die Eliten und betreibt dafür Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.
  • Zumindest in den beiden benannten Fällen ist die Lage bereits geklärt und eindeutig. In den anderen hätte Vaupel per Ermittlung schnell herausfinden können, was Sachlage ist. Aber gerade diese Ermittlungen lehnt er ab - es wird nicht auf eine Klageerhebung verzichtet, sondern bereits die Ermittlung abgelehnt. Das heißt: Das Ergebnis steht fest und soll nicht durch Hingucken gefährdet werden - eindeutige Strafvereitelung im Atm!
  • Hinsichtlich der Beleidigung ist interessant, wie Vaupel "öffentliches Interesse" bewertet. Wenn Beleidigungen in der Zeitung stehen, berührt der Vorgang nur "den Lebenskreis der Beteiligten". Wenn aber ein Politaktivist ein Wahlplakat mit einer Gießkanne naß macht, erhebt er eifrig Anklage wegen Beleidigung (siehe Infos zum Prozeß gegen Projektwerkstättler ...). Damals hat Vaupel nicht auf die Privatklagemöglichkeit verwiesen - aber damals handelte er ja auch für die Eliten gegen Oppositionelle.
Eigentlich müßte Vaupel ermitteln ... Auszug aus der Strafprozeßordnung:


2. Beschwerde beim Generalstaatsanwalt - auch verworfen
Auch hiergegen gab es eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt Hessen. Der wies Anfang November alle Beschwerden zurück. In den Gründen aber steckt es faustdick: Demokratie und Rechtsstaat in Hochform ...

Zunächst die allgemeine Feststellung, dass die die Begründung für das Nichtermitteln der Staatsanwaltschaft der Sachlage entspricht. Interessant: Die Staatsanwaltschaft verweigert, überhaupt zu ermitteln, kann aber trotzdem einschätzen, dass etwas der Sachlage entspricht ...


Damit zeigt der Hessische Generalstaatsanwalt sein deutliches Desinteresse an der Verfolgung von Obrigkeit. Zum einen (siehe oben) ist bemerkenswert, dass er sich auf eine Sachlage bezieht, die der Gießener Staatsanwalt ja gerade zu untersuchen verweigert hat. Zum anderen ist in einigen konkreten Fällen genau das Gegenteil offensichtlich (siehe unten, z.B. zur Bombendrohung und zur Kriminalitätsstatistik).
Hinzu kommt noch die bemerkenswerte unterschiedliche Behandlung. Während bei Anzeigen gegen die Obrigkeit selbst offensichtlichste Fälle nicht einmal zu Ermittlungen führen, werden andere selbst dann verfolgt, wenn offensichtlich ist, dass es keine falsche Verdächtigung ist. Selbst Briefe, die als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet werden müßten, werden zu Grundlagen nicht nur für Ermittlungen, sondern sogar für Anklagen und Verfahren ... siehe z.B. dieses Beispiel in Kirchhain (nahe Marburg).
Viel besser aber liest sich die Ablehnung, warum der Strafparagraph der politischen Verdächtigung bei Vorgängen in Deutschland gar nicht in Frage kommt. Da in Deutschland alles richtig läuft, kann es politische Verfolgung auch gar nicht geben. Sagen die Strafverfolgungsbehörden über sich selbst ...

Konkreter Fall: Es geht um die erfundene Bombendrohung des Gießener Bürgermeisters Haumann (CDU). Er hat das nach zwei Monaten aufgrund von Recherchen eines PDS-Stadtverordneten zugeben müssen. Die Bombendrohung legitimierte und verschärfte einen Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen am 12.12.2002 vor dem Rathaus - das war auch offen erkennbar sein Ziel. Die Information des Bürgermeisters war an Polizei, weitere BehördenvertreterInnen und die Presse gerichtet. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung ist offensichtlich erfüllt. Die Drohung hatte auch (zusammen mit anderen Lügen z.B. der Presse über die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden eine klare Wirkung: Harter Polizeieinsatz, Unterbindungsgewahrsam, Nichteinlaß hunderter Personen zur eigentlich öffentlichen Ratssitzung). Dennoch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ... für Oberstaatsanwalt ist alles eindeutig keine Straftat. Selbst die Frage eines Mißverständnisses ist damals geklärt worden. Das hatte der Bürgermeister zwischenzeitlich als Ausrede versucht, mußte aber auch das zugeben, dass er sich nicht mißverständlich, sondern klar falsch ausgedrückt hatte. Krass ist die Bewertung des Generalstaatsanwaltes hinsichtlich der Wirkung der erfundenen Bombendrohung. Erstens ist offensichtlich falsch, dass sie nicht der Verschärfung der Polizeigewalt vor Ort diente. Und zum zweiten ist Strafbarkeit nicht daran gekoppelt, ob die Polizei eine Straftat durchschaut. Dann wäre in Deutschland nur noch wenig zu bestraßen. Was der Generalstaatsanwalt hier betreibt, ist offensichtlich Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt.
Konkreter Fall: In ihrer Kriminalitätsstatistik behauptet das Polizeipräsidium Gießen, vertreten durch den anwesenden Polizeipräsidenten, in einer Pressekonferenz und unter Übergabe der schriftlichen Fassung an die anwesende Presse, dass 138 Straftaten von Personen aus der Projektwerkstatt Saasen durchgeführt wurden. Der hessische Generalstaatsanwalt behauptet nun, dass "niemand einer konkreten Straftat beschuldigt wird" wird. Richtig daran ist, dass nicht "eine", sondern 138 Straftatsvorwürfe erfolgt sind - aber das meint der StA wahrscheinlich nicht. Vielmehr behauptet er, es seien keine konkreten Straftaten. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage, wie eine Kriminalitätsstatistik entsteht. Werden dort nicht "konkrete" Fälle summiert? Wie entsteht dann die Zahl 138? Per Würfel oder Pokern? Zudem behauptet der Generalstaatsanwalt im Folgeabschnitt selbst, dass in alle 138 Fällen tatsächlich verdachtsbringende Tatsachen gäbe. Das würde zwar nicht für die Behauptung einer Vorverurteilung ausreichen (insofern macht sich der StA hier selbst der falschen Verdächtigung strafbar, in dem er behauptet, in allen 138 seien Verdachtsmomente sichtbar und die Vorwürfe eine "wahre Tatsache"), aber es zeigt, dass der StA entgegen seiner ersten Behauptung sehr wohl konkrete Straftatsvorwürfe entdeckt hat, sonst hätte er wohl nicht feststellen können, ob sie gerechtfertigt sind. Insofern ist Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt offensichtlich.
Recht spannend: Mit fast krimineller Energie verbiegen Staatsanwälte hier das ohnehin wenig emanzipatorische geltende Recht, um die Obrigkeit zu decken. Im Mittelpunkt standen Anzeigen wegen falscher Verdächtigung. Wenn der gleiche Paragraph allerdings gegen unbequeme Geister in Stellung zu bringen ist, regt sich die gleiche kriminelle Energie der Obrigkeitsschützer, um ja ein Verfahren und eine Verurteilung hinzubekommen. Der konkrete Fall: 75 Tagessätze für jemanden, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde über wahrhaft obertrottelige Streifenbullen und einen selbst mit übel-autoritärem Charakter versehenden Nazi-Sachbearbeiter des Staatsschutzes Marburg (der als Zeuge trotzdem mehrfach Zuschauer verprügelte, um Ruhe im Gerichtssaal durchzusetzen!) usw. verfaßte - und das einzige, was daraus folgte, eine Anzeige gegen ihn war ... mehr hier!

Klage gegen die Einstellungen beim Oberlandesgericht Frankfurt
Nach der Ablehnung wurde für ausgewählte Punkte Klage eingereicht. Dafür ist ein Rechtsanwalt zwingend vorgeschrieben, was die Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränkt und der Justizkaste eine Monopolstellung und feste Einnahmen sichert. Es wurden daher einzelne Klagepunkte ausgewählt.

Rechts: Die Obrigkeit wird geschützt. Andere werden bestraft. Als Begründung wird angegeben, dass die Drohung dort kein Jux mehr war. Das war es bei Bürgermeister Haumann auch nicht. Ganz im Gegenteil: Haumann verbreitete seine Bombendrohung mit Kalkül, um andere zu schädigen. Bei ihm kommen weitere Strafparagraphen in Betracht. Das aber stört die Staatsanwaltschaft nicht. Sie schützt die Obrigkeit und attackiert die, die nicht zu den Eliten gehören.

2. Erfindung von Beweismitteln, Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung am 9.12.2003
Auch diese Klageerzwingung wurde vom Oberlandesgericht als nicht zulässig abgelehnt. Mehr hier ... 1. Bombendrohung des Gießener Bürgermeisters Haumann
Am 12.12.2002 erfand Bürgermeister Haumann eine Bombendrohung. Er legitimierte damit die ausufernde Polizeigewalt - u.a. auch die Ingewahrsamnahmen. Die in Gewahrsam genommenen dürfen als Hauptbetroffene dieser Legitimierung gelten. Das Oberlandesgericht lehnt die Klage jedoch als unzulässig ab. Betroffen von einer solchen Straftat eines Repräsentanten der Regierung können nur die "Rechtsgemeinschaft" selbst, aber nicht deren einzelne Mitglieder sein. Auf Deutsch: Nur die Regierung, Behörden usw. können betroffen sein, denn die "Rechtsgemeinschaft" existiert nur in Form ihrer Repräsentanten.

Strafanzeige gegen Staatsanwalt Vaupel wegen Strafvereitelung im Amt
Presseinformation dazu: Zehnmal Strafvereitelung im Amt:
Anzeige gegen Gießener Staatsanwalt Vaupel
Seit Jahren erhebt der für politische Straftaten zuständige Gießener Staatsanwalt Vaupel Anzeige um Anzeige gegen ihm und den politischen Eliten missliebige Personen. Kreativ beteiligt er sich an der Erfindung von Straftaten, deckt die Fälschung von Beweismitteln und erfindet Straftatbestände, die kein Gesetzbuch kennt. Nun ist er selbst angezeigt worden - und zwar gleich in zehn Fällen. Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung werfen ihm seine Kritiker aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen vor.
"Staatsanwalt Vaupel ist fleißig, wenn er politische Gegner kriminalisieren kann. Wenn aber führende Politiker, Polizeibeamte oder Zeitungschefs Bombendrohungen erfinden, um sich schlagen, falsche Verdächtigungen aussprechen oder Meineid begehen, dann drückt er beide Augen zu", formuliert Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt seine Kritik. Er ist, wie andere AkteurInnen in Gießen auch, von etlichen Gerichtsverfahren betroffen. Seine Anzeigen gegen politische Eliten der Stadt hat Staatsanwalt Vaupel dagegen abgelehnt - überwiegend hat er bereits die Aufnahme von Ermittlungen verweigert. "Das ist Strafvereitelung im Amt", sagt Bergstedt und fügt hinzu: "Zudem hat Vaupel mehrere Erfindungen der Polizei und Tageszeitungen selbst wiederholt. Daher hat er auch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung erhalten".
Die Vorwürfe lassen sich grob zusammenfassen. So hat StA Vaupel behauptet, es sei bei keinem der von ihm nicht verfolgten Fälle "auch nur ansatzweise" erkennbar, dass die Angezeigten "wider besseren Wissens" gehandelt hätten. Einer der angezeigten Fälle ist die erfundene Bombendrohung vom Gießener Bürgermeister Haumann. Der musste nach zweimonatigem Lügen seine Erfindung eingestehen und auch zugeben, die Bombendrohung wider besseren Wissens benannt zu haben. Das ist öffentlich, stand in der Presse und ist sicherlich auch dem in der gleichen Stadt agierenden Vaupel bekannt. Gleiches gilt für die falschen Verdächtigungen in der Kriminalitätsstatistik 2003 der Gießener Polizei, denn diese wurde nach einer Kritik textlich leicht geändert. Die Verantwortlichen wissen, was sie tun. Staatsanwalt Vaupel aber schützt die Eliten und betreibt dafür Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.
Zumindest in den beiden benannten Fällen ist die Lage bereits geklärt und eindeutig. In den anderen hätte Vaupel per Ermittlung schnell herausfinden können, was Sachlage ist. Aber gerade diese Ermittlungen lehnt er ab - es wird nicht auf eine Klageerhebung verzichtet, sondern bereits die Ermittlung abgelehnt. Das heißt: Das Ergebnis steht fest und soll nicht durch Ermittlungen gefährdet werden - eindeutige Strafvereitelung im Amt!
Hinsichtlich der angezeigten Beleidigungen ist interessant, wie Vaupel "öffentliches Interesse" bewertet. Wenn in der Zeitung gegen ProjektwerkstättlerInnen gehetzt wird, berührt das nur "den Lebenskreis der Beteiligten". Wenn aber ein Politaktivist ein Wahlplakat mit einer Gießkanne benässt, erhebt er eifrig Anklage wegen Beleidigung. Schlägt dann die auf dem Wahlplakat abgebildete Politikerin dem Aktivisten mit der Faust ins Gesicht, ist das nach Meinung von Vaupel wieder ohne "öffentliches Interesse".
Hinsichtlich der Aussichten seiner Anzeige macht Jörg Bergstedt sich wenig Hoffnung: "Die Eliten hängen zusammen und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Der jetzt angeschriebene Oberstaatsanwalt wird von sich aus oder durch Druck von außen wahrscheinlich auch diese Anzeige ablehnen. Vielleicht passiert ja mal ein Wunder - ansonsten ist es ein weiterer Beleg, wie Justiz funktioniert!"
Alle Hintergründe und die aktuellen Vorgänge sind im Internet über die Seite www.polizeidoku-giessen.tk einsehbar.
Hinweise für JournalistInnen und Interessierte:
Mail- und Telefonkontakt zum Anzeigensteller über die Projektwerkstatt, 06401/903283 Und weil der es nicht besser macht: Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt
Nachdem der Generalstaatsanwalt auch alle Anzeigen abwies, ist auch gegen ihn Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gestellt worden. Der Strafantrag ging diesmal an die Staatsanwaltschaft Gießen. Eine unbefangene Staatsanwaltschaft gibt es in der Auseinandersetzung nicht mehr, weshalb auch mit keinem Erfolg zu rechnen ist. Die Staatsanwaltschaften haben sich auf jeden Fall auf Rechtsbeugung festgelegt, um die Obrigkeit zu schützen. Mal sehen, ob die Gießener Staatsanwaltschaft nun das Verfahren nach Frankfurt abgibt, damit die auch passenderweise über sich selbst entscheiden dürfen ...

Presseinfo dazu:
Auch die hessische Staatsanwaltschaft deckt angezeigte Politiker und Polizei ++ Jetzt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt
Vor wenigen Wochen zeigten Aktivisten aus der Projektwerkstatt in Saasen den Giessener Staatsanwalt Vaupel an. Der Grund: Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, weil er sich weigerte, gegen mittehessische PolitikerInnen, Zeitungsredakteure und führende Politiker zu ermitteln. Nachdem nun der hessische Generalstaatsanwalt alle Beschwerden abwies, ist auch gegen ihn Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gestellt worden. Der Strafantrag ging an die Staatsanwaltschaft Gießen. Aktivist Jörg Bergstedt: "Eine unbefangene Staatsanwaltschaft gibt es in der Auseinandersetzung nicht mehr, weshalb auch mit keinem Erfolg zu rechnen ist. Die Staatsanwaltschaften haben sich in großem Umfang auf Rechtsbeugung als Mittel festgelegt, um die Obrigkeit zu schützen".
Die Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt decken sich mit denen gegen die Giessener Staatsanwaltschaft. Beide behaupten, es sei bei keinem der von ihnen nicht verfolgten Fälle "auch nur ansatzweise" erkennbar, dass die Angezeigten "wider besseren Wissens" gehandelt hätten. Einer der angezeigten Fälle ist die erfundene Bombendrohung vom Gießener Bürgermeister Haumann. Der musste nach zweimonatigem Lügen seine Erfindung eingestehen und auch zugeben, die Bombendrohung wider besseren Wissens benannt zu haben. Das ist öffentlich bekannt und stand in der Presse, doch die Staatsanwaltschaften schließen alle Augen. Gleiches gilt für die falschen Verdächtigungen in der Kriminalitätsstatistik 2003 der Gießener Polizei, die der Presse mit falschen Verdächtigungen vorlegt wurden. Auch das ist bekannt. In einem dritten Fall ist interessant, wie die Staatsanwälte "öffentliches Interesse" bewerten. Wenn in der Zeitung gegen ProjektwerkstättlerInnen gehetzt wird, berührt das nur "den Lebenskreis der Beteiligten". Wenn aber ein Politaktivist ein Wahlplakat mit einer Gießkanne benässt, erhebt geanu derselbe Staatsanwalt eifrig Anklage wegen Beleidigung. Schlägt dann die auf dem Wahlplakat abgebildete Politikerin dem Aktivisten mit der Faust ins Gesicht, ist das nach Meinung der Staatsanwälte wieder ohne "öffentliches Interesse". Auch hinsichtlich der mehrfach angezeigten falschen Verdächtigung messen die Staatsanwaltschaften mit zweierlei Maß. Während offensichtliche Falschverdächtigungen verharmlost oder verleugnet werden, wurde am 4.11.2004 ein Mensch verurteilt, weil er in einer Dienstaufsichtsbeschwerde die Polizei kritisiert hatte. "Hier wird preußische Unterordnung organisiert - im Auftrag und unter Einfluß der Landesregierung mit ihrem Willen zum Law-and-Order-Staat", kritisiert Bergstedt die hessische Justiz.
Über die Anzeigen und alle Ablehnungen informiert die Internetseite www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/anzeigen.html. Mehr Hintergründe über Justiz- und Polizieistrategien unter www.polizeidoku-giessen.tk.
Hinweise für JournalistInnen und Interessierte:
Mail- und Telefonkontakt zum Anzeigensteller über die Projektwerkstatt, 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de.

Artikel im Giessener Express, 24.9.2004 (S. 5)


Und so kommt es ... kurz und knapp die Einstellung der Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft ... durch die Staatsanwaltschaft.


Das Unglaubliche wird wahr: Staatsanwaltschaft für Verfahren gegen sich selbst zuständig!

Aus einer Pressemitteilung dazu:
Am 17.9.2004 wurde der Gießener Staatsanwalt Vaupel wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung im Amt angezeigt. Er hatte unter anderem in mehreren Fällen die Aufnahme von Ermittlungen gegen Gießener PolitikerInnen und Polizeiführer abgelehnt. Das ist nach § 160 der Strafprozeßordnung nicht erlaubt - zudem waren die politischen Neigungen in der Entscheidung offensichtlich. Während Vaupel selbst immer wieder Anklagen gegen politisch Oppositionelle erhob, verneinte er in den gleichen Vorgängen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, wenn die Anzeigen gegen Angehörige der Giessener Obrigkeit gestellt wurden.
Nun ist die Auseinandersetzung um eine Episode reicher geworden: Das Unglaubliche ist Wahrheit geworden. Der hessische Generalstaatsanwalt hat das Strafvereitelungsverfahren gegen den Gießener Staatsanwalt Vaupel an die Staatsanwaltschaft Gießen weitergeleitet. Damit sollen die jetzt gegen sich selbst ermitteln - die Absurdität des Giessener Justizsumpfes nimmt immer bizarrere Formen an. Durch das Verhalten des hessischen Oberstaatsanwaltes dehnt sich der Skandal um Erfindungen von Straftaten, Fälschungen, Vorverurteilungen, Prozesstricks und Beweismittelunterschlagung/-fälschung auch auf die hessische Landesjustiz aus. Überraschend kann das nicht, ist doch als Scharfmacher von Beginn an der in Gießen wohnende Innenminister Bouffier in die Auseinandersetzungen involviert.
Für die Betroffenen aus politischen Gruppen im Raum Gießen führen die Rechtsbrüche von Polizei und Justiz zu einer immer schwierigeren Lage, denn gegen Filz und politische Aburteilungen durch die Rechtssprechung gibt es keine Gegenwehr. "Wenn dort alle zusammenhalten, können die Regierenden sich alles erlauben, während die Opposition nach Belieben kriminalisiert werden kann", berichtet ein Aktiver aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt, die besonders stark im Visier der regierungsloyalen Polizei- und Justizbehörden stehen. Auch die örtliche Presse hilft wenig weiter: "Wenn Polizeireporter selbst Vorstandsmitglied bei Pro Polizei Gießen sind oder seit Jahren wie Pressesprecher der Stadtregierung schreiben, ist nicht überraschend, dass über die ganzen Vorgänge bis heute gar nichts veröffentlicht wurde."

Bericht auf Indymedia dazu ...
Zuständig wird der Gießener Leitende Oberstaatsanwalt Kramer - und auch er wiegelt schon im ersten Brief vorauseilend, obwohl er noch nichts gesichtet hat

Download des Kapitels der Polizei-Doku 2005 über die Anzeigen und ihre Einstellung (PDF)

Staatsanwaltschaften als verlängerter Arm der Regierenden
  • HR-Sendung thematisiert Weisungen des hessischen Innenminsters Bouffier an Staatsanwälte
  • Richter in Frankfurt kritisiert in Urteil die regierungstreue Staatsanwaltschaft der Stadt (siehe Auszug rechts, Quelle: FR vom 2.10.2004, S. 25)
  • Kritik an Bouffier abgewiesenAbsurdes Urteil der Gießener Amtsrichterin Kaufmann: "Fuck the police" bei einer Aktion gegen die Bereitschaftspolizei in Lich beleidigt den Polizeibeamten Koch aus der Polizeistation Grünberg. Glaubt Ihr nicht? Gibts doch ... und zwar hier ...
  • Wenn allerdings Polizisten den Innenminister mal kritisieren, dann zeigt sich, dass die Obrigkeit auch ihre eigenen willigen Vollstrecker maßregelt. Denn in Anlehnung an preußisches Denken gilt: Du darfst Deine Obrigkeit nicht kritisieren. Und mensch sieht dann, wofür disziplinarisches Maßnahmen und Strafrecht alles gut sind ... Artikel links aus der FR vom 6.11.2004.
  • Wenn allerdings ein Polizei-Vizepräsident angeklagt ist, will auch die Staatsanwaltschaft keine Bestrafung mehr ...
  • Staatsanwalt mauert bei Tod eines Asylbewerbers: Hier dokumentiert ...
  • Staatsanwaltschaft bekriegt Journalistin, die Brutalität in Gefängnissen nachwies ... Justiz kritisieren ist wie Gotteslästerung - das darf es prinzipiell nicht geben, und die Justiz hat alle Instrumente, sich zu wehren.
  • CDU-Stadtverordnetenvorsteher lügt vor Gericht - und wird von Staatsanwälten gedeckt. Mehr ...
Zitate zu Strafvereitelung
Falsc
haussagen, falsche Verdächtigungen und Straftaten im Verlauf von Gerichtsverhandlungen
Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 175)
Die Strafprozessordnung verpflichtet die anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen unmissverständlich, entsprechende Einlassungen wörtlich protokollieren zu lassen, damit sie später Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen werden können.

Aus Forum Recht zu einer Studie über Anklagen nach Polizei-Straftaten
Bürger- und Menschenrechte gelten bei der Polizei im Rahmen der Umsetzung ihres staatlichen Gewaltmonopols oft als Hemmschuh der erstrebten Effektivität. Zu diesem Ergebnis kam unlängst eine Umfrage des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung der Universität Bielefeld. Ungeachtet der Tatsache, daß regelmäßig Straftaten im Dienst festgestellt werden, belegt die Studie, daß man bei der Polizei den Kollegen faktisch nicht als Straftäter wahrnimmt. ... In der Regel bleibt dem potentiell betroffenen Bürger kaum ein Weg, sich gegen polizeiliche Übergriffe zur Wehr zu setzten. So ist ihm der Zugang zu den Strafgerichten durch das dazwischengeschobenene Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft erschwert. Stellt diese Verfahren gegen PolizeibeamtInnen ein, haben BürgerInnen wenig Möglichkeit, ein Klageerzwingungsverfahren durchzusetzen. Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen (z.B.Durchsuchungen ) werden überwiegend im Rahmen des Rechtsinstitutes der "Gefahr im Verzug" ohne vorherige richterliche Entscheidung durchgeführt. Nach Abschluß dieser Maßnahmen ist nur unter erschwerten Bedingungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz (Fortsetzungsfeststellungsklage) zu erlangen. Noch schwieriger ist es nach abgeschlossenen Grundrechtseingriffen der Polizei, die ordentlichen Gerichte (§ 23 EGGVG) zur Überprüfung anzurufen.
Aktionen gegen Justiz- und Polizeiwillkür
Im Original: Aktionswoche 8.-15.3.2004 in Gießen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aktionen rundherum
  • Diskussionsveranstaltung am 15.3. (Bericht)
  • "Versiegelung" und Doku-"Übergabe" an Giessener Allgemeine, Giessener Anzeiger, HR Studio Lahn, Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Landgericht, Gefängnis, Polizeistation Nord und Rathaus am 13. und 14. März 2004. Fotos zweier ausgewählter Aktionen: Giessener Allgemeine und Eingangstür des Landgerichts (mehr u.a. hier ...)
Aktionen Gießener Allgemeine
Aktion vor Landgericht
Aktion vor dem HR Mit Bauband symbolisch versiegelt wurde auch das Studio Lahn des Hessischen Rundfunks am Kirchenplatz. Ein Plakat und die Doku wurden dazugehängt. Der HR hat bislang noch nie (!) über die Auseinandersetzungen, den Prozeß und die Verurteilung am 15.3.2003, die unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen, Festnahmen usw. berichtet. Als die Aktion am 14.3. vor der HR-Tür lief, wußten die HRler offenbar gleich Bescheid und drohten sofort mit der Polizei. Als sie zu hören bekamen, dass sie sich das sparen könnten, da sie als Schleimer beim Staat wohlbekannt seien, machten sie eine Beleidigungsanzeige, die die Polizei (Staatsschutz, Herr Broers) auch emsig verfolgte und schon am 16.3. eine Vorladung an den Angezeigten rausschickte.

Bericht zur Dokumentation 2004: Giessener Repressionsverhältnisse

Zusammenfassung der Dokumentation über Kriminalisierung und Hetze wirbelt einigen Staub auf (aus der "Zeitung für stürmische Tage")

Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, zusätzlich viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation sollte der politische Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden. Der Blick auf den Alltag lokaler und regionaler Repressionsbehörden zeigt, dass Machtmissbrauch die Regel ist. Besonders erschreckend ist zudem die anwachsende Einigkeit innerhalb "Gießener Eliten", die Formen von Kriminalisierung, Diskriminierung und direkter Repression zu vertuschen oder gar zu unterstützen. Erst das Schweigen in Politik, Medien und gesellschaftlichen Organisationen und die Diffamierung alternativer politischer Gruppen durch einzelne RedakteurInnen und Vereins- bzw. ParteifunktionärInnen gibt denen, die Recht brechen und Macht ausnutzen, die Sicherheit, ihr Verhalten "gefahrlos" durchführen zu können.

Reaktion von Polizei, Politik, Presse und Justiz

Zunächst haben nur wenige Medien über die Dokumentation berichtet. Auffällig war, dass die Giessener bürgerlichen Medien die in der Doku selbst beschriebene Strategie des Verschweigens fortsetzten. Der mehrfach mit Hetze zitierte Lokalredaktionschef der Giessener Allgemeine, Guido Tamme, war zwar auf der Presse-Präsentation anwesend, aber ein Text von ihm erschien nie.
Veröffentlicht wurden nach den ersten Pressepräsentationen Texte im Giessener Express, in der Frankfurter Rundschau und im Neuen Deutschland. Gegenüber der nachfragenden Presse blockten Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik ab: Nichts sei bekannt, alles sei erlogen und ähnliche Bemerkungen.
Vom 8.-15.3. fand eine Aktionswoche gegen Repression statt. Täglich stand am Marktplatz ein Infostand mit symbolischem Käfig, in dem Teddybären, eine Sonne usw., es gab Demonstrationen und etliche Veranstaltungen. Dreimal erschien der bunte.nachrichten.dienst, der das Schweigen Giessener Medien durchbrechen will. Dort wurden Aktivitäten angekündigt und davon berichtet. Tageszeitungen und Rundfunk ignorierten alle Aktionen.

Der 15.3.

Zu einem prominent besetzten Podium (die AutorInnen der Dokumentation, ein ehemaliger Polizist und ein aktueller Polizeidirekter aus Nordrhein-Westfalen) waren etwa 60 ZuhörerInnen erschienen. Eine angeregte Diskussion folgte den präzisen Vorträgen, dabei wurde viele konkrete Vorwürfe Richtung Politik, Presse, Justiz und vor allem Polizei gemacht. Der Hauptreferent, Polizeidirektor und HU-Chef Reinhard Mokros, berichtete zu Beginn seiner Ausführungen, dass er aus Giessener Polizeikreisen bedrängt worden sei, nicht zu erscheinen. Am übernächsten Tag fand sich ein detaillierter Bericht in der Giessener Allgemeine - dass erste Mal erfuhren LeserInnen bzw. HörerInnen bürgerlicher Medien in Gießen von den Auseinandersetzungen und der Dokumentation.
Doch dabei blieb es nicht - eine unverständliche Polizeiaktion gegen den Veranstalter des Abends schuf deutlich mehr Aufmerksamkeit. Während der Veranstaltung war nicht bekannt, dass zwei zivile PolizeibeamtInnen die Vorträge bespitzelten. Auf dem Nachhauseweg wurde der Moderator des Abends dann von drei zivilen Polizeifahrzeugen abgedrängt und schikaniert. Als erstes reagierten die Jusos Gießen mit einer Pressemitteilung. Am gleichen Tag folgte die Humanistische Union.

Der Polizeipräsident beschwichtigt ... und legt einen drauf!

Aufgrund der Kritik am Polizeieinsatz in der Nacht nach der Veranstaltung meldete sich Gießens Polizeipräsident zu Wort - seine Ausführungen beinhalten etliche Widersprüche. Schützend stellt er sich vor seine BeamtInnen und wies die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück. Über den Vorgang und die Erklärung des Polizeipräsidenten nach dem 15.3. berichteten etliche Medien. Daraufhin meldete sich der Polizeipräsident bei der Humanistischen Union und regte ein klärendes Gespräch an. Doch ihr Verhalten änderte die Polizei nicht. Am 7.4.2004 veröffentlichte die Polizei Mittelhessen ihre Kriminalitätsstatistik. Darin findet sich ein unglaublicher Absatz mit Tätervorwürfen gegen die Projektwerkstatt (siehe Abbildung aus der Statistik). Nirgends anders gab es in der Statistik Benennungen von TäterInnen oder Tätergruppen. Von den bekanntgewordenen Ermittlungsverfahren ist 2003 nur eines durch Gerichtsurteil abgeschlossen worden - für den Rest ist die Behauptung der Polizei eine politisch brisante Vorverurteilung. Offenbar mussten sie ihre Wut abreagieren, einer Zunahme von Straftaten (657 Prozent) hilflos gegenüberzustehen ...

Herausgeber
Kontakt, ReferentInnen ...

Die AutorInnen der Dokumentation stehen für Nachfragen, Veranstaltungen, Interviews oder als TextverfasserInnen zur Verfügung.
Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen. Tel. 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de

Kunst zur Repression

Im Herbst startete das Hausprojekt "begrenzt" in der Ostanlage 27 in Giessen. Die BewohnerInnen waren mehrfach von Repression betroffen. Der Vermieter, die FH Giessen, verweigerte die Nutzung eines leerstehenden Saals und wies in einem Gespräch auf den Aufenthalt "polizeibekannter Personen" im Haus hin - offenbar hatte die Giessener Polizei auch hier Informationen weitergegeben. Das folgende ist ein künstlerischer Beitrag einer Bewohnerin zu den Vorgängen, beim Verlesen dieses Gedichts auf öffentlichem Gelände wurde sie und 11 ZuhörerInnen verhaftet und für 18 Stunden eingesperrt.

Warum hat der Künstlertreff/begrenzt wider Erwarten keinen begrenzten Raum?
1
Warum habe ich es mir nicht gleich bei der ersten Zusage schriftlich geben lassen, dass ich den Saal im begrenzt für kulturelle Veranstaltungen nutzen darf?
Warum wird die Nutzung eines zum Abriss bereitstehenden Raumes trotz amtlicher Absicherung verweigert durch eine Liegenschaftsverwaltung des Landes Hessen?
Sind selbstorganisierte Kulturveranstaltungen im Interesse des Landes?
Woran erkennt man das Interesse des Landes?
Kann dieses Interesse repräsentiert werden?
2
Warum hasst der Verwalter der Immobilien der Fachhochschule Punker?
Hat die deutsche Verwaltung immer noch Angst vor linksradikalem Terror?
Oder ist es eher eine amerikanische Form Innerer Sicherheit?
Sehe ich etwa aus wie eine Terroristin?
Wieso hat der Jugendkriminalbeauftragte Bielefeld - Süd etwas gegen manifeste Ansichten?
Warum scheint es mir, dass die Ausbildung von Polizisten in Deutschland eher autoritär als demokratisch orientiert ist?
Woher hat mein Vermieter das Halbwissen, dass ich im Gefängnis war?
Warum hat man uns festgenommen?
Warum hatte die Polizei es nötig, in bezug auf unsere Verhaftung eine falsche Presseerklärung herauszugeben?
Warum hat die Presse der Polizei geglaubt und nicht uns?
Sind meine Freunde polizeilich gesucht? Wenn ja, warum?
Ist es ohne dieses Wissen legitim, dass ich diese Freunde bei mir zu Hause einlade?
3
Ob ich jemals meine "sichergestellten" Datenträger wiedersehen werde?
Wird mein Telefon abgehört?
Gibt es eine Chance, dass wir überhaupt noch irgendwie den Künstlertreff/ begrenzt realisieren können, nachdem ich diesen Text veröffentliche?
Wann kommt der nächste Coup sozialer Ausgrenzung anders denkender?
Leide ich unter Verfolgungswahn?
Gehört es zur bourgeoisen Hochkultur, psychotisch zu sein?
Wieso lassen sich in Reaktion auf den 11. September 2001 Verschwörungstheorien so gut vermarkten?
Bin ich ein reiches dekadentes Kind?
4
Wie komme ich zu dem Eindruck, dass mein 40jähriger Mann bei den Ämtern mehr erreicht als ich 20jährige Frau?
Woher bekomme ich als Studentin einen guten Anwalt in Gießen, der unsere Aktionen in Verbindung mit der Giessener Exekutive und Judikative verteidigen würde?
Soll ich kämpfen oder es vergessen?
Wenn ich mich wehre: welche Mittel sind am sinnvollsten?

Clarisse Schröder, 15. - 16. Januar 2004

Links zur Dokumentation
Rückblick auf gelaufene Termine, Aktionen usw.

Alles darf beliebig runtergeladen, kopiert, verteilt, zitiert usw. werden! Hier folgen die einleitenden Texte der Dokumentation.

Im Original: Präsentation und Polizeirache ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am 15.3.2004 in Giessen
Mo, 15. März, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal in Gießen, Ludwigstr. 34: Podiumsgespräch "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" (Veranstalter u.a. Humanistische Union, PDS, Bildungssyndikat, Infoladen, Gruppe X ...). Werbeflyer (.rtf)
  • Bericht dieser Veranstaltung und des anschließenden Polizeiüberfalls ...
  • Presseberichte über die Veranstaltung und nachfolgende Presseberichte auf der Extra-Presseseite
  • Extra-Seite mit den Anzeigen gegen Personen von Polizei, Justiz, Presse und Politik wegen falscher Verdächtigung, politischer Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beweismittelfälschung, Meineid, uneidlicher Falschaussage und Verleitung zu Falschaussage
Polizeiüberfall in der Nacht
Bericht Dragan Pavlovic: Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung
"Machtmißbrauch im Rechtsstaat" am 15/16 März 2004, Gießen
Nach der Veranstaltung "Machtmißbrauch im Rechtsstaat" die Übergriffe von Polizei und Justiz in Gießen thematisierte durfte ich neben der Theorie nun die Praxis kennenlernen: Um 22 Uhr ging ich mit einigen Leuten bis kurz vor Mitternacht in die Kneipe. Auf dem späten Heimweg gegen Mitternacht wurde ich kurz hinter dem Ortsausgang Gießen Richtung Reiskirchen B49 /Kreuzung "Panzerstraße" von drei Zivilautos der Polizei mit Blaulicht angehalten: An einer Stelle die für Verkehrskontrollen nicht taugt, da man nicht ordentlich "rausgewunken" werden und nicht richtig anhalten kann weil kein Platz vorhanden ist.
Eine Person öffnete meine Tür und eine andere die meines Beifahrers: Mir wurde gesagt das dies eine "Verkehrskontrolle" sei. Meine Papiere wurden mitgenommen und von einem Kollegen in seinem Wagen aufenommen. Ich wurde ohne Angaben von Gründen für diese Verkehrskontrolle dazu gezwungen aus dem Auto auszusteigen durch mehrmalige penetrante Aufforderung. Ich mußte mich einer Leibesvisitation unterziehen lassen - an das Auto angelehnt mit dem Gesicht zum Wagen mit auseinandergestellten Beinen wie in einem amerikanischen Film. Alle meine Taschen mußte ich leeren und alles wurde genau in Augenschein genommen. Lange fuddelte er in meinen Taschen herum. Auf die Nachfrage was er denn suche meinte er "Sie könnten bewaffnet sein". Ich war ziemlich ärgerlich, denn noch nie im Leben bezichtigte mich jemand gefährlich zu sein. Die Aktion war absurd, denn so sucht man nicht nach Waffen und ich regte mich auf. Schließlich kam ich gerade von einer Veranstaltung wo über Polizeiwillkür der Gießener Polizei/Staatsschutz gesprochen wurde.
Mir wurde gedroht mich auf die Wache zu bringen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dabei wurde ich auch rüde am Nacken festgehalten und auf das Auto zurückgeworfen. Ich fragte hartnäckig weiter - dann hieß es "wir suchen nach Drogen", wieder etwas später "Ihre Plakette hinten am Auto ist nicht in Ordnung". Ich sagte ich sei sicher, daß alles in Ordnung sei und das sie die kleine Plakette nachts im Dunkeln sicher nicht hätten erkennen können um mich deswegen anzuhalten.
Dann hieß es "Sie waren nicht angeschnallt". Was sofort andere Polizisten bestätigten. Natürlich war das eine Lüge. Es sah so aus daß nur nach einem Vorwand gesucht wurde meine Personalien aufzunehmen und mich in der Zeit ein wenig zu beschäftigen. Erst auf mehrmaliges Nachfragen bekam ich seinen Namen genannt. Ich war sehr ärgerlich nachts ohne fahrauffälliges Verhalten in eine "verdachtsunabhängige" Verkehrskontrolle "geraten" zu sein: sechs Personen und und drei zivilpolizeiliche Fahrzeuge mit Blaulicht waren dafür nötig. Eine merkwürdige Verkehrskontrolle war das.
Als mein Beifahrer zwischenzeitlich ausstieg um die Ereignisse zu beobachten - er blieb in seiner Tür stehen und hob sogar die Hände - wurde er handgreiflich ins Auto zurückgedrängt. Und durfte auch nicht mehr aussteigen. Als Grund wurde angegeben das durch Zugucken die polizeiliche Maßnahme gestört würde. Ihm wurde von einem Kollegen die ganze Zeit mit einer Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet, damit er nichts sehen kann.
Dragan Pavlovic
(2. Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg)
Tel. 06402/508932
e-Mail: pavlovic@hu-marburg.de Pressemitteilung der Jusos Giessen zum Vorfall
Jusos: "Polizei in Giessen schüchtert Kritiker systematisch ein"

Christoph Weinrich, Sprecher der Jusos Giessen hat in einer Presseerklärung einen offensichtlichen Einschüchterungsversuch der Giessener Polizei gegenüber dem Bürgerrechtler und HU-Aktivisten Dragan Pavlovic scharf verurteilt und eine umgehende Stellungnahme der verantwortlichen Beamten zum Fall eingefordert. Nach einer Veranstaltung zum Thema "staatlicher Machtmissbrauch", den die Humanistische Union gemeinsam mit anderen politischen Gruppen unter anderem dem Juso-Unterbezirk Giessen am vergangenen Montag durchgeführt habe, sei es zu dem Vorfall gekommen. Auf dem Rückweg von der Veranstaltung sei der Wagen von Pavlovic unter dem fadenscheinigen Vorwand einer allgemeinen Verkehrskontrolle von drei zivilen Polizeistreifen mit Blaulicht an der Ortsausfahrt Giessen gestoppt worden und der Bürgerrechtler einer intensiven Leibesvisitation unterzogen worden. Dabei wurde nun nicht mehr eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt, sondern der Aktivist auf Waffen und Drogen durchsucht unter ständig wechselnden Angaben der Gründe für die Kontrollen, die jedoch allesamt erfunden worden seien. Das pikante an der Geschichte sei, dass von weiteren Insassen des Fahrzeuges zumindest zwei der anwesenden Polizisten erkannt wurden, die zuvor die Veranstaltung observiert hatten. "Dieses Vorgehen der Polizei kann nur als ein massiver Versuch eingestuft werden, hier einen Bürgerrechtler einzuschüchtern." Auch könne es nicht hingenommen werden, dass auf einer Veranstaltung von Bürgerrechtlern der Staatsschutz zum spitzeln anwesend sei. Schon im Vorfeld der Veranstaltung sei es auch nach der Aussage des anwesenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union auf der Veranstaltung zu Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei gekommen, die ihm geraten habe, nicht auf der Veranstaltung zu referieren. Dieses Verhalten sei umso merkwürdiger, als es bei der Veranstaltung ohnehin unter anderem um Repressionsversuche gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen gegangen sei, so Weinrich weiter. Auch wenn der Juso-Unterbezirk Giessen die Positionen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen nicht teile, seien auch hier einige Fälle mit deutlichen Merkwürdigkeiten zu erkennen. "Aufgabe der Polizei ist es aber gerade nicht, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sondern vielmehr Straftaten aufzuklären", "die Polizei ist in Deutschland nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit dem dritten Reich kein Geheimdienst und geheimdienstliche Tätigkeit ist ihr deswegen gesetzlich untersagt," so der Juso-Unterbezirksvorsitzende. Sollte die Aufklärung der Umstände ergeben, dass die Polizei hier erneut in Giessen ihre Kompetenzen überschritten habe, seien auch persönliche Konsequenzen im Dezernat Staatsschutz zu fordern. Dabei werde sich der Juso-Unterbezirk auch vor dem Hintergrund der Berichte anderer politischer Gruppen wie etwa der demokratischen Linken an der Uni-Giessen nicht damit zufrieden geben, dass von der Polizei die Aussage komme, es sei doch nichts passiert. Die Häufung der Vorfälle in Giessen ließen prinzipiell den Schluss zu, dass das Derzernat Staatsschutz im unklaren über seine eigentlichen Aufgaben sei. Sollten die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend sein, kündigte Weinrich an, gemeinsam mit der Humanistischen Union weitere Schritte zu prüfen. Im übrigen behielt sich Weinrich vor, den Landtagsabgeordneten der SPD im Unterbezirk Giessen in den Vorgang einzuschalten. "Was wir erwarten ist ein klares Signal der Polizei, dass Einschüchterungsversuche in Zukunft unterbleiben," wenn die Polizei sich hier nicht bewege, müsste sie mit entschiedenem Widerstand rechnen, schloss Weinrich die Pressemitteilung.

Offener Brief und Pressemitteilung der HU zum Vorfall
Humanistische Union e.V.
Landesverband Hessen
Furthstr. 6
35037 Marburg
Tel. 06421/6 66 16
Fax: 06421/6 66 17
www.humanistische-union.de
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de
Bürgerrechtsorganisation seit 1961
Pressemitteilung 04/3

Marburg, 17.03.2004
Polizeiübergriff auf Bürgerrechtler
Offener Brief an Polizeipräsident Meise

Mit einem Offenen Brief protestiert der Landesverband Hessen der Humanistischen Union (HU) gegen einen Übergriff von Gießener Polizeibeamten auf den 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil mit drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Dieses Vorgehen bewertet die HU als massiven Einschüchterungsversuch. Der Eindruck dränge sich auf, die Polizisten hätten mit ihrem Vorgehen Rache üben wollen für kritische Äußerungen auf der vorangegangenen Veranstaltung mit HU-Bundesvorsitzenden Reinhard Mokros.
Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich aber nicht einschüchtern.
HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke fordert den Gießener Polizeipräsidenten Manfred Meise auf, dem rechtswidrigen Verhalten einiger Beamter seiner Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Zudem schlägt die Bürgerrechtsorganisation vor, einen Runden Tisch zu den Vorwürfen gegen Gießener Polizeibeamte zu bilden.
"Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört", schreibt Hanke in dem Offenen Brief. "Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen."
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Anlagen:
1. Offener Brief
2. Bericht von Dragan Pavlovic

Dokumentation zum Download: http://www.polizeidoku-giessen.tk
Kurzfassung: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/kurzfassung_doku.pdf
Langfassung: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/polizeidoku.pdf
Jusos Gießen+Projektwerkstatt berichten: http://de.indymedia.org/2004/03/77161.shtml

Humanistische Union e.V.
Landesverband Hessen
Furthstr. 6
35037 Marburg
Tel. 06421/6 66 16
Fax: 06421/6 66 17
www.humanistische-union.de
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de

An den Gießener Polizeipräsidenten
Herrn Manfred Meise
Polizeipräsidium Mittelhessen
Ferniestraße 8, 35394 Gießen

Offener Brief
wg. Polizeiübergriff auf Bürgerrechtler Marburg, 17.03.2004
Sehr geehrter Herr Meise,
mit Befremden habe ich den Bericht des 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg über eine Polizeiaktion in der Nacht vom 15. auf den 16. März gehört. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil in drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Gegen diesen Übergriff auf einen gewählten Vertreter unserer Bürgerrechtsorganisation protestiere ich im Namen der Humanistischen Union (HU) als deren hessischer Landessprecher auf das Schärfste. Ich kann die Polizeiaktion am Ortsausgang von Gießen nur als schikanösen Einschüchterungsversuch auffassen. Der Eindruck drängt sich auf, Beamte der Gießener Polizei hätten nach kritischen Äußerungen über ihre Arbeit auf der
Abendveranstaltung der Humanistischen Union und anderer Mitveranstalter nun Rache üben wollen und dazu ihre Machtmittel missbraucht.
Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört. Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen.
Diese Aktion ist jedoch leider kein Einzelfall. Eine Dokumentation listet mehr als 50 Fälle von polizeilichem Machtmissbrauch in ihrem Zuständigkeitsbereich auf. Auch der HU-Bundesvorsitzende Reinhard Mokros, der als ehemaliger Polizeidirektor und Dozent für polizeiliches Eingriffsrecht an der Verwaltungsfachhochschule Duisburg am Montagabend auf der Veranstaltung referiert hat, berichtete von der Warnung eines Gießener Polizeikollegen. Sein Bekannter habe ihn gewarnt an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich durch derartige Drohungen nicht einschüchtern.
Ich fordere Sie als verantwortlichen Behördenleiter auf, dem unrechtmäßigen Treiben einiger Beamter Ihrer Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Die HU Hessen macht Sie persönlich dafür verantwortlich, dass sich die Gießener Polizei künftig streng an Recht und Gesetz hält.
Ich bin sicher, dass die Mehrheit der rechtschaffenen Beamten im Polizeipräsidium Mittelhessen ein scharfes Durchgreifen gegen die Schwarzen Schafe befürworten wird, liegt es doch in ihrem Sinne, das bereits stark beschädigte Image der Gießener Polizei zu schützen.
In dieser Erwartung schlage ich vor, einen Runden Tisch aller Kritiker von Polizeiübergriffen in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit Vertretern der Humanistischen Union und Ihrer Behörde zu bilden. Als Bürgerrechtsorganisation treten wir für eine demokratische Polizei ein, die die Menschen vor Verbrechen schützt und ihre Freiheits- und Bürgerrechte streng respektiert. In der sicheren Überzeugung, dass auch Sie diese demokratische Grundhaltung vertreten, freue ich mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Polizeipräsidium nimmt Stellung (18.3.2004) POL-GI: Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten
Polizeipräsident Meise weist Vorwürfe zurück

Gießen: Polizeipräsident Manfred Meise weist die Vorwürfe gegen die Gießener Polizei, die im Zusammenhang mit einer Podiumsdiskussion am Montag, dem 15.03.04, erhoben worden sind, und über die in einer Gießener Tageszeitung berichtet wurde, mit Nachdruck zurück. Das gilt auch für Vorwürfe und Beschuldigungen, die von den Jungsozialisten Gießen und der Humanistischen Union in einem offenen Brief geäußert wurden.
Kritisiert wurden von den Veranstaltern der Podiumsdiskussion unter anderem Maßnahmen der Polizei bei öffentlichen Aktivitäten der Projektwerkstatt Saasen.
Die Kritik gipfelt in einer Beleidigenden Äußerung eines Mitdiskutanten, laut Zeitungsbericht eines Dr. Brosa, Amöneburg. "Wer die Polizei als "Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" bezeichnet, verhöhnt in unerträglicher Art und Weise diejenigen, die rund um die Uhr Dienst am Bürger tun und den verfassungsmäßigen Auftrag haben, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu wahren", so Polizeipräsident Manfred Meise wörtlich. "Der Staatsanwaltschaft Gießen wird deshalb eine Strafanzeige wegen Beleidigung vorgelegt", so Meise weiter. In einem Schreiben der Jungsozialisten Gießen und in einem offenen Brief der Humanistischen Union vom 17. März werden der Polizei Einschüchterungsversuche gegenüber Bürgerrechtlern vorgeworfen. Es geht um eine Verkehrskontrolle im Anschluss an die Diskussionsveranstaltung. Betroffen war der 2. Vorsitzender der Humanistischen Union, Ortsverband Marburg.
Richtig ist, dass das Fahrzeug mit Pavlovic am Steuer in der Nacht zum Dienstag in der Grünberger Straße zum Zwecke einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Zum Zeitpunkt des Anhaltens wussten die Beamten nicht, wer die Fahrzeuginsassen waren. Deshalb kann von einer geplanten Einschüchterung nicht die Rede sein. Gegen 23.50 Uhr fiel einer Streife dieses Fahrzeug auf. Sie folgte dem Pkw in die Grünberger Straße, wo es angesichts der breiten Fahrbahn ungewöhnlich langsam fuhr. Die Streifenbesatzung forderte Verstärkung an und entschloss sich zu einer Verkehrskontrolle. Bei dem Anhaltevorgang missachtete der Fahrer das Anhaltezeichen, so dass sich eine zweite Streife, ebenfalls mit eingeschalteten Blaulicht, vor das Fahrzeug setzte. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurde festgestellt, dass es sich bei dem Fahrer um Herrn Pavlovic handelt.
Im Zuge der Kontrolle musste er aus Gründen der Eigensicherung der Beamten durchsucht werden. Die Kontrolle dauerte nicht über Gebühr lange.
Polizeipräsident Meise stellt ausdrücklich klar, dass die Polizei sehr wohl weiß, dass freie Meinungsäußerung Verfassungsrang hat, und die Polizei alle diejenigen schützt, die in rechtmäßiger Weise von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Es ist allerdings auch Pflicht der Polizei tätig zu werden, wenn immer wieder im engen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang Straftaten nach Veranstaltungen einer bestimmten Gruppierung bekannt werden. Die Polizei betont, dass sie ausschließlich Aufgaben aus dem Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wahrnimmt und nicht, wie unterschwellig behauptet wird, nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausübt.
Polizeipräsident Meise wird das Gesprächsangebot von Herrn Pavlovic und der Humanistischen Union annehmen.
Werner Tuchbreiter
Quelle: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=538745

Express Online: Editorial | 25. März 2004
Absurdistan

Eine Verkehrskontrolle läuft im Allgemeinen nach festen Regeln ab: Blaulicht an, "Guten Abend, Verkehrskontrolle, Papiere bitte" und im Normalfall folgt ein "Gute Weiterfahrt". Scheint fast so, das dem nicht so ist, sprach man gerade vor Publikum über "Polizeiwillkür und -Gewalt in Gießen" ...
Der Bürgerrechtler Dragan Pavlovic (2. Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg) fuhr mit seinem Wagen nach der Diskussionsveranstaltung am 15. März (wir berichteten) gegen Mitternacht auf der Bundesstraße 49 Richtung Reiskirchen, bis drei Zivil-Polizeiwagen mit Blaulicht hinter ihm auftauchen. Dem wenig freiwilligen Stopp folgt eine rüde Leibesvisitation, berichtet Pavlovic, das halbe Dutzend Beamte mühte sich auch redlich um Gründe für den "Großeinsatz": mal Drogen, dann eine fehlerhafte Plakette am Fahrzeugheck. Dass er nicht angeschnallt war, will das Zivil-Kommando zudem erkannt haben. Alles Fehlanzeige. Ein offener Brief der HU an Polizeipräsident Manfred Meise bittet um Aufklärung.
Telefonisch geht da nichts. Also erhofft man Aufklärung von der Pressemitteilung: Drogen? Plakette? Anschnallen? Nichts. Stattdessen ein neuer, ja ungeheuerlicher Vorwurf: "Ungewöhnlich langsam" bewegte Pavlovic dem Schrieb nach sein Auto auf der doch eigentlich herrlich breiten Grünberger Straße. Woraufhin ohne ausreichend Polizeiverstärkung nichts mehr zu machen ist. Das von der HU bereits mehrfach dargebrachte Gesprächsangebot will Meise nun übrigens annehmen – hoffentlich nicht nur hinter verschlossenen Türen.
Christian Schulze Wenning
Danach: Polizei und Justiz legen nach - ständig

Wie die Polizei, Staatsanwaltschaft und Presse arbeiten, zeigt ein ganz anderer Vorfall. Am 27.9.2004 erschossen Gießener Polizisten einen Rentner, der seine Wohnung räumen mußte. Ohne jegliche Ermittlungen abzuwarten, wurde verkündet, dass der Rentner auf Polizisten geschossen habe und die Polizei in Notwehr handelte. Warum er geschossen haben soll, warum eigentlich niemand mal die Polizei trifft (vielleicht, weil niemand auf sie schießt und alles nur ausgedacht wird?) und warum die Polizei gleich mordet - auf solche Fragen findet sich nirgends eine Antwort. Aber die Presse berichtet schon am nächsten Tat die sogenannte Wahrheit. Und die ist das, was Polizei und Staatsanwaltschaft sagen. Der Redakteur des folgenden Artikels heißt Jochen Lamberts. Er ist Vorstandsmitglied bei Pro Polizei Gießen. Noch Fragen?
"Es wird wohl nicht mehr zu klären sein, weshalb ein 77-jähriger Rentner ... schoss" schreibt Lamberts. Und so behauptet es auch die Polizei. Ob er schoss, wird wohl vor allem nicht geklärt werden sollen! "Dieser habe sofort seinen Revolver gehoben und einen Schuss in Richtung der Beamten abgefeuert", heißt es weiter. Recherche? Null! Belege? Null! Was die Polizei sagt, IST die Wahrheit.

Die Gießener Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Polizei wie üblich brav ein.

Gießener Gespräche mit Polizei ... ändern nix, wie mensch sieht!

Humanistische Union e.V.
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de
Pressemitteilung 04.06.2004

Deeskalation: Gießener Gespräch
In gemeinsamen Gesprächen möchten Vertreter verschiedener Gießener Gruppen und Vertreter des Polizeipräsidiums Mittelhessen akzeptable Möglichkeiten eines Umgangs miteinander ausloten. Ziel soll der Abbau von Vorbehalten gegeneinander und ein besseres Verständnis füreinander sein. Die Gespräche sollen am Montag (7. Juni) in Gießen beginnen. Das gaben die Humanistische Union (HU) und das Polizeipräsidium Mittelhessen am Freitag (4. Juni) bekannt.
Teilnehmen an den Gesprächen werden neben Vertretern der Polizei und der HU auch Aktivistinnen und Aktivisten der Jungsozialisten in der SPD, der Demokratischen Linken (DL) im AStA Gießen, der Gießener PDS und der Projektwerkstatt Reiskirchen Saasen.
Die Gespräche finden an einem neutralen Ort in Gießen statt. Um Schaukämpfe zwischen den Beteiligten zu vermeiden, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Vorgeschichte und weitere Informationen:

Absurdistan in Justizbehörden: Reaktionen der Strafjustiz

Die Giessener Justiz dreht immer mehr am Rad. Die Bemühungen, politische Opposition zu kriminalisieren und Herr-schende zu schützen, nimmt bizarre Formen an. Das Neueste im Überblick ...

Zum Inhalt der Dokumentation

Übersicht über die Rechtsbrüche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Verfassungsbruch

Rechtsbrüche

Inhaltsverzeichnis

Hauptteil

Anhang

HerausgeberInnen

Erklärung der Herausgeber
Den Wahrheitsgehalt der in dieser Zusammenstellung gemachten Angaben können die Herausgeber nicht im Einzelnen überprüfen. Sie unterstützen die Projektwerkstatt Saasen aber in ihrem Anliegen, das ungeheuerliche Verhalten von Polizeibeamten und Ange-hörigen der Justiz öffentlich zu machen. Dabei soll die Projektwerkstatt auch Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Vorkommnisse darzulegen. Die Herausgeber halten die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die Projektwerkstatt und ihre Mitarbeiter für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der Betroffenen. Diesem verfassungswidrigen Übergriff treten die Herausgeber mit aller Schärfe entgegen.
Gießen/Marburg, am 25. Februar 2004

Vorweg

Die folgende Dokumentation ist eine Fleißarbeit. In detaillierter Akteneinsicht sowohl von Polizei- und Gerichtsak-ten wie auch der Unterlagen bei Betroffenen, der Auswertung von Presseberichten und sonstigen Unterlagen sind viele Fälle zusammengetragen worden, in denen Polizei und Justiz Personen nach Belieben kriminalisieren, ein-schüchtern usw., während Politik und Presse die Rolle der Hetzer und Akzeptanzbeschaffer spielen. PolitikerInnen sind zudem Auftraggeber von ordnungsrechtlichen Durchgriffen.
Der bisherige Höhepunkt ist das Gerichtsverfahren gegen zwei Personen aus der Projektwerkstatt in Saasen. Vorbereitung, Verfall und Urteil in diesem Prozeß sprechen für sich. Daher ist das Urteil in kompletter Form samt Anmerkungen aus den Unterlagen der Angeklagten und der unabhängigen Prozessbeobachter Bestandteil dieser Dokumentation (siehe Anlage). Die enorme Anzahl der Einzelfälle zeigt aber, dass der Prozeß keinesfalls die Ausnahme, sondern einen Baustein in einem System von Disziplinierung und Machterhalt darstellt. Daher kann er für eine Auseinandersetzung mit der Praxis von Polizei, Justiz und den dahinterstehenden Eliten in und um Gießen nur der Anlaß sein. Hintergrund ist die Breite des Geschehens.
Die Dokumentation kann daraus auch selbst nur einen kleinen Ausschnitt zeigen. Viele Menschen konnten gar nicht erreicht werden, um ihre eigenen Erfahrungen zu schildern. Einige politische Gruppen verweigerten ihre Mitarbeit an der Dokumentation, weil ihnen angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse wichtiger ist, bei den Eliten anerkannt und gefördert zu werden statt eigene Überzeugungen offen zu formulieren. Das ist verständlich, aber eben doch genau die Basis auf der das System einer Gesellschaft, die von Eliten nach dem Prinzip des "Eine Hand wäscht die andere" dominiert wird. Kritische Position werden integriert und entschärft oder, falls das nicht geht, mit allen Mittel kriminalisiert und ausgegrenzt. Verbindungen von Strafrecht, politischer Propaganda, Medienhetze und sozialrassistischen Mobs sind dabei existent und gewollt. Dieses Gemisch wird sich weiter ver-stärken, bis die kritischen Stimmen abgetötet sind.

Es sei denn, der Gleichschaltung von Verhalten und Meinung tritt eine breite, offensive Bewegung von Menschen entgegen, die keine Lust haben, ihre Leben von Hartz-Reformen und Gefahrenabwehrverordnungen durchregulieren zu lassen.
In diesem Sinne soll die Dokumentation nicht nur enthüllen und kritisieren. Sondern aufrütteln. Was ist Gießen geschehen ist und, so ist zu befürchten, weiter geschehen wird, ist sicherlich kein Einzelfall. Solche Untersuchun-gen können und sollten auch in anderen Städten folgen. Um diesen Bogen sichtbar zu machen, beginnt die Dokumentation mit einigen Zitaten, die überwiegend nicht aus Gießen stammen ...

Zitate

Am frühen Morgen des 1. Oktober 2002 schließlich traf der stellvertretende Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner eine folgenschwere Entscheidung. Unter der Überschrift: "Nur für die Handakte der Polizei/StA" nahm er später als internen Vermerk seine Anweisung zu den Akten, Gäfgen sei "nah vorheriger Androhung, unter ärzt-licher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen".
(Aus der FR, 30.12.2003, S. 14. Daschner ist weiter im Amt ...)

In den zurück liegenden Jahren hat amnesty international immer wieder von Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte Kenntnis erhalten. Die fraglichen Übergriffe haben sich gewöhnlich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft zugetragen. ... Die meisten Beschwerdeführer gaben an, Polizeibeamte hätten sie mit Fußtritten und Fausthieben traktiert oder sich auf sie gekniet, um ihnen ganz bewusst Schmerzen zuzufügen. Einige berichteten, ihnen seien in schmerzhafter Weise die Arme hinter den Rücken gezogen worden oder man habe ihre mit Handschellen gefesselten Handgelenke verdreht. Es bleibt nach wie vor festzuhalten, dass ein signifikanter Anteil der Misshandlungsvorwürfe von ausländischen Staatsbürgern oder Deutschen ausländischer Herkunft erhoben worden ist. Einige der mutmaßlichen Opfer polizeilicher Übergriffe haben schwere Verletzungen davongetragen, die sie teilweise zwangen, sich in stationäre Behandlung zu begeben. Ein Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, die er sich in der Polizeihaft unter wiederholten Schlägen und Fußtritten zugezogen hatte. ... offenkundige Widerstreben bei manchen Staatsanwaltschaften, in Fällen mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen Anklage zu erheben und die Wahrheitsfindung den Gerichten zu überlassen. Für bedenklich hält amnesty international des Weiteren die hohe Zahl von Gegenanzeigen der Polizei, wodurch Misshandlungsopfer möglicherweise abgeschreckt werden, ihr Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung einzuklagen. Finden Gerichtsverfahren gegen der Misshandlung be-schuldigte Polizisten statt, so werden bisweilen eher Strafen verhängt, die der Schwere der Tat nicht gerecht zu werden scheinen. amnesty international befürchtet, dass die genannten Defizite Polizeibeamten, die sich mut-maßlich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, zur Straffreiheit verhelfen könnten.
(Aus dem Bericht "Erneut im Fokus. Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unver-hältnismäßiger Gewalt in Deutschland" von amnesty international, International Secretary)


Nach einem Artikel in der FAZ vom 29.1.2004 S.4 haben sich von 70 überprüften Richtern und Staatsanwälten 33 als Betrüger herausgestellt. "Die Trennungsgeldaffäre hat die Spitzen der brandenburgischen Justiz erfasst." Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt haben sich beteiligt.

"Hier ist schon mal jemand die Treppe runtergefallen." (Typische, inzwischen mehrfach wiederholte Form der indirekten Gewaltandrohung von Polizeibeamten gegenüber Verhafteten)
"Du bist der Nächste!" (Staatsschutzchef Gerhard Puff in der Fußgängerzone von Gießen zu einem Anwesenden)
"Wenn wir mit der Projektwerkstatt fertig sind, sind Sie der Nächste!" (Staatsschutzchef zu einem Studierendenvertreter während des Uni-Streiks im Herbst 2003)
"Wenn wir uns das nächste mal auf der Strasse sehen, gibt es richtig eine. Das kann ich dir schwören." (BKAler in einer Kneipe gegenüber einem Politaktivisten)
"Der ganz normale Demonstrant, der seinem Protest Ausdruck verleiht, ist für uns völlig uninteressant." (Staatsschutzchef Gerhard Puff im Interview des Gießener Anzeiger, 26.05.03.

Geschichte ...

Die Brutalität Giessener Polizei und die obrigkeitsstaatliches Handeln verklärende Tagespresse der Stadt sind nichts Neues. Meist geschieht alles in unsichtbaren Sphären. Allein die Opfer bekommen zu spüren, wie konse-quent der "demokratische Rechtsstaat" vor allem sich und die Privilegien der Eliten verteidigt, während die Frei-heit und Persönlichkeitsrechte der Einzelnen immer wieder unter die Räder geraten.
Bekannt wurden die Auseinandersetzungen im Jahr 1996, also die Giessener Polizei eine kurdische Veranstal-tung angriff, die zuvor von den Behörden verboten war. Die Presse verbreitete anschließend die Stories, die die Herrschenden zu ihrer Legitimation brauchten. Politik, Polizei und Presse standen auch hier zusammen.
Das folgende Dokument stammt aus dem Jahr 1996. Als leitende Polizeibeamte waren bereits 1996 im Einsatz: Staatsschutzchef Gerhard Puff und Polizeiführer Lothar Wiese ...

Newroz 1996

Drei Jahre später: Licher Bereitschaftspolizei verfälscht Video mit Aufnahmen vom Prügeleinsatz gegen Kurden!

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)