Umweltschutz von unten

Newsletter Mai 2001
 
 

Übersicht:

Topthema:

Klimaschutz - Streit zwischen USA und EU verdeckt grundlegende Mängel
 
 

Im Juli soll in Bonn die nächste Welt-Klimakonferenz stattfinden. Grundlage ist das sogenannte Kyoto-Protokoll, für das verbindliche Umsetzungsformen erarbeitet werden müssen. Durch die Ankündigung des neuen US-Präsideten Bush, das Protokoll nicht zu ratifizieren, ist eine leidenschaftliche Debatte entbrannt. In dieser profilieren sich die EU und andere Länder als Vorkämpfer für den Klimaschutz. Bushs Kritik hat einen Schulterschluß von Umweltverbänden und Politik in Europa verursacht. Gemeinsamer Gegner sind die klimafeindlichen Amerikaner, das Kyoto-Protokoll soll gegen deren Angriffe verteidigt werden.

Diese Sichtweise ist grundlegend verkehrt. Fast riecht es nach einem geschickten politischen Trick, denn einzig die Kritik von Bush hat das Kyoto-Protokoll zu einem positiven Image verholfen. Tatsächlich aber ist es überhaupt nicht geeignet, einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz zu erzielen. Als formales Ziel für die Industrieländer ist eine CO2-Reduktion von 5,2 Prozent angestrebt, doch etliche Hintertürchen lassen einen Anstieg der Emissionen zu, selbst wenn formal dieser Wert eingereicht wird. Die UNO-Klimaschutzgremien halten aber eine Reduktion von 60 Prozent weltweit, d.h. 80 Prozent in den Industrieländern für nötig. Kyoto bildet dagegen den Rahmen für eine weitere Steigerung - fortan aber rechtlich abgesichert.

Zudem bildet das Kyoto-Protokoll die Grundlage einer Vermarktung von Luftverschmutzungsrechten, d.h. die Luft wird der Verwertungslogik unterworfen. Das wird nicht nur die Umwelt weiter belasten, sondern langfristig die Ungerechtigkeiten weltweit verschärfen.

Daher ist das Kyoto-Protokoll im Ganzen der falsche Weg - ein Schritt in die genau verkehrte Richtung. Die USA lehnen es ab, weil sie etwas noch Schlechteres wollen. Die EU befürwortete das Kyoto-Abkommen, weil sie dank relativ geschickter Verhandlungstaktik eine Chance sieht, die Schlupflöcher besonders gut nutzen zu können und die entstehende Nachfrage nach westlicher Technologie abdecken zu können. Insofern ist nicht nur das plötzliche positive Image von Kyoto falsch, sondern auch der scheinbare Gegensatz zwischen USA und EU. Beide ringen um die besten Aussichten jeweils für ihre Industrie. Umweltschutz interessiert keinen von beiden. Daher sollte für Aktionen zur Klimakonferenz gelten:

Autor:

Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie, Fachbereich Politik & Wirtschaft
 
 

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Kurzmeldungen
 

DAN goes Klimagipfel

(Aufruf aus dem Direct-Action-Netzwerk)

Vom findet der Klimagipfel in Bonn statt. Das DAN gehört ja eigentlich zu den Gruppen/Netzwerken, die jetzt geradezu prädestiniert sind, hiergegen zu agieren, also rufen wir dazu auf, das Pfingstreffen als Ort zu nutzen, sich auf die Aktionen gegen den Klimagipfel vorzubereiten. Auf dem Pfingstreffen, wird es neben den Leuten die schon Erfahrung mit Direkter Aktion haben und euch diese vermitteln können, auch die Struktur geben um Aktionen vorzubereiten und Gruppen zum Aktionieren zu finden. Wir werden Computer, Werkstätten, Vielleicht eine Druckmöglichkeit, und anderes haben, was ihr nutzen könnt.
Wir hoffen, das auch viele Basisgruppen, schon vorbereitet kommen, so das auf dem Treffen ein Aktionskonzept entwickelt werden kann.
Also lasst uns den Herrschenden ihr (Tagungs-)Klima versauern.

Zusätze mit konkreten Ideen:
- Am 18.-20. Mai nach Bonn fahren zum Direct-Action-Planungstreffen, dort genaue Ideen entwickeln, die dann in Bielefeld an ähnlichen Gebäuden, in ähnlichen Straßensituation usw. trainiert werden.
- Konkrete Workshops für das Direct-Action-Gathering vorbereiten (Materialien usw.)
- Auf dem Direct-Action-Gathering diese Aktionen trainieren und konkret für Bonn planen ... oder sogar: schon loslegen (z.B. gefakte Behördenbriefe layouten, die z.B. auch schon vor der Klimakonferenz in Bonn verteilt werden usw.)
Die Chance: Training mit konkreter Umsetzung verbinden!!! Das könnte eine gute Chance sein!
Infos zum Direct-Action-Gathering: www.aktionsinfo.de/dan
 

erneut Proteste gegen die A20:
Anti-A20 Karawane quer durch Schleswig-Holstein

Vom 7.-10.6.01 rufen die Projektwerkstätten, verschiedene Verkehrs- und Anti-A20-Bürgerinitiativen zur gemeinsamen Protest-Karawane von Elmshorn nach Lübeck auf! Neben Fahrrädern werden auch Trecker, Skater und andere Gefährte erwartet. Treffpunkt für die Karawane ist der 7.6.01 um 19.00 Uhr auf dem Buttermarkt in Elmshorn, danach wird in Kaltenkirchen und in Struckdorf bei Bad Segeberg übernachtet. Einige Bürgerinitiativen organisieren zusätzlich Sternradtouren nach Elmshorn. Entlang der Strecke wird es dann viele bunte Aktionen geben, wie z.B. das Zuwasserlassen eines Anti-A20-Floßes (genauer Zeitplan siehe Anlage). Die Verpflegung der ProtestlerInnen wird größtenteils durch die örtliche Bevölkerung organisiert, wofür wir uns herzlich bedanken.

Mittlerweile ist die A20 in Bau. Nachdem einige Gerichtsverfahren gescheitert sind und auch der Widerstand gegen die A20 schon in der Versenkung zu verschwinden drohte, gibt es wieder Hoffnung: westlich von Lübeck formiert sich ein sehr breiter Widerstand, die rechtlichen Grundlagen für den Bau der A20 sind unsicherer denn je und Geld ist auch kaum ausreichend vorhanden, dieses Jahrhundertbauwerk A20 zuende zu bauen.

Die Politiker lassen allerdings bisher keinerlei Einsicht zu einer Trendwende in Sachen Verkehrspolitik erkennen und postulieren immer noch die "zügige Fortführung der Verkehrsprojekte deutsche Einheit". 10 Jahre nach der Deutschen Vereinigung stehen aber ganz andere Probleme auf der Tagesordnung (z.B. Rechtsradikalismus, soziale Fragen), dies wird dabei tunlichst missachtet. Es wird weiter auf unsinnige Großprojekte gesetzt, obwohl längst bekannt ist, dass damit kaum die Verkehrsprobleme zu lösen sind und sie unverhältnismäßig teuer sind.

Stattdessen wird der Bevölkerung eine Pseudo-Mitbestimmung über Planfeststellungsverfahren, Mediation, öffentliche Diskussionen und nicht zuletzt durch die Agenda 21 angeboten. In Wirklichkeit steht das Ergebnis schon seit langem fest: die A20 wird von Holland bis nach Helsinki als Teil des Trans Europäischen Netzwerkes gebaut, komme was wolle! Beteiligungsverfahren dienen also nur der Verhinderung von aktivem Widerstand, lasst Euch nicht einlullen! Leistet Widerstand und lasst uns die A20-Karawane als Auftakt zu weiterem gemeinsamen Protest begreifen...

Wer jetzt Lust bekommen hat, bei der Karawane mitzumachen, kann sich unter folgenden Adressen anmelden und/oder weitere Infos erhalten:
Anti-A20 AK, Umweltwerkstatt, Willy-Brandt-Allee 9, 23554Lübeck, Tel.&Fax: 0451/7070646, eMail: A20Nee@hotmail.com
JUP!, Turmstr. 14a, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04531/4512, Fax: 7116, eMail: jup@inihaus.de
Infos zum Anti-A20-Protest im Internet: www.keinea20.de
Infotelefon vor und während der Tour: 0175/5171212

  Strategie-Diskussionen gefragt

Internationale Aktionen gegen Institutionen globaler Marktwirtschaft, Naziaufmärsche oder Castor-Proteste - jede Aktion bietet Anschauung über die Wirkung verschiedener Aktionsformen. Stärken und Schwächen werden offensichtlich. Zur Zeit jedoch fehlen Diskussionen und Treffen, auf denen breit und transparent eine Reflexion erfolgt und die zukünftigen Strategien entwickelt werden. Die Auflösung bundesweiter Organisationen und Vernetzungen, die ausfallenden Anti-Atom-Konferenzen usw. reißen Lücken in die politische Debatte Basisgruppen aus dem Umweltschutz-von-unten-Netzwerk rufen daher dazu auf, neue Plattformen zu schaffen, die alte Fehler der Intransparenz und Dominanzen nicht wiederholen, sondern kreative Kooperationsebenen sind, aus denen heraus neue, phantasievolle Aktionsformen erwachsen.

Möglichkeiten sind:

Freie Menschen in Freien Vereinbarungen II

Im Sommer 2000 erschien das Buch "Freie Menschen in Freien Vereinbarungen" der Gruppe Gegenbilder. In ihm wurde neben einer Analyse der aktuellen Verwertungs- und Herrschaftsverhältnisse ein Bild einer zukünftigen Gesellschaft entworfen, in dem dank Aufhebung aller Macht- und Verwertungsverhältnisse ein gesellschaftlicher Reichtum entstehen kann, der Institutionen, Warenaustausch und Verregelungen überflüssig macht. An beeindruckenden Beispielen wird die Wirkung z.B. der Aufhebung von Urheber-, Lizenz- und Patentrechten beschrieben - wenn allen Menschen jede neue Idee oder Errungenschaft sofort zur Verfügung steht.

Die Gruppe Gegenbilder hat sich im Rahmen des Oekonux-Kongresses mit weiteren Verfechtern dieser Idee zusammengetan, u.a. Christoph Spehr (Autor von "Gleicher als andere" und "Die Aliens sind unter uns") sowie Heinz Weinhausen (Mitwirkender bei der Gruppe KRISIS und der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim in Köln). Die Gruppe ist offen und möchte eine Diskussion um herrschafts- und verwertungsfreie Visionen beginnen - und zwar transparent als offener Prozeß, an dem alle Menschen mit ihren Ideen teilnehmen können, direkt oder über ein Diskussionsforum im Internet, wo alle neue Ideen sofort offen zur Diskussion gestellt werden.

Informationen:


Termine

Mehr unter ...


1.-4. Juni im AJZ Bielefeld
Direct-Action-Gathering mit Aktionstrainings, Ausprobieren, politischen Debatten und mehr ... auf dem Weg zu einem aktionsfähigen Direct-Action-Netzwerk.
Weitere Infos auf www.aktionsinfo.de/dan

1.-4. Juni in Berlin
Antikapitalismus - Theorie und Praxis (Rosa-Luxemburg-Tage)
Bundesweiter Kongreß, organisiert von Linksruck, www.rosa-luxemburg-tage.de

Im Programm u.a.:
- Freitag: Diskussion zu G7/G8 in Genua
- Samstag: Workshops zur Klimakonferenz
- Sonntag: Diskussion zu Bewegung von unten versus zentrale Organisation

8.-10.6.01
Anti-A20 Karavane
JUP! Bad Oldesloe und JUP Lübeck
Ein Wochenende lang radeln Gegner der A20 die geplante Trasse zwischen Glücksstadt und Lübeck entlang und protestieren durch kreative Aktionen in Zusammenarbeit mit den ansässigen BIs (Bürgerinitiativen).
Das Ökomobil ist auch dabei. Die Teilnehmer schlafen in Zelten oder werden von den BIs mit Unterkünften und Essen versorgt.
Mitbringen: Schlafsack, Isomatte, Fahrrad, Zelt (ein Großzelt ist dabei)

14.-16. Juni in Göteborg
EU-Gipfel
Ein Bündnis des Zivilen Unhorsams plant eine Blockade des kommenden EU-Gipfels in Schweden am 15. Juni. Die Aktion inspiriert sich am gelben march der tute bianche in Prag. Die Aktion soll auf Konfrontation hinausgehen aber einen gewaltfreien Charakter beibehalten.
Für mehr Informationen: www.motkraft.net/gbg2001, krossaimf@hotmail.com

15.-17. Juni im Umweltzentrum Stuttgart
Seminar "Projektarbeit als Job/Selbstorganisation in Alltag und Politik"
Kontakt: BUNDjugend Tübingen, 07071/552517

15.-17.6
Kräuterseminar
JUP! Bad Oldesloe
In Bad Oldesloe findet mal wieder unser legendäres Kräuterseminar statt. Auf einem Wildcampingplatz in der Nähe von einem Wasserfall (!) werden wir ein Wochenende lang alles über Kräuter, ihre Geschichte, Anwendung in der Küche und der Medizin.
Mitbringen: Schlafsack, Isomatte, wenn möglich auch Zelt
Teilnehmerbeitrag: 30 DM (Fahrtkosten werden erstattet)
Infos: 04531/4512

17.Juni 2001
MOA (Mobil Ohne Auto) Aktionstag
und Autofreier Hochschultag am Dienstag am 19.06.2001
www.mobil-ohne-auto.de

21.-23.Juni
internationaler Workshop "Baltic Excess Fishing"/10 Jahre FÖJ
JUP! Bad Oldesloe und JUP Lübeck
auf dem Koppelsberg in Plön
ort werden Referenten inhaltlich über das Thema berichten. Das Wochenende endet am Sonntag mit einer Aktion auf der Kieler Woche.

25.-27. Juni in Barcelona
Protest gegen das Treffen der Weltbank
Infos: www.pangea.org/mrg/, http://barcelona.indymedia.org

30. Juni bis 3. Juli in Salzburg
Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF)
Info: www.antiwef.org

Vorschau:
Juli
13.7.2001 - 29.7.2001
Lovis Hafentour: Stop Baltic Excess Fishing
JUP Lübeck
Willy-Brandt-Allee 9
23554 Lübeck
Tel. & Fax: 0451/7070646
eMail: jupluebeck@t-online.de
Vom 13. - 29.7.2001 wird der Bildungslogger Lovis mit 30 Aktivisten aus mindestens 5 Ländern auf der Ostsee von Hafen zu Hafen segeln und dort mit kreativen und direkten Aktionen gegen die Überfischung der Ostsee protestieren.
Als Vorbereitung und inhaltlicher Input, findet zuerst vom 1. - 4. März ein Internationales Treffen statt, auf welchem direkte Vorbereitungen getroffen werden. Als zweite vorbereitende Maßnahme findet vom 21.-23.Juni ein Fachseminar zum Thema Baltic Excess Fishing auf dem Koppelsberg in Plön statt. Dort werden Referenten inhaltlich über das Thema berichten. Das Wochenende endet am Sonntag mit einer Aktion auf der Kieler Woche

Ab 16. Juli in Bonn
Klima-Konferenz und Aktionen gegen die Vermarktwirtschaftlichung der Luft, Ökokolonialismus und Umweltzerstörung.
Infoseiten: www.risingtide.de. Hintergrundtexte, Kritiken am Kyoto-Protokoll usw. in der Ausgabe "Sommer 2001" der Ö-Punkte, zu beziehen gegen 2 DM pro Heft (plus einmalig 2 DM Porto)

Genauer:
Bis 15. Juli: Aktions-Radtouren und Karawanen aus verschiedenen Richtungen (los ... organisieren!!!)
16. Juli: Beginn der Klimakonferenz - direkte Aktionen, Critical Mass, eventuell Blockaden
17.+18 Juli: Trainings, viele (kleine) Aktionen, inhaltliche Workshops
19. Juli: Größter Aktionstag mit Reclaim-the-Streets-Party, direkten Aktionen - Achtung: Hierhin sind auch alle eingeladen, die dann nach Genua starten wollen, denn erstens gibt es deutliche inhaltliche Zusammenhänge (Vermarktwirtschaftlichung der Welt) und zweitens ...

20. Juli (nachts oder frühmorgens) ab Bonn
Gratis- und Aktionszug nach Genua (startet wahrscheinlich schon früher im Ruhrpott oder aus Richtung Amsterdam) mit Stationen in vielen weiteren Städten
Ein Gratiszug ist ein "gekaperter" Linienzug, der zum Aktionszug wird von Stadt zu Stadt (Aktionen dort, Einsteigen weiterer Leute). Das kollektive Schwarzfahren ist verbunden nach einer Welt, in der die Menschen jenseits von Markt und Macht ihre Grundbedürfnisse sichern und ein gutes Leben schaffen. Freie Mobilität, freie Gesellschaft!

20.-22. Juli in Genua
G7/G8-Gipfel
G8-Gipfel der Finanzminister reichsten Industriestaaten, welche die Politik bestimmen, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank umgesetzt wird. Die Strukturanpassungsprogramme führen zu massiver Armut, Krankheit, Kriege und Mangel an Bildung.
Info: www.genoa-g8.org/, http://italia.indymedia.org

Anfang August
Workcamp zur Renovierung des Inihauses bad Oldesloe
Infos gibt´s in der JUP!: 04531/4512
 

Der Hintergrundtext des Monats:

Zur Kritik des Kyoto-Protokolls (Quelle: Ö-Punkte 2/2001, Seite 16)
 

Kyoto-Protokoll - neoliberale Luft

Neoliberalismus bezeichnet eine Modernisierung und Verschärfung von Verwertungslogik. Innerhalb weniger Jahre sind wesentliche bisher dem Staatshandeln (Verordnungen, Gesetze) und der Privatsphäre zugeordnete Bereiche marktwirtschaftlichen Logiken, vor allem der totalen Verwertung zum Zwecke des Profits unterworfen worden. Besonders markante Prozesse sind:

- Die sogenannten "Patente auf Leben", also die Zuordnung von Rechten auf Gene, in deren Folge deren Verwertung zwecks Profit möglich ist.
- Die Zuschreibung bisher eigentumsloser Flächen, Wasservorräte usw. an Konzerne zum Zwecke derer Verwertung.
- Die totale Durchdringung sozialer Sicherungssysteme, Gesundheitspolitik usw. nach privatwirtschaftlichen, d.h. der Verwertung und dem Profit unterworfenen Logiken.

Seit ca. 1990 gehören UmweltschützerInnen zu den ProtagonistInnen dieser Vermarktwirtschaftlichung der Welt. Stück für Stück, ab ca. 1994 dann in rasantem Tempo, wichen sie von der bisherigen, meist auch nur vorsichtig formulierten Kritik an Markt und Konzernen ab und erkannten plötzlich in ihnen die möglichen RetterInnen der Umwelt. Heute, nachdem marktwirtschaftliche Konzepte ein Jahrzehnt in der Debatte sind, ist kaum noch eine Umweltschutzdebatte erkennbar, die nicht den Markt und seine Instrumente als Königsweg zur Rettung der Umwelt vorschlagen. Woher der Optimismus rührt, ist nicht erkennbar. Zweifelsfrei aber gibt es für die UmweltschützerInnen und ihre Organisationen einen Vorteil: Der Schulterschluß mit den Konzernen hat das Spendenaufkommen drastisch erhöht - und so mancher "Öko" kann direkt von einem Posten in einer Umweltschutzorganisation in Spitzenpositionen der privaten Wirtschaft wechseln.

Da die aggressive Art, wie UmweltschützerInnen mehr Marktwirtschaft fordern und deren Instrumente auf die Verwertung der Umwelt ausdehnen, dazu führt, daß bisher nicht vermarktete Bereiche nun der Verwertung anheimfallen, läßt sich als umfassende Begrifflichkeit das Wort Ökoneoliberalismus einführen. Es bezeichnet die Aktivitäten, die die Umwelt zu etwas machen, was mensch kaufen und verkaufen kann - immer zum Vorteil derer, die am meisten Geld haben. Die von Umweltschutzseite immer wieder benannte Formulierung, Umwelt müsse "ihren wahren Preis" bekommen, ist noch nicht einmal eine Verschleierung - denn was einen Preis hat, findet sich dann in der Spirale des Kaufens und Verkaufens, der Verwertung wieder.

Kyoto: Die Luft zur Ware machen

Luft ist nicht so einfach direkt zu verwerten, weil sie nicht greifbar ist. Luft kann, zumindest zur Zeit, noch nicht dingfest gemacht werden. Sie ist (fast) überall in der Biosphäre und ihre Nutzung kann nicht so kontrolliert werden wie z.B. beim Wasser. Eigentlich gäbe es auch überall Wasser, aber es muß mit technischem Aufwand gewonnen werden (Brunnen u.ä.). Das ist verregelt und wird meist ganz unterbunden. So soll gewährleistet sein, daß aller "Verbrauch" von Wasser über den Markt läuft, d.h. daß Profit und die Abschöpfung des Mehrwertes durch Konzerne und Staat möglich sind. Selbstorganisation und Subsistenz werden gezielt verhindert.

Diese Möglichkeit fehlt bei der Luft. Daher haben sich die ArchitektInnen des totalen Marktes (Neoliberalismus) im Zuge der Klimaschutzverhandlungen etwas Cleveres einfallen lassen: Nicht die Luft selbst soll vermarktet werden, sondern das Recht, sie zu verschmutzen. Im Kyoto-Protokoll geht es um treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2, aber auch noch andere. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten.

Als Rahmen wird ein Gesamtziel benannt: Die Industrienationen (einschließlich der Länder des ehemaligen Ostblocks) sollen im nächsten Jahrzehnt ihren Ausstoß um 5,2 Prozent verringern. Schon diese Zahl wirkt peinlich, haben doch selbst offizielle Stellen der UN festgestellt, daß eine Verringerung um 60 oder gar 80 Prozent notwendig wäre. Alle anderen Länder können zudem ihren Ausstoß zunächst beliebig erhöhen - was vor allem bei den Ländern erhebliche Mehrbelastungen bringen dürfte, die in den letzten Jahren durch maximale Industrialisierung versucht haben, den Anschluß an die Industrieländer zu schaffen - und dabei, oft unter dem Druck der reichen Länder und ihrer Knebelorganisationen wie WTO oder Weltbank, krasse Ausbeutungsverhältnisse der Menschen sowie Zerstörungen der Umwelt eiskalt in Kauf genommen haben.

Insofern könnte mensch das Kyoto-Protokoll schon an dieser Stelle zuklappen und achselzuckend feststellen: Mal wieder nur heiße Luft.

Aber bei genauerem Hinsehen wird das Bild noch schlimmer. Kyoto wird zwei Folgen haben:

1. Die Zerstörung des Klimas mittels Treibhausgasen wird nicht nur nicht verringert, sondern verschlimmert. Das Ganze bekommt jetzt aber einen rechtlich abgesicherten Rahmen - eine Situation also, die ähnlicher "Nonsens" ist wie der sogenannte Atomausstieg in Deutschland.

2. Mit dem Kyoto-Prokokoll werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen. Diese wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, Luft zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne.
 

Rechtlich abgesichertes Treibhaus

Das Kyoto-Protokoll wird höchstens gegenüber einem maßlosen weiteren Wirtschaftswachstum einen Vorteil bringen (was aber nicht einmal sicher ist), viele Mechanismen sorgen dafür, daß gegenüber der heutigen Situation selbst dann eine deutliche Verschlechertung der Lage eintreten wird, wenn (was unwahrscheinlich ist!) das Ziel erreicht wird (also die 5,2% Senkung). Das hat folgende Gründe:

- Teil des Kyoto-Protokolls ist die Möglichkeit, Emissionsrechte zu handeln. Berechnungsgrundlage ist das Jahr 1990. Das ist geschickt gewählt, denn es liegt unmittelbar vor dem Zusammenbruch vieler Industrien in Osteuropa und den Ex-Sowjetunion-Staaten. Die Ausgangsgröße ist also sehr hoch angesetzt. Die Ex-Ostblock-Staaten haben kaum eine Chance, ihre Kontingente auszufüllen. Sie können aber die überschüssigen Emissionsmengenrechten verkaufen. Und das werden sie tun - der Verwertungslogik folgend, daß nicht ungenutzt bleiben wird, was Geld bringt. Damit werden Emissionsrechte ausgeschöpft, die sonst brachliegen würden. Die EU, Japan und die USA werden ihre Zusagen nicht (nur) durch Klimaschutzmaßnahmen, sondern durch Einkaufen der Emissionsrechte z.B. aus Russland oder (schlau, schlau) eine Osterweiterung der EU erreichen. Vermutlich wegen dieser Chance hat die EU auch darauf bestanden, eine gemeinsame Menge zu erhalten und die intern zu verteilen. Mit jedem neuen osteuropäischen Land wird das einfacher.

- Die marktwirtschaftliche Logik wird dazu führen, daß alle Emissionsrechte bis zum Anschlag genutzt oder aber verkauft und dann von anderen genutzt werden. Freiwillige Leistungen sind nicht mehr zu erwarten, wo der Markt alles beeinflußt.

- Ähnliches gilt für die sogenannten "Senken", die im Kyoto-Protokoll vorgesehen sein. Sie bezeichnen z.B. Aufforstungen, die CO2 binden und so den CO2-Gehalt verringern sollen. Das ist schon fachlich fraglich. Wälder binden genauso viel CO2 wie wieder bei der Verrottung und einem Brand verloren geht. Das CO2 ist also nur vorübergehend im Wald gebunden. Dauerhafte Bindung erfolgt nur dann, wenn Verrottung unterbleibt - z.B. bei der Entstehung von Kohle, Torf, Erdöl und -gas oder Moore und Dauerfrostböden. Genau diese gebundenden CO2-Mengen aber werden zur Zeit verpulvert bzw. freigesetzt. Wurden in der Vergangenheit z.B. Aufforstungen und Naturschutzmaßnahmen ohne gleichzeitige "Verwertung" im Markt durchgeführt, so wird es damit vorbei sein. Kein Wald wird mehr entstehen, ohne daß gleichzeitig auch daraus Emissionsrechte werden und der neue Wald an anderer Stelle mehr CO2-Emissionen schafft.

- Die sog. Entwicklungsländer sind an der ganzen Geschichte nicht direkt beteiligt. Sie können ihre CO2-Ausstösse beliebig erhöhen. Das würde noch verständlich sein angesichts dessen, daß ihre Ausstösse minimal sind gegenüber den Industrienationen. Schwierig ist, daß es keine weiteren Unterscheidungen gibt - der Freibrief also wahrscheinlich denen hilft, die massive Industrialisierungen in den sog. Entwicklungsländern durchsetzen wollen, also vor allem den "Schwellenländern" und den Konzernen, die in diesen Ländern investieren.

- Es wird in dieser Beziehung, die ja von Ungleichheit geprägt ist aufgrund der Verschuldungen und Abhängigkeiten, aber noch schlimmer: Durch Klimaschutzinvestitionen in sog. Entwicklungsmaßnahmen (CDM im Kyoto-Protokoll) können neue Emissionsrechte erworben werden. Will heißen: Nicht nur die sog. Entwicklungsländer können unbegrenzt mehr Treibhausgase emittieren, sondern auch die Industrienationen - sie müssen nur im Gegenwert Klimaschutzprojekte in armen Ländern durchführen. Ablaßhandel pur. Und die Gesamtmenge an Schadstoffausstössen wird steigen und steigen ...
 
 

Mit dieser Auflistung fataler Wirkungen des Kyoto-Protokolls sind die wichtigsten Gründe genannt, warum diese Form des Klimaschutzes noch nicht einmal im Bereich des Klimaschutzes wirksam wird. Unabhängig davon aber führt das Kyoto-Protokoll zu weiteren Prozessen, die vor allem langfristig, aber dann umfassend wirksam werden. Mit dem Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern - und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen verrechtlichen ihre Umweltzerstörung - Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen (und die Parallele zum Atom"konsens" unübersehbar). Die sog. Entwicklungsländer bekommen Klimaschutzprojekte, damit die Industrienationen weiter verschmutzen können - das Konzept der Funktionalisierung armer Länder als Grüne Lunge der industriellen Führungsnationen der Welt wird zementiert. Das Leben wird ein Stück mehr der Logik von Kaufen und Verkaufen, der Verwertung im Markt unterworfen.
 
 

Die Alternative: Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs

Marktwirtschaftliche Instrumente dehnen die Logik von Verwertung, von Kauf und Verkauf auf die betroffenen Bereiche aus. Sie stärken damit den Mechanismus, der eine der Hauptursachen der Umweltzerstörung ist. Noch nie konnten Umweltschutz und Menschenrechte über Herrschafts- und Marktmechanismen dauerhaft gestärkt werden. Alternativen also sind nötig.

Der Gegenentwurf zu Markt und Macht lautet: Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs. Dieses zentrale Mittel eines emanzipatorischen Umweltschutzes bedeutet, daß weder allgemeingültige und von oben (Herrschaft) durchgesetzte Standards des Umgang mit der Natur noch die Marktlogik gelten, sondern die Menschen in einem gleichberechtigten Prozeß die Nutzung ihrer Umwelt vereinbaren. Naturschutzflächen, die Form der Landwirtschaft und vieles mehr werden dann von Ort zu Ort zunächst in direkt-demokratischen Entscheidungen bestimmt. Langfristig sind Gesellschaftsverhältnisse vorstellbar, in denen alle Menschen gleiche Zugriffsmöglichkeiten auf Boden und Rohstoffe haben - durch gleichmäßig verteiltes Eigentum oder, der spannendere Entwurf, durch die Abschaffung von Eigentum in allen seinen Formen. Dann kommt es zu freien Vereinbarungen und Kooperativen zwischen den gleichberechtigten Menschen. In diesem Zustand gibt es keinen Zwang mehr zur Ausbeutung von Mensch und Natur - kein Drang zum Profit und keine Möglichkeit, über Herrschaft die Folgen des eigenen Handelns ungefragt anderen Menschen aufzubürden. Aus der Unmittelbarkeit aller Entscheidungen werden Menschen ihre Umwelt, die die eigene Lebensgrundlage darstellt, immer oder fast immer so erhalten, daß es für ein gutes Leben sinnvoll ist. Das wird auch im Sinne des Umweltschutzes sein - wenn auch als vielfältiger Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen, die von den Menschen gefunden wurden.

Schon der Zwischenschritt, ein direkt-demokratisches Mitbestimmungsrecht bei Flächen- und Rohstoffnutzung würde zu grundlegend veränderten Wirtschaftsformen führen, da niemand mehr über den Kopf der Menschen hinweg Flächen und Rohstoffe für sich sichern kann. Wer welche haben will, wird die Menschen gewinnen müssen - und das wird schonende Methoden, Gegengeschäfte usw. nach sich ziehen ... zigmal wirksamer als Ökosteuern oder Zertifikate mit allen ihren gravierenden Nebenwirkungen.
 
 

Material: Zum Thema "Klimakonferenz - Profit statt Klimaschutz?" sind die neuen Ö-Punkte erschienen. Sie sind gegen 2 DM/Heft (plus einmalig 2 DM Porto) zu beziehen bei: Ö-Punkte, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen.
 
 


was ist Umweltschutz von unten?

Der Umweltschutz von unten Zusammenhang ist keine feste Gruppe oder Organisation, sondern besteht aus vielen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die einen anderen Umweltschutz wollen.

Der Umweltschutz der letzten Jahre ist gescheitert. Der für viele zunächst hoffnungsvoll erscheinende Versuch, Konzerne und Regierungen als PartnerInnen zu begreifen, hat die Debatte um den Umweltschutz weggetragen von den konkreten Interessen und Lebenszusammenhängen der Menschen. Sie sind heute außen vorgelassen. Die Folge: Die Akzeptanz von Umweltschutzmaßnahmen ist niedrig, Windräder, Naturschutzgebiete, Verkehrsberuhigungen und vieles mehr sind angefeindeter als zehn Jahre zuvor. Die Strategie war falsch.

Die geeignete Antwort ist ein Umweltschutz von unten.

"Umweltschutz von unten" bezeichnet eine Art von Umweltschutz, bei der die Menschen zu den AkteurInnen werden: Die Straßen, Häuserblöcke und Landschaften werden von den Menschen gestaltet, die in ihnen leben. "Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch" heißt das Gegenkonzept zu Ordnungsrecht, Planung von oben, Durchsetzung ökologischer Ziele durch Behörden oder über Eigentumsrecht sowie den marktkonformen Instrumentarien wie Abgaben oder Ökosteuer.
 

Weitere Informationen:

Zur Zeit weitet sich die Debatte um den "Umweltschutz von unten" immer mehr aus: Vorträge, Workshops auf Kongressen und Seminare befassen sich mit dem Thema. Für Neu-EinsteigerInnen gibt es ein Infopaket (6 DM) sowie die Bücher "Agenda, Expo, Sponsoring", Band 1 und Quellen-CD zu "Recherchen im Naturschutzfilz, Band 2 zu "Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit" (je 39,80 DM pro Buch, 49,80 DM für CD, IKO-Verlag). Infos im Internet Internet: http://go.to/umwelt, Termine unter: www.aktionsinfo.de

Kontaktadresse: Institut für Ökologie, Turmstr. 14A, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04533/792259, Fax: 04533/792286, eMail: institut@inihaus.de Termine bitte senden an: termine@aktionsinfo.de, Weitere Presseinfos unter: http://www.eco-news.de/scripts/news.prg?page=listnews&medium=*oepunkt