auf
Übersicht Polizeigewalt Sicherheitswahn VS Asyl AktionNazis in Uniform
Rechtstipps

Nazi-Polizei

Nazipolizei und BRD-Polizei ++ Nazis in Geheimdiensten ++ Aktuelle Lage ++ Links

Polizei, Drittes Reich und BRD

Aus Harnischmacher, Robert: "Die Polizei im NS-Staat", in: Kriminalistik 7/2006 (S. 469)
In vielen Mord-Fällen entwickelten Polizisten Eigeninitiative. Es war nicht ausschließlich der Gehorsam, der sie dazu veranlasste, sich am Massenmord zu beteiligen, sondern auch das Gef ühl, nun endlich Dinge tun zu können, die sie schon immer tun wollten. Die Polizisten im Einsatz wussten genau, was sie taten. Sie nahmen an Mordeinsätzen teil, weil sie wussten, dass die NS-Justiz sie nicht bestrafen würde, weil sie glaubten, dass sie der offiziellen Politik des NS-Staates dienten oder weil sie die Einsätze befürworteten. Die NS-Wortschöpfungen für "Rechtsfrieden schaffende Maßnahmen" wie etwa „Befriedungsaktionen" oder "Säuberungsaktion" besagen nichts anderes als dass die systematische Ermordung von Juden, politisch unerwünschten Personen, Widerstandskämpfern und politischen Gegnern in den von Deutschen besetzten Gebieten gemeint war. "Bandenbekämpfung" ist nichts anderes etwa als der offizielle Kampf gegen Partisanen und Widerstandskämpfer. ...
Ordnungspolizei mordete nicht nur freiwillig mit, sie kam auch aus "Neugierde" nach Dienstschluss, quasi zum "Vergnügen", wenn Juden und Kommunisten hingeschlachtet wurden Beamte hatten offensichtlich Freude am Töten und unterschieden sich darin nicht von Angehörigen der SS, der Wehrmacht, der Luftwaffe oder der Marine. ...
Der NS-Jurist Dr. Best schreibt etwas: "Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten - bis zur Obersten Führung - gesetzten Regeln handelt ... Solange die Polizei diesen Willen der Führung vollzieht, handelt sie rechtmäßig".
Vieles davon könnte auch für heute noch gelten ...

Nazikader aus dem Dritten Reich bauen BKA auf
Aus "Spätes Ende des Schweigens", in: FR, 10.8.2007 (S. 5)
Mit solch ungebrochenen Karrieren beginnt auch die Geschichte des BKA, dessen leitende Beamte sich bis in die späten 1950er Jahre fast ausnahmslos aus dem alten Reichssicherheitshauptamt rekrutierten. Keine Mitläufer oder Verstrickte, wie Ziercke betont, sondern "Stützen" des NS-Systems. Die Polizei sei "systematisch in den Völkermord einbezogen" gewesen, habe Ghettos bewacht und geräumt, Transporte in die Konzentrationslager begleitet, spätere BKA-Verantwortliche leiteten Erschießungskommandos.
Und das BKA schwieg dazu, verlor noch bei der 50-Jahr-Feier 2001 kein Wort über braune Traditionslinien. Antwort der Bundesregierung im Dezember 2001 auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion: "Das Bundeskriminalamt hat keine nationalsozialistische Vergangenheit. Es ist im Jahre 1951 gegründet worden."
Dies sei "einigermaßen bestürzend", sagt Hans-Gerd Jaschke in Wiesbaden: Wie eine Organisation, die Leben und Rechtsstaat schützen soll, über Jahrzehnte versucht habe, die Tatsache zu leugnen und zu verdrängen, dass in ihren Reihen Schwerverbrecher hausten.

Nazis in Geheimdiensten

Aus Eichner, Klaus/Schramm, Gotthold, "Unheilige Allianz", in: Junge Welt, 12.3.2007 (S. 10 f.)
Wie wir inzwischen wissen, gab es für die meisten deutschen Nachrichtendienstler 1945 kaum einen Bruch in der Biographie. Die Gründergeneration des gesamten bundesdeutschen Geheimdienstsystems wurde im wesentlichen von ehemaligen Mitarbeitern des faschistischen Geheimdienst- und Sicherheitsapparates geprägt. ... Es war wie bei den Juristen. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden rund 90 Prozent der bis 1945 amtierenden Richter und Staatsanwälte aus der Justiz entfernt. In den drei Westzonen waren nach einiger Zeit nahezu 90 Prozent der früheren Richter und Staatsanwälte wieder im Amt. ...
Im Sommer 1949 kamen zum Beispiel etwa 400 der 4000 Mitarbeiter der Organisation Gehlen – überwiegend in leitenden Funktionen tätig – aus der Abteilung Fremde Heere Ost der Wehrmacht, aus dem Amt Ausland/Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW), aus der SS, dem Sicherheitsdienst (SD) oder der Gestapo.
Die Organisation Gehlen – nachmals BND – war zu einem Auffangbecken für Mitglieder der Nazieliten geworden, die auf einen Neubeginn hinarbeiteten. Die Hoffnungen erfüllten sich. In den ersten Jahren der Bundesrepublik konnten sie unbehelligt und offiziell ihre Laufbahn fortsetzen: im Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz, im Militärischen Abschirmdienst (MAD), in der Sicherungsgruppe Bonn, im Bundesnachrichtendienst. Überzeugte Nazis und skrupellose Karrieristen, Kriegsverbrecher, Massenmörder und Schreibtischtäter kämpften weiter gegen »den Kommunismus«. Für sie hatte es 1945 keine Stunde Null gegeben. ...
Der deutsche Geheimdienstexperte Heinz Höhne bewertet in seinem Buch »Krieg im Dunkeln« die Entwicklung im Umgang mit Nazis nüchtern und nennt Roß und Reiter: »Es war der Anfang jener unheiligen Allianzen zwischen Nachrichtendienstorganen der Besatzungsmächte und den geheimdienstlich-polizeilichen Machtträgern des untergegangenen NS-Regimes, die den Kalten Krieg in Deutschland zu einem besonders zynischen Stück der Spionagegeschichte machten. Und alle waren daran beteiligt; jeder im Nachkriegsdeutschland aktive Geheimdienst hatte seine eigenen Nazis: die Briten meist Leute aus den Sowjetreferaten des Reichssicherheitshauptamtes, die Franzosen ehemalige SD-Männer aus der deutschen Besatzungszeit in Frankreich, die Russen Spezialisten aus den Westreferaten von Gestapo und SD. Niemand von ihnen zog freilich so viele ehemalige SD-Männer und Abwehrangehörige in seine Netze wie das Counter Intelligence Corps (CIC).«

Und heute?

Polizei schützt Rechtsextreme
Polizei attackiert AntifaschistInnen

Links