Weltgipfel in Johannesburg (“Rio+10“)

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Nachhaltigkeit: Argument für die Modernisierung der Demokratie

Der Titeltext auf Seite 1

Jahrelang forderten Umweltverbände, Grüne und Teile der SPD die Verabschiedung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein (1997/98 noch „Nationaler Umweltplan“ genannt). Die Agenda 21, das Abschlußdokument der Weltkonferenz in Rio 1992, forderte alle Staaten auf, solches zu tun. Im Jahr 2001 endlich agierte die Bundesregierung – und schnell war das Werk vollendet. Ein Blick hinein überrascht zunächst: „Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. Dazu sollen unter anderem biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen, den Sicherheitsbehörden mehr sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt, identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert, die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt, Grenzkontrollmöglichkeiten verbessert und die Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland schneller unterbunden werden. ... Neben der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit erfordert Nachhaltige Entwicklung einen Rechtsstaat, der Freiheit sichert. Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt.“ (Seite 24/25)
Was hat das mit Nachhaltigkeit zu tun? Ist Nachhaltigkeit nicht der Versuch, soziale und ökologische Anforderungen in Einklang zu bringen? Wer so fragt, hat noch nicht durchschaut, was die Nachhaltigkeitsdebatte soll. Sie ist das Schmieröl der Modernisierung von Herrschafts- und Verwertungsprozessen.
Red. Umweltschutz von unten. Zur Monatswende August/September findet in Johannesburg (Südafrika) der nächste Weltgipfel statt. Wieder sollen weitreichende Positionen verabschiedet werden – und wieder stehen ökologische und soziale Ziele in der Werbung ganz vorne. Tatsächlich geht es aber um Herrschaftssicherung, globale Märkte und die Sicherung der Führungsposition für die Industrieländer. Denn ihr Nachhaltigkeitsbegriff dominiert die Debatte, ihre Technik soll den Segen für die Welt bringen und ihr Lebensstil ist wieder mal Vorbild für alle. Am nachhaltigen Wesen soll die Welt genesen – Herrschaft ist modernisiert und verpackt sich in wohlklingende Worte. Doch die Ziele bleiben: Dominanz weltweit, demokratische Kontrolle von Menschen, Rohstoffen, Ländern. Das obige Zitat aus der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt, wie platt teilweise unter grünem Mäntelchen die brutale Wirklichkeit versteckt wird – Otto Schilys Sicherheitspaket als Nachhaltigkeitsstrategie, denn „Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt“.
Und die Umweltverbände, Medien & Co.? Sie protestieren nicht etwa, sondern spielen das Spiel mit. Zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schreiben BUND, NABU und DNR am 13.3.2002: „Die drei Vorsitzenden der Umweltverbände und Mitglieder im nationalen Nachhaltigkeitsrat, Hubert Weinzierl (Deutscher Naturschutzring), Angelika Zahrnt (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Jochen Flasbarth (Naturschutzbund), begrüßten am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.“ Detailkritik äußern sie nur bei Fragen zum Arten- und Klimaschutz und setzen damit fort, was seit Anfang der 90er Jahre ihr Stil außerparlamentarischer Arbeit ist: Beratung für Regierungen zu sein, die besseren Vorschläge für die Lösung gesellschaftlicher Fragen zu machen unter voller Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse und der ausführenden Institutionen.

Was ist Nachhaltigkeit?

Der Definitionen gibt es viele – sie sagen vor allem aus, daß es keine einheitliche Definition gibt. Nachhaltigkeit ist das, was sich jedeR draus macht, die Regierenden, die Konzerne, die Umwelt-NGOs oder wer auch immer. Zugrunde liegt eine eher banale ökologische Aussage, z.B. im Text "Die Welt ist keine Ware" von Hartwig Berger („Stachelige Argumente“, 5/1999, S. 9): „Die Debatte um Nachhaltigkeit ist aus einer leicht begreiflichen Erkenntnis entstanden, die Bauern, Förster und Fischer im einfachen Satz zusammenfassen würden: Es darf nicht mehr geerntet werden als nachwächst. Etwas anspruchsvoller formuliert, können wir auch sagen: Ökologische Teilsysteme wie Gewässer, Landschaften oder Wälder und Gesamtsysteme wie die Meeresströmungen oder das Weltklima dürfen nicht so belastet werden, dass dadurch ihre Funktionen und ihre Funktionsfähigkeit geschwächt oder nachteiligt verändert werden. Nachhaltig ist demnach ein Handeln, welches das Funktionieren der Natur als Ressourcenquelle, als Aufnahmemedium für Emissionen und als Lebensgrundlage für die Menschen nicht einschränkt.“
Doch diese fachlich orientierte Definition ist beliebig dehnbar. Wie ist das Ziel zu erreichen und wie sieht das gewünschte Endstadium aus? Dazu gibt es keine Klarheit. Herrschaftsverhältnisse werden regelmäßig ausgeblendet. So kann der von Kinderhänden geknüpfte Teppich als nachhaltig gelten, wenn die Kinder so „gehalten“ werden, daß sie nicht verhungern, und der Anbau der Rohstoffe so erfolgt, daß der Boden erhalten bleibt. Sehr stark verengt wird Nachhaltigkeit auf die Frage der Effizienz: Nur Technik und moderne Regierungssysteme (die wehrhafte Demokratie als Weltmodell) können die Rettung sein. So findet sich in der Freitag am 13. Juli 2001 (S. 5) das Zitat: „Wir sind für den Wettbewerb der Eigentumsformen, um die Form zu finden, die am meisten nachhaltige Effizienz zeitigt ...“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprang 1999 auf den Nachhaltigkeitszug auf und bestimmte gleich die Richtung: „... In der Tat drohte vor Jahrzehnten auch in Deutschland kurzfristig - und kurzsichtig -, rational erscheinendes Verhalten die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Schadstoffe in Gewässern, in der Luft und im Boden nahmen beunruhigende Ausmaße an. Seither ist aber viel geschehen. Durch Innovationen und Investitionen ist es der Industrie in Deutschland gelungen, Umweltbelastungen durch Fabriken enorm zu reduzieren. Gleichzeitig wurde der Lebensstandard nicht nur gehalten, sondern erheblich gesteigert. Technisch ausgedrückt heißt das: Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie Wirtschaftswachstum wurden entkoppelt. ... Neue Techniken senken den Treibstoffverbrauch drastisch. Biotechnologien reduzieren die Flächenanforderungen in der Ernährung. Kernenergie vermindert den CO2-Ausstoß in der Energieversorgung ... Es ist schon seltsam, daß gerade diejenigen, die sich so engagiert für Umweltschutz und Ressourcenschonung einsetzen, gleichzeitig neuen Technologien so skeptisch gegenüberstehen, bei der Biotechnologie auf die Bremse treten und bei der Kernenergie den totalen Ausstieg wollen. Der Ausstieg Deutschlands macht die Welt nicht sicherer - im Gegenteil. Unsere Sicherheitsstandards sind führend inder Welt. Wir müssen weiter dazu beitragen können, daß die Kernenergie weltweit sicherer wird, um Katastrophen wie Tschernobyl in Zukunft zu verhindern. ...
Eine nachhaltige soziale Sicherung setzt zuallererst auf private Initiative. ... Einer der wichtigsten Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft heißt Bildung. ... Die Hochschulen müssen die Freiheit haben, um die besten Hochschullehrer zu konkurrieren (und die nicht so guten zu entlassen). Die Freiheit der Hochschulen, Studiengebühren zu erheben, gehört genauso dazu, wie private Hochschulen zu gründen und zu stärken. ... Und eine Politik für Nachhaltigkeit hat verstanden, daß es einen fruchtbaren Wettbewerb um knappe Ressourcen gibt. Nachhaltig können nur solche Gesellschaften sein, die in diesem Wettbewerb Boden gewinnen oder wenigstens halten. ... Die Ursachen für diese Defizite sind weitgehend bekannt. Bei wichtigen Faktoren im Wettbewerb der Standorte um Investitionen und Innovationen hat Deutschland Nachteile aufzuweisen. Die Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich die höchsten, die Arbeitszeiten die kürzesten der Welt. Die Steuer- und Abgabenbelastung unternehmerischer Betätigung ist in Deutschland besonders hoch. An allen diesen Hebeln muß eine Politik für Nachhaltigkeit ansetzen. (aus: Position des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Nachhaltigkeit, 1999)
Da wollte auch Wirtschaftsminister Werner Müller nicht fehlen und schrieb für eine Schrift der führenden Umweltmanagement-Organisation B.A.U.M. den folgenden Text: „Die Wirtschaft in Deutschland richtet sich mehr und mehr am Leitbild der Nachhaltigkeit aus. Der Diskurs hierüber wird offensiv geführt und der Erfolg zeigt, dass Nachhaltigkeit mit Gewinn für das Unternehmen und die Umwelt umsetzbar ist. Bislang sind es jedoch vorwiegend Großunternehmen, die Engagement zeigen und Schrittmacherfunktion übernehmen.“ (Grußwort zum B.A.U.M.-Jahrbuch, Quelle: B.A.U.M.-News Nr. 16 vom 8.10.2001).

Wie unendlich dehnbar die Ideologie der Nachhaltigkeit ist, zeigen etliche KritikerInnen, die ihre Bedenken äußern, aber doch ständig wieder in den Sog aufgenommen sind. So schrieb etwa der gleichzeitig in Berlin für Agenda 21 auftretende Prof. Elmar Altvater im Vorwort zu seinem Buch „Vernetzt und verstrickt“  (1997, Westf. Dampfboot in Münster, S. 22): „Der Begriff der Nachhaltigkeit hat ... den "Charme eines Posie-Albums" - und folglich auch nur dessen politische Verbindlichkeit.“ Im gleichen Buch formulierte Andreas Missbach im Text „Nachhaltige Entwicklung und Nord-Süd-Konflikt“ (S. 86-89): „Der Brundtland-Bericht selbst enthält keine überzeugende Analyse und kein widerspruchsfreies Programm, sondern ist ein wissenschaftliches und politisches Konsensdokument. Gerade dessen Unschärfe und Widersprüchlichkeit waren entscheidend für seinen Erfolg. Der Bericht besitzt den Charme eines Posie-Albums: es finden sich unzählige gute Ratschläge jedwelcher Provinienz. ... Jenseits von Worthülsen aber hören die Gemeinsamkeiten auf: nämlich dann, wenn es um die Entwicklungsstrategien gegen die Armut und die nötigen Veränderungen zum Schutz der lebenserhaltenden Ökosysteme geht. ... Entscheidend für die allgemeine Akzeptanz des Brundtland-Berichtes war das Bekenntnis zu realem weltwirtschaftlichem Wachstum. Die Autoren des Berichts sprachen sich für ein fünf- bis zehnfaches Wachstum der Produktion bis zum nächsten Jahrhundert aus ... Nachhaltige Entwicklung ist für diese Kritiker lediglich eine Ausdehnung der Entwicklungsideologie, ein Versuch des Nordens, die Kontrolle zu behalten, nichts Geringeres als "eine neue Welle der Kolonialisierung" ...

Die Debatte um Nachhaltigkeit verfolgt andere Ziele als meist angegeben. Sie ist eine der ältesten ideologischen Grundlagen für die Zuspitzung von Herrschaftsverhältnissen, für die Legitimierung der Dominanz westlicher Lebensmodelle und für die Schein-Integration kritischer Stimmen in das große, gemeinsame Projekt einer Erneuerung der Welt. Die Nachhaltigkeit ist älter als die erst in den letzten Jahren entstandenen Debatten um Freiheit durch Sicherheit, Menschenrechte durch humanitäre Kriege und Wohlstand durch Ausgrenzung. Diese Debatten aber haben wichtige gemeinsame Grundlagen – sie dienen der Verklärung von Herrschaftsinteressen und der Modernisierung von Politik und Zugriffsrechten auf Mensch und Natur. Und sie sind Teil des ideologischen Kampfes zwischen den Regierungen vor allem der Industriestaaten, um internationale Konkurrenz und Einflußsphären.
Dieses ist gar kein Geheimnis und keine abstruse Verschwörungstheorie. Wer es wissen will, muß nur lesen, z.B. in Texten von Michael Müller, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag und Präsidiumsmitglied im Deutschen Naturschutzring. Als Vorsitzendes der Kommission „Aufbruch 21“ hat er dem DNR eine auf Nachhaltigkeit getrimmte Programmatik verpaßt. Michael Müller und Ulla Burchardt, beide SPD-MdBs, schreiben in der FR vom 17.4.2002: „Die Leitidee der nachhaltigen Entwicklung ist schon deshalb von großer, ja strategischer Bedeutung, weil sie die wichtigste Antwort auf die Herausforderung der neoliberalen Globalisierung ist. Sie ist zuerst ein europäisches Konzept. Denn mit ihr verbinden sich sich drei große Ideen der europäischen Moderne: Gerechtigkeit, Demokratie und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht von ungefähr kamen die wichtigsten Impulse von den drei europäischen Regierungschefs Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland.
Das Konzept hat in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Nachhaltigkeit ist die wichtigste Alternative zu einem US-Unilateralismus, der auf militärische Stärke setzt und die Welt den Interessen der Wall Street unterordnet. Sie setzt dagegen auf mehr Partnerschaft, mehr Demokratie und mehr Mitverantwortung. Mit ihr kann Europa eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Globalisierung einnehmen, statt an den Rand gedrängt zu werden. ... Der Europäische Rat hat die Nachhaltigkeit zum Leitziel der EU ausgerufen. Damit kann Europa - wie schon beim Kyoto-Prozess - eine entscheidende Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesrepublik, als das wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union, sich an die Spitze der Nachhaltigkeitsdebatte stellt. Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr. Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politische Maxime, um Europa zu behaupten ...“
Das aktuellste Werk zur Nachhaltigkeit ist die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Schon die Entstehung zeigt das Besondere: Beteiligt sind alle Ministerien, die Umweltverbände, viele Institute und Prominente. Modernes Regieren schafft Integrationsplätze. Die Idee des „Governance“, des scheinbaren Verschwimmens der Grenzen zwischen Regierenden und Regierten, schimmert deutlich durch. Viel deutlicher als die Umweltverbände enttarnt Achim Brunnengräber, Mitarbeiter von MdB Ernst-Ulrich von Weizsäcker, den Sinn des Papieres: „Allem Anschein nach hat die Nachhaltigkeitsstrategie ein ganz anderes Ziel. Sie wird zu einer Öffentlichkeitskampagne, durch die die rot-grünen "Reformen" sozial-ökologisch geschickt vermarktet werden sollen. Sie dürfte vor allem auf der partizipativen Ebene Erfolg haben (Stichwort "symbolische Politik"), neue inhaltliche Maßstäbe werden dadurch nicht gesetzt. Das wird auch gar nicht gewünscht. Rio+10 ist nur ein kleiner Aspekt der viel umfangreicheren Wahlkampfstrategie der Bundesregierung. Denn wohlgemerkt: Erst geht`s auf den Gipfel, dann in die Wahllokale.“ (Achim Brunnengräber, „Rio+10 - nur Schaufenster nationaler Nachhaltigkeit?“, in: Ökologisches Wirtschaften 1/2002, S. 8)

Die Inhalte von Nachhaltigkeit und Agenda 21:
  Mehr Atomtechnik, mehr Gentechnik, universelle Lebensentwürfe

Die Weltkonferenz von Rio ist 10 Jahre her. Seit ca. 1995 hat die Agenda 21 einen eindrucksvollen, mit Millionen geschmierten Siegeszug durch Kommunen zunächst vor allem in Deutschland und wenigen anderen Ländern Europas, dann aber zunehmend weltweit angetreten. Die Ergebnisse sind angesichts des gigantischen Einsatzes von Geld und Personal extrem mickrig, gleichzeitig sind selbstorganisierte soziale und ökologische Gruppen, Zentren, Projekte, Bildungsangebote und Vernetzungen fast überall zusammengebrochen. Schon strategisch war damit die Agenda 21 ein bedeutsamer Beitrag zur Entpolitisierung gesellschaftlicher Debatte, kommunaler Entscheidungen und des Wirkens sozialer Bewegungen. Noch schockierender ist  der Blick in die Inhalte der grundlegenden Werke. Während die Agenda 21 offensiv für weltweite Märkte, mehr Atom- und Gentechnik sowie die Förderung der Mitbestimmungsrechte von Unternehmen eintritt (Zitatesammlungen im Internet unter www.projektwerkstatt.de/aes), bietet die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ (1996, Birkhäuser Verlag) einen tiefen Blick in die Entpolitisierung. Christoph Spehr schrieb schon 1996 in seinem Buch „Die Öko-Falle“ (ProMedia, Wien): „Zukunftsfähiges Deutschland versucht sich vor allem am Nachweis, daß eine ökologisch nachhaltige Umorientierung der BRD ohne größere Konflikte und grundsätzliche Einschnitte möglich ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie aufgrund einer Reihe methodischer Kniffe, eines sehr reduzierten Nachhaltigkeits-Begriffs und eines eher blauäugigen Vertrauens auf angeblich bereits wirksame Tendenzen in die richtige Richtung. ... Am Rande wird erwähnt, daß gut zehn Prozent des Primärenergieverbrauchs (also direkte Nutzung für Maschinen, Heizung und Fortbewegung) auf das Konto "Kleinverbraucher und Militär" gehen. (Kleinverbraucher sind nicht die privaten Haushalte, die gehen extra.) Mehr ist nicht zu erfahren. ...
Die Studie ist daher als Beitrag zu einem Kapitalismus zu sehen, der mit einem verbesserten, nachhaltigeren Akkumulationsmodell vor allem sich selbst nachhaltiger macht: seine Herrschaft und seine Privilegien. Sie ist eine Blaupause für einen reformierten Öko-Kapitalismus, der zukunftsfähig ist: fit, schlank und mit gutem Gewissen. ... Die herrschende Nachhaltigkeits-Debatte suggeriert, daß die Verhältnisse keiner grundlegenden Veränderung bedürfen, um den Tanker wieder flott zu kriegen. Sie redet zwar von gewaltigen Anstrengungen, die nötig seien, um die ökologische Krise zu überwinden. Aber diese sollen komplett auf der Linie der bisherigen Entwicklungsstränge bleiben: technische Entwicklung; Strukturpolitik; internationale Abkommen; Steuerung des individuellen Verhaltens gemäß objektiven Notwendigkeiten; Formierung der Gesellschaft im Sinne einer nationalen Handlungsfähigkeit. Durch intelligente Technik und intelligente Politik soll dem bestehenden Kapitalismus ein überraschender Ausweg aus der ökologischen Kreise gefunden werden. Die Anziehungskraft der Nachhaltigkeitsdebatte besteht in der Vermarktung dieser Idee eines raffinierten Coups: Alles nicht so schlimm gewesen. Donald Duck schafft es wieder einmal in der letzten Minute.“
Die Agenda 21 selbst wird immer wieder als Hoffnungskonzept vorgestellt – eine Lüge, die enorme Wirkung hatte bei vielen Menschen, die frustriert aus jahrelanger wirkungsloser politischer Arbeit einen neuen Halt suchten. Sie ließen sich fangen mit bunten Broschüren und Versprechungen. „Mutige Vision für ein ehrgeiziges Projekt“ bezeichnete der DNR die Agenda 21, die Grüne Liga sprach von „politischer Sprengkraft“ und „detaillierten Handlungsaufträgen“, während der BUND seine Mitglieder und Aktiven mit „ein Konzept, daß einer revolutionären Umwälzung gleichkommt“ manipulierte. Tatsächlich finden sich in der Agenda aber an vielen Orten Forderungen nach freiem Zugang zu allen Märkten und Rohstoffen, z.B. in Kapitel 2.12: „Daher sollen alle Länder früher eingegangene Verpflichtungen im Hinblick auf die Beendigung und Umkehrung des Protektionismus und die weitere Öffnung der Märkte, insbesondere in Bereichen, die für Entwicklungsländer von Interesse sind, in die Praxis umsetzen. ... Besonders vordringlich sind demnächst die Verbesserung der Marktzugänge für Rohstoffe ..."  und 2.37: „... wichtigstes Ziel wäre die Vereinfachung oder Beseitigung der Beschränkungen, Vorschriften und Formalitäten, welche in vielen Entwicklungsländern die Gründung und Führung von Unternehmen erschweren, verteuern und verzögern ...“
Die Unternehmen sollen gleichberechtigt mit der Politik sein, wird in Kapitel 30.1 gefordert: „... Die Privatwirtschaft einschließlich transnationaler Unternehmen und die sie vertretenden Verbände sollen gleichberechtigte Partner bei der Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Agenda 21 sein". Frauen, Jugendliche, ArbeitnehmerInnen usw. sollen dagegen nur „aktiv einbezogen“ oder „beteiligt“ werden. Indigene Bevölkerungsgruppen sind sogar zu blöd für die neue, wieder europäisch geprägte Leitkultur Nachhaltigkeit. Kapitel 26.1: „Indigene Bevölkerungsgruppen ... Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen.“
Wenig verwunderlich ist angesichts dieser Zielrichtung, daß die Agenda 21 den massiven Ausbau der Gentechnik vorschlägt, eine atomare Entsorgungsstruktur in allen Ländern dieser Welt sowie die Rückführung abgebrannter Atombrennstäbe an die Länder, wo das Uran gewonnen wurde.

Nachhaltig marktfetischistisch

Der folgende Text stammt aus dem Kapitel "3.9 Öko-Betriebe und Geldinstitute als AkteurInnen" des Buches "Reich oder rechts?" und beschreibt konkrete Auswirkungen der Marktorientierung ökologischer Konzepte, die auch in der Nachhaltigkeitsdebatte prägend sind.

Ökokapitalistische Politik
Klimaschutz
Ein beeindruckendes und umfassendes Beispiel ökokapitalistischer Orientierung ist der Klimaschutz47. Das Kyoto-Protokoll unterwirft mit dem Deckmantel der Ökologie bisher nicht der Verwertung unterliegende Bereich dem Diktat von Kauf und Verkauf, der Akkumulation von Produktionsgrundlagen, denn das Recht, Luft zu verschmutzen, wird handelbar. In der Folge werden reiche Konzerne und Länder zum einen diese handelbaren Zertifikate bei sich konzentrieren können (und damit auch das Recht auf ungehinderte Produktion, Mobilität und Energieverbrauch) sowie gleichzeitig denen, die die Zertifikate nicht mehr nutzen können, neue Technologien zur Emissionsreduktion anbieten. Das bringt wirtschaftliche Macht und Profite.

Im Original: Aus Sebastian Oberthür/Hermann E. Ott, 2000: Das Kyoto-Protokoll, Leske+Budrich in Opladen
... könnten die Mechanismen zur wegweisenden Innovation werden, da sie Prinzipien des Marktes in bisher nicht gekanntem Ausmaß in die internationale Umweltpolitik einführen. (S. 136)
Der Emissionshandel, die Gemeinsame Umsetzung und der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (...) verfügen zweifellos über alle Voraussetzungen, um sich zu den wichtigsten Elementen des Klimaregimes zu entwickeln. Ihre politische Bedeutung kann wohl kaum zu hoch bewertet werden. Mit der Nutzung dieser Instrumente wird sich das Klimaregime von einer in erster Linie auf den Umweltschutz gerichteten Vereinbarung in einen 1/4harten1/2 Wirtschaftsvertrag verwandeln. Es wäre denkbar, dass der CDM eines Tages in Konkurrenz zur multilateralen Entwicklungshilfe tritt. Mit der Schaffung eines Systems für den Handel mit Emissionen (und abgeleiteten Produkten wie Termingeschäften) könnte ein riesiger neuer Markt entstehen, auf dem umfangreiche Finanztransaktionen stattfinden. (S. 350)

Diese Art von Umweltschutz als Erweiterung von Marktlogik gefällt denn auch Kreisen, sie als Vordenker und Lobbyisten des neoliberalen Umbaus gelten.

Im Original: Aus Die Frohe Botschaft Nr. 848
Maurice Strong, Vorsitzender des Umweltgipfels in Rio 1992 hat die aus seiner Sicht zwölf wichtigsten Schritte vorgeschlagen, mit denen den weltweiten Umweltproblemen am besten begegnet werden kann. Die meisten davon sprechen uns zutirefst aus dem liberalen Herzen. Zum Beispiel Vorschlag Nummer Drei: Behandelt die Erde und ihre Ressourcen als ob sie ein Unternehmen wäre.
Aus der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz von November 2000 (Quelle: http://www.bmu.de/fset800.htm)
Solange die "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge" erfolgreich umgesetzt und gemäß Ziff. V gemeinsam weiterentwickelt wird, wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen.

Nachhaltigkeit & Co.49
Der tiefgreifendste Diskurs zur Verbindung von Ökologie und Ökonomie sowie zur Modernisierung von Herrschafts - und Verwertungslogik unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten ist die Nachhaltigkeitsdebatte. Sie versucht, die Vereinbarkeit von Effizienz, Profit, Kontrolle sowie Herrschaft und Verwertung auf der einen und sozialen und ökologischen Zielen auf der anderen Seite herzustellen. Tatsächlich schafft sie das aber nur in einem konstruierten Rahmen, d.h. in der öffentlichen Wahrnehmung, in den Debatten in Medien und Wissenschaft, nicht aber im realen Leben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen, die Herrschafts- und Verwertungslogik erfaßt die letzten Bereiche des Lebensalltags und beim Schutz der Umwelt stehen wenigen Prestigeerfolgen alarmierende Trends gegenüber.
Dennoch hat die Nachhaltigkeitsdebatte sowie ihre Teilelemente unter den Begriffen "Zukunftsfähigkeit", "Zukunftsfähiges Deutschland", "sozialökologische Erneuerung" oder "Agenda 21" die Brutalität von Herrschaft und Verwertung vernebelt. In diesem Sinne wird sie auch weiter denen dienlich sein, die auch den Umweltschutz als praktisches Mittel zur Legitiminierung von Herrschaft und Ausbeutung einsetzen. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen aus der Wirtschaft selbst - dort wird der Nachhaltigkeitsdiskurs als große Chance bewertet, selbst in der Umweltdebatte die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Zwanzig Jahre vorher stand die Industrie noch in der Sündenbockrolle.

Im Original: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in seinem Grußwort zum B.A.U.M. Jahrbuch, Quelle: B.A.U.M. News Nr. 16 vom 8.10.2001
Die Wirtschaft in Deutschland richtet sich mehr und mehr am Leitbild der Nachhaltigkeit aus. Der Diskurs hierüber wird offensiv geführt und der Erfolg zeigt, dass Nachhaltigkeit mit Gewinn für das Unternehmen und die Umwelt umsetzbar ist. Bislang sind es jedoch vorwiegend Großunternehmen, die Engagement zeigen und Schrittmacherfunktion übernehmen.

Es bleibt noch abschließend darauf hinzuweisen, daß die Entwicklung erst am Anfang ist. Die Aktienkurse haben nach den euphorischen Anfangsjahren die Zone normaler Kursgewinne und  verluste erreicht, Öko-Unternehmen bilden ihre eigenen Lobbyverbände und agieren in den Wirtschaftsvereinigungen mit. Sie fordern mehr Liberalisierung des Marktes - wie ihre konventionellen KollegInnen auch. Selbst in der Schule wollen ÖkologInnen heute nicht mehr den Ökologieunterricht, sondern die Schulung in Unternehmensgründungen. Unter den Überschriften "Earning oder Learning" und "Erziehung zu Eigeninitiative und Unternehmensgeist" warb die ökopädagogische Zeitung "21"50 für die Gründung
von SchülerInnenfirmen als neue Lernform - nachhaltig, versteht sich.

Die Diskussion um die Weiterentwicklung ökokapitalistischer Konzepte wird in den passenden Kreisen geführt - unter Ausschluß unabhängiger UmweltschützerInnen. Ein prägnantes Beispiel sind die jährlichen "Umweltkonferenzen" in Berlin Kreuzberg51, wo hochrangige ManagerInnen der Großkonzerne (Deutsche Bank, Bayer, Novartis, Preussen Elektra usw.) mit den Führungspersonen der Umwelt NGOs und der Grünen über Ökologiestrategien diskutieren. Im Jahr 2001 kam es zu Protestaktionen von unabhängigen UmweltaktivistInnen.

Im Original: Aus Beiträgen auf der "Umweltkonferenz 2000"
Wer nicht zuerst auf die "Widerständler" starrt, sondern sich nach möglichen "Helfern" umschaut, dem bieten sich interessante Perspektiven. (Reinhard Loske, B'90/Grüne, 2000)
Regierungen und Konzerne sind Täter, nicht Schützer. (6m Transparent einer Protestgruppe vor der Bühne, 2001)

Anmerkungen zu diesem Abschnitt:
47 Weitergehende Informationen in den Ö Punkten 2/2001 zum Klimaschutz (www.oepunkte.de) und unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz.
48 Rundbrief von Dirk Maxeiner und Michael Miersch, die in etlichen Büchern sowie in wirtschaftsnahen bis hin zu rechten Zeitungen (eigentümlich frei, Novo, Junge Freiheit) UmweltschützerInnen seit Jahren beschimpfen (siehe www.maxeiner-miersch.de).
49 Nachhaltigkeit ist eine umfassende gesellschaftliche Debatte, die der Modernisierung von Herrschaft und Verwertung dient. Sie soll daher im zweiten Band dieser Buchreihe, wo es insgesamt um soziale und ökologische Konzepte als Vehikel für den Ausbau von Markt und Staat geht, vertiefend behandelt werden. Weitergehende Literatur: Siehe Anhang. Texte zur Nachhaltigkeitskritik sind in den Zitate Rubriken von www.projektwerkstatt.de zu finden.
50 Die Zeitschrift wird von der nachhaltigkeits  und agendaorientierten Gruppe um den Berliner Prof. Gerhard de Haan herausgegeben und ist im ökom Verlag verlegt, der im Bereich ökokapitalistischer Konzepte führend ist.
51 Ca. Ende Januar in der Waldorfschule.

Nachhaltige Umweltbildung

Der folgende Text stammt aus dem Kapitel "3.5 Umweltzentren, -büros, -institute, -werkstätten usw." und beschreibt die Auswirkungen der Debatte auf die Bildungsinhalte und -formen.

Die Themen: Vom klassischen Umweltschutz zum modernen Lifestyle
Ausgangspunkt der Umweltbildung waren die klassischen Themen vom Artenschutz bis zur Atompolitik. Die Vielzahl selbstorganisierter Seminare sowie nur einzelfallweise mit Staatsgeldern unterstützter Bildungsangebote war kaum überschaubar - viele Gruppen gaben eigene Seminarprogramme heraus. Im Laufe der 80er Jahre setzte sich als Stil der Bildungsarbeit eine sehr schulische Form durch, unterstützt durch gezieltere Geldvergabe von Staat und Stiftungen, die feste Seminarabläufe, frontale Wissensvermittlung sowie oft naturkundlich-wissenschaftlich ausgerichtete Maßnahmen einforderten. Hinzu kamen Fördermittel für feste Stellen in Einrichtungen, deren Aufgabe wiederum die Zentralisierung und damit auch Kontrolle von Bildungsmaßnahmen war. In der Folge klaffte eine immer größere Lücke zwischen Seminarthemen und  veranstaltern und den tatsächlichen politischen Auseinandersetzungsfeldern. Bildungsarbeit entfernte sich von politischen Bezügen, praktische Aktion entleerte sich aufgrund der Trennung inhaltlich zusehends. Die unabhängige Jugendumweltbewegung von ca. 1985 bis 1994 war die letzte Phase, innerhalb derer Seminar- und Aktionsinhalte aufeinander bezogen waren.
Ende der 80er Jahre erfaßt eine Esoterik- und Lebensstil-Welle die Gesellschaft. Dabei waren es vor allem reichere Schichten, die sich Themen wie alternativen Heilverfahren, Therapien oder höheren Mächten zuwendeten. Die Esoterik war eine Reaktion auf die zunehmende Orientierungslosigkeit in der Gesellschaft. Eine besondere Bedeutung erlangten esoterische Themen, Selbsterfahrungs-, Meditations- und esoterische Kreise auch in der Umweltbewegung, da hier Resignation und Ziellosigkeit ausgebrochen waren. Jedes vierte verkaufte Buch stammte zeitweise aus esoterischem Gebiet.2 Therapieformen und  gruppen wuchsen wie Pilze aus dem Boden, die Menschen zahlten unglaubliche Preise für höhere Erkenntnisse. Das merkten auch solche Bildungseinrichtungen, die bislang ökologische Themen anboten. Etliche nahmen spirituelle Angebote in ihr Programm auf: Tiefenökologie, Meditation, Umwelt und Psychologie oder Tai Chi hießen einige der Themen. Kaum ein Seminarprogramm oder ein Kongreß hatte nicht einen erheblichen Anteil solcher Workshops, Tagungen und Seminare. Auch im praktischen, handwerklichen Bereich wechselte das Angebot. Kochen, Schuhe nähen, Massage oder Seidenmalerei verdrängten klassische Naturschutzthemen und praktische Tipps, z.B. zu ökologischem Gemüsebau, Fahrradbasteln oder Solaranlagenbau immer mehr.3
Mitte der 90er Jahre kam ein zweites Thema hinzu, das Seminar- und Bildungsinhalte zu Dominieren begann: Die gesamte Spanne von Nachhaltigkeitsthemen, Agenda 21 bis hin zu modernem Lifestyle. Noch deutlicher als die zielgerichtete Mittelvergabe für entpolitisierende Bildungsangebote in den 80ern war staatliches Geld der Auslöser. Umweltverbände, Wissenschaftsläden, Umweltinstitute,  zentren usw. wurden zu Anbietern der gesellschaftliche Machtstrukturen völlig ausblendenden Bildungsangebote zur Nachhaltigkeit. Fast alle Fördergelder setzten diesen Bezug voraus, die Umweltverbände und  einrichtungen folgten willig. Aus UmweltberaterInnen und  pädagogInnen wurden Agenda -ModeratorInnen oder AnbieterInnen dazu passender Bildungsangebote. Wer seinen Job im Umweltbildungsbereich retten wollte, mußte den Schwenk zum neu vorgegebenen Thema mitmachen. Angesichts der Dominanz der Hauptamtlichen in den meisten Umweltzentren und  einrichtungen ließ sich das auch ohne Probleme durchsetzen.4

Anmerkungen
2 Anteil der Esoterikbücher und Lebensratgeber am gesamten Buchmarkt. Umweltschutzliteratur ist dagegen seit Mitte der 90er Jahre fast unverkäuflich.
3 Das Ökowerk Berlin bietet tiefenökologische Kurse an. In den Programmen der BUNDjugend tauchen spirituelle Themen auf (Tai Chi u.a.) und auf den landes- und bundesweiten Kongressen der Jugendumweltbewegung sind Meditationen und Bastelkurse am besten besucht - beginnend bereits auf dem Festival AufTakt 1993 in Magdeburg (siehe Kap. 3.6).
4 Ein prägnantes Beispiel ist die Evangelische Akademie Loccum. Seit Mitte der 90er Jahre stellt sie zunehmend eine wichtige Plattform für den Wandel gesellschaftlicher Debatte insgesamt und auch des Umweltschutzes hin zu einem markt- und staatsorientierten Kurs dar. Die Harmonisierung von Konflikten über moderne Vermittlungsverfahren prägt alle Seminare, bei denen es Nachhaltigkeit, die Verbindung von Ökologie und Ökonomie oder positive Bezugnahme auf die Expo 2000 ging. Eingeladen als ReferentInnen waren immer die RepräsentantInnen von NGOs, Firmen und Regierungen. BasisakteurInnen tauchten nicht auf, kritische Briefe wurde mit Beschimpfungen beantwortet.

Governance, Runde Tische, Zivilgesellschaft: Hilfe, noch mehr Demokratie droht!

Die ProtagonistInnen der Konzepte von „Governance“ sitzen nicht nur in den Regierungen, sondern auch in den modernen NGOs. Dort treibt eine Mischung aus Karriere- und Einflußhoffnungen immer mehr FunktionärInnen zu Vorschlägen für eine Modernisierung von Regierungsstrukturen, wobei sie sich immer selbst an den Tischen des erweiterten Kreises der Mächtigen sehen. Im Schlußkapitel der Erdcharta, einem NGO-Papier zur Weltkonferenz in Johannesburg, heißt es: „Eine Partnerschaft von Regierungen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ist unabdingbar für eine wirkungsvolle Lenkung und Gestaltung unserer Geschicke.“
Die Idee der Governance ist dabei verbunden mit dem Ruf nach Reregulierung, deutlich zu sehen im Text „Was ist Global Governance?“ der Erlaßjahrkampagne (aus „erlassjahr.de“, Kampagnen-Kurier Oktober 2001, S.9): „Da, wo Rot und Grün sich auf eine ernsthaft Debatte über die Nord-Süd-Dimension der Globalisierung einlassen, treffen sie sich zumeist mit kritischen Bewegungen bei der Forderung nach Globalen Regelungsmechanismen (neudeutsch: "Global Governance") für eine weltweite und grundsätzlich kapitalistisch verfaßte Wirtschaft. Diese grundsätzliche Forderung nach Regulierung statt Liberalisierung haben soziale Bewegungen in den letzten Jahren erfolgreich auf sehr konkrete einzelne Forderungen zugespitzt, an denen sich nun die Ernsthaftigkeit einer proklamierten Reformbereitschaft auf Seiten der Regierungsparteien überprüfen läßt. Die Forderung nach einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin Tax") gehört ebenso dazu, wie die nach einer Reform der schuldenproduzierenden staatlichen Exportbürgschaften (Hermes-Reform).“
Der zur Zeit modernste NGO, Attac, wähnt sich gar selbst als Vorstufe des zivilen Teils der Governance: „Hunderttausende können in den elektronischen Quartalszeitschriften, in den Websites aller Attac-Filialen Abhandlungen, Polemiken, Informationen und Hinweise auf tausend weitere Links finden. So wird eine gemeinsame Gesprächsgrundlage für die globale Bürgergesellschaft gelegt.“ (aus: C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: attac. Rowohlt Berlin, S. 165)
Governance bezieht die sog. „Zivilgesellschaft“ mit ein. Damit sind aber keine größeren Spielräume der Selbstbestimmung oder mehr Beteiligungsrechte für die Menschen gemeint – schon gar nicht eine Gesellschaft der Freien Menschen in Freien Vereinbarungen ohne Regierungen, Staat und Markt. Als „Zivilgesellschaft“ werden die Organisationen betrachtet, in denen sich Interessen bündeln. Derer FührerInnen, oft weit weg von der Basis und gleichzeitig Spitzenkräfte in Parteien, staatlichen Institutionen oder Konzernen, definieren sich selbst als VertreterInnen der Menschen – die sie aber tatsächlich nicht fragen. Verklärend beschreibt Attac diese Organisationen im Buch „Eine andere Welt ist möglich!“ (2002, VSA Hamburg, S. 146): „Alle Gesellschaften, egal wie arm, haben Organisationen, die Bauern, ArbeiterInnen, Frauen, die Geschäftswelt und so weiter vertreten, und die je nach Regierung mehr oder weniger frei agieren können.“

Governance bläht Demokratie auf, erweitert die Beteiligten und schafft damit zum einen erhöhte Akzeptanz, zum anderen werden Herrschaftssysteme leistungsfähiger, weil mehr Potential an der Ausführung mitwirkt. Die „VertreterInnen der Zivilgesellschaft“ suggerieren eine demokratische Breite und bringen kritisches Know-How ein. Tatsächlich aber haben die Menschen keine neuen Mitbestimmungsebenen – ganz im Gegenteil: Während sich die Debatte um Governance, Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft ausbreitete, wurden Beteiligungsrechte immer mehr der Standortpolitik geopfert. Das wird so weitergehen – die FunktionärInnen der NGOs werden zu den Gewinnern der modernisierten Herrschaft gehören. Die Menschen verlieren immer mehr Freiräume, aber es gibt immer mehr, die ihnen das Gegenteil erzählen.

NGOs: Schwach, anbiedernd, inhaltsleer:
  Umwelt-NGOs als Akzeptanzbeschafferinnen von Staat und Wirtschaft

Wenn die Mächtigen dieser Welt, von den Regierenden der weltbeherrschenden NATO-Staaten bis zu den korrupten Diktaturen in den ausgebeuteten Peripherieräumen, zusammen ein neues Weltzukunftsprogramm beschließen, ist nichts zu erwarten, was die Menschen in ihrer Selbstbestimmung stärkt. Immerhin könnte der Gipfel aber die Chance bieten, klare Positionen vorzubringen. Doch davon ist weit und breit nicht zu sehen. Stattdessen bereiten sich die NGOs auf ihr Randdasein in Johannesburg vor. An den Tischen der Mächtigen zu sitzen, ist für sie gut geübter Selbstzweck. Kaum ein Umweltverband hat ein klares Positionspapier entwickelt, artiges Beifallklatschen für Entwürfe der Bundesregierung sowie Detailkritik stehen im Mittelpunkt. Wo sich die NGOs zu eigenen Aktivitäten hinreißen lassen, wir es noch düsterer – fast immer bleiben sie hinter den Positionen der Regierenden zurück. So hat der BUND zusammen mit NGOs und Gruppen aus anderen Ländern einen Vorschlag für ein Beschlußpapier vorgelegt, die Erd-Charta.
Nach einigen Einführungskapiteln finden sich im Kern der Texten etliche herrschaftsstützende Positionen sowie, hier zu Beginn zitiert, die Forderung nach einer neuen Spiritualität: „Die Lebensfähigkeit, Vielfalt und Schönheit der Erde zu schützen, ist eine heilige Pflicht. ...
Unsere ökologischen, sozialen und spirituellen Herausforderungen sind miteinander verknüpft, und nur zusammen können wir umfassende Lösungen entwickeln. ...
Der Geist menschlicher Solidarität und die Einsicht in die Verwandtschaft alles Lebendigen werden gestärkt, wenn wir in Ehrfurcht vor dem Geheimnis des Seins, in Dankbarkeit für das Geschenk des Lebens und in Bescheidenheit hinsichtlich des Platzes der Menschen in der Natur leben.“ (Präambel)
„Die Bedeutung der moralischen und spirituellen Bildung für einen nachhaltigen Lebensstil anerkennen.“ (Punkt 14.d)
„Anerkennen, dass Frieden die Gesamtheit dessen ist, das geschaffen wird durch rechte Beziehungen zu sich selbst, zu anderen Personen, anderen Kulturen, anderen Lebewesen, der Erde und dem größeren Ganzen, zu dem alles gehört.“ (Punkt 16.f)
Die Erdcharta blendet Herrschaftsverhältnisse komplett aus und bezieht sich positiv auf den Nationalstaat und ihr Handeln, Völker statt Menschen stehen im Mittelpunkt: „Die Erd-Charta ... soll ein verbindlicher Vertrag der Völker auf der ganzen Welt werden.“ (Einführung in der deutschen Broschüre)
„Das Entstehen einer weltweiten Zivilgesellschaft schafft neue Möglichkeiten, eine demokratische und humane Weltordnung aufzubauen.“ (Präambel)
„Alle militärischen Aktivitäten, die die Umwelt schädigen, vermeiden.“ (Punkt 6.e)
„Gegenseitiges Verstehen, Solidarität und Zusammenarbeit unter allen Völkern und innerhalb und zwischen den Nationen ermutigen und unterstützen.“ (Punkt 16.a)
„Nationale Sicherheitssysteme auf ein nicht bedrohliches Verteidigungsniveau abrüsten ...“ (Punkt 16.c)
Der nachhaltige Lebensstil wird zur neuen weltweiten Leitkultur: „Für das ethische Fundament der entstehenden Weltgemeinschaft brauchen wir dringend eine gemeinsame Vision von Grundwerten. Darum formulieren wir in gemeinsamer Hoffnung die folgenden eng zusammenhängenden Grundsätze für einen nachhaltigen Lebensstil. Es sind Leitlinien für das Verhalten jedes Einzelnen, von Organisationen, Unternehmen, Regierungen und übernationalen Einrichtungen.“ (Präambel)
„Wie üblich in der Umweltdebatte wird den nachfolgenden Generationen die Aufgabe übergeben, die Welt zu retten. Bildung wird zum Nachhaltigkeits-Zwang, Erwartungshaltung gegenüber Jüngeren entstehen: Künftigen Generationen Werte, Traditionen und Institutionen weitergeben, die ein langfristiges Gedeihen der Erde und der Menschheit fördern.“ (Punkt 4.b)
„Die jungen Menschen in unseren Gemeinschaften achten und unterstützen, damit sie ihre unverzichtbare Rolle beim Aufbau nachhaltiger Gesellschaften erfüllen können. (Punkt 12.c)
Für alle, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Bildungsmöglichkeiten bereitstellen, die sie zur Mitarbeit an nachhaltiger Entwicklung befähigen.“ (Punkt 14.a)
Auch die klassische und alte, längst tausendfach widerlegte, antiemanzipatorische Position vom umweltgefährdenden Bevölkerungswachstum findet sich neu aufgewärmt in der Erdcharta: „Ein beispielloses Bevölkerungswachstum hat die ökologischen und sozialen Systeme überlastet.“ (Präambel, Quelle für alles: http://www.earthcharter.org/earthcharter/charter_ger.htm)

Moderne Umwelt-NGOs sehen sich als UnterstützerInnen ihrer Regierung. Wie weit das geht, zeigte sich bei den Beratungen um das neoliberale Kyoto-Protokoll. Statt eigener Vorschläge, klarer Kritik an den viel zu geringen Zielen und der Ablehnung des marktförmigen Mechanismus der handelbaren Verschmutzungsrechte unterstützten die NGOs die europäischen Regierungen gegen die vermeintlich böse US-Regierung. Eine klare Umweltposition wurde gar nicht mehr sichtbar, z.T. kritische Gruppen offensiv ausgegrenzt. Auch die sonst eher regierungskritischen Tageszeitungen (Junge Welt, Neues Deutschland) sowie die PDS standen auf Seiten der Bundesregierung und griffen die KritikerInnen an. Die regierungstreuen Blätter taz, FR usw. zeigten ohnehin nur ihre bedingungslose Orientierung an den reformerischen Teilen rotgrüner Regierungspolitik. Die Diskussion um Kyoto schuf eine Einheitspolitik von PDS bis NPD, vom BUND bis zur Großindustrie.

Zum Weltgipfel in Johannesburg planen viele Verbände und Gruppen, alles voran die lokalen Agenda-21-Runden Feste, Jubiläumsfeiern und ökosoziale Folklore. Politische Positionen und klare Forderungen wird es dagegen kaum oder gar nicht geben. Einen Höhepunkt an Anbiederung bietet die BUNDjugend zusammen mit anderen Jugendverbänden. Sie planen Sternradtouren mit Zielpunkt Göttingen. Ihre Bitte an die Regierenden: „Gebt uns Hoffnung!“ Zitate von Henrike Wegener aus dem Bike+10-Office (aus „Gimme Hope, Jo'anna“, punkt.um 3/2002 S. 14): „Auf einer zehntägigen Sternradtour werden sie zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte besichtigen, sich mit Eine-Welt- und Umweltgruppen treffen sowie den Stand der lokalen Agenda-21-Aktivitäten in verschiedenen Kommunen begutachten. ... "Gimme Hope, Jo'anna" ist ein Appell an die Mächtigen, aus eigener Einsicht zusteuern und sichtbare Veränderungen einzuleiten. ... Während wir unseren Regierungen 'Gimme Hope' zurufen, sehen wir ein, dass unser eigener Lebensstil noch weit davon entfernt ist, nachhaltig zu sein.“

Nachhaltige Wirtschaft: Direkte Ökonomie, Selbstorganisation? Fehlanzeige ...

Das Wirtschaftsbild der Nachhaltigkeit ist einfach: Eine Effizienzrevolution, die Entwicklung neuer Techniken und ihre weltweite Anwendung stehen im Mittelpunkt. Riesige neue Märkte erschließen sich. Die europäische und vor allem deutsche Vorreiterrolle in der Nachhaltigkeitsdebatte hat hier ganz andere Gründe als die immer vorgeschobenen sozialen und ökologischen Verbesserungen. Hinzu kommen vor allem in lokalen Bezügen, z.B. den Agenda-21-Prozesse die punktuelle Unterstützung von Direktvermarktung oder ökologisch erzeugten Produkten. Doch das alles soll nur ein Randdasein fristen – Bauernmärkte werden als Nische eingerichtet, während z.B. große Agrarkonzerne weiterhin ungestört ihre Großstrukturen schaffen können. Ein Gentechnik-Konzern wie Schering ist in Berlin gleichzeitig Sponsor der Agenda und schafft sich so ein grünes Image.
Veränderte Wirtschaftsformen sind aber nur dort vorstellbar, wo direkte Ökonomie oder gar die Überwindung ökonomischer Verhältnisse zwischen Menschen tatsächlich spürbare Anteile an der Alltagsorganisation von Menschen einnimmt – durch Schenk- oder Tauschökonomie sowie, deutlich weiterentwickelt, freie Ware und freies Wissen (z.B. freie Software, Copyleft). Wo Menschen Eigentumsformen aufheben zugunsten kollektiven Besitzes oder gar Überwindung von Gewinnmöglichkeiten. Es ist kein Wunder, daß die wenigen Experimente solcher Prozesse, vom Mietshäusersyndikat in Freiburg über anarchistische Kommunen bis zur Projektwerkstatt in Saasen, von Umsonstläden bis zu selbstorganisierten Aktionen und Kampagnen mit Nachhaltigkeit oder Agenda 21 wenig am Hut haben.

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