Dokumentation zu Polizei und Justiz 2005

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist zum Beispiel ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. In Deutschland überprüfen die unabhängigen Gerichte, ob der Staat die Gesetze einhält und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.
Aus der Definition von "Rechtsstaat" von der Kinder-Demokratieseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.hanisauland.de, Quelle für "Rechtsstaat")

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch drüber lachen .... die Wirklichkeit sieht anders aus:

Die zweite Dokumentation zu Polizei und Justiz in Mittelhessen

Am 14. März 2005 haben Gießener Gruppen die "2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen" vorgelegt. Siehe dazu den folgenden Bericht ...

Die Dokumentation 2005 enthält mehrere Kapitel. Durch Anklicken des Links kann das jeweilige Kapitel als PDF heruntergladen werden. Download der gesamten Doku.

• Intro, Inhalt usw. (PDF-Download)
• Vorwort (PDF-Download)
• Immer mehr Gesetze: Im Schweinsgalopp zum autoritären Staat (PDF-Download)
• Folter und Polizeigewalt: Daschner ist kein Einzelfall! (PDF-Download)
• Rückblick und Zusammenfassung: Erste Dokumentation 2004 (PDF-Download)
  • Sonderseiten zur ersten Doku hier ...
• Polizei-Überfall im Wald: Reaktionen auf die Doku 2004 (PDF-Download)
  • Sonderseite zu Reaktionen auf die erste Doku hier ...
• Weitere Entwicklungen: Die Fälle der alten Doku (PDF-Download)
• Gescheiterte Kriminalisierung: Keine Verurteilung für Demonstrationen (PDF-Download)
  • Sonderseiten zu Demorecht und -auflagen hier ...
• Falsche Verdächtigung in 138 Fällen: Die Kriminalitätsstatistik 2004 (PDF-Download)
  • Sonderseiten zur Kriminalitätsstatistik hier ...
• Einschränkungen des Demorechts: Auflagen und Gebühren (PDF-Download)
  • Sonderseiten zu Demorecht und -auflagen hier ...
• Pleiten, Pech, CDU-RichterInnen: Berufungsprozess 1. Versuch (PDF-Download)
  • Sonderseiten zum ersten Berufungsprozess hier ...
• Flugblätter verboten: Polizeifest und Festnahme in Lich (PDF-Download)
  • Sonderseiten zum 10.7.2004 in Lich hier ...
• Gedichtelesung zu Brandanschlägen: Polizei erfindet einen Brandsatz (PDF-Download)
  • Sonderseiten zur Gedichtelesung und Folgen hier ...
• Sozialabbau und innere Sicherheit: Rentnermord und mehr (PDF-Download)
• Sozialrassist als führender Redakteur: Der Fall Guido Tamme (PDF-Download)
• "Fuck the police" meint konkrete Person: Amtsrichterin Kaufmanns Urteile (PDF-Download)
  • Sonderseite zum Prozess und den Urteilen
• Musterland Deutschland? Blick über den Tellerrand deutscher Justiz (PDF-Download)
• Strafe für Dienstaufsichtsbeschwerde: Kritik an Polizei ist verboten (PDF-Download)
  • Sonderseite auch zur späteren Einstellung der Anzeige gegen prügelnden Richter
• Eine Krähe hackt der anderen ...: Strafvereitelung und Rechtsbeugung (PDF-Download)
  • Sonderseite zu Anzeigen gegen Obrigkeit und Einstellungen hier ...
• Auf dem Weg zum nächsten Prozess: Juristische Trickkisten schwächen Angeklagte (PDF-Download)
• Stadtparlament und Öffentlichkeit belogen: CDU-Spitzenleute Gail und Haumann (PDF-Download)
  • Sonderseiten zu Lügen-Gail und Bomben-Haumann ++ Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Gail skandalös ein (mehr ...)
• Wo kriminalisiert wird: Strafverfahren gegen AntifaschistInnen (PDF-Download)
• Sonderteil: Projektwerkstatt im Visier (PDF-Download, Internetseite dazu)
  • Internetseiten der Projektwerkstatt in Saasen
• Terminliste (PDF-Download)

Bestellseite ...

Reaktionen

• Die Medien verschweigen das Ganze ...
• Die Polizei greift am 11.4.2005 eine Ausstellung zur Dokumentation an, verprügelt und verhaftet den Hauptautor der Dokumentation und beschlagnahmt die Ausstellung! Die Ermittlungen gegen die prügelnden Polizisten werden trotz vorhandenen Videos der Taten eingestellt ...
• Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Hauptautor der Dokumentation wegen Beleidigung der Polizei. Das Amtsgericht Gießen (mal wieder Richterin Kaufmann) deckt und unterstützt das Verhalten.
• Weitere Beschwerden und Anzeigen gegen Repressionswillkür werden abgelehnt: Anzeige gegen Staatsanwalt Vaupel eingestellt ++ Anzeige gegen Nötigung seitens eines Richters in Kirchhain eingestellt (der darf das, steht in der Ablehnung!)

Neue Prozesse

Während sie sich selbst gegenseitig schützen, geht die Repression gegen Oppositionelle weiter. Am Donnerstag, den 10. März 2005 startet der große Prozess mit 13 Anklagepunkte gegen Projektwerkstättler. Erstinstanzliche Verurteilung war: 9 Monate ohne Bewährung. Neues Urteil in 2. Instanz: 8 Monate ohne Bewährung! Mehr hier ...

Außerdem zetteln die Justizbehörden immer neue Prozesse an gegen oppositionelle Gruppen und vor allem die KritikerInnen von Polizei- und Justizhandeln in Mittelhessen:

• Anklage wegen Attacke auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft im Dezember 2003
• Übersicht Prozesse
• Übersicht Justizskandale in Giessen

Polizeiübergriffe und sonstige praktische Repression 2005

• 2.3.2005: Fusstritt und mehr im Landgericht ++ Staatsanwalt Vaupel stellt Ermittlungen gegen Polizisten natürlich ein ...
• 11.4.2005: Übergriff vor Prozessbeginn (Gewalttätige Polizisten, Erfindung von Straftaten, Beweismittelfälschung usw.) und anschließend wieder die Maschinerie der Gesinnungsjustiz ... das Verwaltungsgericht Gießen lehnt eine Klage ab, um das Polizeihandeln überprüfen zu lassen, das Amtsgericht erfand "heftige Gegenwehr" des Opfers usw.!
• Und immer wieder: Wer von Polizisten verprügelt wird, kassiert eine Anzeige wegen Widerstand oder auch Körperverletzung. Gerichte glauben Polizisten immer. Das macht die prügelnden Uniformträger noch sicherer, einfach alles zu können. Ausnahmen gibt es nur selten, z.B. wenn zufällig jemand das Geschehen fotografiert und dann auch noch in die Medien bringen kann - so wie hier: Die Bullen hatten natürlich schon Anzeige erstattet gegen ihr Opfer siehe Bericht in der Jungen Welt, 8.9.2005 (S. 2). Dazu läuft auch ein Prozess in Halle gegen einen Projektwerkstättler, der von Polizei attackiert und dann natürlich angezeigt wurde - das Justiznachspiel ist selbst ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass Justiz zu den widerlichsten Erscheinungsformen von Herrschaft gehört.
• Pfändungsattacke gegen Redaktionscomputer in der Projektwerkstatt
• Absurder Heiligabend: Offenbar werden nachts Gerichtsgebäude attackiert mit Farbe, Stinkeflüssigkeit usw. Die Polizei löst sofort eine Fahndung auf den 20km zwischen Gießen und Saasen aus. Anhaltspunkte dafür, warum sie gerade da sucht, bestehen nicht. Wie der Zufall es will, treffen Polizeiwagen auf Feldwegen Lindenstruths (ein Dorf vor Saasen) auf zwei Projektwerkstättler. Die haben vor allem Hänger und Fahrradtaschen voll Essen dabei. Und dem Essen ist anzusehen, dass es aus Containern stammt (bei der Uhrzeit - nach Mitternacht - auch anders kaum erklärbar). Die Polizei durchwühlt alles, nimmt beide fest und schafft sie ins Polizeipräsidium. Für viele Spezialkräfte vom Staatsschutz, Spurensicherung usw. ist Heiligabend vorbei. Notfallanruf auf dem Handy und sie müssen zum Dienst antreten. Eine spannende Nacht entsteht und endet mit der Freilassung, aber zudem noch einer Hausdurchsuchung. Da wollen die nach einem Bekenni-Schreiben suchen. Sagen sie jedenfalls. Sie nehmen aber ganz andere Sachen mit. Im Juni 2006 endet der ganze Kram - die Staatsanwaltschaft stellt alles kleinlaut ein und bietet sogar Schadenersatz an.
  Extraseite zur Attacke auf die Gerichte und dem wahnhaften Polizeitreiben gegen Projektwerkstättler im Anschluss
• Polizei jagt Menschen in den Tod (Gießen, 31.1.2006), siehe Seite zu Polizeigewalt ...

Gewaltpräventionsrat in Gießen ... der blanke Hohn Als passende Combo präsentieren sich die Anführer der größten Gewalttruppen, die Stadt und Land zu bieten haben!!! Links: Polizeipräsident Manfred Meise, Herrscher über die Fälscher- und Prügelgarden in Mittelhessen Daneben als zweiter von links: Prof. Hans Schneider von der Polizei-Fachhochschule in Gießen ... Ausbilder der Fälscher und Erfinder

Mitte: Oberbürgermeister Haumann, Law-and-Order-Scharfmacher und Erfinder der berühmten Bombendrohung. Stadtfraktionschef und Landtagsabgeordneter seiner Partei (CDU) in Gießen ist Klaus-Peter Möller, der in einer Gießener Kneipe höchstpersönlich einen Nichtdeutschen angepöbelt und dann verprügelt hat. Rechts daneben (im doppelten Sinne): Innenminister und langjähriger CDU-Chef Volker Bouffier, der wichtigste Scharfmacher autoritärer Politik in Gießen und Hessen Ganz rechts: Bundeswehr-Oberst Folkerts, Berufsgewaltäter Also zusammengefaßt: Die genau richtige Truppe ... Vertreter der am meisten Gewalt ausübenden Teile der Gesellschaft ...

• Hintergrund der Kritik an der Polizei, siehe u.a. in der begleitenden "poliZEItung" (PDF)

Nachrichtenticker zur Dokumentation 2005

• Am 14.3.2005 erschienen und der Presse übergeben, Versand an überregionale Presse.
• Öffentliche Vorstellung am 16.3. (siehe oben).
• Recherchen in der Vorbereitung der Doku belegen neue Lügen der Gießener Stadtführung und der Polizeiführung!!! ++ Der nach Lage der Dinge der Lüge überführte Stadtverordnetenvorsteher Gail dreht schon vor Veröffentlichung der Doku durch ++ umfangreiches Kapitel dazu in Doku enthalten! ++ Extra-Seite hier ...
• Einschränkungen des Demonstrationsrechts seitens der Stadt vom Verwaltungsgericht gekippt ++ Demogebühren erweisen sich als gezielte Schikane gegen die Projektwerkstatt ++ Kapitel in Doku ++ Extra-Seite hier...
• Verteidigung reicht umfangreiche Anträge im laufenden Prozess gegen Projektwerkstättler ein zur Klärung von Lügen, Falschaussagen usw. etlicher ZeugInnen sowie der Polizeiführung ++ Fast alle Belastungszeugen gehören dem Polizeipräsidium Gießen an ++ Anträge werden erwartungsgemäß abgelehnt trotz Zusage des Gerichts, zur Aufklärung beizutragen. Das geschieht nicht ++ Infoseiten zum Prozess ...

Rückblick: Zur Dokumentation 2004

Die Dokumentation erschien im März 2004.

Herausgeber waren:

• Humanistische Union - Regionalverband Mittelhessen
• Bildungssyndikat Gießen/Wetzlar
• Infoladen Gießen
• AG Füsele. Autonome Gruppe für selbstbestimmtes Leben
• Gruppe X. Autonome Menschen ohne Label und kollektive Identität aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen

Kontakt, ReferentInnen ...
Die AutorInnen der Dokumentation stehen für Nachfragen, Veranstaltungen, Interviews oder als TextverfasserInnen zur Verfügung.
Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen. Tel. 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de

Die Internetseiten zur Dokumentation 2004:

• Der Link zur Dokumentation: 50 Seiten, A4. Download als .PDF (1,23 MB).
• 4-seitige Kurzfassung (PDF, 666 KB ... gut geeignet als Massen-Infoblatt zum Kopieren usw.)
• Ausstellung zum Thema (PDF-Download ... einfach aushängen, event. auf A3 hochkopieren, siehe Foto rechts)
• Indymediaseite zur Veröffentlichung der Dokumentation
• Extra-Seite zu Pressearbeit und Pressetexten über die Dokumentation
• Extra-Seite zu Aktionen rund um die Dokumentation
• Extra-Seite mit den Anzeigen gegen Personen von Polizei, Justiz, Presse und Politik wegen falscher Verdächtigung, politischer Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beweismittelfälschung, Meineid, uneidlicher Falschaussage und Verleitung zu Falschaussagen
• Interviews mit den Betroffenen des Prozesses zur Dokumentation und Repression (über Indymedia)
• Text auf Indymedia zu den Reaktionen auf die Doku
• Doku in gedruckter Form bestellen (5 Euro einschl. Porto!) hier ...

Links und Infos zum Thema

• Unangreifbar: Die Polizei als Täter und Zeuge ... (Beispiele)
• Polizei deckt Nazis
• Urteil in München gegen Antifaschisten wegen Verteilen von Stadtplänen
• Internetseite der Polizei Mittelhessen
• Hausdurchsuchung/Razzia im Frankfurter Cafe Exzess war auch rechtswidrig ...
• Nicht nur die Polizei in Gießen ... Erfindungen, Fälschungen & Co. andernorts
• Wirre Repression, Urteile gegen Justizkritiker
• HR-Sendung thematisiert Weisungen des hessischen Innenminsters Bouffier an Staatsanwälte
• Justizskandale in Deutschland sind systematisch
• Infoseite zu Justizirrtümern
• Infoseite mit vielen Nachrichten zu Law and Order & Co. in Gießen
• Sicherheitswahn in Deutschland ... Angst wird erzeugt und brutal für immer autoritärere Staatsmacht genutzt!
• Beispiele für Polizisten als Zeugen (Verurteilung des Angeklagten meist sicher) und Täter (Freispruch oder Einstellung meist sicher)
• Hintergrund der Kritik an der Polizei, siehe u.a. in der begleitenden "poliZEItung" (PDF)
• EU-Kommission (CPT) zu Gewalt und Bedingungen in Polizeigewahrsam, Knast und Psychiatrie sowie die allgemeine Straflosigkeit bei Misshandlung und Folter
• Freispruch für Polizisten, die Seil über Autobahn mit Menschen dran einfach durchschnitten (im Urteil: von der Polizei kann Nachdenken bei Einsätzen nicht verlangt werden ...)
• Fehlurteile und ihre Gründe
• Kontinuität nach 1945: Nazijuristen an Gerichten in Frankfurt, Gießen, Marburg und Wetzlar sowie an Bundesjustizeinrichtungen ++ Nazis in Polizei und Geheimdiensten
• Stichwort "Polizei" auf Wikipedia
• Grundrechtereport 2005 (Auszüge)
• Sicherheitswahn Deutschland

www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)