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Kurznachrichten

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2010

Januar

Illegaler Freiheitsentzug durch Polizei zieht Schadensersatzpflicht nach sich
Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile niedrigrangiger Gerichte aufgehoben, die Inhaftierten einen Schadenersatz abgesprochen hatten, obwohl sie illegal in Haft genommen wurde. Die Feststellung der Illegalität sei Ausgleich genug, hatten die RobenträgerInnen geurteilt - typisch für die Inhaber der Definitionsmacht auf Recht. Die finden immer, dass Freiheit und andere Güter selbst nicht zählen, sondern nur die Rechtsprechung dazu. Doch das BVerfG sah das jetzt anders und urteilte am 11.11.2009, es wäre "insbesondere zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht in der mindestens zehnstündigen Festsetzung der Beschwerdeführer keine nachhaltige Beeinträchtigung gesehen hat, ohne die abschreckende Wirkung zu erwägen, die einer derartigen Behandlung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten — namentlich die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Teilnahme an Demonstrationen oder deren von Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Beobachtung — zukommen konnte und die der Rechtsbeeinträchtigung ein besonderes Gewicht verleihen kann.“ (Az. 1 BvR 2853/08)

Bullen erschießen Studenten aus "Notwehr"
Am 30.4.2009 wurde in Regensburg der Student Tennessee Eisenberg von den Bullen erschossen. Er bedrohte acht Bullen mit einem Messer, diese schossen dann 16mal auf ihn, 12 Schüsse trafen, 7 davon in den Rücken. Am 20.12.2009 wurde das Verfahren gegen die zwei Bullen die geschossen haben eingestellt. Sie hätten in Notwehr gehandelt stellte die Staatsanwaltschaft fest - absurd angesichts der Situation, in welcher Unterlegenheit die eine Person sich befand. Ernst genommen werden wollen die sogenannten Ermittler offenbar auch mit den Feststellungen, dass zwei Kartuschen Pfefferspray, ein Knie- und ein Armdurchschuss keine Wirkung beim Opfer der Mörder in Uniform hinterlassen haben sollen. Das Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt, die Familie des Opfers legte Beschwerde ein. Erfolgsaussichten: Gering, denn: "dort, wo immer alles richtig gemacht wird, gibt es auch nichts zu korrigieren", zitierten die Stuttgarter Nachrichten Anwaltskreise. Mehr Infos hier und www.tennessee-eisenberg.de.

Erfolgreiche offensive Verteidigung: Prozess eingestellt
Der Prozess gegen zwei AktivistInnen aus Bad Oldesloe, denen das Amtsgericht Ahrendsburg vorwarf, mit dem Stehlen von Müll einen schweren Diebstahl begangen zu haben, wurde auf letzte Woche auf Staatskosten eingestellt. Der erste Prozesstag am 27.11. war schon nach nur einer Stunde Verhandlung durch mehrere Befangenheitsanträge und das Nichterscheinen der Polizeibeamten Brügner und Schulz, die als Zeugen aussagen sollten, beendet worden. Als Begründung für die überraschende Entscheidung gab das Gericht an, dass weitere Nachforschungen ergeben hätten, dass es sich bei dem entwendeten Müll tatsächlich um Müll gehandelt habe. Offenbar blieben mehrere offensiv geführte Prozesse an dem Amtsgericht (vorher: Bad Oldesloe) nicht ohne Spuren.

Unser täglich Mannichl ...
Na gut. Es ist schon eine Zeit her, seit die letzten Neuigkeiten zu verkünden waren. Doch jetzt ist er wieder in den Schlagzeilen - Deutschlands Held gegen Rechtsextreme, gefeiert von linksradikal bis nationalkonservativ. Der Grund war, dass Mannichl, sonst Polizeichef im eher schwarzbraunen Passau, von einem Neonazi niedergestochen worden war. Jedenfalls behaupteten das alle, einschließlich Mannichl. Als herauskam, dass das Messer aus dessen Küche stammte, kam nichts Gescheites mehr heraus bei den Ermittlungen. Zwei Nazis (nur kein Mitleid) wurden inhaftiert, obwohl sie viele Kilometer entfernt vom Staatsschutz observiert wurden. Das Ganze war eine gute Story. Möglicherweise auch, um Mannichl und seine Familie zu decken. Eigentlich war Gras über die Sache gewachsen, doch jetzt will Mannichl mit Klagen gegen die Staatsanwaltschaft durchsetzen, dass es gefälligst wirklich Nazis waren, die ihm ans Leder wollten. Ob sich sowas per Klage durchsetzen lässt? Helfer sind jedenfalls viele Medien, die die Story der Nazitäter auch lieber erzählen als die von Fälschungen und Lügen in Justiz und Polizei. "Die Ermittler schließen inzwischen aus, dass es einen familiären Hintergrund für die Bluttat gibt", meldeten Mitte Dezember dpa und ddp. Worauf das basiert? Keine Ahnung - aber einer der schönsten Fälle gerichteter Justiz geht wieder weiter ... (Übersicht bayrische gerichtete Justiz)

Wahrheit ist, was die Justiz sagt
Ein schönes Beispiel zeigt, dass sich RichterInnen ständig sogar noch über der Physik sehen. Was sie urteilen, ist die Wahrheit. Selbst wenn es gar nicht sein kann. Neuestes Beispiel: der Fall des "Bauern Rudi". Der offenbar wenig emanzipatorische Familienvater sei 2001 von Familienmitgliedern erschlagen, zerstückelt, gekocht und anschließend den Hofhunden zum Fraß vorgeworfen wurden, hatte das Landgericht Ingolstadt festgestellt. Die Angehörigen erhielten Strafen bis zu achteinhalb Jahren. Jahre später wurde die vollständig erhaltene Leiche von "Bauer Rudi" am Steuer seines Wagens aus der Donau gezogen. Die Justiz stört das nicht. Denn was ist, definiert der Robenträger in seiner göttlichen Unfehlbarkeit ... (Spiegel am 26.11.2009)

Fast 2000 Verhaftete beim Klimagipfel
Was war in Kopenhagen häufiger: Hohle Phrasen oder Verhaftungen derer, die konkrete Klimaschutzmaßnahmen forderten? Wahrscheinlich waren es mehr hohle Phrasen, aber die Polizei zeigte sich hart: Insgesamt ließen wurden bisher 1915 Festnahmen gezählt, davon der Grossteil administrativ, d.h. ohne begründeten Verdacht, sondern aus reiner Schikane und Willkür. Weiterhin bekamen fast alle Festgenommenen, nämlich 1898 Menschen, eine Geschmacksprobe von dem sogenannten "Klimagefängnis" in Valby, einem Vorort von Kopenhagen, welches aus Käfigen in einer Mehrzweckhalle bestand und an Guantanamo erinnerte. (Quelle)

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