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www.projektwerkstatt.de

Januar 2003: Projektwerkstatt von Staatschufskys niedergemutzelt* (Rückblick)
"Die Aktionen tragen eure Handschrift"

Auf dieser Seite: Überblick ++ Die Story ++ Reaktionen ++ Beschwerden ++ Ein Jahr später ++ Links

Zwei Festnahmen vor Koch-Besuch ++ Projektwerkstatt durch Polizei-Überfall technisch zerschlagen ++ Landgericht erklärt Hausdurchsuchung und Beschlagnahme für rechtswidrig +++ Radiobeitrag zum 9.1
+++ Daraufhin greifen die Staatsschergen wie Diebe zu! +++ Es folgte eine Anklage!!!

Kurzinfo und Links zu größeren Berichten

Nachdem sie bereits vor der Stadtverordnetensitzung, wo die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde, provisorisch in Gewahrsam genommen wurden, kam es vor dem Koch-Besuch in Grünberg noch dicker: Am 9.01.03 kamen zwei Projektwerkstättler nicht einmal zum Flugi-Verteilen vor der Gallushalle, wo Roland Koch Schafe für Law and Order zu gewinnen versuchte. Sie wurden von LKA & Staatsschutz festgenommen und unter Androhungen und Tätlichkeiten eingefahren - dabei immer wieder Andeutungen, dass ihnen Vorführung vor den Haftrichter & U-Haft drohe usw. Einen Tag später, Freitag, gegen 16 Uhr werden beide wieder frei gelassen. Ein Gericht wertete die Aktion später als illegal, dennoch bekam eines der Opfer über drei Jahre später eine Rechnung, weil sich der Oberbulle Puff bei dem ganzen auch noch verletzt haben will (mehr ...).
Während ihres Aufenthalts im PP Mittelhessen Gießen wurde die Projektwerkstatt am gleichen Tag gegen 13 Uhr von Staatsschutz und weiteren Polizeieinheiten "überfallen" - ohne Beschlagnahmebefehl- oder Protokoll wurden sämtliche Rechner samt Monitoren, Mäusen, Tastaturen beschlagnahmt, obwohl zur Beweissicherung Festplatten bzw. CD-Kopien selbiger gereicht hätten ... offenbar ging es darum, die Handlungsfähigkeit der zickigen Kombo umfassend zu zerstören. Die Vorgänge gingen an den Betroffenen nicht spurlos vorrüber ... aber ihre Widerständigkeit scheint anzudauern ... (* die Wortspielereien sind Anspielungen auf zwei bei der Beschlagnahme involvierte Staatsschutzmitarbeiterinnen Mutz und Chofsky)

Die Tage und Wochen nach dem Bullenüberfall am 10.1.03

Nachdem sie bereits vor der Stadtverordnetensitzung, wo die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde, provisorisch in Gewahrsam genommen wurden, kam es vor dem Koch-Besuch in Grünberg noch dicker: Am 9.01.03 kamen zwei Projektwerkstättler nicht einmal zum Flugi-Verteilen vor der Gallushalle, wo Roland Koch Schafe für Law and Order zu gewinnen versuchte. Sie wurden von LKA & Staatsschutz festgenommen und unter Androhungen und Tätlichkeiten eingefahren - dabei immer wieder Andeutungen, dass ihnen Vorführung vor den Haftrichter & U-Haft drohe usw. Einen Tag später, Freitag, gegen 16 Uhr werden beide wieder frei gelassen. Während ihres Aufenthalts im PP Mittelhessen Gießen wurde die Projektwerkstatt am gleichen Tag gegen 13 Uhr von Staatsschutz und weiteren Polizeieinheiten "überfallen" - ohne Beschlagnahmebefehl- oder Protokoll wurden sämtliche Rechner samt Monitoren, Mäusen, Tastaturen beschlagnahmt, obwohl zur Beweissicherung Festplatten bzw. CD-Kopien selbiger gereicht hätten ... offenbar ging es darum, die Handlungsfähigkeit der zickigen Kombo umfassend zu zerstören.

22.1.03: Post vom Amtsgericht ... Nach 12 Tagen ohne jede schriftliche Information, Beschlagnahmeprotokoll etc. ist nun zu erfahren, dass der Staatsschutz-Überfall am 16.01. - also sechs Tage später - durch einen Richter legalisiert wurde - eine interessante Informationspolitik auf jeden Fall. Die wohl vollständige Liste dokumentiert auch nochmal, dass mit  ZIP-Laufwerken, Modems, Stromkabeln, Tastaturen usw. für laufende Ermittlungsverfahren völlig irrelavante Gegenstände beschlagnahmt wurden. Und auch, dass nach der Polizei auch das Amtsgericht die Vorgänge, die so offensichtlich der Zerschlagung der Projektwerkstatt dienten, anerkennt und  rechtsstaatlich absegnet ... so neutral & unvoreingenommen ist geteilte Gewalt! Außerdem ist gegen eine bei der technischen Total-Beschlagnahme anwesenden Person offenbar ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eröffnet worden - will die Polizei jetzt, wo von versch. Seite auf massive Ungereimtheiten hingewiesen wird, punkten?
Mitte Februar: Zurückgegeben wurde nichts. Doch es scheint Hektik zu herrschen. Die Gerichtsakten werden offenbar "frisiert", um Rechtmäßigkeit vorzutäuschen. Ständig widersprechen sich die verschiedenen Stellen ... dafür hagelt es Anzeigen gegen Projektwerkstättler. Kriminalisierung und Einschüchterungsversuche gehen weiter. Angesagt sind jetzt vor allem Verfahren wegen Körpervereletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Da reichen zwei PolizistInnen, die als ZeugInnen schnell was aussagen. Beweise scheint die Polizei also gar nicht zu haben, so muß sie zu solchen Hilflosigkeitsmitteln greifen ...
4.3.03: Post vom Landgericht ... dieses erklärt die Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt vom 10.01.03 für rechtswidrig. Das Gericht schloss sich weitgehend der Argumentation des Rechtsanwaltes der Projektwerkstättler an und erklärte die Vorgänge als rechtswidrig mit dem Hinweis, dass alle Geräte (versch. PCs samt Zubehör usw.) sofort heraus zu geben seien. Tja, da hatte der Staatschutz wohl ein wenig zu "dick aufgetragen". Ein wichtiger Erfolg ... auch wenn mensch deshalb ncht in Freudentaumel für den Rechtsstaat ausbrechen muss, der ja in etlichen Fällen zeigt, auch nur ein Teil von Herrschaft zu sein und dementsprechend auf Seiten der "Herrschenden" zu stehen.

11.3.03: Wir holen die Computer wieder ab. Außer dem Laptop haben sich die Staatsschuffski auch nix angeguckt, wie uns berichtet wurde. Zudem übergeben wir der Staatsanwaltschaft eine erneute Anfrage wegen den weiteren Beschlagnahmen im Herbst 2002 (bisher wurde auf unsere Anfragen nie geantwortet). Eine Woche später wird die Anfrage beantwortet: Es sei in Kürze mit dem Abschluß aller Ermittlungsverfahren zu rechnen (spätestens 15.4.). Plötzlich gehts schnell ...

Im Original: Beschluss des Landgerichts ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
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Abholung der Computer (GI Allgemeine)

Dann die nächste ... Illegale Beschlagnahmeaktion gegen Projektwerkstatt!
Rechtsstaatliche und illegale Mittel als Teil des Ganzen!

21.4.2003: Lang hat´s nicht gedauert ... wie Diebe zockten Staatsschergen diesmal die transportablen Teile der Aktionsausstattung. Hier eine Presseinfo aus der Projektwerkstatt dazu und der Bericht auf Indymedia:
Profis waren wieder am Werk. Im Ausgangsbereich des Jugendumweltkongresses entfernten sie zielgerichtet einen Laptop und mehrere andere technische Geräte aus den gepackten Koffern und Kisten der vorher dort aufgebauten Direct-Action-Plattform. Anschließend packten sie alles wieder fein säuberlich zusammen, damit es niemand merkt. So kam der Schrecken verspätet: „Erst vor wenigen Wochen musste der Staatsschutz Giessen die Geräte wieder rausrücken, nachdem ein Gericht die Beschlagnahme aller Technik aus der Projektwerkstatt in Saasen für rechtswidrig erklärt hatte. Nun holen sie sich einen Teil wieder – gleich ganz auf die illegale Art“, zuckten die ProjektwerkstättlerInnen am 21.4.2003 die Schultern, als sie den Verlust bemerkten.
Überraschend kam alles nicht: Die AktivistInnen aus dem Umfeld mehrerer herrschaftskritischer Basisgruppen wie der Widerstands-Kooperative in Ludwigsburg oder der Projektwerkstatt in Saasen sind ständig im Visier der staatlichen Überwacher. Beschlagnahmen bis Hausdurchsuchungen geschehen häufiger. Doch die Technik, die unterwegs bei Aktionen, Camps oder Kongressen als offen zugängliche Aktionsplattform dienen kann und soll, weist einen traurigen Rekord auf: Bereits sechs Mal versuchten Staatsschergen schon, den Laptop der Direct-Action-Plattform bzw. der Projektwerkstatt ohne Rechtsgrundlage an sich zu bekommen. Dreimal war es erfolgreich (Anti-Atom-Konferenz Marburg, Anti-Klimaschutz-Aktionswoche Bonn und eben jetzt), dreimal scheiterten sie an zufälligen Störungen oder anschließender Rechtswidrigerklärung (1999 und 2000 bei Anti-Expo-Treffen in Hannover und Braunschweig sowie 2003 bei der technischen Zerschlagung der Projektwerkstatt).
Nun fehlen transportable Rechner, Scanner und Digitalkamera für die offenen Aktionsplattformen. Die ProjektwerkstättlerInnen hoffen auf Spenden oder andere Gruppe, die an solchen Plattformen mit ihren Geräten mitwirken wollen. Informationen zur direkter Aktion gibt es unter www.direct-action.tk., zu den offenen Aktionsplattformen unter www.projektwerkstatt.de/plattform, zu kreativer Antirepression unter www.projektwerkstatt.de/antirepression sowie zu den Beschlagnahmen und der Repression gegen die Projektwerkstatt bzw. die WiKoop unter www.projektwerkstatt.de/saasen bzw. www.wikoop.de.

Aufkleber auf dem Sack um den beschlagnahmten Computer10.5.2003: In der Projektwerkstatt landet ein Brief des Staatsschutzes Gießen. Inhalt: Auch die übrigen Materialien der Beschlagnahmen am 14.9. und 16.10.2002 können nun abgeholt werden. Ein Anruf dort führt zur Verabredung der Abholung am 13.5.
13.5.2003: Abholung von Fahrrad, Fahrradhänger, Computer und weiteren Kleinteilen. Doch leider haben die Bullen sich am Hänger gut abreagiert - der gesamte künstlerische Aufbau mit den subversiven Wahlplakaten wurde heruntergerissen, dabei die Trägerstangen nicht abgeschraubt, sondern zerbrochen oder herausgerissen. Der Hänger ist dadurch erheblich beschädigt. Das zerstörte Kunstwerk wird weiter bei der Staatsanwaltschaft gelagert. Lustiges Vorkommnis bei der Abholung: Ein offenbar bei der Polizei gut bekannter und nicht gerade geliebter Projektwerkstättler wurde vom Sachbearbeiter zu einem Garagentor auf dem Gelände geschickt, wo er Fahrrad & Co. herausgeben wollte. Der einsame Gang löste hektische Polizeiaktivitäten aus - mehrere Polizeiwagen "kümmerten" sich um die Einzelperson und bewachten sie nach einigen amüsanten Wortwechseln bis zum Ende der Herausgabe.

Radanhänger zurück (Expreß>Bericht)

6. Juni: Es ist soweit - die großen Anklageschriften gegen zwei Projektwerkstättler gehen ein. Dafür gibts ab sofort Extraseiten hier ...
Mitte Juni: Die Anzeige wegen des bewaffneten Raubüberfalls und Fahrraddiebstahl am 14.9.2002 wird endgültig abgelehnt.

Anzeige zum 14.9.2002 abgelehnt!

Und: Das Verfahren wegen erhobenem Mittelfinger bekommt einen Termin ... 2. Juli, 14 Uhr. Auf gehts! Dann wird das Verfahren gegen die zwei Projektwerkstättler terminlich festgelegt: 15.12.2003. Mehr weiterhin hier ...

November: Weitere Klagen werden angehängt und einige Verurteilungen.

4.12.2003: Die Polizei überfällt erneut die Projektwerkstatt. Mehr hier ...

Ab Dezember 2003: Verfahren über Verfahren gegen AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Unter anderem sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auch noch so dreist, eine Anklage aus dem missglückten Angriff auf die Projektwerkstatt zu basteln (ein Polizist hätte sich verletzt ...). Prozess-Seiten hier ...

Pressemitteilung von Mitte Februar zum Stand der Dinge

Express-Text vom 26.2.2003 (natürlich in Gießener Tagespresse und Radios nicht beachtet
      ... rechts späterer Text im Giessener Express am 26.2.2003)


Die Nachbeben der Zerschlagung der Projektwerkstatt:
   Proteste, Beschwerden und viele offene Frage
Polizeiangriffe auf die Projektwerkstatt sowie etliche Verhaftungen spitzten im Dezember 2002 und Januar 2003 die Diskussion um innere Sicherheit in und um Giessen erheblich zu. Höhepunkt war die komplette technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10. Januar, nach Augenzeugenangaben ohne vorgelegten Durchsuchungsbefehl und ohne ein vor Ort übergebenes Beschlagnahmeprotokoll. Die MitarbeiterInnen des Staatsschutzes Giessen entfernten sämtliche Computer samt allen Kabeln, Bildschirmen usw. – obwohl alles als Beweis für Sprüherein nichts und vieles davon auch für andere Vorwürfe gar nicht taugen kann. Verschiedene Bemerkungen gegenüber Anwesenden machten auch klar, dass gar nicht durchsucht, sondern vor allem mitgenommen werden sollte. „Wir machen es ganz kurz und wollen nur die Technik mitnehmen“, sagte eine Staatsschutzbeamtin zur Begrüßung. Bereits vorher nahm die Giessener Polizei zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt fest – bis heute ist der genaue Grund für die ca. 24 Haftdauer nicht geklärt, denn die Staatsanwaltschaft verweigerte bereits nach einer Stunde dem Staatsschutz die Unterstützung – ein Haftbefehl wurde wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg gar nicht erst beantragt.
Bei näherem Hinsehen häufen sich ohnehin überall die Widersprüche: Seit Herbst 2002 hatte es mehrere Verhaftungen, Ingewahrsamnahmen, Hausdurchsuchungen, Hausverbote und Beschlagnahmen gegeben. Die ersten wurden mit Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Wahlwerbung begründet. Computer und einige andere Unterlagen wurden im Oktober 2002 beschlagnahmt, davor schon Fahrräder und Anhänger. Alle Anfragen, warum die Beschlagnahmen erfolgten, sowie alle Aufforderungen, das Material herauszurücken, blieben unbeantwortet. Stattdessen schlug der Staatsschutz kurz vor der Stadtverordnetensitzung zur Giessener Gefahrenabwehrverordnung noch härter zu: Zwei in der Projektwerkstatt aktive Personen wurden in der Nacht davor in Unterbindungsgewahrsam genommen und dann während der Sitzung zwangsweise aus Giessen herausgefahren. Am Folgetag tauchte in den Medien die Behauptung auf, die beiden seien beim Sprühen erwischt worden. Wer diese Lüge verbreitet hat, ist bis heute ungeklärt – Medien und Polizei bezichtigten sich gegenseitig als Quelle. Ähnliches gilt für die Bombendrohung, die es während der Stadtverordnetensitzung gegeben haben soll. Damit hatte Bürgermeister Haumann, der bei Aktionen immer wieder Seite an Seite mit den Polizeiführern zu sehen war, gegenüber der Presse die massiven Polizeieinsätze begründet. Nach Recherchen eines Stadtverordneten war die Bombendrohung frei erfunden (Giessener Allgemeine, 22.1.03) zur Legitimierung des autoritären Staatshandelns.
Die Polizeiübergriffe häuften sich ab Mitte Dezember. Am 14.12. wurde eine Gruppe von Menschen beim Gang durch den Seltersweg von einer Polizeigruppe überfallen und in der Fußgängerzone an die Wand gestellt. Eine Begründung fehlte – wie immer. Platzverweise wurden ausgesprochen. Im Januar drängte eine Polizeigruppe knapp 20 DemonstrantInnen auf ihrem Weg zu einer angemeldeten Demonstration in eine Seitengasse und durchsuchte sie eine Stunde lang. Eine Woche vorher, kurz nach der Stürmung der Projektwerkstatt, dirigierten Bürgermeister Haumann und Innenminister Bouffier nach Augenzeugenberichten höchstpersönlich die Polizeitruppen in der Innenstadt und ließen sie ein Transparent und ein Megaphon beschlagnahmen, was Polizisten sofort in direkte körperliche Gewalt umsetzten. FWG- und CDU-Mitglieder beteiligten sich am Prügeln – Seite an Seite mit der Polizei. Dass sie sich dabei so dumm anstellten, dass der CDU-Stand teilweise zu Bruch ging und sich Polizisten verletzten, wird inzwischen in einer ganzen Serie von Verfahren den KritikerInnen in die Schuhe geschoben.
Ebenso gespenstig wirken die Rahmenbedingungen der Verhaftungen vom 9. Januar und des Überfalls auf die Projektwerkstatt am 10. Januar 2003. Während die Verhaftung am 9.1. nicht spontan erfolgte, sondern im Zufahrtsbereich der Gallushalle in Grünberg perfekt vorbereitet war, entstand in der Folge offenbar viel Verwirrung. Die Staatsanwaltschaft lehnte bereits eine Stunde nach der Verhaftung ab, überhaupt einen Haftbefehl zu beantragen – dennoch hielt die Polizei die Verhafteten weiter fest, bis die technische Zerschlagung der Projektwerkstatt beendet war. Am Tag nach der Verhaftung (10.1.) behaupteten Justiz und Polizei bei der Stürmung der Projektwerkstatt, aus Zeitgründen keinen schriftlichen Durchsuchungsbeschluß vorlegen zu können. Bis heute fehlen ebenso irgendwelche Hinweise darauf, wer wann mit welcher Zielrichtung und mit welchem erhofften Ergebnis die Durchsuchung und Beschlagnahme wollte. Während der Durchsuchung erwähnten Beamtinnen des Staatsschutzes zudem, dass die Inhaftierten nach der Durchsuchung frei kämen – ein solcher Zusammenhang aber deutet auf ganz andere Interessen hin, die mit der Verhaftung verfolgt wurden. So stellen sich etliche Frage: Handelte der Staatsschutz Giessen aus eigenem Willen und ohne rechtliche Basis? Sollten durch die Verhaftung am 9.1. unbequeme Menschen verschwinden, die bei der nebulösen Zerschlagung der Projektwerkstatt hätten stören können? Was wollen Polizei und Justiz mit Fahrrädern, Anhängern, Bildschirmen, Tastaturen, Bildschirmen, Digitalkameras und mehr, die als Beweismittel insgesamt oder zumindest für die zentralen Vorwürfe gar nicht taugen - die aber für die politische Arbeit der Menschen, die die offene Aktionsplattform „Projektwerkstatt“ und ihre Einrichtungen für ihre Ideen nutzten, von hohem Wert waren?
Inzwischen wurde von den Betroffenen Beschwerde gegen die Beschlagnahmen und die Durchsuchung eingelegt. Beschwerdestelle sind wiederum Gerichte. Es wird spannend werden, ob sie die Vorgänge aufklären, decken oder die Aktionen des Staatsschutzes klar zurückweisen.

Währenddessen haben immer mehr Menschen der Projektwerkstatt spontan geholfen, wieder arbeitsfähig zu werden. Nach wie vor laufen in dem Haus die Bemühungen, die Ausstattung wieder so auszubauen, wie es vor den Polizeiüberfällen war. Etliche private Spenden von Menschen aus der Region, aber auch aus vielen Städten, haben die Projektwerkstatt erreicht. Noch fehlen aber auch viele Teile – und die AktivistInnen rund um das Haus hoffen auf weitere Unterstützung. Eine Liste der fehlenden Teile sowie weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Projektwerkstatt unter www.projektwerkstatt.de/saasen.

Reaktionen

PRESSEERKLÄRUNG DES BUNDESVORSTANDS DER ROTEN HILFE E. V.

Repressionsangriff auf die Projektwerkstatt im hessischen Saasen und deren Aktivisten
Festnahme von zwei Projektwerkstatt-Aktivisten

Bei Protestaktionen gegen einen Auftritt Roland Kochs (CDU, hessischer Ministerpräsident) in Grünberg (Mittelhessen) sind am 09.01.2003 zwei Aktivisten der Projektwerkstatt Saasen festgenommen worden, noch bevor sie vor dem Eingang des Veranstaltungsortes (“Gallushalle”) “Flugblätter und Zeitungen mit Demokratiekritik und Gegenpositionen zum Law-and-Order-Populismus ... verteilen [konnten]” (aus dem Bericht der Projektwerkstatt zu den Vorfällen).

Im weiteren Verlauf ließen es sich die Beamten nicht nehmen, die Festgenommen auch physisch zu attackieren und auf der Grünberger Polizeiwache dazu zu zwingen, sich “vollständig aus[zu]ziehen” (ebd.). Beschlagnahmt wurden bei dieser polizeilichen Maßnahme, die wohl im Zusammenhang mit der Tatsache steht, dass in den Tagen zuvor mehrere “politisch motivierte Sachbeschädigungen” (u. a. Farbschmierereien an der Gallushalle, an der Polizeiwache in Grünberg und am CDU-Parteibüro in Gießen) zu verzeichnen waren, ein Transparent, Flugblätter und diverse Kleidungsstücke.

Zum Schluss landeten die Festgenommenen in “zwei Zellen im Gewahrsamstrakt der Polizei Gießen in der Ferniestraße 8” (ebd.). Dort wurden sie am nächsten Tag einer ED-Behandlung und einem Verhör unterzogen.

Gegen beide sei ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, welches fünf verschiedene Unterpunkte zusammenfasst: Amtsanmaßung in Form eines Schreibens, das den Ausfall der Koch-Veranstaltung erklärte, Farbschmierereien an der Gallushalle in der Nacht zum Besuch des CDU-Ministers sowie verschiedene andere Sachbeschädigungen (Sprühereien an der Polizeiwache in Grünberg, Sprüche am CDU-Parteibüro in Gießen und das Überkleben von Wahlplakaten auf dem Gießener Anlagenring). Beide machten keine Aussagen zu Tatvorwürfen.” (...) Freitag gegen 16 Uhr wurden beide entlassen - von U-Haft oder einer Vorführung beim Haftrichter war nichts zu spüren. (ebd.)

Am 11.01.2003 wird einer der beiden Festgenommenen erneut kurzzeitig in Gewahrsam genommen - während einer Innenstadtaktion gegen die Gefahrenabwehrverordnung.

Technische Zerschlagung der Projektwerkstatt Saasen

Am 10.01.2003 - also noch während der Ingewahrsamnahme zweier Aktivisten (s. o.) - überfallen StaatsschützerInnen und weitere PolizeibeamtInnen die Projektwerkstatt im hessischen Saasen.

Dabei werden sämtliche Computer (...) beschlagnahmt - samt Bildschirmen, Modems, Tastaturen, Stromkabeln! (...) Für die Aktion konnten die BeamtInnen weder Beschlag-nahmebefehl oder -Protokoll aushändigen - ersterer würde später nachgereicht.” (ebd.)

Dies bedeutet de facto die technische Liquidierung eines linken Projektes...

Staatliche Repression soll linken Widerstand verhindern

Hier zeigt sich erneut, dass der Staatsschutz ein Interesse daran hat, linken, auf unterschiedlichen Ebenen entfalteten Widerstand gegen “christlich”-demokratische, sozial ausgrenzende, sicherheitsfanatische Law and Order-Konzeptionen zu unterbinden, indem Zusammenhänge zwischen “strafrechtlich relevanten” und “verfassungsmäßig garantierten” Aktionen konstruiert und dann jene Menschen attackiert werden, die für die repressiven Staatsorgane diesen Protest repräsentieren.

Hier zeigt sich aber auch erneut, dass es in solch einem Fall der massenhaften alltäglichen Repression, der alle treffen kann, die sich auf politischer Ebene gegen das “harte Durchgreifen” der systemstützenden Parteien, Institutionen und Organe zur Wehr setzen, immer besser ist, mit den zuständigen Behörden nicht zusammenzuarbeiten, keine Aussagen zu machen und ihnen die Erstellung politischer Profile möglichst zu erschweren.

Göttingen, am 21.01.2003
E v a  E r l e für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Die Presseinfo auf der Rote-Hilfe-Seite und als .rtf ...

Neues Deutschland, 16.01.03
Text in der "taz" am 13.1.2003
Presseinfo der Polizei Mittelhessen
Giessener Anzeiger vom 14.1.2003 (Internet)

Ansonsten ist es nicht so berühmt ... in typischer "linker" Manier verschwiegen auch die meisten sich als "links" definierenden Zeitungen die Bullengewalt. Besonders cool damals die Junge Welt, für die sogar ein Interview gemacht wurde - aber wieder rauszensiert wurde. Bürgerlichkeit und linke Eliten sind sich einmal mehr einig: Zickig-eigensinnige Orte soll es in ihren Zukunftsbildern nicht mehr geben!

Überblick über Beschwerden und Anfragen sowie der (Nicht-)Reaktion der Behörden

  1. Zu den Polizeiangriffen am 14.9.2002 auf dem Bahnhofsvorplatz Giessen (Beschlagnahme von Fahrrad und Fahrradhänger samt künstlischem Aufbau (Anti-Wahl-Mobil). Bericht siehe ...
    • Anzeige (wegen Raubüberfalls)
    • Anfrage und Protest gegen die Beschlagnahme
    • Lange keine Antwort. Mehrfach nachgefragt, nie geantwortet. Am 10.5.2003 geht ein Schreiben des Staatsschutzes Giessen ein, am 13.5.2003 werden die meisten noch fehlenden Sachen endlich herausgegeben. Nur der künstlerische Aufbau fehlt - er wurde offenbar wütend kaputtgeschlagen und einbehalten. Mitte Juni wird dann die Annahme der Anzeige abgelehnt (siehe oben).
  2. Anfrage und Protest gegen die Beschlagnahme von Computer und ein paar anderen Sachen bei der Hausdurchsuchung in Saasen am 16.10. Lange keine Antwort. Am 10.5.2003 geht ein Schreiben des Staatsschutzes Giessen ein, am 13.5.2003 werden auch diese Sachen herausgegeben.
  3. Weitere Anfragen zu den Beschlagnahmen am 14.9.2002 ((Anti-Wahl-Mobil) und der Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt am 16.10.2002.
    • Zur selben Sache bzw. zu den Punkten 1+2 mehrfach nachgefragt. Bis zum 10.5.2003 keine Antwort oder ein Eingangsvermekr.
    • Zu 1 und 2 erneute schriftliche Anfrage, übergeben am Dienstag, 11.3.2003, bei Abholung der Computer (schriftlich nach telefonischer Erkundigung, ob sie die jetzt freiwillig auch alle rausrücken).
    • Antwort der Staatsanwaltschaft am 12.3.2003, daß die Ermittlungen "in Kürze (ca. 01./15.04.03)" abgeschlossen sein werden und dann "über den weiteren Verbleib der noch sichergestellten Gegenstände ... dann unverzüglich entschieden" wird. Allerdings folgte dann nichts bis zum 10.5.2003.
    • Erinnerungs-Fax am 23.4.2003 mit Anfrage, was denn nun Sachstand sei, an die Staatsanwaltschaft (per Fax). Antwort dann am 10.5..2003 seitens des Staatsschutzes.
  4. Unterbindungsgewahrsam gegen zwei Projektwerkstättler am 11./12.12.2002 im Zusammenhang mit der Stadtverordnetenversammlung zur Gefahrenabwehrverordnung am 12.12.2002. Siehe hier ...
    • Formaler Widerspruch gegen den Unterbindungsgewahrsam, abgeschickt am 14. Dezember. Keine Antwort, kein Eingangsvermerk!
    • Anfrage zum Sachstand des Beschwerdeverfahren sowie Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichttätigkeit der zuständigen Stelle im Frühjahr 2003 (mit Pressemitteilung). Keine Antwort, keine Eingangsbestätigung. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird am 12.5.2003 als unbegründet zurückgewiesen, da die Beschwerde gegen die Gewahrsamnahme gar nicht eingegangen sei ... Amtsgerichtspräsident Werner nutzt also einen billigen Trick. Die Beschwerde ist jedoch weiterhin nicht bearbeitet (das Schreiben ...).
    • Gegendarstellung zu den Behauptungen in den beiden Giessener Tageszeitungen, die in Unterbindungsgewahrsam genommenen Personen seien beim Sprühen ertappt worden. Nicht abgedruckt, aber immerhin in einem Folgetext korrigiert.
  5. Hausdurchsuchung und technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10.1.2003
    • Formaler Widerspruch gegen die Beschlagnahmen bei Hausdurchsuchung am 10.1. - das ist der bekannte Fall, wo wir „gewonnen“ haben. Das Landgericht erklärte die Durchsuchung für rechtswidrig, die Staatsanwaltschaft rückte alle am 10.1.2003 beschlagnahmten Gegenstände heraus.
    • Anfrage wegen Schadenersatz und Übermittlung von Unterlagen dazu im Frühjahr 2003. Keine Antwort, keine Reaktion.
    • Im Urteil zur Rechtswidrigkeit wird festgestellt, daß der Staat die Kosten des Verfahrens und der Auslagen des Beschuldigten zu tragen habe. Bislang sind keine Kosten übernommen und auf Anfragen nicht geantwortet worden.
    • Am 21.4.2003 wird stattdessen der transportable Teil der Computertechnik mit wahrscheinlich geheimdienstlichen Methoden wieder entwendet. Gegen geheimdienstliche Methoden ist ein Widerspruch nicht möglich, da es formal ein Diebstahl von Unbekannt ist. Anzeige wurde erstattet - aber wer ermittelt schon gegen sich selbst.
Amtsgericht legalisiert Beschlagnahme (aber es war illegal ...)

Beschlagnahme mit zeitlichem Abstand legalisiert

Traute Einigkeit zwischen Polizei und Anwaltschaft

Stromkabel als Beweismittel?

Über ein Jahr später ...

Inzwischen hat sich die Lage etwas geändert. Aufgrund der Veröffentlichung einer umfangreichen Dokumentation zu Polizeigewalt, Lügen und Fälschungen durch Gerichte, Polizei, Politik, die immer polizei- und regierungsfreundlichen Redakteure bei Gießener Allgemeine und Anzeiger sowie den willigsten Vollstrecker der Anweisungen des Innenministers Bouffier, Staatsanwalt Vaupel, haben einige Menschen, Gruppen und Medien über die Verhältnisse in Gießen berichtet. Zwar blocken Gießener Allgemeine und Anzeiger sowie der ebenfalls mit der Regierung verfilzte Hessische Rundfunk alles weiter ab, aber durch Veranstaltungen und Aktionen in Gießen konnte mehr Öffentlichkeit erreicht werden.

Zudem haben Gerichte und Staatsanwaltschaft umfangreiche Prozesse gegen PolitaktivistInnen angezettelt mit absurdesten Urteilen, Beweismittelfälschung usw. Gerade das Wochenende 9.-11.1.2003, von dem auf dieser Seite berichtet wurde, steht im Mittelpunkt des umfangreichsten Prozesses. Auf der Anklagebank sind nicht PolizistInnen, AmtsrichterInnen und sonstige Gewalttäter, Rechtsbeuger & Co., sondern die Verhafteten von damals. Mehr ...

Links zum Thema und den "unerwünschten" Aktivitäten