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Projektwerkstatt

ZK 10
Der Staatsschutz im Polizeipräsidium Gießen

Abschnitte dieser Seite: Einsperren ++ Cofsky ++ Broers ++ Puff ++ Weitere ++ Täterschützer ++ Links

Der Staatsschutz sitzt im Polizeipräsidium in der Ferniestr. 8 in Gießen - ganz oben im Seitenflügel. ZK 10 steht für Zentrales Kommissariat Nr. 10. Die Kriminalpolizei für politisch motivierte Straftaten. Eigentlich soll sie diese verhindern oder aufklären, aber meist begeht sie sie selbst ...

Die Methoden

Wenn mit falschen Anschuldigungen, erfundenen Beweismitteln und mehr gegen politisch unerwünschte Personen vorgegangen wird, ist in Gießen fast immer der Staatsschutz dabei. Nicht nur die Betroffenen fühlen sich dabei an alte Zeite erinnert, auch das Oberlandesgericht hat am 18. Juni 2007 beim Blick auf die Gießener Polizei eine plötzliche Erinnerung an die Nazizeit gehabt - und das in einen Beschluss auch hineingeschrieben. Mehr hier ... ++ Infoseite zu den Polizeimethoden und -übergriffen im Raum Gießen

Die Chefs
Die Lügen des ganzen Haufens

Die Mitarbeiter des Staatsschutzes sind wahrscheinlich auch an der Formulierung des Absatzes zur Kriminalitätsstatistik 2003 der Polizei Mittelhessen beteiligt gewesen. Dort wurde ohne jeglichen Beweis behauptet:

Da die Formulierungen in der Statistik sehr spezifisch waren und nirgendwo anders die TäterInnen benannt wurden, ist davon auszugehen, dass dieser Absatz nicht durch etwaige VerfasserInnen des gesamten Berichts, sondern vom Staatsschutz so formuliert und dann in das Gesamtwerk gelangt ist. Verantwortlich bleiben zwar trotzdem die Herausgeber, d.h. die Presseabteilung und des Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, ursächlich aber dürfte der Staatsschutz gewesen sein.

Immer schön einsperren ...

11./12.12.2002 in Gießen

Zwei Projektwerkstättler werden am Abend vor der Stadtverordnetensitzung zur Gefahrenabwehrverordnung festgenommen und bis zum Ende der Sitzung nicht mehr freigelassen. Richterin Kaufmann bestätigt den Antrag auf Unterbindungsgewahrsam - wie üblich ohne Überprüfung der Fakten (Gießener RichterInnen glauben der Polizei immer ohne jegliche Überprüfung). Als Begründung erfindet die Polizei Graffitisprühereien am Rathaus. Das teilt sie auch der Presse mit, die die Lüge ungeprüft übernimmt. Tatsächlich sind die Graffitis frei erfunden: Es hat sie nie gegeben. Mehr Infos auf den Internetseiten von damals ...

9.1.2003 in Grünberg

Vor einer Wahlveranstaltung des CDU-Kandidaten Roland Koch ließ der persönlich anwesende Staatsschutzchef Puff zwei Projektwerkstättler festnehmen. In den folgenden Stunden beantragte er Haftbefehl. Gründe konnte er nicht vorweisen. Puff aber wartete sogar noch einen Schichtwechsel in der Staatsanwaltschaft ab, um es nochmal zu probieren. Da aber eine unverzügliche Vorführung vor ein Gericht bei Freiheitsberaubung notwendig ist, beging Puff hier Freiheitsberaubung. Als Polizist ist aber aber vor Strafverfolgung geschützt, weil die Gießener Staatsanwaltschaft alle Polizeihandlungen beschützt.
Dass Puff gar keine Gründe für Festnahme, verläufige Haft und weitergehenden Haftbefehl hatte, stellte sogar Jahre später das Landgericht Gießen fest. Im Urteil vom 3.5.2006 wurde die Amtshandlung von Puff als rechtswidrig, weil unbegründet, festgestellt.

9.12.2003

Im hellen Licht der Beleuchtung vor dem Eingang der Staatsanwaltschaft Gießen (in einem kleinen Park gelegen) saßen abends 12 Personen und lasen sich Gedichte vor. Die Veranstaltung war mit Flugblättern und im Internet angekündigt. Die Texte waren justiz- und knastkritisch. Von Beginn an war die Veranstaltung polizeilich überwacht - schließlich war sie ja auch angekündigt und fand am hellsten Punkt des ganzen Geländes statt. Obwohl das für geplante Straftaten unüblich sein dürfte, ließ die Gießener Polizei alle Anwesenden (mit einer Ausnahme, weil die Person einen Hund dabei hatte) festnehmen. Am Tag darauf beantragte der Staatsschutzchef Puff einen sechstätigen Unterbindungsgewahrsam. Sein Ziel war, alle Personen bis zum politischen Prozess am 15.12.2003 hinter Gittern zu wissen. Gründe konnte er allerdings gar keine vorweisen, wie sein "Eilt!"-Schreiben an Amtsrichter Reuling zeigte.

Während Puff versuchte, 12 Personen hinter Gitter zu bringen, veröffentlichte die Polizei eine Presseinformation mit frei erfundenen Tatvorwürfen. Dabei seien die Personen bei der Vorbereitung von Farbschmierereien erwischt worden. Sie hätten entsprechende Utensilien dabei gehabt. Doch beides war gelogen. Die Presse druckte die Behauptungen ab, obwohl ihr rechtzeitig ein Dementi vorlag. Aber ebenso wie Gießener RichterInnen glaubt auch die Presse der Polizei unüberprüft.
Ein Betroffener legte Beschwerden ein und erreichte eine bemerkenswerte Reaktion: Nun sollte es gar ein Brandanschlag sein, der von den Gedichtelesenden ausgeführt werden sollte. Ein Brandsatz seit bei ihnen gefunden worden. Nach einigen Vertuschungsversuchen seitens der Polizei konnte der "Fall" aufgeklärt werden: Der Brandsatz war den 12 Personen von der Polizei selbst untergeschoben worden, die dafür eine Flasche Graffitireiniger umdeklarierte. Die Anzeigen wegen falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung verliefen aber im Sande - Staatsanwalt Vaupel schützt die Polizei ... Mehr zu den Vorgängen am 9.12.2003 und den späteren Enthüllungen!

14.5.2006

Die spektakulärste Verhaftung erfolgte einige Tage nach zwei Attacken auf die Rechtsanwaltskanzlei der beiden Innenminister von Hessen und Thüringen. Spezialtruppen der Polizei sowie ein massives Aufgebot an regulären Kräften der Polizeistationen Grünberg, Gießen-Nord, Gießen-Süd und der Bereitschaftspolizei Mühlheim stürzten sich nahe Reiskirchen auf vier FahrradfahrerInnen. Alle vier saßen einige Stunden in Polizeigewahrsam, gegen einen verhängte Richter Gotthardt mehrtägigen Unterbindungsgewahrsam. Dabei belog in die Polizei hinsichtlich eines Tatverdachts. Richter Gotthardt wusste sogar davon, belogen zu werden und einigte sich mit der Polizei, den Betroffenen gemeinsam zu gelügen. Das ist aus den Gerichtsakten zu ersehen. Die Lügen wurden vom neuen Staatsschutzchef Mann schriftlich vorgebracht, die Staatsschutzbeamten Broers und Lutz überbrachten sie dem Richter. Einer von diesen oder beide (wahrscheinlich aber der länger allein mit dem Richter sprechende Broers) nannten dem Richter den Plan mit den Lügen und forderten ihn auf, diese Lügen nicht weiterzuerzählen. Richter Gotthardt notierte "Nicht sagen!" in den Akten neben den Lügen. Er schickte den Betroffenen für 6 Tage hinter Gitter - wissend, dass es erfunden war. Auch die Polizei wusste das. Mehr zu dem spektakulären Überfall und zum Beschluss mit den Lügen ... inzwischen vom OLG per Beschluss weggefegt!

Staatsschützerin Cofsky

Von einer mehrjährigen Pause ca. 2003/2004 abgesehen, war KOKin (vorher KKin) Cofsky die koordinierende Mitarbeiterin beim Staatsschutz, wenn es gegen die Projektwerkstatt ging. Vor ihrer Pause war sie ständig unbeherrscht, verärgert und agierte mit der ebenfalls schnell überforderten KOKin Mutz zusammen (oder mit Amtschef Puff ...). Das geht gut aus einem Vernehmungsprotokoll hervor, dass von KOKin Mutz verfasst wurde und eine Vernehmung eines Projektwerkstättlers dokumentiert. Auszug:

Ab 2005 ermittelte sie etwas selbstsicherer. Die Methoden des Lügens, Fälschens und Manipulierens aber behielt sie bei.

Die Videoabschrift des 11.4.2005

Am 11.4.2005 wurde einer der beiden damals Angeklagten vor dem Landgericht Gießen von Polizeieinheiten unter Führung des POK Schäfer (Polizeistation Gießen-Nord) verprügelt und erheblich verletzt. Die Polizei filmte ihre Tat, stellte später aber selbst Anzeige, weil ihr Opfer vermeintlich getreten hätte. Der Videomitschnitt konnte auf Antrag (im zweiten Versuch) durch den Angeklagten sichergestellt werden. Er dokumentiert eindeutig, dass die Polizei prügelte und erhebliche Verletzungen in Kauf nahm, während das Opfer nichts gegen die Polizei tat. Damit der obrigkeitsschützende Staatsanwalt Vaupel trotzdem das Verfahren gegen die Prügelpolizei einstellen und ihr Opfer verfolgen konnte, nutzte er den Hass des Staatsschutzes Gießen. Statt das Band selbst als Grundlage der Ermittlungen zu machen, ließ er die Staatsschützerin Cofsky (inzwischen KOKin) eine Abschrift fertigen. Sie beschrieb in Worten, was sie meinte, was zu sehen sei. Dabei erfand sie einen komplett anderen Verlauf, phantasierte von Tritten des Polizeiopfers und behauptete, die Polizei hätte keine Gewalt ausgeübt. Zudem behauptete sich noch, der Film hätte keinen Ton. Nicht nur das letzte ist nachweislich gelogen.
Das Polizeiopfer legte Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellungen ein und ließ durch einen Anwalt gerichtliche Entscheidung erwirken. Doch das für seine polizeischützende Haltung ebenfalls bekannte Oberlandesgericht fegte den Antrag als nicht formgerecht vom Tisch. Die Polizei muss geschützt werden. Der Anwalt hat inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Alle Rechtsbeugungen aber basieren auf der gezielt falschen Beschreibung des Videos durch KOKin Cofsky.
Aktenzeichen des Verfahren: 501 Js 19090/05.

Die DNA-Probe am 14.5.2006

Der 14.5.2006 ist ein riesiges Manöver der hessischen Polizei auf Initiative des hessischen Innenministers, durch ausgedachte Anschlagspläne und Aktionen die KritikerInnen endlich hinter Gitter zu bekommen (die absurde Story genauer hier ... und im Buch "Tatort Gutfleischstraße"). Die Staatsschützerin Cofsky, hauptamtlich zuständig für die Verfolgung der ProjektwerkstättlerInnen, organisierte einen Blitz-DNA-Test an den Handschuhen des unbekannten Sprayers im Altenfeldsweg. Warum sie überhaupt hoffte, den gewünschten Verdächtigen so überführen zu können, ist unklar, denn die Observation der Polizei war ja schon Beweis genug. Trotzdem kümmerte sich die Beamtin emsig.


Antrag an das LKA zur schnellen DNA-Untersuchung

2 Tage später: Das Ergebnis
Das Ergebnis war nicht überraschend. Unverschämt aber war die Reaktion des Staatsschutzes. Als das Ergebnis ihr nicht in den Kram passte, machte verschwiegen Cofsky & Co. den Befund ...


Vermerk der Staatsschützerin Cofsky vom 16.5.2006 (136).

Damit war die Nicht-Täterschaft zum wiederholten Mal bewiesen. Doch der Festgenommene blieb in Haft. Das Ergebnis wurde von Cofsky nämlich gar nicht an Gerichte oder Staatsanwaltschaft weitergeben. Eine Haftentlassung unterblieb somit.

Auch in Gießen: Ermittlungen gegen Antifa-Symbole

Im Winter 2006/07 kam es in Stuttgart zu absurden Anklagen und Verurteilungen - Antinazi-Symbole sollten plötzlich strafbar sein. Im März 2007 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Mehr hier ...

Der Staatsschutz Gießen wollte da offenbar mit von der Partie sein und zettelte gegen unerwünschte Geister ebenfalls solche Verfahren an.


Ermittlungen gegen die Band "Mono für alle!"

Wer scharfe Worte findet, bekommt es mit Staatsschutz und Justiz zu tun - so auch die Band "Mono für alle!", die von der Gießener Staatsschützerin Cofsky und dem Staatsanwalt Vaupel (alte Bekannte ...) verfolgt werden.

Staatsschützer Broers

Auch er war eine Zeit lang "zuständig" für die Aktionen und Ermittlungen gegen das Umfeld der Projektwerkstatt. Zwar trat er nicht so hasserfüllt auf wie Puff, Mutz, Cofsky, Steyskal & Co. Aber mit falschen Verdächtigungen und Lügen war er auch gut dabei.

Die Lügen des 14.5.2006

Broers führte nach der skandalösen Polizeiaktion am 14.5.2006 einen der Verhafteten dem polizeihörigen Richter Gotthardt vor. Mehrfach belog er den Richter und behauptete zu mehreren Punkten Tatverdacht, obwohl er wusste, dass dieser erfunden und die Unschuld längst bewiesen war (durch Observations der Polizei selbst). Zudem wies er den Richter an, dem Betroffenen von der Observation nichts zu sagen. Richter Gotthardt machte die Rechtsbeugung mit und schickte den Verhafteten in Unterbindungsgewahrsam, obwohl er wusste, dass dieser observiert wurde und folglich genaue Daten über dessen Schuld oder Unschuld vorliegen mussten. Broers belog den Richter bewusst und ist damit der falschen Verdächtigung und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung schuldig. Mit dabei war auch der Staatsschutzbeamte Lutz. Wieweit er bei den Rechtsbrüchen und Lügen mitmachte, ist unbekannt.
Aktenzeichen des Ermittlungsverfahren: 501 UJs 46175/06.

Auftritt als Zeuge und Ermittlungsführender am 11.9.2006

Broers, inzwischen KOK, hatte in seinem Antrag auf richterliche Anordnung einer Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt geschrieben (Bl. 11 der Akte zum Gerichtsverfahren):

Das war frei erfunden. Tatsächlich ist auf dem Film nirgends eine Person beim Aufsprühen von Parolen auf eine Wand des Gerichtsgebäudes zu sehen. Überhaupt erfasst keine der ausgewerteten Kameras überhaupt Bereiche, in denen Parolen aufgesprüht wurden. KOK Broers hatte seine Beobachtungen erfunden - offensichtlich gelang es ihm mit der Lüge, die Durchsuchungsanordnung zu bekommen. Denn Gießener RichterInnen überprüfen Aussagen von Polizeiangehörigen nie ...

Eine zweite Posse lieferte Broers in der gleichen Vernehmung. In der Akte (Bl. 11) erwähnt er Beobachtungen eines "hier namentlich bekannten und glaubwürdigen örtlichen Pressevertreters". Der hatte sich als Aktivbürger betätigt und den später Beschuldigten tagsüber in der Stadt Gießen beobachtet. Dann gab er seine Beobachtungen im Denunziantenstil an die Polizei weiter. Nun ist bekannt, dass etliche Gießener Reporter eng mit der Polizei zusammenarbeiten, ständig mit diesen herumhängen (Allgemeine-Reporter Altmeppen) oder gar Lobbyarbeit für die Polizei machen (Pro-Polizei-Vorständler Jochen Lamberts vom Gießener Anzeiger). Für ein Gerichtsverfahren könnten die Beobachtungen einige Stunden vor der Tat nahe dem späteren Tatort ja von Bedeutung sein. Doch KOK Broers konnte sich plötzlich nicht mehr erinnern, wie der Pressevertreter hieß und wer das war ...

Der Ex-Staatsschutz-Chef Puff: König der Peinlichen

Puff als Lügner

9.12.2003: Farbschmierereien und Brandanschlag erfunden ...
Nach einer Verhaftung von 12 Personen, die einer Gedichtelesung beiwohnten, erfindet die Polizei zunächst Farbschmierereien, später sogar aber sogar einen Brandanschlag mit Brandsatz (der jedoch von der Polizei selbst stammte ...). Mehr hier ...

15.12.2003: Puff-Lügen in der ersten Instanz des Prozesses gegen Projektwerkstättler
Erwähnenswert ist der Versuch des damaligen Staatsschutzchefs Puff, innerhalb der ersten Instanz und trotz besseren Wissens Strafvorwürfe gegen die Angeklagten zu erfinden. So sagte er in Bezug auf die Farbspuren an der Kleidung des Angeklagten N. nach dessen Verhaftung am 9.1.2003, diese seien der Farbe an der Gallushallte zuzuordnen (steht so auch im offiziellen Protokoll der Verhandlung, S. 11 unten). Er schilderte detailliert, wie die Farbe auf den Rücken der Jacke gekommen war, als der Angeklagte sich diese wegen dem kalten Wind aufsetzen wollte usw. (was der Puff alles weiß ...). Was Puff auf jeden Fall wusste war, dass das alles nicht stimmte, denn er kannte das Gutachten des Landeskriminalamtes zu dem Zeitpunkt schon, in dem stand, dass die Farbe nicht die verwendete war. Aber er präsentierte sein Märchen trotzdem im laufenden Verfahren.
Zudem erhob er den Vorwurf, eine Person würde sich illegal in Projektwerkstatt aufhalten. Erst auf Nachfrage räumte er ein, dass er damit meinte, dass der Angeklagte N. (21 Jahre!) dort wohnte, ohne dass seine Eltern dieses toll fanden.

April 2004: Die falschen Beschuldigungen in der Kriminalitätsstatistik
Als damaliger Leiter des Staatsschutzes ist Puff wahrscheinlich auch an der Formulierung des Absatzes zur Kriminalitätsstatistik 2003 der Polizei Mittelhessen beteiligt gewesen. Dort wurde ohne jeglichen Beweis behauptet:

4.5.2005: Puff-Lügen im Berufungsprozess gegen zwei Projektwerkstättler
Ausschnitt aus dem damaligen Bericht nach dem Prozess:
Der Auftritt von Puff war wie ein besonders gelungenes Konzert einer Lieblingsband. Zwar war der Ex-Staatsschutzchef wesentlich ruhiger als sonst – einige vermuteten, dass er unter Drogen stand, andere überlegten, ob sich so auswirkt, dass er inzwischen in Rente ist und nicht mehr täglich als Bulle autoritär sein muss. Aber in der Sache brillierte er in besonderer Weise. Fast im 5-Minuten-Takt erfand er zunächst in seiner Schilderung, dann bei Fragen der Richterin und schließlich auf die Fragen der Angeklagten immer neue Straftaten und warf sie den Angeklagten vor. Wie „nebenbei“ erzählte er, dass die Angeklagten (vor allem der Angeklagte B. stand im Zentrum des Hassfilms von Puff) doch auch das und das noch gemacht hatten usw. Die Ausführungen zur Sache waren eher dünn oder zweifelhaft. Das merkte offenbar sogar die Richterin, als sie sich nicht erklären konnte, wieso der Staatsschutzbeamte Steyskal dem damals verhafteten Angeklagten B. mehrfach in die Hacken getreten ist – aus Versehen. Der Ablauf, den Puff als Erklärung dafür erfand, passte nicht dazu. Die Angeklagten hatten vorher übereinstimmend berichtet, das Steyskal absichtlich getreten hätte. Ebenso merkwürdig die Erklärung zu entscheidenden Detail: Der Angeklagte B. hatte geschildert, wie ihm Puff ins Gesicht geschlagen hatte. Zeuge N. (vorher und nachher selbst Angeklagter im laufenden Prozess) hatte das bestätigt. Puff erwähnte nun selbst auch, dem Angeklagten B. ins Gesicht gekommen und die Brille heruntergeschlagen zu haben. Das sei aber unabsichtlich gewesen. Wirr auch Puffs Angaben, dass der Angeklagte B. gleichzeitig immer Parolen gerufen hätte zu den BesucherInnen der Koch-Veranstaltung und sich losreißen wollte und sich wehrte und mit dem anderen Festgenommenen, der hinterhergeführt wurde, Kontakt aufnehmen wollte.
Zum Höhepunkt der Auseinandersetzung entwickelte sich der Streit um den Festnahmegrund. Puff hatte behauptet, dass die Angeklagten im Verdacht gestanden hätten, Graffities an einer Halle in Grünberg gemalt zu haben, wo die Hessen-Law-and-Order-Größen Koch und Bouffier auftreten wollten im Landtagswahlkampf 2003. Ausserdem sollten sie „Desinformationsschreiben“ in Grünberg verteilt haben, auf denen die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde. Auf die Frage des Angeklagten B., warum er verdächtigt worden sei, antwortete Puff zum einen, dass er die Internetseite betreibe und dort auch immer die Texte raufstelle, wo über so was berichtet wird. Die Richterin fragte irritiert nach, ob denn da auch gestanden hätte, wer die Täter seien, was Puff verneinte, aber dabei blieb, dass ein Bericht irgendwo den Tatverdacht auf den Schreiber lenke (arme ZeitungsreporterInnen ...). Als B. aber intensiv nachfragte, wer denn welche Internetseiten halte und mit Texten fülle, konnte Puff gar nichts antworten oder nur Falsches – sprich: er hatte nicht einmal recherchiert, wer http://www.projektwerkstatt.de oder http://www.wahlquark.tk überhaupt hält. Zum anderen sagte Puff, dass die Angeklagten immer wieder solche Schreiben „mit behördlichem Touch“ verteilt hätten, z.B. „als Wolfgang Thierse“ der Bundestagswahl. Der Angeklagte B. fragte Puff, welche Belege er dafür hätte, schließlich sei er ja Polizist und da müsse man annehmen, dass er vor einem Gericht nicht einfach so was daherreden würde. Puff hatte aber keinerlei Belege und stammelte u.a. „Sie haben als einziges Interesse an so etwas“. Schließlich schaltete sich der ansonsten üblich schläfrige Staatsanwalt ein und forderte ein Ende solcher Fragerei. Das Gerichte prüfte das dann, während der Angeklagte B. darauf bestand, über ständige Neuerfindungen von Straftaten vor Gericht reden zu dürfen, weil es ja gerade sein Verdacht bei Puff sei, dass dieser sich auch die anderen Sachen, die jetzt Anklagepunkt seien, ausgedacht habe. Außerdem fände er es befremdend, dass der Staatsanwalt einen Zeugen deckt, der offensichtlich gerade Straftaten, nämlich „falsche Verdächtigung“ begehe. Die von Puff bei den ganzen falschen Verdächtigungen benutzten Formulierungen wie „von der Diktion her“ oder „aus der Aktenlage heraus“ konnte selbiger auch nicht erklären, was er damit eigentlich meinte. Eine Aktenlage zu den Festnahmegründen gibt es jedenfalls in den Gerichtsakten nicht.
Auch im weiteren Verlauf glänzte Puff durch falsche Beschuldigungen und offensichtliche Erfindungen. Am Ende beantragte der Angeklagte B. die Vereidigung von Puff. Das Gericht beriet und LEHNTE DEN ANTRAG AB! Puff wurde nicht vereidigt – ein unglaublicher Vorgang nach einer offensichtlichen Serie von Lügen, die den Zeugen schützte und die Rechte der Angeklagten beschneidete.

4.9.2006: Puff-Lügen im Prozess wegen justizkritischer Anschläge
Puff hatte schon in seinen Aktenvermerken falsche Behauptungen erhoben. Unter anderem stand in einem Vermerk (Bl. 97):

In der Vernehmung am 4.9.2006 wurde Puff dazu vom Rechtsanwalt des Angeklagten befragt. Puff wiederholte seine Behauptung. Daraufhin wurde er gebeten, wenigstens eine Internetseite zu benennen, die dem Angeklagten gehören würde. Puff benannte die www.projektwerkstatt.de. Daher stellte der Verteidiger den Antrag, diese Domain überprüfen zu lassen, da Puff gelogen hätte. Am 11.9.2006 wies der Richter den Antrag auf Überprüfung zurück. Die dort gemachte Aussage könne so behandelt werden als wäre sie wahr. Damit ist Puffs Falschaussage vor Gericht amtlich - ein Ermittlungsverfahren wird er aber kaum zu befürchten haben, da Staatsanwalt Vaupel ihn schützen wird. Eigentlich wäre es aber besonders wichtig, denn Puffs Falschaussage zu den Internetseiten geschah nicht das erste Mal. Am 4.5.2005 (siehe oben) hatte er dasselbe behauptet.

Puff als Gewalttäter

Auszug aus der Dokumentation zu Polizei- und Justizstrategien 2004:
Gewalttaten und Drohungen durch Staatsschutzchef Puff : Bei der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2003 wurde Puff gegenüber einem Zuschauer auf der Tribüne des Sitzungssaales handgreiflich. Am 10.1.2003 nahm Staatsschutzchef Puff den dort anwesenden B. bei einer Veranstaltung mit Ministerpräsident Roland Koch in Grünberg fest. Dabei schlug er B. ohne weitere Veranlassung mit der Faust ins Gesicht. Offenbar verletzte er sich dabei am Daumen. Ermittelt wurde gegen B. wegen der Verletzung von Puff bei dessen Faustschlag (siehe Punkt A.3).
Im Frühjahr 2003 sprach Puff am Wahlstand der CDU zu dem in der Nähe stehenden W. den Satz „Du bist der Nächste“.
Am 20.6.2003 beobachtete Puff die Demonstration gegen Rassismus und Abschiebung am Tag des Flüchtling. Dabei verbarg er sich hinter Polizeifahrzeugen oder Büschen. Als der am 15.12.2003 Angeklagte B. zwecks Fotografierens der Kundgebung sich ihm zufällig näherte und erkannte, versetzte Puff ihm im Vorbeigehen einen Ellbogencheck in den Bauch (Bericht vom 20.6.2003 unter www.de.indymedia.org/2003/06/55544.shtml).
Bei einer Aktion im Rahmen der Studierendenproteste im Herbst 2003 in Gießen drohte Puff den dort anwesenden S. mit der Formulierungen (sinngemäß): „Die Projektwerkstatt haben wir erledigt. Sie sind der nächste“ und „Wir haben ein Auge auf Sie“.

So auch am 9.1.2003 ... aber Staatsschutzchef verletzt sich diesmal beim Prügeln
Wie dramatisch interessensorientiert Polizei und Justiz arbeiten, zeigt der Fall des Ex-Staatsschützer-Chefs (SPD). Sein Faustschlag wurde zur Körperverletzung gegen ihn umgedreht, d.h. der Täter wurde zum Opfer, der Geschlagene in erster Instanz verurteilt. In ihrer Wut griff die Polizei tags drauf die Projektwerkstatt an. Auszüge aus der Doku 2004:

Am 9.1.2003 nahm die Polizei die am 15.12.2003 angeklagten N. und B. fest. Dabei wurde B. zum einen vom Staatsschutzbeamten Steyskal mehrfach getreten. Nach einem Streit darüber schlug Staatsschutzchef Puff dem B. ins Gesicht. Erst einige Tage später legt Puff ein Attest und einen Bericht vor, in dem er eine Verletzung durch B. erfindet. Attest und Bericht passen nicht zusammen, zudem fällt auf, dass in Aktenvermerken der Polizei vom Tag der Verhaftung keinerlei Hinweise auf die vermeintliche Körperverletzung zu finden sind (siehe Punkt E.1). Diese Fakten werden in der Gerichtsverhandlung vom 15.12.2003 benannt. Das Motiv für die Erfindung durch Puff ist offensichtlich. Sein Ziel war eine längerdauernde Inhaftierung von N. und B. Das misslang, so dass er im Nachhinein einen neuen Grund konstruieren wollte. Amtsrichter Wendel verurteilte dem Angeklagten B. trotz der offensichtlichen Lage im Prozeß am 15.12.2003. ...
Am 10. Januar 2003 durchsuchten Polizeieinheiten die Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen und nahmen die gesamte technische Ausstattung mit. Die Aktion wurde vom Landgericht für rechtswidrig erklärt (Auszüge siehe hier ...) - eine genauere Begründung erübrigt sich hier daher. Dennoch ist der Ablauf ein typisches Beispiel für Polizeiwillkür und das diese deckende Amtsgericht Gießen.

In einem Radiobeitrag auf ZIP-fm geht es auch um die Ereignisse rund um die von Puff veranlasste und durchgeführte Verhaftung am 09.01.2003

Puff als Dieb

Am 4.12.2003 leitete Puff eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt. Dabei beschlagnahmte er auch einen Stapel Flugblätter. In seinem Vermerk berichtet er davon auch und benennt keinerlei Grund für die Beschlagnahme. Auszug des Vermerks von Puff (Bl. 99 der Akte zum Prozess ab 4.9.2006):

Ebenso nutzte Puff die Hausdurchsuchung, eine Vielzahl von Materialien aus den Direct-Aciton- und Theaterwerkstätten zu beschlagnahmen. Auch hier gab es keine besondere Begründung - Puff behauptete einfach, überprüfen zu wollen, ob das Material aus Einbrüchen u.ä. stammen würde. Eine deutlich vorgeschobene Behauptung ...


Auszug aus dem "Zwischenbericht " von Staatsschützer Broers (oben) und der Niederschrift zur Durchsuchung von Puff (unten)

Fazit: Puff ist Serien-Straftäter

Falschaussagen vor Gericht, falsche Beschuldigungen und Körperverletzung (siehe oben) sind Straftaten. Ihre Verfolgung scheiterte aber immer am Staatsanwalt Vaupel, der Polizei und Obrigkeit vor jeder Strafverfolgung schützt.

Chronologie: Ex-Staatsschutz-Chef Puff als Zeuge gegen politische AktivistInnen vor Gericht

15.12.2003
Erste Instanz im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler mit einer Aussage des Zeugen Puff

4.5.2005
4. Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen Projektwerkstättler
Mo., 04.04.05, 9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Rechts: Ladung des Gerichts

4.9.2006
1. Verhandlungstag im Prozess wegen justizkritischer Farbattacken auf das Amtsgericht und Staatsanwaltschaft

Einsperren ...

Staatsschutzchef Puff ist mit dem Einsperren seiner GegnerInnen schnell bei der Hand. Immer wieder ließ er Leute ohne weitere Begründung festnehmen und stellte Anträge für Haftbefehle oder Gewahrsam bei Gerichten und Staatsanwaltschaft.

Extra-Abschnitt zu diesen illegalen Verhaftungen und weiteren rechtswidrigen Festnahmen durch den Staatsschutz Gießen bzw. mit dessen Beteiligung auf dieser Seite ...

Durchsuchen ...

Die Projektwerkstatt in Saasen wurde und wird ständig von Kommandos des Gießener Staatsschutzes (mit Unterstützung anderer Polizeieinheiten) durchsucht. Mit dabei war am 4.12.2003 auch Staatsschutzchef Puff, am 10.1.2003 war er an den vorbereitenden Entscheidungen beteiligt (damals ohne Durchsuchungsbefehl). Die Masse der Rechtsfehler ist bemerkenswert - Puff kümmerte sich nicht um rechtliche Vorschriften (wie die anderen PolizeibeamtInnen, der am 4.12.2003 anwesende Staatsanwalt Vaupel und die später alles absegnende Amtsrichterin Kaufmann auch).

Und dann noch jammern ...

Staatsschutz-Chef Puff in Pose"Es darf nicht wahr sein, dass wir als die Oberspitzel gelten"
Von Erhard Goltze GIESSEN. Eine Demonstration ist angemeldet. Kurden wollen in der Innenstadt gegen die Unterdrückung ihres Volkes protestieren. Die Einsatzleitung der Polizei fragt sich, mit welchem Gewaltpotenzial dabei eventuell zu rechnen ist. Beantwortet wird dieses von der Abteilung für Staatsschutz. Ein bekannter Politiker hält in der Kongresshalle ein Rede. Die Einsatzleitung bittet den Staatsschutz, diese Veranstaltung zu beobachten, damit potenzielle Gewalttäter erkannt werden können. Seit der ominösen Parlamentssitzung im Dezember ist dem Staatsschutz in Gießen besondere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Doch hinter diesem Namen verbirgt sich eine ganz normale Polizeitruppe, die mit der Aufklärung von Straftaten beschäftigt ist. "Wir werden in der Öffentlichkeit mit dem Verfassungsschutz in einen Topf geworfen. Und das ist natürlich völliger Unsinn. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hingestellt werden, als wären wir die Oberspitzel." Kurt Maier vom Präsidialbüro des heimischen Polizeipräsidiums kann fast zornig werden, wenn das Thema Staatsschutz und dessen öffentliche Wahrnehmung auf den Tisch kommt. Um die Unterschiede zu erläutern, definiert Maier zunächst einmal die Aufgaben des Verfassungsschutzes, der nämlich ganz allgemein Informationen sammele. Dabei gehe es um alle Gruppen in Deutschland, die in irgendeiner Weise extrem politisch aktiv seien. Gemeint ist zu Beispiel Rechts- und Linksradikalismus, ist die Gefahr potenzieller Terrorgruppen etwa aus dem Bereich des Islam. Tendenzen werden hier festgestellt. Die Aufgabe des heimischen Staatsschutzes ist ganz praktisch und handfest, denn es geht in erster Linie um Strafverfolgung. Spitzel zum Beispiel darf diese Abteilung des Präsidiums nicht führen. Einer der spektakulärsten Einsätze des Staatsschutzes fand vor einigen Jahren (1994) statt, als Kurden die Autobahn besetzten und einzelne Personen sich selbst anzündeten. Der Leiter der Abteilung, Gerhard Puff, berichtete, dass auch in Gießen Kurden bei Demonstrationen auf dem Kirchenplatz (1996) mit Benzin gespritzt hätten, und davon auch Polizeibeamte betroffen gewesen seien.
Das sei allerdings nur die spektakuläre Spitze des Eisbergs, meinte Werner Tuchbreiter, der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Da tauche etwa ein Flugblatt auf mit der Aufschrift: "Wir sind gekommen, um Chaos zu verbreiten,The White Block." In solchen Fällen beobachte der Staatsschutz die entsprechende Szene genau. Puff: "Es geht ganz allgemein um alle politisch motivierten Straftaten, die bereits stattgefunden haben oder die im Bereich des Möglichen liegen. Mit Spionage hat das nichts zu tun"
Oft sind das nur ganz einfach Vorgänge, wenn etwa eine Bank beschmiert ist mit dem Satz: "Hier dürfen nur Deutsche sitzen." Immer wieder kommt es vor, dass größere Mengen rechtsradikalen Propaganda-Materials gefunden werden. Obwohl die Motivation des entsprechenden Klientels klar ist, muss in einigen Fällen die Polizei diese Broschüren oder Propagandamaterial auch noch zurückgeben, weil es sich angeblich um "Sammlerstücke" handelt. Über die entsprechenden Gesetze ärgert man sich bei der Polizei. Politische Anfeindung kann aber auch ganz handfest bedrohlich werden. Nicht selten muss die Polizei Richter der Verwaltungsgerichte, die in Abschiebungsfragen entscheiden, beschützen.
Als vor vielen Jahren der heimische Strafrechtler Professor Trifterer mit der Auslieferung des bekannten RAF-Terroristen Pohl aus Griechenland beschäftigt war, wurde ein intensiver Personenschutz unvermeidbar. Selten aber kommt der Staatsschutz einmal derart in die Schlagzeilen, wie das bei der "Parlamentssitzung unter Polizeischutz" im Dezember der Fall war. "So etwas ist mir in meiner ganzen Laufbahn noch nicht passiert", klagt Maier, und er war immerhin von 1975 bis 85 Leiter der Abteilung Staatsschutz. "Wir haben damals die Szene nur beobachtet. Da bei den ansonsten friedlichen Demonstranten einige polizeibekannte Gesichter anwesend waren, musste der Staatsschutz zur Vorsicht raten. Wie uns das damals ausgelegt wurde, ist für uns bis heute unverständlich."
"Der ganz normale Demonstrant, der seinem Protest Ausdruck verleiht, ist für uns völlig uninteressant. Es geht einfach um die gewaltbereiten Leute, die wir im Auge behalten, um Straftaten zu verhindern oder ahnden zu können", sieht Puff die Aufgabe seiner Gruppe. Wenn zum Beispiel mit einem Flugblatt Menschen verunsichert würden, wie das vor der Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung in Gießen und beim Koch-Besuch in Grünberg der Fall gewesen sei, dann müsse sich der Staatsschutz einschalten. Kurt Maier fasst das Gespräch zusammen in der Hoffnung, dass die Abteilung Staatsschutz in der Öffentlichkeit nicht weiter in eine falsche Ecke gestellt wird: "Beim Staatsschutz handelt sich um Kriminalbeamte, die bei politisch motivierten Straftaten ermitteln. Dabei gibt es ein weites Arbeitsfeld vom Personenschutz bis hin zur Aufklärung von Terroranschlägen. Dazu gehört die Beobachtung der einschlägigen Szene vom Rechts- und Linksradikalismus bis hin zu Aktivitäten von Ausländergruppen. Der Staatsschutz ist also eine reine Polizeitruppe."
(Quelle: Gießener Anzeiger, 26.05.03)

Und mehr ...

KOK Schöller ist auch so einer vom ZK 10. Er nutzte seinen ersten Auftritt als Zeuge bei einem Prozess gegen Projektwerkstatts-Aktive auch gleich zu einer Lüge. Am 26.8.2008 behauptete er im Verfahren wegen der Feldbefreiung 2006, dass die Polizei nicht versucht hätte, eine Mahnwache am Feld zu verhindern. Das war eine Falschaussage. Staatsanwältin und Richter retteten ihn noch im Prozess mit einem peinlichen Manöver ...

Wer schützt die Polizei?

Täterschützer Vaupel

Falschaussagen vor Gericht, falsche Beschuldigungen und Körperverletzung (siehe oben) sind Straftaten. Ihre Verfolgung scheiterte aber immer am Staatsanwalt Vaupel, der Polizei und Obrigkeit vor jeder Strafverfolgung schützt.

Täterschützer Oehm und Sehlbach-Schellenberg

Auch beim Prozess wegen der Feldbefreiung 2006 glänzte der als Zeuge geladene Staatsschützer mit einer prägnanten Falschaussage. KOK Schöller behauptete, dass die Polizei keinen Versuch unternommen hätte, bei der Versammlungsbehörde ein Verbot der am Genversuchsfeld ab dem 2.6.2006 beantragten Mahnwache zu erwirken. Ein Angeklagter recherchierte und präsentierte dem Gericht den Nachweis, dass das gelogen war. Was aber machten Gericht und Staatsanwaltschaft? Sie luden den Lügner noch einmal und versuchten mit ihm zusammen, die glatte Falschaussage zu vertuschen. So wird sichtbar: Es ging nicht nur darum, kritische Leute hart zu verurteilen, sondern die eigenen Leute sollten gleichzeitig vor Strafe geschützt werden. Gerichtete Justiz ist beides. Rechtsbeugung auch. Nach diesem Manöver des dritten Verhandlungstages fand sich im Urteil gegen die Feldbefreier die schützende Floskel über den Staatsschützer:

 

 

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