Was ist instrumentelle Herrschaft?
Auszüge aus einen Kritiktext an Attac (Autor:
Jörg Bergstedt)
Instrumentelle Herrschaft übt keine direkte Befehlsgewalt aus.
Es bedarf gar keines Kontaktes zur Basis außer dem Wissen, dass
es sie gibt. Die Attac-Basisgruppen sind unabhängig von den zentralen
Gremien. Das macht ihre Aktionen und Positionen bunter als in anderen
Verbänden. Manche Basisgruppen sind linkspopulistisch, viele marxistisch
geprägt, andere von Parteien wie der PDS, der SPD oder Grünen
dominiert. Einige haben pazifistische Schwerpunkt, andere argumentieren
bürgerlich-demokratisch, manche gehören rechten Strömungen
an. Das ist möglich, weil für die Medienpolitik und das öffentliche
Auftreten von Attac die Positionen der Basis nicht wichtig sind. Die
zentralen Attac-Forderungen sind nie breit diskutiert, geschweige denn
abgestimmt worden. Das politische Programm stammt aus der Retorte, wurde
in Gründungsphase von den wenigen Personen des Koordinierungskreises
und den am Aufbau von Attac beteiligten Medien geformt und ist seitdem
nur um einige aktuelle Aspekte ergänzt worden. Die Handlungsmacht
dazu haben heute die Medienstars wie Sven Giegold oder Peter Wahl -
international vor allem Susan George und Ignacio Ramonet. Keine Basis
kann sie kontrollieren oder gar auf eine Verbandslinie einzuschwören.
Ihr Wort ist die Meinung von Attac, denn was von Attac nach außen
und zur eigenen Basis durchdringt, steht in Zeitungen wie taz, FR, Spiegel
oder Junge Welt. Mit der Anti-Kriegs-Kampagne "Resist" wiederholten
die StrategInnen von Attac dieses Meisterstück. Sie schufen in
kleinen Runden Profil und Positionen, bevor dann über den Medienhype
die Basis zum bereits bestehenden Projekt entstand und wenige Personen
über die "Marke" Resist immer wieder als Sprachrohr der
Friedensbewegung agieren konnte.
"Oben" und "unten" neu ausgerichtet
Bisherige Hierarchien setzt den Kontakt zwischen "Oben" und
"Unten" voraus. Es gibt formalisierte oder informelle, d.h.
eingespielte Regeln, wie sich Interessen durchsetzen - auch gegen den
Willen anderer. Es gibt Unterschiede darin, wer was "zu sagen"
hat, wer welchen Zugang zu Wissen, materiellen und finanziellen Ressourcen
hat usw. Es gibt aber ebenso Regeln, wie sich Positionen von unten nach
oben durchsetzen lassen, z.B. über Anträge auf Mitgliederversammlungen.
Instrumentelle Herrschaft kommt ohne den direkten Kontakt aus. Allein
die Existenz einer Basis reicht. Instrumentalisierung bedeutet, die
Existenz und die Tätigkeit der "Beherrschten" für
sich zu nutzen, sie abzuschöpfen und nach eigenen Interessen umzulenken.
Die Führungsgremien von Attac benutzen die breite Basis, die steigenden
Mitgliedszahlen, den Flair des offenen und umfassenden Bündnisses
für ihre Interessen. Sie reden im Namen von Attac, sie machen Politik
als Attac. Eine Handvoll Personen "ist" Attac. Denn Attac
ist das Produkt der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Für
die politische Wirkung sind die Basisgruppen, ihre Aktionen und Positionen
völlig unbedeutend. Selbst in den regionalen Tageszeitungen sind
in der Regel die Inhalte und Aussagen der Attac-Bundesführung öfter
zu finden als die Aktivitäten der örtlichen Gruppe.
Weil die Basisgruppen von ihrer Führung nicht direkt in bestimmte
Richtungen gedrängt werden, nehmen sie die Beherrschung im Verband
kaum wahr. So erklärt sich, warum die Kritik an der Struktur kaum
benannt und Kritik von außen auch von den Basis-AktivistInnen
oft zugewiesen wurde. Was aus des Bundesbüro kam, was nett, bunt
und offen. Es gab Empfehlungen, was mensch tun konnte. Manches war mitreißend
formuliert, so dass schon deshalb viele mitmachten. Der Zwangscharakter
entstand nicht über eine direkte Aufforderung zum Mitmachen, sondern
die Attac-Führung steuerte die politische Außenvermittlung
und die Akzeptanz von Kampagnen über die Medien. Attac-Mitglieder
und -Aktive erfuhren wie andere Menschen auch aus den Medien, was als
neues Thema angesagt war und welche Aktionen laufen sollten. Das hatte
Zugkraft, wurde aber nicht als Dominanz wahrgenommen. Die Attac-Führung
sprach im Namen der bunten Basis, ohne sie zu konsultieren. Die Positionen
und Kampagnen entstanden in kleinen Runden. Sie wurden dann professionell
aufbereitet und präsentiert.
Mit einer solchen Politik "instrumentalisiert" die Attac-Führung
seine Mitglieder, AktivistInnen und Basisgruppen. Das Ganze wurde zudem
als "Organisierung neuen Typs" mythologisiert. Wo gar keine
Basisbeteiligung stattgefunden hat, suggerieren die Worte der Führungsgruppe
die Breite der Entscheidungen. Vermeldet wurden sogar Ausgrenzungen
über die Medien - wie vom Spiegel im Bericht zum Attac-Kongreß
2001: "Unvermeidlich waren von den Autonomen bis zu den Trotzkisten
alle alt-linken Gruppen und Grüppchen vertreten, zumeist mit lautstarken
Rednern. Gegen deren Forderung nach Radikalisierung setzten Giegold
und seine Mitstreiter ihr Konzept der ‚wirklich innovativen' Netzwerk-Organisation:
Außer Neo-Nazis und Gewalttätern solle jedermann mitarbeiten
dürfen. Unter dem Rubrum attac könnten gleichwohl nur jene
‚Kernforderungen' firmieren, die ‚in jahrelanger Arbeit international
unter hunderten von Initiativen' abgestimmt seien". Dass Attac
Deutschland zu diesem Zeitpunkt erst wenige Monate existierte, fällt
bei solchen Worten nicht mehr auf.
Vorläufer instrumenteller Herrschaft: Castor,
Demos & Co.
Die Vereinnahmungstaktik von Attac ist nicht neu, aber erstmals in einem
großen NGO und dauerhaft so umgesetzt. Beim Widerstand gegen den
Castor hat kein Verband und kein Führungsgremium die Chance, die
Vielzahl bunter Aktionen zu kontrollieren. Befehle oder Beschlüsse,
wer was tun solle, erfolgen nicht oder nur innerhalb der Gruppen und
Verbände. Dennoch waren es immer nur wenige, im Wendland nur drei
Personen, die gegenüber den Medien in Interviews und Pressemitteilungen
die politischen Ziele der Aktionen vermittelten - ohne selbst dabei
zu sein. Diese instrumentelle Herrschaft, Aktionen anderer ohne deren
Einverständnis zur Präsentation eigener Positionen zu nutzen
wurde verstärkt dadurch, dass die meisten AktivistInnen ihre Handlungen
kaum oder gar nicht nach außen vermitteln wollten oder konnten.
Die drei Pressesprecher redeten dagegen im "Wir"-Stil und
ständig für die Anti-Atom-Bewegung.
Bei großen Demos, Camps oder Aktionstagen ergibt sich ein ähnliches
Bild. Hier treten RednerInnen oder PressesprecherInnen oft im Namen
aller auf, sprechen von "wir" bei der Beschreibung von Aktionen
und Zielen. Vielfach nutzen sie diese instrumentelle Herrschaft auch
zur Steuerung von Aktionsformen, in dem sie nicht mehr im direkten Verhältnis
(Entscheidungsverfahren, Versammlungen, direkte Anweisungen), sondern
über die Presse bis hin zu den Kooperationsgesprächen mit
Unterstützergruppen oder gar der Polizei formulieren, was alles
dazugehört bzw. erwünscht ist und was nicht.
|