1. Mai 2001:
Pogromartiger Angriff auf die Projektwerkstatt
1. Die Vorgeschichte
2. Der "Mitte"-Mob greift an: Bericht zum 1. Mai ++ Bewertung ++ Mob-Reaktionen
3. Die "Mitte" setzt ihre Institutionen ein: Politische Aktivitäten danach
Bauamt, Polizei & Co. ++ Die Firma K.
Download der Fassung vom 10.5. als PDF (Kopiervorlage) ++ Aktuelle Entwicklungen
Zum offenen Gespräch (eingeladen von Ilka Schröder am 18.5.):
Zeitungstext aus Anzeiger und Auszüge aus Allgemeine
Mails von SaasenerInnen und Umfeld ++ Diskussion auf Indymedia dazu
(wer den Text dorthin setzte, ist unbekannt)
Die Projektwerkstatt im Dorf
Die Seite zum 1. Mai 2002
Ortsschild von Saasen am 19. Februar 2002, wurde nie entfernt und verwitterte langsam! Genauere Auflösung als .jpg +++ Rückseite des Schildes (mit Keltenkreuz) als .jpg +++ Diskussion dazu auf Indymedia
Seit
Mitte März 2002 auf dem Kirch-Gemeindehaus ... blieb viele Monate dort stehen
Neu: Erklärung zum 1. Mai der "Soko Sozialrassimus"
Und eine Anfrage ... neben dem Sozialrassismus nehmen auch Naziaktivitäten im Ostkreis Gießen und nahen Vogelsberg zu. Wir halten es daher für sinnvoll, eine antifaschistische Aktionsgruppe zu gründen - gegen Nazis, Rassismus, soziale Ausgrenzung, Diskriminierung, Abschiebung & Co. Wer Interesse hat, sollte sich melden ... per Mail oder Telefon (06401/903283).
Schweigen der Parteien, Kirchen, Vereine ... Briefwechsel dazu.
Alle Verfahren wurden eingestellt, es gibt keinerlei Aktivitäten mehr, die Vorgänge aufzuarbeiten. Die Haßstimmung gegen die Projektwerkstatt existiert weiter. Ca. jede Woche ist eine Sachbeschädigung zu verzeichnen, täglich gibt es mehrfach Beschimpfungen und Drohungen gegen Menschen in der Projektwerkstatt. Menschen aus dem Ort, die mit der Projektwerkstatt Kontakt haben, werden ebenfalls weiter kritisiert oder ausgegrenzt. Es gilt daher, sich auf den 1. Mai 2002 vorzubereiten ... wer kommt?
Zun den Abläufen in den Wochen und Tagen zu diesem Datum werden wir hinterher berichten.
Da vermehrt Saasener BürgerInnen hier mitlesen, möchten wir folgende Hinweise an Sie richten:
- Die Geschehnisse des 1. Mai sind bereits Tradition, viele von Ihnen sind schon ein- oder mehrmals dabeigewesen, haben Kinder, Bekannte usw., die dabeiwaren. "Das haben wir nicht geahnt" wird zwar bei einer weiteren Eskalation von vielen Ihnen gesagt werden - aber es wird nicht stimmen (wie immer, wenn Menschen diesen Satz zur eigenen Reinwaschung nutzen).
- Polizei, Staatsanwaltschaft, Reiskirchener und Saasener Politiker, Vereinsbosse und Kirche in Saasen haben deutlich gemacht, daß sie die Angriffe akzeptieren, dulden oder gar unterstützen. Von "offizieller" Seite wird erwartungsgemäß kein Versuch erfolgen, die Eskalation zu schlichten. Die angekündigten "Runden Tische" haben nicht stattgefunden. Daher ist auch die Hoffnung, daß andere agieren, trügerisch.
- Deeskalation ist eine Folge aktiven Handelns. Zur Zeit gibt es kein Handeln. Die ProjektwerkstättlerInnen haben mehrfach gegenüber Vereinen, Kirche und Politik in Saasen sowie gegenüber Polizei und Politik in Reiskirchen ihre Gesprächsbereitschaft angeboten. Sie ist abgelehnt worden! Das Nichtreden ist also kein Zufall, sondern gewollt!
- Ein letzter Hinweis noch zu unserem Garten für alle, die vielleicht einmal davorstehen: Seit Jahren werden unsere Beete, Anlagen, Hecken und Zäune gezielt zerstört. Gift wird in großen Massen über den Gartenzaun gekippt, sechs Obstbäume sind abgesägt und Scheiben eingeschlagen worden. Seit einigen Jahren gibt es daher keine Motivation mehr, den hinteren Bereich zu gestalten. Unordnung stört uns weniger als die betonierten oder gefliesten Vorgärten um uns herum - aber wer sich aufregt, sollte auch wissen, wer verantwortlich ist. Darunter sind auch einige, die am lautesten protestieren!
Was ist ein Pogrom?
In unseren Worten (angelehnt auch ungefähr der Wörterbuch-Bedeutung): Übergriff einer größeren Zahl von Menschen, die durch diskriminierenden und ausgrenzende Äußerungen dazu gebracht, einen Haß gegen die Angegriffenen aufzubringen. Dieser Haß wird über gesellschaftliche Debatten erzeugt, muß also keinerlei Wirklichkeitsbezug haben - klassische Pogrome z.B. laufen über Argumentationsmuster "die nehmen Euch die Arbeitsplätze weg", "die leben auf Eure Kosten" oder ähnliches.
Typischer Verlauf nach einem Pogrom:
1. Es ist nichts gewesen. Oder: Es war nicht so schlimm.
Wenn 1. nicht mehr durchzuhalten ist: 2. Das waren Fremde (oder "Jugendliche" o.ä.)
Wenn 2. nicht mehr durchzuhalten ist: 3. Die anderen sind Schuld.
Wenn 3. nicht mehr durchzuhalten ist: 4. Oh, wir sind so betroffen (oft: Lichterkette)
In allen Fällen: Die Angegriffenen werden unspektakulär von Polizei, Baubehörde u.ä. verdrängt.
In Saasen war es noch schlimmer ... schon nach 1. stellen KommunalpolitikerInnen und Staatsanwaltschaft klar, daß nichts gewesen ist.
Hinweis:
Der folgende Text enthält Namen - zum einen der vier Haupttäter des Überfalls auf die Projektwerkstatt, zum einen von Politikern, die z.T. mit sozialrassistischen Äußerungen als geistige Brandstifter tätig waren.
Es ist unser Ziel, die Auseinandersetzungen in einem gleichberechtigen Dialog beizulegen. Aktuell wird von Seiten der Gemeinde und des Ortsbeirats ausschließlich unter Ausschluß der Projektwerkstatt agiert - so gab es ein Treffen der ortsansässigen Vereine, nur der Förderverein der Projektwerkstatt war nicht geladen. Zudem werden weiterhin BesucherInnen der Projektwerkstatt oder sie selbst (siehe z.B. hier) angepöbelt, am 1.7. wurde erneut eine Scheibe eingeworfen. Sozialrassismus läßt sich nicht mit lapidaren Erklärungen und Gesundbeterei angehen.
Am 27. Juni trat die Kriminalpolizei Gießen mit der Bitte an uns heran, die Namen zu entfernen, um eine Eskalation zu vermeiden. Wir würden dieses gern tun - zugunsten eines Dialogs. Bislang aber sind wie die einzigen, die diesen Dialog wollen, während ansonsten gemauert und gekungelt wird. Solange da so ist, können wir nicht erkennen, daß das Problem "Sozialrassismus" behandelt werden soll. Eher werden wir wohl weiter als das Problem betrachtet ... allein die Angst vor Öffentlichkeit hält die Politik am Handeln. Traurig, aber wahr.
1. Die Vorgeschichte
Die angegriffene Projektwerkstatt ist ein Gebäudekomplex (ehemaliger Bauernhof) im Besitz eines Fördervereins. Die Idee der Projektwerkstätten entstand 1990 im Zuge der selbstorganisierten Jugendumweltbewegung. Die erste Projektwerkstatt, der „Alte Bahnhof Trais-Horloff“, ist das Vorgängerprojekt zur Projektwerkstatt in Saasen, 1993 zog das Projekt in das neue Haus, erstmals über Eigentum abgesichert.
Die Idee der Projektwerkstätten weitete sich bis 1993 stark aus, ca. 50 solcher Einrichtungen (die meisten allerdings kleiner und z.B. auf einige Räume in anderen Zentren beschränkt) gab es bundesweit. Inzwischen sind einige wieder aufgelöst, andere haben sich etabliert und sind eher Managementbüros geworden. Einige aber blieben den alten Ideen treu und arbeiten heute lose zusammen, immer wieder projektorientiert oder im Rahmen z.B. des Netzwerkes „Umweltschutz von unten“ oder an der Zeitung „Ö-Punkte“, die in verschiedenen Projektwerkstätten erstellt wird.
Zwei wichtige Grundsätze der Projektwerkstätten seien genannt:
- Die Projektwerkstatt ist ein offenes Haus, in dem eine Arbeitsinfrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Projektwerkstätten wollen weder cliquenmäßig organisiert sein (ein wichtiger Unterschied zu großen Teil intransparenter politischer Bewegung!) noch als Projektwerkstatt nach außen treten. Vielmehr sollen die Räume kollektiv und kooperativ aufrechterhalten werden, die konkreten Projekte und Positionen aber kommen von den Gruppen, die das Haus nutzen.
- Projektwerkstätten sind selbstorganisiert, gerade die Projektwerkstatt in Saasen ist das herausragendste Beispiel dafür. Für fast jeden Einrichtungsgegenstand läßt sich eine Geschichte erzählen, auch zum Ausbau des Hauses. Keine Zuschüsse für Personen oder Projekt sind der Normalfall, das Haus organisiert sich aus der Kreativität der Beteiligten und UnterstützerInnen, über Tausch- und Schenkökonomie z.B. mit Umweltfirmen usw.
Zur Zeit beherbergt die Projektwerkstatt in Saasen das größte aktuelle Bewegungsarchiv (KABRACK!archiv), ein Seminarhaus und etliche politische Werkstätten zum Layouten, Internetarbeiten usw. Eine politische Wohngemeinschaft, wie sie in den ersten Jahren das alternative Leben und die politische Orientierung stark getragen hat, existiert zur Zeit nicht. Der Raum dafür wäre aber da – und InteressentInnen sind willkommen.
2. Der "Mitte"-Mob* greift an: Bericht vom 1. Mai
Jedes Jahr in der Nacht vom 30.4. auf den 1.5. wird die Projektwerkstatt in Saasen von einem „Mob“ angegriffen - doch noch nie war es so heftig wie dieses Jahr.
48 (!) teilweise bewaffnete Personen provozierten zwischen 0 und 3 Uhr die ProjektwerkstättlerInnen und griffen Haus bzw. Personen mit Steinwürfen, blanken Fäusten oder Schlagstöcken an. Obwohl es noch rechtzeitig gelang, 12 Menschen zur Verteidigung der Projektwerkstatt zusammenzubringen (acht waren schon da, vier konnten per Telefon alarmiert werden), war eine Beruhigung der Lage nicht möglich - ein offener Kampf hätte wahrscheinlich mindestens Schwerverletzte bedeutet. Im zweiten Auftritt, die Erteilung von Platzverweisen sowie eine dauernde Polizeipräsenz brachte schließlich die Polizei die Lage unter Kontrolle.
Genauer: Zwischen elf Uhr und Mitternacht gab es in der Umgebung der Projektwerkstatt nicht die sonst in der Nacht auf den 1.5. üblichen Streiche (Klauen von Gartentoren, -bänken, Schubkarren usw.). Stattdessen gingen Einzelpersonen mit einem kontrollierenden Blick am Grundstück der Projektwerkstatt vorbei. Sie beteiligten sich später auch an den Aktionen, daher kann angenommen werden, dass die die Lage abchecken sollten. Gegen 0 Uhr kam es zu Stein- und Böllerwürfen gegen das Haus der Projektwerkstatt. Die anwesenden Personen in der Projektwerkstatt, gerade beim Essenkochen, traten aus dem Haus. Dort war zu sehen, dass sich zwei Gruppen an den unterschiedlichen Enden des Grundstücks postiert hatten. Ca. 10 Personen warfen von der Kreuzung Ludwigstraße/Lindenstraße mit Steinen und Böllern. Einige Steine waren faustgroß – die Würfe waren gegen das Haus und auf die Menschen auf dem Projektwerkstatts-Grundstück gezielt.
Die andere Gruppe bestand aus ca. 30 Personen. Sie waren überwiegend mit Schlagstöcken bewaffnet. Dabei handelte es sich nicht um spontan aufgelesene Stöcker, sondern um präparierte Holzstäbe mit Griffen und mindestens einen sogenannten „Totschläger“ (Teleskop-Schlagstock aus Metall mit einem schwereren Kopfteil). Zudem hatte einige Schreckschußpistolen dabei.
Zudem waren einige Personen als BotInnen unterwegs, d.h. sie wechselten zwischen den beiden Gruppen. Die Projektwerkstatts-Gruppe stand auf dem eigenen Hof entlang der Grundstücksgrenze. Für die Notfall hatte sie einfache Knüppel bereit – was sich als sehr wichtig herausstellte.
Nach dem Werfen der Steine, auf das die Gruppe aus der Projektwerkstatt nicht mit Gegengewalt reagierte, provozierte die 30-köpfige Schlagstock-Gruppe mit Beschimpfungen und Aufforderungen zum Kampf. Nach ca. einer Stunde
folgte die kritischste Phase. Eine Person der Projektwerkstatt wurde im Garten gezielt mit Steinen beworfen, gleichzeitig zerschlug eine Person aus Saasen (Name bekannt) eine Bierflasche und ging mit dem abgebrochenen Teil auf eine Projektwerkstättler los. Glücklicherweise gelang es einer Person aus der Projektwerkstattsgruppe, ihn den Flaschenhals mit gefährlichen Glasspitzen aus der Hand zu schlagen. Als Reaktion und aus Verärgerung darüber kam es zu einer Schlägerei zwischen zwei Personen, die nach wenigen Minuten durch die Intervention anderer aus der Projektwerkstattsgruppe aufgelöst wurde. Allerdings war die Stimmung deutlich zugespitzt. Immer wieder provozierte die 30köpfige Gruppe. Dafür trat sie an die Grundstückgrenze heran oder auch über diese hinweg und versuchte, Rangeleien anzuzetteln, den Briefkasten zu zerstören oder auch einzelne Schläge mit den Stöcken auszuführen. Ein Anwesender trat den Zaun der Projektwerkstatt um. Im Zuge dieser Situation kam es zu einer sehr
kurzen, erneuten Zuspitzung, bei der drei Verletzungen durch Stockschläge auftraten.
In der gesamten Phase beobachteten mehrere EinwohnerInnen von Saasen die Vorgänge. Einige feuerten die AkteurInnen gegen die Projektwerkstatt an, andere beobachteten aus größerer Entfernung. Niemand griff zur Schlichtung ein. Ein
durch den Lärm aufmerksam gewordener Nachbar besorgte sich ebenfalls einen Schlagstock (später sogar eine Eisenstange) und griff damit die Menschen aus der Projektwerkstatt an.
In dieser Phase wurde mehrfach von verschiedenen Personen, u.a. aus der Nachbarschaft, die Polizei angerufen. Ein Polizeistreifenwagen mit zwei Personen kam erstmals ca. zwischen 1 Uhr und 1 Uhr 30 (ca. 45 Minuten nach dem ersten Anruf), schritt aber nicht ein, sondern verkündete nur, daß sie „was Besseres zu tun hätten, als einen Streit zwischen Jugendlichen“ zu bearbeiten (wie die Polizei zu dieser Alterseinschätzung kam, sei dahingestellt ...). Die AngreiferInnen zogen sich für einige Minuten einige Meter zurück, um nach der Abfahrt der Polizei wieder mit den Provokationen zu beginnen. Jetzt verliefen sie nicht mehr mit Knüppeleinsatz, dafür drängten die AngreiferInnen stärker auf das Grundstück der Projektwerkstatt und warfen der Projektwerkstattsgruppe massive Drohungen an den Kopf, u.a. „Wir kennen Euch, wenn Ihr am Bahnhof seit, machen wir Euch alle“ oder „Ihr kommt hier nicht mehr lebend raus“ oder „verschwindet, wir meinen es Ernst“. Das Abbrennen der Projektwerkstatt wurde ebenso angedroht wie die Kontaktaufnahme zu Nazigruppen.
In diese Phase hinein tauchte die Polizei erneut auf, diesmal mit zwei Wagen. Die AngreiferInnen erhielten Platzverweise, der sie erst nach mehrmaliger Aufforderung und unter weiteren Anmachen gegen die Projektwerkstatt folgten. Eine Nachbarin, die den gesamten Ablauf am Fenster beobachtet hatte, kam hinzu und klärte die Polizei über die Abläufe auf. Anschließend bliebt die Polizei einige Zeit im Ort, bis schließlich Ruhe einkehrte.
Der Folgetag blieb es ruhig.
*Am 1. Mai 2002 erhielten wir eine Beschwerde einer Saasenerin, die meinte, daß mit dem Begriff "Mob" hier immer alle SaasenerInnen gemeint seien. Wir finden nicht, daß wir das so formuliert haben, bedauern aber, daß nicht gemeinte Menschen sich angemacht fühlten. Nein: Am 1. Mai 2001 agierten 48 angreifende SozialrassistInnen. Ca. 10 weitere SaasenerInnen überstützten oder bejubelten sie direkt. Etliche PolitikerInnen unterstützten die Aggression durch eigene sozialrassistische Äußerungen. Diese alle kritisieren wir als TäterInnen. Betroffen macht uns auch das Schweigen der Mehrheit, die wegsieht, nicht wahrhaben will, sich nicht einmischt - hier wie in vielen anderen Lebenssituationen ja auch. Diskriminierungen im Alltag sind in Deutschland und anderswo leider immer und überall möglich ohne Reaktionen von Menschen, die sich dem entgegenstellen. Nur wenige Menschen in Saasen haben sich bisher als offen, vorurteilsfrei usw. gezeigt - wäre schön, wenn es mehr werden.
Bewertung
Der Angriff auf die Projektwerkstatt ähnelt einem Pogrom. Kaum eine der beteiligten Personen weiß, gegen was sie da eigentlich kämpfen. Sie stacheln sich gegenseitig auf und unterlegen ihr Handeln mit verschiedenen Begründungen - von ihrem Haß, daß ihre sauer erarbeiteten Steuern in das Projekt fließen (was ja gar nicht stimmt, aber auch sonst kein Argument wäre), bis zu Denunzierungen der Menschen.
Es herrscht ein klassisches Männer-Frauen-Rollenklischee - die Männer als Macker, die Frauen anstachelnd. Drei Personen waren die Anführer der Gruppe und waren auch die drei Scharfmacher von Beginn an: Jörg L., Christian S. (schlug die Bierflasche ab und drohte damit, war an der einen direkten Prügelei beteiligt) und Peter M. jr., der den Teleskop-Schlagstock besaß und u.a. den Briefkasten der Projektwerkstatt zertrat. Einige ältere BürgerInnen standen dabei, einige feuerten die Schläger an und versorgten sie mit Bier. Ein Nachbar, schon in früheren Jahren mit mehreren Zerstörungen von Projektwerkstattsbauten, einem Mord- und Brandstiftungsversuch aufgefallen (wurde damals verhaftet, das Verfahren aber eingestellt), beteiligte sich mit einem Schlagstock und später einem Wagenheber (dicker Metallstab, wer davon getroffen wird ...) an den Auseinandersetzungen.
Obwohl die Aktion (wenn auch nicht in dieser Härte) vorhersehbar war, waren keine politisch oder sonst verantwortlichen Personen jemals vor Ort. Niemand griff deeskalierend oder schlichtend ein.
Zwei Angreifer und ein Projektwerkstättler wurden verletzt durch Schläge am Kopf. Während der Auseinandersetzungen drohten die Angreifer den Projektwerkstättlern öfter mit dem Tod, dem Abbrennen des Hauses und der Aufhetzen von Faschogruppen gegen die Projektwerkstatt.
Für die Projektwerkstatt griff nur eine Nachbarin ein – von ihr ein bemerkenswertes Zeichen von Courage. Etliche andere Personen, NachbarInnen oder auch der Ludwigstraßen-Anwohner und SPD-Politiker Ewald K. beobachteten mindestens zeitweise das Geschehen, ohne einzugreifen - bezogen auf Ewald K. noch zusätzlich bemerkenswert, weil drei Arbeiter seiner Baufirma beteiligt waren.
Mob-Reaktionen
Fast täglich erreichen uns in den Tagen danach Drohungen und Beschimpfungen, meist per Mail. Hier die vom 13.5.:
Sehr geehrter Herr Bergstätt
Ziehen sie bite die Schuhe an Die Ihnen auch passen.
Sie stellen die Bürger dieses Dorfes da als wären Diese Babaren.
Fakt ist doch das Sie die Jugendfeuerwehr als Bier trinkenden Verein da
gestellt haben.
Auf jede Reaktion folgt eine Gegenreaktion, Sie sollten lieber Mal Die
Ursache und nicht die Reaktion bekämpfen.
Hier In Saasen gab es nie einen MOB wie Sie es darstellen.
Und die vom 20.5.:
Hau doch einfach ab aus unserem schönen Saasen
Dann können wir Saasener auch wieder friedlich leben
cu
ein generfter Nachbar
Und noch eine am 2.7.:
Warum wehrt sich wohl ein Ganzes Dorf gegen die Projektwerkstatt?????
Bestimmt nicht weil Ihr hier in Saasen willkommen seid. Ändert euch und nehmt die Lebenseigenschaften der Saasener an,sonst wird sich nie etwas ändern.
Oder verkauft einfach das Haus und geht nach Horlof zurück.
Ach so die wollen euch ja auch nicht mehr. Na ja macht euch mal gedanken warum euch kein Mensch brauch. cu ein mittlerweile noch genervter Nachbar.
Nach langer Pause geht es am 15.1.2002 weiter:
wenn der schnee geht sollte auch bergstedt gehen. (Email-Absender, zum zweiten Mal! ... tschunkyde@aol.com)
Mail vom 5. April 2002 (Absender ofenbauer200@aol.com, auch nicht das erste Mal):
Am Tag vorher (30.4.) empfangen:Der 30.4.2002 naht
X-2 (komplette Mail, wieder von ofenbauer200@aol.com
hallo herr bergstedt
sie machen das ganze ja richtig schön publick (nacht zum 1.Mai)
das so richtig viel randale in saasen ist
immer im mittelpunkt stehen das ist das richtige für sie
deshalb rufe ich die bürger von saasen auf
spendet doch jeder 1 euro für bergstedt
dann nehmen wir das geld und buchen ihnen eine woche urlaub auf malorca (am
Ballermann)
nätürlich über 1. mai das die saasener bürger eine friedliche waldburgisnacht
erleben können
wir hatten noch nie nazis in saasen
wenn dieses jahr welche kommen dann ist es einig und allein ihre schuld
aber das wollen sie ja
das sie wieder richtig im mittelpunkt stehen
wenn die projektwekstatt am 1.mai leer währe
hätten wir bestimmt eine friedliche nacht
ich jeden falls schnappe meine familie und werde wegfahren
damit ich das drama nicht mitbekomme
ich wünsche ihnen eine friedliche nacht (ohne ausschreitungen)
cu ein saasener
(Absender schakal1966@aol.com - ...@aol.com ist immer identisch)
Am Tag selbst erwartungsgemäß
X-1
Unsere Antwort am Abend des 1. Mai: X :-)
Die Absender waren jeweils anonym - und zwar wechselnde Email-Absender, aber immer mit der Domain ...@aol.com. Dieses läßt darauf schließen, daß es eher eine intelligente Person ist - immer dieselbe, die mittels absichtlicher Tippfehler die Identität verbergen will. Denkbar ist, daß dieselbe Person an den Bürgermeister Döring das Mail schickte, in dem scheinbar ProjektwerkstättlerInnen dem Dorf Faschismus vorwarfen.
Am 21.5. lief die Bewohnerin der Ludwigstr. 10 wieder zur Hochform auf: Eine Besucherin der Projektwerkstatt ihr Gesprächspartner wurden aus dem offenen Fenster zuerst beobachtet und dann angeschrien, u.a. mit Begriffen wie "Mißgeburt". Auch breitete die Nachbarin gleich wieder ihr Wissen aus, wo die Besucherin der Projektwerkstatt auch sonst noch im Dorf war - perfekte Beobachtung. Genau dieses Haus "Nr. 10", bekannt schon aus der Vergangenheit, daß von dort immer wieder Sprüche wie "Ihr solltet vergast werden" usw. kommen, hatte Bürgermeister Döring nach dem 1. Mai als Informationsquelle genutzt - alte SPD-Zusammenhänge sind wichtiger als verläßliche Informationen.
Seit Mitte Mai laufen intensive Vernehmungen durch die Kriminalpolizei Grünberg - sowohl der ZeugInnen wie auch der Beschuldigten.
3. Die Mitte setzt ihre Institutionen ein: Politische Äußerungen zum Geschehen
Am 2. Mai recherchierten die beiden regionalen Tageszeitungen zum Thema. Der „Gießener Anzeiger“ weigerte sich gänzlich, vor Ort zu kommen oder mit AugenzeugInnen zu reden. Zum Tathergang war dort zu lesen: „Reiskirchens Bürgermeister Klaus Döring (SPD), der sich bei Saasener Bürgern zu informieren versuchte, sprach von einem „Maischerz“. Etwa 30 Leute hätten wohl das Hoftor der „Projektwerkstatt“ aus den Angeln gehoben – einer der Streiche, die übermütige Jugendliche und junge Erwachsene traditionsgemäß in den Dörfern in dieser Nacht machten.“ Eigentlich zum Lachen – die Projektwerkstatt verfügt über gar kein Hoftor!
Ähnliche Äußerungen, daß es nur ein Maischerz war, machte z.B. Ortsvorsteher Hugo Klös gegenüber dem HR am 18.5. Ebenso äußerte sich dort der SPD-Politiker Ewald Kutscher, der zusätzlich noch behauptete, daß die ProjektwerkstättlerInnen angegriffen hätten.
Politisch aber passen diese Antworten des Bürgermeisters und des Ortsvorstehers zur Logik von Pogromen. Hinter diesen stecken als geistige Brandstifter wichtigere Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Das Geschehen hat mit ihren sozialrassistischen Äußerungen und Denunziationen zu tun, die sich gegen alle richten, die nicht „normal“ sein wollen. Nach solchen Taten dann wird verschwiegen und vertuscht – in der Provinz wird das Lügen schnell deutlich, wenn die im Lügen nicht geschulten Provinzpolitiker vom Hoftor-Aushebeln sprechen, wo gar kein Hoftor ist. Überregional ist alles gediegener, aber nicht weniger verlogen.
Die Gießener Allgemeine sprach dagegen mit einer Augenzeugin und veröffentlichte einen entsprechenden Bericht, der den tatsächlichen Abläufen nahekommt. Der "Anzeiger" korrigierte seinen politikerhörigen Unsinn nicht, sondern druckte tags darauf einige Aussagen der Projektwerkstatt und der Polizei zum Geschehen - immerhin war damit auch dort geklärt, daß es kein "Maischerz" war.
Am Donnerstag, den 3. Mai, fand abends eine Ortsbeiratssitzung in Saasen statt. ProjektwerkstättlerInnen erfuhren ca. 30min vor Beginn zufällig davon. Bei unserer Ankunft war die Stimmung sofort eisig. Anwesend waren neben dem Ortsbeirat (6 SPD- und 3 CDU-Männer) und einigen weiteren politischen VertreterInnen zwei Schläger vom 1.5. (beide gehörten zu den drei Anführern der Gruppe) ein Augenzeuge und ein weiterer Einwohner Saasens anwesend. Eine Aussprache zur 1.5.-Nacht wurde zusätzlich auf Tagesordnung aufgenommen. Daneben gab es nur die Wahlen, da diese Ortsbeiratssitzung nach der Kommunalwahl die erste, also konstitierende war.
Der Tagesordnungspunkt begann nach kurzer Einleitungsrede des neuen und alten Ortsvorstehers Hugo Klös („Die einen sagen das, die anderen das – ich weiß es nicht“) mit dem Verlesen des Pressetextes aus der Gießener Allgemeinen vom 3. Mai. Bereits beim Verlesen des Untertitels machte Hugo Klös eine abfällige Bemerkung in Richtung Projektwerkstatt („Wenn ich sowas schon lese, das ist nicht mein Stil“). Während des Vorlesens gab es ständig abfälliges Grinsen, Abwinken oder Lachen aus der Runde. Beim Verlesen der Passage „Sprüche wie „Ihr lebt auf unsere Kosten““ gab es einen Zwischenruf von Ewald Kutscher (SPD-Gemeinderatsmitglied): „Die haben doch recht“, worauf wir ihn als geistigen Brandstifter bezeichneten. Der Zeitungstext endete mit einem Hinweis, daß nun die Politiker handeln müßte. Darauf bezog sich SPD-Mann Günter Nachtigall mit dem ersten Redebeitrag. Er sah das nicht so, sondern meinte, daß, wenn es Übergriffe gegeben haben sollte, das Sache der Polizei sei: „Was haben wir Politiker damit zu tun?“
Er erntete Widerspruch von Manfred Schmitt (SPD, aus Saasen), der klarstellte, daß er der Meinung sei, daß darauf reagiert werden müßte (er blieb bei dieser Meinung den gesamten Abend, legte sogar einen Beschlußantrag vor mit einer Distanzierung und Aufforderung an die AngreiferInnen, sich zu entschuldigen – allerdings wurde er von niemandem unterstützt, der Antrag wurde vertagt). Manfred Schmitt (SPD, aus Bollnbach) beantragte erstmal die Beschuldigten zu hören, wobei er unterstellte, daß die Projektwerkstatt die Presse einseitig beeinflußt hätte (dabei basierte der Text auf einem Augenzeugenbericht, nicht auf Aussagen der Projektwerkstatt – das Verhältnis der Projektwerkstatt zur Presse ist alles andere als gut). Nach kurzer Debatte wurde uns zuerst das Wort erteilt, aber nach einem halben Satz bereits auf uns geschimpft, worauf wir jegliche weitere Berichterstattung verweigerten, sondern den Ablauf mit dem typischen Verlauf von Vergewaltigungsprozessen verglichen – nach kurzer Zeit wird nur noch herumgestochert, warum wohl das Opfer den Angriff provoziert haben könnte.
Es schloß sich eine Phase verwirrter Diskussion an, in der folgende Einzelpunkte wild durcheinander diskutiert wurden:
- Es sei vor allem schlimm, daß alles bekannt geworden sei, weil dadurch Saasen verunglimpft würde.
- Die Aggression sei von der Projektwerkstatt ausgegangen (die 2 anwesenden Angreifer berichteten, daß ihre Schlagstöcke von uns stammten und sie sie uns abgenommen hätten; Ortsvorsteher Klös konstruierte aus der Tatsache, daß in der Projektwerkstatt mehr Leute als sonst anwesend waren, daß offenbar ein gezielter Angriff aus der Projektwerkstatt erfolgte usw.)
- Berichte der Angreifer, daß sie die Opfer waren, keine Waffen dabei hatten (aber auch: „Wir hätten Euch doch alle machen können – haben wir leider ja nicht geschafft“ sagte Peter Myschkowski)
- Heftiger Streit zwischen Jörg Luckert und dem Augenzeugen, nachdem Luckert behauptete, er sei erst später dazugekommen. Entgegnung: „Du warst doch einer der Hauptleute“.
- Allgemeine Floskeln der Vernebelung: „Von nichts kommt nichts, wenn soviele Leute angreifen, wird es schon einen Grund geben“ oder „Ein Hund allein beißt sich nicht“ (Wilhelm Stark, CDU).
Immer wieder gab es massive Attacken auf die Projektwerkstatt, daß diese sich nicht anpassen wolle, dadurch provoziere usw. Mehrfach wurde geäußert, daß alle Probleme nicht da wären, wenn die Projektwerkstatt nicht gekommen wäre. Zitat Hugo Klös: „Wir haben da Pech gehabt, die Projektwerkstatt ist von Anfang an ein Schandfleck“. Er kündigte an, daß es ohnehin noch Streit z.B. wegen Bauwägen auf dem Grundstück der Projektwerkstatt geben würde.
Die Debatte wurde auf die nächste Ortsbeiratssitzung vertagt (23.5., 20 Uhr). Dort solle auch der Polizeibericht vorgelegt werden. Zum Abschluß machten wir noch einmal deutlich, daß uns an keiner Eskalation gelegen ist, aber auch nicht an einem Vertuschen, wie es der Bürgermeister mit seiner „Maischerz“-Geschichte versucht hatte. Wir luden alle, auch explizit die anwesenden Angreifer ein, miteinander zu reden. Dabei wiesen wir auch darauf hin, daß einer der Organisationspunkte des Angriffs, das selbstverwaltete Jugendzentrum, vor seiner Entstehung von der Projektwerkstatt immer eingefordert und unterstützt wurde – oft genug entgegen den Positionen der örtlichen Vereine und Parteien.
Nach dem Ende der offiziellen Debatte ging die Auseinandersetzung in Kleingruppen weiter – im Saal, draußen und schließlich in der Kneipe. Dabei gab es mehrere weitere bemerkenswerte Punkte:
- Einige ereiferten sich daran, daß ein Projektwerkstättler barfuß gewesen sei.
- Ortsvorsteher Hugo Klös behauptete, daß die Augenzeugin von der Projektwerkstatt genau instruiert worden sein soll, was sie zu sagen hätte (dabei tauchte sie schon während der Auseinandersetzungen auf und berichtete der Polizei – eine Beeinflussung kann es da gar nicht gegeben haben).
- Diskutiert wurden diskriminierende Verhaltensweisen aus dem Dorf gegenüber einem sog. Behinderten. Anwesende Ortsbeiratsmitglieder beschworen die Anwesenden, keine Informationen nach außen dringen zu lassen, weil das weiter ein schlechtes Licht auf Saasen werfen würde.
- Die AugenzeugInnen wurden kritisiert, weil ohne sie die Pressetexte nicht erschienen wären und alles unbemerkt geblieben wäre.
- Der Gemeinderatsabgeordnete Ewald Kutscher (SPD) war am 1.5. selbst Augenzeuge der Auseinandersetzungen. Er berichtete, daß die Jugendlichen von Angriffen auf sie sprachen, kümmerte sich aber nicht weiter um die Krawalle (Kutscher wohnt zwei Häuser weiter) und ging ins Bett.
Eine Woche später: Nachwievor hat keine in Politik, Vereinen oder sonstigen Einrichtungen verantwortliche Person den Weg in die Projektwerkstatt gefunden. Ob Kirche, Grüne oder das sonstige bürgerliche Spektrum: Ich seh nix, ich hör nix, ich sag nix ...
Zum 18.5. lud die EU-Abgeordnete Ilka Schröder zu einem Ortstermin ein. Neben einigen der Angegriffenen vom 1. Mai waren NachbarInnen, weitere BürgerInnen sowie VertreterInnen der SPD (sehr viele) und der Grünen anwesend. In der Debatte kam es vor allem von Seiten des Ortsvorstehers Hugo Klös und des SPD-Politikers Ewald Kutscher mehrfach zu sozialrassistischen Äußerungen. Klös wies darauf hin, daß auf die Angreifer hingewirkt werden solle, daß sich die Ausschreitungen nicht wiederholen. Von Seiten der Gemeindepolitiker aus der SPD, darunter Bürgermeister Döring und Bürgermeisterkandidat Sehrt, wurden weitreichendere Ankündigungen gemacht - unter anderem eines Runden Tisches unter Moderation des Gemeindejugendpflegers. Allerdings äußerte sich niemand dazu, ob die Projektwerkstatt an all dem überhaupt beteiligt wird. Projektwerkstättler äußerten sich deutlich, daß sie den Dialog wollten, gleichzeitig aber den Sozialrassismus auch benennen wollten als eine Diskussion, die in der Mitte der Machtstrukturen im Dorf seinen Ursprung hat.
Das Fernsehteam des Hessischen Rundfunks zeichnete die Diskussion auf. Die später (am 24.5.) gesendete Fassung war allerdings auf Anweisung aus dem HR eine um die krassesten Äußerungen gekürzte Fassung - anders ausgedrückt: zensiert! Der Beitrag wurde am 14. Juni auch im MDR (Fernsehprogramm in den östlichen Bundesländern) gezeigt.
Am 25.5. fand die nächste Ortsbeiratssitzung statt. Der Tagesordnungspunkt zur Projektwerkstatt kam ganz am Schluß - nach stundenlangem Gefeilsche um Blumenkübel und Belästigungen durch Busse. Gleich zu Beginn des TOPs gab Ortsvorsteher Klös bekannt, daß der Jugendpfleger beauftragt war, mit den Jugendlichen zu reden. Auch in den Vereine sollte diskutiert werden. Ziel: Keine Gewalt mehr gegen die Projektwerkstatt. Gleichzeitig blieb es bei deutlichen Distanzierungen von der Projektwerkstatt - nur eben keine Gewalt mehr. Ob die Projektwerkstatt überhaupt in den sogenannten "Runden Tisch" eingebunden werden soll, blieb unklar. Zielsicher betrieben die Politiker einen Kurs, der ein Ende der Diskussion um die Übergriffe sowie ein Ende der offenen Gewalt herbeiführen sollte. Der sozialrassistische Grundkonsens in den Kreisen der 20-Wichtig-Männer des Dorfes und ihres Umfeldes allerdings wurde eher neu bewiesen statt diskutiert.
Mehrere Bemerkungen zeigten, daß sich die Ortspolitiker intensiver über die politische Arbeit der Projektwerkstatt informiert hatten und darin weitere Kritikpunkte fanden.
Es gab keine förmliche Distanzierung von den pogromartigen Übergriffen am 1. Mai. Manfred Schmitt (Saasen), der das bei der Sitzung davor noch gefordert hatte, schwieg diesmal. Wie immer wurden Wortbeiträge von Personen, die sich für eine politische Aufarbeitung aussprachen, schnell unterbrochen mittels Zwischenrufen bis zu Diffamierungen.
Mitte Juni lud der Ortsbeirat die örtlichen Vereine zu einem Gespräch über den 1. Mai ein. Die Projektwerkstatt wurde nicht eingeladen.
Polizei und Baubehörde
Dieser Bericht hat bei der Polizei die Zuständigkeit wechseln lassen, inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei. Die angesetzte Zeugenvernehmung vom 17.5. ist abgesagt.
Während der Hausdurchsuchung am 9.5. in der Projektwerkstatt war Herr Arnold von der Gemeinde Reiskirchen da. Zum Pogrom sagte er nichts, auch nicht zu den vertuschenden Äußerungen des Bürgermeisters oder den Denunziationen des Ortsbeirates. Stattdessen nutzte er seine Anwesenheit offensichtlich, um Informationen für weitere, jetzt formalrechtliche Attacken (Baurecht usw.) gegen die Projektwerkstatt. Das wäre dann nicht nur geistige Brandstiftung, sondern ein Arm-in-Arm mit dem Mob - jeder halt auf seine Art!
Am 12.5. erhielt eine Personen aus der Projektwerkstatt eine Vorladung zu Vernehmung bei der Polizei wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung (Golfplatz Winnerod). Dieser Vorladung wurde keine Folge geleistet, weil der Sachzusammenhang zur Attacke auf den Golfplatz völlig ohne Begründung und "ganz zufällig" kurz nach dem 1. Mai entstand.
Am 28.5. erhielt die Projektwerkstatt ein Einschreiben, in dem für zwei Tage später eine Ortsbesichtigung der Baubehörde angekündigt war. Am 30.5. erschienen drei Mitarbeiter, fotografierten das Gebäude und wiesen auf das Nutzungsverbot hin, daß vor einigen Jahren auch nach politischen Auseinandersetzungen verhängt wurde. Aus den Akten war zu ersehen, daß sowohl die Polizeistation Grünberg (Herr Koch) als auch die Gemeinde Reiskirchen (Herr Arnold) die Baubehörde auf die Projektwerkstatt gehetzt hatten. Gemeinde-Ordnungsamtchef Arnold behauptete in seinem Brief u.a., daß alle Fußböden aus Holz seien (alle, die schon mal im Hauptversammlungsraum waren, wissen, daß der dort gefliest ist mit einer Stein-Gewölbedecke drunter - offenbar verdreht der sozialrassistische Haß den Kopf, verantwortliche Politiker sehen Hoftore, können Holz nicht mehr von Fliesen unterscheiden usw.). Auch hatte er die Prüfmarken der Feuerlöscher abgelesen usw. - wie schon vermutet, war er im Haus mit dem Auftrag, die weiteren Schritte gegen die Projektwerkstatt vorzubereiten. Im Brief an die Bauaufsicht werden auch sehr nachdrücklich Konsequenzen eingefordert.
Welche Konsequenzen der Besuch der Baupolizei hat, ist zur Zeit nicht abzuschätzen. Es gab keine aggressiven Dialoge u.ä. beim Besuch, sondern wirkte eher wie Routine.
Die Firma K.
Zwei Häuser neben der Projektwerkstatt (Ludwigstr. 5) wohnt die Familie K., seit langer Zeit eine der einflußreichsten Familien des Ortes. Sie betreiben einen landwirtschaftlichen Hof und eine Baufirma, besitzen und vermieten etliche Häuser in Saasen, Ewald K. ist SPD-Politiker, viele Jahre in der Gemeindevertreterversammlung gewesen usw.
Der Betriebshof der Firma liegt im offenen Feld zwischen Saasen und Bollnbach. Die Baufirma ist eine klassische Maloche-Firma - werktags, samstags ... und wenn's sein muß, auch sonntags.
Drei Personen der Firma waren an den Ausschreitungen am 1. Mai beteiligt. Schon vorher hatte es in Einzelfällen Ausfälle von Angestellten gegeben - unter anderem ein "Sieg Heil" von einer Baustelle herab gegenüber einem Projektwerkstättler Im Frühjahr 2001.
Firmenchef Ewald K.äußerte sich in der Ortsbeiratssitzung und beim Ortstermin mit Ilka Schröder und dem HR eindeutig und mehrfach sozialrassistisch gegen die Projektwerkstatt (siehe Schilderungen oben). Zudem brachte er die Version des 1. Mai in Umlauf, daß die ProjektwerkstättlerInnen angegriffen hätten und die Angreifenden sich verteidigt hätten (warum sie das auf dem Hof der Projektwerkstatt machten, konnte er regelmäßig nicht erklären). Aus allem entsteht der Verdacht, daß Ewald K. mit den Vorgängen am 1. Mai mehr zu tun hat als bisher bekannt ist. Sicher ist:
- Er hat den Vorgang beobachtet, mit den Angreifern geredet - will aber dann ins Bett gegangen sein (obwohl der Lärm, der alle anderen NachbarInnen weckte, ja weiter bestand).
- Er muß bemerkt haben, daß Angestellte seiner Firma beteiligt waren.
- Er stellt sich am aggressivsten hinter die Angreifer und gegen die Projektwerkstatt.
- Auffällig schnell verschwanden bei Auftauchen der Polizei die Waffen der Angreifer. Die ersten Häuser/Hofbereiche neben dem Auseinandersetzungsplatz, die von uns nicht einsehbar waren, gehören ausnahmslos Ewald K.
Eine kleine Zusatzepisode ergab sich im Herbst 2001. Die Außenwand eines Nachbarhauses sollte verputzt und gestrichen werden. Den Auftrag zur Renovierung erhielt die Firma Kutscher. Teile der Wand sind aber nur über das Gelände der Projektwerkstatt zugänglich. Dort mußte auch ein Gerüst aufgebaut werden. Auf Bitte der Firma K. wurde ein im Weg stehender Schuppen für die Zeit der Bauarbeiten entfernt. Das Ganze wurde schriftlich mit einigen Bedingungen verbunden, u.a. ist der "Zustand hinterher wiederherzustellen". Tatsächlich währte die Baustelle einige Woche. Das Gerüst wurde wieder abgebaut, aber dann geschah nichts mehr - der Boden war mit Putz eingesaut, der Schuppen wurde nicht mehr aufgebaut und einige Sträucher waren während der Arbeiten zertreten worden.
Fazit: Bürgerliche Korrektheit gilt nur gegenüber denen, die auch zum Kreis der Bürger gezählt werden. Wer rausfällt, wird behandelt wie Dreck. Und wenn sich damit Kasse machen läßt (der Wiederaufbau des Schuppens wäre ja Arbeitszeit gewesen), erst recht. Erwartet hatten wir genau das - Sozialrassisten sind berechenbar!
Das Trauerspiel geht noch weiter:
- Juli 2001: Neuer Angriff am 14./15. Juli auf die Projektwerkstatt - Autoreifen zerstochen, Autofenster eingeworfen vom Fahrzeug einiger BesucherInnen der Projektwerkstatt ... damit ist der Versuch der Politiker, in einer Mischung aus Druck auf Jugendliche, Ausgrenzung der Projektwerkstatt von den "runden Tischen" und weiterem Sozialrassismus die Gewalt zu beenden, definitiv gescheitert.
- In der regionalen Presse wurde berichtet, daß es Anzeigen gegen die Projektwerkstatt gäbe - welche, von wem und warum, stand nach Aussagen von LeserInnen nicht drin. Also eher mit Dreck werfen?
- August 2001: Alle Verfahren gegen die AngreiferInnen werden eingestellt - gegen die ProjektwerkstättlerInnen wird zum Teil weiter ermittelt (Einstellung erst im November). Eine Mitteilung an die Projektwerkstatt erfolgt nicht.
- September 2001: Erneut wird eine Fensterscheibe eingeworfen. Der Aushängekasten wird zerstört.
- Oktober 2001: Die Projektwerkstatt bemüht sich, den Stand der Dinge zu erforschen. Das ist nicht so einfach. Die Gemeindevertretersitzungen finden inzwischen nur noch im zentralen Bürgerhaus in Reiskirchen statt, die BürgerInnenfragestunde ist abgeschafft (die Demokratie entwickelt sich weiter ...). Die Grünen, in Reiskirchen in der Opposition, und der designierte neue Bürgermeister Holger Sehrt werden (z.T. mehrfach) um Aufklärung gebeten. Alle hatten beim Ortstermin mit Ilka Schröder ihre Kooperation und weiteres Bemühen angekündigt. Nun zeigt sich, daß auch das nur Luftblasen waren: Holger Sehrt antwortet gar nicht, die Grünen zunächst gar nicht, dann hinhaltend und schließlich äußert ein Grüner bei einem direkten Besuch bereits im zweiten Satz, daß die Bauwagen auf dem Grundstück der Projektwerkstatt wirklich nicht schön aussehen (so werden auch bei den Grünen die Täter-Opfer-Verhältnisse in sozialrassistischer Manier schnell mal umgedreht). Auch das eigene Kinder beim Angriff am 1. Mai dabei waren, ändert nichts daran, daß Grüne Funktionsträger deutlich signalisieren, mit der Projektwerkstatt nichts zu tun haben zu wollen.
- November 2001: Nazis kleben ein Rudolf-Hess-Plakat an die Wand der Projektwerkstatt. Die ProjektwerkstättlerInnen lassen es dort hängen mit einem Begleittext, der das Hängenlassen erklärt und zu Aktivität gegen Nazi-Parolen aufruft (siehe Text). Das Plakat bleibt ca. einen Monat hängen. Währenddessen werden andere Plakate der Projektwerkstatt mehrfach abgerissen.
- Dezember 2001: Die Brombeerhecke verwelkt ... ein genauerer Blick: Mal wieder sind die Brombeeren mit einer Heckenschere u.ä. an vielen Stellen durchtrennt worden.
- Januar/Februar 2002: Verschiedene Kleinteile im Garten sind zerstört worden. Auch der reparierte Aushängekasten ist wieder beschädigt worden. Die Brombeerhecke wurde erneut attackiert, diesmal gründlich und von unserem Grundstück aus. Es gibt deutlich mehr Pöbeleien von Jugendlichen (mindestens jede zweite Begegnung in Saasen oder das Vorbeigehen am Grundstück endet mit Sprüchen gegen uns - wenn auch immer erst aus sicherer Entfernung ...). Einzelne Jugendliche fragen gierig nach, ob am 1. Mai die Nazis kommen ...
Gießener Anzeiger, Kreis Gießen - Artikel vom 19.05.2001
Walpurgisnacht-Vorfälle in Saasen haben Nachspiel
Ortstermin vor attackierter Projektwerkstatt – Grüne Europa-Abgeordnete will OSZE-Beobachter, Döring eine Aufarbeitung
SAASEN (ib). Die verbalen und handgreiflichen Attacken von wenigstens 20 Einwohnern Saasens gegen die alternative Projektwerkstatt in dem Reiskirchener Ortsteil werden ein Nachspiel im Europäischen Parlament haben. Die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ilka Schröder, hat den Vorfall in Saasen als Beispiel für einen neuen „Sozial-Rassismus“ vor vier Tagen im zuständigen Ausschuss in Straßburg auf die Tagesordnung für die nächste Parlamentssitzung gebracht. Gestern bereits hatte sie Reiskirchens Bürgermeister Döring, Vertreter aller in Reiskirchen vertretenen Parteien, sowie den Ortsvorsteher Kurt Klös und den Ortsbeirat zum Ortstermin nach Saasen geladen. Gekommen waren Döring, Klös, dessen Stellvertreter Manfred Schmitt, SPD-Bürgermeister-Kandidat Holger Sehrt und Gemeindevertreter der SPD und der Grünen. Auch einige Anwohner der Projektwerkstatt gesellten sich zu der von einem Kamera-Team des hr befragten Runde. Hier prallten wie schon unmittelbar nach dem 1. Mai unterschiedliche Bewertungen der Vorfälle aufeinander. Während der SPD-Abgeordnete und Nachbar Ewald Kutscher die Vorfälle als hochgespielten Dorfstreich bezeichnete und den Bewohnern der Projektwerkstatt vorwarf, die Dorfjugendlichen provoziert zu haben, sprach der Sprecher der Bewohner, Jörg Bergstedt, von einem pogromartigen Angriff. „Pogromartiger Angriff“Ilka Schröder kritisierte nach dem Ortstermin Bürgermeister Döring, der nur gesagt habe, dass er die Gewalt an diesem Abend verurteile. Wer nicht klar Stellung beziehe, bagatellisiere und legitimiere damit solche Ausschreitungen.
Döring wies diese Vorwürfe später zurück und kündigte ein kommunalpolitisches Nachspiel der Walpurgisnacht an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Seipp, habe einen dies betreffenden Antrag für die nächste Parlamentssitzung gestellt. Zudem, so Döring, habe er Jugendpfleger Matthias Lotz angewiesen, mit den namentlich genannten Jugendlichen, die an den Vorfällen beteiligt waren, zu sprechen und die Ereignisse aufzuarbeiten. Auswüchse, die laut Döring so früher nicht möglich waren, würden in jedem Fall ein politisches Nachspiel haben, um eine Wiederholung zu verhindern.
Döring bestätigte im Gespräch, dass es bereits früher Zwischenfälle gegeben habe. So sei ein Anwohner gewaltsam mit einem Benzinkanister auf das Gelände der Projektwerkstatt vorgedrungen. Döring warnte aber davor, Saasen unter Generalverdacht zu nehmen: „Ich halte die Dorfgemeinschaft hier für eine gute Gemeinschaft, aber sie muss auch Minderheiten, die anders leben wollen als die Mehrheit. akzeptieren.“ Die Toleranz ist nach Ansicht seiner Parteifreunde allerdings auch bei der Minderheit nicht sehr ausgeprägt. SPD-Abgeordnete warfen beim Ortstermin den Bewohnern der Projektwerkstatt vor, ihre Mitbürger mit einem „Habitus der Arroganz“ als dumpfe Dörfler abzuqualifizieren. Die grüne Europa-Abgeordnete Schröder ordnete die Ereignisse der Walpurgisnacht vor dem Hintergrund der von ihrem Namensvetter im Kanzleramt verursachten Faulenzer-Debatte in einen größeren Zusammenhang ein. Überfälle von Nazis auf Flüchtlingsheime, Obdachlose oder Behinderte gehörten, so Schröder, in Deutschland zum Alltag. Bisher unbekannt seien allerdings Ausschreitungen aus der Mitte der Gesellschaft, wie in Saasen. Die in der Projektwerkstatt wohnenden und arbeitenden Menschen würden als „Sozialschmarotzer“ diffamiert, obwohl sie keine Unterstützung des Staates erhielten.
Wie ernst Schröder den Vorfall nimmt, zeigt, dass sie in Folge des ersten Berichts über die Lage der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union vorschlagen will, eine OSZE-Beobachtergruppe nach Saasen zu schicken. Schröder:
„Wir sind immer schnell dabei, in Staaten außerhalb der EU die Menschenrechte anzumahnen. Wie können wir uns dieses Recht anmaßen, wenn solcher Vorfälle wie in Saasen innerhalb unserer Gemeinschaft möglich sind?“
Auszüge aus der Allgemeine vom gleichen Tag
...was war in der Nacht zum Maifeiertag geschehen? Jugendliche waren durch das Dorf gezogen und hatten vor der Projektwerkstatt in der Ludwigstraße 11 lautstark gegen die damals acht dort feiernden Bewohner demonstriert. Schließlich eskalierte die Situation: Schüsse aus Schreckschußpistolen hallten durch die Nacht, zu Wurfgeschossen umfunktionierte Bierflaschen flogen und Morddrohungen wurden ausgesprochen. "Das war schlimm", erinnert sich die Anwohnerin Marie Döring. "Die haben einfach nicht aufgehört und weiter randaliert".
... Bürgermeister Klaus Döring (SPD) und der SPD-Bürgermeisterkandidat Holger Sehrt fanden die Abwesenheit der anderen Parteien enttäuschend (Anm: Ein grünes Vorstandsmitglied war auch anwesend). Dabei schien die Situation erneut zu eskalieren. Lautstark diskutierten Ortsvorsteher Klös, Jörg Bergstedt, ein häufiger Besucher der Werkstatt und dereinst auch ihr Begründer, sowie der Anwohner Ewald Kutscher miteinander. "Ihr Alternativen habt doch die Jugendlichen erst provoziert - mit Eurem Lebenstil", rief Kutscher. Woraufhin ihm der stets streitbare Bergstedt "geistige Brandstiftung" vorwarf: "Hier werden Opfer zu Tätern gemacht."
Klös meinte zwar, dass die Gewalt zu verurteilen sei, aber der Lebensstil des "Herrn Bergstedt und seiner Partner" store in Saasen schon einige Bürger. Ferner warf er "der Presse" eine einseitige Berichterstattung vor. Hingegen fand Bürgermeister Döring beschwichtigende Worte: "Wir müssen alle miteinander im Gespräch bleiben, um solch eine Eskalation nicht mehr vorkommen zu lassen. Wir brauchen eine wechselseitige Toleranz." ...
Ilka Schröder konnte dem Gespräch trotz der energischen Diskussion und zahlreicher erhitzter Gemüter etwas Positives abgewinnen: "Die Leute reden endlich miteinander, das ist positiv." Sie sehe aber die Gefahr eines schleichenden "Sozialrassismus", da andere Lebensauffassungen nicht toleriert würfen.
Ergebnis des Gesprächs war letztendlich, dass Gemeindevertretung wie Ortsbeirat nach Lösungen des Konfliktes suchen wollen.
Hinweis: Während der Diskussion am 18.5.2001 erwähnte der Bürgermeister ein Schreiben, in dem dem Dorf Saasen Faschismus vorgeworfen wird. Er unterstellte, daß dieses Schreiben aus dem Umfeld der Projektwerkstatt kommen solle. Abgesehen davon, daß es nicht unser Stil ist, anonyme Briefe zu verschicken, ist auch der Inhalt nicht unsere Bewertung des 1. Mai:
- Wir haben immer darauf hingewiesen, daß keine Rechtsradikalen beteiligt gewesen seien. Das unterscheidet rassistische Pogrome und Übergriffen von sozialrassistischen. Erstere erfolgen aus einer nationalistischen Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern, anderer Hautfarbe oder Kultur und gehen meist aus rechtsradikalen Kreisen aus. Zweitere bedrohen Menschen, die nicht willens oder fähig sind, sich den Leistungsanforderungen der auf Profit und totale Vermarktung ausgerichteten Gesellschaft zu unterwerfen - also die Armen, Obdachlosen, sogenannten Behinderten über die vielen Sozialhilfebedürftigen, Arbeitslosen usw. bis hin zu denen, die bewußt ein selbstorganisiertes Leben jenseits der Lohnarbeit führen. Dieser Sozialrassismus unterscheidet Menschen danach, was sie leisten - nicht für ein besseres Leben, für Kinder, Kranke, NachbarInnen, Hilfebedürftige oder das Allgemeinwohl, sondern für die Profite der Konzerne oder die Macht des Staates. Die Debatte dazu führen Staat und Konzerne mit ihrem Geschwafel von "Leitkultur", "Kein Recht auf Faulheit" oder "Deutschland hat viele schöne Plätze. Die schönsten sind Arbeitsplätze" (Wahlplakat der SPD 1998). In dieser Debatte sind ComputerprogrammiererInnen aus Indien erwünscht, während Obdachlose am liebsten dorthin gewünscht werden. Der Sozialrassismus stammt nicht aus rechtsradikalen Kreisen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft, besonders aus den Kreisen, die für sich die "Neue Mitte" besetzt haben. Besonders hart ist getroffen, auf wen beides zutrifft: Ausgegrenzte, mittellose Nichtdeutsche. Die Pogrome von Hoyerswerda, Rostock usw. waren solche Mischungen aus sozialrassistischen und rassistischen Motiven - entsprechend auch eine Mischung der Angreifenden aus Faschisten und bürgerlicher Mitte.
- Zum zweiten haben wir immer darauf hingewiesen, daß es für uns nicht "das Dorf" gibt. Wir wissen sehr genau, daß es in Saasen wie auch anderswo viele unterschiedliche Menschen gibt. Was wir kritisieren, ist eine ca. 20 Personen starke Männerriege mit ihrem Umfeld, die Vereine, Kirche, Ortsbeirat und darüber das dörfliche Geschehen kontrollieren. Ihr Begriff davon, was im Dorf erlaubt ist und was nicht, stellt den Rahmen dafür, was möglich ist und was ausgegrenzt wird. Diese 20 Wichtig-Männer reden bei Kritik an ihnen immer von "Angriffen auf das Dorf". Sie verwechseln sich ständig mit dem Dorf, nehmen für sich das Recht heraus, für "das Dorf" zu reden. Tatsächlich aber stellen die, die im Dorf wenig oder nichts zu sagen haben, sich nicht einbringen mögen oder können, am Rand unauffällig leben usw., die deutliche Mehrheit.
Aus beiden Gründen können wir nur sagen, daß es nicht sein kann, daß der Text mit den Aussagen, ganz Saasen sei faschistisch gar nicht von uns stammen kann. Wir fordern aber die Personen, insbesondere den Bürgermeister, zu Aufklärung auf, woher das Schreiben stammt. Solange können wir nicht ausschließen, daß er von denen selbst geschrieben wurde, die ihn jetzt benutzen, um eine Empörung "des Dorfes" gegen uns zu organisieren und von den eigenen Verhaltensweisen abzulenken. Dieser Verdacht erhärtet sich noch, weil im Abstand weniger Tage Drohbriefe und Anmachen (siehe oben) in der Projektwerkstatt eingehen - und zwar mit wechselnden Phantasienamen ... ähnlich dem Absender des Briefes, den der Bürgermeister zitierte!
